Protokoll
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (Neufassung) COM(2024) 60 final; Ratsdok. 6241/24
Beschluss: Stellungnahme gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (Neufassung) COM(2024) 60 final; Ratsdok. 6241/24 (Drucksache 145/24, zu Drucksache 145/24) Hierzu liegt uns eine Wortmeldung vor. – Frau Ministerin Weidinger aus Sachsen-Anhalt, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute mit dem Richtlinienvorschlag zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern. Es ist über alle Maßen erschreckend, dass die Zahl der hier gegenständlichen Straftaten mit ihrem oft grenzüberschreitenden Charakter weiter ansteigt. Daher besteht zweifellos bundes-, aber auch unionsweit Handlungsbedarf.
Wir sehen alle mit Sorge, dass insbesondere technologische Neuerungen die mit der Ermittlung und Strafverfolgung von sexuellem Kindesmissbrauch befassten Behörden vor enorme Herausforderungen bei der Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch stellen, online wie offline. Maßnahmen, die zu einer Vermeidung von sexuellem Kindesmissbrauch und der Verbesserung der Bekämpfung dieser lebenslanges Leid verursachenden Straftaten beitragen, sind daher ausdrücklich zu begrüßen. Dazu wird im EU-Vorschlag ein umfassender Ansatz gewählt. Eine solch breite Betrachtung ist zwingend notwendig.
Vorgesehen ist ein fachübergreifendes Maßnahmenspektrum, wie unter anderem die Schaffung neuer Straftatbestände, detaillierte Vorgaben zu Strafrahmen und Strafzumessung, Regelungen zur Verantwortlichkeit und Sanktionierung von juristischen Personen und zum Schadenersatz, Vorgaben zum Opferschutz und schließlich zur Opferunterstützung, aber beispielsweise auch Vorgaben für Arbeitgeber in kindersensiblen Bereichen. Erlauben Sie mir dazu einige kurze Anmerkungen! Alle diese zitierten Maßnahmen müssen in ihrer späteren, endgültigen Ausgestaltung zur Erreichung des mit der Richtlinie verfolgten Ziels auch umsetzbar sein.
Unter anderem dazu halte ich es gerade bei den Tatbeständen und ihrem Strafrahmen für unabdingbar, Kohärenz und Einheitlichkeit mit diesbezüglich vorgesehenen Regelungen anderer Vorhaben der EU sicherzustellen. Nicht zuletzt für eine systematisch stimmige spätere Umsetzung in das nationale Recht bedarf es ausgewogener und angemessener Regelungen. Soweit es die Sanktionsvorgaben betrifft, muss meines Erachtens insbesondere stets gewährleistet sein, dass differenziert auf die Umstände der jeweiligen Tat abgestellt werden kann. Die Strafverfolgungsbehörden müssen auf die konkrete Einzeltat und deren jeweiligen Unrechtsgehalt bezogen angemessen reagieren können.
Nur so wird man letztlich zu einer schuldangemessenen Strafe kommen können. Auf dem Gebiet des Opferschutzes und der Opferunterstützung haben wir in Sachsen-Anhalt gerade in den letzten Jahren viel erreicht und Hilfs- und Unterstützungsangebote ausgebaut. Ich versichere Ihnen, dass selbstverständlich auch die Justiz des Landes Sachsen-Anhalt für weitere Maßnahmen bereitsteht, die den Opferschutz verbessern und die Interessen der Opfer berücksichtigen können. Unsere Verantwortung wird auf diesem Gebiet niemals ruhen.
Lassen Sie mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Schluss betonen, dass die hier verfolgten Ziele gerade im Bereich der online begangenen Straftaten nur erreicht werden können, wenn sich anhand der zur Strafverfolgung zur Verfügung stehenden Daten überhaupt der entsprechende Beweis führen lässt. Insoweit erhoffe ich mir, dass die aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 30. April 2024, mit der er von seiner restriktiven Haltung zur Vorratsdatenspeicherung abgerückt ist, die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden gerade auch in dem hier gegenständlichen Deliktsfeld erheblich erleichtern wird. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin! Zur Abstimmung liegen uns die Ausschussempfehlungen vor. Ich rufe auf: Ziffer 8! – Mehrheit. Ziffer 12, zunächst ohne den letzten Satz! – Minderheit. Jetzt Ihr Handzeichen für den letzten Satz der Ziffer 12! – Minderheit. Ziffer 13, zunächst ohne den letzten Satz! – Minderheit. Nun Ihr Handzeichen für den letzten Satz der Ziffer 13! – Minderheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 20: