Protokoll
Gesetz zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes – Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 222/24) Hierzu liegt mir keine Wortmeldung vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 gibt ab: Herr Staatsminister Dr. Herrmann (Bayern). Ich weise die Vorlage dem Rechtsausschuss – federführend – und dem Ausschuss für Frauen und Jugend sowie dem Innenausschuss – mitberatend – zu. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Tagesordnung der heutigen Sitzung. Die nächste Sitzung des Bundesrates findet am Freitag, den 14. Juni 2024, 9.30 Uhr, statt. Ich wünsche Ihnen allen ein schönes Pfingstwochenende. Ich schließe die Sitzung.
Die Entwicklung im Bereich generative künstliche Intelligenz schreitet in einem hohen Tempo voran. Täuschend echt wirkende Bilder, Videos und Tonaufnahmen, sogenannte Deepfakes, sind immer leichter zu erstellen, und die zugrunde liegende Technologie wird für jedermann erschwinglich. Sei es Mobbing mit gefakten Nacktbildern im Internet, seien es gefakte Videoansprachen von Politikern oder Prominenten oder gefakte Schockanrufe – die Beispiele sind vielfältig. Insbesondere Frauen und Mädchen werden Opfer, wenn sie in pornografische Bilder oder Videos eingebaut werden. Mit ein paar Klicks in einer App lassen sich täuschend echt wirkende Aufnahmen erstellen.
Der Staat darf nicht zusehen, wenn Menschen ungewollt zum Gegenstand eines künstlich erzeugten, scheinbar authentischen Medieninhalts werden und öffentlich diskreditiert werden. Zum Schutz der Persönlichkeitsrechte muss das Strafrecht an die Herausforderungen durch Deepfakes angepasst werden. Denn das geltende Recht ist unklar, unübersichtlich und lückenhaft. Die Bayerische Staatsregierung schlägt daher einen neuen Paragrafen zum Persönlichkeitsschutz im Strafgesetzbuch vor, der speziell zu Deepfakes Regelungen trifft. Der neue Paragraf sieht für die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch digitale Fälschungen Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafen vor.
Für schwerwiegende Fälle, wie etwa die Verbreitung pornografischer Deepfakes, enthält er eine strafschärfende Regelung. Sofern im Einzelfall berechtigte Interessen an der Verbreitung von Deepfakes bestehen, wird diesen durch eine Ausnahmeregelung Rechnung getragen. Der neue Paragraf dient darüber hinaus auch dem Schutz öffentlicher Interessen. Deepfakes können der Demokratie schaden. Diese Gefahr für die Demokratie wird vielfach noch unterschätzt: Wo nicht erkennbare Fälschungen verbreitet werden, droht der Verlust des Vertrauens in Medieninhalte. Wahrheit und Vertrauen in die Richtigkeit von Informationen sind jedoch Grundlage für eine freie Meinungs- und Willensbildung.
Die Länder haben sich bereits auf den Justizministerkonferenzen 2021 und 2023 mit dem Thema befasst und Handlungsbedarf festgestellt. Die Bundesregierung ist dem leider bislang nicht gefolgt. Deshalb legt Bayern mit der Bundesratsinitiative einen konkreten Regelungsvorschlag vor.]