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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1044

1044. Sitzung

Freitag, 17. Mai 2024Berlin 09:32 – 12:30 Uhr
34
Tagesordnungspunkte
24
Reden
+ 5 Erklärungen zu Protokoll
22.911
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
12
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Nordrhein-Westfalen
3.508
Sachsen
2.531
Brandenburg
2.407
Thüringen
2.373
Baden-Württemberg
1.788
Hessen
1.352
Mecklenburg-Vorpommern
1.205
Bayern
1.098
Sachsen-Anhalt
973
Bremen
920
Schleswig-Holstein
720
Hamburg
452

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    7
  • Überweisung
    6
  • Stellungnahme
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    6
  • Einbringung
    4
  • Sonstiges
    2
  • Entschließung gefasst
    2

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz über die Auszahlung der Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserung (EM-Bestandsrentenverbesserungsauszahlungsgesetz)
    Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz zur Erweiterung der Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres und zur Umsetzung weiterer Änderungen (Freiwilligen-Teilzeitgesetz)
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts und des Internationalen Namensrechts
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Zweites Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
    1 Beitrag · 98 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln und der Übertragung von Verfahren auf den Einzelrichter
    Einbringung
  8. TOP 8
    Gesetz zur Ermöglichung des elektronischen Datenabrufs aus dem Schiffsregister und zur Erleichterung des elektronischen Rechtsverkehrs
    Einbringung
  9. TOP 9
    Gesetz zum Abbau datenschutzrechtlichen Gold-Platings im Wettbewerbsrecht
    Einbringung
  10. TOP 10
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern
    Einbringung
  11. TOP 11
    Entschließung des Bundesrates „Praxisgerechte Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung und Vermeidung bürokratischer Lasten“
    Entschließung gefasst
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
    2 Beiträge · 1.178 Wörter Stellungnahme
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
    Stellungnahme
  17. TOP 17
    Gesetz zu dem Vertrag vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über die Rechtshilfe in Strafsachen
    Sonstiges
  18. TOP 18
    Weißbuch über Optionen für eine verstärkte Unterstützung von Forschung und Entwicklung zu Technologien mit potenziell doppeltem Verwendungszweck COM(2024) 27 final
    Stellungnahme
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Weißbuch – Wie kann der Bedarf an digitaler Infrastruktur in Europa gedeckt werden? COM(2024) 81 final
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Dritte Verordnung zur Änderung der Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung
    Zustimmung
  22. TOP 22
    Dritte Verordnung zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005
    Zustimmung
  23. TOP 23
    Fünfte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
    Zustimmung
  24. TOP 24
    Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Europameisterschaft der Männer 2024
    Zustimmung
  25. TOP 25
    ...Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  26. TOP 26
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Passverwaltungsvorschrift und der Personalausweisverwaltungsvorschrift
    Zustimmung
  27. TOP 27
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene – Themenbereich: Industrielle Abfälle; grenzüberschreitende Abfallverbringung)
  28. TOP 28
  29. TOP 29
  30. TOP 30
  31. TOP 31
    Entschließung des Bundesrates: Anspruchseinschränkung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bei Ausreisepflicht
    Überweisung
  32. TOP 32
  33. TOP 33
  34. TOP 34
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Landes Hessen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
TOP 12 · Drucksache 170/24

Entschließung des Bundesrates „Finanzielle Verantwortung des Bundes bei der Kindertagesbetreuung auch ab dem Jahr 2025 sicherstellen“

Beschluss: Die Entschließung wird gefasst

Vizepräsident Dr. Peter Tschentscher

Entschließung des Bundesrates „Finanzielle Verantwortung des Bundes bei der Kindertagesbetreuung auch ab dem Jahr 2025 sicherstellen“ – Antrag der Länder Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland – (Drucksache 170/24) Dem Antrag sind Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen beigetreten. Hierzu liegen Wortmeldungen vor. Zunächst Herr Ministerpräsident Günther, Schleswig-Holstein!

DG
Daniel Günther Schleswig-Holstein
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage in den Kitas in Deutschland ist angespannt. Die Nachfrage nach Betreuungsplätzen steigt stetig. Die Anforderung an die Qualität der Betreuung nimmt zu. Die Anzahl der Fachkräfte ist vielerorts nicht ausreichend. Angesichts dieser Herausforderungen dürfen wir nicht nachlassen, uns für hochwertige Kitas und eine hohe Qualität in der frühkindlichen Bildung starkzumachen. Darin sind sich Kommunen, Länder und Bund einig. Eine solide finanzielle Basis ist Grundvoraussetzung dafür, dass wir unsere Kinder bestmöglich fördern und ihre Entwicklung unterstützen können.

Unsere Initiative fordert daher eine Ergänzung des KiTa-Qualitätsund -Teilhabeverbesserungsgesetzes. Wir wollen damit erreichen, dass der Bund seine finanzielle Verantwortung über das Jahr 2024 hinaus wahrnimmt. Meine Kollegin Aminata Touré hat es hier im April treffend beschrieben: Das Gute-KiTa-Gesetz und das KiTa-Qualitätsgesetz haben uns in den vergangenen Jahren geholfen, die Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung deutlich zu verbessern. Aber der Ausbau der Qualität in Kindertagesstätten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und es ist eine gemeinsame Aufgabe, die Qualitätsansprüche vor Ort einzuhalten und umzusetzen. Deshalb nehmen wir den Bund in die Pflicht.

Wenn man „Gute-KiTa-Gesetz“ draufschreibt, muss man auch mithelfen, dass gute Kitas dauerhaft gefördert werden. Der Bund muss die Länder und die Kommunen verlässlich unterstützen und seiner finanziellen Verantwortung auch in den kommenden Jahren gerecht werden. Da kann man nicht nur symbolisch den Startschuss mitfinanzieren, man muss auch die Puste haben, um die Langstrecke mitzulaufen, und dann kann man sich nicht zum Anfeuern an den Streckenrand davonschleichen. Die Verantwortung liegt eben nicht nur bei den Ländern und Kommunen, sondern ebenso auch beim Bund.

Der Bund muss dauerhaft jene Standards mitbezahlen, die er haben möchte und die er sich in bilateralen Vereinbarungen von den Ländern hat unterzeichnen lassen. Dazu will ich in Erinnerung rufen, dass uns der Bund in den vergangenen Jahren mehrfach zugesichert hat, er werde sich im Bereich der frühkindlichen Bildung und Betreuung auf Dauer zuverlässig engagieren. Wir wissen natürlich um die Haushaltslage des Bundes. Sie sieht leider in den meisten Ländern und Kommunen eher noch schlechter aus. Deshalb müssen wir die Lasten weiterhin teilen und gemeinsam tragen.

Wenn wir die Bundesregierung mit einem Entschließungsantrag auffordern, ihre finanzielle Beteiligung nach 2024 fortzusetzen, dann reden wir allerdings nicht bloß über eine Verstetigung der Mittel. Wir brauchen vielmehr eine Dynamisierung, um den steigenden Anforderungen gerecht zu werden. Nur so können wir Kontinuität gewährleisten und langfristig planen. Ein weiteres zentrales Anliegen des Antrags ist die Fachkräftegewinnung und -sicherung. Ohne ausreichend qualifizierte Fachkräfte – da können wir uns auf den Kopf stellen – wird es nichts mit den angestrebten Qualitätsstandards.

Aus diesem Grund bleibt es so wichtig, die Migrations- und Integrationspolitik und auch die Inklusionspolitik stärker auf den Fachkräftemangel auszurichten. Wir müssen alle vorhandenen Potenziale nutzen. Wie drängend das Fachkräftethema ist, erlebt man bei jedem Kitabesuch. Da guckt man nicht nur in fröhliche Kindergesichter, sondern auch in die ernsten Gesichter der Betreuenden, die uns sagen: Wir müssen uns jetzt schon beim Personal nach der Decke strecken. – Auch hier sind alle Ebenen miteinander gefordert. Deshalb muss die Bundesregierung die Länder und Kommunen aktiver als bisher dabei unterstützen, Fachkräfte zu gewinnen, auszubilden und in den Einrichtungen zu halten.

Am Ende zahlen sich gemeinsame Anstrengungen für uns alle aus. Die frühkindliche Förderung legt den Grundstein für die spätere Bildung und gesellschaftliche Teilhabe unserer Kinder. Wer Chancengleichheit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie soziale Gerechtigkeit verbessern will, der setzt hier an. Investitionen in diesen Bereich sind Investitionen in die Zukunft Deutschlands. Setzen wir uns daher gemeinsam dafür ein, dass der Bund seiner Verantwortung weiterhin nachkommt und die finanzielle Beteiligung an der Kindertagesbetreuung über dieses Jahr hinaus sicherstellt! Die qualitativen Festlegungen im Gute-KiTa-Gesetz gelten schließlich ebenfalls dauerhaft.

Ich bitte Sie daher, den Ausschussempfehlungen zu folgen und diesem Entschließungsantrag zuzustimmen.

Amtierender Präsident Dr. Andreas Bovenschulte

Vielen Dank, Herr Kollege Günther! – Als Nächste hat das Wort: Frau Ministerin Paul, Nordrhein-Westfalen.

JP
Josefine Paul Nordrhein-Westfalen
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade in der aktuell schwierigen Haushaltslage ist es Zeit, gemeinsam noch mehr Verantwortung zu übernehmen für die Jüngsten unserer Gesellschaft, für mehr Chancengerechtigkeit, für den Kampf gegen Kinderarmut, für mehr Vereinbarkeit und Verlässlichkeit, für ein unseren Ansprüchen angemessenes Kinderbetreuungs- und Bildungssystem. Denn die Angebote der Kindertagesbetreuung legen den Grundstein für gelingende Bildungsbiografien, mehr Chancengerechtigkeit und die Zukunftschancen unserer Kinder.

Im Bereich der Kindertagesbetreuung arbeiten Bund, Länder und Kommunen eng zusammen, um auf der einen Seite den Rechtsanspruch und die Verlässlichkeit der Kindertagesbetreuung zu gewährleisten und auf der anderen Seite die Qualität zu sichern und weiterzuentwickeln. Ich will deutlich sagen: Der Bund hat den Ländern in den letzten Jahren an vielen Stellen geholfen, hat die Länder und Kommunen beim Ausbau, bei der Weiterentwicklung sehr gut unterstützt, durch die Investitionspakete in den Ausbau von Plätzen investiert und auch die Qualität maßgeblich mitfinanziert. Die Einrichtungen der Kindertagesbetreuung sind eben keine reinen Betreuungseinrichtungen.

Sie basieren auf dem Dreiklang von Bildung, Betreuung und Erziehung. Wesentlich dafür ist die Qualitätsentwicklung der letzten Jahre. Der Bund hat seit 2019 rund 2 Milliarden Euro jährlich in die frühkindliche Bildung investiert – ein wichtiger Beitrag innerhalb der Verantwortungsgemeinschaft aus Bund, Ländern und Kommunen. Wir Länder haben uns im Gegenzug vertraglich dazu verpflichtet, gemeinsam verabredete Qualitätsschritte des KiQuTG umzusetzen. Nordrhein-Westfalen hat diese Standards zur Umsetzung der Verträge landesrechtlich in seinem Kinderbildungsgesetz verankert. Nun liegt es in unserer Verantwortung, die gute Kooperation der letzten Jahre auch gemeinsam fortzuführen.

Wir können nur gemeinsam Sorge dafür tragen, das System der frühkindlichen Bildung stabil und verlässlich auszugestalten. Das ist in der aktuellen Situation, in der sich viele Träger angesichts der finanziellen und personellen Engpässe vor großen Herausforderungen sehen, von ganz entscheidender Bedeutung. Es ist aber auch von zentraler Bedeutung für unsere Kinder und ein wesentlicher Faktor des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Eine verlässliche Kinderbetreuung und eine Kultur der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind in Zeiten des Fachkräftemangels essenziell für die Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes.

Das ist kein Nice-to-have, kein Add-on, sondern elementar – nicht nur in der Bildung, sondern auch als Grundlage für unsere Gesellschaft. Verlässlichkeit bedeutet dabei aber auch, dass wir als Verantwortungsgemeinschaft eine verlässliche Finanzierung für unsere soziale Infrastruktur garantieren. Ohne die im Koalitionsvertrag angekündigte Fortführung des Engagements des Bundes endet dessen Mitfinanzierung 2024. Was würde das im Umkehrschluss für uns Länder bedeuten?

Allein Nordrhein-Westfalen erhält aus den Mitteln des KiQuTG 430 Millionen Euro – gut angelegtes Geld, wie wir alle in den Ländern finden, und eben nicht einfach durch den Landeshaushalt zu kompensieren, erst recht nicht in diesen Zeiten, in denen es eigentlich mehr Geld für die frühkindliche Bildung braucht, in denen wir noch mehr investieren müssen, in denen wir die Steigerungen der Investitions-, Sach- und Personalkosten schultern müssen und eigentlich noch einmal zusätzlich in Ausbau und Qualitätsentwicklung investieren müssten.

