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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1044

1044. Sitzung

Freitag, 17. Mai 2024Berlin 09:32 – 12:30 Uhr
34
Tagesordnungspunkte
24
Reden
+ 5 Erklärungen zu Protokoll
22.911
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
12
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Nordrhein-Westfalen
3.508
Sachsen
2.531
Brandenburg
2.407
Thüringen
2.373
Baden-Württemberg
1.788
Hessen
1.352
Mecklenburg-Vorpommern
1.205
Bayern
1.098
Sachsen-Anhalt
973
Bremen
920
Schleswig-Holstein
720
Hamburg
452

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    7
  • Überweisung
    6
  • Stellungnahme
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    6
  • Einbringung
    4
  • Sonstiges
    2
  • Entschließung gefasst
    2

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz über die Auszahlung der Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserung (EM-Bestandsrentenverbesserungsauszahlungsgesetz)
    Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz zur Erweiterung der Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres und zur Umsetzung weiterer Änderungen (Freiwilligen-Teilzeitgesetz)
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts und des Internationalen Namensrechts
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Zweites Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
    1 Beitrag · 98 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln und der Übertragung von Verfahren auf den Einzelrichter
    Einbringung
  8. TOP 8
    Gesetz zur Ermöglichung des elektronischen Datenabrufs aus dem Schiffsregister und zur Erleichterung des elektronischen Rechtsverkehrs
    Einbringung
  9. TOP 9
    Gesetz zum Abbau datenschutzrechtlichen Gold-Platings im Wettbewerbsrecht
    Einbringung
  10. TOP 10
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern
    Einbringung
  11. TOP 11
    Entschließung des Bundesrates „Praxisgerechte Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung und Vermeidung bürokratischer Lasten“
    Entschließung gefasst
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
    2 Beiträge · 1.178 Wörter Stellungnahme
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
    Stellungnahme
  17. TOP 17
    Gesetz zu dem Vertrag vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über die Rechtshilfe in Strafsachen
    Sonstiges
  18. TOP 18
    Weißbuch über Optionen für eine verstärkte Unterstützung von Forschung und Entwicklung zu Technologien mit potenziell doppeltem Verwendungszweck COM(2024) 27 final
    Stellungnahme
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Weißbuch – Wie kann der Bedarf an digitaler Infrastruktur in Europa gedeckt werden? COM(2024) 81 final
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Dritte Verordnung zur Änderung der Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung
    Zustimmung
  22. TOP 22
    Dritte Verordnung zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005
    Zustimmung
  23. TOP 23
    Fünfte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
    Zustimmung
  24. TOP 24
    Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Europameisterschaft der Männer 2024
    Zustimmung
  25. TOP 25
    ...Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  26. TOP 26
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Passverwaltungsvorschrift und der Personalausweisverwaltungsvorschrift
    Zustimmung
  27. TOP 27
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene – Themenbereich: Industrielle Abfälle; grenzüberschreitende Abfallverbringung)
  28. TOP 28
  29. TOP 29
  30. TOP 30
  31. TOP 31
    Entschließung des Bundesrates: Anspruchseinschränkung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bei Ausreisepflicht
    Überweisung
  32. TOP 32
  33. TOP 33
  34. TOP 34
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Landes Hessen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
TOP 15 · Drucksache 156/24

Gesetz zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Amtierender Präsident Manfred Pentz

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft (Drucksache 156/24) Hierzu gibt es eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Minister Liminski (Nordrhein-Westfalen). Zur Abstimmung liegen uns die Empfehlungen der Ausschüsse vor. Ich rufe auf: Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 6! – Mehrheit. Ziffer 7! – Mehrheit. Ziffer 8! – Mehrheit. Ziffer 9! – Mehrheit. Ziffer 10! – Mehrheit. Nun bitte das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 16:

NL
Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen · Erklärung zu Protokoll
#

Die Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg geben folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg sehen die im Entwurf aufgeführte maximale Befristung der Postdoc-Phase auf vier Jahre als ungeeignet an. Durch die Reduzierung von zurzeit sechs beziehungsweise neun Jahren für den Bereich Medizin auf einheitlich vier Jahre wird vorausgesetzt, dass für die Feststellung der Eignung für eine Wissenschaftskarriere zwei beziehungsweise fünf Jahre weniger als bisher zur Verfügung stehen.

