Protokoll
Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
Beschluss: Eine Stellungnahme wird nicht beschlossen
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) (Drucksache 588/24, zu Drucksache 588/24) Es liegen keine Wortmeldungen vor. – Je eine Erklärung zu Protokoll1 haben abgegeben: Herr Staatsminister Dr. Herrmann (Bayern) und Herr Minister Liminski (Nordrhein-Westfalen). Ich rufe zur Abstimmung auf: Ziffer 1! – Minderheit. Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 3! – Minderheit. Dann frage ich: Wer ist gemäß Ziffer 4 dafür, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben? – Minderheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf eine Stellungnahme nicht beschlossen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 12:
Der Freistaat Bayern lehnt den Gesetzentwurf ab. Das geplante Bundestariftreuegesetz würde einen Zuwachs an Bürokratie sowie einen erhöhten Ressourceneinsatz für Unternehmen bedeuten, die sich um öffentliche Aufträge des Bundes bewerben oder öffentliche Aufträge des Bundes durchführen. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, die oft nicht tarifgebunden sind, würden durch zusätzliche Nachweispflichten und Anforderungen stärker belastet. Zudem gibt es Branchen mit niedriger Tarifbindung, wie zum Beispiel Teile des Dienstleistungssektors. Das geplante Gesetz könnte in diesen Bereichen zu Anpassungsdruck führen, was für einige Unternehmen existenzbedrohend sein könnte.
Vor allem in der aktuellen Phase einer schwachen wirtschaftlichen Entwicklung wirkt sich das Gesetzesvorhaben negativ aus. Deshalb sollte dieses Gesetzesvorhaben aufgegeben werden.
Das Land Nordrhein-Westfalen gibt folgende Erklärung zu Protokoll: Grundsätzlich begrüßt das Land Nordrhein-Westfalen die Stärkung von tarifgebundenen Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Durch eine entsprechende, bürokratiearme Regelung könnten insbesondere Unternehmen, die faire Löhne zahlen, vor Wettbewerbsverzerrungen durch niedrige Lohnkosten geschützt werden. Zudem würde eine angemessene Entlohnung der Beschäftigten gefördert werden. Mit Blick auf den Termin der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 wird jedoch nicht gesehen, dass der Gesetzentwurf in der laufenden Wahlperiode noch zum Tragen kommen kann.