Protokoll
Gesetz zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität Antrag des Landes Hessen
Beschluss: Fortsetzung der Ausschussberatungen
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität – Antrag des Landes Hessen – Geschäftsordnungsantrag des Landes Hessen – (Drucksache 180/24) Hierzu liegen Wortmeldungen vor. Zunächst Herr Ministerpräsident Rhein, Hessen!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hessen hat den Gesetzentwurf zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen nach nur drei Wochen erneut auf die Tagesordnung des Bundesrates setzen lassen, weil die gewählte Verfahrensweise irritiert und aus unserer Sicht dringend korrigiert werden sollten. Die Verfahrensweise, den Gesetzentwurf in den mitberatenden Ausschüssen für Verkehr und Wirtschaft bis auf Weiteres zu vertagen und damit das Vorhaben dauerhaft zu blockieren, zeigt sehr deutlich, dass die Bedeutung einer effektiven Bekämpfung tausendfachen Kindesmissbrauchs in unserem Land offensichtlich noch nicht allen bewusst ist.
Kinderpornografie, Kindesmissbrauch: Aus meiner Sicht sind das die abstoßendsten und schlimmsten Straftaten, die unser Strafgesetzbuch kennt, weil Seelen und Körper von Kindern oftmals lebenslangen Schaden nehmen. Die IP-Adresse ist häufig der einzige Ermittlungsansatz, um den Tätern auf die Spur zu kommen und ihnen ihr furchtbares Handwerk zu legen. Seit Ende September 2022 hat der EuGH Klarheit geschaffen: IP-Adressen können gespeichert werden. Und seitdem ist nichts passiert, meine sehr geehrten Damen und Herren. Warum kämpfen wir in Hessen so für die IP-Adressenspeicherung?
Die erschreckende Antwort lautet: Die Ermittlungen zu 29 500 Meldungen von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie sind seit der Entscheidung des EuGH eingestellt worden, weil kein Ermittlungsansatz mehr vorlag, weil nichts gespeichert worden ist, mit dem die Ermittler die Täter hätten überführen können. Das kann und das darf in einem Rechtsstaat nicht sein. Und das ist der Grund, warum wir Hessen so intensiv für die Speicherung von IP-Adressen werben. Ich bin der Bundesinnenministerin Nancy Faeser ausdrücklich dankbar, dass sie dies ebenfalls tut. Hier stehen wir Seite an Seite. Aber was macht die Bundesregierung?
Sie tauscht die Speicherung von IP-Adressen gegen die Verlängerung der Mietpreisbremse ein. Wer so taktiert, meine sehr geehrten Damen und Herren, der richtet großen Schaden an. Dabei liegt die Lösung auf dem Tisch, und zwar auf dem Tisch des Bundesrates. Wenn der Bund das nicht schafft und nicht kann, dann sollten wir Länder es besser machen. Unser Gesetzesentwurf ist wirksam, pragmatisch, EU-rechtskonform. Er ist verhältnismäßig, und er ist mehrheitsfähig. Wir hören damit auch auf den Rat aller Experten – ob das die Innen- und Justizminister sind, der Bund Deutscher Kriminalbeamter, der Deutsche Richterbund, das BKA, ob das unsere eigenen LKAs sind.
Die Speicherfrist von nur einem Monat ist ein guter Kompromiss. Einerseits ermöglicht sie eine wirksame Strafverfolgung und auch Abschreckung zum Schutze unserer Kinder. Andererseits greift das nicht mehr als unbedingt notwendig in den Datenschutz ein. Um auch das sehr klar zu sagen: Das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren ist nichts als ein Etikettenschwindel, denn was nicht gespeichert ist, kann auch nicht eingefroren werden. Ohne die verpflichtende Speicherung hängt ein Ermittlungserfolg im Übrigen auch vom Zufall ab. Den Schutz unserer Kinder dürfen wir aber niemals dem Zufall überlassen.
Schauen Sie sich einmal an, wie das Geschehnis um die Plattformen „Elysium“ und „Boystown“ gewesen ist! Furchtbare Plattformen! Die Plattformen „Elysium“ und „Boystown“ konnten nur deswegen gesprengt werden, weil ausgerechnet der Anbieter, über den sie ihr furchtbares Werk angeboten haben, die Adressen gespeichert hat. Wäre es ein anderer gewesen, der zufälligerweise nicht gespeichert hätte, dann wären die Plattformen weitergelaufen. Man muss sich einmal die Dimension anschauen: Alleine „Boystown“ hatte 400 000 Mitglieder. Das muss man sich vorstellen! Und die Opfer bei „Elysium“ waren teilweise jünger als vier Jahre.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, das macht uns doch deutlich, was da geschieht. Unser Gesetzesentwurf hält penibel die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes ein. Er betont ausdrücklich die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit einer Mindestspeicherung von IP-Adressen. Mehr noch: Der EuGH weist explizit darauf hin, dass IP-Adressen oft die einzige Spur zum Täter sind. Er warnt im Übrigen ausdrücklich vor der drohenden Gefahr der systematischen Straflosigkeit von Internetkriminalität, die ja noch viel mehr umfasst als die Bereiche Kinderpornografie und Kindesmissbrauch.
Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass das Internet nicht zu einem rechtsfreien Raum verkommen darf. Wenn IP-Adressen nicht gespeichert werden können, dann ist das ein Schutzversprechen für Kinderschänder. Wir brauchen ein Schutzversprechen für unsere Kinder. Datenschutz darf kein Täterschutz sein. Der EuGH hat dazu festgestellt: Mit der Speicherung von IP-Adressen werden keine detaillierten Persönlichkeitsprofile von Internetnutzern hergestellt. Das ist nämlich exakt der Punkt: Die Speicherung von IP-Adressen dient lediglich dazu, den Inhaber einer Verbindung für die Dauer eines Monats identifizieren zu können. Genau das ist der große Unterschied zur Vorratsdatenspeicherung.
Und das ist auch nach Auffassung des EuGH eben kein schwerwiegender Grundrechtseingriff. Deswegen bitte ich Sie: Lösen wir die Blockade auf, treten wir in eine sachliche und lösungsorientierte Debatte ein! Lassen Sie uns Länder gemeinsam die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz unserer Kinder treffen! Wir haben schon genug Zeit verstreichen lassen. 29 500! Meine Damen und Herren, jeder Tag zählt. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Das Wort erhält nun Herr Minister Stübgen, Brandenburg.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zahl der Straftaten, die im Internet begangen werden, wächst kontinuierlich, Jahr um Jahr, und das seit vielen Jahren. Diese Straftaten stellen unsere Sicherheitsbehörden vor besondere Herausforderungen, denn es bedarf besonderer Ermittlungsmethoden, um diese Delikte aufzuklären und entsprechend zu sanktionieren. Insbesondere gilt das für die unsägliche und widerwärtige Kinderpornografie. Hinter jedem Bild, hinter jedem Video, das im Netz auftaucht, und hinter jeder Straftat, die dort stattfindet, verbirgt sich mindestens ein reales Opfer, das unermesslich leidet.
Die Kinderpornografie ist eben einer dieser Tatbestände, der unsere besondere Aufmerksamkeit verdient und nahezu ausschließlich im Netz stattfindet. Es ist für mich persönlich ein unerträglicher Zustand, dass wir hier in Deutschland unsere Möglichkeiten nicht ausschöpfen, um Kinder vor solch schrecklichen Verbrechen besser zu schützen. Allein im Jahr 2023 wurden über 45 000 Fälle im Zusammenhang mit Kinderpornografie polizeilich erfasst. Die Dunkelziffer in diesem Bereich dürfte weitaus größer ausfallen. Um dieser Lage Herr zu werden, ist die vorsorgliche Speicherung von IP-Adressen nicht nur sinnvoll, sondern auch absolut notwendig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Straßenverkehr werden diejenigen, die sich nicht an Recht und Gesetz halten, mittels der Kennzeichen an ihren Fahrzeugen zweifelsfrei identifiziert und zur Rechenschaft gezogen. Viele Millionen Autofahrer begehen aber keine Straftaten und müssen trotzdem ein Nummernschild tragen, durch das sie im Zweifelsfall identifiziert werden können. Die IP-Adressen sind das digitale Pendant zu diesen Kennzeichen. Es besteht jedoch ein gewaltiger Unterschied: Die Kfz-Kennzeichen werden beim Kraftfahrzeugbundesamt hinterlegt und können dort den einzelnen Verkehrsteilnehmern zugeordnet werden. Im Internet geschieht jedoch bisher nichts Vergleichbares.
Die Sicherheitsbehörden tappen im Internet mehr oder weniger im Dunkeln. Die Bundesregierung setzt derzeit auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren. Dabei können relevante Daten bei den Internetanbietern im Verdachtsfall eingefroren werden. Aber – darauf hat Ministerpräsident Rhein schon hingewiesen – was soll denn eingefroren werden, wenn fast nichts gespeichert ist? Außerdem beschränkt sich das Quick-Freeze-Verfahren im Wesentlichen auf Daten, die schon bekannt sind, und ist deshalb aus ermittlungsstrategischer Sicht völlig unzureichend. Bundesjustizminister Buschmann nutzt ein stumpfes Messer, wo wir ein scharfes Schwert brauchen.
Die vorsorgliche Speicherung von Daten ist ein wesentliches Instrument zur Bekämpfung von Kinderpornografie und des damit verbundenen Kindesmissbrauchs. Aber sie beschränkt sich nicht darauf. Vorratsdatenspeicherung kann auch zur Bekämpfung von schwerem Cybercrime und zur Terrorabwehr eingesetzt werden. Je eher wir einschreiten können, je eher unsere Polizei einschreiten kann, desto besser. Wenn uns Informationen vorliegen, die auf eine unmittelbar bevorstehende Straftat schließen lassen, dann müssen wir einschreiten können – etwa dann, wenn sich mutmaßliche Täter über ihre Vorhaben mittels eines Messengerdienstes austauschen.
Genau dann muss die Polizei einschreiten, um die potenziellen Opfer zu schützen. Dies gelingt jedoch nur, wenn die Gefährder im Vorfeld identifiziert werden können. Als Vater und Großvater kann ich gar nicht anders, als die Initiative Hessens zu unterstützen, die darauf abzielt, Daten über einen Monat hinweg vorsorglich zu speichern. Aber meines Erachtens handelt es sich dabei um einen Minimalkonsens, denn bei einer Mindestspeicherfrist von weniger als sechs Monaten besteht die erhebliche Gefahr, dass die IP-Adressen den Ermittlungsbehörden erst bekannt werden, wenn die vorgesehene Speicherfrist von einem Monat bereits abgelaufen ist.
Einen Leerlauf der vorgesehenen Mindestspeicherfrist gilt es jedoch, gerade vor dem Hintergrund der erforderlichen effektiven Verhütung sowie Verfolgung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch von Kindern zu verhindern. Ich möchte an dieser Stelle auf die von mir vorgeschlagenen Änderungen verweisen, die der Innenausschuss des Bundesrates mitträgt. Sie sehen vor, Anbieter öffentlich zugänglicher Internetzugangsdienste dazu zu verpflichten, Daten nicht nur zum Zwecke der Strafverfolgung, sondern auch zur Verhütung schwerer Kriminalität sowie schwerwiegender Bedrohung der öffentlichen Sicherheit zu speichern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden durch eine Vorratsdatenspeicherung nicht jeglichen Missbrauch und nicht jede schwere Straftat verhindern können. Aber jedes einzelne Kind, das wir vor einem solchen Schicksal bewahren, und jede schwerwiegende Straftat, die wir im Vorfeld verhindern können, müssen uns aller Anstrengung wert sein. Ich werbe deshalb noch einmal ausdrücklich um die Zustimmung zur hessischen Initiative. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank! – Das Wort erhält Herr Minister Strobl, Baden-Württemberg.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! – Herzlichen Dank an die Kollegen aus Hessen, Herr Ministerpräsident Rhein, für die Vorlage dieses Gesetzentwurfs! Schwere Straftaten mehren sich zunehmend im Netz. Eine Mindestspeicherpflicht von IP-Adressen ist unverzichtbar, um unseren Sicherheitsbehörden bei schweren und schwersten Straftaten eine Identifizierung der Straftäter zu ermöglichen. Das ist die Meinung aller Innenministerinnen und Innenminister in Deutschland, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit. Sechzehn Innenminister plus Frau Bundesinnenministerin haben das mehrfach so ausgetauscht und einstimmig beschlossen.
Wir müssen, um schwere und schwerste Straftaten aufklären zu können, sozusagen die digitalen Fingerabdrücke sichtbar machen können, damit Täterinnen und Täter nicht vor einer Entdeckung sicher sein können. Worum geht es vor allem? Es geht vor allem um die Bekämpfung von sogenannter Kinderpornografie – ein Wort, das ich ungern benutze, denn es geht dabei um nichts anderes als um den widerwärtigen Missbrauch von Jugendlichen und Kindern. Jede nicht gespeicherte IP-Adresse und damit jede nicht identifizierte Täterin und jeder nicht identifizierte Täter – in der Regel sind es allerdings Täter – bedeuten weitere potenzielle Opfer. Das Geschäft läuft einfach weiter.
Unseren Ermittlerinnen und Ermittlern muss endlich ein effektives Werkzeug an die Hand gegeben werden, damit dieser andauernde Missbrauch der Schwächsten in unserer Gesellschaft festgestellt und beendet werden kann. Wir müssen diesem tausendfachen Missbrauch von Jugendlichen und Kindern endlich entschlossen entgegentreten. Das ermöglicht uns nun die europäische Rechtsprechung. Der Europäische Gerichtshof gibt uns einen Rahmen vor und eröffnet Handlungsmöglichkeiten, die es zum Schutze der jüngsten und vulnerabelsten Mitglieder unserer Gemeinschaft zu nutzen gilt. Ministerpräsident Rhein und der Kollege Stübgen haben zu Recht darauf hingewiesen: Quick-Freeze bringt nichts.
Ein reiner Etikettenschwindel! Ich kenne im Übrigen niemanden in Deutschland, der sich mit der Bekämpfung schwerer und schwerster Straftaten fachlich beschäftigt und eine andere Meinung hat. Ohne Vorratsdatenspeicherung ist zu befürchten, dass in vielen Fällen relevante Daten bereits gelöscht wurden, bevor die Polizei überhaupt Kenntnis über die Straftat erlangt hat. Es ist ganz einfach: Bereits gelöschte Daten können nicht mehr eingefroren werden. Somit wird der Kampf gegen diese furchtbaren Taten und die verantwortlichen Täterinnen und Täter deutlich erschwert beziehungsweise unmöglich gemacht.
Es liegt auf der Hand: Wir müssen wirklich mehr tun – insbesondere, meine sehr verehrten Damen und Herren, weil wir seit Jahren trotz aller Bemühungen steigende Fallzahlen gerade in diesem widerwärtigen Bereich, bei der Verbreitung kinderpornografischer Inhalte, haben. Steigende Zahlen seit Jahren! Wir müssen sicherstellen, dass die Strafverfolgungsbehörden auf die Frage, wer die IP-Adresse zum Tatzeitpunkt genutzt hat, vom Provider eine Antwort erhalten können. Ich will hinzufügen, dass das natürlich immer in einem strikten rechtsstaatlichen Verfahren erfolgt.
Das heißt: Ein unabhängiger Staatsanwalt stellt einen entsprechenden Antrag; ein unabhängiger Richter muss eine entsprechende Genehmigung erteilen. An der Speicherung von IP-Adressen führt nach meiner Überzeugung kein Weg vorbei. Dabei ist wichtig, anzumerken, dass die Speicherung von IP-Adressen selbstverständlich unter Beachtung datenschutzrechtlicher Vorgaben und nur für einen begrenzten Zeitraum erfolgen soll. Allerdings darf die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit nicht zum Nachteil junger und sehr junger Opfer von Kindesmissbrauch ausfallen. Die Festlegung, wie lange der Zeitraum für die Speicherung bemessen sein soll, hat unter sorgfältiger Abwägung aller Interessen zu erfolgen.
Wir sollten deswegen die Gesetzesinitiative der Kollegen aus Hessen unterstützen. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung und im Übrigen auch unsere verfassungsrechtlich verankerte Pflicht, gerade Kinder und Jugendliche vor diesem unvorstellbaren Leid effektiver zu schützen. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Ausschussberatungen werden fortgesetzt. Wir kommen zu Punkt 12: