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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/14

14. Sitzung

Donnerstag, 27. Januar 2022Berlin 11:45 – 19:03 Uhr Nächste Sitzung: 28.01.2022
7:18 h
Sitzungsdauer
85
Reden
+ 0 Erklärungen, 1 Zwischenfragen
53.399
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
745
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
12.750
CDU/CSU
11.857
Grüne
6.608
FDP
6.136
AfD
5.063
Linke
3.394
Bundesregierung
1.840

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
289
35
Grüne
273
37
FDP
251
23
CDU/CSU
135
32
AfD
97
53
Linke
84
28

Außerdem 15× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/505 mit dem Titel „Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes“: abgegebene Stimmkarten 677. Mit Ja haben gestimmt 387. Mit Nein haben gestimmt 290. Der Antrag ist mit der erf · TOP 7
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0730
FDP8800
SPD19100
CDU/CSU01840
Linke0310
fraktionslos120
Grüne10500

„Ich komme jetzt zurück zu den Tagesordnungspunkten 7 a und 7 b: Protokoll der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/505 mit dem Titel „Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes“: abgegebene Stimmkarten 677. Mit Ja haben gestimmt 387. Mit Nein haben gestimmt 290. Der Antrag ist…“

Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021“, Drucksachen 20/300, 20/351, 20/400, 20/401 und 20/530: abgegebene Stimmkarten 665. Mit Ja haben gestimmt 382, mit Nein haben gestimmt 283. Der · TOP 7
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0670
FDP8800
SPD18800
CDU/CSU01840
Linke0300
fraktionslos120
Grüne10500

„Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 7 b. Ich verlese jetzt das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021“, Drucksachen 20/300, 20/351, 20/400, 20/401 und 2…“

Tagesordnung

  1. TOP 4
    a) Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD – Wahl der Mitglieder des Wahlausschusses für die vom Deutschen Bundestag zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 6 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
  2. ZP 1
  3. TOP 5
  4. TOP 6
  5. TOP 7
  6. ZP 2
  7. TOP 8
  8. TOP 9
  9. TOP 15
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr2022 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2022)
  10. TOP 16
    Übersicht 1
TOP 6 · Drucksache 20/490

Die deutsche G-7-Präsidentschaft nutzen – In schwierigen Zeiten Führung zeigen

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 31 Minuten beschlossen.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Platzwechsel jetzt tatsächlich zügig vorzunehmen, damit wir den Rednerinnen und Rednern lauschen können.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Alexander Radwan, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
AR
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland hat dieses Jahr turnusgemäß die Präsidentschaft der G 7 übernommen, der Vereinigung der wichtigsten westlichen Industrienationen – es sind demokratische Nationen –, und es führt diese Präsidentschaft in einer sehr, sehr turbulenten Zeit, in der es wichtig ist, Führung und Orientierung zu geben und einen gemeinsamen wertegebundenen Weg zu finden. Neben dem wertegebundenen Bereich, der uns wichtig ist, ist auch das „gemeinsam“ für uns wichtig. Die ersten Erfahrungen in dieser Legislaturperiode lassen eher das Gegenteil befürchten. Mit Blick auf die Ukraine nehmen die internationalen Irritationen über Deutschland eher zu als ab.

Beim Thema Klima ist es auch so, dass man zwar generell das Klimaziel verfolgt und hier einen konsensualen Weg in Europa gehen möchte. Wenn aber dann eine Taxonomie entsprechend diskutiert wird, ist der Aufschrei groß, ausgerechnet – ich finde das umso bemerkenswerter – bei den Grünen, die diesen Entscheidungsprozess ja sehr gut fanden, während ich ihn immer für demokratisch sehr fragwürdig gehalten habe, nach dem Motto: Entsprechende Mehrheiten gegen einen Vorschlag zu bekommen, ist jetzt umso schwieriger. – Ich denke, das sollten wir bei diesem Thema separat diskutieren. Es ist aber wichtig, den Energiemix in anderen Mitgliedstaaten zu respektieren.

Das Thema „CO2 und Klima“ ist auch in der G 7 ein wichtiges Thema. Darum wünsche ich der Bundesregierung viel Erfolg dabei, eine CO2-Bespreisung international durchzubringen und insbesondere dann auch einen entsprechenden Ausgleichsmechanismus für die WTO zu verankern, wenn entsprechende Importe in die Europäische Union diesen CO2-Kosten nicht unterliegen.

Meine Damen und Herren, darum sind diese Ziele – und ich habe mir das Dokument der deutschen Präsidentschaft angeschaut – sehr wichtig: Klima, Umwelt, Soziales, Arbeitsstandards, Gleichstellung. Das sind alles sehr wichtige Ziele.

Aber daneben sollte man die Schritte gehen, die möglich sind; das sind regionale Zusammenschlüsse. Wir haben ja die Situation, dass dieses Jahr das Abkommen RCEP mit Japan, Südkorea, den ASEAN-Staaten, China, Australien und Neuseeland, also mit Staaten mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Strukturen, die aber 30 Prozent der Wirtschaft und 30 Prozent der Bevölkerung repräsentieren, ab diesem Jahr gilt. Über ein transpazifisches Abkommen wird verhandelt. Auch Großbritannien und die USA verhandeln mit China. Das heißt, andere nehmen regionale Zusammenschlüsse ernst und versuchen, darüber den Welthandel entsprechend zu beeinflussen und Standards zu setzen; an der Spitze ist es China.

Meine Damen und Herren, darum ist es dringend notwendig, dass Deutschland, dass Europa die Möglichkeiten nutzt, die es hat. Da spreche ich das Mercosur-Abkommen mit Südamerika und Lateinamerika und insbesondere das CETA-Abkommen mit dem G-7-Staat Kanada an. Es geht darum, dass wir das endlich voranbringen. Mein Appell geht insbesondere an eine Fraktion, hier ihren Widerstand aufzugeben und den entsprechenden Schritt voranzugehen.

Beifall bei CDU/CSU

Wir haben es bei TTIP erlebt: Die Chance war da. Dann ging die Tür zu: Wir hatten es mit einem Präsidenten in den USA zu tun, der gegen den internationalen Handel gearbeitet hat.

Meine Damen und Herren, andere schaffen darüber Fakten – und wir schauen zu. Als wenn es bestellt gewesen wäre – aber es war natürlich nicht bestellt –, erschien im heutigen „Handelsblatt“ – lassen Sie mich zitieren –: Der Kontinent macht sich zum Maß aller Dinge und verärgert so wichtige Handelspartner. „Selbstbezogenheit der EU und mancher ihrer Mitgliedstaaten“ – in dem Artikel kommt insbesondere Deutschland zum Ausdruck – „wirkt irritierend“. Dieser Artikel von heute stammt von den früheren SPD-Parteivorsitzenden Scharping und Gabriel. Ich kann ihnen nur zustimmen. Ja, man muss die großen Ziele verfolgen; aber man muss mit den kleinen Schritten beginnen. Darum fordere ich die jetzige Regierung und die Koalition auf: Ratifizieren Sie die Handelsabkommen, die jetzt auf dem Tisch liegen, als Schritte der Machbarkeit!

Ich wünsche Ihnen sehr viel Erfolg bei der G 7, Gemeinsamkeit und Geschlossenheit in dieser internationalen Runde. Aber dazu bedarf es natürlich erst einmal der Geschlossenheit in der Bundesregierung und in der Koalition, und daran hapert es leider Gottes. Fangen Sie erst einmal da entsprechend an!

Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Radwan. – Nächster Redner ist der Kollege Andreas Larem, SPD-Fraktion, zu seiner ersten Parlamentsrede.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
AL
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Seit dem 1. Januar 2022 hat Deutschland den Vorsitz der G 7. Die Bundesregierung hat hierzu in der letzten Woche ein ausführliches Programm vorgestellt. Die Schwerpunkte sind Klima, Gesundheit und die Stärkung der Demokratie.

Die Covid-19-Pandemie ist allgegenwärtig. 70 Prozent der Weltbevölkerung sollen nach dem Willen der Weltgesundheitsorganisation bis Mitte 2022 geimpft sein. Die Bundesregierung unterstützt die WHO bei der Erreichung dieses Ziels.

Beifall bei SPD, Grüne

Dafür soll die globale Impfkampagne beschleunigt werden und die lokale Impfproduktion in den Entwicklungsländern weiter unterstützt werden. Die Bundesregierung will weiterhin die Präsidentschaft nutzen, um die leitende und koordinierende Rolle der WHO auszubauen.

Insgesamt nimmt die Bundesregierung die Agenda 2030 mit ihren Nachhaltigkeitszielen zum zentralen Referenzrahmen für die G-7-Präsidentschaft.

Beifall bei SPD

Die Pandemie hat zu schweren Rückschlägen bei der Erreichung der Nachhaltigkeitsziele geführt. Die G 7 sehen wir in besonderer Verantwortung, die Nachhaltigkeitsziele ambitioniert umzusetzen – lokal, national und global.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Hier sei insbesondere das Ziel der Gleichstellung der Geschlechter genannt. Im Rahmen der G-7-Präsidentschaft wollen wir die Gleichstellung auch global voranbringen.

Besonders wichtig ist uns in diesen unruhigen Zeiten, dass die Bundesregierung die Rolle der G 7 als Brückenbauer und Vermittler für Frieden und Sicherheit stärken will. Fest eingebettet in die multilaterale regelbasierte Ordnung, insbesondere in die Vereinten Nationen, will sie mit den G 7 Lösungswege für Krisenlagen entwickeln und an deren Umsetzung arbeiten. Dabei sollen Krisenprävention und Abrüstung im Mittelpunkt stehen.

Wir wollen demokratische Institutionen und Menschenrechte schützen und stärken. Auch die Wahrnehmung des internationalen Rechts werden wir mit Nachdruck verteidigen. Zur besseren Prävention wollen wir die vorausschauende humanitäre Hilfe stärken, um drohende und klimainduzierte humanitäre Krisen bereits im Vorfeld zu verhindern. Dabei ist es besonders wichtig, die Freiheit und Integrität von Informationen sicherzustellen. Freie und unabhängige Medien und gesicherte und verlässliche Informationen spielen für starke Demokratien eine zentrale Rolle.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die demokratischen Meinungsbildungsprozesse müssen vor Verfälschungen und vor Verzerrungen geschützt werden, Hassreden müssen bekämpft, Meinungsfreiheit muss sichergestellt und die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten muss gewährleistet werden. Anknüpfend an bestehende Prozesse wollen wir in der G 7 geeignete präventive Ansätze zur Verbesserung der Informationsintegrität entwickeln und unsere Bürgerinnen und Bürger noch besser dabei unterstützen, Desinformationen und Verschwörungsideologien zu erkennen und ihnen aktiv entgegentreten zu können.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Zusätzlich wollen wir die Wissenschaftskommunikation stärken.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die internationale Zusammenarbeit ist extrem wichtig. Wenn wir uns einig sind, können wir viel erreichen. Wir haben viel vor, und wir werden es anpacken.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Larem. Gehen Sie davon aus, dass Sie künftig die Redezeit nicht so weit überschreiten dürfen wie heute.

Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Markus Frohnmaier, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben diese Woche viel gelernt: CDU und CSU schaffen es ohne Hilfe der AfD nicht einmal, einen eigenen konservativen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten aufzustellen.

Beifall bei AfD

Heute lernen wir: CDU und CSU können auch keine Parlamentsanträge schreiben. In dem Antrag der Union zur Außenpolitik, den wir heute besprechen, schreiben Sie tatsächlich, die neue Bundesregierung solle Libyen und die Sahelzone stabilisieren, den Krieg im Jemen beenden, die humanitäre Krise in Afghanistan lindern, den Terrorismus im Irak und in Syrien bekämpfen. – Warum fordern Sie nicht gleich den Weltfrieden?

Widerspruch bei CDU/CSU

Wer war denn die letzten 16 Jahre an der Regierung? Waren 16 Jahre der Kanzlerschaft Angela Merkels nicht genug, um diese Forderungen in die Realität umzusetzen?

Beifall bei AfD

Oder warum legen Sie uns heute ein Machwerk vor, aus 20 Punkten zusammengeschustert? Was Sie da machen – das muss man wirklich sagen –, ist billig, und es ist bezeichnend, dass keiner der Vorredner bisher darauf eingegangen ist. Sie fordern vom links-gelben Bündnis die Abarbeitung eines außenpolitischen Programms, das Sie selber nicht abgearbeitet haben, als Sie in der Regierung waren. Was Sie hier machen, das ist keine seriöse Oppositionspolitik, das ist Kaspertheater.

Beifall bei AfD

Viele Ihrer Forderungen sind so haarsträubend, dass ich fast dankbar bin – das muss ich an der Stelle wirklich betonen –, dass Sie in 16 Jahren Angela Merkel überhaupt gar nicht zur Umsetzung gekommen sind. So wollen Sie die G 7 um einen sogenannten internationalen Klimaclub erweitern. Greta Thunberg darf dann zukünftig zwischen Joe Biden und Emmanuel Macron Platz nehmen und den G-7-Gipfel eröffnen. Ist das die staatstragende Union unter Friedrich Merz, von der alle sprechen?

Auch ein schöner Treppenwitz: Deutschland soll endlich die Vorgaben der NATO umsetzen und 2 Prozent des Bruttoinlandproduktes in die Bundeswehr stecken. Ja, wer waren denn die letzten fünf Verteidigungsminister, liebe Kollegen:

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „‑innen!“

Kramp-Karrenbauer – CDU, von der Leyen – CDU, de Maizière – CDU, Guttenberg – CSU und Jung – CDU. 16 Jahre haben Sie das Militär kaputtgespart, und jetzt besitzen Sie die Unverfrorenheit, sich hier als Retter der Bundeswehr aufzuspielen. Das ist an Heuchelei nicht zu überbieten.

Beifall bei AfD

Schließlich möchten Sie Entwicklungsländern alle Schulden erlassen. Bezahlen darf das dann der deutsche Steuerzahler. Unterzeichnet haben den Antrag Brinkhaus, Dobrindt und die Fraktion. Ehrlicher wäre gewesen: Pleiten, Pech und Schulden.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Frohnmaier. – Nächster Redner ist der Kollege Omid Nouripour, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ON
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung übernimmt nun die Präsidentschaft der G 7 in Zeiten sehr großer globaler Aufgaben. Dementsprechend sind auch die Schwerpunkte, die von dieser Bundesregierung auf die Agenda gesetzt worden sind, sehr ambitioniert – und das ist auch gut so.

Es gibt einen sehr klaren Schwerpunkt – gut abgestimmt mit allen Häusern und auch vom Auswärtigen Amt nach vorne gestellt –, nämlich den Klimaschutz. Das ist eine Aufgabe, die gewaltig und groß ist. Auch in Deutschland haben wir sehr viel zu tun – wir haben es in der Eröffnungsbilanzpressekonferenz des Klimaministers und Vizekanzlers Robert Habeck letzte Woche gesehen –: Es ist sehr, sehr viel nachzuholen, was in den letzten Jahren liegen gelassen worden ist – trotz all der Rhetorik in Bezug auf die vor uns liegende Menschheitsaufgabe. Und: Es ist eine Menschheitsaufgabe, und jetzt muss man auch dementsprechend agieren.

Beifall bei Grüne

Wenn man sich aber die Signatarstaaten von Paris und deren Klimaziele anschaut und diese zusammenaddiert – vorausgesetzt, alle diese Staaten werden ihre nationalen Klimaziele einhalten –, dann landen wir bei 2,4 Grad Erderwärmung. Das ist schlicht nicht genug, und das zeigt, dass wir da weit mehr tun müssen. Das ist die Frage, mit der sich die G 7 beschäftigen müssen, und deshalb stelle ich das hier auch an den Anfang.

Wir brauchen eine weltweite Allianz, natürlich auch ausgehend von den G 7. Ja, es muss über den Know-how-Transfer diskutiert werden, wenn es um Technologie für den Klimaschutz geht. Ja, es muss auch Vereinbarungen geben über Wege der CO2-Bepreisung. Und: Ja, es geht natürlich auch um fortschreitende Reformbemühungen. Es ist vorhin auch vom Kollegen Hofreiter – ich finde, völlig zu Recht – das Thema „CO2-Grenzausgleichsmechanismus innerhalb des Green Deal“ benannt worden. Auch dazu wird es innerhalb der G 7 sehr viele Gespräche geben müssen. Das ist auch gut so.

Beifall bei Grüne

Wir werden in dem Bereich aber mehr machen müssen. Wir werden all diese Maßnahmen natürlich auch global unterfüttern müssen und müssen dabei Menschenrechte und den sozialen Ausgleich berücksichtigen. Natürlich ist es auch absolut zentral, dass wir weiterhin auf lokale Zivilgesellschaften setzen, die unermesslich Wichtiges leisten, gerade auch im Bereich Klimaschutz.

Im Übrigen, der derzeitige Konflikt mit der Ukraine zeigt, wie richtig das ist, was Robert Habeck vor wenigen Wochen von diesem Pult aus gesagt hat: Entscheidend ist, dass wir endlich herunterkommen von unserem Hunger nach Fossilem. Das ist nicht nur ein Gebot von Klimaschutz, das ist nicht nur ein ökonomisches Gebot, es ist auch ein Gebot der Friedenspolitik. Dort werden wir sehr viel mehr leisten.

Beifall bei Grüne

Die Bekämpfung der Pandemie ist ein weiterer Schwerpunkt dieser Präsidentschaft; auch das ist gut und richtig so. Eine Pandemie breitet sich weltweit aus. Vom Tag eins dieser Pandemie an sagten alle, die sich damit auskennen: Diese Pandemie ist erst dann beendet, wenn sie weltweit beendet ist. Es ist bekannt: Je länger die Pandemie dauert, je länger Hilfe für die Schwächeren ausbleibt, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit des Mutierens des Virus und des Entstehens von neuen Varianten. Deshalb ist es notwendig, auch dort ins Tun zu kommen.

Es ist gut, dass Covax im letzten Jahr 800 Millionen Impfdosen verteilt hat, gerade auch an die Schwächeren. Es ist gut, dass die G 7 jetzt für dieses Jahr 900 Millionen Impfdosen in Aussicht gestellt haben; aber sie müssen ja auch verimpft werden. Es muss ja auch Kühlketten geben, und es ist auch notwendig, dass die Haltbarkeitsdaten zu den Kapazitäten passen, die vor Ort teilweise minimal sind. Deshalb ist es absolut notwendig, auch auf Kapazitätsaufbau in schwachen Staaten zu setzen. Das ist ein Schwerpunkt dieser Präsidentschaft, und das ist auch gut so – im Übrigen auch deswegen, weil wir ja wissen, dass es bei den nächsten Pandemien – es kann sie geben; sie sind nicht unwahrscheinlich – hinsichtlich globaler Gesundheit natürlich auch auf Infrastruktur im Gesundheitssystem auf der ganzen Welt ankommt. Das ist nicht nur ein Gebot der Solidarität, sondern auch ein Gebot des Selbstschutzes.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der dritte Schwerpunkt, den ich hier noch einmal herausstellen will, ist die Stärkung der Widerstandskraft unserer Demokratien. Unsere Demokratie ist einem massiven Stresstest ausgesetzt. Wir haben es mit Extremisten zu tun, mit Gewaltbereiten, mit einem massiven Schleudern von falschen Informationen und damit mit einer Unterminierung von Vertrauen. Daher ist es umso klarer, dass wir alle gemeinschaftlich, wenn wir Demokratinnen und Demokraten sind, für gute und für unabhängige journalistische Arbeit eintreten müssen, um diesem Falschen entgegenzutreten.

Wenn ich mir jetzt anschaue, wie beispielsweise „RT DE“ – „Russia Today Deutsch“ – dieser Tage agiert und welche Zwischenspiele es beispielsweise zwischen der AfD und „Russia Today“ gibt, dann ist das eindeutig: Sie arbeiten nicht für Deutschland, sondern gegen die Demokratie und machen sich dort auch noch zum Vehikel.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Lächerlich!“

Wir werden alle gemeinsam dem entgegentreten.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Demokratie bedeutet Pressefreiheit!“

Das ist das Gebot der Demokratie, auch im Rahmen der G-7-Präsidentschaft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Nouripour. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gregor Gysi, Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
GG
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Deutschland die G-7-Präsidentschaft nutzen will, muss es nicht um Führung gehen, sondern um Handlungsfähigkeit und Handlungswillen.

Was könnte G 7 tun? Sie könnte endlich, auch entsprechend einem Vorschlag des amerikanischen Präsidenten, die Patente für Impfstoffe gegen das Coronavirus gerade für die sogenannte Dritte Welt freigeben. Es wird höchste Zeit.

Beifall bei Linke

Aber der größte Bremser diesbezüglich ist die Bundesregierung – nur damit die Erfinder ihr dickes Geld bekommen.

Wir brauchen eine deutliche Einschränkung von Rüstungsexporten. Seit 1998 hat Deutschland Kriegsgerät für 120 Milliarden Euro exportiert. Bei den anderen sechs Ländern ist es zum Teil noch schlimmer. Wer so Waffen exportiert, exportiert auch Krieg. Das muss aufhören.

Beifall bei Linke

Dann brauchen wir deutlich mehr Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit. Die UNO hat beschlossen, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts solle dafür bereitgestellt werden. Alle G‑7-Staaten sind davon noch entfernt, und die rechnerischen Tricks diesbezüglich müssen auch aufhören.

Beifall bei Linke

Dann müssen wir die unfairen Freihandelsabkommen überwinden. Man muss sich das mal vorstellen: Wir können in ein armes afrikanisches Land zollfrei liefern, und dies darf zu uns auch zollfrei liefern. Also, eine größere Wahnsinnsungleichheit kann man sich kaum vorstellen.

Beifall bei Linke

Dann müssen die beschlossenen Klimaziele gerade erst mal die G 7 erreichen, bevor sie immer nur andere Länder ermahnen.

Was braucht G 7? Eine Erneuerung. Diese anzustoßen, wäre eine Aufgabe für den Bundeskanzler. Existenzielle Fragen sind längst Menschheitsprobleme, über die nicht mehr sieben Staaten entscheiden können. Diese sieben Staaten gehören noch dazu zu den Hauptverursachern der Probleme: Klimasünden, soziale Ungleichheit, Kriege, Ressourcenknappheit.

Die multipolare Welt, in der wir leben, braucht zumindest eine Einbindung auch Chinas, Russlands, Indiens und Brasiliens.

Beifall bei Linke

Wenn China in der Coronapandemie eine ähnliche Infektionsverbreitung wie die USA zugelassen hätte, dann sähe es schlimm aus für unsere Welt.

Fazit: Die G-7-Staaten müssen endlich von ihrem Sockel runter und den Weg der internationalen Zusammenarbeit, des Interessenausgleichs und des Friedens aktiv beschreiten.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Gysi. – Nun vernehmen wir die Worte der geschätzten Kollegin Anikó Merten, FDP-Fraktion, in ihrer ersten Parlamentsrede.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte um ein Wort vorweg, was wahrscheinlich meine Redezeit ein bisschen sprengen wird. Aber an einem Tag wie heute meine erste Rede zu halten, das ist unglaublich emotional für mich. Deswegen bitte ich um Verständnis.

Jetzt zu meinem Punkt. Eines wird in diesen Tagen deutlich: Die Aufrechterhaltung des Dialogs scheint wichtiger denn je. Doch dazu braucht es Foren. Es braucht neutrale Räume und Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Das Normandie-Format zur Vermittlung im Ukraine-Konflikt, die NATO, die G 7, die G 20 und die OSZE, sie alle sind multilaterale Gremien, die für die internationale Staatengemeinschaft zur Aufrechterhaltung des Dialogs unerlässlich sind. Für Deutschland bieten diese Dialogforen die Chance, sich mit unseren internationalen Partnern für eine multilaterale, demokratische und wertebasierte Ordnung und für eine offene Gesellschaft einzusetzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dem Format der G 7 kommt dabei eine besondere Rolle zu, und dies nicht nur deshalb, weil die Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig den Vorsitz innehat. Die globalen Herausforderungen, vor denen die internationale Staatengemeinschaft steht, sind immens: Wir müssen auf internationaler Ebene mit den Folgen des Klimawandels umgehen. Wir sehen uns konfrontiert mit den gesundheitlichen, wirtschaftlichen, politischen und sozialen Folgen der Covid-19-Pandemie. Wir müssen uns mit den anhaltenden Territorialkonflikten an den Rändern der Europäischen Union und weit darüber hinaus auseinandersetzen. Wir brauchen pragmatische, liberale Antworten und Strategien im Umgang mit Prozessen der zunehmenden Autokratisierung.

Den G 7, die als Wertegemeinschaft liberaler Demokratien zu den führenden Industrienationen zählen, kommt dabei in Anbetracht des globalen Ausmaßes dieser Konflikte und Herausforderungen eine besondere Vorreiterrolle zu. Sie verfügen nicht nur über die wirtschaftlichen Ressourcen und über das Know-how, um Lösungsstrategien zu entwickeln, sondern sind auch auf multilateraler Ebene eng vernetzt.

Der Vorsitz in der G 7 bietet für die Bundesrepublik eine wichtige Chance, gemeinsam mit unseren Partnern auf internationaler Ebene Verantwortung zu übernehmen und unseren Beitrag zur Bewältigung der großen globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu leisten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das Programm der deutschen G-7-Präsidentschaft bekennt sich ausdrücklich zu unserer Vorreiterrolle innerhalb einer wertebasierten multilateralen Ordnung. Die Ampelregierung tritt für die Schaffung einer starken Allianz für Fortschritt beim Klimaschutz ein. Sie forciert in ihrem Programm den immanenten Zusammenhang zwischen einer ökologischen und sozial gerechten Transformation und wirtschaftlichem Wachstum; denn Nachhaltigkeit und Wohlstand schließen sich nicht gegenseitig aus.

Im Gegenteil: Die deutsche G-7-Präsidentschaft setzt auf wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik im Bewusstsein um unsere ökologische Verantwortung. Sie setzt auf den Ausbau von Partnerschaften zu Klima, Energie, Entwicklung, Frieden und Sicherheit sowie die Stärkung der Demokratie und der Zivilgesellschaft weltweit. Das Interesse an unterschiedlichen kulturellen Hintergründen kann dabei Brücken bauen und das Demokratieverständnis fördern. Dabei schöpft unsere Ampelregierung endlich das Potenzial aus, das Investitionen in Infrastruktur bieten, zum Beispiel die sogenannte „Built Back Better World“-Initiative – ich habe es echt rausgekriegt.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP

Damit leisten wir zur nachhaltigen Transformation in Schwellen- und Entwicklungsländern unseren Beitrag.

Die Bundesregierung verweist auf die außerordentliche Bedeutung, die wehrhafte liberale Demokratien nicht nur für den Schutz von Menschen- und Bürgerrechten haben, sondern auch für den wirtschaftlichen Wohlstand; denn eine demokratische Werteordnung, wirtschaftlicher Wohlstand und ökologische Nachhaltigkeit müssen zusammengedacht werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die G 7, unter deutschem Vorsitz und geeint durch demokratische Wertvorstellungen, bekennen sich, wie es im Programm deklaratorisch heißt, zu ihrer „Verantwortung für das globale Gemeinwohl“. Doch das gelingt uns nicht alleine. Dialog braucht Partner auf Augenhöhe. Die G 7 bieten ein geeignetes Forum, um gleichberechtigte Partnerschaften zu stärken, aber auch, um darüber hinaus neue Partnerschaften zu schmieden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Ihr Antrag zur Nutzung der deutschen G-7-Präsidentschaft in allen Ehren – aber ein Blick in das Programm zeigt, dass sich die Bundesrepublik ihrer Führungsverantwortung in schwierigen Zeiten durchaus bewusst ist.

Und damit vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Merten. – Ich rufe noch die nächste Rednerin auf, und dann machen wir einen Platzwechsel im Präsidium.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Nina Scheer, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Präsidentin! Die Klimakrise könnte die G-7-Staaten, wenn nicht mehr getan wird, im Jahr 2050 8,5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung kosten; das macht 4,8 Billionen Dollar aus. Das ist eine abstrakte Zahl. Aber allein diese ökonomische Betrachtung zeigt, in welchen Dimensionen wir zu rechnen haben. Damit einher gehen der Verlust von Lebensgrundlagen, millionenfache Flucht und auch millionenfaches menschliches Leid. Insofern ist es richtig, dass die Klimaschutzpolitik einen zentralen Schwerpunkt in der G‑7-Präsidentschaft darstellt.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat richtigerweise betont, dass dies so sein soll. Und ich erhoffe mir, dass von dieser Schwerpunktsetzung ein Signal ausgeht und mit diesem Staatenkreis eine Vorreiterrolle verbunden werden wird, damit klimafreundliches Wirtschaften zum weltweiten Standard mit Ausstrahlungswirkung wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Schließlich geht das auch einher mit Klimaschutzpolitik. Das ist nicht nur eine mahnende Politik, sondern es ist eine Politik der Chancen; denn mit ihr verbunden ist die Frage nach der Zukunft der Arbeit und auch die der Zukunft in vielen anderen Bereichen, mit denen wir politisch zu tun haben. Dem Energiesektor, der für einen bedeutenden Teil aller Treibhausgasemissionen verantwortlich ist, kommt dabei eine entscheidende Schlüsselrolle zu. Auch auf nationaler Ebene bedeutet das, einen drastisch beschleunigten Umstieg auf erneuerbare Energien zu realisieren.

Damit einhergehen müssen auch die Beseitigung von Ausbauhemmnissen und die Beseitigung von Mengenbeschränkungen. Das muss bedeuten, dass wir Anreize schaffen, die Ziele, die wir uns gesetzt haben, möglichst noch zu übertreffen. Denn anders ist es in der Tat nicht zu schaffen, die weltweiten Handlungsbedarfe zu decken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Ausbau erneuerbarer Energien liegt dabei im überragenden öffentlichen Interesse. Das hat die Koalition festgeschrieben, und wir sind auch schon mitten im Geschehen. Bundesminister Habeck hat jetzt schon ein Osterpaket und weiter gehende Maßnahmen in Vorbereitung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Abhängigkeit von fossilen Energien kann, wenn wir sie nicht umgehend zu beenden wissen, zur ungeahnten Armutsfalle werden und auch zum Kollabieren von Volkswirtschaften führen. Sie führt auch zu geopolitischen Konflikten, wie es bereits beim Irakkrieg zu erkennen gewesen war. Auch in Bezug auf den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland muss uns aktuell bewusst sein, dass in dieser Konfliktlage trotz verschiedenster hier wirkender Interessengegensätze auf allen Seiten auch eine Verflechtung durch Abhängigkeiten von fossilen Ressourcen besteht. Wenn wir den Umstieg auf erneuerbare Energien nicht zügig schaffen, werden solche Konflikte immer wahrscheinlicher.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Atomenergie ist dabei übrigens keine Lösung. Sie ist die teuerste Energie; sie ist eine Hochrisikotechnologie. Wir haben die ungelöste Endlagerfrage. Insofern ist es auch völlig richtig, dass die Bundesregierung die Stellungnahme abgegeben hat, dass Atomenergie nicht nachhaltig ist.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin!

Dr. Nina Scheer (fortgesetzt)

Ich möchte noch betonen, dass Frankreich ein Label zur Finanzierung der Atomkraft geschaffen hat,

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin!

Dr. Nina Scheer (fortgesetzt)

– wodurch Atomenergie auch nicht nachhaltig ist.

Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Sehr richtig!“

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Kollegin Dr. Katja Leikert hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
KL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind außen‑ und sicherheitspolitisch herausfordernde, ernste Zeiten. Und ja, lieber Kollege Nouripour, die Demokratien befinden sich aktuell in einem Stresstest.

Angesichts der massiven Drohkulisse, die Russland an der Grenze zur Ukraine aufgebaut hat, vergeht kein Tag, an dem wir hier in Berlin nicht inständig von unseren Partnern aufgefordert werden, unseren Verpflichtungen als Bündnispartner klar und eindeutig nachzukommen. Wir werden aufgefordert, unsere Werte von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und territorialer Unversehrtheit gegen autokratische Ansprüche zu verteidigen.

Die Signale, die die Ampel aussendet, sind leider alles andere als klar. Wir vonseiten der CDU/CSU sind da unmissverständlich: Was wir brauchen, ist viel Verständnis und Unterstützung für die Ukraine und weniger Verständnis für Russland. Was wir brauchen, ist eine echte Verteidigung unserer Lebensweise und eine klare Absage an Putins Provokationen.

Beifall bei CDU/CSU

Und ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Partner können diese Klarheit und eine feste Zusage von uns verlangen; denn dafür sind Partner ja da. Wir brauchen Verlässlichkeit, wenn es zum Äußersten, wenn es zu einer militärischen Bedrohung kommt; aber wir brauchen diese Verlässlichkeit eben auch grundsätzlich. Wir brauchen sie in der NATO, wir brauchen sie in der Europäischen Union, wir brauchen sie auf Ebene der G-7-Staaten.

Die größten demokratischen Industrienationen müssen sich auf Deutschland verlassen können. Deshalb bringen wir heute einen Antrag zur deutschen G-7-Präsidentschaft ein mit der klaren und dringenden Aufforderung an die Bundesregierung – so lautet auch unser Titel –: „In schwierigen Zeiten Führung zeigen“. Genau das wünschen wir uns von Ihnen.

Beifall bei CDU/CSU

Die G-7-Präsidentschaft ist wichtig; sie ist vielleicht die wichtigste in den letzten Jahren. Putin wird sich die Gelegenheit nicht nehmen lassen – er tut es ja bereits jetzt –, die Agenda zu bestimmen, weil er weiß, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der SPD, Schwierigkeiten haben, damit umzugehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, aber wenn Putin schon die Tagesordnung bestimmen will, dann müssen wir eben etwas dagegenstellen. Als Teil der demokratischen Gemeinschaft stehen wir in Systemkonkurrenz nicht nur zu Russland, sondern auch zu China. Wir fordern Sie mit diesem Antrag dringend auf, dass Sie klarmachen, dass die G 7 als Wertegemeinschaft sehr selbstbewusst antritt, um weltweit Regeln und Standards zu setzen. Wir brauchen dringend Regeln für den Cyberraum, für KI, für Blockchains, für die internationale Finanzwelt. Und wir stehen für einen fairen und freien Handel und lehnen Protektionismus ab.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere im links-grünen Spektrum der Ampel,

Zuruf Omid Nouripour [Grüne]: „Uijuijui!“

zu diesen Regeln gehört auch Mercosur, und dazu gehört auch CETA. Das sind Musterbeispiele für Regelsetzungen, die Sie ständig verteufeln. Ich hoffe, dass die Kolleginnen und Kollegen von der FDP da noch Überzeugungsarbeit leisten können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend möchte ich sagen: Damit diese Präsidentschaft gelingen kann, reicht es nicht, sie nur mit wolkigen Überschriften zu füllen. Von der Präsidentschaft wird zu Recht Authentizität und eine Vorbildrolle verlangt. Nehmen Sie bitte diese Führungsrolle im Rahmen der G-7-Präsidentschaft an! Kämpfen wir gemeinsam für unsere Werte!

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Markus Töns.

Beifall bei der SPD sowie des Abg. Christoph Meyer [FDP]
MT
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland übernimmt die G-7-Präsidentschaft in einer herausfordernden Zeit. Ich möchte in meiner Rede den Blick jetzt mehr auf die handelspolitischen Aspekte der G-7-Präsidentschaft richten.

In den vergangenen Jahren ist deutlich geworden, dass Lieferketten, gerade in der Pandemie, schwer erschüttert wurden. Die Folgen sind, dass On-demand-Lieferungen fast unmöglich wurden; die Just-in-time-Produktion kam zum Stillstand. Das zeigt noch einmal deutlich, dass wir hier nachdenken müssen, dass wir neu denken müssen. Uns wurde schmerzlich vor Augen geführt, wie verletzlich auch unsere europäische Wirtschaft ist.

Aber nicht nur die Pandemie stellt uns vor große Herausforderungen, meine Damen und Herren, sondern auch die Krise der WTO. Die daraus folgende Krise des regelbasierten Handels in der Welt hat eine enorme Bedeutung. Die Bekämpfung des Klimawandels werden wir nicht schaffen, wenn wir nicht auch Regeln im Handel und Lieferketten im Blick haben und das Ganze sehr ordentlich mit den Partnerinnen und Partnern der G 7 besprechen.

Beifall bei SPD

Deswegen ist es wichtig und richtig, dass die deutsche G-7-Präsidentschaft sich dieser Themen annimmt.

Ich möchte noch drei Punkte hervorheben, die aus meiner Sicht besondere Bedeutung haben.

Der erste Punkt ist: Wir brauchen eine Reform der WTO, finanziell und strukturell; sie wird seit Jahren blockiert. Wir brauchen die Wiederherstellung des Streitbeilegungsmechanismus, eine stärkere Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten in der WTO, und wir brauchen neue Impulse für einen regelbasierten Handel.

Beifall bei SPD, Grüne

Zweitens. Meine Damen und Herren, wir brauchen resiliente Lieferketten. Dabei stehen folgende Fragen im Raum: Was kann man tun, um einen Zusammenbruch der Lieferketten zukünftig zu verhindern? Wie muss Handel gestaltet sein, damit er resilient und ökologisch nachhaltig ist? Das sind entscheidende Fragen.

Drittens. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen einheitliche Wettbewerbsbedingungen weltweit. Es bedarf einheitlicher Wettbewerbsbedingungen in einem WTO-Regelwerk. Deshalb bin ich der Bundesregierung ausdrücklich dankbar, dass sie sich in ihrem Programm gerade handelspolitisch so viel vornimmt. Das ist deutlich mehr, als in Ihrem Antrag steht, Frau Dr. Leikert; das muss ich Ihnen leider sagen. Ich richte große Hoffnung auf den Gipfel im Juni.

Sie haben in Ihrem Antrag auch – ich will das jetzt nicht ins Lächerliche ziehen – von dem Vakuum geschrieben, das Frau Dr. Merkel hinterlässt. Ich glaube, Sie hatten dabei wohl mehr das Vakuum im Blick, das Frau Dr. Merkel in der CDU und in Ihrer Fraktion hinterlässt, als das Vakuum bei der G 7.

Beifall bei SPD, Grüne

Also: Wir stehen vor großen Herausforderungen. Ich bin ausdrücklich dankbar, dass die Bundesregierung diese so konsequent anfasst.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur weiteren Befassung mit dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/490 mit dem Titel „Die deutsche G7-Präsidentschaft nutzen – In schwierigen Zeiten Führung zeigen“. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Auswärtigen Ausschuss und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss, den Ausschuss für Klimaschutz und Energie, den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Gesundheit, den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, den Verteidigungsausschuss sowie den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

Nach ständiger Übung stimmen wir zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage Sie deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung mit den Stimmen von Linken, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD gegen die Stimmen der Unionsfraktion beschlossen.

Jetzt habe ich Ihnen die von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisse der Wahlen mitzuteilen.

Protokoll über die Wahl der Mitglieder des Wahlausschusses gemäß § 6 Absatz 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht: Abgegeben wurden 678 Stimmen; davon waren 659 gültig und 19 ungültig. Von den gültigen Stimmen entfielen auf die Wahlvorschläge der Fraktion der SPD 220 Stimmen, der CDU/CSU 174 Stimmen, von Bündnis 90/Die Grünen 108 Stimmen, der FDP 85 Stimmen und der Fraktion der AfD 72 Stimmen.

Nach dem Höchstzahlverfahren von d’Hondt entfallen mithin auf den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD 5 Mitglieder, der Unionsfraktion 3 Mitglieder, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 2 Mitglieder und der Fraktionen von FDP und AfD jeweils 1 Mitglied. Nach § 6 Absatz 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht sind die Mitglieder in der Reihenfolge gewählt, in der ihre Namen auf den Wahlvorschlägen erscheinen. Die entsprechenden Namen entnehmen Sie bitte den Drucksachen 20/492 bis 20/496.

Protokoll über die Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes: Es wurden 678 Stimmen abgegeben; davon waren 661 gültig, 17 ungültig. Von den gültigen Stimmen entfielen auf die Wahlvorschläge der Fraktion der SPD 222 Stimmen, der Unionsfraktion 177 Stimmen, der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen 109 Stimmen, der Fraktion der FDP 82 Stimmen und der Fraktion der AfD 71 Stimmen.

Auch diese Wahlvorschläge wurden nach dem Verfahren von d’Hondt entsprechend ausgewertet. Somit entfallen auf den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD 6 Mitglieder, der Unionsfraktion 4 Mitglieder, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 3 Mitglieder, der FDP-Fraktion 2 Mitglieder und der AfD-Fraktion 1 Mitglied. Nach § 5 Absatz 2 des Richterwahlgesetzes sind die Mitglieder und ihre Stellvertreter/-innen in der Reihenfolge gewählt, in der ihre Namen auf den Wahlvorschlägen erscheinen. Die Namen der gewählten Mitglieder entnehmen Sie bitte den Drucksachen 20/497 bis 20/501.

Damit komme ich zum Protokoll über die Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes. Die Mitgliederzahl des Bundestages beträgt 736. Abgegeben haben ihre Stimmzettel 678, ungültig waren 2. Mit Ja haben gestimmt 538, mit Nein 68, es gab 70 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Karsten Klein mit der erforderlichen Mehrheit von mindestens 369 Stimmen gewählt.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der LINKEN

Herzlichen Glückwunsch zu dieser verantwortungsvollen Aufgabe! Wir werden sicherlich viel davon hören.