Protokoll
Entwurf einer... Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Hundeverordnung Antrag des Landes Brandenburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entwurf einer... Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Hundeverordnung – Antrag des Landes Brandenburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 218/24) Es liegt mir eine Wortmeldung vor: Herr Minister Stübgen, Brandenburg.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 1. Januar 2022 ist eine Änderung der Tierschutz-Hundeverordnung in Kraft getreten, mit der in § 2 Absatz 5 ein generelles Verbot der Nutzung von Stachelhalsbändern oder anderer schmerzhafter Mittel bei der Ausbildung, der Erziehung oder beim Training unter anderem von Diensthunden geregelt wurde. Um eines vorwegzunehmen: Ich halte diese Regelung für grundsätzlich richtig. Auch bei der Ausbildung von Polizeihunden muss zuvorderst auf positive Anreize, das heißt auf Belohnung und nicht auf Bestrafung, gesetzt werden.
Aber es ist nun einmal eine Tatsache, dass der Einsatz von Stachelhalsbändern und anderen schmerzreizsetzenden Mitteln in den vergangenen Jahren legitime Praxis bei der Diensthundeausbildung und Diensthundeführung war. Das bedeutet, dass ein großer Teil der Diensthunde so ausgebildet wurde, dass sie auf Schmerzreiz reagieren. Würden wir die Tierschutz-Hundeverordnung mit sofortiger Wirkung umsetzen, wären diese Hunde allesamt nicht mehr diensttauglich. Die Lücke, die auf diese Weise in den Bestand der Diensthunde gerissen würde, wäre so schnell nicht auszufüllen. Allein in meinem Bundesland Brandenburg wären von 55 Diensthunden 44 betroffen. Das sind 80 Prozent.
Ich bin sicher, dass es in anderen Bundesländern ähnlich oder genauso aussieht. Nur einmal angenommen, wir würden die Hunde, die mit den genannten Methoden ausgebildet wurden und nur mittels Stachelhalsband geführt werden können, heute außer Dienst stellen und sofort mit der Ausbildung eines neuen Jahrgangs beginnen, dann könnten wir die Hunde dieser neuen Ausbildungskohorte frühestens im Mai, wahrscheinlich erst im November 2025 einsetzen. Und dann wären das auch allesamt unerfahrene junge Diensthunde, denn die Ausbildung von Polizeihunden dauert zwischen 12 und 18 Monaten. Dabei ist jedoch der Einsatz von Diensthunden bei der Polizei, beim Zoll und bei der Bundeswehr absolut notwendig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte Sie nicht, einer Aufhebung der Tierschutz-Hundeverordnung zuzustimmen, denn ich halte sie grundsätzlich für richtig und sinnvoll. Ich bitte Sie lediglich, sich für eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2029 einzusetzen. Auf diese Weise könnten die bereits ausgebildeten Hunde weiterhin ihren Dienst leisten, während sich das Diensthundewesen entsprechend der Verordnungslage ausrichtet. Die befristete Ausnahmeregelung, für die ich in diesem Hause werbe, basiert auf dem Bericht und der Empfehlung der Arbeitsgruppe Tierschutz der Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz.
Sie wurde mit allen relevanten Akteuren sowie den zuständigen Ressorts – Bundesinnenministerium, Bundesverteidigungsministerium, Bundesfinanzministerium – und auch den Innenministerien wie auch den Polizeien aller Bundesländer besprochen und noch einmal in der Arbeitsgruppe Tierschutz abgestimmt. In Brandenburg haben wir – das war mir von Anfang an wichtig – die vorgeschlagene Änderungsnorm gemeinsam mit der Tierschutzbeauftragten des Landes erarbeitet und ihre Hinweise umfassend berücksichtigt. Denn es ist vollkommen klar: Der Tierschutz genießt eine hohe Priorität. Und auch mit der Neukonzeptionierung des Diensthundewesens haben wir in Brandenburg schon begonnen.
Bei der Ausbildung der Hunde setzen wir die sogenannten Erziehungshalsbänder schon lange nicht mehr ein. Sie finden nur noch Anwendung bei jenen Hunden, die nicht anders geführt werden können und auch nicht mehr umgeprägt werden können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte darum, die Initiative im weiteren Verfahren zu unterstützen. Auf diese Weise leisten wir gemeinsam einen wesentlichen Schritt zur Verbesserung des Polizeihundewesens, aber auch zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Stübgen! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich weise die Vorlage dem Agrarausschuss – federführend – und dem Innenausschuss – mitberatend – zu. Ich schließe den Tagesordnungspunkt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 11: