Protokoll
IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Dr. Thorsten Lieb für die FDP-Fraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „IP-Adressen rechtssicher speichern …“ lautet der Titel des Antrags, den wir heute Abend abschließend beraten.
Eines kann man nach dem Ergebnis der öffentlichen Anhörung im vergangenen Oktober – das ist schon ein bisschen her – definitiv sagen: Wohin auch immer eine Umsetzung dieses Antrags führen würde, wenn man ihn denn beschließen würde, zu einer rechtssicheren Speicherung von IP-Adressen würde sie definitiv nicht führen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Schon deshalb lehnen wir den Antrag ab.
Warum ist das so? Der Kernpunkt des Antrags, den Sie stellen, ist und bleibt auch nach der Anhörung unverändert – das überrascht mich ein bisschen –: die Forderung nach einer Verpflichtung zur Speicherung von IP-Adressen für genau sechs Monate. Nun hat die öffentliche Anhörung, finde ich, in einer kaum zu überbietenden Eindeutigkeit ergeben, dass es kein einziges sachliches Argument – ich wiederhole: kein einziges! – in keinem einzigen Rechtsbereich, der strafrechtlich relevant ist, dafür gibt, dass eine Datenspeicherung für sechs Monate eine Fundierung hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das muss man mal festhalten hier in diesem Hause.
Vielleicht ist Ihnen das entgangen. Das macht aber nichts; ich erinnere Sie gern daran: Die auf Ihren Vorschlag hin als Sachverständige eingeladene Vizepräsidentin des BKA, Martina Link, hat eindeutig erklärt, dass sie genau in dem Bereich, den Sie hier ansprechen – das ist ein wichtiges Thema; da sind wir uns einig –,
aus praktischer Sicht Zeiträume von zwei bis drei Wochen für möglich hält –
wir sehen das aus Rechtsgründen anders –, wenn überhaupt ein relevanter Zeitraum zur Datenspeicherung notwendig wäre. Da gibt es eine Bestandsabfrage. Diese dauert übrigens genau einen Tag beim BKA.
Dieses Ergebnis – ich weiß, Sie wollen es nicht wahrhaben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union – hat massive rechtliche Auswirkungen. Wir kennen alle die Entscheidungen des EuGH.
Er hat vier Wege möglich gemacht, wie man über Datenspeicherung diskutieren kann, und er hat ausdrücklich ausgeführt – auch das noch mal zur Wiederholung –: Speicherung von IP-Adressen maximal für einen absolut notwendig begrenzten Zeitraum.
Noch mal zurückgreifend auf das Ergebnis der öffentlichen Anhörung: Wenn es keine fachliche und sachliche Fundierung gibt für einen Zeitraum von sechs Monaten, dann wäre es schlicht und ergreifend unverhältnismäßig, rechtswidrig und unzulässig, einen solchen Zeitraum in ein Gesetz zu schreiben. Schon deswegen ist der Antrag abzulehnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn man sich das auf der Zunge zergehen lässt – hinter der Union stehen zwei Parteien, die sich als Rechtsstaatsparteien verstehen; richtigerweise –, dann müssten Sie doch konsequenterweise heute Abend, nachdem Sie keinen Änderungsantrag gestellt haben unter dem Eindruck der öffentlichen Anhörung, Ihren eigenen Antrag zurücknehmen.
Ich empfehle Ihnen das jedenfalls; denn fachlich ist er so nicht tragfähig.
– Es geht nicht um unseren Antrag, sondern um Ihren, Herr Kollege.
Eines ist doch offenkundig, liebe Kollegen: Mit dem Festhalten an der anlasslosen Speicherung,
die evident rechtswidrig ist, wollen Sie doch lieber weitere rechtliche Risiken eingehen.
Immer ein Stückchen mit dem Kopf durch die Wand bei diesem Thema, statt endlich einzusehen, dass es notwendig ist, gemeinsam an einer rechtlich sauberen Lösung zu arbeiten.
Sie sind und bleiben eben die Fraktion der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung und des implizierten Generalverdachts gegen die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Und das ist mit uns, mit dieser Koalition nicht zu machen.
Punkt an dieser Stelle.
Sie bleiben – ich habe es gesagt – rechtlich in einer Risikozone. Wir diskutieren das Thema gerichtlich seit 2010. Mich wundert und erstaunt, dass keine gerichtliche Mahnung dazu führt, dass Sie einen neuen Weg beschreiten, dass Sie mal umdenken, stattdessen bleiben Sie immer auf dem gleichen Weg. Mit Verlaub, ich finde es schon ein bisschen fetischartig, wie die Union bei diesem Thema agiert.
Es geht zentral darum, beides in Einklang zu bringen: effektiven Bürgerrechtsschutz im Internet und – –
– Ach, lieber Herr Kollege Krings,
– Sie kennen das Thema. Wir reden aber jetzt über Ihren Antrag
und über nichts anderes. – Wir brauchen ein anlassloses effizientes Mittel, das den Behörden wirklich hilft, und keine zusätzlichen rechtlichen Risiken. Das Quick-Freeze-Modell als Vorschlag liegt auf dem Tisch.
– Ich weiß gar nicht, warum Sie sich so aufregen.
Es scheint ja ein Problem zu sein, wenn man einen Antrag stellt, der offensichtlich dann am Ende so nicht durchgehen kann.
Das Quick-Freeze-Modell ist bekanntermaßen das,
was grundrechtsschonend ist. Es steht im Einklang mit der Rechtsprechung. Also lassen Sie uns da weiterdenken.
Eine Totalüberwachung der Bevölkerung darf es in diesem Land nie und nimmer geben –
nicht mit der FDP, nicht mit dieser Koalition.
Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Lieb. – Nun hat der Kollege Dr. Günter Krings das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Tag für Tag werden in unserem Land Kinder, ja, zum Teil Kleinstkinder, Opfer von sexuellem Missbrauch. Diese Kinder sind ihren Peinigern oft über Jahre hinweg ausgeliefert. Der Missbrauch wird gefilmt und ins Netz gestellt und dort tausendfach abgerufen. Die Kinder werden damit immer wieder aufs Neue Opfer des verbrecherischen Missbrauchs. Polizistinnen und Polizisten sind gezwungen, sich diese Videos anzusehen, um die Täter aufzuspüren. Sie sehen nicht nur die perversen und unbeschreiblichen Missbrauchstaten, sondern sie hören auch die Schreie dieser Kinder. Diese Polizisten sind tief frustriert, wenn sie immer wieder erfahren, dass der Staat ihnen die Mittel verweigert, um möglichst viele Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen und um möglichst alle Kinder aus deren Fängen zu retten.
In sehr vielen dieser Fälle gibt es nur einen einzigen Ermittlungsansatz, nämlich die als IP-Adresse bekannte Kennung des Computers, mit dem diese abscheulichen Filme ins Netz geladen werden. Diese Zahlenkombination, die immer nur für einige Stunden neu vergeben wird, führt die Ermittler in vielen Fällen zum Täter. Aber dafür gibt es eben eine wichtige Voraussetzung: Die Adresse muss mitsamt der Portnummer vom Internetdienstleister auch gespeichert werden. Darauf verzichten in Deutschland aber manche Provider, und alle anderen speichern sie nur für wenige Tage, oft viel zu kurz, um bei einem Hinweis den Täter noch ausfindig machen zu können.
Meine Damen und Herren, die bittere und alarmierende Feststellung hierzu ist: Wenn es um den Schutz unserer Kinder vor den abscheulichsten Missbrauchs- und Gewalttaten geht, regiert in Deutschland das Prinzip Zufall. Und verantwortlich dafür ist einzig und allein diese Bundesregierung und ihre Parlamentsmehrheit.
Tag für Tag bekommen wir wertvolle Hinweise auf Missbrauch vom US-amerikanischen National Center for Missing & Exploited Children. Die Zahl dieser Hinweise steigt mit jedem Jahr an. Wir sind inzwischen bei 90 000 Hinweisen pro Jahr. Unser Bundeskriminalamt, das hier einen tollen Job macht, versucht, jedem einzelnen dieser Hinweise nachzugehen. Aber es muss feststellen: Bei nur rund 40 Prozent der Vorgänge konnte die IP-Adresse einem Nutzeranschluss für weitere Ermittlungen zugeordnet werden. In der Mehrzahl der Fälle war die IP-Adresse beim Telekommunikationsanbieter schlichtweg nicht mehr gespeichert. 2022 konnte das BKA in 20 000 strafrechtlich relevanten Vorgängen daher den Staatsanwälten nur noch die Einstellung des Verfahrens empfehlen. Das sind 20 000 Kapitulationen unseres Rechtsstaates in einem einzigen Jahr, und die Leidtragenden sind Kinder. Ich finde, Ihnen sollten diese Zahlen die Schamesröte ins Gesicht treiben, meine Damen und Herren.
Wir als Union können und wollen diesen Zustand nicht hinnehmen. Wir nehmen die Hilferufe aus der Praxis ernst, die dringend eine gesetzliche Mindestspeicherpflicht für IP-Adressen fordert. Wir folgen dabei der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Der hat schon vor 16 Monaten klipp und klar gesagt, dass zur Bekämpfung schwerer Kriminalität eine IP-Adressen-Speicherung natürlich zulässig ist.
Aber was folgert nun die Bundesregierung aus alldem? Auch noch weit über ein Jahr nach dieser Entscheidung tun Sie nichts. Wir hören insgesamt schon seit zwei Jahren immer wieder Ankündigungen, bis hin zum Bundeskanzler. Aber es folgen keine Taten, nicht einmal ein Referentenentwurf, nicht einmal ein Gesetzentwurf. Diese Arbeitsverweigerung ist ein Skandal, der auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen wird, auf dem Rücken von Kindern, die Missbrauchsopfer werden.
Meine Damen und Herren, wie schwach Ihre Position ist, sieht man ja schon daran, dass sich die meisten Ampelredner in vergangenen Debatten – wir haben es eben wieder zumindest im Anklang gehört – nur noch damit zu helfen wussten, wahrheitswidrig und auch faktenfrei zu behaupten, die IP-Adressen-Speicherung sei so eine Art Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung.
Und dass die Ampel uns über ein Jahr lang eine Anhörung zu unserem Antrag verweigert hatte, beweist nur eines: Sie haben schiere Angst vor der Wahrheit.
– Bei Ihnen von der AfD habe ich nichts anderes erwartet; aber von der Ampel hätte ich mir mehr erhofft. – Sie finden Ausreden, Halbwahrheiten, Falschaussagen und nehmen nicht zur Kenntnis, dass es hier um eine ganz andere Form und eine ganz andere Intensität eines Grundrechtseingriffs geht.
