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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1044

1044. Sitzung

Freitag, 17. Mai 2024Berlin 09:32 – 12:30 Uhr
34
Tagesordnungspunkte
24
Reden
+ 5 Erklärungen zu Protokoll
22.911
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
12
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Nordrhein-Westfalen
3.508
Sachsen
2.531
Brandenburg
2.407
Thüringen
2.373
Baden-Württemberg
1.788
Hessen
1.352
Mecklenburg-Vorpommern
1.205
Bayern
1.098
Sachsen-Anhalt
973
Bremen
920
Schleswig-Holstein
720
Hamburg
452

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    7
  • Überweisung
    6
  • Stellungnahme
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    6
  • Einbringung
    4
  • Sonstiges
    2
  • Entschließung gefasst
    2

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz über die Auszahlung der Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserung (EM-Bestandsrentenverbesserungsauszahlungsgesetz)
    Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz zur Erweiterung der Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres und zur Umsetzung weiterer Änderungen (Freiwilligen-Teilzeitgesetz)
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts und des Internationalen Namensrechts
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Zweites Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
    1 Beitrag · 98 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln und der Übertragung von Verfahren auf den Einzelrichter
    Einbringung
  8. TOP 8
    Gesetz zur Ermöglichung des elektronischen Datenabrufs aus dem Schiffsregister und zur Erleichterung des elektronischen Rechtsverkehrs
    Einbringung
  9. TOP 9
    Gesetz zum Abbau datenschutzrechtlichen Gold-Platings im Wettbewerbsrecht
    Einbringung
  10. TOP 10
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern
    Einbringung
  11. TOP 11
    Entschließung des Bundesrates „Praxisgerechte Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung und Vermeidung bürokratischer Lasten“
    Entschließung gefasst
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
    2 Beiträge · 1.178 Wörter Stellungnahme
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
    Stellungnahme
  17. TOP 17
    Gesetz zu dem Vertrag vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über die Rechtshilfe in Strafsachen
    Sonstiges
  18. TOP 18
    Weißbuch über Optionen für eine verstärkte Unterstützung von Forschung und Entwicklung zu Technologien mit potenziell doppeltem Verwendungszweck COM(2024) 27 final
    Stellungnahme
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Weißbuch – Wie kann der Bedarf an digitaler Infrastruktur in Europa gedeckt werden? COM(2024) 81 final
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Dritte Verordnung zur Änderung der Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung
    Zustimmung
  22. TOP 22
    Dritte Verordnung zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005
    Zustimmung
  23. TOP 23
    Fünfte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
    Zustimmung
  24. TOP 24
    Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Europameisterschaft der Männer 2024
    Zustimmung
  25. TOP 25
    ...Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  26. TOP 26
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Passverwaltungsvorschrift und der Personalausweisverwaltungsvorschrift
    Zustimmung
  27. TOP 27
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene – Themenbereich: Industrielle Abfälle; grenzüberschreitende Abfallverbringung)
  28. TOP 28
  29. TOP 29
  30. TOP 30
  31. TOP 31
    Entschließung des Bundesrates: Anspruchseinschränkung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bei Ausreisepflicht
    Überweisung
  32. TOP 32
  33. TOP 33
  34. TOP 34
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Landes Hessen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
TOP 33 · Drucksache 222/24

Gesetz zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse

Amtierender Präsident Manfred Pentz

Entwurf eines Gesetzes zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes – Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 222/24) Hierzu liegt mir keine Wortmeldung vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 gibt ab: Herr Staatsminister Dr. Herrmann (Bayern). Ich weise die Vorlage dem Rechtsausschuss – federführend – und dem Ausschuss für Frauen und Jugend sowie dem Innenausschuss – mitberatend – zu. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Tagesordnung der heutigen Sitzung. Die nächste Sitzung des Bundesrates findet am Freitag, den 14. Juni 2024, 9.30 Uhr, statt. Ich wünsche Ihnen allen ein schönes Pfingstwochenende. Ich schließe die Sitzung.

FH
Dr. Florian Herrmann Bayern · Erklärung zu Protokoll
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Die Entwicklung im Bereich generative künstliche Intelligenz schreitet in einem hohen Tempo voran. Täuschend echt wirkende Bilder, Videos und Tonaufnahmen, sogenannte Deepfakes, sind immer leichter zu erstellen, und die zugrunde liegende Technologie wird für jedermann erschwinglich. Sei es Mobbing mit gefakten Nacktbildern im Internet, seien es gefakte Videoansprachen von Politikern oder Prominenten oder gefakte Schockanrufe – die Beispiele sind vielfältig. Insbesondere Frauen und Mädchen werden Opfer, wenn sie in pornografische Bilder oder Videos eingebaut werden. Mit ein paar Klicks in einer App lassen sich täuschend echt wirkende Aufnahmen erstellen.

Der Staat darf nicht zusehen, wenn Menschen ungewollt zum Gegenstand eines künstlich erzeugten, scheinbar authentischen Medieninhalts werden und öffentlich diskreditiert werden. Zum Schutz der Persönlichkeitsrechte muss das Strafrecht an die Herausforderungen durch Deepfakes angepasst werden. Denn das geltende Recht ist unklar, unübersichtlich und lückenhaft. Die Bayerische Staatsregierung schlägt daher einen neuen Paragrafen zum Persönlichkeitsschutz im Strafgesetzbuch vor, der speziell zu Deepfakes Regelungen trifft. Der neue Paragraf sieht für die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch digitale Fälschungen Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafen vor.

Für schwerwiegende Fälle, wie etwa die Verbreitung pornografischer Deepfakes, enthält er eine strafschärfende Regelung. Sofern im Einzelfall berechtigte Interessen an der Verbreitung von Deepfakes bestehen, wird diesen durch eine Ausnahmeregelung Rechnung getragen. Der neue Paragraf dient darüber hinaus auch dem Schutz öffentlicher Interessen. Deepfakes können der Demokratie schaden. Diese Gefahr für die Demokratie wird vielfach noch unterschätzt: Wo nicht erkennbare Fälschungen verbreitet werden, droht der Verlust des Vertrauens in Medieninhalte. Wahrheit und Vertrauen in die Richtigkeit von Informationen sind jedoch Grundlage für eine freie Meinungs- und Willensbildung.

Die Länder haben sich bereits auf den Justizministerkonferenzen 2021 und 2023 mit dem Thema befasst und Handlungsbedarf festgestellt. Die Bundesregierung ist dem leider bislang nicht gefolgt. Deshalb legt Bayern mit der Bundesratsinitiative einen konkreten Regelungsvorschlag vor.]