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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1044

1044. Sitzung

Freitag, 17. Mai 2024Berlin 09:32 – 12:30 Uhr
34
Tagesordnungspunkte
24
Reden
+ 5 Erklärungen zu Protokoll
22.911
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
12
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Nordrhein-Westfalen
3.508
Sachsen
2.531
Brandenburg
2.407
Thüringen
2.373
Baden-Württemberg
1.788
Hessen
1.352
Mecklenburg-Vorpommern
1.205
Bayern
1.098
Sachsen-Anhalt
973
Bremen
920
Schleswig-Holstein
720
Hamburg
452

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    7
  • Überweisung
    6
  • Stellungnahme
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    6
  • Einbringung
    4
  • Sonstiges
    2
  • Entschließung gefasst
    2

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz über die Auszahlung der Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserung (EM-Bestandsrentenverbesserungsauszahlungsgesetz)
    Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz zur Erweiterung der Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres und zur Umsetzung weiterer Änderungen (Freiwilligen-Teilzeitgesetz)
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts und des Internationalen Namensrechts
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Zweites Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
    1 Beitrag · 98 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln und der Übertragung von Verfahren auf den Einzelrichter
    Einbringung
  8. TOP 8
    Gesetz zur Ermöglichung des elektronischen Datenabrufs aus dem Schiffsregister und zur Erleichterung des elektronischen Rechtsverkehrs
    Einbringung
  9. TOP 9
    Gesetz zum Abbau datenschutzrechtlichen Gold-Platings im Wettbewerbsrecht
    Einbringung
  10. TOP 10
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern
    Einbringung
  11. TOP 11
    Entschließung des Bundesrates „Praxisgerechte Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung und Vermeidung bürokratischer Lasten“
    Entschließung gefasst
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
    2 Beiträge · 1.178 Wörter Stellungnahme
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
    Stellungnahme
  17. TOP 17
    Gesetz zu dem Vertrag vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über die Rechtshilfe in Strafsachen
    Sonstiges
  18. TOP 18
    Weißbuch über Optionen für eine verstärkte Unterstützung von Forschung und Entwicklung zu Technologien mit potenziell doppeltem Verwendungszweck COM(2024) 27 final
    Stellungnahme
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Weißbuch – Wie kann der Bedarf an digitaler Infrastruktur in Europa gedeckt werden? COM(2024) 81 final
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Dritte Verordnung zur Änderung der Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung
    Zustimmung
  22. TOP 22
    Dritte Verordnung zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005
    Zustimmung
  23. TOP 23
    Fünfte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
    Zustimmung
  24. TOP 24
    Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Europameisterschaft der Männer 2024
    Zustimmung
  25. TOP 25
    ...Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  26. TOP 26
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Passverwaltungsvorschrift und der Personalausweisverwaltungsvorschrift
    Zustimmung
  27. TOP 27
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene – Themenbereich: Industrielle Abfälle; grenzüberschreitende Abfallverbringung)
  28. TOP 28
  29. TOP 29
  30. TOP 30
  31. TOP 31
    Entschließung des Bundesrates: Anspruchseinschränkung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bei Ausreisepflicht
    Überweisung
  32. TOP 32
  33. TOP 33
  34. TOP 34
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Landes Hessen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
TOP 32 · Drucksache 218/24

Entwurf einer... Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Hundeverordnung Antrag des Landes Brandenburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse

Amtierender Präsident Dr. Andreas Bovenschulte

Entwurf einer... Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Hundeverordnung – Antrag des Landes Brandenburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 218/24) Es liegt mir eine Wortmeldung vor: Herr Minister Stübgen, Brandenburg.

MS
Michael Stübgen Brandenburg
#

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 1. Januar 2022 ist eine Änderung der Tierschutz-Hundeverordnung in Kraft getreten, mit der in § 2 Absatz 5 ein generelles Verbot der Nutzung von Stachelhalsbändern oder anderer schmerzhafter Mittel bei der Ausbildung, der Erziehung oder beim Training unter anderem von Diensthunden geregelt wurde. Um eines vorwegzunehmen: Ich halte diese Regelung für grundsätzlich richtig. Auch bei der Ausbildung von Polizeihunden muss zuvorderst auf positive Anreize, das heißt auf Belohnung und nicht auf Bestrafung, gesetzt werden.

Aber es ist nun einmal eine Tatsache, dass der Einsatz von Stachelhalsbändern und anderen schmerzreizsetzenden Mitteln in den vergangenen Jahren legitime Praxis bei der Diensthundeausbildung und Diensthundeführung war. Das bedeutet, dass ein großer Teil der Diensthunde so ausgebildet wurde, dass sie auf Schmerzreiz reagieren. Würden wir die Tierschutz-Hundeverordnung mit sofortiger Wirkung umsetzen, wären diese Hunde allesamt nicht mehr diensttauglich. Die Lücke, die auf diese Weise in den Bestand der Diensthunde gerissen würde, wäre so schnell nicht auszufüllen. Allein in meinem Bundesland Brandenburg wären von 55 Diensthunden 44 betroffen. Das sind 80 Prozent.

Ich bin sicher, dass es in anderen Bundesländern ähnlich oder genauso aussieht. Nur einmal angenommen, wir würden die Hunde, die mit den genannten Methoden ausgebildet wurden und nur mittels Stachelhalsband geführt werden können, heute außer Dienst stellen und sofort mit der Ausbildung eines neuen Jahrgangs beginnen, dann könnten wir die Hunde dieser neuen Ausbildungskohorte frühestens im Mai, wahrscheinlich erst im November 2025 einsetzen. Und dann wären das auch allesamt unerfahrene junge Diensthunde, denn die Ausbildung von Polizeihunden dauert zwischen 12 und 18 Monaten. Dabei ist jedoch der Einsatz von Diensthunden bei der Polizei, beim Zoll und bei der Bundeswehr absolut notwendig.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte Sie nicht, einer Aufhebung der Tierschutz-Hundeverordnung zuzustimmen, denn ich halte sie grundsätzlich für richtig und sinnvoll. Ich bitte Sie lediglich, sich für eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2029 einzusetzen. Auf diese Weise könnten die bereits ausgebildeten Hunde weiterhin ihren Dienst leisten, während sich das Diensthundewesen entsprechend der Verordnungslage ausrichtet. Die befristete Ausnahmeregelung, für die ich in diesem Hause werbe, basiert auf dem Bericht und der Empfehlung der Arbeitsgruppe Tierschutz der Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz.

Sie wurde mit allen relevanten Akteuren sowie den zuständigen Ressorts – Bundesinnenministerium, Bundesverteidigungsministerium, Bundesfinanzministerium – und auch den Innenministerien wie auch den Polizeien aller Bundesländer besprochen und noch einmal in der Arbeitsgruppe Tierschutz abgestimmt. In Brandenburg haben wir – das war mir von Anfang an wichtig – die vorgeschlagene Änderungsnorm gemeinsam mit der Tierschutzbeauftragten des Landes erarbeitet und ihre Hinweise umfassend berücksichtigt. Denn es ist vollkommen klar: Der Tierschutz genießt eine hohe Priorität. Und auch mit der Neukonzeptionierung des Diensthundewesens haben wir in Brandenburg schon begonnen.

Bei der Ausbildung der Hunde setzen wir die sogenannten Erziehungshalsbänder schon lange nicht mehr ein. Sie finden nur noch Anwendung bei jenen Hunden, die nicht anders geführt werden können und auch nicht mehr umgeprägt werden können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte darum, die Initiative im weiteren Verfahren zu unterstützen. Auf diese Weise leisten wir gemeinsam einen wesentlichen Schritt zur Verbesserung des Polizeihundewesens, aber auch zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Amtierender Präsident Dr. Andreas Bovenschulte

Herzlichen Dank, Herr Kollege Stübgen! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich weise die Vorlage dem Agrarausschuss – federführend – und dem Innenausschuss – mitberatend – zu. Ich schließe den Tagesordnungspunkt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 11: