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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/14

14. Sitzung

Donnerstag, 27. Januar 2022Berlin 11:45 – 19:03 Uhr Nächste Sitzung: 28.01.2022
7:18 h
Sitzungsdauer
85
Reden
+ 0 Erklärungen, 1 Zwischenfragen
53.399
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
745
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
12.750
CDU/CSU
11.857
Grüne
6.608
FDP
6.136
AfD
5.063
Linke
3.394
Bundesregierung
1.840

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
289
35
Grüne
273
37
FDP
251
23
CDU/CSU
135
32
AfD
97
53
Linke
84
28

Außerdem 15× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/505 mit dem Titel „Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes“: abgegebene Stimmkarten 677. Mit Ja haben gestimmt 387. Mit Nein haben gestimmt 290. Der Antrag ist mit der erf · TOP 7
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0730
FDP8800
SPD19100
CDU/CSU01840
Linke0310
fraktionslos120
Grüne10500

„Ich komme jetzt zurück zu den Tagesordnungspunkten 7 a und 7 b: Protokoll der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/505 mit dem Titel „Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes“: abgegebene Stimmkarten 677. Mit Ja haben gestimmt 387. Mit Nein haben gestimmt 290. Der Antrag ist…“

Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021“, Drucksachen 20/300, 20/351, 20/400, 20/401 und 20/530: abgegebene Stimmkarten 665. Mit Ja haben gestimmt 382, mit Nein haben gestimmt 283. Der · TOP 7
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0670
FDP8800
SPD18800
CDU/CSU01840
Linke0300
fraktionslos120
Grüne10500

„Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 7 b. Ich verlese jetzt das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021“, Drucksachen 20/300, 20/351, 20/400, 20/401 und 2…“

Tagesordnung

  1. TOP 4
    a) Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD – Wahl der Mitglieder des Wahlausschusses für die vom Deutschen Bundestag zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 6 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
  2. ZP 1
  3. TOP 5
  4. TOP 6
  5. TOP 7
  6. ZP 2
  7. TOP 8
  8. TOP 9
  9. TOP 15
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr2022 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2022)
  10. TOP 16
    Übersicht 1
ZP 2 · Drucksache 20/491

Landwirtschafts- und Ernährungspolitik im Aufbruch

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/491
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft · federführendFinanzausschussAusschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und VerbraucherschutzAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionAusschuss für Klimaschutz und EnergieHaushaltsausschuss
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 2:

Hierfür sind 31 Minuten vorgesehen. – Ich weiß nicht, was ich tun muss, damit die Türen oben geschlossen werden. Ich würde jedenfalls all diejenigen herzlich um Ruhe bitten, die jetzt noch bei der FDP-Fraktion oben herumstehen, zum Beispiel Herrn Ullmann und den Finanzminister.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort der Kollegin Renate Künast für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
RK
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja so, dass viele Jahre lang im Bereich Landwirtschaft und Ernährung die Lösung von Problemen auf die lange Bank geschoben wurde. Aber wir packen das jetzt an. Es macht keinen Sinn, der Landwirtschaft vorzugaukeln – und die wissen es selbst längst besser –, dass alles so bleibt, wie es ist, oder nur kosmetische Operationen vorzunehmen. Nein, 16 Jahren Stillstand im Agrar- und Ernährungsbereich muss jetzt ein tatsächlicher Aufbruch entgegengesetzt werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Unser Ziel ist nämlich eine Landwirtschaft, die Klima und Arten schützt, damit ihre eigenen Betriebsgrundlagen schützt, die die Tiere artgerecht hält und insgesamt verlässliche Bedingungen bekommt.

Unsere Ernährungspolitik will, dass Kinder und die Gesundheit der Menschen sowie die Produktionsbedingungen, zum Beispiel die Löhne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, in den Mittelpunkt gestellt werden und dass dabei Klima- und Tierschutz beachtet werden, meine Damen und Herren. Das gehört zusammen.

Was wir nicht weiter tun können und wollen, ist, dass wir sagen: Die Landwirtschaft soll das mal alleine regeln. – Aber man kann nicht in einem falschen System, in einer falschen Struktur umsteuern. Man kann auch nicht sagen: „Wir machen nur Bildung für die Verbraucherinnen und Verbraucher, damit die sich anders ernähren“, weil auch diese Heldinnen und Helden des Alltags in einem falschen System nicht die richtige Ernährung und die richtige Nachfrage organisieren können.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Wenn wir Wertschätzung, Wertschöpfung, Klimaschutz, Artenschutz und Tierschutz wollen, dann müssen wir einen neuen Rahmen schaffen. Das erfordert Veränderung; aber nur in dieser Veränderung liegt Zukunft.

Ich will noch einmal klar sagen, was definitiv in dieser Regierung und dieser Koalition nicht mehr passieren wird. Wir werden die Dinge nicht verschlampen und auf die lange Bank schieben.

Zuruf

Die Bundesregierung ist jetzt unter Druck und muss das EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen der Düngeverordnung abwenden. Beim Umbau der Tierhaltung oder dem Umbau der Landwirtschaft insgesamt haben Sie nach Jahren Kommissionen eingerichtet, die erst zum Ende der Wahlperiode zu einem Ergebnis gekommen sind. Auch zur GAP-Reform war das Papier im August fertig, aber Frau Klöckner traute sich nicht, es vor dem Wahltag vorzulegen, weil sie Sorgen hatte. Nein, wir machen die Dinge jetzt pünktlich. Wir wollen tatsächlich alle Kriterien für Verlässlichkeit und Zukunftssicherheit der Landwirtschaft umsetzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie wissen doch alle: Die Ernährungs- und Agrarwende sind gut fürs Klima und gut für die Betriebe, weil unsere Art der Ernährung, wenn Sie die ganze Kette ansehen, ein Fünftel unserer Klimabilanz ausmacht. Tierische Lebensmittel haben einen besonders hohen CO2-Fußabdruck, meine Damen und Herren.

Ich will Ihnen ein Beispiel zum Thema „Food Waste“, Lebensmittelverschwendung, nennen. Wir werden auch über unseren Lebensstil und unsere Erwartungen, ob den ganzen Tag über alles im Laden verfügbar sein muss, reden müssen. 18 Millionen Tonnen an Lebensmitteln werden jedes Jahr in den Abfall geworfen. Das entspricht umgerechnet 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid. Das wollen wir beenden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich will hinzufügen: Was wir auch beenden wollen und müssen, sind solche komischen Dinge wie, dass, wenn jemand wie Pater Alt in München Lebensmittel vor der Vernichtung rettet, das ein Diebstahl sein soll und die Polizei hingehen, ihm die Lebensmittel wegnehmen und sie dann vernichten muss. Das ist unzumutbar:

Beifall bei SPD, Grüne

für den Lebensmittelretter, für die Polizei und auch für die Landwirte, die die Lebensmittel produziert haben.

Lassen Sie uns jetzt systematisch anfangen! Was werden wir tun? Wir wollen bei diesem Aufbruch in diesem Jahr erstens eine Tierhaltungskennzeichnung auf den Weg bringen, in einem Paket mit Baugesetzbuch, TA Luft und Finanzierung. Wir werden die Ernährung dazupacken, indem wir klar sagen: Die Gemeinschaftsverpflegung zum Beispiel muss sich auch verändern. Wir könnten im Bundestag gleich anfangen.

Beifall bei SPD, Grüne

Besseres Kantinenessen wollen alle haben. Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Altersheime: Überall da muss das Essen besser werden, und es soll saisonaler, regionaler werden; das ist sozusagen die Nachfrageseite zu den Veränderungen im Bereich Landwirtschaft.

Und dann kommen natürlich noch eine Novelle des Tierschutzgesetzes und der Brandschutzverordnung, weil 5 000 Brände im Jahr in Ställen in Deutschland nicht zu akzeptieren sind für das Mitgeschöpf Tier.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir werden auch den Einsatz von Pestiziden reduzieren, dafür Programme auflegen, den Ökolandbau bis 2030 auf 30 Prozent setzen. Das ist ehrgeizig; aber man muss sich ja manchmal ehrgeizige Ziele setzen, damit man sich auch dahin strecken kann, meine Damen und Herren.

Nicht zuletzt geht es in dem ganzen Kontext um eine soziale und Gesundheitsfrage. Wir haben ja in den letzten Wochen viel über die soziale Frage bei den Lebensmittelpreisen geredet, über die Frage: Wer kann sich das leisten? Dabei ist aber nicht diskutiert worden: Wer kann sich eigentlich die Klimakrise leisten? Welche Auswirkungen hat die Klimakrise auf die Gesundheit genau der Menschen, über die wir gerade bei den Lebensmittelpreisen reden? Und wir haben auch nicht gefragt – jedenfalls nicht laut und öffentlich –, was unser Ernährungssystem eigentlich für die Gesundheit der Menschen bedeutet. Gerade die weniger Gebildeten, meine Damen und Herren, die, die weniger Geld haben, sind doch die, die am häufigsten ernährungsbedingte Erkrankungen haben. Das ist eben auch eine soziale Frage, wo wir nicht tatenlos zusehen dürfen.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Preise müssen die Wahrheit sprechen. Wir brauchen weniger hochverarbeitete Lebensmittel, wir wollen den Lebensmittelabfall reduzieren, und wir wollen auch die Zusammensetzung der Produkte verändern, meine Damen und Herren; denn da muss es um die Gesundheit der Menschen gehen und nicht nur um die Profite der Lebensmittelindustrie, die hochverarbeitete sogenannte Lebensmittel produziert.

Im Fazit kann ich eines sagen: Nie war die Bereitschaft im Bereich Umweltbewegung, Landwirtschaft und bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern so groß wie jetzt, mitzutun an einer Veränderung dieses Systems. Wir wollen ein Gesamtpaket auflegen, das wirklich heißt: nachhaltige Alternativen für die Landwirtschaft, nachhaltige Alternativen für das jetzige Ernährungssystem.

Die CDU fängt jetzt auch an, Anträge zu stellen, hier und im Bundesrat.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Künast.

Renate Künast (fortgesetzt)

Die hätten Sie auch vor ein, zwei Jahren stellen können. Ich bitte Sie: Schreiben Sie jetzt nicht nur plakativ Anträge, sondern machen Sie mit bei der Aufstellung eines neuen Systems.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Künast, meine Bitte wäre, dass Sie zum Schluss kommen; wir können uns ja hier gegenseitig bitten.

Renate Künast (fortgesetzt)

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich gebe Hermann Färber das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
HF
Hermann Färber CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der Regierungskoalition spricht von einem Kurswechsel in der Agrarpolitik, unterlegt mit 15 Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag.

Frau Kollegin Künast, über Ihre Ziele kann man sich mehr oder weniger einig sein. Aber es geht ja immer auch um die Frage der Umsetzung, und die Antworten darauf sind Sie in diesem Antrag oft schuldig geblieben.

Die Bäuerinnen und Bauern sind sich durchaus dessen bewusst – und sie sind es auch gewohnt –, dass sich die Ansprüche der Gesellschaft an ihre Arbeitsweise, an die Art und Weise, wie sie ihre Felder bewirtschaften, ändern, von früher einmal ertragreicher Lebensmittelsicherung über die Bioenergiegewinnung – Sie erinnern sich vielleicht noch daran – bis hin zu einer Bewirtschaftungsweise mit einer stärkeren Förderung der Biodiversität, des Tierwohls und des Klimaschutzes.

Aber egal, was immer sie auch tun sollen, was die gesellschaftliche Aufgabe für die Landwirtschaft jeweils ist, sie brauchen dafür auch einige Voraussetzungen: Sie brauchen eine langfristige Perspektive und Planungssicherheit.

Beifall bei CDU/CSU

Investitionen werden nicht selten für 20 Jahre und noch länger gemacht. Da nutzt es nichts, wenn nach drei, vier Jahren wieder etwas anderes gewollt wird. Sie brauchen praxistaugliche Regelungen, die auch realistisch umsetzbar sind. Und vor allem brauchen sie Märkte, die diese Produkte abnehmen und auch die Prozessqualität honorieren – nicht nur die Produktqualität, sondern auch die Prozessqualität.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Das sagen wir schon ganz lange, Herr Kollege!“

Als Beispiel greife ich zwei Punkte aus Ihrem Antrag auf: Sie wollen die Einführung einer verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung. Das bedeutet aber zunächst eigentlich nur eine reine Kennzeichnung der Haltungsform, die den Status quo auf der Verpackung für den Verbraucher sichtbar macht. Durch diese verpflichtende Kennzeichnung wird das Problem zunächst einmal nur auf die europäische Ebene verlagert, und es ist keinerlei Anreizsystem zur Verbesserung des Tierwohls. Wenn Sie die Bauern mitnehmen wollen, wenn Sie in Deutschland bei der Verbesserung des Tierwohls schneller vorankommen wollen, dann brauchen die Bauern Perspektiven, Sie brauchen Anreize für die Betriebe. Deshalb rate ich dringend: Setzen Sie sich noch einmal mit den Inhalten der Empfehlung des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung, der sogenannten Borchert-Kommission, auseinander! Das beinhaltet sowohl Perspektiven bei der Kalkulationsgrundlage als auch eine gewisse Halbwertszeit für Regelungen, die eine gewisse Planungssicherheit beinhalten.

Zum Zweiten: Bei der Ackerbaukultur wollen Sie ein neues Programm „Zukunftsfähiger Ackerbau“ starten. Das ist so weit in Ordnung. Greifen Sie da aber bitte noch einmal die Ackerbaustrategie, die im vergangenen Sommer aufgelegt wurde, auf. Sie beinhaltet nicht nur zwölf Handlungsfelder, sondern auch ihre Problemstellungen und zeigt bereits notwendige Maßnahmen auf. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich bin – ich bin selber Landwirt – ein totaler Fan von weiten Fruchtfolgen. Aber für die Entwicklung einer größeren Kulturvielfalt fehlen teilweise einfach die Absatzmöglichkeiten, die Verwertungsmöglichkeiten. Wir brauchen noch mehr Forschung und Entwicklung. All diese Zielkonflikte sind in der Ackerbaustrategie bereits benannt. Aber sie müssen dann auch aufgelöst werden.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Macht der Minister!“ Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „16 Jahre nicht gemacht, Herr Kollege!“

Bei allem Wunsch nach Aufbruch sollte der Antrag bzw. Ihre Politik doch wenigstens eines berücksichtigen: Die grundsätzliche Aufgabe der Landwirtschaft ist die Versorgung der Bevölkerung mit wertvollen Lebensmitteln. Darüber hinaus gibt es die anderen Punkte wie Tierwohl, Klimaschutz, Biodiversität. Die rote Linie wird aber dann überschritten, wenn die Produktion ins Ausland verlagert wird und von dort dann Produkte mit höheren Pestizidbelastungen, mit dem größeren ökologischen Fußabdruck zu uns zurückkommen. Das darf nicht passieren! Dazu haben die Zukunftskommission Landwirtschaft und auch die Borchert-Kommission einen Plan erstellt. Machen Sie dies für die nächsten Jahre zu Ihrem Kompass in der Agrarpolitik!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Ihr habt es 16 Jahre nicht gemacht!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollegin Luiza Licina-Bode gebe ich jetzt das Wort für die SPD-Fraktion zu ihrer ersten Rede hier im Hohen Haus.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und der Abg. Ina Latendorf [DIE LINKE]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ampel steht für Aufbruch, und das gilt auch für die Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik. Da ist tatsächlich in den letzten Jahren viel liegen geblieben. Ich persönlich stehe heute hier und möchte mich, was unseren Antrag angeht, auf den Tierschutz fokussieren und möchte uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch noch einmal daran erinnern, dass insbesondere die jungen Wähler/-innen uns dazu auch eindeutig einen Auftrag erteilt haben. Der Tierschutz darf nicht mehr stiefmütterlich behandelt werden!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auf europäischer Ebene hat die EU-Kommission bereits die Initiative ergriffen: Das EU-Tierschutzrecht soll umfassend überarbeitet werden, um den EU-Tierschutzstandard deutlich zu erhöhen. Ich freue mich sehr, dass unser Minister Cem Özdemir diese Initiative ausdrücklich unterstützt.

Auf nationaler Ebene werden wir die Rechtsgrundlagen schaffen, derer es bedarf, um klare Richtlinien und Kriterien für mehr Tierschutz zu schaffen. Deshalb fordern wir auch mit unserem Antrag – erstens –, dass wir bis Ende 2022 eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung inklusive Transport und Schlachtung regeln. Außerdem fordern wir eine verbindliche Herkunftskennzeichnung. Das bringt mehr Transparenz, auch bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern, die zunehmend wissen wollen, was sie in ihren Einkaufswagen legen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zweitens fordern wir die Neuausrichtung des Tierschutzes als Verpflichtung. Auch das ist klar für uns; denn wir wollen die Landwirtinnen und Landwirte bei dieser Transformation nicht alleine lassen. Wir werden Landwirtinnen und Landwirte unterstützen, und die Investitionsförderung soll sich künftig danach richten, wie hoch die Haltungskriterien angesetzt werden. Ein hoher Haltungsstandard sichert Landwirtinnen und Landwirten im Ergebnis – und das ist ja dann auch logisch – zukünftig die entsprechende Investitionsförderung, der es bedarf. Das ist für mich eine Win-win-Situation – für das Tier, aber auch für die Landwirtinnen und Landwirte.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Im Bau- und im Genehmigungsrecht werden wir Anpassungen für tiergerechte Ställe vornehmen. Auch hier gilt es, ein durch die Marktteilnehmer getragenes finanzielles System zu entwickeln, das zweckgebunden die laufenden Kosten ausgleicht und Investitionen am Ende wiederum fördert. Damit schaffen wir die politischen Rahmenbedingungen, um landwirtschaftliche Einkommen zu stützen und nachhaltige Produktionsweisen zu fördern.

Wir werden das Tierschutzgesetz verbessern, indem wir zum Beispiel die Anbindehaltung beenden. Denn eines, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auch offenkundig: Die Verbraucherinnen und Verbraucher – das muss man auch mal so sehen – wollen kein Fleisch mehr von Tieren konsumieren, die ihr Leben lang angebunden waren, wenn klar ist, dass das auch anders geht. Und es geht anders.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ein weiteres trauriges Kapitel im Tierschutz sind die Lebendtiertransporte. Wenn schon tagelange Lkw-Transporte in Drittstaaten sein müssen, dann nur auf Routen mit tierschutzgerechten Versorgungseinrichtungen und intensiven Kontrollen. Unser Ziel ist es aber, Lebendtransporte von Zuchttieren so bald wie möglich durch den Transfer von Zuchtsperma, befruchteten Eiern oder Embryonen zu ersetzen.

Jetzt komme ich zu einem Thema, das viele Verbraucherinnen und Verbraucher bewegt, nämlich der anonyme Heimtierhandel im Netz. Den werden wir verbieten und eine verpflichtende Identitätsprüfung einführen sowie die Kennzeichnung und Registrierung von Hunden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ein letzter Punkt. Wir sind uns einig, dass Tierversuche Alternativen brauchen. Die gibt es auch. Wir wollen dazu mehr Forschung und Anwendung von Ersatzmethoden statt qualvolle Tierversuche. Dieser Auftrag wurde uns auch von unseren jungen Wählerinnen und Wählern ganz eindeutig mitgegeben. Es gibt Möglichkeiten, diesen umzusetzen, und das sollten wir auch tun.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss und bin zuversichtlich, dass wir in der Ampel im Tierschutz neue Maßstäbe setzen werden. Das jedenfalls ist mein Anspruch. Der Tierschutz braucht deutlich mehr Tatkraft. Packen wir es an! Ich freue mich darauf.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie alle, und wir fahren natürlich gleich fort in der Debatte mit dem Abgeordneten Frank Rinck für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
FR
#

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kollegen! „Landwirtschafts- und Ernährungspolitik im Aufbruch“ lautet der Titel des heutigen Antrags der Regierung. Dieses Papier liest sich jedoch eher wie ein Abbruchprogramm für die deutsche Landwirtschaft: keine konkreten Ideen, keine zukunftstauglichen Innovationen. Leider, werte Kollegen, strotzt Ihr Antrag nur so vor ökodiktatorischer Ideologie.

Beifall bei AfD

30 Prozent Ökolandbau bis zum Jahr 2030 wollen Sie erreichen. Das wirkt sich natürlich negativ auf die Versorgung der Menschen in Deutschland aus. Auffangen wollen Sie das mit Importen aus Ländern, die geringere oder zumindest andere Standards haben als unsere heimischen Bauern. Dazu aber kein Wort.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Das steht da nicht!“ Zuruf Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: „Haben Sie sich das gerade ausgedacht?“

– Natürlich steht das da drin. – Das Bundesamt für Statistik hat ohnehin schon im Jahr 2021 festgestellt: Bis zum Jahre 2030 werden 50 Prozent aller landwirtschaftlichen Familienbetriebe aufgegeben haben. – Das beschleunigen Sie jetzt natürlich umso mehr.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ist denen egal!“

Sie sollten als Erstes hinterfragen, ob die Landwirte, die uns alle mit Lebensmitteln versorgen, überhaupt ökologisch wirtschaften wollen, werte Kollegen. Ich denke, sie wollen das nicht.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Ist doch egal, was Sie denken! Wichtig ist, was die Bauern wollen!“

Keine Idee zur Düngeverordnung, kein Wort zu den sogenannten roten Gebieten. Auch hier ist wieder mit staatlicher Regulierung zum Nachteil der Landwirte verfahren worden.

Tier- und klimagerechte Landwirtschaft ist das, wovon Sie schreiben und wovon Sie träumen, ohne auch nur eine Sekunde über die Bedürfnisse oder Sorgen der Landwirte nachzudenken. Sie möchten Stallumbauten oder Stallneubauten. Diese müssten sich dann aber auch rentieren, und man müsste den Landwirten auch erst einmal wieder eine Planungssicherheit geben. Das erste richtige Signal, das Sie in dieser Legislatur an die Landwirte hätten richten können, wäre eine Hilfe und eine Unterstützung bei den Energie- und Düngekosten gewesen. Aber auch diesbezüglich haben Sie nichts getan.

Eben haben wir etwas zum Tierwohl und zum tiergerechten Umgang gehört. Meine Damen und Herren, da frage ich Sie: Warum steht in dem Papier denn nichts zur Weidetierhaltung, gerade in puncto Wolf, genau zu diesen Problemen? Wir haben heute einen Antrag eingebracht. Leider wollten Sie nicht darüber debattieren. Dort hätten wir uns eingängig mit den Problemen des Wolfs beschäftigen können, und wir hätten auch deutlich machen können, dass Ihr grün-rot-gelbes Bündnis voller Widersprüche und falscher Kompromisse steckt.

Meine Damen und Herren, nach nicht einmal 100 Tagen Ihrer desaströsen Politik ist jetzt schon zu erkennen, dass Sie die deutsche Landwirtschaft in den Ruin treiben. Die Versorgungssicherheit der Bevölkerung und die Sicherheit der Landwirte und ihrer Höfe sollte für Sie oberste Priorität haben, nicht Ihre ökodiktatorische Ideologie.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ganz herzlichen Dank, Herr Kollege. Das war eine Punktlandung.

Heiterkeit bei der SPD

– In der Zeit; alles andere bewerte ich nicht.

Als nächster Redner bekommt für die FDP-Fraktion Dr. Gero Clemens Hocker das Wort.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe gerne zu, dass ich einigermaßen erstaunt bin von der Breitbeinigkeit – wenn ich das so sagen darf –, mit der die Union gerade – nicht nur heute, sondern auch in den letzten Tagen und Wochen – in der Landwirtschaftspolitik auftritt. Ich will das gern noch mal dem einen oder anderen ins Gedächtnis rufen, weil das vielleicht vergessen worden ist.

Zuruf Albert Stegemann

In den letzten 16 Jahren wurde die Spitze des Landwirtschaftsministeriums ohne Unterbrechung von Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU gestellt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und ich will Ihnen das ganz deutlich sagen: Während dieser Zeit wurde es quasi hingenommen, dass es immer mehr nationalstaatliche Alleingänge gibt, wodurch sich die Produktionsstandards in Deutschland und die im europäischen Binnenmarkt schlichtweg immer weiter auseinanderbewegt haben. Während dieser Zeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist dem Verbraucher vermittelt worden, es sei quasi legitim, immer höhere Standards zu fordern, während er gleichzeitig aber nicht bereit sein müsse, für diese Standards tatsächlich auch einen angemessenen Preis zu bezahlen.

Sie haben in den letzten Jahren die Fachlichkeit vermissen lassen, und auch die Fraktion ist da nicht ganz untätig gewesen. Sie haben Positionspapiere geschrieben, Sie haben Briefe geschrieben, haben Bauernmilliarden verabschiedet; aber für die Landwirtschaft in Deutschland haben Sie während der letzten 16 Jahre verdammt wenig bewegt. Deswegen ist das eine peinliche Farce, wenn Sie meinen, heute von Wertschätzung sprechen zu können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion?

Dr. Gero Clemens Hocker (fortgesetzt)

Selbstverständlich gerne.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Och, hat der es gut!“
AS
Albert Stegemann CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Herr Kollege Hocker, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Ich habe nur eine ganz kurze Frage: Haben Sie inzwischen mitbekommen, dass auch Sie Mitglied der Bundesregierung sind und dass wir einen Regierungswechsel hatten?

Lieber Herr Kollege Stegemann, da Sie ja schon länger Mitglied dieses Hohen Hauses sind, hätte ich erwartet, dass Sie wissen, dass ich nicht Mitglied der Bundesregierung bin, sondern Parlamentarier und Mitglied meiner Fraktion.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Ja, genau!“

Natürlich trägt diese Fraktion die Bundesregierung; aber an den rein politischen Fachlichkeiten müssen Sie noch ein bisschen üben.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich will den Vergleich – weil ich eben von 16 Jahren gesprochen habe – nur noch mal ganz ausdrücklich machen: Diese Bundesregierung ist seit gerade mal zwei Monaten im Amt, und man hat sich dort bereits auf die Fahnen geschrieben, die größten Versäumnisse der letzten 16 Jahre anzugehen, und das ist richtig, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir wollen den Verbraucher endlich in die Pflicht nehmen, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen, damit er sich nicht immer nur aus der Verantwortung stehlen kann,

Zuruf Amira Mohamed Ali

er wüsste ja nicht, wie das Lebensmittel erzeugt ist und woher es stammt. Deswegen ist eine verbindliche Haltungs- und Herkunftskennzeichnung richtig. Das haben Sie 16 Jahre lang nicht vorangebracht, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union.

Beifall bei Grüne, FDP

Und wir wollen Ordnungsrecht nicht nur nationalstaatlich, sondern im europäischen Kontext verstehen und umsetzen, damit eben das Auseinanderdriften von Produktionsstandards nicht noch zusätzlich verschärft wird, damit der Landwirt in Deutschland tatsächlich wieder faire Wettbewerbsbedingungen vorfinden kann. Auch da haben Sie 16 Jahre lang einfach die Dinge laufen lassen, und das ist falsch, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir müssen und wir werden in den nächsten 4 Jahren in dieser Koalition mehr erreichen als Sie in den letzten 16 Jahren.

Zuruf Hermann Färber [CDU/CSU]: „Die Messlatte liegt hoch!“

Wir werden mit einer massiven Unterstützungskampagne beginnen, die den Verbraucher in die Pflicht nimmt, mit seiner Konsumentscheidung tatsächlich auch Verantwortung zu übernehmen.

Wir werden dafür streiten, dass es verlässliche Rahmenbedingungen gibt; denn es kann doch nicht sein, dass viel privates Kapital auch in der Landwirtschaft nur darauf wartet, investiert werden zu können, aber aus nur einem einfachen Grund zurückgehalten wird: weil der Landwirt nicht die Gewähr hat, dass er tatsächlich davon ausgehen kann, dass bestimmte Bedingungen auch mal über einen kritischen Zeitraum hinaus gültig sind und nicht wieder nach wenigen Monaten verschärft werden. Daran werden wir gemessen, und daran werden wir arbeiten.

Wir werden das Genehmigungsrecht und das Baurecht endlich entschlacken, weil es doch nicht sein kann, dass Landwirte investieren möchten, sie es aber nicht können, weil sie gar keine Genehmigung bekommen können. Das ist doch irrsinnig, und das ist das Ergebnis von Ihren 16 Jahren, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Hermann Färber [CDU/CSU]: „Wir werden das alles sehen!“

Wir werden in deutlich kürzerer Zeit mehr für die Landwirtschaft erreichen als Sie in den vergangenen 16 Jahren, und zwar nicht, weil sich da irgendjemand beweisen will, sondern weil die Landwirtschaft nicht noch einmal 16 Jahre Zeit hat, auf die Politik zu warten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Landwirtschaft hat nicht 16 Jahre Zeit, sie hat nicht mehr 12 Jahre Zeit, sie hat nicht 10 oder 5 Jahre Zeit. Vielen Betrieben in Deutschland steht das Wasser bis zum Hals, und wir werden dafür sorgen, dass sie auch in Deutschland wieder eine Perspektive bekommen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es noch ein Mitglied des Hauses, das seine Stimme bei der namentlichen Abstimmung noch nicht abgegeben hat? – Da gibt es schon jemanden; wunderbar. Sie haben noch zwei bis drei Minuten, und dann wird die Abstimmung geschlossen.

Das sage ich jetzt auch noch einmal mit der Lobbytaste: Wir haben jetzt die letzten zwei, drei Minuten, um noch schnell abzustimmen, falls jemand seine Stimme noch nicht abgegeben hat.

In der Debatte erhält als Nächste Ina Latendorf für die Fraktion Die Linke das Wort.

Beifall bei der LINKEN
IL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ampelkoalition legt nun noch einmal vor, woran sie sich in der Agrarpolitik messen lassen will, und die Messlatte liegt hoch – das haben wir gerade gehört –, genau wie die Erwartungen an den sozial-ökologischen Umbau.

Die Linke ist sehr dafür, dass eine tiefgreifende Veränderung in der Agrarpolitik stattfindet: Neuausrichtung in Landwirtschaft und Ernährung für mehr Umwelt-, Tier- und Klimaschutz im Einklang mit den Interessen der Landwirtinnen und Landwirte, das klingt vielversprechend und ist dringend nötig.

Beifall bei Linke

Eine Landfrau aus dem Münsterland beschrieb am Sonnabend auf der Bäuerinnentagung die Situation ihres Betriebes als „schachmatt“.

Forderungen sind gut, aber die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen lassen die Erfüllung einfach nicht zu. Also packen Sie es an, dringend!

Beifall bei Linke

Und dann ist da noch die finanzielle Umsetzung; denn den geforderten Umbau gibt es nicht für lau. Die Einschränkung Ihres Antrages „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“ friert förmlich die Erwartungen ein.

Zuruf Dieter Stier

Meine Damen und Herren in der Regierung, Sie müssen für eine sozial-ökologische Strukturförderung schon Geld in die Hand nehmen. Eine Förderung des Ökolandbaus bedarf einer ordentlichen finanziellen Unterstützung; denn sonst ist Ihr Ziel, 30 Prozent Ökolandbau zu erreichen, bis 2030 nicht zu realisieren.

In den 15 Punkten Ihres Antrages fehlt uns einiges: Eine Honorierung sozialer Leistungen bleibt anscheinend außen vor. Aber der Erhalt und die Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Landwirtschaft müssen einen Wert haben.

Beifall bei Linke

Der alleinige Fokus auf die Honorierung von Klima- und Umweltleistungen ist mir zu einseitig.

Die Ernährungsstrategie darf sich nicht nur auf die Gemeinschaftsverpflegung beschränken. Haushalte mit geringem Einkommen müssen sich eine gesunde Ernährung leisten können, und auch das muss durchfinanziert werden.

Beifall bei Linke

Weitere Leerstellen, nur punktuell: eine gerechte Bodenpolitik, der Erhalt landwirtschaftlicher Nutzflächen, die Entflechtung der Marktmacht in der Verarbeitung und Vermarktung sowie die Schaffung und Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe. – Dieser Antrag ist daher für die Die Linke nur ein allererster Schritt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank, Frau Kollegin Latendorf.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe jetzt die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Wir fahren fort in der Debatte. Als Nächster erhält das Wort für die SPD-Fraktion der Kollege Johannes Schätzl für seine erste Rede im Deutschen Bundestag.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Dieser Antrag bildet nicht nur die Grundlage für unser gemeinsames Handeln in den Politikfeldern Ernährung und Landwirtschaft, nein, dieser Antrag stellt einen Aufbruch dar. Genau aus diesem Grund fühle ich mich sehr geehrt, dass ich hier – genau an diesem Ort, an dem wir vor einigen Stunden Frau Inge Auerbacher mit einer Rede gehört haben, die ich ganz persönlich als eine der bewegendsten Reden einstufen würde, die ich je gehört habe – zu diesem richtungsweisenden Antrag jetzt sprechen darf.

Ja, er markiert einen Aufbruch, raus aus altgedienten Strukturen, ein Aufbrechen in eine neue Zeit, ja, ein Aufbrechen in eine neue Denkweise von Landwirtschaft. Wir werden Landwirtschaft und Ernährung endlich zusammen als Einheit denken.

Beifall bei SPD, Grüne

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, zu diesem Umdenken gibt es keine Alternativen. Und natürlich – das ist die absolute Grundvoraussetzung – schaffen wir das nur gemeinsam mit unseren Landwirtinnen und Landwirten; dafür brauchen wir deren Unterstützung und Vertrauen. Genau aus diesem Grund stehen wir hier, und dafür werben wir.

Ich habe volles Verständnis für eine gewisse Skepsis. Wir alle wissen: Das einzig Beständige ist der Wandel. Aber genau in diesen Wandel hinein machen wir ein Angebot. Wir schaffen Planungssicherheit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dabei greife ich drei konkrete Punkte auf: Agrarpolitik, Ernährung und Digitalisierung. Auch diese Punkte können wir nur gemeinsam denken. Ökologische Landwirtschaft ist Umweltschutz. Sie schützt das Klima, sie schützt unsere Böden, sie schützt unser Trinkwasser, und sie schützt so vieles mehr, und genau aus diesem Grund, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, haben wir uns ein verbindliches Ziel gesetzt: Wir wollen 30 Prozent ökologische Landwirtschaft bis 2030, und wir werden dabei unsere Betriebe nicht alleine lassen. Wir stärken das Bundesprogramm Ökolandbau, wir stärken Alternativen zu konventionellen Pflanzenschutzmitteln, und wir stellen das nötige Geld für die Forschung zur Verfügung. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das ist ein Aufbruch.

Beifall bei SPD, Grüne

Sprechen wir über die Ernährung, so sprechen wir über einen der zentralen Punkte, wenn wir an ein gesundes Leben denken. Jede und jeder sollte Zugang zu hochwertigen Lebensmitteln haben. Genau hier brauchen wir den Ausgleich: zum einen bezahlbare hochwertige Lebensmittel, zum anderen eine faire Vergütung für unsere Landwirtschaft. Genau aus diesem Grund ist die Ernährung eine hochsoziale Frage.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir brauchen ein gemeinsames Verständnis für gute Lebensmittel, eine nachhaltige Ernährungsstrategie, wir brauchen adäquate Standards in unseren Gemeinschaftsunterkünften und Schulen, wir brauchen einen fairen Wettbewerb mit fairen Preisen auf dem Lebensmittelmarkt, eine hohe Regionalität vor Ort, und das brauchen wir für unsere Landwirtinnen und Landwirte genauso wie für unsere Verbraucherinnen und Verbraucher.

Beifall bei SPD, Grüne

Dieser notwendige Aufbruch stellt uns vor Herausforderungen. Ein wichtiger Baustein, um diese Herausforderungen zu bewältigen – das ist mir als Informatiker ein großes Anliegen –, ist der digitale Aufbruch, auch und gerade in der Landwirtschaft.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir digitalisieren die Landwirtschaft nicht um der Digitalisierung willen. Vereinfachte Abläufe, gesteigerte Erträge, verbesserte Effizienz: Digitale Abläufe sind längst in der Landwirtschaft angekommen. Was wir brauchen, ist eine geklärte Finanzierung. Wir brauchen verbindliche rechtliche Rahmenbedingungen, eine öffentliche Datenplattform mit Zugriff auf staatliche Daten und Dienste. Wir müssen jetzt handeln, unsere Landwirtinnen und Landwirte dabei unterstützen, und am Ende – das wissen wir alle – profitieren wir alle davon durch höhere Erträge, nachhaltigere Lebensmittel, bessere Böden und eine gesündere Bevölkerung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Kolleginnen, meine Kollegen, wir brauchen ein modernes Land zusammen mit einer modernen Landwirtschaft und dabei gerade doch 5 G an jeder Milchkanne.

Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass Sie bitte selbst darauf achten, ob die Mund-Nasen-Maske auch über der Nase sitzt; das wäre prima.

Für die letzte Rede in dieser Debatte bekommt nun Dr. Oliver Vogt gleichwohl zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag das Wort. Bitte schön.

Beifall bei der CDU/CSU und der FDP
OV
Dr. Oliver Vogt CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung gefällt sich sehr darin, große Worte zu finden. „Mehr Fortschritt wagen“ heißt es in Ihrem Koalitionsvertrag, und heute fordern Sie nichts weniger als einen Aufbruch in der Landwirtschafts- und Ernährungspolitik.

Das klingt auf den ersten Blick ja ganz schön. Doch wenn man den Antrag einer näheren Betrachtung unterzieht, dann stellt man fest, dass Ihre Forderungen doch ziemlich dünn und durch wenig konkrete Maßnahmen unterlegt sind. Mehr noch: Sie gehen leider an der Lebenswirklichkeit der Betroffenen, der Landwirte und Landwirtinnen, vorbei.

Beifall bei CDU/CSU

Ich denke dabei an die Viehhalter, die ihre Ställe modernisieren und freiwillig in Tierwohl investieren möchten, beim Baurecht aber an ihre Grenzen stoßen. Und da waren es ausgerechnet Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, die in den vergangenen Jahren hier immer auf der Bremse gestanden haben.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Wo denn?“

Ich denke an die Ackerbauern, die dank des von der Ampel forcierten Verbots von Glyphosat

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Das hat doch Frau Klöckner gesagt! Die wollte das doch auslaufen lassen!“

– das steht ja auch in Ihrem Antrag – in den kommenden Jahren die Bodenbearbeitung und damit den Eingriff in die Biodiversität des Bodens entscheidend intensivieren müssen, wenn sie annähernd gleiche Erträge erzielen möchten.

Unsere europäischen Partner gehen dieses Thema pragmatischer an und schaffen derzeit mit Herbizidausnahmen für die Direktsaat und Neonikotinoidausnahmen beim Rübenanbau entsprechende Alternativen. Solche Ausnahmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Biodiversität und Wirtschaftlichkeit zusammenbringen, wären ein echter Aufbruch für unsere Landwirtschaft.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Frau Künast, weil Sie gerade so laut gebrüllt haben:

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Das war ein Zwischenruf!“

Diese Themen würde ich mir auch in Ihrem Antrag wünschen. Anstelle von Aufbruch fassen Sie aber lediglich die Kernvorhaben Ihres Koalitionsvertrags zusammen; darauf hat mein Kollege Färber schon hingewiesen.

Zuruf

Ich kann es aktuell auch keinem Landwirt verdenken, wenn er sich Sorgen macht, egal wo er wohnt, was er anbaut und welche Tiere er hält. Denn die Situation auf den deutschen Höfen ist ernst, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Realität in Deutschland.

Beifall bei CDU/CSU

Was die Rednerinnen und Redner der Koalition aber heute von sich gegeben haben, das grenzt teilweise schon ein bisschen an Verweigerung ebendieser Realität.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

Ich kann es Ihnen, Herr Dr. Hocker, leider nicht ersparen – Sie waren gerade wieder sehr wortreich unterwegs –, mich gerade noch mal an die Kolleginnen und Kollegen der FDP zu wenden. Sie haben die Große Koalition, insbesondere in den vergangenen vier Jahren, bei der Landwirtschaft wirklich nicht geschont, oft Kritik geübt, vieles kritisiert und sich vor allem bei den Landwirten mit teils markigen Worten beliebt gemacht. Jetzt, wo Sie in der Regierungsverantwortung sind, scheinen Sie all das vergessen zu haben.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: „Wieso?“

Anstelle von Fortschritt und Aufbruch finden sich in Ihrem Koalitionsvertrag zur Landwirtschaft lediglich rot-grüne Ideologien. Von der FDP-Handschrift, lieber Herr Dr. Hocker, ist da leider nichts erkennbar. Wenn Sie es wirklich ernst meinen mit Aufbruch für die Landwirtschaft, dann lassen Sie uns doch mal über Punkte sprechen wie Digitalisierung, neue Züchtungsmethoden, Grüne Gentechnik, moderne Vermarktungsstrategien und die Umsetzung der Ergebnisse der Borchert-Kommission. Doch davon findet sich in Ihrem Antrag leider nicht viel. Stattdessen lese ich wieder viel von Verboten und Hürden.

Ihr Ziel, für einen Aufbruch zu sorgen, ist ja aller Ehren wert. Aber fangen Sie doch erst einmal bei den aktuell drängenden Problemen an: bei unseren Geflügel- und Schweinemästern zum Beispiel, die zurzeit mit jedem verkauften Tier Verlust machen, bei der Stärkung unserer Familienbetriebe gegenüber dem Einzelhandel und bei so vielen anderen weiteren Herausforderungen. Ich könnte die Liste hier unendlich lang fortsetzen.

Für uns als Union lassen Ihre Ideen in der Agrarpolitik derzeit keinen Aufbruch erahnen, sondern das Ende der bäuerlichen Landwirtschaft in Deutschland.

Beifall bei CDU/CSU

Ich appelliere deshalb an Sie aus der Koalition: Besinnen Sie sich bitte auf das, was die Landwirte wirklich brauchen, nämlich erstens Wertschätzung und zweitens Planungssicherheit, und lassen Sie dem auch entsprechend Taten folgen. Darauf, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommt es in der jetzigen Situation an.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Vogt. – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/491 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.