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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1044

1044. Sitzung

Freitag, 17. Mai 2024Berlin 09:32 – 12:30 Uhr
34
Tagesordnungspunkte
24
Reden
+ 5 Erklärungen zu Protokoll
22.911
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
12
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Nordrhein-Westfalen
3.508
Sachsen
2.531
Brandenburg
2.407
Thüringen
2.373
Baden-Württemberg
1.788
Hessen
1.352
Mecklenburg-Vorpommern
1.205
Bayern
1.098
Sachsen-Anhalt
973
Bremen
920
Schleswig-Holstein
720
Hamburg
452

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    7
  • Überweisung
    6
  • Stellungnahme
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    6
  • Einbringung
    4
  • Sonstiges
    2
  • Entschließung gefasst
    2

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz über die Auszahlung der Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserung (EM-Bestandsrentenverbesserungsauszahlungsgesetz)
    Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz zur Erweiterung der Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres und zur Umsetzung weiterer Änderungen (Freiwilligen-Teilzeitgesetz)
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts und des Internationalen Namensrechts
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Zweites Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
    1 Beitrag · 98 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln und der Übertragung von Verfahren auf den Einzelrichter
    Einbringung
  8. TOP 8
    Gesetz zur Ermöglichung des elektronischen Datenabrufs aus dem Schiffsregister und zur Erleichterung des elektronischen Rechtsverkehrs
    Einbringung
  9. TOP 9
    Gesetz zum Abbau datenschutzrechtlichen Gold-Platings im Wettbewerbsrecht
    Einbringung
  10. TOP 10
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern
    Einbringung
  11. TOP 11
    Entschließung des Bundesrates „Praxisgerechte Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung und Vermeidung bürokratischer Lasten“
    Entschließung gefasst
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
    2 Beiträge · 1.178 Wörter Stellungnahme
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
    Stellungnahme
  17. TOP 17
    Gesetz zu dem Vertrag vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über die Rechtshilfe in Strafsachen
    Sonstiges
  18. TOP 18
    Weißbuch über Optionen für eine verstärkte Unterstützung von Forschung und Entwicklung zu Technologien mit potenziell doppeltem Verwendungszweck COM(2024) 27 final
    Stellungnahme
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Weißbuch – Wie kann der Bedarf an digitaler Infrastruktur in Europa gedeckt werden? COM(2024) 81 final
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Dritte Verordnung zur Änderung der Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung
    Zustimmung
  22. TOP 22
    Dritte Verordnung zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005
    Zustimmung
  23. TOP 23
    Fünfte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
    Zustimmung
  24. TOP 24
    Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Europameisterschaft der Männer 2024
    Zustimmung
  25. TOP 25
    ...Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  26. TOP 26
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Passverwaltungsvorschrift und der Personalausweisverwaltungsvorschrift
    Zustimmung
  27. TOP 27
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene – Themenbereich: Industrielle Abfälle; grenzüberschreitende Abfallverbringung)
  28. TOP 28
  29. TOP 29
  30. TOP 30
  31. TOP 31
    Entschließung des Bundesrates: Anspruchseinschränkung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bei Ausreisepflicht
    Überweisung
  32. TOP 32
  33. TOP 33
  34. TOP 34
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Landes Hessen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
TOP 29 · Drucksache 216/24

Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amtsund Mandatsträgerinnen und -trägern Antrag der Länder Sachsen und Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse

Amtierender Präsident Dr. Andreas Bovenschulte

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern – Antrag des Freistaates Sachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 216/24) Dem Antrag sind die Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein beigetreten. Als Erste rufe ich ans Rednerpult: Frau Staatsministerin Meier aus Sachsen.