Vielleicht trotzdem noch eine Bitte: Hören Sie endlich auf, einen wirklich zynischen Gegensatz zwischen effektiver Strafverfolgung und Prävention zu erfinden. Wir treten für beides ein. Und unsere Landesinnenminister beweisen, dass sie nicht nur reden, sondern in beiden Bereichen auch effektiv handeln.
Aber Sie haben eben keinerlei Antwort für die Kinder, denen Täter trotz bester Präventionsprogramme immer noch die schlimmsten Dinge antun, weil bei diesen Tätern die Prävention eben leider nicht angeschlagen hat. Und ich finde, es ist dann zu wenig, zu sagen: Dann haben diese Kinder einfach Pech gehabt.
Das, meine Damen und Herren, ist eben der Unterschied zwischen unserer Politik und der Politik, die hier links und rechts von uns gemacht wird: Sie lassen – im Ergebnis jedenfalls – diese Kinder seit zwei Jahren im Stich. Wir wollen sie schützen und retten.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Fiedler, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihren Antrag haben wir inzwischen ja schon mehrfach diskutiert, im Rechtsausschuss und hier im Plenum; man kann sich die Reden im Internet anschauen. Ich hatte in vergangenen Reden einerseits zu dem Phänomen der sexualisierten Gewalt gegenüber Kindern und zur Kinderpornografie etwas gesagt. Ich habe andererseits versucht, das Verfahren der IP-Adressen-Speicherung noch einmal nüchtern zu erklären. Und ich bedaure es ausdrücklich, dass wir noch keinen eigenen Gesetzentwurf diskutieren können. Denn ich teile ausdrücklich die Haltung unserer Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die aus guten Gründen eine gesetzlich verpflichtende IP-Adressen-Speicherung fordert.
Wir haben innerhalb unserer Fraktion im Nachgang zur einschlägigen EuGH-Rechtsprechung umfangreiche Beratungsprozesse durchgeführt, in denen ich mich davon überzeugen konnte, dass es zu einer gesetzlich vorgeschriebenen IP-Adressen-Speicherung keine Alternativen gibt, die den Strafverfolgungsbehörden helfen würden. Insbesondere ist das sogenannte Quick Freeze eben keine Alternative;
es ist etwas anderes, Kollege Lieb.
Eine Alternative wäre es, wenn im selben Ermittlungssachverhalt unterschiedliche Methoden zum Ziel führen würden. Das ist hier aber nicht der Fall. Es ist eine binäre Angelegenheit: Entweder es gibt noch Daten, oder es gibt keine. Die Sachverhalte, wegen derer eine IP-Adressen-Speicherung erforderlich ist, sind eben grundsätzlich andere.
Im Übrigen gilt Folgendes: Es gab bisher nur einen Gesetzentwurf zum Quick Freeze, und der stammte von der FDP, von der FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger.
Er beinhaltete aus guten Gründen eine IP-Adressen-Speicherung,
wenn auch nur für sieben Tage.
Die Sachverhalte, um die es bei der IP-Adressen-Speicherung geht, sind – vereinfacht gesprochen – solche, bei denen eine Straftat über das Internet begangen wurde und die Täter noch unbekannt sind. Häufig geht es auch darum, Opfer noch aus den Fängen ihrer Peiniger zu befreien. Es können Fälle der sogenannten Kinderpornografie sein, aber eben auch, liebe Union, versuchte Terroranschläge, wie vor einiger Zeit der Fall in Castrop-Rauxel gezeigt hat. Hier konnten wir von Glück sagen, dass die IP-Adresse nicht einen einzigen Tag älter war und der Provider kein anderer war. Dann hätten die Ermittlungsbehörden mit leeren Händen dagestanden. Das sind einfach Fakten, die sich nicht vom Tisch wischen lassen.
Häufig ist die IP-Adresse der wertvollste Ermittlungsansatz, zuweilen sogar der einzige. Insoweit hat auch die Anhörung des Rechtsausschusses gezeigt, dass all diejenigen aus der Praxis von Kriminalpolizei und Justiz eine einheitliche Auffassung dazu vertreten haben, warum eine IP-Adressen-Speicherung erforderlich ist.
Innerhalb des vom EuGH gesetzten Rahmens wäre das auch zweifelsfrei verfassungsrechtlich möglich. Ein Ermittlungserfolg darf nicht vom Zufall abhängen, wie dies heute immer wieder der Fall ist.
Allerdings, liebe Unionsfraktion: Zum einen überschreitet Ihr Vorschlag einer sechsmonatigen Speicherfrist – und das wissen Sie in Wahrheit auch, Herr Krings – den vom EuGH gesetzten Rahmen. Ich glaube, wenn Sie da ehrlich in den Spiegel schauen, müssen Sie das auch zugestehen. Der Vorschlag ist alleine deswegen abzulehnen.
Es gibt noch einen anderen Punkt: Wir hatten heute schon eine Debatte – und das ist wirklich so ein bisschen merkwürdig –, bei der man den Eindruck gewinnen konnte, Sie wollten mit einem anderen Antrag Ihren jetzigen nachbessern. Sie begründen nämlich die in Ihrem Antrag geforderte Maßnahme – Herr Krings, Sie haben das gerade in der Begründung schon wieder gemacht, und ich habe Ihnen auch schon im Rechtsausschuss gesagt, dass ich das nicht klug und auch nicht gut finde – alleine mit dem Anliegen der Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs oder der Kinderpornografie.
Eine solche Maßnahme ist in der Strafprozessordnung gar nicht bekannt. Sie verknüpfen in Ihren Forderungen immer wieder einzelne Ermittlungsbefugnisse mit einzelnen Phänomenen.
Wo gibt es denn so etwas? Wenn Sie eine solche Maßnahme fordern, müssten Sie sinnvollerweise einen Straftatenkatalog festlegen. Aber Ihre Anträge sind häufig so: Sie wollen zur Terrorbekämpfung bestimmte Maßnahmen; dann reden Sie, so wie heute, nur zum islamistischen Terror und vergessen andere Teile. Jetzt begründen Sie die Maßnahme wieder nur mit einem Phänomen. Das macht Sie an der Stelle nicht wirklich glaubwürdig.
Das können Sie in Wahrheit besser.
Deswegen gilt es für mich, zwei Dinge zu fordern: Auf der einen Seite würde ich mich noch immer freuen, wenn wir von der Bundesregierung einen Gesetzesvorschlag bekämen.
Auf der anderen Seite müssen wir Ihren Vorschlag ablehnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Fiedler. – Nächster Redner ist der Kollege Fabian Jacobi, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geistert immer mal wieder die These herum, die AfD sei so etwas wie die CDU von vor soundso viel Jahren – seien es nun 10 Jahre oder 20 Jahre oder auch 40 Jahre –,
also vergleichbar mit einer früheren Union, wie sie vermeintlich einmal war, bevor sie von Frau Merkel korrumpiert wurde
und jegliche vernünftigen, konservativen Standpunkte verriet, um sich dem grünen Zeitgeist und der grünen Partei anzubiedern. Diese Behauptung über die AfD gilt es einmal richtigzustellen. Sie trifft nicht zu; denn in sehr wesentlichen Punkten vertreten wir gänzlich andere Positionen als die CDU – als die heutige sowieso, aber auch als frühere Versionen.
Einer dieser Punkte ist etwa die Haltung zur Europäischen Union. Der CDU kann es bekanntlich gar nicht schnell und gründlich genug gehen mit der Abwicklung des deutschen Staates,
mit seinem Aufgehen in einem EU-Zentralstaat und mit der Entmündigung des vom deutschen Volk gewählten Bundestages. Der Standpunkt der AfD ist natürlich genau der entgegengesetzte.
Ein weiterer solcher Punkt, in dem wir uns positiv von der Union abheben, ist die Haltung zu den Bürgerrechten. Nicht erst der von der CDU wesentlich mitgetragene Angriff auf die Menschenrechte während des Coronaregimes, dem wir uns entgegengestellt haben, hat das für jeden sichtbar deutlich gemacht. Auch sonst verteidigt die AfD die Freiheits- und Bürgerrechte, mit denen man es bei der CDU nicht so genau nimmt.
Zu diesen Bürgerrechten gehört vor allem das Recht auf Freiheit von Überwachung.
Und damit sind wir bei dem heute zu behandelnden Antrag der Fraktion CDU/CSU zur Speicherung von IP-Adressen. Was lange währt, wird dadurch noch lange nicht gut. Der Antrag stammt aus dem September 2022, ist also über 15 Monate alt. Dass wir ihn erst heute endlich abschließend beraten können, ist aber nicht der antragstellenden Fraktion zuzuschreiben, sondern dem Umstand, dass die Ampelfraktionen die Behandlung ein Jahr lang blockiert haben. Dabei wurde immer wieder darauf verwiesen, man bereite selbst einen Gesetzentwurf zum selben Gegenstand vor. Der hat sich aber bis heute nicht materialisiert.
Das ist bedauerlich; denn tatsächlich sind sich ja nach eigenem Bekunden alle Fraktionen des Hauses darin einig, dass die Bekämpfung von Kinderpornografen im Internet eine wichtige und dringende Aufgabe auch für den Bundestag als Gesetzgeber ist und dass insoweit auch gesetzgeberische Verbesserungen möglich sind. Nach wie vor sehen wir von der AfD dem dazu angekündigten Gesetzentwurf aus dem Justizministerium mit Interesse entgegen.
Möglicherweise hat die Trägheit aufseiten der Regierungsfraktionen damit zu tun, dass man sich über den Inhalt des eigenen Gesetzentwurfes immer noch nicht einig ist. Schließlich ist ja die SPD – wir haben es gerade wieder gehört – recht nahe bei den Vorstellungen der CDU/CSU,
während die Grünen eher in die Richtung des Justizministers von der FDP tendieren.
Sei dem, wie es wolle: In Ermangelung eines Arbeitsergebnisses der Ampel können und müssen wir uns heute nur mit dem Antrag der CDU/CSU befassen. Dass wir den ablehnen, habe ich an dieser Stelle hier bereits zweimal ausgeführt und begründet. Daran hat sich auch nichts geändert. Nach wie vor sehen wir es als inakzeptabel an, dass, wie von der CDU/CSU gewollt, das Internetnutzungsverhalten aller Menschen in Deutschland flächendeckend aufgezeichnet und überwacht werden soll. Immer wieder stellen Sie von der Union zwar in Abrede, dass es genau darum geht. Angeblich wollen Sie ja nur IP-Adressen speichern und behaupten, das sei etwas ganz anderes als eben die totale Überwachung.
Zu Ihren Gunsten möchte ich annehmen, dass diese Behauptung auf technischer Unkenntnis beruht, dass Sie also einfach selber nicht verstanden haben, was Sie da fordern. Wir haben ja im Rechtsausschuss eine Sachverständigenanhörung durchgeführt. Der Sachverständige Danisch hat dabei in seinem schriftlichen Gutachten, das auf der Netzseite des Bundestages zur heutigen Debatte für jeden einsehbar ist und das ich auch jedem zur Lektüre empfehle, gut nachvollziehbar dargelegt, dass es aufgrund der technischen Bedingungen des Internetverkehrs gar nicht möglich ist, das, was Sie von der CDU/CSU fordern, technisch umzusetzen ohne eben genau die vollständige Aufzeichnung des Nutzungsverhaltens.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Damit ist und bleibt das, was Sie wollen, ein grober Verstoß gegen das Bürgerrecht auf Freiheit von Überwachung.
Auf dem Weg in den Überwachungsstaat, den Sie gehen wollen, –
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss!
– werden wir Ihnen weiterhin nicht folgen, und deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Marcel Emmerich, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute zum wiederholten Male über das Thema der rechtswidrigen Speicherung von IP-Adressen,
über die Vorratsdatenspeicherung. Es ist also schon ein richtiger Gassenhauer hier im Parlament. Drei Dinge haben sich daran in der Debatte nicht geändert:
Erstens. Die Union tut so, als gäbe es nicht schon unzählige Gerichtsurteile,
auch höchstrichterliche, die dazu führten, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ganz klar beerdigt ist.
Zweitens kommt hinzu, dass von Ihnen in der gesamten Legislatur noch kein einziger brauchbarer Vorschlag zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch vorgelegt wurde. Und auch über das Thema Prävention reden Sie nicht. Rechtssichere Lösungen gibt es von Ihrer Seite nicht.
Und drittens führen Sie die Debatte leider immer populistisch.
Es ist einfach unredlich und unerhört, dass Sie den sexuellen Missbrauch von Kindern immer wieder als Vorwand für diese Debatte nutzen.
Und es ist auch schlicht falsch, dass das EuGH-Urteil Ihrem vorgelegten Vorschlag Rückendeckung gibt. Mir ist schleierhaft, wie Sie darauf kommen, dass eine sechsmonatige Speicherpflicht von IP-Adressen europarechtskonform sein könnte.
Für die Ausnahmen von dem grundsätzlichen Verbot der unterschiedslosen Speicherung gibt es eine klare Formulierung des EuGH. Er macht strenge Vorgaben, nämlich dass eine Speicherung von IP-Adressen zur Kriminalitätsbekämpfung auf das zeitlich – und ich zitiere – absolut Notwendige beschränkt werden muss. Eine sechsmonatige Speicherpflicht aller IP-Adressen ist daher schlicht und ergreifend unverhältnismäßig.
Natürlich ist auch klar, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union:
An dem Tag, an dem Sie endlich anerkennen, dass diese Form der IP-Adressen-Speicherung weder verhältnismäßig noch rechtssicher ist, werde ich nicht zurückblicken und Sie belehren oder durch den Kakao ziehen. Nein, das ist der Tag, an dem wir endlich sachlich und fundiert darüber diskutieren können und an echten rechtssicheren Lösungen arbeiten können.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, Kindesmissbrauch ist an Abscheulichkeit nicht zu überbieten. Ich bin froh und dankbar, dass die Sicherheitsbehörden in dem Bereich so gute Arbeit leisten.
Die Aufklärungsquote liegt inzwischen bei über 90 Prozent. Noch weiter kommen wir, indem wir den von Bundesjustizminister Buschmann vorgelegten Vorschlag des Quick-Freeze-Verfahrens als effektives Instrument der Strafverfolgung vorantreiben.
Dafür hat sich im Übrigen auch der Deutsche Kinderschutzbund ausgesprochen.
Auf der anderen Seite setzen wir stärker auf Prävention und funktionierende Schutzkonzepte für Kinder und Jugendliche. Damit kommen wir voran.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Emmerich. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Carmen Wegge, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Union hat eine lange Geschichte hinter sich.
Wir diskutieren ihn heute zum vierten Mal im Plenum. Heute schließen wir ihn aber endlich ab.
Die Anzahl und die Dauer dieser Debatten ist auf jeden Fall charakteristisch für das Thema „IP-Adressen-Speicherung“; denn seit Jahren wird die Vorratsdatenspeicherung, von der die IP-Adressen-Speicherung ein Teil ist, als Allheilmittel für die Strafverfolgung von Onlinekriminalität immer wieder aufs Podest gehoben. Dabei gelten Grundrechte und rechtliche Hürden, die die Speicherung einschränken. Gesetzgeber/-innen müssen sorgfältig abwägen zwischen der Freiheit des Einzelnen, sich im Netz zu bewegen, und dem Interesse des Staates, Kriminalität im Internet zu verfolgen.
Ich habe es in meiner letzten Rede bereits gesagt: Wenn wir immer wieder nur Lösungen diskutieren, die leicht erscheinen, aber nicht leicht sind, laufen wir in die Falle des Populismus. Es gibt eine große Sehnsucht nach einfachen Lösungen; das kann ich verstehen. Aber die Welt ist leider kompliziert. Wir haben im Parlament die Verantwortung, auf komplexe Probleme echte Lösungen zu finden, keine Scheinlösungen. Und eine IP-Adressen-Speicherung von bis zu sechs Monaten wäre eine solche Scheinlösung. Die Bürger/-innen haben es verdient, dass wir echte Problemlösungen anbieten, dass wir hier Gesetze machen, die wirklich etwas verändern.
Was haben uns denn die Expertinnen und Experten in der öffentlichen Anhörung, um die hier lange gekämpft wurde, zum Antrag der Union gesagt?
Erstens. Ein Großteil der IP-Adressen sind mittlerweile dynamische IP-Adressen, die von Providern mehrfach vergeben werden und nur in Verbindung mit weiteren Daten wie Portnummern und Zeitstempeln einem konkreten Nutzer zugeordnet werden können. Deren Vorratsspeicherung bedeutet aber logischerweise eine höhere Eingriffsintensität in die Freiheitsrechte als eine reine IP-Adressen-Speicherung und ist aktuell höchstrichterlich noch nicht geklärt.
Zweitens. Es gibt keine eindeutige Empfehlung für die Dauer einer verhältnismäßigen Speicherfrist. Sie muss aber – das hat der Kollege Emmerich gerade ausgeführt – so kurz wie möglich sein. Für Cyberverbrechen, bei denen die Prozesse unserer Strafverfolgungsbehörden noch nicht so schnell sind wie bei der sexualisierten Gewalt gegen Kinder, bräuchten wir aktuell wesentlich längere Speicherfristen, eben von mehreren Monaten. Aber die hohen grundrechtlichen Hürden wären hier dann wohl einfach nicht eingehalten.
Drittens. Kinder schützt man mit Prävention, mit kindgerechten Unterstützungsangeboten, mit altersgerechter Aufklärung, aber sicherlich nicht nur mit Technologie. Sexualisierte Gewalt gegen Kinder ist ein gesellschaftliches Problem, und gesellschaftliche Probleme löst man mit einer Vielzahl von Maßnahmen. Gemäß dieser Strategie, die einen umfassenden Kinderschutz in den Blick nimmt, handeln wir übrigens auch.
Und, liebe Union, es gibt diesen einen Moment, den Sie in dieser Legislatur noch nutzen können, um hier im Parlament für echten Kinderschutz zu stimmen. Das ist der Moment, in dem Sie mit uns Kinderrechte ins Grundgesetz schreiben.
Geben Sie endlich Ihren Widerstand auf! Denn das ist wirklich lächerlich.
Vielen Dank.
Guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wort hat Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus der Schutzpflicht unserer Verfassungsordnung für Leib und Leben ergibt sich auch die Verpflichtung, diejenigen rechtsstaatlichen Mittel einzusetzen, die es braucht, um missbrauchte Kinder zu schützen und diese Straftaten aufzuklären. An diesem Grundsatz werden wir nicht rütteln. Und wir sind nicht bereit, hinzunehmen, dass jährlich über 20 000 Fälle von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und deren Abbildungen nicht aufgeklärt werden können, weil der Rechtsstaat die Mittel, die er unternehmen könnte, nicht unternehmen kann, weil wir kein Gesetz hinbekommen. Das ist unerträglich und ein Schlag ins Gesicht der Opfer.
Nachdem hier einige Nebelkerzen geworfen worden sind, will ich es einfach noch mal klarstellen: Wir reden nicht über eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung.
Das ist durch das Urteil des EuGH geklärt. Es geht jetzt darum, dass wir die rechtlichen Möglichkeiten nach dem Urteil des EuGH vom September 2022 nutzen, der nämlich gesagt hat, dass aus Gründen des Schutzes der nationalen Sicherheit oder übergeordneter Rechtsgüter eine begrenzte Speicherung von IP-Adressen angemessen und geboten sein kann. Diesen höchstrichterlichen Spielraum wollen wir in nationales Recht umsetzen. Warum? Weil es um den Schutz höchstpersönlicher Güter geht, und da lassen wir nicht mit uns reden, meine Damen und Herren.
Nun wird immer gesagt, man müsse mehr Wert auf Prävention legen oder Kinderrechte ins Grundgesetz schreiben. Der entscheidende Punkt ist: Es geht hier um Ansatzpunkte für Ermittler. Und selbst wenn Kinderrechte im Grundgesetz stünden, wäre das noch keine Rechtsgrundlage für Ermittler, die entsprechenden Schritte durchzuführen.
Sie brauchen die IP-Adressen-Speicherung, weil es nicht vom Zufall abhängen darf, ob Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Kindern aufgedeckt werden können oder nicht. Da werden wir nicht lockerlassen.
Wenn man sich die Einlassungen der Bundesinnenministerin vor Augen führt, die immer wieder, auch schon im September 2022, darauf hingewiesen hat – ich zitiere Nancy Faeser –: „Wir müssen die IP-Adressen für die Ermittlungsbehörden verfügbar haben“, dann kann ich Ihnen zurufen: Wir stehen bei diesem Vorhaben an der Seite der Innenministerin. Lassen Sie uns doch gemeinsam einen Gesetzentwurf vorlegen, der eine begrenzte IP-Adressen-Speicherung zur Verhinderung und zur Aufklärung sexueller Gewalt gegen Kinder und, wenn Sie wollen, auch für den Schutz von Leib und Leben und zur Verhinderung vor Terrorismus erlaubt! Sie haben sogar jetzt noch die Möglichkeit, Herr Kollege Fiedler, einen Änderungsantrag zu stellen. Man könnte von den sechs Monaten runtergehen und sagen: Lasst uns doch auf zwei Monate einigen. Dann hätten wir im Gesetz eine Speicherfrist von zwei Monaten, und in zwei Monaten kann schon eine Vielzahl von Fällen aufgeklärt werden. Das könnten wir sofort machen. Aber, ich finde, Sie sollten sich zunächst innerhalb der Koalition einig werden, ob wir diesen Weg gemeinsam gehen können. Wenn Sie in der Koalition keine Mehrheit haben, bieten wir Ihnen an, dass wir beim Thema Kinderschutz gemeinsam mit Ihnen eine Mehrheit sicherstellen. Aber klären Sie das in der Ampel!
Vor allen Dingen: Verzögern Sie nicht länger die Verabschiedung eines Gesetzentwurfs! Die Beantwortung der Frage, wie wir Kinder schützen, wie wir schwerste Straftaten im Rahmen eines geordneten Verfahrens und im Rahmen der europarechtlichen Zulässigkeit aufklären, ist nichts, was noch lange verzögert werden darf. Wir haben über 16 Monate darauf gewartet, dass dieser Antrag überhaupt verabschiedet werden kann. Deswegen darf es nicht länger zu Verzögerungen bei diesem Thema kommen.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Denise Loop für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neues Jahr, neues Glück, oder wie es bei Ihnen von der Union heißt: Neues Jahr, alte Anträge. Schade! Für 2024 hätten Sie sich wirklich etwas Innovativeres einfallen lassen können, als wiederholt über die Speicherung von IP-Adressen zu sprechen.
Ich war im letzten halben Jahr im Mutterschutz, und oftmals wird einem ja suggeriert, dass eine Babypause beruflich nachteilig sei, weil die Welt sich weiterdreht und weil man zu viel verpasst. In meinem Fall scheint aber genau das Gegenteil der Fall zu sein. Die Union klammert sich immer noch an ihren ebenso alten wie unsinnigen Antrag zur IP-Adressen-Speicherung.
Aber nun sind wir hier, und da möchte ich die Zeit nutzen, um mich inhaltlich mit Ihrer Forderung auseinanderzusetzen. Zuerst einmal zum Konsens: Sexualisierte Gewalt ist das Abscheulichste, was einem jungen Menschen angetan werden kann. Es ist unsere Aufgabe als Politik und als Gesellschaft, Kinder wirksam davor zu schützen und das Thema zu enttabuisieren. Dafür brauchen wir aber verschiedene Ansätze, zum Beispiel, funktionierende Schutzkonzepte in allen Bereichen, in denen sich Kinder und Jugendliche bewegen, auch im digitalen Raum, Prävention und Hilfsangebote für Betroffene sowie umfassende Aufarbeitung.
Aber leider ist die einzige Antwort der Union auf sexualisierte Gewalt an Kindern immer nur: Speicherung von IP-Adressen. Das wird der Komplexität des Themas nicht gerecht, und vor allem ist es mit unserer Verfassung nicht in Einklang zu bringen.
Denn die Speicherung von IP-Adressen – oder auch Vorratsdatenspeicherung; denn nichts anderes ist es – ist 2010, 2014, 2016, 2020 und 2022 vor Gerichten gescheitert.
Das bedeutet: Sie haben nicht nur eine einzige Antwort auf die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt an Kindern, nämlich die Speicherung von IP-Adressen, sondern diese einzige Antwort ist noch nicht mal verfassungskonform. Schade! Das hilft den Betroffenen nicht
und zeigt auch ganz offen Ihr Verhältnis zum Rechtsstaat: immer weitere Überwachung.
Das macht wieder mal deutlich, dass Sie keine konstruktiven Lösungsvorschläge für dieses gravierende Problem haben.
Unsere Kinder- und Jugendministerin Lisa Paus hingegen hat mit der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs dieses Jahr schon die zweite Welle einer sehr erfolgreichen Aufklärungs- und Aktivierungskampagne gegen sexualisierte Gewalt an Kindern gestartet.
Die Ampelkoalition wird außerdem in diesem Frühjahr noch ein Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen auf den Weg bringen.
– Dann können Sie auch der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz zustimmen.
Wenn Ihnen also wirklich etwas daran liegt, Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen, liebe Union, dann freue ich mich beizeiten auf gute parlamentarische Diskussionen mit Ihnen und vor allem auf einen Antrag, der verfassungskonform ist.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Anke Domscheit-Berg.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum dritten Mal debattieren wir hier den vorliegenden Antrag der Union, die seit 20 Jahren die Einführung der Vorratsdatenspeicherung fordert,
zur Abwechslung in der Variante „IP-Adressen“ und unter dem Vorwand des Kinderschutzes. Ich könnte meine alten Reden noch mal halten.
