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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1044

1044. Sitzung

Freitag, 17. Mai 2024Berlin 09:32 – 12:30 Uhr
34
Tagesordnungspunkte
24
Reden
+ 5 Erklärungen zu Protokoll
22.911
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
12
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Nordrhein-Westfalen
3.508
Sachsen
2.531
Brandenburg
2.407
Thüringen
2.373
Baden-Württemberg
1.788
Hessen
1.352
Mecklenburg-Vorpommern
1.205
Bayern
1.098
Sachsen-Anhalt
973
Bremen
920
Schleswig-Holstein
720
Hamburg
452

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    7
  • Überweisung
    6
  • Stellungnahme
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    6
  • Einbringung
    4
  • Sonstiges
    2
  • Entschließung gefasst
    2

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz über die Auszahlung der Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserung (EM-Bestandsrentenverbesserungsauszahlungsgesetz)
    Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz zur Erweiterung der Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres und zur Umsetzung weiterer Änderungen (Freiwilligen-Teilzeitgesetz)
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts und des Internationalen Namensrechts
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Zweites Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
    1 Beitrag · 98 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln und der Übertragung von Verfahren auf den Einzelrichter
    Einbringung
  8. TOP 8
    Gesetz zur Ermöglichung des elektronischen Datenabrufs aus dem Schiffsregister und zur Erleichterung des elektronischen Rechtsverkehrs
    Einbringung
  9. TOP 9
    Gesetz zum Abbau datenschutzrechtlichen Gold-Platings im Wettbewerbsrecht
    Einbringung
  10. TOP 10
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern
    Einbringung
  11. TOP 11
    Entschließung des Bundesrates „Praxisgerechte Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung und Vermeidung bürokratischer Lasten“
    Entschließung gefasst
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
    2 Beiträge · 1.178 Wörter Stellungnahme
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
    Stellungnahme
  17. TOP 17
    Gesetz zu dem Vertrag vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über die Rechtshilfe in Strafsachen
    Sonstiges
  18. TOP 18
    Weißbuch über Optionen für eine verstärkte Unterstützung von Forschung und Entwicklung zu Technologien mit potenziell doppeltem Verwendungszweck COM(2024) 27 final
    Stellungnahme
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Weißbuch – Wie kann der Bedarf an digitaler Infrastruktur in Europa gedeckt werden? COM(2024) 81 final
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Dritte Verordnung zur Änderung der Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung
    Zustimmung
  22. TOP 22
    Dritte Verordnung zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005
    Zustimmung
  23. TOP 23
    Fünfte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
    Zustimmung
  24. TOP 24
    Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Europameisterschaft der Männer 2024
    Zustimmung
  25. TOP 25
    ...Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  26. TOP 26
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Passverwaltungsvorschrift und der Personalausweisverwaltungsvorschrift
    Zustimmung
  27. TOP 27
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene – Themenbereich: Industrielle Abfälle; grenzüberschreitende Abfallverbringung)
  28. TOP 28
  29. TOP 29
  30. TOP 30
  31. TOP 31
    Entschließung des Bundesrates: Anspruchseinschränkung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bei Ausreisepflicht
    Überweisung
  32. TOP 32
  33. TOP 33
  34. TOP 34
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Landes Hessen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
TOP 6 · Drucksache 199/24, 199/24

Zweites Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes

Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG – Annahme einer Entschließung

Amtierender Präsident Dr. Andreas Bovenschulte

Zweites Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes (Drucksache 199/24, zu Drucksache 199/24) Wortmeldungen liegen mir nicht vor. – Es gibt eine Erklärung zu Protokoll2 von Frau Ministerin Dr. Sütterlin-Waack (Schleswig-Holstein). Ausschussempfehlungen oder Anträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses liegen nicht vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht angerufen hat. Wir haben nun noch über die von den Ausschüssen empfohlene Entschließung abzustimmen. Aus den Ausschussempfehlungen rufe ich Ziffer 2 auf, über die ich getrennt abstimmen lasse. Ich beginne mit Buchstaben b und d gemeinsam. Wer stimmt zu? – Mehrheit.

Dann bitte Ihr Handzeichen für den Rest von Ziffer 2! – Mehrheit. Damit kommen wir zu Ziffer 3, die ich wiederum nach Buchstaben getrennt aufrufen werde. Ich beginne mit Buchstabe a, zunächst ohne den letzten Satz. – Mehrheit. Dann bitte das Votum für den letzten Satz! – Mehrheit. Auch Buchstabe b rufe ich zunächst ohne den letzten Satz auf. Wer stimmt zu? – Minderheit. Nun bitte das Handzeichen für den letzten Satz! – Minderheit. Dann kommen wir zu Buchstabe c. Ich bitte zunächst um Ihr Votum für Satz 1. – Mehrheit. Nun bitte das Handzeichen für den Rest von Buchstabe c! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat eine Entschließung gefasst. Ich beende den Tagesordnungspunkt.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 7:

SS
Dr. Sabine Sütterlin-Waack Schleswig-Holstein · Erklärung zu Protokoll
#

Das Land Schleswig-Holstein weist vor dem Hintergrund der geplanten Änderungen, dem Sektor der Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft nach § 3a Satz 1 Satz 2 [neu] eine besondere Bedeutung einzuräumen, darauf hin, dass sich die Flächenkonkurrenzen durch Maßnahmen in diesem Sektor weiter verschärfen können. Um einem weiteren Verlust an landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Fläche entgegenzuwirken, bedarf es entsprechender Anpassungsprozesse, die gleichermaßen Energieerzeugung, Infrastrukturprojekte, Wirtschaftsentwicklung, Klima- und Naturschutz sowie den Erhalt der landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Nutzfläche zum Ziel haben.

Das Land Schleswig-Holstein betont in dem Zusammenhang die Relevanz integrierter und nachhaltiger Landnutzungskonzepte, um die unterschiedlichen Ziele gleichermaßen und gleichzeitig anzusteuern.