Ich bin Bundesministerin Paus außerordentlich dankbar dafür, dass sie den Schulterschluss zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagespflege, in den Kindertageseinrichtungen auch in Zeiten einer angespannten Haushaltslage sucht. Länder und Kommunen leisten einen großen Beitrag, und wir sind uns mit dem BMFSFJ einig, dass der Bund weiterhin seinen Teil zur Weiterentwicklung und Finanzierung der Kitas und Kindertagespflege beitragen will und beitragen muss. Und da nehmen wir die Zusicherungen des Bundes der letzten Jahre beim Wort.

Ein entsprechender Letter of Intent zwischen Bund und Ländern, der die Rahmenbedingungen und das Ziel, die Qualität der Kindertagesbetreuung gemeinsam weiterzuentwickeln und anzugleichen, bekräftigt, liegt vor. Umso mehr verwundert es dann und nehmen wir verwundert zur Kenntnis, dass die dauerhafte Fortführung der Mittel vonseiten des Bundesfinanzministers noch nicht Eingang in die Finanzplanungen des Bundes gefunden hat und dass diese wichtige Investition und das wirkliche Unterstreichen der gemeinsamen Verantwortung keine Berücksichtigung gefunden haben.

Die von ihm richtigerweise immer wieder postulierte Forderung nach mehr Chancengerechtigkeit beginnend bei unseren Kleinsten lässt sich aber nur durch eine dauerhafte und verlässliche Finanzierung sicherstellen. Deswegen ist es wichtig, dass der Bund Farbe bekennt. Denn eine gelingende Kindertagesbetreuung leistet einen ganz konkreten Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit und auch zur Armutsprävention. Gerade Kinder, die in herausfordernden Lagen aufwachsen, sind darauf angewiesen, von früher Teilhabe an Bildung und Förderung profitieren zu können.

Sehr geehrte Damen und Herren, die dauerhafte Fortführung der Finanzierung durch den Bund ab dem Jahr 2025 sowie eine Dynamisierung der Mittel sind aus Sicht der Länder zwingend notwendig. Kurze, zeitlich befristete Maßnahmen helfen an dieser Stelle nur bedingt weiter. Insofern ist es wichtig, festzustellen, dass die auf Bundesebene in der Diskussion befindliche Weiterentwicklung des KiQuTG nur auf Basis einer dauerhaften Ausweitung der Finanzierung durch den Bund umsetzbar ist und zwischen Bund und Ländern abgestimmte Schritte zur Qualitätsverbesserung und Finanzierung erforderlich sind. Fachlich sind die Grundlagen dafür erarbeitet.

Ein Aspekt noch, der neben der finanziellen Ausgangslage eine besondere Herausforderung für die Einrichtungen ist: die Frage des Personals. Eine soziale Infrastruktur ist immer nur so stark wie die Menschen, die sie tragen. Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine Studie in Auftrag gegeben, die einerseits den positiven Befund hat, dass wir so viele qualifizierte Fachkräfte im System der frühkindlichen Bildung, im System der Kinder- und Jugendhilfe insgesamt haben wie noch nie. Das zeigt einerseits den großen Aufwuchs und auch die Qualitätsund Professionalitätsentwicklung der letzten Jahre in diesem Bereich.

Andererseits machen alle Zahlen, so eben auch die Zahlen unserer Studie, deutlich, dass wir gleichzeitig einen so großen Bedarf an Plätzen und Angeboten haben wie noch nie. Das bedeutet, dass wir einen noch nie dagewesenen Bedarf an zusätzlichen Fachkräften haben. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass wir mehr gemeinsame Anstrengungen zur Fachkräftegewinnung unternehmen. Der durch das BMFSFJ angestoßene Prozess einer Fachkräfteoffensive für die frühkindliche Bildung ist besonders wichtig. Er muss konsequent weiterverfolgt und ausgebaut werden.

Wir stehen gemeinsam in der Verantwortung, Bedingungen zu schaffen, unter denen Kinder gut aufwachsen und sich entwickeln können, Bedingungen, die es Eltern und Familien ermöglichen, Vereinbarkeit wirklich verlässlich leben zu können. Wir stehen in der Verantwortung, einen Schulterschluss hinzubekommen für eine moderne familien- und kinderfreundliche Gesellschaft, die gute frühkindliche Bildung auch als Teil eines modernen Wirtschaftsstandorts begreift. Uns eint das Ziel, dass wir diese Aufgabe gemeinsam stemmen wollen. Ich hoffe sehr, dass es uns gelingt, die in den letzten Jahren bewährte Zusammenarbeit nicht nur fortzusetzen, sondern auch gemeinsam auf ein solides Fundament zu stellen.

Lassen Sie uns gemeinsam die Kitaqualität voranbringen! Lassen Sie uns unsere Kräfte bündeln, damit wir dieses Ziel erreichen können!

Amtierender Präsident Dr. Andreas Bovenschulte

Vielen Dank, Frau Paul! – Als Nächster hat das Wort: Herr Bürgermeister Fecker, Bremen.

BF
Björn Fecker Bremen
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich bei mir zu Hause durchs Quartier laufe, dann sehe ich ein buntes Bild der Gesellschaft. Viele Kulturen, viele Sprachen treffen aufeinander. Was all diese Familien eint, egal welcher Herkunft sie sind, egal welche Sprachen sie sprechen, egal welche finanziellen Mittel sie zur Verfügung haben: Am Ende haben sie alle den Wunsch nach einem guten Kitaplatz. Sie alle wissen: Die Angebote der Kindertagesbetreuung leisten einen unmittelbaren Beitrag zur frühkindlichen Bildung sowie zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Besonders Alleinerziehenden wird damit der Rücken freigehalten, um ihren Beruf ausüben zu können.

Kitas leisten einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. Gerade in Kommunen mit hohem Armutsrisiko für Kinder sind gut ausgestattete Kitas ein sozialpolitischer Beitrag zur Reduktion dieses Risikos. Mit seiner finanziellen Beteiligung seit dem Jahr 2019 hat der Bund dazu beigetragen, dass sich die Qualität vor Ort verbessert. Aus meiner Sicht ist das ein gelungenes Beispiel einer gemeinsamen Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen. So verbessert die Unterstützung des Bundes in Bremen zum Beispiel den Fachkraft-Kind-Schlüssel. Konkret bedeutet das: Es können mehr Betreuerinnen und Betreuer in sozial und wirtschaftlich benachteiligten Stadtteilen eingestellt werden.

Die Betreuung wird individueller, die Betreuung wird besser. Doch mehr Fachkräfte bezahlen zu können, reicht nicht aus. Die vielleicht größte Herausforderung ist, die entsprechenden Fachkräfte zu gewinnen. Hier werden, ebenfalls mit der Bundesbeteiligung, der Quereinstieg gefördert, die Weiterbildung gewährleistet und somit unterm Strich die Qualität der Kindertagesbetreuung verbessert. Das ist eine wichtige Unterstützung für Familien vor Ort.

Derzeit – das zeigen mir sehr eindeutig die Haushaltsaufstellung in Bremen, aber auch der Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen Finanzminister der anderen Länder – ist eine dauerhafte Absicherung des Erreichten nicht ohne die Beteiligung des Bundes zu gewährleisten. Bremen erhält jährlich 20 Millionen Euro. Ein Wegfall dieser Mittel würde die dramatische Haushaltslage noch weiter verschärfen, und – noch viel schlimmer – er droht, die Lage in den Kitas zu verschlechtern. Dies hätte direkten Einfluss auf die Zukunftschancen unserer Kinder. Erreichtes würde wieder verloren gehen.

Wenn nicht ausreichend Mittel für die Nachwuchsgewinnung zur Verfügung stehen, dann fehlen Erzieherinnen und Erzieher für die Kinder. Gerade für jene Quartiere, in denen das Armutsrisiko für Kinder ohnehin schon besonders hoch ist, wäre diese Entwicklung fatal. Sehr geehrte Damen und Herren, welche Konsequenzen hätte das ganz konkret? Viele Kinder werden nicht ausreichend Deutsch lernen. Sie bekommen, wenn sie Pech haben, keine vernünftige Mahlzeit, bekommen weniger Bewegung und haben somit wesentlich schlechtere Startchancen. Das kann zu deutlich negativen Auswirkungen auf den weiteren Lebensverlauf führen.

Dabei ist es essenziell, dass wir alle Kinder und ihr Potenzial möglichst frühzeitig fördern, um auch die negativen Folgen des demografischen Wandels abzumildern. Wir müssen alles dafür tun, dass Djamal, Anna, Artem und Maximilian einen möglichst erfolgreichen Bildungsweg durchlaufen können, und zwar nicht erst ab der Einschulung. Jetzt sind wir in einer Situation, in der wir Länder nicht wissen, wie die Finanzierung der Fortführung der wichtigen Maßnahmen in den Kitas in den kommenden Jahren und in der Zukunft aussehen wird. Wir wissen nicht, ob der im Rahmen der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ gemeinsam gefundene Konsens zwischen Bund, Ländern und Kommunen weiter Bestand hat.

Wir waren uns einig, gemeinsam schwächere Regionen stärken zu wollen, um flächendeckend ein gutes Kitaangebot zu ermöglichen und damit regionale Heterogenität im Angebot zu reduzieren. Wir waren uns in der Kommission auch darüber einig, dass die bedarfsgerechte Stärkung und die qualitative Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern ist. Leider wurde diese Gewissheit seitens des Bundes bis heute nicht durch eine dauerhafte Finanzierungszusage, inklusive einer Dynamisierung, untermauert. Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind uns in der Sache sehr einig.

Wir benötigen gute Betreuungsmöglichkeiten, eine gute Förderung aller Kinder und hierfür eine gute finanzielle Ausstattung. Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung, uns in den Ländern ist bewusst, dass auch die Haushaltslage des Bundes keine einfache ist. Mit dem Wachstumschancengesetz oder dem Jahressteuergesetz müssen Länder und Kommunen aber an anderer Stelle bereits erhebliche Einnahmeverluste mittragen. Gerade wenn das Geld knapp ist, heißt es, ganz gezielt Entscheidungen zu treffen. Ich appelliere an Sie: Sparen Sie im aktuellen Ringkampf um die Mittel im kommenden Bundeshaushalt nicht ausgerechnet bei den Kitas!

Ich will zum anstehenden Bundeshaushalt 2025 auch eine grundsätzliche Anmerkung machen: Eine weitere Belastung der Länder und Kommunen durch den vollständigen Rückzug des Bundes aus gemeinsam geförderten Projekten oder aber eine Veränderung der bisherigen Finanzierungsaufteilung zulasten der Länder und Kommunen sind ebenso wie weitere Steuererleichterungen für das Land Bremen nicht zu bewältigen. Und ich bin mir sicher, da stehen wir nicht alleine unter den Ländern.

Im konkreten Fall der Kitafinanzierung steht für mich fest: Eine Weiterfinanzierung durch den Bund wird erheblich dazu beitragen, dass die erreichten Erfolge bei der Betreuung nicht verschwinden und weitere pädagogische Fachkräfte gewonnen und gefördert werden können. Ohne dauerhaft zur Verfügung gestellte Bundesmittel ist die mit dem KiTa-Qualitätsgesetz beabsichtigte nachhaltige Qualitätsentwicklung der Kindertagesbetreuung für das Land Bremen nicht zu leisten.

Deswegen ist es gut, dass meine Bremer Kollegin Sascha Aulepp als Vorsitzende der Jugend- und Familienministerkonferenz und Frau Ministerin Paus in ihrem gemeinsamen Letter of Intent aus dem März dieses Jahres sowohl die inhaltlichen Pflöcke verabredet als auch die Notwendigkeit zur finanziellen Beteiligung des Bundes festgehalten haben. Es liegt nun also in der Hand aller Mitglieder der Bundesregierung, die Zukunft unserer Kinder und die Qualität der frühkindlichen Betreuung zu sichern. Verankern Sie die Finanzierung im Haushalt 2025 und darüber hinaus langfristig und gewährleisten Sie damit eine stabile und hochwertige Betreuung!

Die Investition in unsere Kitas ist eine Investition in die Zukunft unseres Landes. – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Dr. Andreas Bovenschulte

Vielen Dank, Herr Kollege Fecker! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich komme zur Abstimmung. Die beteiligten Ausschüsse empfehlen, die Entschließung zu fassen. Wer stimmt dafür? – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Ich schließe den Tagesordnungspunkt. Ich komme zur Grünen Liste: Zur gemeinsamen Abstimmung nach § 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung rufe ich die in dem Umdruck 4/20241 zusammengefassten Beratungsgegenstände auf. Es sind dies die Tagesordnungspunkte: 1, 3 bis 5, 8, 17, 21 bis 24, 27 und 34. Wer den Empfehlungen und Vorschlägen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Damit ist das so beschlossen. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 2: