Protokoll
20 Jahre Guantánamo – Gefangenenlager umgehend schließen
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 31 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache, und das Wort erhält die Kollegin Zaklin Nastic für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich vor: Ein paar Hände in Handschuhen packen Sie und stülpen Ihnen einen Sack über den Kopf. Sie werden an einen fremden Ort entführt. Auf die Frage nach einem Anwalt ernten Sie nur Gelächter. Es folgt wochenlange Isolationshaft. Sie werden an Händen und Füßen festgekettet. Sie werden geschlagen. Es folgen Schlafentzug und Nahrungsentzug. Ihnen werden Exkremente ins Gesicht geschmiert. Sie wissen nicht mehr, ob Sie leben oder im Delirium sind.
Frau Kollegin, warten Sie bitte mal kurz. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine ernste Debatte. Heiterkeit ist immer schön, aber bitte nicht mitten in dieser Debatte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sie bitten um einen Arzt und ernten erneut Gelächter. Statt ihrer Rechte erhalten Sie verstärkte Folter durch Waterboarding oder Vergewaltigung. So werden auch Minderjährige missbraucht. Das sind, meine Damen und Herren, keine Beschreibungen aus einem brutalen Hollywoodfilm. Nein, das ist brutale Realität seit 20 Jahren im Foltergefängnis der USA, Guantánamo Bay, und das sind 20 Jahre zu viel.
Einige sind dort an den Folgen dieser Behandlung gestorben. Viele haben sich das Leben genommen. Beteiligte US-Militärs geben diese Folter mittlerweile zu. Deswegen ist es auch wichtig und eine Chance, meine Damen und Herren, Einseitigkeiten hier heute zu beenden – für die Stärkung der Menschenrechte und des Völkerrechts.
Sie sind wahrscheinlich ebenso wie ich erfreut, dass US-Präsident Biden erklärt hat, Guantánamo endlich wirklich zu schließen, dass ein Gefangener entlassen wurde und fünf weitere folgen sollen. Aber der US-Kongress legt Biden Steine in den Weg, und deswegen, meine Damen und Herren: Stärken wir als Deutscher Bundestag den Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit heute den Rücken!
Vergessen wir in diesem Hohen Hause nicht Murat Kurnaz und die deutsche Beteiligung. Er hätte vier Jahre früher aus Guantánamo, wo er unschuldig eingesperrt war und gefoltert wurde, entlassen werden können, aber die deutschen Behörden haben ihn dort schmoren lassen. Daran tragen auch Hans-Georg Maaßen und Frank-Walter Steinmeier eine Mitverantwortung.
Die Linke hat hingegen mit dem Arzt für die ärmsten Menschen und dem Menschenrechtsverteidiger Gerhard Trabert einen würdigen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen. Wenn Sie Menschenrechtsverletzungen in China, Russland oder Venezuela an diesem Pult oft und lautstark anprangern – besonders von der Regierungsbank aus –, aber gleichzeitig verdächtig schweigsam zu NATO-Kriegsverbrechen oder deutschen Rüstungsexporten sind, dann kann unsere Antwort als Linke nur eine sein: Doppelte Standards sind das Schlechteste, was man Standards antun kann.
Stimmen wir also gemeinsam für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte, des Völkerrechts! Guantánamo gehört endlich geschlossen.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächste Rednerin in dieser Debatte erhält das Wort die Kollegin Derya Türk-Nachbaur von der SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!
Nimm mein Blut. Nimm mein Leichentuch und Die Überreste meines Körpers. Photographiere meinen Leichnam am Grabstein, einsam. Schicke die Fotos in die Welt hinaus, Zu den Richtern und Zu den Menschen mit Gewissen, Schicke sie zu den Ehrenhaften und Gerechten.
Das, meine Damen und Herren, sind die ersten beiden Strophen vom „Todesgedicht“ von Jumah al-Dossari, eines Häftlings, der Schlimmstes erlebt hat, der darum bittet, dass man sein erfahrenes Leid in die Welt trägt und darüber spricht. Das tun wir heute.
Vor knapp zwei Wochen stand ich genau hier und habe gesagt, dass wir auch bei unseren augenscheinlich demokratischen Bündnispartnern auf Menschenrechtsverletzungen achten müssen und dass wir diese genauso ahnden müssen wie bei den Staaten, die sich nur des Deckmantels der Demokratie bedienen. Heute stehe ich hier und möchte Ihnen von sogenannten erweiterten Verhörmethoden in einem sehr bekannten Gefängnis berichten. Dazu gehören – Kollegin Nastic hat es erwähnt – simulierte Hinrichtungen, sexueller Missbrauch, Waterboarding.
„Waterboarding“ heißt im Klartext: simuliertes Ertrinken. Dabei wird dem Befragten ein Tuch über das Gesicht gelegt und dieses langsam mit Wasser übergossen, sodass der Gefolterte das Gefühl hat, keine Luft mehr zu bekommen – eine Foltermethode, die körperlich keinerlei Spuren hinterlässt und daher häufig zur Anwendung kommt. Äußerlich keine Spuren, jedoch innerlich bleiben langfristige, gar bleibende Schäden zurück – alles in allem eine entwürdigende und lebensgefährliche Erniedrigung und eine Qual oder auch, kurz, verbotene Folter.
Dieses bekannte Gefängnis liegt nicht in einem Land, von dem wir vielleicht sowieso denken, dass man dort die Menschenrechte gar nicht achtet. Nein, die Rede ist von Guantánamo, erbaut auf Anweisung George W. Bushs nach den Anschlägen vom 11. September. Die Menschenwürde gebietet es, dass kein einziger Mensch bloß eine Nummer ist oder ein bloßes Handlungsobjekt,
niemals und nirgendwo und unter keinen Umständen. Aber genau das sind die Inhaftierten in Guantánamo. Und genau deswegen werden wir uns weiterhin für die Schließung dieses Lagers einsetzen,
alle Parteien in diesem Bundestag, die sich zur Demokratie bekennen wollen. So werden wir zeigen, dass für uns die Menschenrechte universal gelten. Sie gelten ohne Ansehung der Größe, des Einflusses und der Art der politischen Beziehung, die uns mit dem Staat verbindet, der gegen Menschenrechte verstößt.
Wir Europäerinnen und Europäer bekennen uns zur Menschenrechtskonvention. Für uns ist es daher kaum erträglich, mitanzusehen, dass die Amerikaner ihre eigenen verfassungsrechtlich verankerten, urdemokratischen Werte für diese Art der Strafverfolgung opfern.
In Europa wurden erst 2018 Litauen und Rumänien vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Beihilfe zu unmenschlicher Behandlung verurteilt. Beide Länder haben das Folter- und Verschleppungsprogramm der CIA in den Jahren von 2002 bis 2006 auf verschiedene Arten unterstützt. Litauen musste eine Entschädigung an den Inhaftierten zahlen, was vor wenigen Wochen endlich geschehen ist. Genau diese Art ist es, auf die wir in Europa Menschenrechtsverletzungen ahnden wollen. Wir sollten Vorbild sein und damit eine Signalwirkung für die USA entfalten. Denn das ist ein rechtsstaatlicher Maßstab für den Umgang mit ehemaligen Gefangenen. Selbst bei rechtmäßiger Verurteilung haben alle Menschen einen Anspruch auf Entschädigung, wenn sie menschrechtswidrig behandelt worden sind.
Die Schaffung von Sonderrecht und rechtsfreien Räumen in ausgelagerten Staatsgebieten entbindet die USA nicht von ihrer eigenen Verantwortung. Das ist keine Lösung, vor allem keine, die von der Genfer Konvention oder dem Völkerrecht gedeckt ist. Die USA müssen jetzt die Verantwortung übernehmen für ein Handeln, das mehrere Regierungen gedeckt haben. Und sie müssen dafür sorgen, dass die letzten Inhaftierten rechtsstaatliche Gerichtsverfahren auf amerikanischem Boden bekommen.
Außerdem denke ich, dass die Weltöffentlichkeit es sehr begrüßen würde, wenn die USA die Geschehnisse in Guantánamo durch ein unabhängiges Gremium gründlich aufarbeiten würden.
Die Konsequenz muss dann sein, dass man diese Art der Strafverfolgung in Zukunft international endgültig ächtet, damit das Kapitel Guantánamo endlich der Vergangenheit angehört. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächstes erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Knut Abraham, und es ist seine erste Rede im Deutschen Bundestag.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Dank geht vor allen Dingen an die Kollegin Nastic; denn ihre Rede macht es mir etwas leichter. Der Antrag ist im Kern natürlich richtig; aber er kommt mit dieser antiamerikanischen Soße, er kommt mit Anmerkungen zur Bundesregierung, zur NATO, zu allem Möglichen hier und da. Das ist nicht sachdienlich. Wir werden gleich auch noch dieselbe Soße von rechts außen hören.
Aber sprechen wir über Guantánamo. Wie groß auch immer im Jahre 2002 die Not war, die Wut war, die Verzweiflung war, wenige Monate nach den verheerenden terroristischen Angriffen auf die USA mit Tausenden von Opfern, wie groß auch immer das Gefühl der Ohnmacht angesichts der Niedertracht der Terroristen war: Der Weg nach Guantánamo war falsch.
Er war eine Sackgasse, nicht nur für die verbliebenen 39 Gefangenen – seien sie schuldig oder unschuldig –, sondern auch für die USA und leider darüber hinaus für die gesamte westliche Welt. Das müssen wir heute klar konstatieren. Auch wenn es schwerfällt, dies zu konstatieren – und mir persönlich fällt das wirklich sehr schwer; ich bin ein überzeugter Transatlantiker; Europa hat den USA mehrfach seine Freiheit zu verdanken –: Die Existenz Guantánamos, vor allem die dahinterstehende Idee, in einem rechtsfreien Raum handeln zu dürfen, hat die Glaubwürdigkeit der westlichen Menschenrechtspolitik erschüttert. Es wird schwer werden, die Folgen von Guantánamo zu überwinden. Ich hoffe und vertraue trotz allem auf die Kraft der USA; denn nur die USA können das selbstgeschaffene Problem endlich lösen. Unsere Rolle bleibt beschränkt. Dennoch ist diese Debatte hier wichtig. Sie wird gehört werden.
Wir dürfen Guantánamo nicht ausblenden. Es ist eben nicht ein halb vergessenes Gefängnislager auf Kuba; es ist noch immer der dunkle Schatten, der bleiben wird, solange das Lager besteht.
Es hilft aber auch nicht, auf die USA einzudreschen. Dort ist der Fehler längst erkannt. Daniel „Dan“ Fried, einer der klügsten amerikanischen Diplomaten unserer Zeit – wir kennen ihn als Meister der Sanktionsinstrumente in den schwersten internationalen Krisen; er war aber auch Obamas Sonderbeauftragter für die Schließung von Guantánamo –, hat kürzlich im „Guardian“ gesagt – Zitat –:
Die Ursünde von Guantánamo war – und das hat uns von Anfang an verfolgt – der Aufbau einer Einrichtung außerhalb des Rechtsstaats. Es gab Leute, die dachten, in dieser neuen Welt braucht es keine althergebrachten Regeln mehr, und genau das war ein schrecklicher Fehler.
Barack Obama wollte 2009 die Schließung innerhalb eines Jahres und ist an der politischen und rechtlichen Realität gescheitert. Präsident Biden hat im vergangenen Februar erklärt, er strebe die Schließung Guantánamos bis zum Ende seiner Amtszeit an. Das sollten wir von hier aus auf das Nachdrücklichste begrüßen.
Wir können die rechtlichen und politischen Hürden in den USA nicht selbst beiseiteräumen. Wir können und wir sollten aber 20 Jahre später dem US-Präsidenten vertrauen und ihn in seinem Kurs stärken.
Das macht man nicht, wie es die Linken üblicherweise tun, indem man die USA beschimpft, wenn man regelmäßig wie Sie die himmelschreienden Menschenrechtsverletzungen in Russland, Venezuela, China, Kuba übersieht.
Insofern kann Ihr Antrag unsere Unterstützung nicht finden.
Denn die USA bleiben der Leuchtturm der Demokratie und Freiheit in dieser Welt.
Vielen Dank.
Vielen Dank.
– Maske bitte aufsetzen. Aber beim ersten Mal kann einem das noch passieren. Das üben wir ja.
Jetzt erhält das Wort ein Kollege, der schon öfter hier gesprochen hat, nämlich Jürgen Trittin für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 20 Jahre Guantánamo, das sind 20 Jahre der Schande. Wenn es heute vielen Autokraten gelingt, universelle Menschenrechte als westliche Werte zu denunzieren, dann hat das seine Ursache in diesem War on Terror – ein War on Terror, der Menschen verschleppen ließ, der Verschleppte in geheimen Gefängnissen foltern ließ. Hunderte dieser entführten, dieser teilweise gegen Geld denunzierten Menschen landeten in Guantánamo, darunter auch mein Bremer Landsmann Murat Kurnaz. Dass er dort viel zu lange sitzen musste, war ein Versagen unserer Bundesregierung.
Im Kampf gegen den Terrorismus hat die Administration von George W. Bush nicht auf die Stärke des Rechts, sondern auf das Recht des Stärkeren gesetzt. Es wurden Gefangenen rechtsstaatliche Verfahren verweigert. Sie wurden gefoltert, ohne ausreichende medizinische Versorgung und ohne Anklage eingesperrt. Und die unter Folter erpressten Aussagen lassen sich vor Gericht ohnehin nicht verwenden, da sie illegal erzwungen wurden. Deshalb ist es gut, dass Joe Biden angekündigt hat, die Schließung dieses Lagers endlich angehen zu wollen.
Ich freue mich – das fand ich gar nicht antiamerikanisch von Frau Nastic –, dass sie das hier in dieser Form so begrüßt hat.
Zurzeit läuft die Überprüfung dessen, wie man das machen kann. Ich finde, wir tun gut daran, das mit Ernsthaftigkeit und ohne Besserwisserei zu machen. Da nützt es auch nichts, besonders nachdrücklich zu appellieren. Die Auflösung dieses Lagers ist nicht trivial. An dieser Aufgabe ist schon ein Präsident gescheitert. Barack Obama verlor 2010 seine Mehrheit bei den Midterm Elections über diesen Konflikt, weil seine eigenen Abgeordneten ihm die Gefolgschaft versagt haben, bei der Idee, diese Menschen von dort dorthin zu bringen, wo sie hingehören, nämlich vor ein amerikanisches Gericht, oder sie freizulassen. Auch die Bereitschaft anderer Länder, diese Menschen aufzunehmen – aller Länder; ich nehme da niemanden aus –, ist außerordentlich bescheiden.
Vielleicht hilft gelegentlich ein Blick in den Spiegel statt Selbstgerechtigkeit. Denn die USA haben dieses Problem, wie mit solchen Gefangenen umzugehen ist, nicht allein. Europa hat kein Guantánamo, doch in den Lagern kurdischer Kämpfer im Nordosten Syriens sitzen unzählige IS‑Kämpfer aus Europa, darunter gut 100 aus Deutschland. Wir haben für diese Menschen auch eine Verantwortung. Es handelt sich um aus Deutschland exportierten Terrorismus. Wir dürfen diese Länder, insbesondere die schwache Staatlichkeit in diesen Provinzen, mit diesen Problemen nicht alleinlassen.
Wir müssen sie hierherholen und hier vor Gericht stellen. Das ist auch eine Frage der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte, und es ist eine Frage der Sicherheit.
Vor wenigen Tagen hat der IS versucht, ein solches Gefangenenlager zu stürmen, und es sollen fünf des Terrors verdächtige Deutsche entkommen sein. Wollen wir eigentlich wirklich, dass der IS seine Reihen wieder mit Deutschen auffüllt? Oder wollen wir zusehen, wie diese Menschen unkontrolliert nach Deutschland kommen? Ich finde, wir müssen uns unserer Verantwortung stellen. Auch wir dürfen unser Terrorismusproblem und diese Gefangenen nicht einfach extraterritorial outsourcen.
Deswegen glaube ich, dass von der heutigen Debatte – ich freue mich, dass unter den demokratischen Parteien hier eine solche Einigkeit besteht – an die Kolleginnen und Kollegen im US-Repräsentantenhaus und im US-Senat ein eindeutiges Signal ausgeht: Der Deutsche Bundestag möchte, dass Guantánamo geschlossen wird. Das Lager der Schande muss geschlossen werden. Wir sind froh, dass wir darüber mit der US-Regierung einig sind; wir wissen allerdings auch, wie schwierig das wird.
Vielen Dank, Herr Kollege Trittin. – Als Nächstes erhält in dieser Debatte das Wort der Abgeordnete Jürgen Braun für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Natürlich entspricht die Situation in Guantánamo nicht den Regeln normaler amerikanischer Strafanstalten. Natürlich ist die Verweigerung von Kriegsgefangenenrechten auch völkerrechtswidrig. Um das zu wissen, braucht allerdings niemand einen Antrag der mehrfach umbenannten SED, einer linksradikalen Partei, deren Hauptzweck darin besteht, von den eigenen Verbrechen der SED abzulenken, Geschichtsfälschung zu betreiben.
Die Linke Kreisverband Chemnitz rühmte erst vor einem Jahr einen Mauermörder öffentlich. Die umbenannte SED schaltet Inserate für DDR-Grenzer, die auf 14-jährige Kinder geschossen haben. Diese Kinder wollten nichts weiter als von Deutschland nach Deutschland.
Wenn es um kommunistische Verbrechen, wenn es um Inhaftierung und Folter unschuldiger Bürgerrechtler durch die Stasi geht, dann kommt von Ihnen nichts als Verharmlosung.
Wenn es aber um inhaftierte islamistische Terroristen geht, dann schwadronieren Sie plötzlich von Menschenrechtsstandards. Sozialismus und radikaler Islam: seit Jahrzehnten Verbündete im Kampf gegen die Freiheit.
Joe Biden ist der dritte amerikanische Präsident, der die Schließung Guantánamos zugesagt hat. Doch seit Obamas Präsidentschaft ist klar, dass die meisten Herkunftsländer die vermeintlich ach so unschuldigen Häftlinge gar nicht zurückhaben wollen, wenn sie denn entlassen werden. Andere Länder wollen diese Häftlinge auch nicht aufnehmen.
Nun fordern die Fortsetzer der SED mal wieder, der Bundestag solle die USA mit Nachdruck zur Schließung von Guantánamo auffordern, das Parlament ausgerechnet jenen Landes, in dem die Anschläge vom 11. September ungestört vorbereitet wurden; denn es war im damals rot-grünen Deutschland, wo Mohammed Atta unbehelligt seine salafistische Terrorzelle aufbauen konnte. Es war im rot-grünen Deutschland, wo der später nach Guantánamo verbrachte Walid Salihi scharenweise Al-Qaida-Kämpfer bei sich beherbergen konnte; nebenbei kassierte der Terrorist Sozialhilfe. Deutschland wurde und wird von global agierenden Terrormilizen verlacht. Das Bewusstsein für die islamistische Gefahr ist hier so verkümmert, dass wir der beliebteste Rückzugsort der Hisbollah sind.
Es gibt Länder wie Israel, die sich schon seit Jahrzehnten mit der islamistischen Gefahr konfrontiert sehen. Dass Gruppen wie Hamas oder Hisbollah eben keine regulären Armeen, sondern Terrormilizen sind und deshalb auch nicht wie reguläre Armeen behandelt werden können, das hat man in diesen Ländern längst begriffen. Nicht so in Deutschland: Hier kümmern sich links-grüne Ideologen um das Schicksal islamistischer Terroristen. Die Opfer des Terrorismus sind ihnen egal, ob am Breitscheidplatz in Berlin, in New York oder Israel.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sollte noch jemand nicht an der namentlichen Abstimmung teilgenommen haben, dann wäre jetzt noch ein Zeitfenster dafür. – Ich sehe, das ist ausgerechnet der Redner, der jetzt spricht; das ist natürlich irgendwie ungeschickt. Sie müssen also gleich nach Ihrer Rede einen Sprint hinlegen, weil ich die Abstimmung dann bald schließen werde.
Jetzt bekommt das Wort der Kollege Peter Heidt von der FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, erst mal vielen Dank für Ihr Verständnis. – Guantánamo, vor 20 Jahren von den USA als Antwort auf den islamistisch motivierten Terror vom 11. September errichtet, ist sicherlich kein Ruhmesblatt für die USA. Guantánamo ist für uns, die wir uns zum Katalog der Menschenrechte bekennen, ein Ort der Menschenrechtsverletzungen, der Misshandlungen und der Missachtung der Rechtsstaatlichkeit. Unsere Meinung ist eindeutig: Grundlegende Menschenrechte können keinem Menschen vorenthalten werden, nicht einmal demjenigen, der sich selbst außerhalb der Rechtsordnung gestellt hat.
Dies muss auch für die Gefangenen von Guantánamo gelten.
Die AfD hat heute wieder gezeigt, dass sie das Prinzip der universell geltenden Menschenrechte nicht verstanden hat. Sie sollten einfach nur schweigen. Es ist peinlich.
Schlimm ist in diesem Zusammenhang auch, dass die USA nicht nur sich selbst, sondern auch allen anderen Demokratien mit der Einrichtung von Guantánamo einen Bärendienst erwiesen haben. Guantánamo steht als Symbol für doppelte Standards des Westens beim Kampf gegen den Terrorismus. Damit konterkarieren wir unser Anliegen selbst. Das ist ein großer Schaden, weil es dadurch nicht gelingt, die Terroristen als Verbrecher zu entlarven und die Menschen in den Herkunftsstaaten von unseren demokratischen und rechtsstaatlichen Werten zu überzeugen.
Bereits 2006 gab es hier im Deutschen Bundestag eine Debatte, in deren Verlauf sich alle Fraktionen für eine Schließung des Lagers ausgesprochen haben. An diesem Entschluss hat sich nichts geändert. Deshalb ist ein neuerlicher Antrag unnötig. Ich wundere mich auch über die Diktion des Antrages. Das zeigt wieder einmal, mit welch unterschiedlichem Maß die Linken messen, wenn es um die USA geht.
Wenn hier jetzt von Kriegsverbrechen der NATO gesprochen wird, dann ist das auch nicht in Ordnung. Im Verhältnis zu Diktaturen wie Russland höre ich von Ihnen immer nur sehr leise Töne. Dabei sitzen in Russlands Internierungslagern unzählige politische Häftlinge ein. Folter und Misshandlungen gehören dort zum Alltag vieler Häftlinge.
Die russischen Straflager haben zu Recht leider den Ruf, die Hölle auf Erden zu sein.
Aber bei Russland drücken die Linken immer wieder ein Auge zu, auch ganz aktuell heute Vormittag der Kollege Dr. Gysi in der Diskussion über die von Russland verursachte Ukraine-Krise. Sie entschuldigen das Säbelrasseln von Putin und drücken sich vor klaren Aussagen.
Da sitzen Sie ideologisch in einem Boot mit der AfD; das ist sehr faszinierend, sage ich Ihnen.
Wo war Ihr Aufschrei, als russisches Militär dem syrischen Diktator Assad geholfen hat, das eigene Volk zu massakrieren? Ich höre auch nichts von Ihnen, wenn Russland und China im Weltsicherheitsrat die humanitäre Hilfe für Syrien blockieren. Im Umgang mit Russland beschwichtigen Sie immer wieder nur und verweisen auf Diplomatie.
Die USA hingegen sollen wir nun auffordern, das Lager Guantánamo zu schließen, und dieser Forderung sollen wir auch noch Nachdruck verleihen. Dass wir keinen Erpressungen und Nötigungen durch eine autoritäre Macht ausgesetzt sind, verdanken wir nicht zuletzt dem engen Bündnis mit den Vereinigten Staaten. Ohne dieses wären wir – auch das gehört zur Wahrheit – heute nicht stark genug, um uns in einer Welt rüder Machtpolitik und globalen Terrors zu behaupten. Und ohne die große Unterstützung der USA hätte es auch eine Wiedervereinigung Deutschlands nicht gegeben.
Die USA haben verstanden, dass das Lager geschlossen werden muss. Die Freien Demokraten hoffen inständig, dass US-Präsident Biden mit seinen Schließungsplänen Erfolg haben wird. Deshalb werden wir, so wie es unsere Vorgängerregierungen auch immer getan haben, mit unseren amerikanischen Freunden darüber sprechen. Wir werden an sie appellieren, das Lager zu schließen – auf einem diplomatischen Weg, ohne Druck, geschweige denn Nachdruck.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Jetzt ist wirklich die allerletzte Chance, wenn ein Mitglied dieses Hauses seine Stimme noch nicht abgegeben hat, das jetzt zu tun, während Rainer Keller von der SPD-Fraktion seine erste Rede im Deutschen Bundestag hält. – Bitte schön.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Keine Sorge, ich habe meine Stimme abgegeben und versuche, die vier Minuten einzuhalten.
Das Gefangenenlager in Guantánamo steht seit über 20 Jahren als Sinnbild für die Verletzung von rechtsstaatlichen Grundsätzen. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben in ihren Reden ja bereits auf die Ablehnung von Folter und die Sträflichkeit von rechtsfreien Räumen hingewiesen. Fest steht definitiv: Die USA sind in der Verantwortung, das Lager aufzulösen und endlich rechtsstaatliche Verfahren einzuleiten und auch eine Aufarbeitung zu initiieren.
Ich will die Gelegenheit nutzen, an dieser Stelle weitere Aspekte zum Thema „Menschenrechte und humanitäre Hilfe“ anzusprechen. Die neue Bundesregierung hat sich den verstärkten Einsatz für die Einhaltung der universell geltenden Menschenrechte vorgenommen. Dies ist gerade für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein sehr wichtiges Vorhaben. Daher werden wir alle Bemühungen mit voller Kraft unterstützen, die die Bundesregierung in Sachen Menschenrechte unternehmen wird.
Doch mit einer Betrachtung, welche die Welt lediglich in Gut und Böse einteilt, macht man es sich zu einfach, meine Damen und Herren von der AfD; ich sehe da im Moment aber nur Herren.
Alte Feindbilder und die damit verbundene Einteilung in Gut und Schlecht, also in gute oder schlechte Menschenrechtsverletzungen, teile ich ausdrücklich nicht, und meine Fraktion erst recht nicht.
Die Welt in Schwarz und Weiß einzuteilen, ist zu einfach und greift zu kurz.
Im Sinne einer ganzheitlichen Betrachtung ist das auch nicht zielführend.
Als Sozialdemokratie werden wir weiterhin Menschenrechtsverletzungen, egal wo sie auftreten, verurteilen und ihnen mit Nachdruck entgegentreten, so natürlich auch in den USA. Daher hat die Bundesregierung auch unsere volle Unterstützung, wenn sie nachdrücklich auf die Auflösung des Lagers in Guantánamo hinwirkt und eine Aufarbeitung der unsäglichen Missstände vor Ort einfordert.
Lassen Sie mich ein Beispiel für die Notwendigkeit des Einsatzes für die Menschenrechte nennen – da kommen wir jetzt mal weg von Guantánamo –: Belarus. Menschenrechte gelten universell. Universell bedeutet „für jeden“. Dies schließt Belarus und die Russische Föderation natürlich mit ein. Aber machen wir uns das nicht zu einfach. Wir brauchen eine klare Aussage zu den Massenverhaftungen, zur Unterdrückung der Opposition, zu gefälschten Wahlen und zahlreichen weiteren Verletzungen der Menschenrechte. Ich vermisse bei Teilen dieses Hauses eine ganz klare Aussage dazu.
Der Koalitionsvertrag, den wir verabschiedet haben, unterstreicht den werteorientierten Ansatz der deutschen Außenpolitik; insbesondere die Menschenrechte nimmt er in den Fokus.
Dort heißt es – ich zitiere –:
Der Einsatz für Frieden, Freiheit, Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Nachhaltigkeit ist für uns ein unverzichtbarer Teil einer erfolgreichen und glaubwürdigen Außenpolitik für Deutschland und Europa.
Um diesem Anspruch gerecht zu werden, wird sich unser Blick auch verstärkt auf Regionen und Länder richten, die aktuell nicht im Fokus der Öffentlichkeit stehen, beispielweise der Iran und Afghanistan. Und – auch das will ich hier deutlich sagen – auch mit unseren europäischen Partnern müssen wir intensiv über die Einhaltung der Menschenrechte sprechen.
Ich weiß, Frau Präsidentin, die Lampe leuchtet auf; aber der letzte Satz sei mir in meiner ersten Rede hier gegönnt. – Die Behandlung der Geflüchteten in Polen ist genauso wenig akzeptabel wie die dortigen Medien- und Justizgesetze.
Liebe Kolleginnen und Kollegen aller demokratischen Fraktionen, ich lade Sie herzlich zu einem konstruktiven Dialog im Sinne der Menschenrechte ein. Ich freue mich auf eine produktive Zusammenarbeit in dieser Wahlperiode; denn Menschenrechte sind existenziell und universell.
Vielen Dank, Herr Kollege Keller.
Ich schließe jetzt die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird uns zum Ende unseres heutigen Tages noch bekannt gegeben.
Als nächsten Redner rufe ich Dr. Jonas Geissler für die CDU/CSU-Fraktion auf.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen 20 Jahren wurden 779 Menschen nachweislich in Guantánamo inhaftiert. Das sind 779 Fälle von Folter, massiven Menschenrechtsverletzungen, von Verschleppungen und nichtrechtsstaatlichen Verfahren. Das sind 779 Beispiele dafür, dass die Vereinigten Staaten von Amerika Schuld auf sich geladen haben,
nicht Schuld, weil sie Terroristen, Extremisten, Straftäter oder Mörder inhaftiert haben, sondern weil sie denen, die sie inhaftiert haben, die Rechte absprechen, die jeder Mensch in der Demokratie haben sollte.
Das System Guantánamo ist ein System der Schande, ohne jeden Zweifel. Das System Guantánamo ist ein System der Niederlage, der Niederlage der Demokratie vor ihren eigenen Grundsätzen, der Niederlage des Rechtsstaats vor seinen eigenen Prinzipien. Das System Guantánamo steht auch dafür, dass man die Freiheit für eine vermeintliche Sicherheit geopfert hat.
Ich bin dieser Bundesregierung und allen vorherigen dankbar dafür, dass wir immer einer Meinung gewesen sind: Guantánamo muss aufgelöst werden, Guantánamo muss beendet werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das seit 2006 klar definiert. Das Europaparlament hat das gemacht, auch der Deutsche Bundestag. Ich würde es mir leicht machen, wenn ich an der Stelle jetzt sagen würde: Wenn wir doch immer diese Meinung gehabt haben, lehnen wir den Antrag ab, weil das schon immer Beschlussfassung dieses Hauses gewesen ist. – Das wäre die eine Seite. Aber die andere Seite ist, Frau Nastic, dass Sie in Ihre Rede eingestiegen sind mit den Worten: Wir müssen Einseitigkeiten beenden. Wir sehen das auch so. Aber Einseitigkeit zu beenden heißt, dass man Menschenrechtsverletzungen überall anprangert.
Wir haben gestern im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe eine gemeinsame Erklärung gegen die Menschenrechtsverletzungen in China verabschiedet, bei der wir uns mit Tibet, mit den Christenverfolgungen, mit der Pressezensur, mit Hongkong und mit dem Genozid an den Uiguren beschäftigt haben.
Sie haben im Ausschuss nicht an dieser Abstimmung teilgenommen.
– Sie haben dem nicht zugestimmt; das ist natürlich so.
Wenn man Menschenrechte nicht einseitig definiert, dann ist die logische Konsequenz, dass ich Menschenrechtsverletzungen überall da anprangern muss, wo sie passieren,
egal ob das in Demokratien oder in Diktaturen der Fall ist. Menschenrechte sind universell und nicht teilbar. Das gilt für das System der Schande von Guantánamo genauso wie für kommunistische Regime.
Aus diesem Grund, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir den Antrag nicht unterstützen. Wir lehnen Guantánamo ab – das ist überhaupt keine Frage –, aber wir bitten schon darum, dass wir Menschenrechte universell und nicht immer nur dann sehen, wenn es uns in den Kram passt.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Zu einer Kurzintervention erhält das Wort Zaklin Nastic.
Herr Geissler, wir können politisch sehr unterschiedlicher Meinung sein, aber ich würde Sie schon bitten, nicht mit Unwahrheiten zu arbeiten. Sie wissen ganz genau, dass Die Linke dabei gewesen ist, und Sie wissen ganz genau, dass Die Linke im Menschenrechtsausschuss explizit bei Erklärungen insbesondere von Ihrer Fraktion seit Jahren ausgeschlossen wird, damit Sie hier öffentlich propagieren können, wir würden Ausschusserklärungen nicht unterstützen oder uns nicht daran beteiligen.
Sie haben uns an diesem Mittwoch ganze 14 Minuten vor der Ausschusssitzung eine Erklärung zu China geschickt, damit Sie hinterher sagen können, Die Linke habe nicht mit abgestimmt. Sie erzählen aber nicht, dass Sie vor zwei Wochen selber mit Ihrer Fraktion, wie alle anderen, eine Ausschusserklärung zu Guantánamo abgelehnt haben, obwohl sie zwei Tage vorher vorlag.
Also, bitte arbeiten Sie mit der Wahrheit!
Herr Abgeordneter, wollen Sie erwidern? – Ja.
Ich will Ihnen nicht zu nahe treten, aber die Erklärung ist gestern ja nicht von uns eingebracht worden, sondern von den Ampelfraktionen, und wir waren in der Lage, dieser Erklärung zuzustimmen.
Ich habe als Vorbereitung auf die Rede sämtliche Ausschusserklärungen der letzten vier Legislaturperioden durchgeschaut, weil es mich wirklich beschäftigt hat, warum Sie das bei Guantánamo machen, bei anderen aber nicht. Ich sage Ihnen eines: Wann immer es um China gegangen ist, haben Sie nicht daran teilgenommen, das Ganze abgelehnt oder dem nicht zugestimmt.
Ganz ehrlich: Das ist eine einseitige Auslegung von Menschenrechten. Machen Sie es universell, so wie Sie es einleitend gesagt haben!
Damit ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/485 mit dem Titel „20 Jahre Guantánamo – Gefangenenlager umgehend schließen“. Die Fraktion Die Linke wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss. Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab.
Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Überweisung so beschlossen, und damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/485 nicht in der Sache ab.