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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1044

1044. Sitzung

Freitag, 17. Mai 2024Berlin 09:32 – 12:30 Uhr
34
Tagesordnungspunkte
24
Reden
+ 5 Erklärungen zu Protokoll
22.911
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
12
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Nordrhein-Westfalen
3.508
Sachsen
2.531
Brandenburg
2.407
Thüringen
2.373
Baden-Württemberg
1.788
Hessen
1.352
Mecklenburg-Vorpommern
1.205
Bayern
1.098
Sachsen-Anhalt
973
Bremen
920
Schleswig-Holstein
720
Hamburg
452

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    7
  • Überweisung
    6
  • Stellungnahme
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    6
  • Einbringung
    4
  • Sonstiges
    2
  • Entschließung gefasst
    2

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz über die Auszahlung der Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserung (EM-Bestandsrentenverbesserungsauszahlungsgesetz)
    Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz zur Erweiterung der Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres und zur Umsetzung weiterer Änderungen (Freiwilligen-Teilzeitgesetz)
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts und des Internationalen Namensrechts
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Zweites Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
    1 Beitrag · 98 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln und der Übertragung von Verfahren auf den Einzelrichter
    Einbringung
  8. TOP 8
    Gesetz zur Ermöglichung des elektronischen Datenabrufs aus dem Schiffsregister und zur Erleichterung des elektronischen Rechtsverkehrs
    Einbringung
  9. TOP 9
    Gesetz zum Abbau datenschutzrechtlichen Gold-Platings im Wettbewerbsrecht
    Einbringung
  10. TOP 10
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern
    Einbringung
  11. TOP 11
    Entschließung des Bundesrates „Praxisgerechte Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung und Vermeidung bürokratischer Lasten“
    Entschließung gefasst
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
    2 Beiträge · 1.178 Wörter Stellungnahme
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
    Stellungnahme
  17. TOP 17
    Gesetz zu dem Vertrag vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über die Rechtshilfe in Strafsachen
    Sonstiges
  18. TOP 18
    Weißbuch über Optionen für eine verstärkte Unterstützung von Forschung und Entwicklung zu Technologien mit potenziell doppeltem Verwendungszweck COM(2024) 27 final
    Stellungnahme
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Weißbuch – Wie kann der Bedarf an digitaler Infrastruktur in Europa gedeckt werden? COM(2024) 81 final
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Dritte Verordnung zur Änderung der Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung
    Zustimmung
  22. TOP 22
    Dritte Verordnung zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005
    Zustimmung
  23. TOP 23
    Fünfte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
    Zustimmung
  24. TOP 24
    Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Europameisterschaft der Männer 2024
    Zustimmung
  25. TOP 25
    ...Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  26. TOP 26
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Passverwaltungsvorschrift und der Personalausweisverwaltungsvorschrift
    Zustimmung
  27. TOP 27
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene – Themenbereich: Industrielle Abfälle; grenzüberschreitende Abfallverbringung)
  28. TOP 28
  29. TOP 29
  30. TOP 30
  31. TOP 31
    Entschließung des Bundesrates: Anspruchseinschränkung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bei Ausreisepflicht
    Überweisung
  32. TOP 32
  33. TOP 33
  34. TOP 34
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Landes Hessen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
TOP 19 · Drucksache 145/24, 145/24

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (Neufassung) COM(2024) 60 final; Ratsdok. 6241/24

Beschluss: Stellungnahme gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG

Amtierender Präsident Manfred Pentz

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (Neufassung) COM(2024) 60 final; Ratsdok. 6241/24 (Drucksache 145/24, zu Drucksache 145/24) Hierzu liegt uns eine Wortmeldung vor. – Frau Ministerin Weidinger aus Sachsen-Anhalt, Sie haben das Wort.

FW
Franziska Weidinger Sachsen-Anhalt
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute mit dem Richtlinienvorschlag zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern. Es ist über alle Maßen erschreckend, dass die Zahl der hier gegenständlichen Straftaten mit ihrem oft grenzüberschreitenden Charakter weiter ansteigt. Daher besteht zweifellos bundes-, aber auch unionsweit Handlungsbedarf.

Wir sehen alle mit Sorge, dass insbesondere technologische Neuerungen die mit der Ermittlung und Strafverfolgung von sexuellem Kindesmissbrauch befassten Behörden vor enorme Herausforderungen bei der Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch stellen, online wie offline. Maßnahmen, die zu einer Vermeidung von sexuellem Kindesmissbrauch und der Verbesserung der Bekämpfung dieser lebenslanges Leid verursachenden Straftaten beitragen, sind daher ausdrücklich zu begrüßen. Dazu wird im EU-Vorschlag ein umfassender Ansatz gewählt. Eine solch breite Betrachtung ist zwingend notwendig.

Vorgesehen ist ein fachübergreifendes Maßnahmenspektrum, wie unter anderem die Schaffung neuer Straftatbestände, detaillierte Vorgaben zu Strafrahmen und Strafzumessung, Regelungen zur Verantwortlichkeit und Sanktionierung von juristischen Personen und zum Schadenersatz, Vorgaben zum Opferschutz und schließlich zur Opferunterstützung, aber beispielsweise auch Vorgaben für Arbeitgeber in kindersensiblen Bereichen. Erlauben Sie mir dazu einige kurze Anmerkungen! Alle diese zitierten Maßnahmen müssen in ihrer späteren, endgültigen Ausgestaltung zur Erreichung des mit der Richtlinie verfolgten Ziels auch umsetzbar sein.

Unter anderem dazu halte ich es gerade bei den Tatbeständen und ihrem Strafrahmen für unabdingbar, Kohärenz und Einheitlichkeit mit diesbezüglich vorgesehenen Regelungen anderer Vorhaben der EU sicherzustellen. Nicht zuletzt für eine systematisch stimmige spätere Umsetzung in das nationale Recht bedarf es ausgewogener und angemessener Regelungen. Soweit es die Sanktionsvorgaben betrifft, muss meines Erachtens insbesondere stets gewährleistet sein, dass differenziert auf die Umstände der jeweiligen Tat abgestellt werden kann. Die Strafverfolgungsbehörden müssen auf die konkrete Einzeltat und deren jeweiligen Unrechtsgehalt bezogen angemessen reagieren können.

Nur so wird man letztlich zu einer schuldangemessenen Strafe kommen können. Auf dem Gebiet des Opferschutzes und der Opferunterstützung haben wir in Sachsen-Anhalt gerade in den letzten Jahren viel erreicht und Hilfs- und Unterstützungsangebote ausgebaut. Ich versichere Ihnen, dass selbstverständlich auch die Justiz des Landes Sachsen-Anhalt für weitere Maßnahmen bereitsteht, die den Opferschutz verbessern und die Interessen der Opfer berücksichtigen können. Unsere Verantwortung wird auf diesem Gebiet niemals ruhen.

Lassen Sie mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Schluss betonen, dass die hier verfolgten Ziele gerade im Bereich der online begangenen Straftaten nur erreicht werden können, wenn sich anhand der zur Strafverfolgung zur Verfügung stehenden Daten überhaupt der entsprechende Beweis führen lässt. Insoweit erhoffe ich mir, dass die aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 30. April 2024, mit der er von seiner restriktiven Haltung zur Vorratsdatenspeicherung abgerückt ist, die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden gerade auch in dem hier gegenständlichen Deliktsfeld erheblich erleichtern wird. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Amtierender Präsident Manfred Pentz

Vielen Dank, Frau Kollegin! Zur Abstimmung liegen uns die Ausschussempfehlungen vor. Ich rufe auf: Ziffer 8! – Mehrheit. Ziffer 12, zunächst ohne den letzten Satz! – Minderheit. Jetzt Ihr Handzeichen für den letzten Satz der Ziffer 12! – Minderheit. Ziffer 13, zunächst ohne den letzten Satz! – Minderheit. Nun Ihr Handzeichen für den letzten Satz der Ziffer 13! – Minderheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 20: