Protokoll
Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag (Polizeibeauftragtengesetz
Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 13:
Für die Aussprache ist hier eine Dauer von 39 Minuten vorgesehen.
Ich eröffne auch gleich die Aussprache, und für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Sebastian Hartmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Einrichtung eines unabhängigen Beauftragten für die Polizeien des Bundes schaffen wir etwas grundsätzlich Neues. Ich möchte mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen bedanken. Wir haben aus der Mitte des Parlaments eine Gesetzesinitiative gestartet, um es der Mehrzahl der Länder gleichzutun, die den Beauftragten für die Polizeien der Länder schon kennen, und schaffen damit endlich eine neue Institution, die einem demokratischen Rechtsstaat gut zu Gesicht steht.
Es ist ein Ansprechpartner für die Polizistinnen und Polizisten, für die Beschäftigten der Polizeien des Bundes. Es ist aber auch ein Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Wir schaffen damit eine unabhängige Instanz, die in unserem demokratischen, rechtsstaatlichen Gefüge hinzutritt. Wir betreten damit nicht Neuland, sondern schaffen damit einen neuen Standard, der auch maßgeblich für weitere Länder einen Standard setzen wird. Wir können uns hierüber sehr freuen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Auch wenn wir es in der Diskussion hatten: Es ist nicht dazu geeignet, zu sagen: Wir schaffen jetzt eine weitere Verwirrung der Zuständigkeiten; denn wo Staatsanwälte zuständig sind, wenn es um Strafbarkeiten oder mögliches Fehlverhalten geht, ist das in unserem Rechtsstaat schon gut geregelt. Aber immer dann, wenn es zu strukturellen Fragestellungen kommt, wenn möglicherweise Strukturen der Organisation hinterfragt werden sollen, da, wo es nicht um die Strafbarkeit geht oder ein Staatsanwalt sagt: „Das betrifft mich nicht“, ist das etwas, was dem Polizeibeauftragten vorgelegt werden kann – sicher und anonym, sodass auch der Eingebende geschützt ist.
Damit auch eine Sache, die möglicherweise gleich in der Debatte aufkommen sollte, klargemacht wird: Es geht nicht um Misstrauen gegenüber den Beschäftigten der Polizeien des Bundes. Nein, es ist ein Instrument, mit dem wir mehr Vertrauen in die Arbeit der Polizei schaffen können. Um es in aller Klarheit zu sagen: Der weit, weit überwiegende Teil – das ist die ganz klare Mehrheit – derjenigen, die jeden Tag unsere Sicherheit in diesem Land verteidigen, steht fest auf dem Boden der Verfassung, des Gesetzes.
Aber es gibt auch in den Reihen der Polizei Menschen, die auf einzelne Verfehlungen hinweisen und dafür Sorge tragen wollen, dass da, wo es Fehlentwicklungen und wo es Mängel gibt, Abhilfe geschaffen wird – auch unterhalb oder neben der Möglichkeit einer Staatsanwaltschaft. Und diesen Menschen in den Polizeien möchten wir unseren Dank und unsere Anerkennung aussprechen. Sie schützen uns jeden Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Um auch das klar zu sagen: Es ist nicht etwas, was gegen die Polizei gerichtet ist. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Polizeibeauftragten schaffen wir eine Stelle beim Deutschen Bundestag. Der oder die Polizeibeauftragte wird auch uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern als Ansprechpartner dienen. Er wird umgekehrt aber auch für jeden Polizisten und jede Polizistin in diesem Land jederzeit ansprechbar sein. Wir versprechen uns davon, dass ebendiese Institution uns als Gesetzgeber auch auf Bedarfe hinweist, wo wir Gesetzgebung anpassen müssen, wo wir möglicherweise in der Verantwortung sind, auch Haushaltsmittel – ich glaube, das passt zum heutigen Tag – entsprechend auszuweiten, damit Polizistinnen und Polizisten in diesem Land vernünftig bezahlt und alimentiert werden, damit die Ausrüstung stimmt und wir etwas dafür tun – wir haben die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wieder eingeführt –, dass dieser Dienst attraktiv ist. Ich bin mir sehr sicher, wenn ich daran denke, dass wir zur Wahl in diesem Plenum schreiten werden, dass derjenige, der das Amt ausfüllt, das auch mit deutlichen Worten innerhalb der Ausschüsse, in diesem Plenum und für uns als Bundestag machen wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es ist auch nichts, was der Bundestag ausschließlich für sich geschaffen hat, eine Institution, die grundsätzlich neu ist. Aber wir schaffen – das habe ich an anderer Stelle auch schon ausgeführt – damit einen neuen Standard für die Polizeien des Bundes: für das Bundeskriminalamt, die Polizei des Bundestages und auch die Bundespolizei. Wir schaffen damit einen neuen Standard auch auf Basis der Erfahrungen der Länder, die wir erhalten haben. Das war zum Beispiel das Eingaberecht, die Möglichkeit, entsprechende Fristen zu wahren, aber auch Ansprechstrukturen für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen oder zu beachten, dass diese Stelle nicht in der Exekutive angesiedelt ist. Darum wird diese besondere Stellung des Polizeibeauftragten – das ist auch nach den Diskussionen und der öffentlichen Anhörung hier klarzustellen – keine Konkurrenz zu den Gewerkschaften, die die Polizeien und ihre Beschäftigten vertreten.
Nein, wir schaffen eine neutrale weitere Instanz, die eben nicht Partei ist, eben nicht der Interessenvertreter der einen Seite ist, sondern uns in die Lage versetzen soll, auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in einem demokratischen Rechtsstaat zu handeln, die einen neutralen Blick darauf wirft und sicherstellt, dass ein dritter Blick auf die Fragestellung gerichtet wird.
Wir haben aus der Zivilgesellschaft eine Vielzahl von Hinweisen bekommen, wie möglicherweise auch staatliche Stellen an einen Punkt kommen, wo gesagt wird: Das ist doch gar keine Frage der Strafbarkeit. Das ist doch gar keine Frage, wo man möglicherweise ein Verfolgungsinteresse deutlich macht. Aber wir erkennen: Hier muss der Gesetzgeber handeln oder hier muss die vorgesetzte Dienststelle handeln. – Das versprechen wir uns vom Polizeibeauftragten, der von uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Plenum auch gewählt wird.
Es gab in der Vergangenheit Diskussionen – die liegen Jahrzehnte zurück – um den Wehrbeauftragten. Was war das für eine Diskussion! Und in diesen Tagen hat die Union an den Bericht der Wehrbeauftragten sogar noch einen Entschließungsantrag angehangen.
Wie sinnvoll ist es doch, unabhängige Beauftragte zu haben, die als Hilfsorgan des Bundestages tätig sind! Wir versprechen uns mit der neuen Institution des Polizeibeauftragten
auch die Steigerung der Debatte. Wir rücken sie damit aus dem Innenausschuss
in die Mitte des Plenums.
Denn die Polizeien des Bundes betreffen jede Kollegin und jeden Kollegen hier im Plenum. Das ist eine Institution für die Bürgerinnen und Bürger und vor allen Dingen für die Bürgerinnen und Bürger, die Dienst in Uniform tun.
Herzlichen Dank. Ich freue mich über die Beschlussfassung.
Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Dr. Hendrik Hoppenstedt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Montag war die große Bauerndemo vor dem Brandenburger Tor. Bundesfinanzminister Lindner hat Folgendes gesagt: Das Land befinde sich „in einer Phase, in der wir neu über die Aufgaben des Staates miteinander reden müssen“; wir seien in einer schwierigen Situation; „von Ihrem Geld zahle ich jedes Jahr 40 Milliarden Euro Zinsen“. Er müsse sich als Finanzminister immer fragen, welche Mittel nötig sind und wo er kürzen kann.
Nun sitzen wir hier heute, drei Tage später, und beraten in zweiter und dritter Lesung über die Einführung eines Polizeibeauftragten. Mit dieser neuen Behörde werden Kosten für Personal und Ausstattung in Millionenhöhe verbunden sein, und Sie haben nicht einmal den Mut, in Ihrem Gesetzentwurf ungefähr zu quantifizieren, wie viel es sein wird.
Im parlamentarischen Verfahren haben Sie, offen gestanden, nicht besonders viel zustande bekommen; aber dass der designierte Polizeibeauftragte, Herr Grötsch, jetzt von B 6 auf B 9 hochgestuft werden soll, das haben Sie hinbekommen.
Das scheint Frau Faeser offensichtlich so peinlich zu sein, dass sie jedenfalls fluchtartig dieses Plenum verlassen hat.
Meine Damen und Herren, ich finde, in Zeiten wie diesen, wo Politik mit dem Sparen als Allererstes bei sich selber anfangen sollte, ist es eine Instinktlosigkeit sondergleichen, jetzt hier eine Hochstufung in der Besoldung vorzunehmen. Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, wir kennen Ihren Genossenfilz seit Jahren und sind nicht besonders überrascht.
Wir sind auch nicht überrascht, dass die Grünen mitmachen. Aber, liebe Freunde von der FDP, dass Sie sich hier zum Steigbügelhalter einer solchen Politik machen, das lässt mich zwar nicht sprachlos, aber doch einigermaßen fassungslos hier am Rednerpult verweilen.
Meine Damen und Herren, die Polizeigewerkschaften – liebe Sozialdemokraten, Sie hören doch sonst immer auf die Gewerkschaften; warum eigentlich nicht mal hier? – verweisen in der Anhörung des Innenausschusses, wie ich finde, völlig zu Recht darauf, dass mit Ihrem Gesetz unnötige Doppelstrukturen geschaffen werden. Denn für all das, wofür Sie Ihren Polizeibeauftragten vermeintlich brauchen, gibt es schon längst zuständige und kompetente Stellen. Ich zähle sie mal auf: Staatsanwaltschaften, unabhängige Gerichte, Disziplinarstellen, Beschwerdestellen, Personalräte, Gleichstellungsbeauftragte, Arbeitsschutzbeauftragte, Beauftragte für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften, Vertrauensstellen der Bundespolizei, sozialmedizinische Dienste, die Innenrevision und übrigens auch – das möchte ich nicht versäumen – unser Petitionsausschuss. Es gibt also immer dann, wenn Menschen bei der Polizei fehlerhaftes Verhalten feststellen – auch die Polizei besteht nur aus Menschen, die arbeiten und gelegentlich Fehler machen –, alle möglichen Ansprechpartner und alle Möglichkeiten, um dagegen entsprechende Rechtsbehelfe einzulegen.
Ich halte Ihren Polizeibeauftragten schließlich aus noch einem weiteren Grund für hochproblematisch – auch das kam in der Anhörung des Innenausschusses zur Sprache –: Sie wollen ihn beim Deutschen Bundestag ansiedeln, also bei der Legislative. Ein elementarer Pfeiler unserer Verfassung ist die Gewaltenteilung. Danach haben die drei Gewalten – Judikative, Exekutive und Legislative – jeweils ihren eigenen Verantwortungsbereich,
in den eine andere Gewalt nicht ohne Weiteres hineinregieren darf.
Der Polizeibeauftragte des Bundes beim Deutschen Bundestag aber soll weitgehende Befugnisse zur Ermittlung in die Polizeibehörden hinein erhalten.
Er nimmt also Aufgaben wahr, die solche der Justiz oder der Exekutive selber sind.
Für diese Kontrollaufgaben des Polizeibeauftragten gibt es im Grundgesetz keine entsprechende Grundlage.
Das unterscheidet ihn übrigens signifikant von dem Wehrbeauftragten, den Sie immer als vermeintliches Vorbild heranziehen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss noch mal auf Christian Lindner zurück. Er hat an diesem besagten Montag, also vor drei Tagen, vor dem Brandenburger Tor gesagt, wir sollten dafür sorgen, dass unseren Bäuerinnen und Bauern „nicht immer neue Knüppel zwischen die Beine geworfen werden“.
Ich finde, wir sollten diesen Leitsatz übernehmen und sagen: Wir sollten unseren Polizistinnen und Polizisten nicht immer wieder neue Knüppel zwischen die Beine werfen.
Deswegen gibt es von uns die Bitte, die Polizei einfach ihre Arbeit machen zu lassen, damit sie Straftaten vereiteln und aufklären kann. Wir brauchen keinen Polizeibeauftragten. Deswegen lehnen wir Ihr Gesetz ab.
Vielen Dank.
Ich möchte noch kurz fragen: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das noch nicht gewählt hat? – Dann würde ich Sie bitten, das jetzt zu tun. Nach der nächsten Rede werde ich die Wahlen schließen.
Jetzt ist die Rednerin für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Dr. Irene Mihalic.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute aus einer sehr persönlichen Perspektive zu Ihnen sprechen. Denn als ich vor zehn Jahren Mitglied des Deutschen Bundestages wurde, kam ich mit sehr klaren Vorstellungen in die grüne Bundestagsfraktion. Als Polizeibeamtin mit 20 Dienstjahren wollte ich meine Erfahrungen in die grüne Innenpolitik hineintragen. Brücken zu bauen, dem Anspruch gerecht zu werden, Sicherheitspolitik und Bürgerrechte miteinander zu verbinden und gleichzeitig das Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden zu stärken, das waren und das sind bis heute meine Ziele. Deshalb gehörte zu den allerersten Ideen die Einführung eines unabhängigen Polizeibeauftragten beim Deutschen Bundestag. Und heute, zehn Jahre später, ist es endlich so weit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Heute gehen wir diesen wichtigen Schritt für die Polizistinnen und Polizisten der Polizeien des Bundes und für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.
Vor zehn Jahren gab es in unserem Land noch keine vergleichbare Stelle. Aber inzwischen haben wir in acht Bundesländern Bürger- und Polizeibeauftragte, und ab heute nun endlich auch im Bund. Polizistinnen und Polizisten, Bürgerinnen und Bürger haben nun die Möglichkeit, sich vertrauensvoll direkt – ohne Einhaltung des Dienstweges und ohne vorher andere Stellen konsultieren zu müssen – an den Polizeibeauftragten oder die Polizeibeauftragte zu wenden. In den Bundesländern sehen wir bereits, welch wichtige Arbeit hier geleistet wird.
Entgegen allen Unkenrufen und allem Gerede über Generalverdacht, die auch hier im Parlament immer wieder geäußert werden: Die Polizeibeauftragten haben sich bewährt, sie genießen hohes Vertrauen bei der Polizei und bei den Bürgerinnen und Bürgern. So wie die Wehrbeauftragte sich des Vertrauens der Truppe sicher sein kann, wird auch der Polizeibeauftragte im Bund eine wichtige Funktion einnehmen. Wir schaffen damit mehr Vertrauen und nicht weniger, meine Damen und Herren.
Ich selbst habe viele Jahre im Polizeidienst gearbeitet. Ich schätze meine früheren Kolleginnen und Kollegen, und ich weiß vor allem die herausragende und anstrengende Arbeit, die sie jeden Tag für die Sicherheit unseres Landes leisten, sehr zu würdigen. Doch wenn rechtsextreme, rassistische und antisemitische Vorfälle bekannt werden – und ja, leider sind einige davon in der Vergangenheit bekannt geworden – und sich häufen, dann müssen wir uns dem stellen, meine Damen und Herren. Dann ist es Zeit, Strukturen zu schaffen, die dem effektiv begegnen können. Das hat nichts mit Vorverurteilungen oder Misstrauen zu tun. Nein, das hat etwas mit Verantwortung zu tun, meine Damen und Herren,
Verantwortung für die übergroße Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten, deren Ansehen durch solche Fälle massiv belastet wird. Das wollen und das können wir nicht akzeptieren, meine Damen und Herren.
An die Union gerichtet, kann ich nur sagen: Blicken Sie einmal in die Länder, Herr Hoppenstedt, und schauen Sie sich die wichtige Arbeit der Polizeibeauftragten dort an!
Denn aus Prinzip dagegen zu sein oder aus anderen Gründen, die Sie hier gerade vorgetragen haben, die mit der Sache an sich nichts zu tun haben, halte ich für keine kluge Idee.
Den Gesetzentwurf aus der ersten Lesung haben wir nach der Anhörung im Innenausschuss weiter verbessern können. Eingaben sind nun bis zu sechs Monate nach Bekanntwerden des entsprechenden Vorfalls möglich.
Der Polizeibeauftragte kann nun neben den Betroffenen zusätzlich Dritte anhören, um Eingaben besser bearbeiten zu können.
Außerdem stellen wir sicher, dass der Polizeibeauftragte kein zahnloser Tiger wird. Wir haben die Möglichkeit der Parallelität von Untersuchungen durch den Polizeibeauftragten zu laufenden Straf- und Disziplinarverfahren konkretisiert: Auch wenn sich kein Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft herstellen lässt, kann der Polizeibeauftragte seine Untersuchungen durchführen, solange das Ermittlungsverfahren nicht gefährdet wird. Ich gehe davon aus, dass in der Regel ein kollegiales Einvernehmen hergestellt werden kann, so wie es übrigens in den Ländern stets der Fall ist. Auch da ist nichts zu befürchten, meine Damen und Herren.
Durch die Anbindung an den Deutschen Bundestag – das ist ja hier eben problematisiert worden – stärken wir auch die parlamentarische Kontrolle der Ausübung des Gewaltmonopols im Innern. Durch die Berichte und die Möglichkeit, den Polizeibeauftragten in den Innenausschuss zu laden, erhalten wir als Gesetzgeber einen tiefen und vor allen Dingen ungefilterten Einblick. Kollege Hartmann hat eben darauf hingewiesen, dass wir sonst immer nur interessengeleitete, parteiische oder gefärbte Sichtweisen zu bestimmten Vorfällen erleben. Aber durch den ungefilterten Einblick haben wir doch die Möglichkeit, neutral auf mögliche Probleme und Herausforderungen der täglichen polizeilichen Arbeit zu blicken. Damit stärken wir auch dieses Parlament, meine Damen und Herren.
Ich freue mich deshalb, dass wir heute diesen wichtigen Schritt für mehr Transparenz, eine verbesserte Fehlerkultur und Bürgerrechte gehen. Wir haben uns sehr lange für dieses Vorhaben starkgemacht. Und wie ich eingangs sagte, ist daher heute auch für mich persönlich, wenn Sie mir die Bemerkung gestatten, ein sehr guter Tag.
Danken möchte ich ganz ausdrücklich meinen Kollegen Berichterstattern von der SPD und von der FDP, Sebastian Hartmann und Manuel Höferlin, für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Es war mir eine Freude und Ehre. Gemeinsam legen wir hier ein sehr gutes Gesetz vor, das dazu beitragen wird, das Vertrauen in die verdienstvolle Arbeit unserer Polizeien zu stärken. Deshalb ist heute ein guter Tag für die Polizei und für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.
Vielen Dank.
Ich sehe jetzt wirklich niemanden mehr, der noch rauspurtet und zur Wahl geht. Von daher würde ich jetzt die Wahlen schließen, und ich bitte um die Auszählung der Stimmzettel durch die Schriftführerinnen und Schriftführer. Ich gebe Ihnen dann später das Ergebnis hier bekannt.
Wir führen die Debatte fort. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Steffen Janich.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es wirklich schade, dass unsere Innenministerin direkt vor der Plenarsaaltür steht und sich unterhält, anstatt dieser Debatte zu folgen – aber wie auch immer.
Schon seit Wochen klagen ganze Berufsbranchen – die Landwirte, die Spediteure, die Handwerker – auf Massendemonstrationen der Bundesregierung ihr alltägliches Leid. Und wie reagiert die Bundesregierung? Sie sagt: Pech gehabt; wir machen weiter so! – Sie schafft einen Radweg in Peru für 315 Millionen Euro oder wie in diesem Fall einen weiteren leistungslosen Versorgungsposten für einen Genossen der SPD. Denn nichts anderes bewirkt das Gesetz zur Einführung des Polizeibeauftragten beim Deutschen Bundestag: ein All-inclusive-Versorgungsposten für ausgediente Politiker – und nicht mehr.
Das Gesetz ist zwar noch nicht mal vom Bundestag beschlossen, geschweige dass der Polizeibeauftragte bereits gewählt worden ist, aber ein entsprechender Artikel ist schon bei Wikipedia abrufbar. Geben Sie in Ihrer Suchmaschine „Bundespolizei“ und „Beauftragter“ ein, und schon lächelt Sie Herr Ulrich Peter Grötsch von der SPD-Fraktion an. Hier zeigt sich in aller Deutlichkeit, wie verkrustet das Verfahren mittlerweile ist. So geht es einfach nicht in einer Demokratie!
Was sich hinter dem Begriff der strukturellen Mängel und Fehlentwicklungen innerhalb der Polizei verbirgt, welche der Polizeibeauftragte aufklären soll, das bleibt der Fantasie des Lesers überlassen. Hiermit öffnet sich weit die Tür für eine Denunziationskultur innerhalb und außerhalb der Polizei. Jeder Kriminelle, jeder Linksautonome und jeder Klimakleber wird behaupten können, es gebe eine strukturelle Fehlentwicklung bei der Polizei, sobald die Polizei ihn für sein strafbares Verhalten zur Rechenschaft ziehen will. Das ist keine Stellenbeschreibung für einen Unterstützer ordnungsgemäßer Polizeiarbeit. Das ist eine Stellenbeschreibung für einen Saboteur polizeilicher Arbeit.
Ich werde jetzt gar nicht weiter im Detail auf Ihren Änderungsantrag im Innenausschuss eingehen. Der war unter rechtsförmlichen Gesichtspunkten so schlecht, dass wieder einmal wir von der AfD Ihnen zeigen mussten, wie man handwerklich sauber Gesetze schreibt. Sie hatten den Gesetzentwurf daraufhin zur Nachbesserung noch vor Weihnachten von der Tagesordnung genommen. Eine Änderung war auch dringend nötig.
Bereits in der ersten Lesung hatte ich darauf hingewiesen: Einen Polizeibeauftragten, der keinerlei Fachkenntnisse für seine Arbeit vorweisen muss, mit einer Besoldungsstufe B 6 – also über 11 000 Euro monatlich – zu entlohnen, ist jenseits von Gut und Böse.
Aber ein Monatsgehalt von über 11 000 Euro reicht offenbar nicht aus, um die Raffgier der sogenannten Sozialdemokraten zu stillen. Darum erhöht die Ampelkoalition die Vergütung für den Polizeibeauftragten mit ihrem Änderungsantrag auf eine B-9-Besoldung. Das entspricht monatlich 13 300 Euro.
Das ist so viel, wie dem Bundesbankdirektor oder dem Präsidenten des BND zusteht – zuzüglich einer Familienzulage, so sie denn ausgegeben werden kann. Dass die FDP einen solchen Änderungsantrag nicht nur unterstützt, sondern ihn einbringt, zeigt wahre spätrömische Dekadenz.
Insgesamt bleibt das Bild einer völlig zerstrittenen Ampelkoalition, die sich kurz vor dem Untergang nochmals an der Polizei abarbeitet und die sich die Bundesrepublik Deutschland mit einem zusätzlichen Versorgungsposten in Spitzenhöhe zur Beute macht. Wir von der AfD lehnen diesen Gesetzentwurf natürlich ab.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner der Kollege Manuel Höferlin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede, sehr geehrter Kollege Herr Hoppenstedt, möchte ich Ihnen gerne aus einer Pressemitteilung der CDU Niedersachsen aus dem Jahr 2014 vorlesen. Da steht:
„Anstatt der von Rot-Grün geplanten Polizei-Beschwerdestelle sollte Niedersachsen die Position eines unabhängigen Polizeibeauftragten beim Landtag einrichten.“
Weiter schreibt Ihre Landespartei, mit der Sie gerade telefonieren, um das zu klären – ich zitiere –:
„Der Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion setzt stattdessen – ähnlich wie Rheinland-Pfalz – auf einen Kompromiss: Dort habe man statt einer Beschwerdestelle“
– das war nämlich damals in Niedersachsen geplant –
„einen unabhängigen Polizeibeauftragten beim Landtag eingerichtet.“
„Vorbild sei der Wehrbeauftragte des Bundestages, der Fehlentwicklungen in der Bundeswehr aufzeige,“
sagte damals der Fraktionsvorsitzende Thümler – ich weiß nicht, ob er der Fraktionsvorsitzende war. Und weiter – jetzt kommt ein ganz wichtiger Punkt, den Sie sich zu Herzen nehmen sollten –:
„‚Ein unabhängiger Polizeibeauftragter mit Anbindung an den Landtag soll die Belange und Interessen der Polizisten vertreten. Dies ist auch im Sinne der Polizei.ʼ“
Zitat Ende.
Eigentlich könnte ich meine Rede hiermit beenden; denn ich finde, dass die CDU Niedersachsen 2014 in weiser Vorausschau alles in einem sehr kurzen Beitrag richtig zusammengefasst hat. Ich will meine Rede trotzdem noch in gekürzter Version halten;
denn es gibt einige wichtige Punkte. Spaß beiseite!
Wir haben sehr intensiv darüber gesprochen, was wir machen können und worin der Unterschied zwischen einem Polizeibeauftragten bzw. einer Polizeibeauftragten und anderen Institutionen besteht. Es geht um einen Beauftragten für die Polizeien des Bundes, also die Bundespolizei, das BKA und die Polizei hier im Deutschen Bundestag.
Es ist wichtig, dass es dort einen unabhängigen Ansprechpartner gibt. Es freut mich, dass wir das aus der Mitte des Parlaments, aus den Fraktionen heraus, einbringen. Es ist eben kein Gesetzentwurf der Bundesregierung oder des Innenministeriums, sondern es ist ein Gesetzentwurf, den wir als Parlamentarier selbstbewusst einbringen; denn es ist auch eine Institution am Deutschen Bundestag. Deswegen ist es richtig so.
Wir haben im Verlaufe des Verfahrens viele unterschiedliche Meinungen gehört. Sie haben auch auf die Anhörung rekurriert. Dort gab es sehr unterschiedliche Meinungen. Das Spektrum reichte von kompletter Ablehnung des Amtes eines Polizeibeauftragten bis hin zu der Meinung, dass das alles nicht genug sei, man noch viel mehr tun müsse. Deswegen, glaube ich, haben wir genau die richtige Mitte gefunden. Dieser Gesetzentwurf beinhaltet eine ausgewogene Mitte, und damit liegen wir genau richtig.
Wir haben aufgrund der Anhörung einige Änderungen vorgenommen, unter anderem die Verlängerung der Eingabefrist – das ist schon genannt worden –, an einigen Stellen auch eine Klarstellung, zum Beispiel, dass der Polizeibeauftragte auch Zeugen anhören kann, und Änderungen an weiteren Formulierungen.
Es ist ein Mehrwert, dass es einen Polizeibeauftragten gibt. Denn all die Institutionen, die auch Sie, Herr Hoppenstedt, in Ihrer Aufzählung genannt haben, schauen sich Einzelfälle an,
egal ob das ein Gerichtsverfahren ist, eine Beschwerdestelle, eine Gewerkschaft oder was auch immer. Dahin können sich Polizisten oder auch Bürgerinnen und Bürger wenden und den Einzelfall beklagen.
Was uns als Parlamentariern aber fundamental fehlte, ist eine Sicht der Dinge auf die Struktur der Polizeien.
Wer meint, das sei nicht nötig, den frage ich ernsthaft: Was haben Sie in den letzten Jahren in der Innenpolitik eigentlich gemacht, wenn Sie nicht wahrgenommen haben, dass wir im Innenausschuss immer wieder darüber gesprochen haben, ob es strukturelle Mängel geben könnte – und, falls ja, welche – und welche politischen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind?
Es geht eben nicht um Dienstaufsichtsbeschwerden, es geht eben nicht um die Verurteilung in einem gewissen Verfahren oder um irgendwelche Ansprüche, sondern es geht um die politische Ableitung.
Genau deswegen hat Ihre Landtagsfraktion, Herr Hoppenstedt, bereits vor zehn Jahren festgestellt, dass die Anbindung an das Parlament genau richtig ist.
Dieser Beauftragte ist ein Hilfsorgan des Parlaments, und deswegen richten wir dieses Amt auch selbstbewusst ein, meine Damen und Herren.
Die zentrale Aufgabe des Bundespolizeibeauftragten ist eben nicht die Betrachtung der Einzelfälle und schon gar nicht die Bestrafung – dazu hat er nämlich gar nicht die Möglichkeiten –, sondern es ist die Auseinandersetzung mit Problemen, die in der Breite entstehen, also nicht bei einer Person, sondern bei einer Struktur, einer Organisation, vielleicht auch aufgrund einer politischen Entscheidung oder als Wirkung einer politischen Entscheidung. Es geht sozusagen um das große Ganze. Deswegen wird der Beauftragte hier im Deutschen Bundestag Bericht erstatten und in besonderen Fällen dem Parlament oder dem Innenausschuss Einzelberichte vorlegen. Wir können auf dieser Grundlage bessere politische Arbeit leisten, bessere politische Entscheidungen treffen.
Zusammenfassend, meine Damen und Herren: Die Einrichtung des Amtes des Bundespolizeibeauftragten ist alles andere als ein Beweis des Misstrauens.
Vielmehr ist es ein weiteres Instrument, das Polizeien nutzen können. Es ist eine Person, die für die Polizeien da ist. Ich glaube, dass die Menschen in den Polizeien das bald so sehen und auch nutzen werden, so wie es in vielen Bundesländern bereits praktiziert wird.
Herzlichen Dank.
Für die Unionsfraktion hat das Wort die Kollegin Petra Nicolaisen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen meiner Meinung nach wirklich an einem Scheideweg; denn die Zukunft unserer Bundespolizistinnen und Bundespolizisten und ihr Verhältnis zur Gesellschaft wird ab heute wesentlich anders geprägt sein.
Ich nenne Ihnen jetzt einfach mal die drei Punkte – meine Redezeit ist knapp bemessen –, die wir als CDU/CSU-Fraktion an dieser Stelle kritisieren.
Erstens. Es ist unbestritten, dass die Schaffung eines Polizeibeauftragten des Bundes eine rein politische Entscheidung ist. Es muss hervorgehoben werden, dass es überhaupt keine rechtliche Notwendigkeit dafür gibt. Auch wenn Sie versucht haben, das in Ihrer Protokollerklärung neulich im Ausschuss so darzulegen: Es ist keine rechtliche Notwendigkeit für die Errichtung einer solchen Stelle vorhanden.
Zweitens. Ein weiterer gravierender Punkt ist die Verfassungsmäßigkeit. Deswegen ist dieses Vorhaben zumindest infrage zu stellen; auch das hat die Anhörung zutage gebracht. Die Einrichtung eines Polizeibeauftragten des Bundes, wie sie derzeit im Gesetzentwurf vorgesehen ist, bedarf unserer Auffassung nach einer grundgesetzlichen Verankerung. Das ist ganz wichtig; das wurde in der Anhörung so dargelegt. Die aktuelle einfachgesetzliche Etablierung dieser Position steht im Widerspruch zum Grundgesetz, und es verbietet sich schon deshalb jeder Vergleich, der hier mit dem Amt der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages gezogen wird. Das ist so nicht richtig.
Drittens und letztens. Ihr Entwurf verfolgt ein gänzlich anderes Ziel als die Polizeibeauftragtengesetze der Länder.
In Schleswig-Holstein ist der Beauftragte bei der Beauftragten für soziale Angelegenheiten angesiedelt und nicht annähernd mit den Befugnissen und Eingriffsrechten ausgestattet, wie Sie sie jetzt einbringen wollen.
Der oder die Polizeibeauftragte des Bundes soll – so steht es in § 1 Ihres Entwurfs – „strukturelle Mängel und Fehlentwicklungen bei der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und der Polizei beim Deutschen Bundestag“ aufdecken und untersuchen.
Es geht also nicht um die Stärkung des Verhältnisses zwischen der Bevölkerung und der Polizei, sondern es ist nach wie vor – und dabei bleibe ich auch – eine Misstrauensbekundung gegenüber unseren Bundespolizeibehörden.
Und das haben übrigens auch die beiden großen Polizeigewerkschaften in der Anhörung sehr deutlich gemacht; das ist nicht nur CDU-Meinung.
Wir haben es bei der Schaffung des Amts eines Bundespolizeibeauftragten eindeutig mit einem konfrontativen Ansatz zu tun.
Sie haben kein Interesse daran, ein vermittelndes Organ zu schaffen. Sie wollen um jeden Preis eine Forderung aus dem Koalitionsvertrag zulasten unserer Bundespolizistinnen und Bundespolizisten umsetzen.
Abschließend möchte ich noch kurz darauf hinweisen, dass die Änderungsanträge der Regierungsfraktionen keine der wesentlichen Bedenken überhaupt berücksichtigt haben. Wir als CDU/CSU-Fraktion lehnen diesen Gesetzentwurf weiterhin mit Entschiedenheit ab.
Carmen Wegge für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Plattform „FragDenStaat“ und das „ZDF Magazin Royale“ haben vor Kurzem einen Whatsapp-Chat von Polizistinnen und Polizisten eines Frankfurter Polizeireviers veröffentlicht. Es ist eine Sammlung unzähliger widerwärtiger Bilder, Videos und Aussagen, die den Holocaust und den Nationalsozialismus verherrlichen und Minderheiten diskriminieren.
In den letzten Jahren haben wir leider viel zu häufig solche Schlagzeilen lesen müssen – hier nur ein Ausschnitt –: „Polizistin schreibt heimlich Briefe an Attentäter von Halle“, „Kegeln unterm Hakenkreuz – zehn Polizisten in NRW suspendiert“, „Mehr als 100 Ermittlungsverfahren wegen Extremismus bei Berliner Polizei eingeleitet“, „Rassismus in der Polizei: Mehr als nur Einzelfälle?“, „Reichsbürger bei der Polizei in Bayern“ usw. usf.
Allein zwischen 2014 und 2020 sind über 400 Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in den deutschen Polizeien bekannt geworden. Jedes Mal, wenn neue Fälle von rechtsextremen Umtrieben in der Polizei bekannt werden, fragen sich viele Bürgerinnen und Bürger zu Recht, wie so etwas überhaupt möglich ist. Polizistinnen und Polizisten repräsentieren unseren Staat. Sie stellen sicher, dass alle ihre Grundrechte wahrnehmen können. Sie wenden Gefahren für die Demokratie ab und bekämpfen Verfassungsfeindinnen und -feinde. Sie schwören einen Diensteid, das Grundgesetz und unsere Gesetze zu wahren.
Die Treuepflicht von Beamtinnen und Beamten fordert eindeutige Distanzierung von Gruppen und Bestrebungen, die Staat und Verfassung angreifen, bekämpfen und diffamieren.
Von Beamtinnen und Beamten wird erwartet, Staat und Verfassung als einen hohen positiven Wert anzuerkennen, für den es sich einzutreten lohnt. Es schließt sich also logischerweise aus, dass ein Verfassungsfeind als Polizist arbeiten kann.
Und ich möchte betonen, dass die überwältigende Mehrheit aller Polizistinnen und Polizisten fest auf dem Boden der Verfassung steht.
Mehr noch: Sie engagieren sich Tag für Tag für die Demokratie und für die Freiheit. Und dafür sind wir ihnen dankbar.
Es liegt also auch im Interesse aller rechtschaffenen Polizistinnen und Polizisten, dass wir diejenigen, die sich extremistisch betätigen, aus dem Dienst entfernen. Da darf es keine Nachsicht geben. Deshalb haben wir bereits mit der Beschleunigung von Disziplinarverfahren für eine schnellere Entfernung von Extremisten aus dem Dienst gesorgt.
Doch wir dürfen nicht nur reagieren, sondern müssen auch präventiv für bessere Strukturen arbeiten. Deshalb müssen wir besser darin werden, falsche Entwicklungen zu erkennen, extremistische Strukturen aufzudecken und nachhaltige Präventionsmaßnahmen zu etablieren. Und auch aus diesem Grund führen wir das Amt eines Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag ein: eine unabhängige Anlaufstelle für alle rechtschaffenen Polizistinnen und Polizisten, denen wir eine Vertrauensperson zur Seite stellen – so wie die Soldatinnen und Soldaten sie mit der Wehrbeauftragten jetzt bereits haben – und auch eine Anlaufstelle für alle Bürger/-innen, die dort auf ein fachkundiges offenes Ohr treffen werden.
Ein unabhängiger Polizeibeauftragter des Bundes wird das Verhältnis zwischen Polizei und Gesellschaft stärken. Diese neue Institution trägt dazu bei, strukturelle Mängel und Fehlentwicklungen zu erkennen und ihnen vorzubeugen. Fehler und Fehlverhalten in Einzelfällen werden untersucht, um aus ihnen auf strukturelle Mängel schließen zu können. Es ist gerade dieser abstrakte Blick auf die Strukturen, den wir mit Disziplinarverfahren und Staatsanwaltschaften bisher nicht leisten können.
Von einer neutralen Stelle wird systematisch untersucht werden können. Die Ergebnisse werden uns auch in unserer politischen Arbeit hier weiterhelfen; denn wir können Missstände gesetzgeberisch nur beheben, wenn wir sie auch kennen.
Der Polizeibeauftragte darf daher – und das wurde heute schon häufiger gesagt – kein zahnloser Tiger sein. Wir haben deshalb in diesem Gesetz in § 6 Absatz 7 klargestellt, dass dem Polizeibeauftragten Auskunftsrechte und Akteneinsicht bei Gerichten und Staatsanwaltschaften gewährt werden, die für seine Untersuchungen erforderlich sind. Die Strafprozessordnung lässt gemäß § 474 Absatz 2 Auskünfte aus Akten an öffentliche Stellen zu, und der Polizeibeauftragte des Bundes ist eine solche öffentliche Stelle im Sinne der Strafprozessordnung.
Viele Menschen haben jahrelang für die Einführung eines unabhängigen Polizeibeauftragten gekämpft. Heute wird dieser Einsatz belohnt. Und ich freue mich schon, wenn wir demnächst hier in diesem Deutschen Bundestag eine herausragende, dafür geeignete Person in dieses neue Amt wählen werden.
Vielen lieben Dank.
Die fraktionslose Abgeordnete Martina Renner ist die nächste Rednerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Seit vielen Jahren fordern wir als Linke die Einrichtung eines Polizeibeauftragten für den Bund. Nun ist es endlich so weit, und das ist wirklich mal ein Fortschritt.
Jetzt kommen aber noch einige Kritikpunkte. Einige Regelungen müssen nämlich tatsächlich besser werden; Beschwerden und Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern werden ungleich behandelt zu jenen aus der Polizei.
Wir schlagen vor, dass alle Eingaben gleichbehandelt werden, dass es gleiche Prüfungsvoraussetzungen für alle gibt. Zudem fehlt ein Eingaberecht für Bürgerrechtsorganisationen; das haben wir auch kritisiert.
Dennoch, es bleibt ein starkes Signal, dem nun eine klare Praxis folgen muss; denn es gibt einiges zu tun. In den letzten Jahren häuften sich Hinweise auf unverhältnismäßiges Vorgehen der Bundespolizei im Einsatz gegen Fußballfans. Sie erinnern sich an die Zuschriften; Sie bekommen sie auch. Weiterhin ist es demütigender Alltag für Menschen, immer wieder einer rassistischen Kontrollpraxis unterzogen zu sein. Beides sollte dringend Thema für den Polizeibeauftragten werden.
Vielen Dank.
Der letzte Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion der Kollege Alexander Hoffmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Polizistinnen und Polizisten leisten in diesem Land jeden Tag Großartiges. Bei der Bundespolizei sind es zum Beispiel die Grenzkontrollen. Lange wurde uns ja erzählt – kleines Bonmot am Rande –, sie seien wirkungslos. Jetzt merken wir, dass es doch funktioniert. Oder es sei auch erinnert an Polizeieinsätze bei Demos. Und ich glaube, man kann sagen, dass Polizistinnen und Polizisten jeden Tag in diesem Land den Rücken hinhalten für unsere Demokratie. Deshalb an dieser Stelle ein herzliches „Vergelts Gott!“ für diese Arbeit.
Und weil das so ist, ist es wichtig, dass aus diesem Haus – am besten jeden Tag – das Signal ins Land gesendet wird: Wir stehen hinter unseren Polizistinnen und Polizisten.
Das Problem ist allerdings, dass Ihre Bestellung eines Polizeibeauftragten dem Grunde nach genau das gegenteilige Signal transportiert.
Sie müssen sich nur mal die Rede der SPD-Kollegin auf der Zunge zergehen lassen. Da ging es die ganze Zeit um strukturellen Rassismus, um strukturelle Diskriminierung, und in anderen Redebeiträgen wird dann immer wieder der Eindruck erweckt, dass es regelmäßig überzogene Polizeimaßnahmen gibt.
Nehmen wir mal die Debatte im Innenausschuss. Im Innenausschuss des Deutschen Bundestages schaffen Sie es tatsächlich, zu erklären, dass der Polizeibeauftragte eine Superinstitution ist,
analog zur parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste. – Puh, dachte ich mir nur; denn wer das ins Feld führt, bringt offensichtlich alles durcheinander. Die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste ist ja bei uns historisch bedingt und hängt damit zusammen, dass es gerade Ziel sein muss, die Bürgerinnen und Bürger und den Staat vor ausufernden nachrichtendienstlichen Tätigkeiten zu schützen. Das sind Erkenntnisse, die wir aus der Staatssicherheit in der DDR und eben auch aus dem Dritten Reich gewonnen haben. Und dass Sie jetzt tatsächlich beides – mit einer ganz anderen Zielrichtung – auf dieselbe Stufe stellen, lässt tief blicken; das sage ich Ihnen ehrlich. Einen solchen Ausdruck von Misstrauen haben die Polizistinnen und Polizisten im Bund nicht verdient.
Und Sie haben gravierende verfassungsrechtliche Probleme – das ist angeklungen –, weil Sie auf Ebene der Legislative eine Institution schaffen, die die Exekutive – im Übrigen auch mit Befugnissen – kontrolliert, mal ganz abgesehen davon, dass Sie, wenn Sie Befugnisse einräumen, den Betroffenen natürlich auch immer Rechtsschutzmöglichkeiten geben müssen. Auch das ist ein Problem, das in der Anhörung angeklungen ist.
Und wegen genau dieser Aspekte werden Sie Verständnis dafür haben, dass wir den Weg nicht mitgehen und das Vorhaben ablehnen.
Danke.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 20/10092, den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen auf der Drucksache 20/9148 (neu) in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU- und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen nun zur
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen und fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Unionsfraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Dann ist der Gesetzentwurf auch in dritter Beratung und Schlussabstimmung angenommen.