Protokoll
8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Sofortige Rücknahme der Änderung vom 14. Januar 2022 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 und 15 c auf:
Li ebe Kolleginnen und Kollegen, bitte wechseln Sie doch zügig die Plätze. Gespräche kann man auch draußen führen; jede Debatte hier hat Ihre Aufmerksamkeit verdient.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 31 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache, und das Wort erhält Martin Sichert für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schon vor über einem Jahr hat die Bundesregierung für 400 Millionen Euro Antikörpermedikamente gekauft, die schwere Verläufe bei Corona verhindern können. Obwohl diese Medikamente nur dann ihre Wirkung entfalten, wenn man sie kurz nach der Infektion nimmt, erhalten viele sie erst viel zu spät, wenn sie schon schwer erkrankt sind und ins Krankenhaus kommen. Bis heute werden sie Menschen verwehrt, die geimpft sind und keiner Risikogruppe angehören, diese aber verlangen. Das ist ein riesiger Skandal. Denn geimpft wird an nahezu jeder Straßenecke; aber Betroffenen werden wirksame Medikamente verwehrt.
Gäbe es einen Test, der ab dem ersten Tag der Infektion die Schwere des Verlaufs einer Coronainfektion prognostizieren könnte, könnte man die Medikamente zielgerichtet einsetzen. Schwere Verläufe und Todesfälle könnten so im Vorfeld verhindert werden. Sämtliche Maßnahmen wie 2 G, die Spaltung der Gesellschaft durch die Impfpflicht, die massiven Grundrechtseinschränkungen, all das würde seine Grundlage mit solch einem Test verlieren. Selbst die Ängstlichsten könnten zur Normalität zurückkehren; denn Corona hätte seinen Schrecken verloren. Das klingt wunderbar.
Und es kommt noch besser: Solch einen Test gibt es. Die Proteomanalyse kann mittels Urintest die Schwere des Verlaufs einer Coronainfektion ab dem ersten Tag der Infektion vorhersagen. Seit über einem Jahr ist solch ein Test in Deutschland bereits zugelassen. Seit über einem Jahr könnte er eingesetzt werden, und mit der Nutzung des Tests und der Medikamente könnte Corona beendet werden. Wir könnten schon seit über einem Jahr wieder in Normalität leben.
Die Bundesregierung weiß das. Sie hat die Entwicklung dieses Tests in Auftrag gegeben und die ganzen Studien zu diesem Test finanziert. Trotzdem hat sie sich bewusst gegen den Einsatz des Tests entschieden. Anstatt alles zu unternehmen, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und Corona zu beenden, hieß es immer nur: Impfen, impfen, impfen! Dabei beweist Bremen als Bundesland mit der höchsten Impfquote und zugleich der höchsten Hospitalisierungsinzidenz, dass die Impfung kein Weg aus Corona ist.
Zahllose Menschen mussten einen schweren Verlauf erleiden, weil die Bundesregierung bis heute bewusst auf den Einsatz des Tests verzichtet. Ihre Politik kostet Menschenleben.
Es ist unfassbar, dass man solch einen Gamechanger nicht einsetzt, nur weil er nicht ins Impfkonzept passt. Es wird allerhöchste Zeit, dass sich das ändert.
Jedem Bürger, der sich infiziert, sollte solch ein Test angeboten werden, und Medikamente sollten flächendeckend zur Verfügung gestellt werden. Verhindern wir die schweren Verläufe, bevor sie entstehen! Das ist sinnvoller und weit milder, als alle paar Monate 100 Prozent der Bevölkerung zu impfen.
Statt wirksam die Gesundheit der Menschen zu schützen, wurde mit willkürlichen Maßnahmen Chaos gestiftet. Letzte Sitzungswoche haben Sie alle gegen die Stimmen der AfD eine Website dazu ermächtigt, über elementare Freiheitsrechte der Menschen zu entscheiden. Über Nacht wurde der Genesenenstatus auf drei Monate verkürzt und mit Johnson & Johnson Geimpften der Geimpftenstatus aberkannt. Über Nacht verloren Millionen Menschen in Deutschland elementare Freiheitsrechte. Väter durften nicht mehr bei der Geburt des Kindes dabei sein, Arbeitnehmer an 2-G-Arbeitsplätzen plötzlich nicht mehr arbeiten. So geht es nicht!
Meine Damen und Herren, setzen wir Tests und Medikamente ein, kehren wir wie Spanien, Schweden, Dänemark und Großbritannien zurück zum normalen Leben, und sorgen wir dafür, dass nie wieder eine Website über die Bürgerrechte von Millionen Menschen in Deutschland entscheidet!
Vielen Dank. – Als nächster Redner in dieser Debatte erhält das Wort Matthias David Mieves für die SPD-Fraktion. Es ist seine erste Rede im Deutschen Bundestag.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Wir haben hier einen Antrag vorliegen, der sich in eine ganze Kette von Aktivitäten einreiht, die rein gar nichts dazu beitragen, dass wir Probleme in Deutschland lösen.
Ganz im Gegenteil: Sie tragen dazu bei, dass Fake News verbreitet werden, dass mehr Menschen in Deutschland erkranken und dass wir länger in dieser Pandemie feststecken, als es sein müsste. Das ist der reinste Unsinn, und deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.
Ich versuche aber immer, selbst im Schlechten noch etwas Gutes zu finden. Deshalb nutze ich die Gelegenheit, unser Augenmerk auf drei Erfolgsfaktoren zu legen, die dabei helfen, gut durch die Krise zu kommen. Diese drei Erfolgsfaktoren sind erstens das Lernen, zweitens Dinge leichter machen und drittens Mitgefühl.
Starten wir mit dem Lernen. Ich höre oft die Forderung: Wir brauchen endlich einen klaren Kurs durch die Krise. – Aber dieser klare Kurs wird oft mit einem starren Kurs verwechselt. Ein starrer Kurs würde bedeuten, dass wir alte Maßnahmen beibehalten, obwohl sich die Lage schon wieder komplett verändert hat. Das macht keinen Sinn; das ist hochgefährlich. Deshalb brauchen wir die Wissenschaft. Stand heute wissen wir immer noch ganz viele Dinge überhaupt nicht. Deshalb brauchen wir jederzeit die neuesten Erkenntnisse, um unser Handeln immer wieder zu hinterfragen, immer wieder neu auszurichten. Das ist superanstrengend, weil es uns dazu bringt, den Kurs immer wieder zu korrigieren und neu auszurichten, aber es ist notwendig, wenn wir immer zielgerichtet und passgenau reagieren möchten.
Deshalb brauchen wir keinen starren Kurs, sondern permanentes Lernen.
Zweitens. Wir müssen Dinge leichter machen, und zwar für die Menschen, die jeden Tag für uns alle arbeiten. Dazu gehören viele Menschen, die in der Pflege arbeiten, die bessere Arbeitsbedingungen und Löhne, aber auch eine Entlastung von Bürokratie brauchen. Es geht immer noch sehr viel Arbeitszeit drauf, um zu dokumentieren, um bürokratische Vorgaben zu erfüllen. Das müssen wir zurückschneiden. Und wir müssen digitalisieren. Überall dort, wo es geht, Prozesse zu automatisieren, zu digitalisieren, um Menschen ihr Leben leichter zu machen, müssen wir das tun.
Dinge leichter machen bedeutet aber auch, dass wir uns die Gesundheitsämter anschauen müssen. Die Teams dort brauchen natürlich verlässlich genug Geld und Womanpower.
Sie brauchen aber auch funktionierende Software, und zwar Software, die gut mit anderen Systemen zusammenarbeitet, die gute Schnittstellen hat und am Ende nicht Arbeit macht, sondern Arbeit spart und es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern leichter macht.
Dinge leichter machen bedeutet, dass wir den Rückstand, den wir in den letzten Jahren bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen an vielen Stellen aufgebaut haben, abbauen. Das ist eine harte Nuss; das wird nicht einfach werden. Aber ich sage Ihnen: Wir nehmen uns dieser Herausforderung an, und wir machen das Schritt für Schritt.
Drittens. Wir brauchen Mitgefühl – ja, genau. Das hört sich vielleicht kitschig an. Aber was meine ich damit? Ich meine damit zuerst, dass wir alle einen Schritt zurücktreten sollten, zurücktreten hinter die eigenen Interessen,
um einen neuen Blickwinkel einzunehmen, uns in andere hineinzuversetzen und Sorgen und Ängste zu verstehen,
und zwar von Menschen, die sich davor fürchten, krank zu werden, ins Krankenhaus zu müssen und zu sterben. Diese Ängste müssen wir ernst nehmen.
Wir müssen auch mitfühlen mit den vielen Schülerinnen und Schülern und den Lehrerinnen und Lehrern, die seit fast zwei Jahren einiges mitmachen, um bei der Bildung nicht zurückzufallen.
Wir müssen mitfühlen mit denen, die jeden Tag arbeiten gehen und nicht im Homeoffice bleiben können, die für uns Lkw fahren und die Regale einräumen. Auch die müssen wir im Blick haben.
Das zeigt uns, wie wichtig Mitgefühl ist, und vor allem, was die Aufgabe dieses Hauses ist. Die ist es nämlich nicht, egoistische Eigeninteressen durchzuboxen,
sondern immer die gesamte Breite der Gesellschaft im Blick zu haben und einen Weg für alle zu finden.
Der Dreiklang aus Lernen, Dinge leichter machen und Mitgefühl drückt eine Haltung aus, eine Haltung, mit der diese Mannschaft durch die Krise gehen will und die uns am Ende in der Krise hilft und uns stärker macht – stärker als offene, fortschrittliche und vor allem herzliche Gesellschaft.
Ich danke Ihnen fürs Zuhören.
Vielen Dank, Herr Kollege Mieves. – Als Nächste erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Simone Borchardt. Es ist ihre erste Rede im Deutschen Bundestag.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Durch die Verordnung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 14. Januar wurde es ermöglicht, Maßnahmen zu erlassen, welche den Genesenenstatus über Nacht von sechs auf drei Monate verkürzen. Auch wurde der Impfstatus von Bürgerinnen und Bürgern, die mit dem Impfstoff von Johnson & Johnson geimpft wurden, von einem Tag auf den anderen so verändert, dass sie nun als ungeimpft gelten. Ohne jegliche Information und Diskussion ist diese Veränderung eingeführt worden. Nicht mal der Gesundheitsausschuss wurde darüber informiert. Das ist eine Missachtung der parlamentarischen Gremien.
Quasi über Nacht wurden im Eilverfahren Gesetze verändert, die vor allem nicht nur in unserem Land, sondern auch in der EU keinerlei Zustimmung finden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ganz im Gegenteil: Am vergangenen Dienstag haben sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union darauf verständigt, dass der Genesenenstatus sechs Monate gültig sein soll. Wie kann nun die Tatsache erklärt werden, dass in der EU der Genesenenstatus sechs Monate beträgt und in Deutschland drei Monate, und das mit den Stimmen der deutschen Abgeordneten?
All das wirft Fragen auf, auf die wir Antworten verlangen.
Deutschlands Regelungen führen mittlerweile auch in anderen Staaten zu Kopfschütteln. Deshalb richte ich klare Worte an die Kolleginnen und Kollegen der Ampel: Die Umsetzung dieser Verordnung auf diese Art und Weise durchzudrücken, ist absolut inakzeptabel. Das ist keine bürgernahe Politik.
Den Bürgerinnen und Bürgern, die davon betroffen sind, muss im Rahmen dieser Veränderung ein Handlungsspielraum angeboten werden, und Übergangsfristen für die neuen Regelungen sind dringend geboten. Hier muss nachgearbeitet werden, liebe Regierung.
Absolut unverständlich in diesem Zusammenhang ist die geltende Regelung für uns Bundestagsabgeordnete. Hier gilt der Genesenenstatus von sechs Monaten. Hält bei uns die Immunantwort länger an?
Hier einen Sonderstatus einzuräumen, ist skandalös und führt zu noch weniger Akzeptanz der Politik in der Bevölkerung. Die Bürger haben ein Recht auf vernünftige Kommunikation; sonst verlieren wir an Glaubwürdigkeit.
Schauen wir uns die zahlreichen Medienauftritte von unserem Gesundheitsminister Herrn Lauterbach an, dann wird ganz deutlich, dass genug Zeit ist, mit uns ins Gespräch zu kommen. Aber er nutzt die Zeit eher, um mit den Medien ins Gespräch zu kommen. Auch das muss unbedingt korrigiert werden.
Sehr geehrter Herr Minister, wenn Sie in Zukunft gedenken, sinnvolle Veränderungen anzustoßen, haben Sie uns an Ihrer Seite. Aber es wäre wirklich hilfreich, die Prozesse zu Ende zu denken und die Mitglieder des Gesundheitsausschusses bei diesen Entscheidungen einzubeziehen.
Die CDU/CSU-Fraktion wird trotz alledem diesem Antrag nicht zustimmen; denn die Rücknahme der Regelung ist für uns nicht zielführend. Wir können den Bürgerinnen und Bürgern schlecht erklären: Das war alles nur ein Spaß; wir machen jetzt eine Rolle rückwärts. – Wir müssten uns dann nicht wundern, dass die Menschen den Glauben an die Politik verlieren.
Sehr geehrter Herr Minister, es wäre sehr schön, wenn wir wieder mehr Wissenschaft zuließen und weniger Selbstdarstellung und Profilierung.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin.
Ein so sauberes Pult hat heute noch keiner bekommen. Ich finde, wir können uns bei dieser Gelegenheit einmal bei den Saaldienern und Saaldienerinnen bedanken angesichts all dieser Sonderaufgaben, die auf sie zugekommen sind. Ganz herzlichen Dank!
Jetzt erhält das Wort für Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Dr. Janosch Dahmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Redebeitrag aus der Union ist zur Versachlichung der Diskussion vielleicht etwas Aufklärung zum Prozess des Zustandekommens der Verordnung hilfreich.
Gemeinsam haben wir am 13. Januar dieses Jahres die Änderung der Corona-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in diesem Haus diskutiert und beschlossen. Im Bundesrat ist sie dann einstimmig von allen Ländern am 14. Januar beschlossen worden. Bis auf eine Fraktion waren also alle Parteien mindestens über die beteiligten Landesregierungen am Zustandekommen dieser Regelung und der Konstruktion der Regel beteiligt.
Tun Sie hier also nicht so, als wäre eine neue Regel plötzlich vom Himmel gefallen und hätte hier Einzug gehalten. Sie waren daran beteiligt.
Die Änderung der Verordnung war notwendig geworden, weil sich Bund und Länder – auch die Union ist da ja vielfach beteiligt – auf dem vorangegangenen Bund-Länder-Treffen darauf verständigt hatten, dass eine evidenzgeleitete Politik schnell zur Anwendung gebracht werden soll. Das ist mit dieser Verordnung festgeschrieben worden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es bleibt Auftrag, die Menschen zu schützen. Das entledigt uns aber nicht der Aufgabe, in der Kommunikation besser zu werden.
Ja, Änderungen gehören hinreichend erklärt und, soweit irgend möglich, auch rechtzeitig angekündigt. Aber eines muss klar sein: Medizinisch erforderliche Anpassungen zum Schutz von uns allen nicht vorzunehmen, weil diese wenig populär erscheinen, kann und darf nicht die Leitschnur von Politik sein.
Wir müssen die Menschen schützen, wenn nötig, auch sofort und direkt. Das haben wir im konkreten Fall getan.
Zum vorliegenden Antrag kann nur gesagt werden: Sie von der AfD fordern die Aufhebung der Verordnung und die Streichung sämtlicher Verweise auf die Bundesbehörden RKI und PEI.
Wer Wissenschaft leugnet, wer evidenzbasierte Politik ablehnt, wer populistische Parolen als wichtiger erachtet als eine verantwortungsvolle Politik
– da nützt auch kein Geschrei –,
der wird nicht nur den Stand der Wissenschaft in der Sache nicht kennen,
sondern auch kein Interesse am Schutz der Menschen und an einer besseren Gesundheitspolitik haben.
Deshalb bleibt es müßig, die AfD hier einmal mehr davon zu überzeugen, dass sie in der Sache irrt.
Richten wir unsere Konzentration und Anstrengung lieber auf eine bessere Kommunikation in der Sache, auf die Überzeugungsarbeit für wichtige Schutzregeln und vor allem für die Notwendigkeit und Wirksamkeit der vorhandenen Impfstoffe.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will die verbleibende Zeit nicht nutzen, um über einen Antrag fernab von Wissenschaft und Fakten zu sprechen. Vielmehr will ich in der Sache noch mal auf etwas hinweisen. Mich besorgt sehr, dass wir schwere Wochen vor uns haben. Es zeichnet sich ab, dass nunmehr nicht nur die Zahl der Neuinfektionen steigt. Seit einigen Tagen nehmen auch die Belegung in den Krankenhäusern und die Zahl der Neuaufnahmen in den Intensivstationen wieder zu. Wir müssen davon ausgehen, dass diese Entwicklung in den kommenden Wochen anhält oder sich sogar noch verstärkt.
Die offensichtlichen Ursachen für diese Entwicklung sind ein Virus,
das uns seit zwei Jahren in Atem hält, und eine zu niedrige Impfquote, um die wir uns kümmern müssen. Ich bin deshalb sehr dankbar, dass wir gestern in diesem Hause eine sehr besonnene und gründliche Debatte darüber geführt haben, welche unterschiedlichen Freiheitsdimensionen im Kontext einer Impfpflicht zu betrachten sind und welche Schutzbedürfnisse zu berücksichtigen sind. Ich bin davon überzeugt, dass eine Impfpflicht die beste Option ist, um schnell aus dieser Pandemie herauszufinden und zu verhindern, dass wir einen neuerlichen Pandemiewinter mit vielen Erkrankten oder gar Toten erleben.
Herr Kollege, erlauben Sie, bevor Sie den Schlusssatz machen, noch eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Nein, danke. Ich glaube, das trägt zur Aufklärung in der Sache nicht bei.
In diesem Sinne danke ich Ihnen allen. Werben wir für die Impfung! Werben wir für Schutz! Werben wir für eine evidenz- und wissenschaftsbasierte Politik!
Ich erteile das Wort dem Kollegen Hilse für eine Kurzintervention.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Wir haben gestern über die Impfpflicht gesprochen – Sie haben es gerade erwähnt –; das stimmt. Die Kanzlerin, der Sie 16 Jahre zugejubelt haben, hat immer wieder betont, vom Ende her zu denken. Jetzt möchte ich, dass Sie auch vom Ende her denken. Ein Kollege, den ich schätze und der zu diesen Ausnahmen gehört, ist Herr Gregor Gysi. Er hat in einer Talkshow angemerkt, dass es eine Beugehaft gebe, wenn man das Bußgeld nicht bezahlt. Das steht in § 96 Ordnungswidrigkeitengesetz; dort heißt es „Erzwingungshaft“. Und in § 96 Absatz 3 steht, dass sie bis zu drei Monate dauern kann.
Jetzt frage ich Sie: Wenn Millionen nicht geimpft sind, wenn Millionen ein Bußgeld bekommen, wenn für Millionen eine Erzwingungshaft angeordnet wird, wo, bitte, möchten Sie diese Millionen unterbringen? Ich möchte, dass Sie bis zum Ende denken. Möchten Sie provisorische Haftanstalten oder Lager einrichten? Das ist keine Polemik.
Es ist einfach so, dass ich Sie daran erinnere, vom Ende her zu denken. Ich möchte an Ihr Gewissen appellieren, vom Ende her zu denken. Was möchten Sie mit den Millionen machen, für die eine Erzwingungshaft angeordnet wird?
Ich glaube, die Frage ist angekommen.
Sie müssen aber gar nicht so laut schreien; wir hören Sie wirklich gut.
Entschuldigung, ich bin einfach emotional. Tut mir leid!
Herr Kollege Dr. Dahmen, Sie wollen sicher antworten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege, ich kann Ihnen nur erwidern: Ich glaube, es ist der Sache nicht angemessen, angesichts vieler Tausend Toter, die wir in diesem Land in den letzten zwei Jahren Pandemie zu beklagen haben, von der Tribüne aus schreiend falsche Fakten zu verbreiten.
Unser gemeinsamer Auftrag kann doch nur sein, für eine Impfung zu werben, die nachweislich schützt, die Leid und Tod verhindert. Der sehr ausgewogenen und besonnenen Debatte am gestrigen Tage will ich an dieser Stelle nichts hinzufügen. Ich will einfach nur an die demokratischen Fraktionen des Hauses den Appell richten, dass wir gemeinsam nach guten Lösungen suchen. Geschrei und Wissenschaftsleugnung helfen uns da sicherlich nicht weiter.
Vielen Dank. – Dann fahren wir in der Debatte fort. Als Nächstes erhält das Wort für die Fraktion Die Linke Ates Gürpinar.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich merke, Sie können meinen Namen besser aussprechen als ich selbst.
Sehr geehrte Damen und Herren! Vorweg: Wenn hier Leute nicht nur den Namen Gregor Gysi in den Mund nehmen, sondern auch verstehen würden, was er sagt, würden sie nicht da oben sitzen.
Der rechte Unsinn wird nicht immer gleich offensichtlich. Manchmal versteckt er sich. Manchmal wird er aber auch in Widersprüchen sehr sichtbar. Beispiel heute: der Antrag der AfD „Prognostik und Therapie – Der wirksame Weg gegen COVID-19“. Die AfD, die Impfungen auch mal als experimentelle Gentherapie bezeichnet, obwohl zigfache Forschung und milliardenfache Praxis dagegensprechen, hat nun in den Tiefen des Internets eine Seite gefunden, die ein Testverfahren erwähnt.
Die Internetseite ist nicht gänzlich aktuell, erhebt auch nicht den Anspruch darauf. Zum Beispiel findet sich unter „Aktuelles“ zu Corona noch der Hinweis, dass Menschen sich wohl nicht mehrfach mit dem Virus anstecken können. Aber darauf aufbauend will die AfD nicht abschließend auf ihre Sinnhaftigkeit geprüfte Tests sofort flächendeckend einsetzen als Basis für die Anwendung von Medikamenten, die natürlich auch Nebenwirkungen haben, die der AfD hier aber völlig egal sind. Die Tests derselben AfD, die, wenn es passt, pseudokritisch von „Big Pharma“ schwätzt und Ängste vor Impfnebenwirkungen schürt, kosten 850 Euro.
Bei 100 000 positiven Tests täglich – eher unteres Niveau bei Ihrer parallel geführten Durchseuchungsstrategie – wären das 85 Millionen Euro am Tag, im Monat über 2,5 Milliarden Euro. Sie reden von „Big Pharma“, Sie geben sich als Menschenretter. Was für ein Hohn!
Solange Sie Ängste schüren können, sind Ihnen Menschenleben und Nebenwirkungen völlig egal. Und manchmal merkt man eben auch, dass die AfD auch von der Pharmaindustrie Geldspenden bezieht und die Rechten sich nie gegen das Kapital stellen würden.
Wir hoffen, dass neue Testmöglichkeiten und Medikamente Teil einer Strategie gegen Covid werden, gemeinsam mit Impfung und Prävention, um Menschen zu retten, nicht um Ängste zu schüren.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich komme zum Ende. – Sehr geehrte Damen und Herren, schauen Sie genauer hin: Manchmal steckt der braune Teufel eben im Detail!
Danke schön.
Jetzt wird es ja doch noch ein bisschen lebhaft hier. – Ich lasse übrigens Zwischenfragen nur dann nicht zu, wenn die Redezeit schon abgelaufen ist; das nur als Erklärung.
Als Nächstes erhält das Wort für die FDP-Fraktion die Kollegin Christine Aschenberg-Dugnus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich jetzt nicht hierherstellen und erklären, dass bei der Verkürzung des Genesenenstatus alles optimal gelaufen ist. Viele Genesene waren von der Entscheidung, den Status zu verkürzen, überrascht, und ja, die Kommunikation hätte besser sein müssen.
Die Fortschrittskoalition benennt das auch, meine Damen und Herren. Wir sorgen dafür, dass so etwas nicht wieder vorkommt. Darauf können Sie sich verlassen.
Wir haben mit der Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung dafür gesorgt, dass Anpassungen nach den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen erfolgen. Frau Kollegin von der CDU, ich kann mich erinnern, dass Sie dem auch so zugestimmt haben. Anpassungen sind in Zeiten von Virusvarianten notwendig; denn nur so kann den dynamischen Geschehnissen der Pandemie Rechnung getragen werden. Das hat uns nicht zuletzt die Omikron-Variante sehr verdeutlicht. Aufgabe der Politik ist es doch, nach wissenschaftlichen Kriterien zu gewährleisten, wie lange ein Immunschutz vorhanden ist oder wie man zum Beispiel Quarantänezeiten verkürzen kann.
Das Robert-Koch-Institut kam nach Auswertung der wissenschaftlichen Erkenntnisse zu dem Schluss, dass sich die Reinfektionszeiten der einzelnen Varianten unterscheiden. Bei Delta beträgt die Reinfektionszeit sechs Monate. Das heißt konkret, dass sich Personen, die sich mit dem Delta-Coronavirus infiziert haben, nach sechs Monaten wieder infizieren können. Durch die dynamische Entwicklung von Omikron als bei uns jetzt vorherrschender Variante musste die wissenschaftliche Einschätzung angepasst werden; denn bei Omikron legen die Studien nahe, dass die Reinfektionszeit im Gegensatz zur Reinfektionszeit bei Delta drei Monate beträgt.
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Nein, jetzt nicht. – Mit der Entscheidung, den Genesenenstatus zu verkürzen, hat das Robert-Koch-Institut allerdings für Irritationen gesorgt. Ich sage hier ganz deutlich: In Zukunft werden wir als Koalition dafür sorgen und darauf achten, dass wissenschaftliche Entscheidungen transparent, verständlich und auch rechtzeitig vermittelt werden, meine Damen und Herren.
Ja, die jetzigen Infektionszahlen erlauben kein Experimentieren. Das Vorgehen der Fortschrittskoalition orientiert sich mit der Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung an evidenzbasierten, wissenschaftlichen Kriterien. In dem vorliegenden Antrag wird so getan, als wenn irgendeine Stelle diese Entscheidung aus politischen Gründen getroffen hätte. Das ist natürlich absoluter Unsinn. Wissenschaft orientiert sich nicht an politischen Vorgaben.
Ein Satz zu Europa: Eine einheitliche Regelung innerhalb Europas ist selbstverständlich wünschenswert. Deswegen begrüße ich auch, dass das Bundesministerium für Gesundheit darauf hinwirkt, einen einheitlichen Genesenenstatus auf europäischer Ebene umzusetzen.
Noch ein Punkt, den ich hier ganz klar ansprechen möchte: Es kann nicht sein, dass der Genesenenstatus für die Bevölkerung drei Monate beträgt und für den Deutschen Bundestag sechs Monate. Sonderregelungen für uns darf es nicht geben, meine Damen und Herren.
Ich möchte noch auf eine Frage eingehen, die mir in den letzten Tagen oft gestellt wurde: Was ist mit den Menschen, die den Genesenenstatus aufgrund der Verkürzung verlieren? Nun, die Betroffenen können mit nur einer einzigen Impfdosis ihren Impfschutz wiederherstellen. Sie gelten ab dem Tag ihrer Impfung als vollständig geimpft. Dass sie nur eine Impfdosis benötigen, beruht ebenfalls auf wissenschaftlichen Erkenntnissen. Ich bin dankbar, dass wir hier ausreichend Impfstoff und auch ausreichend Impftermine zur Verfügung haben.
Unser Ziel bleibt der Gesundheitsschutz der Bevölkerung, und zwar nach dem jeweiligen Stand der Wissenschaft. Dafür werden wir weiter arbeiten.
Ganz herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächstes erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Stephan Pilsinger.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich einmal vor: Das Bundesverkehrsministerium entscheidet kurzfristig auf dem Verordnungswege, dass Führerscheine ab sofort nur noch drei Jahre gültig sind, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
Personen, die ihren Führerschein vorher erworben haben,
müssen dann einen Auffrischungskurs machen, um die Fahrerlaubnis erneut zu erhalten.
Diese Entscheidung veröffentlicht das dem Bundesverkehrsministerium nachgeordnete Kraftfahrt-Bundesamt über Nacht als Aktualisierung
auf seiner Homepage, während das Bundesverkehrsministerium öffentlich schweigt. Millionen Autofahrer dürften am nächsten Tag nicht mehr ans Steuer.
Absurde Geschichte? So ähnlich verhält es sich leider in der Realität bei der kürzlich verfügten Verkürzung des Genesenenstatus
von bisher sechs auf nur noch drei Monate.
Über Nacht hat das dem Bundesgesundheitsministerium nachgeordnete Robert-Koch-Institut auf seiner Homepage bekannt gegeben, dass „das Datum der Abnahme des positiven Tests … höchstens 90 Tage zurückliegen“ darf, während „das Datum der Abnahme des positiven Tests … mindestens 28 Tage zurückliegen“ muss. Faktisch wurde der Genesenenstatus damit auf nur zwei Monate verkürzt. Millionen von Menschen in Deutschland, die vor mehr als drei Monaten infiziert gewesen waren, hatten von heute auf morgen das Problem, nicht mehr den 2-G-Regeln zu entsprechen und somit keinen Zutritt mehr zum Beispiel in den Einzelhandel oder in die Gastronomie zu haben.
Und der sonst nicht gerade medienscheue Bundesgesundheitsminister schweigt dazu. Keine Pressekonferenz, keine Infos, nicht mal eine Verlautbarung bei Markus Lanz!
Meine Damen und Herren, das ist schlicht ein kommunikatives Desaster.
Bis heute bleibt uns Minister Lauterbach eine klare, stringente und wissenschaftsbasierte Erklärung schuldig, wie es zu dieser Entscheidung gekommen ist. Das wäre allerdings seine Aufgabe als verantwortliches Regierungsmitglied und nicht die Aufgabe der Wissenschaftler vom RKI oder vom Paul-Ehrlich-Institut, die nun mal kein politisches Mandat haben, sondern dem Ministerium fachlich zuarbeiten.
Zwar liegen wissenschaftliche Erkenntnisse vor, wonach der Schutz von Genesenen nach 90 Tagen nachlässt;
diese Frist erscheint mir aber sehr knapp bemessen, zumal einige Nachbarländer deutlich davon abweichen. So gilt etwa in Österreich weiterhin ein Genesenenstatus von sechs Monaten, in der Schweiz sogar von 365 Tagen. Das geht mir einfach so nicht ein.
Jetzt haben sich die EU-Mitgliedstaaten darauf geeinigt, dass in der EU einheitlich gelten soll, dass Genesene eine sechsmonatige Reisefreiheit ohne Einschränkungen haben sollen. Deutschland meint, hier einen Sonderweg gehen zu müssen, stimmt der sechsmonatigen Reisefreiheit in Brüssel aber gleichzeitig zu. Das ist keine stringente Politik, Herr Minister.
Der Virologe Dr. Hendrik Streeck, auch im Expertenrat der Bundesregierung, sagte kürzlich sehr zutreffend:
… wir müssen wirklich aufpassen, dass die Entscheidungen auf fundiertem Wissen basieren und nicht willkürlich getroffen werden.
Recht hat er damit! Fundamental wichtig ist, dass unbequeme, aber notwendige Entscheidungen von den Verantwortungsträgern der Politik ordentlich erklärt werden. Das ist in diesem Fall überhaupt nicht geschehen. So geht das einfach nicht, Herr Minister.
Sehr geehrte Kollegen der AfD, wenn Sie jetzt meinen, deswegen stimmen wir als Union Ihrem Antrag zu,
dann irren Sie sich gewaltig. Es wäre fahrlässig und verantwortungslos, die gesamte Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung aufzuheben, wie Sie es wollen.
Sie stellen diesen Antrag aber nicht nur, weil Sie in weiten Teilen Ihrer Fraktion die Coronapandemie leugnen oder verharmlosen,
sondern auch ganz eigennützig, weil nämlich nicht wenige Ihrer ungeimpften,
aber genesenen Fraktionsmitglieder nun ihren Status verloren haben. Das ist sehr durchsichtig und bestimmt kein Grund, die Gesundheit der Bevölkerung aufs Spiel zu setzen. Insofern lehnen wir Ihren Antrag klar ab. Lassen auch Sie sich endlich impfen, seien Sie einmal ein Vorbild für die Bevölkerung,
und hören Sie auf, Angst und Unwahrheiten über wissenschaftlich fundierte Entscheidungen zu verbreiten!
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Damit kommen wir zur letzten Rednerin in dieser Debatte, und das ist die Kollegin Tina Rudolph. Es ist ihre erste Rede im Deutschen Bundestag.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in einer entscheidenden Phase der Pandemie. Wir haben es heute in der Hand, mit jeder unserer Entscheidungen dafür zu sorgen, dass wir gut durch die aktuelle Pandemiewelle kommen und mittelfristig mit einer breiten Grundimmunisierung in eine endemische Lage übergehen. Nach wie vor gilt: Wir müssen die Infektionslage detailliert beobachten. Wir müssen weiterhin, so gut es geht, auf der Grundlage von fundierten wissenschaftlichen Erkenntnissen Entscheidungen treffen.
Das bedeutet, dass Vorgaben sich ändern können und manchmal schnell ändern müssen. Manchmal passiert das zu schnell, als dass es im Leben der Menschen gut ankommt.
Ich verstehe alle, die gerade sagen, dass es schwer ist: schwer, da durchzusehen, und schwer, den Überblick zu behalten. Und trotzdem gilt: Wenn beispielsweise der Genesenenstatus verkürzt wird oder sich Einreisebestimmungen ändern, dann passiert das nicht, um jemandem absichtlich das Leben schwer zu machen. Das passiert, weil nach aktuellen Erkenntnissen der Immunschutz nach einer durchgemachten Delta-Infektion gegenüber der Omikron-Variante eben nicht ausreichend besteht. Hier ist es ein Unterschied, ob man darauf hinweist, dass die Kommunikation besser hätte laufen sollen, oder ob man die Ausrichtung von Entscheidungen an wissenschaftlicher Evidenz an sich kritisiert, so wie Sie es mit Ihrem Antrag tun.
Das oberste Ziel muss sein, die Bevölkerung zu schützen – präventiv, so gut es geht, um vermeidbares Leid auch wirklich zu verhindern. Wir stehen gegenüber denjenigen in Verantwortung, die aus anderen Gründen als der Covid-19-Erkrankung eine intensivmedizinische Behandlung brauchen – Herzinfarkte und Schlaganfälle bleiben ja leider trotzdem nicht aus –, und auch gegenüber denjenigen, die gerade dringende medizinische Eingriffe verschieben müssen – das kann und darf kein Dauerzustand sein –, aber auch gegenüber denjenigen, die das gesellschaftliche Rückgrat in dieser Pandemie sind: viele Beschäftigte im Gesundheitswesen. Sie gehen für uns an ihre eigenen Grenzen, und das schon im dritten Jahr der Pandemie.
Wir werden diese Zeit als Gesellschaft gemeinsam bewältigen. Wir werden uns noch mehr anstrengen, Zusammenhänge und Entscheidungen besser zu erklären, Menschen besser zu erreichen und für mehr Vertrauen in evidenzbasierte Maßnahmen zu werben. Das ist aber etwas anderes als das, was Sie mit Ihrem Antrag machen, mit dem Sie den Eindruck erwecken, dass es für die Covid-19-Pandemie eine einfache medizinische Lösung gäbe, die die Impfung – das ist ja wohl der Subtext – ersetzen könnte. Das ist schlichtweg falsch.
Der Gemeinsame Bundesausschuss hat in einer Stellungnahme bereits im Jahre 2021 bezüglich des von Ihnen geforderten Verfahrens festgestellt, dass die Datenlage keine ausreichende Grundlage dafür bietet, die Proteomanalyse zur Prognose eines schweren Krankheitsverlaufs bei Covid-19 flächendeckend anzuwenden. Hier möchte ich auch noch mal auf eine gewisse Ironie hinweisen: Bei den Impfstoffen halten Sie den Mythos aufrecht, dass es trotz millionenfacher Anwendung keine ausreichende Evidenz und Sicherheit gebe, und bei diesem Verfahren, zu dem man mit Mühe eine sehr dünne Studienlage findet, die die Anwendung eben nicht hinreichend nahelegt, sind Sie für die sofortige und flächendeckende Implementierung. Jetzt frage ich mich wirklich: Wie passt das zusammen? Wie wollen Sie den Menschen diesen Widerspruch erklären, und wie verantworten Sie es, dass Sie damit falsche Hoffnungen wecken?
Mit solchen Strohhalmen und Ablenkungsmanövern kommen wir nicht aus der Pandemie.
Ich möchte mich nicht im nächsten Herbst zum dritten Mal fragen lassen, warum wir noch mal mit Ansage in den nächsten Pandemiewinter hineinrauschen,
warum wir noch mal den Beschäftigten im Gesundheitswesen sagen, dass sie diesen Ausnahmezustand nur noch einmal durchhalten müssen. Wir müssen alles tun, um das zu verhindern.
Dazu gehört auch, dass wir die globale Solidarität ernst nehmen. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Menschen insbesondere in vielen ärmeren Ländern nicht vor einer Covid-Erkrankung schützen können. Einerseits ist es eine Frage der Verantwortung diesen Menschen gegenüber, die darauf angewiesen sind, dass wir Impfstoffe, Produktionswissen und Ressourcen mit ihnen teilen.
Andererseits sollte es angesichts zukünftiger Mutationen auch in unserem eigenen Interesse sein, die globalen Bemühungen zur Beendigung der Pandemie zu intensivieren.
Bitte lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass wir bald wieder dahin zurückkommen, dass wir alle das, was uns im Leben wichtig ist, ohne Einschränkungen und Ängste tun können! Dafür lohnt sich jede Debatte und jede Anstrengung.
Danke.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/511 mit dem Titel „Sofortige Rücknahme der Änderung vom 14. Januar 2022 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Enthaltungen gibt es entsprechend keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 15 c. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/510 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich komme jetzt zurück zu den Tagesordnungspunkten 7 a und 7 b: Protokoll der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/505 mit dem Titel „Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes“: abgegebene Stimmkarten 677. Mit Ja haben gestimmt 387. Mit Nein haben gestimmt 290. Der Antrag ist mit der erforderlichen Mehrheit angenommen.
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021. Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 20/400, 20/401 und 20/530, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/300 und 20/351 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist niemand.
Es gibt gerade eine gewisse Verwirrung, merke ich.
Wir sind beim Nachtragshaushalt 2021. Soll ich irgendetwas noch mal vorlesen? – Wir wollen ja eine ordentliche Abstimmung.
Also: Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 20/400, 20/401 und 20/530, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/300 und 20/351 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Jetzt haben wir es.
Das sind die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind Die Linke, CDU/CSU und AfD. Enthaltungen entsprechend keine. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Die Fraktion der CDU/CSU hat namentliche Abstimmung verlangt. Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby und auf der Tribüne. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 30 Minuten Zeit. Bitte gehen Sie nicht alle gleichzeitig zur Abstimmung. Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind die Urnen besetzt? – Ich höre, sie sind besetzt.
Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Das Ende der namentlichen Abstimmung wird rechtzeitig bekannt gegeben; es ist ungefähr gegen 18.44 Uhr.
Weitere Abstimmungen zu diesem Tagesordnungspunkt werden wir nach Tagesordnungspunkt 16 durchführen.