Protokoll
Zweites Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG – Annahme einer Entschließung
Zweites Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes (Drucksache 199/24, zu Drucksache 199/24) Wortmeldungen liegen mir nicht vor. – Es gibt eine Erklärung zu Protokoll2 von Frau Ministerin Dr. Sütterlin-Waack (Schleswig-Holstein). Ausschussempfehlungen oder Anträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses liegen nicht vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht angerufen hat. Wir haben nun noch über die von den Ausschüssen empfohlene Entschließung abzustimmen. Aus den Ausschussempfehlungen rufe ich Ziffer 2 auf, über die ich getrennt abstimmen lasse. Ich beginne mit Buchstaben b und d gemeinsam. Wer stimmt zu? – Mehrheit.
Dann bitte Ihr Handzeichen für den Rest von Ziffer 2! – Mehrheit. Damit kommen wir zu Ziffer 3, die ich wiederum nach Buchstaben getrennt aufrufen werde. Ich beginne mit Buchstabe a, zunächst ohne den letzten Satz. – Mehrheit. Dann bitte das Votum für den letzten Satz! – Mehrheit. Auch Buchstabe b rufe ich zunächst ohne den letzten Satz auf. Wer stimmt zu? – Minderheit. Nun bitte das Handzeichen für den letzten Satz! – Minderheit. Dann kommen wir zu Buchstabe c. Ich bitte zunächst um Ihr Votum für Satz 1. – Mehrheit. Nun bitte das Handzeichen für den Rest von Buchstabe c! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat eine Entschließung gefasst. Ich beende den Tagesordnungspunkt.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 7:
Das Land Schleswig-Holstein weist vor dem Hintergrund der geplanten Änderungen, dem Sektor der Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft nach § 3a Satz 1 Satz 2 [neu] eine besondere Bedeutung einzuräumen, darauf hin, dass sich die Flächenkonkurrenzen durch Maßnahmen in diesem Sektor weiter verschärfen können. Um einem weiteren Verlust an landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Fläche entgegenzuwirken, bedarf es entsprechender Anpassungsprozesse, die gleichermaßen Energieerzeugung, Infrastrukturprojekte, Wirtschaftsentwicklung, Klima- und Naturschutz sowie den Erhalt der landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Nutzfläche zum Ziel haben.
Das Land Schleswig-Holstein betont in dem Zusammenhang die Relevanz integrierter und nachhaltiger Landnutzungskonzepte, um die unterschiedlichen Ziele gleichermaßen und gleichzeitig anzusteuern.