Es besteht die Gefahr, dass die Promotions- und Habilitationsverfahren insgesamt drastisch abgekürzt werden, um der neuen verkürzten Frist gerecht zu werden. Damit würde man erhebliche Qualitätsverluste in Kauf nehmen. Zudem dürfte es vielmehr ausgeschlossen sein, in einer vierjährigen Postdoc-Phase ein für eine Berufung hinreichendes wissenschaftliches Profil zur Habilitation aufzubauen. Weiterhin gibt es zu den geplanten sogenannten Anschlusszusagen mit der Möglichkeit auf eine nochmalige zweijährige Befristung erhebliche Bedenken. Dies bietet zwar die Möglichkeit, bei Eignung die Postdoc-Phase mit einer konkreten Zukunftsperspektive um weitere zwei Jahre zu verlängern.

Diese Verlängerung ist jedoch mit einer bindenden Tenure-Zusage verbunden, ohne dass indes zuvor ein wettbewerbliches Auswahlverfahren hat stattfinden können. Die Hochschulen dürften daher durchweg nur einen sehr geringen Gebrauch von der Zusage machen wollen, da sie leistungs- und wettbewerbsfeindlich ist. Alternativ müssten die Stellen von Anfang an mit der Möglichkeit der Dauerbeschäftigung nach vier plus zwei Jahren ausgeschrieben werden, oder es müsste ein offenes Auswahlverfahren vor Ablauf der vier Jahre stattfinden auf Stellen, die erst zwei Jahre später zu besetzen sind.

Für die Anschlusszusage müssten die Einrichtungen dann also auch entsprechende Dauerstellen und Mittel in zwei Jahren zur Verfügung haben. Außerdem setzt diese Regelung voraus, dass ausreichend Dauerstellen für den Mittelbau im System verankert werden, die mit dem Einsatz erheblicher finanzieller Mittel verbunden sind. Die Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg regen daher an, das sogenannte „4+2“-Postdoc-Modell zu überarbeiten und eine Beibehaltung der derzeitigen Höchstbefristungsgrenzen von neun Jahren im Bereich der Medizin und im Übrigen sechs Jahren in Erwägung zu ziehen.

Ferner sehen die Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg den Vorrang der Qualifizierungs- vor der Drittmittelbefristung als kritisch an. Um bei einer solchen Regelung die bisherige Anzahl an Promovierenden und Postdoktorandinnen und Postdoktoranden an den Hochschulen aufrechterhalten zu können, müssen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf Qualifizierungsstellen aus Drittmitteln finanziert werden. Diese sind jedoch an Projekt-laufzeiten gebunden und nicht an das jeweilige Promotions- oder Habilitationsvorhaben.

Dadurch entstehen erhebliche Finanzrisiken bei den Hochschulen, die das Risiko der Überbrückung etwaiger Finanzierungslücken selbständig zu tragen haben. Dieses Risiko wird vor allem bei den Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAWs) auftreten, da diese wegen des weitgehenden Fehlens eines akademischen Mittelbaus deutlich häufiger auf Drittmittelbefristungen zurückgreifen. Es besteht daher die Sorge, dass die Stellen für wissenschaftliche Nachwuchskräfte entsprechend reduziert werden und der Forschungsbereich sowie der Wissenschaftsstandort Deutschland nachhaltig beschädigt werden.

Die Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg regen daher an, den Vorrang der Qualifizierungs- vor der Drittmittelbefristung noch einmal grundlegend zu überdenken.