Protokoll
Gesetz zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft (Drucksache 156/24) Hierzu gibt es eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Minister Liminski (Nordrhein-Westfalen). Zur Abstimmung liegen uns die Empfehlungen der Ausschüsse vor. Ich rufe auf: Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 6! – Mehrheit. Ziffer 7! – Mehrheit. Ziffer 8! – Mehrheit. Ziffer 9! – Mehrheit. Ziffer 10! – Mehrheit. Nun bitte das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 16:
Die Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg geben folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg sehen die im Entwurf aufgeführte maximale Befristung der Postdoc-Phase auf vier Jahre als ungeeignet an. Durch die Reduzierung von zurzeit sechs beziehungsweise neun Jahren für den Bereich Medizin auf einheitlich vier Jahre wird vorausgesetzt, dass für die Feststellung der Eignung für eine Wissenschaftskarriere zwei beziehungsweise fünf Jahre weniger als bisher zur Verfügung stehen.
Es besteht die Gefahr, dass die Promotions- und Habilitationsverfahren insgesamt drastisch abgekürzt werden, um der neuen verkürzten Frist gerecht zu werden. Damit würde man erhebliche Qualitätsverluste in Kauf nehmen. Zudem dürfte es vielmehr ausgeschlossen sein, in einer vierjährigen Postdoc-Phase ein für eine Berufung hinreichendes wissenschaftliches Profil zur Habilitation aufzubauen. Weiterhin gibt es zu den geplanten sogenannten Anschlusszusagen mit der Möglichkeit auf eine nochmalige zweijährige Befristung erhebliche Bedenken. Dies bietet zwar die Möglichkeit, bei Eignung die Postdoc-Phase mit einer konkreten Zukunftsperspektive um weitere zwei Jahre zu verlängern.
Diese Verlängerung ist jedoch mit einer bindenden Tenure-Zusage verbunden, ohne dass indes zuvor ein wettbewerbliches Auswahlverfahren hat stattfinden können. Die Hochschulen dürften daher durchweg nur einen sehr geringen Gebrauch von der Zusage machen wollen, da sie leistungs- und wettbewerbsfeindlich ist. Alternativ müssten die Stellen von Anfang an mit der Möglichkeit der Dauerbeschäftigung nach vier plus zwei Jahren ausgeschrieben werden, oder es müsste ein offenes Auswahlverfahren vor Ablauf der vier Jahre stattfinden auf Stellen, die erst zwei Jahre später zu besetzen sind.
Für die Anschlusszusage müssten die Einrichtungen dann also auch entsprechende Dauerstellen und Mittel in zwei Jahren zur Verfügung haben. Außerdem setzt diese Regelung voraus, dass ausreichend Dauerstellen für den Mittelbau im System verankert werden, die mit dem Einsatz erheblicher finanzieller Mittel verbunden sind. Die Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg regen daher an, das sogenannte „4+2“-Postdoc-Modell zu überarbeiten und eine Beibehaltung der derzeitigen Höchstbefristungsgrenzen von neun Jahren im Bereich der Medizin und im Übrigen sechs Jahren in Erwägung zu ziehen.
Ferner sehen die Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg den Vorrang der Qualifizierungs- vor der Drittmittelbefristung als kritisch an. Um bei einer solchen Regelung die bisherige Anzahl an Promovierenden und Postdoktorandinnen und Postdoktoranden an den Hochschulen aufrechterhalten zu können, müssen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf Qualifizierungsstellen aus Drittmitteln finanziert werden. Diese sind jedoch an Projekt-laufzeiten gebunden und nicht an das jeweilige Promotions- oder Habilitationsvorhaben.
Dadurch entstehen erhebliche Finanzrisiken bei den Hochschulen, die das Risiko der Überbrückung etwaiger Finanzierungslücken selbständig zu tragen haben. Dieses Risiko wird vor allem bei den Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAWs) auftreten, da diese wegen des weitgehenden Fehlens eines akademischen Mittelbaus deutlich häufiger auf Drittmittelbefristungen zurückgreifen. Es besteht daher die Sorge, dass die Stellen für wissenschaftliche Nachwuchskräfte entsprechend reduziert werden und der Forschungsbereich sowie der Wissenschaftsstandort Deutschland nachhaltig beschädigt werden.
Die Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg regen daher an, den Vorrang der Qualifizierungs- vor der Drittmittelbefristung noch einmal grundlegend zu überdenken.