KM
Katja Meier Sachsen
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vom Superwahljahr 2024 ist ja aktuell viel die Rede. Wichtige Weichenstellungen stehen bevor, darunter die Europawahl, Kommunalwahlen in neun Bundesländern und auch in meinem Bundesland eine Landtagswahl. Wir sollten doch eigentlich über politische Inhalte sprechen, über Bildung, über Wirtschaft, darüber, wie wir Klimaschutz und Digitalisierung bewerkstelligen. Was uns aber im Moment leider sehr beschäftigt, ist die begründete Sorge um die Sicherheit derer, die sich zur Wahl stellen und ein politisches Mandat übernehmen wollen, oder derjenigen, die sich ehrenamtlich demokratisch engagieren.

Immer häufiger kommt es zu tätlichen Angriffen. Menschen, die sich für unser Gemeinwesen einsetzen, werden bedroht, handgreiflich attackiert. Der Europaabgeordnete Matthias Ecke wurde so schwer verletzt, dass er sogar ins Krankenhaus musste. Engagierte Menschen werden bespuckt und angefeindet, wenn sie einfach nur Plakate aufhängen, Flyer verteilen oder mit Menschen in ihrem Wahlkreis das Gespräch suchen. Es versteht sich von selbst, dass in diesen Fällen die nötigen strafrechtlichen Konsequenzen gezogen werden und dass die Ermittlungsbehörden umgehend tätig werden, so wie es ja auch in Dresden der Fall gewesen ist.

Das Strafrecht verfügt in genau diesen Fällen über seine bewährten Instrumente. Pauschale Rufe nach härteren Strafen gehen deswegen ins Leere. Der Rechtsstaat reagiert auf diese Taten. Er handelt dank der Arbeit von Staatsanwaltschaften, Gerichten und Polizei. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass strafrechtliches Einschreiten erst dann möglich wird, wenn die Schwelle von expliziten Bedrohungen überschritten wird oder wenn es zu körperlichen Übergriffen kommt. Wir müssen uns aber im Klaren darüber sein, dass solche Taten sich nicht im luftleeren Raum ereignen. Der Weg wird fast immer durch Hass und Hetze geebnet, durch Einschüchterungsversuche, durch Bedrängung.

Menschengruppen tauchen vor den privaten Wohnungen und Häusern von Politikerinnen und Politikern auf. Sie stellen den Kindern und den Angehörigen, den Ehepartnerinnen und -partnern von politisch Engagierten nach. Sie tragen Fackeln und Banner und stimmen bedrohliche Gesänge an. Sie hängen Puppen an selbstgebauten Galgen auf. Die Botschaft ist an dieser Stelle unmissverständlich. Und das Ziel ist immer das gleiche: Angst zu schüren, Menschen mit gezielten Aktionen mürbe zu machen. Gegen dieses politische Stalking besteht in vielen Fällen noch keine strafrechtliche Handhabe. Es findet in einer rechtlichen Grauzone statt.

Selbst wenn Strafanzeige erstattet wird, werden die Ermittlungsverfahren nicht selten eingestellt. Die Folge: Die Täter gehen immer weiter. Sie verschieben immer weiter die Grenze und setzen sich am Ende völlig über sie hinweg. Das ist eine absolute Zumutung, eine Zumutung für unseren demokratischen Rechtsstaat und natürlich für die Betroffenen dieser Gewalttaten. Wer sich für das Gemeinwesen engagiert und dann solchen Angriffen auf sein Privatleben ausgeliefert ist, der sollte sich darauf verlassen können, dass im Fall der Fälle die nötigen strafrechtlichen Konsequenzen gezogen werden können. Dazu kommt es beim politischen Stalking meistens nicht.

Ich meine: Wir können uns solche Graubereiche als Gesellschaft nicht leisten – nicht bei dieser aufgeheizten Stimmung im Land, nicht bei einer immer größer werdenden Enthemmung bis hin zu Übergriffen. Zahlreiche bundesweite Studien zeigen ganz klar, wie ernst die Lage ist. Kommunalpolitikerinnen und -politiker geben an, sie seien die Anfeindungen schon gewohnt. Sie melden sich seltener zu Wort, ziehen sich aus den sozialen Medien zurück, meiden sogar bestimmte Orte oder Termine. Und sie teilen fast alle die Einschätzung, dass der Respekt vor Amts- und Mandatsträgern abgenommen hat.

