Protokoll
a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes
Jetzt rufe ich die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b auf:
Nachher werden wir über die beiden Vorlagen namentlich abstimmen. Zur Annahme des genannten Antrags ist die absolute Mehrheit von 369 Stimmen erforderlich.
Zur dritten Beratung des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2021 liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU, der Fraktion der AfD und der Fraktion Die Linke vor.
Zum Ablauf: Nach der Aussprache stimmen wir zunächst über den Antrag namentlich ab. Das Abstimmungsergebnis wird Ihnen nach Tagesordnungspunkt 8 bekannt gegeben. Dann erfolgen die zweite Beratung und die namentliche Schlussabstimmung über das Nachtragshaushaltsgesetz. Das Ergebnis dieser Abstimmung wird im Anschluss an Tagesordnungspunkt 16 bekannt gegeben, und wir stimmen dann über die Entschließungsanträge ab. Für beide namentliche Abstimmungen haben Sie jeweils 30 Minuten Zeit. Wir werden Sie dann jeweils noch einmal darüber informieren; aber es ist sicherlich sinnvoll, wenn Sie weiter aufmerksam bleiben.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 67 Minuten vorgesehen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als Erstes das Wort dem Kollegen Christoph Meyer für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das aktuelle Infektionsgeschehen zeigt sehr eindrücklich: Die Pandemie ist noch nicht vorbei. – Die Wachstumserwartungen für Deutschland wurden jüngst vom IWF deutlich korrigiert. Es zeigt sich: Wir kommen nicht so schnell aus der Pandemiedelle, wie wir müssten, um unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit zu halten.
Die letzten zwei Jahre waren besonders von Unsicherheit geprägt. Viele Investitionen sind nicht erfolgt, vieles ist liegen geblieben. Wir haben nach wie vor eine haushaltspolitische Ausnahmesituation. Die Bekämpfung der kurz- und mittelfristigen sowie der langfristigen Pandemiefolgen für unser Land ist daher Dreh- und Angelpunkt dieses zweiten Nachtragshaushalts.
Über die Förderung privatwirtschaftlicher Zukunftsinvestitionen stärken wir Wachstum und unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit. Das betrifft explizit Investitionen in CO2-neutrale Mobilität oder Energieinfrastruktur sowie Impulse für bestimmte energieintensive Industrien.
Der Blick in den OECD-Raum bestätigt uns, dass Covid-Recovery-Strategien vor allem auf Nachhaltigkeit ausgelegt sind. Daher sind wir besonders unter Zugzwang, auch auf diesen Bereich unseren Schwerpunkt zu setzen. Fast überall in Europa werden die wirtschaftspolitischen Strategien begleitet von Entlastungen zur Belebung des Wachstums, insbesondere bei den Strompreisen. Auch hier werden wir etwas tun: Wir werden die Abschaffung der EEG-Umlage auf den Weg bringen – ich hoffe, bereits für das Jahr 2022, aber spätestens zum 1. Januar 2023.
Wir fokussieren und priorisieren unsere Wachstumsimpulse. Aus der ganzen Bandbreite möglicher Maßnahmen nehmen wir uns die Bereiche vor, bei denen der Handlungsdruck am größten ist, wo die CDU-geführte Bundesregierung die größten Baustellen hinterlassen hat. Wir schnüren nicht wie im Jahr 2020 ein Konjunkturpaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro für 57 Themenfelder aus 14 Ministerien – von der befristeten Mehrwertsteuerreduzierung bis zu einem Stallinvestitionsprogramm –, sondern wir fokussieren uns auf die Bausteine, die dieses Land zukunftsfähig machen.
Wenn Sie das kritisieren, meine Damen und Herren von der Union, dann verkennen Sie Ursache und Wirkung. Wir investieren in diesen Schwerpunkt, weil wir Covid und die Pandemie bekämpfen müssen,
und nicht umgekehrt.
Das haben wir in den Haushaltsberatungen deutlich gemacht, das hat unser Finanzminister in der Einbringung deutlich gemacht. Es wäre schön, wenn Sie das endlich zur Kenntnis nehmen.
– Wir haben da ja noch mal geholfen. Nachhilfe ist ja vielleicht auch ganz gut.
Die jetzigen Zuweisungen an den EKF – zukünftig: KTF – knüpfen an das Verfahren, welches Sie im Jahr 2020 gewählt haben, an. Zur Erinnerung: Sie haben damals dem Sondervermögen 26 Milliarden Euro zugeführt – ohne Zweckbindung, ohne Befristung. Gerade das ist der Unterschied zu heute. Denn wir haben eine feste Zweckbindung beschlossen.
Wir haben klargestellt, dass die Mittel für kurz- und mittelfristige Maßnahmen zur Verfügung stehen, und wir investieren gerade nicht in allgemeinpolitische Maßnahmen, wie Sie es seinerzeit gemacht haben.
Was wir ebenfalls tun, ist, dass wir die Letztentscheidungskompetenz hier im Parlament belassen. Das ist ein Thema, das uns wichtig war. Auch deswegen ist dieser Nachtragshaushalt aus unserer Sicht nicht angreifbar.
Es ist nahezu schizophren von Ihnen, meine Damen und Herren von der Union, dass Sie 2020 genau dieses Verfahren getragen haben und es jetzt kritisieren. Es ist schizophren, dass Sie auf der einen Seite heute noch Investitionen in Gebäudeenergieeffizienz in Milliardenhöhe einfordern, auf der anderen Seite aber das Vehikel, womit dies perspektivisch möglich ist, diesen Nachtragshaushalt 2021, bekämpfen.
Wir setzen mit diesem Nachtragshaushalt ein Signal, ein Signal zur Überwindung der pandemischen Notlage, und wir schaffen Planungssicherheit für privatwirtschaftliche Investitionen. So bringen wir Krisenbekämpfung, Nachhaltigkeit und Zukunftsgestaltung zusammen.
Ich danke Ihnen.
Ich wollte gerade sagen: „Ich hatte Ihnen auch ein Signal gegeben“, aber dann hatten Sie es schon gesehen.
Dem Kollegen Dr. Mathias Middelberg erteile ich das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir werden Ihren Nachtragshaushalt heute ablehnen. Und ich sage auch: Wir müssen ihn ablehnen.
Wenn wir unsere Verfassung – darin ist auch die Schuldenbremse festgelegt – und die Verfassungsprinzipien ernst nehmen, dann müssen wir Ihren Haushaltsentwurf heute ablehnen.
Sie bekennen sich einerseits zur Schuldenbremse, andererseits legen Sie nach nicht mal zwei Monaten hier einen Entwurf vor, der schlicht darauf hinausläuft, die Schuldenbremse zu umgehen. Ich sage das auch ganz deutlich so: Sie wollen die Schuldenbremse umgehen! – Sie sagen: „Ab 2023 wollen wir die Schuldenbremse formal wieder einhalten“, bis dahin aber nutzen Sie den Nachtragshaushalt 2021 und wahrscheinlich auch den Haushalt für dieses Jahr, um sich – ich sage das mal so deutlich – die Taschen voller Geld zu laden.
Damit betreiben Sie aber nicht Pandemiebekämpfung – das ist ja die Ausrede dafür; Sie sagen, die Notlage, die Pandemiebekämpfung sei der Grund, weswegen Sie jetzt über Gebühr Schulden machen dürfen –, sondern Sie wollen damit Klimawendepolitik und womöglich noch andere Projekte finanzieren.
Das hat mit solider Haushaltsführung, das hat mit verfassungsmäßiger Haushaltsführung nichts zu tun.
Herr Kollege Meyer, Sie haben hier die Punkte angesprochen, um die es geht. Und Sie haben nach der sehr deutlichen und klaren Kritik des Bundesrechnungshofs Punkte nachgeschoben. Sie haben eben die Abschaffung der EEG-Umlage genannt. Sie haben die Investitionen in die Energieeffizienz von Gebäuden genannt, die Sie fördern wollen. Das sind aber genau Beispiele dafür, dass das mit Pandemiebekämpfung gar nichts zu tun hat.
Wir müssen – darüber sind wir uns ja sogar politisch weitgehend einig – die EEG-Umlage abschaffen. Das machen wir aber deshalb, weil wir die Preisbelastung für die Bürger durch den angehobenen CO2-Preis ausgleichen müssen. Das hat mit Pandemiebekämpfung gar nichts zu tun.
Das hätten wir auch ohne Pandemie gemacht.
Beim zweiten Punkt wird sehr deutlich, wie schräg Ihre Argumentation ist.
Sie sagen, Sie müssten Investitionen in die Effizienz von Gebäuden nachholen. Es ist allerdings so, dass die Investitionen in die Bauwirtschaft gehen. Wenn es eine Branche gibt, die nun wirklich nicht unter Corona gelitten hat, dann war das die Bauwirtschaft. Wie Sie in einem bereits überhitzten Markt – das sage ich Ihnen ganz deutlich – jetzt noch Nachholeffekte aus der Pandemie generieren wollen, das bleibt Ihr Geheimnis.
Der letzte Punkt. Sie haben so markant angesprochen, das sei im Grunde genommen das Gleiche, was die GroKo 2020 gemacht habe. Nein, das ist es nicht. Das können wir Ihnen an mehreren Punkten sehr genau darlegen. Ich bin sicher, dass das die Kollegen gleich noch machen werden.
Ich will Ihnen hier nur einen Aspekt nennen, der Ihr Verhalten und Ihre ganze Vorgehensweise superverdächtig macht. Es macht Sie auch verfassungsrechtlich extrem verdächtig. Sie ändern nämlich die Anrechnungsregel für die Schulden. Sie sagen: Die Schulden werden nicht für das Jahr gerechnet, wo sie tatsächlich vom Bund aufgenommen werden, sondern sie werden für irgendein folgendes Jahr gerechnet. – Beziehungsweise es ist genau umgekehrt:
Sie werden nicht gerechnet.
– Ja, Sie jubeln jetzt. – Aber das ist ja genau der Punkt: Sie machen Schulden im Jahr 2024 und 2025; da müsste es auf die Schuldenbremse gerechnet werden.
Das ist wirklich ein Taschenspielertrick: Durch die Veränderung der Anrechnungsbestimmung sorgen Sie dafür, dass Schulden, die zum Beispiel 2025 tatsächlich gemacht werden, auf die ausgesetzte Schuldenbremse des Nachtragshaushalts 2021 gerechnet werden. Das macht Ihr Verhalten so verdächtig. Das wird jedem deutlich machen, dass Sie die Schuldenbremse durch dieses Manöver umgehen wollen.
Deswegen können wir nicht zustimmen. Dafür bitte ich um Verständnis.
Vielen Dank.
Dennis Rohde hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute auf den Tag exakt zwei Jahre her, dass der erste positive Coronafall in Deutschland festgestellt wurde. Die Pandemie, die uns seitdem im Griff hat, hat auch ihre Auswirkungen auf den Bundeshaushalt. Das Verfahren zur Aufstellung eines Bundeshaushaltes, wie wir es gewohnt waren – wir beschließen kurz vor Beginn des Jahres einen Haushalt, und die Prognose geht am Ende des Jahres mehr oder minder ziemlich genau auf –, funktioniert in Pandemiezeiten nicht. Das ist der vierte Nachtragshaushalt, den wir auf den Weg bringen. Allein das zeigt die Planungsunsicherheit, die wir haben, in einer Pandemie, die wir nur bedingt im Griff haben können.
Waren die ersten drei Nachtragshaushalte davon geprägt, dass wir zusätzliches Geld ganz kurzfristig mobilisieren mussten – zum Beispiel für den Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger, zum Beispiel für Impfstoffe, für Brückenhilfe, für Kurzarbeitergeld –, so ist dieser Nachtragshaushalt davon geprägt, dass die Prognose in die andere Richtung ging. Wir haben für 2020/2021 gut 85 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen nicht einsetzen müssen. Gleichzeitig konnten wir feststellen: Das hat zum einen damit zu tun, dass die Einnahmeseite besser ausgefallen ist – wir haben mehr Steuereinnahmen, weil sich die Wirtschaft im Jahr 2021 besser entwickelt hat, als wir mit dem ersten Nachtragshaushalt angenommen haben –, aber eben auch damit, dass Ausgaben nicht abgeflossen sind. Es sind Ausgaben, die zum Teil dringend notwendig sind, weil sie die wirtschaftliche Transformation dieses Landes sicherstellen und damit den nachhaltigen Weg aus dieser Krise, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Diese Investitionen jetzt anzugehen bzw. nachzuholen, ist für uns eine der vordersten Aufgaben. Wir wollen diese Pandemie nachhaltig verlassen. Wir wollen, dass die Arbeitsplätze, die wir gerade retten, auch in der Zukunft erhalten bleiben, dass sie zukunftsfähig sind. Wir wollen, um es deutlich zu machen, einen Long Covid für die deutsche Wirtschaft verhindern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ja, natürlich hat die Bekämpfung der einen Krise auch Auswirkungen auf die anderen großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, auf die andere Krise, die auf uns zukommt. Wir wollen mit den Maßnahmen, die wir ergreifen, auch unseren Planeten schützen und ihn für künftige Generationen lebenswert halten. Beides denken wir zusammen, und ich finde, das gehört auch zusammen.
Genau für diese Aufgabe der nachhaltigen Transformation unserer Wirtschaft überführen wir Mittel in den Energie- und Klimafonds.
Weil ja gerade der Vergleich mit 2020 angesprochen wurde: Wir haben im Juni 2020 in der Großen Koalition zusammen ein Konjunkturpaket auf den Weg gebracht. Wir haben Maßnahmen formuliert, die kurzfristig helfen sollen, und wir haben Maßnahmen formuliert, die mittel- und langfristig dabei helfen sollen, diese Pandemie hinter uns zu lassen.
Wenn ich mir diese Maßnahmen noch mal genau angucke, Herr Kollege Middelberg, dann wundert mich Ihre Rede. Dann wundere ich mich besonders über die Beispiele, die Sie aufgeführt haben; denn Sie haben exakt dieselben Beispiele genannt, die wir 2020 gemeinsam beschlossen haben. Damals haben wir die EEG-Umlage abgesenkt bzw. den Strompreis festgehalten. Damals haben wir ein Bauprogramm für Energieeffizienz auf den Weg gebracht. Damals haben wir 7 Milliarden Euro für eine Wasserstoffstrategie beschlossen, 2 Milliarden Euro für Quantentechnologie, 2 Milliarden Euro für künstliche Intelligenz. Wir haben uns mit der Batteriezellenfertigung und auch mit der Elektroinfrastruktur auseinandergesetzt. Genau das haben wir 2020 gemacht, und genau das kritisieren Sie heute an diesem Rednerpult. Ich finde das nicht aufrichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir waren ja damals genauso klug wie heute. Wir wussten auch damals, dass das Geld natürlich nicht sofort abfließt, und haben uns auch damals Gedanken darüber gemacht: Wie schaffen wir es, sicherzustellen, dass Planungssicherheit da ist, und wie schaffen wir es, dass das Geld in den nächsten Haushaltsjahren abfließen kann? Genau deswegen haben wir infolge des Konjunkturpaketes aus dem Juni den zweiten Nachtragshaushalt beschlossen, und genau deswegen haben wir 26 Milliarden Euro in den Energie- und Klimafonds überführt – genau das Gleiche, was wir heute auch machen.
Deswegen: Das war damals richtig, dass wir das gemacht haben, weil es die Wirtschaft gestützt hat, weil es Arbeitsplätze gerettet hat, und es ist auch heute richtig, dass wir das machen.
Ja, auch die Debatte damals war streitig. Ich erinnere mich sehr genau daran, dass auch die Kolleginnen und Kollegen der Freien Demokraten vieles an unseren Haushalten kritisiert haben. Sie haben das in der Form gemacht, dass sie Änderungsanträge gestellt haben, und wir haben es in der Form gemacht, dass wir am Ende Mehrheiten haben entscheiden lassen und wir auch Änderungsanträge abgelehnt haben.
Aber es gab einen Unterschied zwischen der Debatte damals und der heutigen. Ich erinnere mich: Wir hatten hier einen Antrag der AfD auf eine Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht. Es waren sich alle anderen Fraktionen einig. Ich erinnere mich sehr gut an die Rede von Otto Fricke, dass dies hier der Ort der demokratischen Auseinandersetzung ist, dass man hier um Mehrheiten zu ringen hat und dass es am Ende Mehrheiten sind, die im Deutschen Bundestag entscheiden. Das unterscheidet die FDP, die damals so argumentiert hat, von Ihnen heute. Sie stellen sich an die Seite der AfD und wollen zum Bundesverfassungsgericht gehen.
– Wenn Sie jetzt rufen, dieser Haushalt sei verfassungswidrig, dann setzen Sie sich noch mal mit dem auseinander, was wir 2020 gemacht haben!
Ich finde, nur weil man seine Rolle im Deutschen Bundestag wechselt, muss man nicht von heute auf morgen komplett andere Reden halten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen betone ich noch einmal: Dies ist der Ort der demokratischen Auseinandersetzung. Wir setzen mit diesem Nachtragshaushalt sogar die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts um, das nämlich uns allen ins Stammbuch geschrieben hat, jetzt schnell und konsequent gegen den Klimawandel vorzugehen. Auch dieser Forderung kommen wir heute nach, und wir verbinden es mit dem nachhaltigen Herauswachsen aus der Coronakrise.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Nachtragshaushalt festigt den Weg raus aus der Pandemie. Er stellt unsere Wirtschaft nachhaltiger auf. Er wird damit auch den Erfordernissen des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz gerecht. Wir haben keine Sorge vor Ihrer Klage; wir haben nur Sorge darum, dass Sie immer mehr die Nähe zur AfD suchen.
Vielen Dank.
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Albrecht Glaser.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrter Herr Rohde, das ist jetzt wirklich kabarettreif: Eine Verfassungsverletzung darf man dann betreiben, um nicht gemeinsam mit der AfD abstimmen zu müssen – das haben Sie gerade dargestellt – oder um unter Rückblick auf die gemeinschaftliche Veranstaltung vor wenigen Jahren Schulden aufzunehmen. – Das ist oberfaul, was Sie zelebrieren, um hier zu erklären, wieso das, was Sie heute hier als Ampel tun wollen, nicht verfassungswidrig sei. Es ist verfassungswidrig. Es ist offensichtlich verfassungswidrig.
Es hat seit 1949 keinen Haushalt gegeben, der für ein Jahr beschlossen worden ist, das schon abgelaufen ist. Haushalte sind eine Ausgabeerlaubnis für Jahre, die vor einem Haushalt liegen, die nach der Haushaltsfeststellung kommen, aber nicht für Haushaltsjahre, die abgelaufen sind, sodass die Ausgaben gar nicht wirksam getätigt werden können, weil der Zeitraum, für den sie beschlossen sind, schon abgelaufen ist.
Aber was schlimmer ist und entscheidend ist: dass Sie zugeben, dass Sie Mittel thesaurieren wollen, für die Sie jetzt die Schulden unter dem Haushalt 2021 buchen und die Sie irgendwann in der Zukunft für irgendwas verwenden wollen. Das sagen Sie selber und versuchen, mit allgemeinen Redensarten, wonach alles mit allem zusammenhängt, das zu rechtfertigen. So geht Haushaltsrecht nicht, und so geht die Schuldenbremse nicht. Die Schuldenbremse gilt dann, wenn sie beschlossen worden ist, in der Zeit, für die sie beschlossen ist, für die Kalamität und ihre Beseitigung, wegen derer die Verschuldung überschritten worden ist.
Sie wollen diese Mittel, –
Herr Kollege.
– ich komme sofort zum Schluss, Frau Präsidentin –, die Sie in den nächsten Jahren verwenden wollen, jetzt sicherstellen, sozusagen in die Speisekammer legen. Damit zeigen Sie diese Manipulation.
Ein Letztes.
Nein, Sie können jetzt nicht mehr weiterreden, Herr Kollege.
Sie können in zwei Jahren, in drei Jahren die Schuldenbremse erneut hier beschließen lassen, und dann können Sie das alles machen.
Herr Kollege, Sie sind jetzt bei einer eigenen Rede. Die Zeit müsste ich dem Kollegen, der nach Ihnen noch kommt, abziehen, wenn Sie jetzt weiterreden würden.
Nein, das will ich nicht, deshalb bin ich hiermit beim Ende. – Herzlichen Dank.
Das wollen Sie nicht, deswegen beenden Sie jetzt. – Ich frage, ob es eine Reaktion gibt. – Bitte schön, Herr Rohde.
Frau Präsidentin, ich möchte nicht auf alles das eingehen, was da gesagt wurde. Ich möchte nur an einem Beispiel die Qualität dieses Wortbeitrages deutlich machen.
Wenn Sie sagen, dass es das seit Gründung der Bundesrepublik noch nie gegeben hätte, dass ein Nachtragshaushalt zum abgelaufenen Jahr beschlossen wurde, und dass das ein Skandal an sich sei, dann empfehle ich einen Blick in die Bundeshaushaltsordnung, die nämlich genau diese Frage ausdrücklich klärt, indem sie besagt: Ein Nachtragshaushalt muss im laufenden Jahr eingebracht werden, die Verabschiedung kann noch im nachfolgenden Jahr passieren. – Das steht so im Gesetz, das können Sie nachlesen. Ich finde, allein die Lektüre des Gesetzes hätte Ihnen geholfen, nicht so einen Wortbeitrag zu halten.
Für die AfD-Fraktion spricht jetzt der Kollege Wolfgang Wiehle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Heute reden wir über den wohl absurdesten Nachtragshaushalt in der Geschichte dieser Republik. Wir schreiben das Jahr 2022 und beschließen, im Jahr 2021 buchmäßig zusätzliche Ausgaben zu tätigen. Diese Ausgaben erfolgen real aber erst in ferner Zukunft; denn die Mittel fließen in eine Rücklage, die bereits üppig gefüllt ist.
Die Ermächtigung für diese Ausgaben fußt auf einer behaupteten Notlage, die durch die Ausgaben beim besten Willen nicht behoben wird.
Nur der Respekt vor diesem Hohen Hause verhindert, dass das Publikum draußen in Gelächter ausbricht. Aber machen wir uns nichts vor: Solche Manöver zehren kräftig an ebendiesem Respekt.
Für ideologische Projekte zum Umbau der Gesellschaft, wolkig klimapolitische „Transformation“ genannt, wollen vor allem die Grünen in Zukunft Milliardenbeträge verfeuern. Zugleich will vor allem die FDP für ihre Klientel den Anschein erwecken, dass man wenigstens ab 2023 wieder zu einer solideren Haushaltsführung zurückkehren und die Vorgaben der grundgesetzlichen Schuldenbremse einhalten würde. Was läge da näher, als für diese Zeit große Geldbeträge zu bunkern.
Die Gelegenheit lag auf dem Tisch. Der allzu panisch-pessimistisch veranschlagte Haushalt 2021 nebst erstem Nachtrag bietet gewaltigen Spielraum. Statt nun die Neuverschuldung zu verringern, wie es gute Übung für einen liberalen Finanzminister hätte sein müssen, Herr Kollege Lindner, nimmt man gewaltige 60 Milliarden Euro, um eine Rücklage zu füttern, eben den Energie- und Klimafonds, EKF.
Ja, ich hätte gern als Beobachter am Verhandlungstisch der Ampelkoalition gesessen, als dieser Trickbetrug am Wähler erfunden wurde, um die sich widersprechenden Vorstellungen zweier Koalitionspartner zum Schein gleichzeitig zu erfüllen.
Mit dem Betrug am Wähler ist es aber nicht getan, wie die Expertenanhörung vom 10. Januar eindrucksvoll gezeigt hat. Nicht zuletzt die Stellungnahme des Bundesrechnungshofs zeigt klar auf, dass die Konstruktion dieses Nachtragshaushalts die Grenzen des Grundgesetzes sprengt. Schon die Verabschiedung eines 2021er-Haushalts im Jahre 2022 widerspricht dem Verfassungsgrundsatz der Jährlichkeit und dem Haushaltsgrundsatz der Fälligkeit. Die Bereitstellung einer Rücklage für Klimaschutz und Transformation steht in keinerlei Zusammenhang mit der ins Feld geführten finanziellen Notlage, die eine Ausnahme von den Regeln der Schuldenbremse erlauben sollte. Die behauptete Notlage ist noch dazu in erster Linie Folge der vielfach unverhältnismäßigen staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie.
Jetzt versuchen Sie von der Koalition, eine vielleicht irgendwann in der Zukunft stattfindende Konjunkturbelebung durch staatliche EKF-Ausgaben als Ausweg aus der Coronakrise zu verkaufen. Damit wollen Sie am Ende lediglich dem Verfassungsgericht einen Veranlassungszusammenhang für Ihren Buchungstrick vorgaukeln. Im Namen der AfD-Fraktion sage ich Ihnen voraus, dass das nicht funktionieren wird.
Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich hier aus der Stellungnahme des Bundesrechnungshofs:
Der Bundesrechnungshof hält den Entwurf eines Zweiten Nachtragshaushalts 2021 für verfassungsrechtlich zweifelhaft. Ein Zweiter Nachtrag 2021 ist überdies finanzwirtschaftlich nicht notwendig. Der Bundesrechnungshof empfiehlt, auf seine parlamentarische Verabschiedung zu verzichten.
Was für eine Ohrfeige für die Koalition!
Liebe Unionsfraktion, die AfD-Fraktion begrüßt Ihre klare Positionierung gegen diesen Nachtragshaushalt. Wir staunen aber über Ihre kaum übertreffbare Wendigkeit, haben Sie doch – wir haben es schon gehört – selbst mit dem Zweiten Nachtragshaushalt 2020, unter Finanzminister Olaf Scholz übrigens, exakt dieselbe Täuschung vollzogen und den EKF mit rund 25 Milliarden Euro gefüttert. Wenn Sie nach Karlsruhe gehen, nehmen Sie um Ihrer Glaubwürdigkeit willen weitere Kläger aus anderen Fraktionen mit, auch aus unserer.
Der Zweite Nachtragshaushalt 2021 ist aber nicht nur formal nicht haltbar; er ist auch politisch jenseits aller Vernunft. Mit 60 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden befeuern Sie ein staatliches Konjunkturprogramm für kommende Jahre, obwohl wir alle aus der Vergangenheit wissen, dass solche Programme bestenfalls ein Strohfeuer auslösen, aber bleibende Löcher im Haushalt hinterlassen.
Es ist falsch, anzunehmen, 60 Milliarden Euro zusätzliche Staatsverschuldung seien harmlos. Die EZB wird diese Schulden zum größten Teil aufkaufen und monetarisieren. Das führt also zur Inflation der Geldmenge. Diese zusätzliche Geldmenge hat längst die Sphäre der Kapitalmärkte verlassen und schlägt auf die Verbraucherpreise durch.
Es ist falsch, anzunehmen, dass der Staat am besten wüsste, wofür es sich lohnt, Geld auszugeben. Auch die modische Klimaargumentation kann nicht vertuschen, dass Ihre Transformationsprogramme immer tiefer in die Staatswirtschaft führen. Und es ist auch falsch, anzunehmen, dass die ideologische Klimapolitik der Ampelkoalition in eine gute Zukunft führen würde. Da trifft die einseitige Förderung der Elektromobilität auf explodierende Strompreise; denn die Märkte kennen den Mangel. Die Abschaltung zuverlässiger und kostengünstiger Stromquellen wie der sicheren deutschen Kernkraftwerke trägt ganz direkt dazu bei. So kann man, meine Damen und Herren, mit einer Industrienation – oder soll man sagen: Noch-Industrienation? – wie Deutschland nicht umgehen.
Auch deshalb sind 60 Milliarden Euro mehr für den EKF nicht zu verantworten.
Um es noch einmal mit den Worten des Rechnungshofs zu sagen: Der Bundestag muss auf die parlamentarische Verabschiedung dieses Nachtragshaushalts verzichten.
Für Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Sven-Christian Kindler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir zeigen hier heute mit diesem Nachtragshaushalt, dass wir eine Politik umsetzen, die sich an der konkreten Realität dieser Pandemie und ihren Folgen orientiert. Wir machen keine Politik der ideologischen Scheuklappen.
Wir werden das Notwendige tun und finanzieren, um diese Pandemie und ihre massiven ökonomischen Folgen nachhaltig und zukunftsfest zu überwinden.
Kollege Dennis Rohde hat es angesprochen: Wir sind in Deutschland seit genau zwei Jahren in einer Jahrhundertpandemie. Die frühere Kanzlerin Frau Merkel hat von der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg gesprochen. Diese Krise betrifft nahezu alle Bereiche des Lebens: die Produktion, die Wirtschaft, die Gesellschaft. Deswegen war es hier im Hause immer klarer Konsens, dass wir nicht nur die pandemiebedingten Gesundheitsausgaben über Kredite finanzieren können – Krankenhäuser, Impfstoffe, Gesundheitsämter –, sondern natürlich in diesem Notfall auch die sozialökonomischen Folgen dieser Pandemie mit Krediten abfedern und bewältigen können und müssen.
Und wir haben massive ökonomische Schäden durch diese Pandemie. Das kann niemand bestreiten. Die Bundesregierung hat gerade erst ihre Prognose für das Wachstum in diesem Jahr deutlich gesenkt. Es gibt massive ökonomische Spätfolgen durch diese Pandemie wie geringere Investitionen. Wir haben massive Unsicherheiten in der Volkswirtschaft. Wir haben massiv gestörte globale Lieferketten. Angesichts dieser Situation will ich daran erinnern, dass wir hier im Hause den breiten Konsens hatten, dass wir diese ökonomischen Folgen auch mit Coronakrediten bewältigen können.
Ich finde, wenn man jetzt in der Opposition ist, kann man nicht einfach das verleugnen, was man vorher in der Regierung gemacht hat. Ich erwarte, dass die Union sich jetzt nicht in die Büsche schlägt und aus der Verantwortung stiehlt, sondern ich erwarte, dass die Union auch in der Opposition Verantwortung übernimmt, gerade in einer Jahrhundertpandemie.
Man darf angesichts der massiven ökonomischen Risiken jetzt nicht einfach die Hände in den Schoß legen, wie es die Union vorschlägt. Das wäre eine massive Gefahr für unsere Volkswirtschaft. Das gäbe nicht nur Probleme für das wirtschaftliche Wachstum. Das würde auch die wirtschaftliche Erholung nach dieser Pandemie gefährden. Das würde Tausende Arbeitsplätze gefährden. Ich finde, Sparen um des Sparens willen, aus ideologischen Gründen, wie es die Union vorschlägt, und das mitten in einer Pandemie, das ist keine Alternative für Deutschland.
Die öffentliche Anhörung hat ja noch mal sehr deutlich gezeigt, dass alle ernstzunehmenden ökonomischen Sachverständigen im Kern den Nachtragshaushalt unterstützt haben. Es gibt jetzt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft. Die Union hat überhaupt keine ökonomischen Sachverständigen für die Anhörung vorgeschlagen. Sie hat gar keinen gefunden, der ihre These unterstützt und ökonomisch gestützt hat. Das ist doch die Wahrheit.
Der Ökonom Jens Südekum hat sehr klar gesagt: Es droht ein ökonomisches Long Covid durch diese Pandemie. – Wir wollen nicht, dass die Volkswirtschaft nachhaltig geschädigt wird. Wir wollen jetzt eine Grundimmunisierung unserer Volkswirtschaft gegen das ökonomische Long Covid, einen nachhaltigen Weg aus der Krise mit öffentlichen und privaten Investitionen. Die Antwort darauf ist dieser Nachtragshaushalt.
Bei vielen Ökonominnen und Ökonomen besteht große Einigkeit darin, dass wir gezielte Impulse und Investitionen brauchen, um diese Pandemie auch mittelfristig zu überwinden. Klar ist auch, dass nirgendwo in der Verfassung steht, dass wir diese notwendigen Ausgaben und Investitionen nicht mit Klimaschutz und der Transformation verbinden können. Es gibt dafür kein Verbot.
Im Gegenteil: Wenn wir das historische Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz aus dem letzten Jahr ernst nehmen, wenn wir das völkerrechtlich verbindliche Pariser Abkommen ernst nehmen, wenn wir ernst nehmen, dass es um die Freiheitsrechte zukünftiger Generationen, unserer Kinder und Enkel, geht – das sind alles rechtliche Verpflichtungen, die wir haben, aufgrund des Urteils des Verfassungsgerichts, aufgrund des völkerrechtlichen Abkommens – , wenn wir das als Gesetzgeber ernst nehmen, was wir ernst nehmen müssen, dann müssen wir doch pandemiebedingte ökonomische Maßnahmen erst recht mit Klimaschutz und der Transformation verbinden. Und genau das machen wir mit diesem Nachtragshaushalt.
Um es anders zu sagen: Wenn wir jetzt gesamtwirtschaftliche Impulse geben müssen, dann können wir doch gerade nicht zum Beispiel in Braunkohlekraftwerke, Ölheizungen oder in fossile Verbrenner – Stichwort „Abwrackprämie“ – investieren, wie es die Regierung Merkel vor zehn Jahren in der letzten Finanzkrise gemacht hat. Wir müssen doch gerade jetzt in CO2-freie Mobilität, CO2-freie Energieversorgung, in Klimaschutz und Transformation investieren, weil das für die Zukunft richtig ist, aber auch, weil das Arbeitsplätze sichert, neue schafft und neue wirtschaftliche Chancen eröffnet. Genau das machen wir mit diesem Nachtragshaushalt. Das ist ein zukunftsfester Weg aus dieser Pandemie.
Ich erwarte von der Union schon Ehrlichkeit und Konsistenz in der Argumentation. Kollege Rohde hat darauf hingewiesen: Im Zweiten Nachtragshaushalt 2020 wurden von der damaligen Regierung aus CDU/CSU und SPD Rücklagen in Höhe von 26 Milliarden Euro in den Energie- und Klimafonds gepackt; diese Mittel kamen auch aus coronabedingten Notfallkrediten. Wir haben das damals als Grüne in der Opposition auch unterstützt.
Ich will darauf hinweisen, dass die meisten Bundesländer Rücklagen aus coronabedingten Notfallkrediten bilden und diese auch in der Zeit nach der Pandemie einsetzen, um die Folgen besser abzufedern und dafür zu sorgen, dass man mittelfristig gut aus der Pandemie herauskommt; insbesondere Bayern und NRW machen das. Ich will das hier im Detail gar nicht kritisieren, auch wenn das nicht so gut begründet ist und nicht so viel Konnexität hat, wie es der Bundestag jetzt macht. Aber was ich kritisieren will, sind die doppelten Standards und die Scheinheiligkeit der Union. Das ist Doppelmoral, was Sie machen.
Zum Schluss will ich auf Folgendes hinweisen: Die Union spricht hier heute in ihrem Antrag von einer Verletzung des parlamentarischen Budgetrechts. Ich halte das für eine Frechheit. Wir haben alles sehr klar begründet. Die Regierung hat es klar begründet. Der Bundestag hat es sehr klar begründet. Wir haben hier einen Antrag zum Artikel 115 Grundgesetz vorgelegt. Wir hatten eine öffentliche Anhörung im Haushaltsausschuss. Wir haben im Haushaltsausschuss noch einmal die Zwecke der Ausgaben sehr klar konkretisiert und kritisiert, wofür das Geld ausgegeben wird. Wir werden im Haushaltsausschuss konkret darüber entscheiden. Wir haben das volle parlamentarische Budgetrecht. Wir werden das als Koalition auch ausüben. Dieser Nachtragshaushalt ist verfassungsfest. Er ist ökonomisch sinnvoll, und deswegen werden wir ihn heute beschließen.
Vielen Dank.
Für die Linksfraktion und zum ersten Mal in diesem Haus spricht jetzt Janine Wissler.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die soziale Ungleichheit hat sich während der Pandemie global und damit auch hierzulande weiter verschärft, wie die jüngste Studie von Oxfam belegt. Die zehn reichsten Menschen Deutschlands konnten ihr Vermögen um fast 100 Milliarden Euro steigern. Die Zahl der Millionäre und Milliardäre ist gewachsen, während viele Menschen um ihre Existenz bangen. Es gibt in diesem Land Geld wie Heu, aber es ist zutiefst ungerecht verteilt.
Wenn eine Krankenschwester 350 Jahre arbeiten müsste, um auf das Jahresgehalt eines Vorstandsvorsitzenden zu kommen, dann hat das mit Leistungsgerechtigkeit nichts zu tun. Das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit.
Was tut die Ampel gegen diese ungleiche Verteilung von Vermögen? Kurz gesagt: nichts. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer auf sehr hohe Vermögen, also auf Vermögen oberhalb von 1 Million Euro, die SPD und Grüne in ihren Wahlprogrammen gefordert hatten, wurde schon vor Beginn der Sondierungen abgeräumt. Gleichzeitig beschneidet die Ampel ihre eigenen Handlungsspielräume. Wie soll die versprochene Modernisierung ohne massive öffentliche Investitionen und ohne höhere öffentliche Ausgaben gelingen?
Wer die sogenannte Schuldenbremse für heilig erklärt und sich weigert, hohe Einkommen und Vermögen angemessen zu besteuern, der versündigt sich an der Zukunft, meine Damen und Herren.
Die Coronakrise hat noch mal gezeigt, wie dringend notwendig es ist, dass es mehr Geld für Krankenhäuser und Pflege, für die Schulen, für bezahlbares Wohnen gibt. Die Erreichung der Klimaziele ist eine gigantische Aufgabe. Wir haben doch gerade im letzten Sommer gesehen: Teurer als Klimaschutz sind kein Klimaschutz und die Folgen des Klimawandels.
Die Ampel will private Investitionen entfesseln. Aber es zeigt sich doch gerade: Der Markt regelt es eben nicht. Langsam dämmert ja auch Finanzminister Lindner, dass es ein Problem gibt, wenn man Kredite und Steuererhöhungen gleichermaßen für Teufelszeug erklärt, zumindest wenn man nicht mehr nur FDP-Chef, sondern eben auch Bundesfinanzminister ist. Es ist ja immer wieder erhellend, wenn das Weltbild der FDP auf die Wirklichkeit trifft und dabei in der Regel den Kürzeren zieht.
Ganz ohne Kredite geht es nicht. Das merkt auch Herr Lindner, und deshalb will er die 60 Milliarden Euro Kreditermächtigung, die zur Eindämmung der Coronakrise geplant waren, jetzt in den Energie- und Klimafonds stecken. So stolpert Herr Lindner schon in den ersten Tagen seiner Amtszeit über die eigene Ideologie.
Wir finden es grundsätzlich richtig, Finanzmittel für Klimaschutz und die Energiewende bereitzustellen. Aber 60 Milliarden Euro sind doch ein Bruchteil dessen, was benötigt wird, um Verkehr, um Industrie und Gesellschaft klimaneutral umzubauen und sozial gerecht zu gestalten. Der vorliegende Nachtragshaushalt beantwortet eben gerade nicht die Frage, wie wir den sozial-ökologischen Umbau in Zukunft finanzieren. Sie werden ja auch nicht müde, zu betonen, dass Sie nur dieses eine Mal bei diesem einen Nachtragshaushalt tricksen und dann zurück zur schwarzen Null wollen, indem Ausgaben gesenkt werden. Das geht immer zulasten der Menschen, die gerade nicht im Geld schwimmen, meine Damen und Herren.
Notwendig wäre die Abkehr von der Schuldenbremse, die eine Bremse für Investitionen ist. Was soll denn daran generationengerecht sein, wenn wir unseren Kindern eine marode Infrastruktur, bröckelnde Brücken, kaputte Schulen und die Folgen des Klimawandels vererben? Das ist doch nicht generationengerecht, und das ist doch nicht nachhaltig.
Für langfristige Investitionen muss der Staat auch langfristig Kredite aufnehmen können, gerade jetzt, wo die Zinsen derartig niedrig und die Herausforderungen so gigantisch sind. Und wir brauchen eine andere Steuerpolitik, um den Pflegenotstand zu bekämpfen,
um Schulen gut auszustatten und Armut zu bekämpfen.
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Wir schlagen zudem eine einmalige Vermögensabgabe für die reichsten 0,7 Prozent vor. Bevor Sie jetzt wieder „Enteignung“ rufen: Nein, nicht die Besteuerung, die Existenz von Milliardenvermögen in diesem Land beruht auf Enteignung, nämlich Enteignung der Menschen, die tagtäglich hart arbeiten und mit viel zu niedrigen Löhnen abgespeist werden.
Deshalb ist es höchste Zeit, über Umverteilung nicht nur zu reden.
Vielen Dank.
Ich erteile dem Kollegen Otto Fricke das Wort für die FDP-Fraktion.
Geschätzte Frau Vizepräsidentin! Liebe Kollegin Wissler, manchmal sitzt man da und denkt: „Was sagst du jetzt?“, und dann fällt mir im Hinblick auf die Linken – Kollege Rohde weiß schon, was – leider wieder Shakespeare ein: „Dein Ohr leih jedem, wenigen deine Stimme …“. Shakespeare hatte damals schon recht, insofern es um den Sozialismus ging.
Wenn wir bei Shakespeare weiterlesen, heißt es für die Union – darauf komme ich jetzt –: „Nimm Rat von allen, aber spar dein Urteil.“ Das will ich dann doch deutlich sagen: Sie gehen den Rechtsweg; diese Koalition geht einen ökonomischen Weg unter Einhaltung des Rechts.
Und ich will deutlich sagen: Wir erleben – das berichtet der IWF heute; wir werden in den nächsten Tagen weitere Nachrichten bekommen – eine Abkühlung der Wirtschaft. Es ist interessant, dass sich bisher keiner Ihrer Redner um die ökonomische Situation auch nur eine Sekunde gekümmert hat.
Sie wollen recht haben, Sie wollen aber nicht recht bekommen. Und das ist ein ganz wesentlicher Unterschied.
Meine Damen und Herren, wir haben gegenwärtig eindeutig ein Angebotsproblem. Es zeigt sich deutlich: Die Nachfrage steigt an vielen Stellen. Schauen Sie sich den Arbeitsmarkt nicht nur bei uns, sondern selbst in vielen anderen Ländern, inzwischen auch in Südeuropa, an. Und es wird die Frage für diesen Kontinent und ganz besonders für das wirtschaftlich stärkste Land auf diesem Kontinent sein, wie wir nach der Krise aus diesen Problemen herauskommen. Darum hätten Sie sich kümmern müssen. Darüber hätten Sie etwas sagen sollen. Dazu hätten sie Anträge stellen sollen. Das wäre Ihre Aufgabe als Opposition gewesen.
Ich zitiere dann sehr gerne einen durchaus immer wieder sehr weisen Menschen. Der heißt Friedrich Merz und hat gesagt: „Nur Opposition zu sein, reicht nicht. Wir wollen eigene Antworten geben …“.
– Das macht ihr, ja. Wisst ihr, was eure Antwort ist? Kein einziger Änderungsantrag im Haushaltsausschuss, hier einen Entschließungsantrag vorlegen, der sich im Allgemeinen verliert.
Bei allem, was ihr da geschrieben habt, pocht ihr immer nur auf Recht, Recht, Recht.
Dann hatten wir – das ist für uns als Koalition doch sehr interessant – in der letzten Sitzungswoche eine allgemeine Aussprache. Was kam aus den Reihen der CDU/CSU? Kein Vorschlag, wie man die wirtschaftliche Situation verbessern kann, sondern nur Anmerkungen, wo mehr ausgegeben werden muss, wo es fehlt, und kein einziger Einsparvorschlag. Ich bin sehr gespannt darauf, liebe Kolleginnen und Kollegen, ob heute der Kollege Haase, den ich sehr schätze – er redet ja nach mir –, sagt: Also, wir sind uns einig; wir wollen nicht nur auf den Weg des Rechtes gehen, sondern wir haben noch ganz viele Vorschläge, wie wir das verbessern können. – Es kann ja sein, dass Sie sagen, wir bräuchten Steuererhöhungen.
Übrigens ein kurzer Hinweis an Die Linke: Wenn Sie die Einnahmen des Bundes über die Vermögensteuer erhöhen wollen, dann bringt das nichts. Der Bund kriegt davon null Cent; das kriegen die Länder.
Insofern ist so ein Vorschlag für diesen Haushalt schlichtweg irrelevant. Aber sei’s drum!
Eine zweite Bitte an die Union: Schauen Sie sich doch noch einmal an, was Ihre eigene Kommission über die Frage gesagt hat, warum Ihnen der Wahlkampf misslungen ist. Und dann werden Sie feststellen, dass auf Seite 9 steht:
Dementsprechend wirkte die Union in diesem Wahlkampf auch aufgrund ihrer inhaltlich unscharfen Position in zentralen Themenfeldern auf viele Wählerinnen und Wähler nicht mehr glaubwürdig und authentisch.
Und dann setzen Sie das auch noch hier im Bundestag fort. Das geht doch viel besser, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Einige Anmerkungen zur wirtschaftlichen Frage, auf die ich als Letztes noch eingehen möchte: Sie haben einem Haushalt zugestimmt, an dem wir im Jahre 2021 viel Kritik hatten,
und haben gesagt: Dafür stellen wir Milliarden zur Verfügung. – Über 20 Milliarden Euro von diesen, von Ihnen zur Verfügung gestellten Mitteln haben wir nicht genutzt. Sie sind auch dank des Finanzministers in Abgang gekommen – weg! Zu den anderen 60 Milliarden Euro haben Sie gesagt: Die geben wir für die Bekämpfung der Krise aus. – Sie bleiben der Idee verhaftet, dass man eine Krise nur kurzfristig bekämpfen kann, und sagen: Dann gucken wir mal, und irgendwann im Juni 2022 beschäftigen wir uns mit dem Haushalt 2022 und der Bekämpfung der Krise durch einen neuen Haushalt.
Wir dagegen sagen: Wir wollen die Krise auch mittelfristig bekämpfen, und wir wollen frühzeitig feststellen, wie diese Bekämpfung läuft. Denn eines wird für dieses Land notwendig sein: Wir müssen dafür sorgen, dass investiert wird. Und das kann man nur, wenn Sicherheit ist. Deswegen sage ich Ihnen in leichter Abwandlung von Goethe zum Schluss: Zahlen sind des Haushälters Waffen, nicht die Klage.
Herzlichen Dank.
Christian Haase spricht für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns von rhetorischen Ablenkungsmanövern wieder zum Haushalt kommen.
Sie können sich sicherlich noch alle an die grünen Strickparteitage in den 80ern erinnern.
Stricken ist heute wieder in. Ich weiß allerdings nicht, ob auch bei den Koalitionsverhandlungen gestrickt wurde. Zumindest ist das vorliegende Nachtragshaushaltsgesetz mit der heißen Nadel gestrickt. Das mögen einige als Lapsus ansehen, der Strickanfängern passieren kann. Hier geht es aber um mehr: Hier geht es um die Frage, ob die Verfassung zum Erhalt des Koalitionsfriedens beiseitegeschoben werden kann. Hier geht es um die Zukunftsmöglichkeiten unserer Kinder und Kindeskinder. Hier geht es um die finanzwirtschaftliche Solidität Deutschlands an den Finanzmärkten.
Was passiert genau? Da soll ein Haushalt in 2022 mit Wirkung für 2021 beschlossen werden – verfassungswidrig. Da sollen 60‑Milliarden-Notlagenkredite für Klimaausgaben in der Zukunft angespart werden – verfassungswidrig. Da werden Sondervermögen außerhalb des Zugriffs des Parlamentes auf circa 30 Prozent eines Normalhaushaltes aufgebläht – verfassungswidrig. Da wird die Schuldenaufnahme vor den Einsatz von Rücklagen, Spar- und Konsolidierungsbemühungen oder Beteiligung der Länder gestellt – verfassungswidrig.
Herr Kollege, Sie hätten die einmalige Gelegenheit, eine Zwischenfrage von Frau Dr. Sitte zuzulassen.
Nein, danke. – Da werden rückwirkend Schuldenregeln für Sondervermögen angepasst – verfassungswidrig.
60 Milliarden Euro neue Schulden – was heißt das für unsere Kinder und Kindeskinder, die diese ja irgendwann mal tilgen müssen? 60 Milliarden Euro sind nach dem aktuellen Tilgungsplan ohne Zinsen 3,53 Milliarden Euro im Jahr. Das entspricht 421 Euro für jedes Schulkind in Deutschland, zum Beispiel für Digitalausstattung, die uns dann in Zukunft fehlen werden.
Ich will aber den Faden der Koalition aufnehmen. Vielleicht ist es Zufall: Vor 280 Jahren wurde Georg Christoph Lichtenberg geboren. Von ihm stammt der Begriff „Verschlimmbesserung“. Und genau das hat die Koalition mit ihren Anträgen im Haushaltsausschuss getan. Man versucht, zu konstruieren, warum es einen Zusammenhang zwischen Klimaausgaben und Coronakrise gibt. Wollen wir das hilfsweise mal in den Blick nehmen:
Erstens. Da soll die Abschaffung der EEG-Umlage nun mit Krediten anstatt durch die CO2-Abgabe kompensiert werden. Ehrlich gesagt – lassen wir das Thema Verfassung mal beiseite –: Wenn die Energiepreissteigerungen um ein bisschen zurückgenommen werden, dann wird das doch keinen Investitionssturm auslösen.
Das Wirtschaftsministerium rechnet mit einer durchschnittlichen Entlastung von 155 Euro; die CO2-Abgabe belastet unsere Familien mindestens mit dem Doppelten. Das verpufft doch. Das ist doch Blödsinn, dafür auch noch Kredite aufzunehmen.
Zweitens. Da sollen Ausgaben für Energieeffizienz im Bausektor mit Krediten finanziert werden. Das Thema ist richtig und wichtig, und der Vertrauensbruch von Herrn Habeck in dieser Woche ist ein Schlag ins Gesicht jedes Häuslebauers.
Aber wann und wo hat es aus Geldmangel in der Baubranche eine Krise gegeben? Das Statistische Bundesamt stellt in seiner jüngsten Projektion fest, dass die Coronakrise im Baugewerbe keine sichtbaren Spuren hinterlassen hat. Es fehlt an Fachkräften, und so manche Lieferkette ist gestört. In der Baubranche gibt es eine Vertrauenskrise hinsichtlich des Handelns der Regierung und keine Coronakrise, meine Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Einzige, was Sie mit den verfassungswidrigen Schulden erreichen, ist das Anheizen der Inflation. Das ist nicht das richtige Strickmuster. Und das sollten Sie mal ernst nehmen. Es trifft die unteren und mittleren Einkommen in unserem Land. Es trifft die Menschen, die unser Land am Laufen halten: den Handwerker, die Krankenschwester, den Bauarbeiter, die Einzelhandelskauffrau. Es trifft die vielen, vielen Familien.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegt jetzt in unserer Hand. Es ist in dieser Woche viel über Gewissensentscheidungen gesprochen worden. Nach dem Grundgesetz treffen wir immer eine Gewissenentscheidung in diesem Haus. Sie müssen sich nicht an das halten, was Ihnen von oben gesagt wird.
Sie können eine Gewissensentscheidung treffen.
Sie müssen wissen, ob Sie politischen Opportunismus über die Verfassung stellen wollen.
Soll ein mit Verfassungsbruch gestrickter Schal das einende Band dieser Regierung werden? Ich sage: Nein!
Zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Dr. Petra Sitte das Wort.
Danke. – Herr Haase, Sie haben jetzt mit so viel Verve von Gewissen gesprochen im Zusammenhang mit Haushaltspolitik. Da ist mir, auch wenn ich keine Finanzpolitikerin oder Haushaltspolitikerin bin, eingefallen: Auch die CDU hat im vergangenen Jahr ein Zukunftspaket aufgelegt und das sozusagen auch mit Blick auf die Pandemie getan.
Sie werfen jetzt der Bundesregierung offensichtlich vor, dass die Ausgaben nicht pandemiebedingt sind, und wollen deswegen gegen diesen Nachtragshaushalt klagen. Ich bin sicher, dass eine Menge von Ausgaben dabei sind, die garantiert nicht pandemiebedingt sind. Aber ich frage Sie jetzt mal angesichts Ihres vor sich hergetragenen Gewissens: Inwiefern waren denn die 9 Milliarden Euro für Rüstung in Ihrem Zukunftspaket pandemiebedingt?
Oder ich frage als Wissenschafts- und Forschungspolitikerin: Inwiefern waren die Milliarden für die Quantentechnologie im vergangenen Jahr pandemiebedingt? Dass ich Letzteres durchaus richtig finde, will ich mit anmerken; aber ich finde, Sie können hier nicht mit unterschiedlichem Maßstab messen.
Herr Haase zur Reaktion.
Danke schön, Frau Sitte, dass ich noch einmal die Möglichkeit habe, zwei Dinge klarzustellen: Mein Gewissen ist mein Gewissen, Ihr Gewissen ist Ihr Gewissen, und man kann an der Stelle durchaus zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen.
Zu dem, was wir im zweiten Nachtragshaushalt 2020 gemacht haben: Wenn Sie die Begründung lesen, stellen Sie fest, dass wir gesagt haben: Wir können zu dem Zeitpunkt nicht abschätzen, wie lange die Pandemie dauert,
und wollen deshalb das Geld zwischendurch in den Energie- und Klimafonds geben, damit die Mittel in der Zeit der akuten Pandemie – wir gehen davon aus, dass die Regierung auch für 2022 die Notlage erklären wird – bis Ende 2022 zur Verfügung stehen.
Dass 20 Milliarden Euro gebraucht werden, das haben wir in dieser Woche erlebt. So viel wäre für die Förderung der Häuslebauer notwendig. Herr Habeck könnte ihnen das Geld geben. Das will er im Augenblick nicht; das ist seine Sache. Dafür wäre das Geld jetzt aber zum Beispiel gut ausgegeben.
Danke.
Für die SPD-Fraktion spricht jetzt die Kollegin Wiebke Esdar.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn einem das Wasser bis zum Hals steht, sollte man den Kopf nicht hängen lassen – so lautet ein jüdisches Sprichwort, und das trifft auch auf unseren Nachtragshaushalt zu. Denn wir beherzigen, dass Deutschland immer noch in einer schweren Gesundheits- und eben auch Wirtschaftskrise steckt, und wir, die Koalition aus SPD, Grünen und FDP, halten gemeinsam den Kopf oben.
Wir sparen nicht gegen die Investitionskrise an, weil das den Aufschwung gefährden würde. Wir geben das Geld aus, und zwar dort, wo es ökonomisch notwendig ist und wo es für unsere Zukunft sinnvoll ist. Deshalb steht dieser zweite Nachtragshaushalt dafür, dass er pandemiebedingt ausgebliebene Investitionen ausgleicht. Wir brauchen diese Investitionen, um aus der wirtschaftlichen Krise, die Corona verursacht hat, herauszukommen. Aber wir brauchen Investitionen nicht nur im Nachtragshaushalt, sondern wir werden sie auch in den folgenden Haushalten brauchen, weil sie ökonomisch sinnvoll und weil sie wichtig sind. Es ist unser Bekenntnis zu einem Staat, der investiert: in Ideen, in Technik und in Talente.
Herr Haase, ich muss gestehen, dass ich mich an die Parteitage der 80er-Jahre nicht erinnere, weil ich in dem Jahrzehnt erst geboren wurde. Es gibt in der SPD-Fraktion zum Glück eine Menge junger Menschen, die noch nicht dabei waren. Aber ich habe eine Befürchtung, nämlich dass den jüngeren Generationen diese Debatte am Ende in Erinnerung bleiben wird als eine, bei der die Union keine ökonomischen Gegenvorschläge gemacht hat, sondern immer nur sagen konnte, was sie nicht wollte.
Unser Staat gibt Geld aus für Ideen, damit Deutschland seinen Beitrag zur internationalen Spitzenforschung leisten kann, beispielsweise in den außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die den zusätzlichen Mittelaufwuchs von 3 Prozent weiterhin zuverlässig bekommen sollen. Der Staat muss in der Krise verlässlicher Partner der Wissenschaft bleiben. Wir helfen ganz konkret den Forscherinnen und Forschern in Max-Planck-Instituten, in Helmholtz-Zentren sowie in Leibniz- und Fraunhofer-Instituten.
Und ich sage Ihnen: Wir brauchen mehr davon. Denn wenn wir nach Mainz gucken, dann können wir sehr genau sehen, was wir von den klugen Forschungsinvestitionen dieses Staates haben. Sie sind die Basis dafür, dass Deutschland führend ist bei der mRNA-Forschung, bei der Entwicklung von Coronaimpfstoffen. Und das ist nicht nur ein entscheidender Baustein, um die Coronapandemie zu beenden, sondern der Durchbruch bei der mRNA-Forschung bietet auch die Chance, dass wir zukünftig Krankheiten wie Krebs und Alzheimer besiegen können.
Wir wollen in starke Wissenschaft und in starke Forschung investieren, weil wir nur so die großen gesellschaftlichen Herausforderungen angehen können.
Genauso wird es wichtig sein, dass wir den Hochschulen auch zukünftig Verlässlichkeit und Planungssicherheit geben. Darum soll der Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ mit 3 Prozent Mittelaufwuchs zukünftig dynamisiert werden. Das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart. Und ich möchte anfügen: Wir haben es endlich vereinbart, weil wir endlich keinen Koalitionspartner mehr haben, der dabei auf der Bremse steht. Nach vier Semestern Corona ist es höchste Zeit, dass auch die Hochschulen wieder richtig durchstarten können.
Meine Damen und Herren, wir investieren Geld in Technik, weil wir Schritt halten wollen. Wir brauchen Investitionen in künstliche Intelligenz, die zum Beispiel Chirurginnen und Chirurgen bei den Operationen hilft. Wir brauchen Investitionen in Quantencomputer, damit komplexe wissenschaftliche Berechnungen in wenigen Minuten statt in vielen Jahrzehnten erfolgen können. Wir brauchen mehr Investitionen in Biotechnologie, um nicht nur bei der Impfstoffforschung und bei der Entwicklung von Impfstoffen vorne dabei zu sein, sondern auch bei Therapien, die mit Corona infizierten Patientinnen und Patienten besser helfen können und im besten Fall sogar Leben retten. All das gelingt dann, wenn der Staat die richtige Anschubfinanzierung leistet.
Neben Investitionen in Ideen und in Technik, meine Damen und Herren, ist es wichtig, dass der Staat – es ist angesprochen worden – auch in Talente investiert, Stichwort „Fachkräftemangel“. Darum ist es richtig, dass wir kleine und mittlere Unternehmen mit 4 000 Euro Prämie unterstützen, wenn sie Ausbildungsplätze in dieser Krise behalten, und noch mal mit 6 000 Euro Prämie, wenn sie neue Ausbildungsplätze schaffen oder Auszubildende von anderen Unternehmen übernehmen. Mehr als 26 000 Betriebe haben so bereits eine oder mehrere Prämien erhalten. Wir haben sie unterstützt. Das ist der richtige Weg im Hinblick auf die Investitionen, die wir brauchen. Es ist richtig angelegtes Steuergeld, weil unser Land so dringend Fachkräfte braucht.
Meine Damen und Herren, es wird notwendig bleiben, dass der Staat an den richtigen Stellen investiert. Das sagen uns alle ernstzunehmenden Ökonominnen und Ökonomen; Kollege Otto Fricke hat auf die Anhörung verwiesen. Wir investieren in verschiedene Ideen, in Forschung und in Bildung, in Technik und in Talente, damit unser Land am Ende nicht nur den Kopf über Wasser hält, sondern damit wir auch die Leiter bauen können, mit der wir aus dem Wasser herausklettern werden. So schaffen wir die Grundlage für eine schnellere und nachhaltigere Erholung unserer Wirtschaft. Insofern bitte ich um Zustimmung zum Nachtragshaushalt und freue mich auch auf die Beratungen zum nächsten Bundeshaushalt 2022.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Felix Banaszak hält jetzt seine erste Rede in diesem Haus für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das ist meine erste Rede hier im Deutschen Bundestag. Der Tagesordnungspunkt klingt ja recht technisch, aber im Kern geht es heute um die Entscheidung, ob wir die Chance ergreifen wollen auf eine bessere Zukunft für uns und für die, die nach uns kommen. Deswegen habe ich mir im Vorhinein die Frage gestellt: Wie will ich, wie wollen wir eigentlich in fünf, in zehn, in zwanzig Jahren auf diese Entscheidung zurückblicken?
Zu Beginn vielleicht ein paar Zahlen: 350 Milliarden Euro – das ist der Betrag, den das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln jetzt Anfang der Woche an Wertschöpfungsausfall für die deutsche Wirtschaft wegen der Pandemie beziffert hat. Ohne Pandemie hätten wir allein 60 Milliarden Euro mehr Investitionen in den Unternehmen gehabt. 7 Prozent Produktionslücke Ende 2021 allein in der Industrie! Das Bruttoinlandsprodukt ist noch immer nicht auf Vorkrisenniveau.
Ich will das mal plastisch machen: In einer solchen Krise kommt es zu Umsatzeinbrüchen bei den Unternehmen. In der Folge müssen diese Unternehmen eben ihre Eigenkapitalreserven angreifen oder neue Kredite aufnehmen. Das senkt ihre Investitionsfähigkeit. Damit sinken die realen Investitionen und damit auch die Chancen, sich für die Zukunft aufzustellen, neue Stellen zu schaffen und vieles mehr.
Ich habe Ihnen aufmerksam zugehört, Herr Middelberg, und ich habe auch gelesen, was Sie in Ihrem Entschließungsantrag geschrieben haben. Sie sagen im Kern, dieser Nachtragshaushalt habe nichts mit dieser Pandemie zu tun. Ich empfehle Ihnen: Sprechen Sie mal mit einem Unternehmen in Ihrem Wahlkreis oder irgendwo anders in diesem Land; vielleicht sehen Sie das dann ein bisschen anders.
Meine Damen und Herren, wir haben im Kern zwei Möglichkeiten, mit dieser Situation umzugehen. Wir können – und so verstehe ich Sie – die Augen vor diesen Realitäten verschließen, uns an dem Dogma festhalten, dass Schulden immer böse und immer schlecht sind, und dann hoffen, dass die wirtschaftliche Erholung einfach so passiert. Füße hochlegen und abwarten – kann man so machen, klug ist das aus meiner Sicht nicht.
Die Alternative, liebe Kolleginnen und Kollegen, dazu ist – und das ist das, wofür wir uns als Koalition entschieden haben –: Wir beschließen mit diesem Nachtragshaushalt, mit diesen 60 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds, ein echtes Pandemiebewältigungspaket. Wir boostern die Wirtschaft gegen die Langzeitfolgen dieser Pandemie! Und das, meine Damen und Herren, ist gleich doppelt klug:
Denn auf der einen Seite lindern wir die konkreten, akuten Krisenauswirkungen auf die Wirtschaft, und auf der anderen Seite sorgen wir dafür, dass wir unsere Industrienation Richtung Klimaneutralität entwickeln und mit Investitionen nachhaltig aufstellen.
Das ist auch das, was der überwiegende Teil der Ökonominnen und Ökonomen in diesem Land uns empfiehlt, nämlich uns nicht aus der Krise herauszusparen, sondern zu investieren, und zwar zielgerichtet. Und das ist auch das, was die Ökonominnen und Ökonomen – es ist angesprochen worden – in der öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses dargestellt haben. Ich frage mich: Waren Sie da anwesend?
Haben Sie das wenigstens zur Kenntnis genommen?
Weil das Argument kam, man könne doch nicht im Haushalt 2021 Dinge für die Zukunft festlegen: Ja wann bitte sollen denn die Investitionen nachgeholt werden, die 2021 pandemiebedingt nicht stattgefunden haben? Rückwirkend wird das nicht gelingen; es geht also nur in der Zukunft.
Und weil Sie von der Union auf das Bundesverfassungsgericht schielen: Das Bundesverfassungsgericht hat im letzten Jahr in einer, wie ich finde, Eindeutigkeit und Klarheit wie selten gesagt: Klimaschutz bedingt die Freiheitsrechte der kommenden Generationen. – Das heißt umgekehrt: Kein Klimaschutz ist das Gegenteil von Nachhaltigkeit. Jetzt in Klimaschutz zu investieren, jetzt in die Neuaufstellung unserer Wirtschaft, unserer Energieversorgung, unserer Mobilität zu investieren, das ist eben nicht nur ökologisch klug, das ist auch ökonomisch die bessere Wahl, als im Nachhinein die Schäden zu reparieren, die entstehen, wenn diese Investitionen unterlassen werden.
Also, wie wollen wir in fünf, in zehn, in zwanzig Jahren auf diese Entscheidung zurückblicken?
Manche wollen dann vielleicht in einer Welt leben, in der sich die ökologischen und ökonomischen Krisen derart zugespitzt haben, dass wir auf Stahlwerke als Industriedenkmäler schauen und sagen: Mensch, immerhin haben wir 2021 die Kredite nicht genutzt. – Wollen Sie das wirklich?
Wir wollen mit Stolz darauf zurückblicken, dass wir die richtigen Konsequenzen aus dieser Pandemie gezogen haben, dass wir die wirtschaftlichen Folgen gelindert haben und dass wir nach Jahren des Stillstands ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen gestartet haben. Ich will darauf zurückblicken, dass wir dem gerecht geworden sind, was das Pariser Klimaabkommen, was das Bundesverfassungsgericht, ja, was die Wirklichkeit von uns einfordert: dass wir unserer Verantwortung gerecht werden und dieses Land auf den 1,5‑Grad-Pfad führen. Ich bitte Sie herzlich um Zustimmung zu diesem Nachtragshaushalt.
Vielen Dank.
Sebastian Brehm hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ihr erster Nachtragshaushalt, und Sie nehmen gleich mal 60 Milliarden Euro mehr Schulden auf als notwendig. Diese Regierung ist angeblich angetreten, um das Land nachhaltiger zu machen. Aber Nachhaltigkeit hört nicht bei der CO2-Bilanz auf, sondern auch die Staatsbilanz gehört dazu. Wenn wir unseren Enkeln einen gesunden Planeten hinterlassen wollen, dann müssen wir auch gesunde Staatsfinanzen hinterlassen. Wir wollen nachfolgenden Generationen Spielräume geben, um eigene Gedanken umzusetzen, und nicht, dass sie Schulden der Ampelkoalition 2022 abzahlen müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, kreditfinanzierte Haushalte sind in Ordnung in einer außergewöhnlichen Notlage, zum Beispiel Corona.
Aber es geht bei Ihnen doch gar nicht darum. Die einzige Notlage, die Sie finanzieren wollen, ist die desolate Performance Ihrer Regierung – und da machen wir nicht mit!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wollen mehr Schulden machen, um das Geld im Wahljahr 2025 ausgeben zu können, nicht, um eventuell Klimaschutzmaßnahmen, KfW-Programme oder anderes zu finanzieren, nicht, um Coronaprogramme zu verlängern. Der Finanzminister sagt: Ab 1. April kein Kurzarbeitergeld mehr, keine Überbrückungshilfen mehr für die Wirtschaft.
Sie wollen das nicht dafür ausgeben, sondern Sie wollen es für Wahlkämpfe in den kommenden Jahren ausgeben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Jetzt möchte ich auf den wesentlichen Unterschied zu sprechen kommen, den Sie alle nicht erwähnt haben und den Sie meiner Meinung nach bewusst verschwiegen haben: Sie ändern die Buchhaltungsregeln dieses Sondervermögens. Das heißt, die Schulden, die Sie heute aufnehmen, die werden in den Haushalt 2020 und 2021 geschoben. Normalerweise müsste man die Ausgaben, die Sie gerade erwähnt haben, in den Haushalten 2022, 2023, 2024 und 2025 aufnehmen, und dann müsste man Prioritäten setzen. Deswegen ist unser Gegenprogramm: kein Nachtragshaushalt, sondern dann Ausgaben beschließen, wenn es den Haushalt auch betrifft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die FDP erlebt gerade ihr Revival als Umfallerpartei: Was gestern noch galt, ist heute schon falsch.
In der Opposition predigten Sie Sparsamkeit, in der Regierung kommen Finanztricks, Schulden und Schattenhaushalte. Bei der Einbringung des Haushalts 2021 sagten Sie – ich zitiere von Ihrer Homepage –:
Wir würden anders als die Große Koalition mit weniger als der Hälfte der neuen Schulden auskommen und gleichzeitig noch eine Entlastung von 36 Milliarden Euro umsetzen.
Das steht bei Ihnen auf der Homepage. Damals haben Sie gesagt: Die ganzen Kreditermächtigungen brauchen wir nicht, und die Bürger kriegen eine Entlastung. – Heute wollen Sie die Kreditermächtigungen, und zu Entlastungen kein Ton mehr: Komplettabschaffung Soli, kein Ton mehr davon; Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, keine Rede davon; Unternehmensteuerreform, keine Rede davon. Entlastung versprochen und Schulden geliefert, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP!
Finanzminister Lindner und seine Regierung haben eine eigene 3‑G-Regel für den Haushalt aufgestellt: geschummelt, geschoben und getrickst, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir werden Ihnen das nicht durchgehen lassen. Ob Sie die Verfassung gebrochen haben, das wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Die Klage kommt übrigens mitten aus dem Parlament; das ist ein urparlamentarisches Instrument. Wir werden ja sehen, wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Dass Sie die Wähler getäuscht haben, das ist heute schon klar.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlichen Dank.
Dem Kollegen Frank Junge gebe ich jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Middelberg, wer heute eine Pandemie bekämpfen will und dabei nicht die Weichen für morgen stellt, der hat nach meinem Dafürhalten Krisenprävention, Krisenbewältigung nicht verstanden.
Ich sage das auch vor dem Hintergrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils. Das Bundesverfassungsgericht hat uns als Staat ja eindeutig ins Stammbuch geschrieben, dass wir die nachfolgenden Generationen mit den Maßnahmen, die wir hier voranbringen, schützen müssen.
Und was ist generationengerechter, als mit diesem Nachtragshaushalt heute nicht nur die Weichen dafür zu stellen, dass unsere Wirtschaft die Folgen der Coronapandemie überwindet, sondern auch sicherzustellen, dass wir den Transformationsprozess angehen können, den wir brauchen, um global wettbewerbsfähig zu bleiben?
Meine Damen und Herren, ich will es noch mal hervorheben: Der Kern sozialdemokratischer Haushaltspolitik in diesen schweren Coronazeiten
besteht darin, dass wir die Menschen schützen, niemanden unter sozialen Aspekten zurücklassen und die Wirtschaft bei Ausfällen mit aller uns zur Verfügung stehenden Kraft unterstützen und ihr unter die Arme greifen. Das ist uns in der Vergangenheit gut gelungen. Vor dem Hintergrund ist es jetzt Ziel der Ampelkoalition – das ist unser Anspruch –, die Wirtschaft insgesamt durch die Covid-19-Pandemie zu führen bzw. die Volkswirtschaft insgesamt zu stärken und damit auch die Voraussetzungen zu schaffen, damit der Wirtschaft der Transformationsprozess erleichtert wird, der darin besteht, die größte und stärkste Industrienation zu Klimaneutralität zu führen und damit ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten zu genügen. Das ist die beste Generationengerechtigkeit, die wir unter diesem Aspekt vornehmen können.
Auch das steht wieder im direkten Zusammenhang mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil, über das wir schon gesprochen haben.
Mit dem vorliegenden zweiten Nachtragshaushalt verfolgen wir genau dieses Ziel. Wenn wir nun im Zuge dessen dem Energie- und Klimafonds 60 Milliarden Euro zuweisen, dann übertragen wir dieses Geld in ein Sondervermögen, auf das wir als Deutscher Bundestag, auf das wir als Parlamentarier dieses Hauses Zugriff haben. Wir können darüber diskutieren und entscheiden, was mit diesem Geld passiert. Was kann demokratischer sein, als über so ein Sondervermögen die Aufgaben, die unsere Generation betreffen, zu regeln und zu beschließen?
Wir können mit diesem Geld – ich sagte es schon – nicht nur die Voraussetzungen dafür schaffen, dass vom Staat investierte öffentliche Gelder dafür genutzt werden, den Transformationsprozess auf den Weg zu bringen, sondern auch Planungssicherheit für Unternehmen schaffen; das klang bei einigen Vorrednern schon durch. Die Unternehmen wussten in der Covid-19-Pandemiezeit ja gar nicht, wie es mit den investiven Möglichkeiten weitergeht, die sie nutzen müssen, um weiter voranzukommen. Wir schaffen damit Planungssicherheit und setzen Signale für genau diese Unternehmen, die am Ende zusätzlich zu diesem Geld privates Kapital investieren. Das ist doch ein Kreislauf, den wir uns alle nur wünschen können, weil das am Ende die Kraft entfesselt, die wir brauchen, um unser Land voranzubringen.
Ich nenne jetzt einige Beispiele, die wir auch in dem Änderungsantrag der Koalition, der hier jetzt ebenfalls zur Debatte steht, festgeschrieben haben:
Es ist aus meiner Sicht völlig klar und logisch: Wenn wir in einen Leitmarkt für Wasserstofftechnologie investieren und dabei eine Wasserstoffnetzinfrastruktur ausbauen, dann setzt das natürlich nicht nur nachhaltige Impulse für die Wirtschaft, sondern ist auch generationengerecht.
Wenn wir gezielt in moderne Technologien investieren und an der Stelle Förderungen ausgeben, damit CO2-neutrale Grundstoffe für die Produktion unserer Wirtschaft in ausreichendem Maße hergestellt werden können, wie das jetzt noch nicht der Fall ist, weil wir zum Beispiel für Grünen Stahl viel aus dem Ausland importieren müssen, dann setzt das nicht nur nachhaltige Impulse, sondern ist auch generationengerecht.
Lassen Sie mich an dieser Stelle auch noch sagen, dass wir diese Beispiele, die wir natürlich auch in unserem Koalitionsvertrag mit der Ampel klar definiert haben, unter dem Aspekt Generationengerechtigkeit gut einordnen können. Wir tun das aber vor allen Dingen deshalb, weil wir mit diesem Nachtragshaushalt eben nicht nur die direkten Folgen der Coronapandemie bekämpfen möchten, sondern wir haben damit heute auch die Möglichkeit, die Weichen dafür zu stellen, die Arbeitsplätze der Zukunft zu schaffen und damit unsere dauerhafte Wettbewerbsfähigkeit im globalen Maßstab zu sichern, und wir können dadurch Wachstum und den Wohlstand für morgen sichern. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Nachtragshaushalt.
Jetzt spricht für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Andreas Mattfeldt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Lindner, als ich hörte, dass gerade Sie die Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro, die wir Haushälter Ihnen für Unternehmen bereitgestellt haben, die unter den Coronamaßnahmen massiv leiden, jetzt in den EKF – in den Energie- und Klimafonds – überführen wollen, habe ich gedacht, das sei Satire. Das kann definitiv nicht von dem Christian Lindner kommen, den ich hier kennengelernt habe! Eine solch schräge Nummer, durch den Nachtragshaushalt Coronamittel für das EKF-Sondervermögen anzuhäufen, um damit am Haushalt vorbei Wunschträume zu finanzieren, die dem vorherigen Haushaltszweck wesensfremd sind, ist schlichtweg der Hammer! Eine solch unverantwortliche – dabei bleibe ich – und zugleich für Ihre Partei gefährliche Nummer habe ich Ihnen – gerade nach Ihren Reden hier im Plenum in den vergangenen Jahren – nicht zugetraut.
Nun weiß ich ja aus leidvoller Erfahrung, dass man in einer Koalition mit der SPD Zugeständnisse machen muss.
Dass man aber nahezu alle Grundsätze, die zur DNA der eigenen Partei gehören, über Bord wirft, hat mich extrem erschrocken gemacht. Das hat nicht mal – das sage ich jetzt mit einem Schmunzeln, Herr Lindner – meine CDU geschafft.
Nun müssen Sie Ihr Handeln ja irgendwie nach außen verteidigen. Übrigens wundere ich mich, dass Sie heute hier nicht sprechen; allein das ist schon sehr verwunderlich. Sie merken aber angesichts Ihrer Verbalakrobatik, die Sie gestern im Haushaltsausschuss geleistet haben, selbst, dass das Erklären dieser Maßnahme die Quadratur des Kreises ist. Und natürlich hoffen Sie, dass dieser Drahtseilakt in drei Jahren vergessen ist. Diese Hoffnung – das kann ich Ihnen auch ganz persönlich hier unterschreiben – wird sich ganz schnell zerschlagen; denn der EKF wird in den kommenden Jahren sicherlich mehr als andere Themen hier im Hause und in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Immer und immer wieder werden die Bürger dann an diesen Taschenspielertrick erinnert –,
dies auch, weil der EKF schon im Wortlaut seiner Präambel mit Coronamaßnahmen und der Folgenbewältigung nun überhaupt nichts zu tun hat.
Deshalb möchte ich gerade das Wirtschaftsministerium ansprechen. Frau Dr. Brantner, die vorhin noch da war, ist es jetzt übrigens nicht mehr, und der Wirtschaftsminister ist auch nicht hier.
– Ah, da sitzt sie; Entschuldigung, Frau Dr. Brantner. – Das müssen Sie sich anhören: Sie profitieren hiervon.
Ich möchte Sie daran erinnern, warum der EKF ins Leben gerufen wurde. Der EKF ist 2010 angelegt worden, damit wir die CO2-Einsparung gemäß den Pariser Klimazielen erreichen. Wir dürfen hier Projekte fördern, mit denen ein wissenschaftlicher und innovativer Mehrwert für die Wirtschaft, für die Energiesicherheit und für die Umwelt einhergeht.
Frau Dr. Brantner, der EKF unterstützt mit einem offenen und unvoreingenommenen Ansatz alle Technologien – ich betone: alle –, Methoden und wissenschaftlichen Untersuchungen, die uns in die Lage versetzen, Treibhausgase einzusparen.
Dies sind – und das ist in den Aufgaben ganz eindeutig definiert, Frau Dr. Brantner – Investitionen in die Energieeffizienz, die Wasserstoffförderung, die E‑Mobilität und – jetzt aufgepasst beim Wirtschaftsministerium – die CO2‑Gebäudesanierung. Dies alles sind aber Wirtschaftsbereiche, die unter Corona nun überhaupt nicht gelitten haben.
Ich begreife gar nicht, dass der Wirtschaftsminister nicht hier ist. Wenn man 60 Milliarden Euro bekommt, dann ist das schon enorm. Herr Finanzminister Lindner, Sie wissen doch genau, dass erhebliche Reste von über 40 Milliarden Euro im EKF aufgelaufen sind. Hinzu kommen jetzt noch die 60 Milliarden Euro, die Sie übertragen wollen. Damit haben Sie, Herr Lindner, Herrn Habeck und seiner grünen Partei Mittel in Höhe von über 100 Milliarden Euro für ausschließlich Projekte der Grünen an die Hand gegeben.
Die Häuslebauer, die für ihre Familien Eigentum schaffen wollen und die Fördermittel im Rahmen der CO2-Gebäudesanierung fest einkalkuliert haben, haben aufgrund Ihrer Ankündigung über Nacht seit dieser Woche definitiv kein Vertrauen mehr. Ich halte diesen Vertrauensbruch, die Förderung der CO2-Gebäudesanierung ohne zeitlichen Vorlauf aufzukündigen – das sage ich ganz deutlich –, für einen Skandal.
Ein weiterer Punkt – dazu möchte ich noch kommen – beim Nachtragshaushalt ist der massive Personalaufwuchs. Schon die Vorgängerregierung haben wir Haushälter – ich auch ganz persönlich – massiv kritisiert. Was wir jetzt aber erleben, ist nahezu inflationär. Die Ministerien werden gerade durch die steigende Zahl an hochdotierten Stellen massiv aufgebläht.
Wir wissen ja, dass es gerade bei der SPD, aber auch bei den Grünen üblich ist, dass man als neue Regierung eigene Parteifreunde unterbringen will. Ich bin mir aber nicht mal sicher – das sage ich auch mit einem kleinen Schmunzeln –, ob Sie noch genügend Mitglieder im arbeitsfähigen Alter haben, um diese Stellen zu besetzen.
Nicht dass Sie in die Verlegenheit kommen, in Ihren Ministerien vielleicht auch noch CDU-Mitglieder einstellen zu müssen! Das wäre ja fatal.
Herr Kollege.
Deshalb zum Abschluss mein Vorschlag, den ich bereits bei den letzten Haushaltsberatungen immer und immer wieder gemacht habe: Lassen Sie uns wieder eine jährliche einprozentige Stelleneinsparung ausweisen, damit dem jährlichen Stellenaufwuchs endlich ein Ende gesetzt wird.
Herr Kollege.
Frau Präsidentin, dieser Nachtragshaushalt –
Ich meinte damit, dass Ihre Redezeit schon überschritten ist.
– ist verfassungswidrig und deshalb abzulehnen.
Herzlichen Dank.
Herr Banaszak hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Bitte schön.
Herr Kollege Mattfeldt, das war ja gerade ein Kessel Buntes, den wir hier von Ihnen gehört haben. Deswegen wollte ich zu ein paar Punkten noch etwas sagen und Ihnen auch die Gelegenheit geben, dazu Stellung zu nehmen.
– Wenn Sie mir zuhören, dann ist es mit der Antwort vielleicht auch einfacher.
Erster Punkt. Sie haben gerade von den vielen Stellen gesprochen, die jetzt geschaffen wurden. Wollen Sie vielleicht auch noch etwas zu den vielen Stellen sagen, die 2017 beim Regierungswechsel zwischen einer CDU/CSU-SPD-Regierung zu einer CDU/CSU-SPD-Regierung in sehr hohem Maße – dreistellig – geschaffen wurden?
Vielleicht können Sie dann auch sagen, ob die vielen CDU-Mitglieder, die jetzt gerade schon in den Ministerien sind, damit etwas zu tun haben.
Zweiter Punkt. Sie haben gerade gesagt: Herr Lindner ermöglicht mit über 100 Milliarden Euro, dass jetzt Projekte der Grünen umgesetzt werden. – Wenn Sie sich angeschaut haben, dass in dem im Anschluss vorgelegten Änderungsantrag genau konkretisiert ist, wofür die Mittel im EKF jetzt zielgerichtet und zweckgebunden verwendet werden dürfen, dann wissen Sie, dass das beispielsweise Investitionen in die zukunftsfähige Aufstellung der Industrie sind. Außerdem stehen die Mittel unter anderem für die Klimaschutzdifferenzverträge zur Verfügung, wodurch die Möglichkeit geschaffen wird, Investitionen in die nachhaltige Aufstellung unserer Industrienation zu sichern.
Würden Sie vielleicht einmal darauf antworten, ob das aus Ihrer Sicht einseitige Projekte der Grünen sind, oder ist es auch in Ihrem Interesse, die Stahlindustrie und andere Industrien zukunftsfähig aufzustellen?
Vielen Dank.
Herr Mattfeldt, Sie möchten offensichtlich antworten. Bitte schön.
Herr Kollege, ganz herzlichen Dank für diese Fragen. – Die erste Sache. Natürlich weiß ich, wie viele Stellen wir seinerzeit geschaffen haben. Das war nicht mal die Hälfte von dem, was Sie jetzt machen.
Sie sind ja erst seit Kurzem in diesem Parlament. Wir haben bereits unter Sigmar Gabriel eine entsprechende Vizekanzlerstelle eingerichtet. Nicht eine Stelle davon ist abgeschafft worden. Herr Robert Habeck hat daher rechnerisch nun eigentlich zwei Vizekanzlerstellen in seinem Ministerium. Das muss man erst mal schaffen, und das mit hochdotierten Stellen. Ich finde, das ist von Ihrer Seite mehr als erklärungsbedürftig.
Die zweite Sache. Zu der Konkretisierung, was Sie mit diesen 60 Milliarden Euro machen wollen, habe ich noch nichts vorliegen.
Im Gegenteil: Sie wollen die EEG-Umlage senken, Sie wollen dieses und jenes; das haben Sie verbal angekündigt. Darunter ist nichts, was nachhaltig in der Lage ist, CO2-Tonnage komplett einzusparen.
Noch einmal: Die Präambel des EKF sagt Ihnen, dass wir Maßnahmen fördern und umsetzen wollen, die uns in die Lage versetzen, massiv CO2‑Tonnage einzusparen. Mit einer EEG-Umlagesenkung – so leid es mir tut und so sinnvoll sie vielleicht auch sein mag – senken Sie aber keine CO2‑Tonnage; das ist Quatsch.
Deshalb: Legen Sie einen vernünftigen Plan vor, dann sind wir an Ihrer Seite. Aber was wir hier jetzt sehen, ist nun wirklich gar nichts.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/505 mit dem Titel „Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes“. Nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes ist zur Annahme des Antrags die absolute Mehrheit, das heißt 369 Stimmen, erforderlich. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben namentliche Abstimmung verlangt.
Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby und auf der Tribüne. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach der Eröffnung der Abstimmung 30 Minuten Zeit. Bitte gehen Sie aber dennoch nicht alle gleichzeitig zur Abstimmung, so wie es jetzt zum Teil aussieht.
Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Das ist der Fall. Das Ende der Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben. Wir werden die Urnen um 17.15 Uhr schließen. Weitere Abstimmungen zu diesem Tagesordnungspunkt werden wir nach Tagesordnungspunkt 8 durchführen.
Jetzt ist hier ein bisschen Unruhe. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, würde ich freundlich darum bitten, dass diejenigen, die abstimmen wollen, rausgehen und dass sich diejenigen, die der nächsten Debatte folgen oder sich gar an ihr beteiligen wollen, hinsetzen. – Wir haben da hinten noch einen gewissen Geräuschpegel dadurch, dass die Türen offen sind. Vielleicht kann man zwei davon schließen. Dann ist, glaube ich, trotzdem noch coronakonformes Raus- und Reingehen möglich, nachdem jetzt eine große Menge an Kolleginnen und Kollegen rausgegangen ist. Zudem bitte ich diejenigen, die wieder reinkommen, sich schnellstmöglich zu setzen. Dann würde ich nämlich gerne mit der Debatte beginnen.