Die Sachlage hat sich ja nicht geändert. Die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen ist weder geeignet noch angemessen oder verhältnismäßig und damit verfassungswidrig. Sie würde das gesamte Onlineverhalten aller Menschen in Deutschland überwachen.
Die Erfahrung zeigt: Neue Instrumente zur Massenüberwachung wecken Begehrlichkeiten und werden für immer mehr Zwecke eingesetzt. Aus aktuellem Anlass finde ich daher folgende Frage wichtig: Stellen Sie sich mal vor, eine demokratiefeindliche Partei wie die rechts außen hat Zugriff auf solche Überwachungstechnologien. Was glauben Sie, wofür die AfD sie wohl verwenden würde?
Wen würde sie wohl überwachen und aus welchen Anlässen? Und was würde sie mit den Ergebnissen tun? Einen Missbrauch von Infrastrukturen, die sich für anlasslose Massenüberwachung der gesamten Bevölkerung eignen, kann man nur verhindern, indem man sie gar nicht erst aufbaut.
Werkzeuge zur anlasslosen Massenüberwachung haben in einer Demokratie nichts verloren oder, wie die taiwanesische Ministerin für Digitales, Audrey Tang, vorgestern in Berlin sagte: In einer Demokratie nutzt man Digitalisierung, um den Staat transparenter zu machen, in einer Autokratie, um Bürgerinnen und Bürger transparenter zu machen. – Wenn wir die Demokratie wertschätzen, müssen wir also die Einführung derartiger Werkzeuge verhindern, aber auch, dass die AfD die Macht ergreift.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Daniel Baldy für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Titel des Antrages steht ja: Kinder schützen. Und unter Schutz verstehe ich präventives Handeln. So sehr ich eine IP-Adressen-Speicherung grundsätzlich auch befürworte, hilft sie uns dennoch nur bei der Strafverfolgung und schützt eben nicht vor Gewalt.
Denn Missbrauchsdarstellungen entstehen ja nicht im digitalen Raum, sondern im analogen Raum. Wenn wir Kinder schützen wollen, dann müssen wir genau dort, im analogen Raum, aktiv werden.
Was ist denn die Realität im analogen Raum? Dreiviertel aller Fälle von sexualisierter Gewalt passieren im sozialen Umfeld. Genau dort setzen wir auch an; die Kollegin hat es eben angesprochen. Die Kampagnen „Schieb den Gedanken nicht weg“ und „Schieb deine Verantwortung nicht weg“ der UBSKM stellen die Menschen in diesem Land und ihre individuelle Verantwortung in den Mittelpunkt. Denn der Schutz beginnt bei jeder und jedem von uns: bei denen, die hinschauen, bei denen, die Verantwortung übernehmen, die hinhören, die Kinder ernst nehmen. Und ich kann nur dafür werben, diese individuelle Verantwortung stärker in den Mittelpunkt unserer Bemühungen zu stellen. Wir werden mit über 80 Millionen Kinderschützerinnen und Kinderschützern in diesem Land mehr erreichen als mit der immer wieder kommenden Verengung des Themas Kinderschutz auf die IP-Adressen-Speicherung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Eine weitere Baustelle – das wurde noch überhaupt nicht angesprochen – ist das Thema Cybergrooming, also die gezielte Anbahnung sexueller Kontakte über das Netz, beispielsweise über soziale Netzwerke oder Onlinespiele. Im Jahr 2022 hat die Landesmedienanstalt NRW Kinder und Jugendliche zu genau diesem Thema befragt, mit dem folgenden Ergebnis: Jedes vierte Kind zwischen 8 und 17 Jahren wurde demnach schon mal online von einem Erwachsenen nach einem realen Treffen gefragt. Jedes fünfte Kind wurde aufgefordert, Fotos von sich zu verschicken. Jedes zehnte Kind wurde bedroht, damit es Fotos von sich verschickt.
Damit solche Fotos erst gar nicht verschickt werden und demnach auch nicht von den Tätern weiterverbreitet werden können, müssen wir Kinder und Jugendliche frühzeitig empowern, eigene Grenzen im Netz zu ziehen. Deshalb müssen wir vor allen Dingen die Sensibilisierung in Schulen und in den Familien voranbringen. Und wir müssen App-Anbieter stärker in die Pflicht nehmen, ihre Apps sicher zu gestalten, Gefahren des Cybergroomings zu erkennen und Lösungen umzusetzen.
Ich denke dabei vor allen Dingen an die Blockade von Chatfunktionen für Kinder in Apps oder auch die Möglichkeit von Onlinemeldungen von Cybergrooming in den Apps selbst.
Wenn ich sehe, dass die Union gerade unter sich redet und gar nicht zuhört, zeigt das doch vor allen Dingen eines: An diesem präventiven Gedanken besteht bei dieser Fraktion überhaupt kein Interesse.
Vielmehr geht es immer wieder um die Verengung auf dieses eine Thema.
Ich kann nur noch einmal davor warnen. Bevor wir uns in das gefährliche Fahrwasser der Grundrechtsdebatte begeben, gibt es beim präventiven Schutz vor sexualisierter Gewalt an Kindern noch viele weitere Schritte, die wir gehen können und gehen müssen
und die uns schneller weiterbringen als die immerwährende Verengung auf das Thema IP-Adressen-Speicherung.
Danke schön.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9527, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/3687 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion sowie fraktionslose Abgeordnete auf der linken Seite. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.