Wenn wir jetzt im Strafrecht nachjustieren, wird das den Respekt nicht im Handumdrehen wiederherstellen; ich glaube, darüber sind wir uns alle im Klaren. Denn um gesellschaftliche Probleme zu lösen, werden wir mehr brauchen als ein Gesetz: zuallererst den respektvollen Umgang in der politischen Auseinandersetzung. Die Aufforderung geht also auch an uns selbst. Und wir brauchen Demokratiearbeit, politische Bildung und ein nachhaltiges Engagement für Vielfalt und Teilhabe. All das ist unbenommen. Trotzdem müssen wir an dieser Stelle eine klare Grenze ziehen. Dafür ist in unserem demokratischen Rechtsstaat nun einmal das Strafrecht die Ultima Ratio.

Wie unserem gesellschaftlichen Konsens entsprechend Recht von Unrecht getrennt und was gegebenenfalls mit Strafe bewehrt wird, darüber entscheidet der Gesetzgeber, und ob im Einzelfall Grenzen überschritten worden sind, darüber urteilen unabhängige Gerichte. Die meisten von Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben, glaube ich, schon viel Erfahrung in Wahlkämpfen gemacht. Ich gehe davon aus, dass wir alle schon mal ausgeteilt und natürlich auch eingesteckt haben. Ich glaube, das gehört dazu. Wer für ein politisches Amt kandidiert, muss mit Kritik umgehen, auch wenn sie vielleicht mal polemisch vorgebracht wird, und sicher auch mal einen verbalen Tiefschlag hinnehmen.

Was dagegen völlig inakzeptabel ist und was sich niemand gefallen lassen muss, sind Einschüchterungs- und Bedrohungsversuche, die nichts mehr mit politischer Diskussionskultur zu tun haben und durch nichts zu rechtfertigen sind. Politisches Stalking gehört nicht zur demokratischen Auseinandersetzung, und wir dürfen es auf keinen Fall normalisieren, indem wir hinnehmen, dass vor allem die Menschen an der Basis jeglicher politischer Bewegung, diejenigen ohne amtsbezogene Sicherheitskonzepte, unter Druck geraten. Wer bewusst ins private Umfeld eindringt und damit ein Klima der Angst erzeugt, der begeht nach meiner Auffassung Unrecht.

Diesem Unrecht gilt es, mit rechtsstaatlichen Mitteln Einhalt zu gebieten. Aus diesem Grund bringen wir heute genau diesen Vorschlag in den Bundesrat ein, um politisches Stalking und die entsprechenden Tatbestände künftig strafbar zu machen, gerade da, wo es auch um den Schutz von Kommunalpolitikerinnen und -politikern geht. Unsere Demokratie ist auf Menschen angewiesen, die sich ehrenamtlich für ihr Gemeinwesen engagieren, die in ihren Heimatorten Verantwortung übernehmen und etwas bewegen wollen.

Dass unser Strafrecht ihnen nicht denselben Schutz zugesteht wie zum Beispiel Bundestags- und Landtagsabgeordneten, darf nicht so stehen bleiben, schon gar nicht angesichts der momentanen Eskalation und schon gar nicht angesichts eines wachsenden Klimas der Angst, das Extremisten und Populisten in die Hände spielt. Unsere Initiative trägt den genannten Szenarien Rechnung, unter anderem mit dem neuen Straftatbestand „Beeinflussung von Amts- und Mandatsträgern“ in § 106a des Strafgesetzbuches. Das Vorhaben ist bereits auf eine große Resonanz gestoßen. Insbesondere freue ich mich über den Zuspruch des Deutschen Städte- und Gemeindebundes als einer wichtigen Interessenvertretung der Kommunen.

Diese Menschen sind ungeheuren Belastungen ausgesetzt. Sie bringen große zeitliche Opfer. Das Mindeste, was wir für sie tun können, ist, ihnen adäquaten Schutz zu gewähren. Dabei geht es mir vor allem um das Wohl derjenigen, die sich engagieren. Es geht aber auch um die Glaubwürdigkeit und die Resilienz unseres demokratischen Rechtsstaats. An dieser Stelle will ich gern hinzufügen, dass wir aus denselben Gründen nicht an Investitionen in die Justiz sparen dürfen. Gerade wenn die Bedrohungen im Inneren und Äußeren zunehmen, darf das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat auf keinen Fall leiden.

Für dieses Vertrauen gibt es in meinen Augen keine zuverlässigere Garantie, keine bessere Werbung als schnellere und effizientere Verfahren. Wenn wir also wollen, dass unsere Gerichte ihre Arbeit noch schneller erledigen können, dann müssen wir ihnen die notwendigen Ressourcen dafür an die Hand geben. Es führt kein Weg daran vorbei, dass wir mehr Personal benötigen. Darüber hinaus brauchen wir unbedingt ein ernst gemeintes und tragfähiges Bündnis. Wir hatten so ein Bündnis schon einmal. Die einen oder anderen mögen sich an den Pakt für den Rechtsstaat aus dem Jahr 2019 erinnern, ein ganz wichtiger Schulterschluss zwischen Bund und Ländern.

In der jetzigen Situation zeigt sich, dass wir wieder eine gemeinsame Kraftanstrengung brauchen. In der aktuellen Situation können wir uns es nämlich schlicht und einfach nicht leisten, bei der Justiz zu sparen – im Gegenteil. Deshalb ist es Zeit für einen neuen Pakt zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, einen neuen Pakt für einen wehrhaften Rechtsstaat mit konkreten finanziellen Zusagen für die kommenden Jahre. Ein solcher Pakt wird für die Zukunft unserer Demokratie genauso entscheidend sein wie der rechtsstaatliche Schutz kommunaler Amtsund Mandatsträgerinnen und -träger.

Schon jetzt finden sich immer weniger Menschen, die gerne ein Amt übernehmen wollen. Wer will es ihnen denn auch verdenken? Wenn Menschen, die sich für unser Gemeinwohl einsetzen, dafür angefeindet und bedroht werden, dann finde ich das ebenso erschreckend wie beschämend, und es bereitet mir große Sorge, auch als Staatsministerin für Demokratie. Denn eigentlich sollen sich doch alle Menschen, die sich ein kommunales Amt zutrauen und Lust auf Mitgestalten und Verändern haben, zur Wahl stellen. Doch wenn wir nicht für den nötigen Schutz sorgen, werden irgendwann nur noch diejenigen antreten, an denen all diese Einschüchterungsversuche abprallen.

Soll sich der demokratische Diskurs bald nur noch am Recht des Stärkeren orientieren? Und was sollen die Menschen in unserem Land von einer Demokratie halten, in der Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger routinemäßig bedroht werden, in der gewählte Vertreterinnen und Vertreter des Volkes eingeschüchtert werden und Entscheidungen in seelischer Bedrängnis treffen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Demokratie ist stark. Viele engagierte Demokratinnen und Demokraten sagen: Jetzt erst recht! Diese Bereitschaft, die demokratische Auseinandersetzung zu schützen, sollte ein überparteiliches Anliegen aller demokratischen Kräfte sein.

Daher freue ich mich sehr, dass die Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein unserem Gesetzentwurf beigetreten sind. Er wird jetzt in den Fachausschüssen beraten. Ich hoffe auf eine konstruktive Mitarbeit aller und danke für Ihre Aufmerksamkeit. – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Dr. Andreas Bovenschulte

Vielen Dank, Frau Kollegin Meier! – Als Nächster hat das Wort: Herr Staatsminister Pentz aus Hessen. Vielleicht darf ich noch einmal an die Redezeit erinnern: Alle Tagesordnungspunkte, die wir hier verhandeln, sind wichtig, aber wir wollen heute noch durchkommen.

MP
Manfred Pentz Hessen
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! – Vielen Dank für den Hinweis, Herr Präsident! – Zum Ernst der Lage: Es fängt vielleicht mit einem Spruch unterhalb der Gürtellinie an, geht weiter mit dem Zerstören von Wahlplakaten und endet mit Gewalt gegen politisch und gesellschaftlich aktive Menschen. Wir alle können es spüren: Die Stimmung in Teilen unserer Gesellschaft ist stark polarisiert. Diese gesellschaftliche Fragmentierung ist eine Gefahr für unsere Demokratie, denn sie ist der Nährboden, auf dem Extremisten und Demokratiefeinde aller Art besonders gut gedeihen können.

Dieses Phänomen ist nicht neu, sondern es hat lediglich den Weg aus den sozialen Medien in die reale Welt gefunden. Hass, Hetze, Desinformation im Internet gibt es schon lange. Den Begriff „Shitstorm“ kennen wir alle. Doch Todesdrohungen, rohe Gewalt und das gezielte Schaffen einer Atmosphäre der Angst kann man nicht einfach wegklicken, und man kann es auch nicht einfach wegignorieren. Hier müssen wir tätig werden. Deswegen bin ich für die Initiative aus der Landesregierung Sachsen, werte Frau Kollegin Meier, sehr dankbar. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um meine Solidarität mit dem Europaabgeordneten Matthias Ecke auszudrücken, der von vier Angreifern feige niedergeschlagen wurde.

Und ich möchte diesen Aufruf zur Solidarität ausdehnen auf alle, die sich in unserer Gesellschaft politisch engagieren und dafür sorgen, dass wir eine funktionierende Gesellschaft und Demokratie haben. Ob Kandidat oder Abgeordneter, ob Aktivist oder kommunal Engagierter – Angst kennt kein Parteibuch. In einer Atmosphäre der Angst ist die Demokratie an sich der Angegriffene. Und genauso wollen wir dieses Problem angehen: Wir müssen tätig werden, wir müssen zeigen, dass unsere Demokratie wehrhaft ist, und wir müssen auch dem Letzten klarmachen, dass unsere Offenheit für andere Menschen keine Schwäche ist.

Das Recht auf Meinungsfreiheit ist eben kein Grundrecht darauf, Hass und Hetze zu verbreiten. Wir müssen diejenigen schützen, die für unsere Werte eintreten. Ja, das sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Landtage. Aber es sind noch viele mehr: von der Gemeinde bis nach Europa, von Dieburg bis nach Brüssel. Unsere Demokratie lebt von Teilhabe, von Repräsentation und von dem Zusammenwirken aller Ebenen. Und deshalb müssen wir alle Ebenen gleich schützen. Wer sich für den Staat engagiert, für den muss sich der Staat auch einsetzen. Das eine bedingt das andere.

Die aktuelle Situation – das ist, wie wir es diese Woche beim slowakischen Premier Robert Fico erleben mussten, kein rein deutsches Problem – rechtfertigt es, noch einmal sehr genau zu prüfen, inwieweit wir Anpassungen im Strafrecht vornehmen müssen. Ich danke dem Land Sachsen für diese Initiative. Und ich weiß um die Reflexe: Soll es ein Sonderstrafrecht für Politiker geben? Wie soll der konkrete Vollzug des Strafrechts aussehen? Man muss das Thema nicht gesellschaftlich angehen. Oder muss man es gesellschaftlich angehen und zum Beispiel über mehr Prävention reden? – Ich stimme da vielem zu. Ich sehe diese Maßnahme aber nicht im Entweder-oder-Verhältnis, sondern im Sowohlals-auch.

Es geht darum, ein gesellschaftliches Unwerturteil auszusprechen, und dies besteht darin, zu sagen: Gewalt und Drohungen als politisches Instrument werden wir nicht akzeptieren. Wir werden uns mit den Mitteln des Rechtsstaats verteidigen. Meine Damen und Herren, eine Demokratie ist nur so stark, wie sie in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen. Das sagen wir gerne, wenn es ums Große geht. Doch anfangen sollten wir damit im vermeintlich Kleinen, bei denjenigen, die sich tagtäglich für unsere Demokratie einsetzen, bei den Städten und Gemeinden, bei den Stadtverordneten und bei den Kandidatinnen und Kandidaten für kommunale Ämter. – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Dr. Andreas Bovenschulte

Herzlichen Dank, Herr Kollege Pentz! – Als Nächster hat das Wort: Herr Minister Professor Dr. Hoff aus Thüringen.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich danke Kollegin Meier für ihre Rede, die die Komplexität des Sachverhalts deutlich gemacht hat. Wir müssen uns das einfach noch einmal vergegenwärtigen: 2015/2016 sind 1 000 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nach ihren Erfahrungen als kommunale Vertreter mit Formen von Gewalt gefragt worden. Das meint nicht das übliche Nörgeln, wenn man als Kommunalpolitiker durch die Stadt geht, sondern Gewalterfahrungen. Und sie sind 2018/2019 noch einmal befragt worden. Die Rückmeldung war, dass die Gewalterfahrung um 25 Prozent zugenommen hat. Das ist erst mal ein Fakt, mit dem wir umgehen müssen.

Dieser Fakt ist nicht erst seit dem Angriff auf Matthias Ecke bekannt; das wissen wir. Ich erinnere daran, dass Andreas Hollstein und die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die beide einen Messerangriff über sich ergehen lassen mussten, Drohbriefe bekommen haben, in denen darauf hingewiesen wurde – Zitat –: „Die Phase der bevorstehenden Säuberungen wurde mit Walter Lübcke eingeleitet.“ – Das ist der Rahmen, in dem diese Diskussion stattfindet. Wir diskutieren hier heute über eine Initiative aus Sachsen, der sich weitere Länder angeschlossen haben, zur Konkretisierung des Strafrechts.

Wir hatten im vergangenen Jahr eine Initiative aus Bayern, die ebenfalls auf der Ebene des Strafrechts den Schutz von Ehrenamtlichen adressiert hat. Wir haben 2,1 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner in Thüringen, 840 000 davon sind ehrenamtlich tätig. Das sind 840 000 Ehrenamtliche, die in die Gefahr kommen können, Opfer von verbaler oder körperlicher Gewalt zu werden. Wir reden über Rettungsdienste und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Gewalterfahrungen erleiden, und so weiter und so weiter.

Insofern ist das, was Kollegin Meier hier gemacht hat, völlig richtig: nämlich darzustellen, dass wir über ein komplexes Thema reden, bei dem strafrechtliche Konkretisierung, Regelungen nur ein Instrument sein können.

Ich sage aber auch: Diejenigen, die montags durch ostdeutsche Gemeinden und Städte laufen – in einer zynischen Instrumentalisierung der Montagsdemonstrationen, die nicht nur die friedliche Revolution 1989 gestartet, sondern über den Verlauf des Herbstes 1989 hinaus dafür gesorgt haben, dass die friedliche Revolution nicht wieder zurückgedreht wird –, die unter den Fahnen rechtsextremistischer Parteien wie Freie Thüringer, Freie Sachsen oder unter russischen Fahnen demonstrieren, werden sich von rein strafrechtlichen Regelungen nur bedingt beeindrucken lassen.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ordnungsämtern, Veterinärämtern et cetera haben mit sogenannten Reichsbürgern zu tun, die die staatliche Ordnung überhaupt nicht mehr anerkennen, weil sie der Auffassung sind, sie gehörten nicht dazu. Auch sie werden sich von strafrechtlichen Regularien nur bedingt beeindrucken lassen. Trotzdem ist es richtig, zu prüfen, was wir tun können, und es dann, wenn wir es diskutiert haben, auch zu tun. Worauf ich hinweisen will, ist, dass wir seit Jahren auf einer gesellschaftlich schiefen Ebene sind, in der etwas ins Rutschen gekommen ist. Was unterscheidet uns als Menschen von anderen Gattungen auf diesem Planeten?

Dass wir miteinander kommunizieren, antizipieren, planvoll handeln können. Und die Gewalt, die wir in körperlicher Form erleben, hat vorher in der Sprache begonnen. Das ist etwas, das wir seit vielen Jahren immer wieder erleben. Ich habe gestern die Debatte im Deutschen Bundestag verfolgt, die in der Aktuellen Stunde zu den Angriffen unter anderem auf den Sozialdemokraten Matthias Ecke geführt wurde.

Wenn sich dort Abgeordnete der demokratischen Opposition hinstellen und der Bundesregierung vorwerfen, sie sei für eine gesellschaftliche Spaltung verantwortlich, dann heißt das im Umkehrschluss: Die Sozialdemokratie ist selbst dafür verantwortlich, dass der Sozialdemokrat Matthias Ecke angegriffen wird. – Das ist eine Form von gesellschaftlicher Debatte, die uns alle betrifft. Sie betrifft uns im Deutschen Bundestag, sie betrifft uns hier in dieser föderalen Kammer, sie betrifft uns in den Landtagen, in den Kommunalparlamenten und an jedem Stammtisch, an dem wir sitzen.

Das ist keine Frage des Strafrechts, sondern es ist die Frage, wie wir gesellschaftlich miteinander umgehen wollen und ob es uns gelingt, trotz massiver ideologischer, weltanschaulicher Unterschiede zu akzeptieren, dass es so etwas wie den zwanglosen Zwang des besseren Arguments gibt, und zu akzeptieren, dass jemand eine andere Meinung vertreten kann und dies nicht rechtfertigt, ihn verbal oder körperlich anzugreifen. Nichts dagegen, dass man auch mal eine harte Kontroverse führt! Gesellschaft bewegt sich weiter durch Widersprüche, und Widersprüche werden auch in Streit ausgetragen. Aber es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Frage, wie Streit geführt wird.

Deshalb habe ich auf die Bundestagsdebatte verwiesen. Ich glaube, dass es bei manchen Ereignissen einen „Rally ‘round the flag“-Effekt, also den „Versammlung um die Fahne“-Effekt, gibt. Wir haben das bei Corona häufig diskutiert, und wir haben gemerkt, dass es auch etwas Gutes haben kann, wenn es bei allen Unterschieden in bestimmten Fragen Konsens gibt. Und jetzt gucken wir mal: Wer hält denn diese Flagge, um die wir uns versammeln? Das sind eben die 840 000 Thüringer Ehrenamtlichen. Das sind die, die sich völlig uneigennützig auf der kommunalen Ebene engagieren.

Wenn wir wollen, dass Menschen dies tun, dann sollten wir uns nicht nur in Sonntagsreden und Betroffenheitsreaktionen, sondern auch tatsächlich im täglichen Tun um eine Flagge versammeln. Und diese ist eben mehr als der Rechtsstaat. Sie ist das Miteinander. Wir sind im Jahr des 300. Geburtstags von Immanuel Kant. Aufklärung ist der Ausweg aus selbst verschuldeter Unmündigkeit. Aufklärer sind wir alle – alle, die auf der Tribüne sitzen, die hier sitzen, die diese Debatte möglicherweise verfolgen. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um Anstand jeden Tag, und das kann nicht zu viel verlangt sein. Das ist etwas, das wir als Haltung ausdrücken müssen.

Dafür möchte ich mit Ihnen gemeinsam werben. Das heute an diesem Rednerpult deutlich zu machen, war mir wichtig. – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Dr. Andreas Bovenschulte

Herzlichen Dank, Herr Kollege Hoff! – Als Nächster hat das Wort: Herr Minister Dr. Limbach, Nordrhein-Westfalen.

BL
Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kaum eine andere Initiative ist von solcher Aktualität wie der Gesetzentwurf zum politischen Stalking. Wir erleben in den aktuellen Wahlkämpfen Übergriffe auf Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, auf Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber. Meine Vorrednerin und meine Vorredner haben schon darauf hingewiesen. Die Zielrichtung ist eindeutig: Demokratinnen und Demokraten sollen eingeschüchtert werden. Der Wahlkampf soll beeinträchtigt werden. Mögliche Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber sollen abgeschreckt werden.

Es trifft aber auch Menschen, die sich als Unterstützerinnen und Unterstützer in diesen Wahlkämpfen durch das Aufhängen von Wahlplakaten und Verteilen von Wahlwerbung engagieren. Hier muss der demokratische Rechtsstaat wehrhaft sein und klare Kante zeigen. Unsere Demokratie lebt von der aktiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Ohne Menschen, die sich um Mandate in Gemeinderäten, Landtagen und im Europaparlament bewerben, wird es keine lebendige Demokratie geben. Eine stabile Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten wie wir alle Luft zum Atmen. Sie zu schützen, ist die Aufgabe von Polizei und Justiz.

Es ist ebenso eine wichtige Aufgabe für uns, die wir auf den unterschiedlichen staatlichen Ebenen Verantwortung tragen. Der Schutz engagierter Demokratinnen und Demokraten ist schließlich auch eine Aufgabe für unsere Zivilgesellschaft. Wer Übergriffe bemerkt, der darf nicht schweigen, der muss die Polizei rufen und als Zeugin oder Zeuge bereitstehen. Heute geht es um unseren Auftrag als Staat, Demokratinnen und Demokraten zu schützen. Mit dem Gesetzesantrag zum politischen Stalking machen wir auf diesem Weg einen wichtigen Schritt. Wir schließen eine Lücke im strafrechtlichen Schutz unserer Demokratie.

Denn politisches Stalking zielt nicht nur auf die Verletzung von Rechtsgütern des Einzelnen, sondern will jede Form demokratischer Betätigung unterdrücken. Damit gefährdet es die Funktionsfähigkeit unserer staatlichen Institutionen. Einschüchterungsversuche, Anfeindungen, Hass und Hetze dürfen wir nicht tolerieren. Unsere Botschaft muss daher klar und unmissverständlich sein: Politisches Stalking lassen wir nicht zu, wir stellen es unter Strafe. Denn die Menschen, die sich für unser Gemeinwesen engagieren, haben zu Recht die Erwartung, dass wir sie auch mit dem scharfen Schwert des Rechtsstaats schützen, wenn sie von ihren staatsbürgerlichen Rechten Gebrauch machen.

Wenn wir über die Resilienz des demokratischen Rechtsstaats reden, dann darf es nicht nur um den Schutz von Verfassungsorganen wie dem Bundesverfassungsgericht gehen. Wir müssen die Menschen in den Blick nehmen, die diese Demokratie ausmachen, indem sie nämlich als Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in den Gemeinderäten, Kreistagen, Landtagen, im Bundestag oder im Europaparlament das Leben in unserem Land entscheidend mitgestalten. Dabei müssen wir insbesondere die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in den Blick nehmen – das sehe ich genauso wie der Kollege Hoff –, nämlich die, die sich ehrenamtlich in ihrer Freizeit für ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger engagieren.

Denn in unseren Gemeinden, in unserer Nachbarschaft fängt Demokratie an. Daher unterstützt Nordrhein-Westfalen die Gesetzesinitiative aus Sachsen. Aber, meine Damen und Herren, vergessen wir auch nicht die zahlreichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, die in diesen Tagen an Infoständen stehen, Bürgerversammlungen organisieren und herabgerissene Wahlplakate durch neue ersetzen! Ihr Einsatz ist lebenswichtig für eine funktionierende Demokratie. Auch ihr Schutz muss uns über den heutigen Antrag hinaus ein Herzensanliegen sein. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Amtierender Präsident Dr. Andreas Bovenschulte

Vielen Dank, Herr Kollege Limbach! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich weise die Vorlage dem Rechtsausschuss – federführend – sowie dem Innenausschuss – mitberatend – zu. Ich schließe den Tagesordnungspunkt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 32: