Protokoll
Entschließung des Bundesrates zur Einführung von Regelungen im Immissionsschutzrecht und Bauplanungsrecht zur Bewältigung von Immissionskonflikten im Rahmen der Innenentwicklung
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates zur Einführung von Regelungen im Immissionsschutzrecht und Bauplanungsrecht zur Bewältigung von Immissionskonflikten im Rahmen der Innenentwicklung – Antrag des Landes Baden-Württemberg gemäß § 23 Absatz 3 i.V.m. § 15 Absatz 1 und § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 179/24) Mir liegt eine Wortmeldung vor. – Frau Ministerin Razavi, Baden-Württemberg!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wohnen ist eine der großen gesellschaftlichen Fragen unserer Zeit. Wir brauchen in ganz Deutschland dringend mehr Wohnraum. Wenn wir auf die Wohnraumfrage keine Antworten geben, kann das den sozialen Frieden in unserem Land erheblich gefährden. Natürlich gibt es nicht den einen Knopf, auf den man drückt, und dann ist das Wohnraumproblem gelöst. Vielmehr müssen wir viele Hebel betätigen, um wirklich etwas erreichen zu können. Aber ich glaube, wir haben die Pflicht, alle Möglichkeiten zu nutzen, alle Hebel zu bedienen, damit mehr Wohnraum entstehen kann. Besonders wichtig dafür ist die Innenentwicklung.
Hier liegen noch riesige Potenziale, hier müssen wir noch besser werden, hier müssen wir die Chancen nutzen. Aber erfolgreiche Innenentwicklung scheitert leider oft an unflexiblen Regelungen im Immissionsschutz. Wenn es innerorts oder im Quartier Landwirtschaft oder Gewerbe gibt, die Lärm oder Geruch produzieren, kann das den Neubau von Wohnungen einschränken oder oft sogar verhindern. Selbst wenn sich alle Beteiligten arrangieren und verständigen, können sie daran nichts ändern. Ich meine, diese starren Regelungen passen nicht mehr in die Landschaft, in unsere Zeit, in der wirklich jede neue Wohnung zählt.
Deshalb müssen wir solche Interessenslagen und Zielkonflikte bei der Innenentwicklung klüger und flexibler managen. Meine Damen und Herren, wie Sie alle wissen, reden wir hier nicht über ein neues Thema. Bereits im Jahr 2020 hatte eine Arbeitsgruppe der Bauminister- und Umweltministerkonferenz verschiedene Handlungsempfehlungen dazu vorgelegt. Sie umfassten unter anderem die Überarbeitung der TA Luft, und sie empfahlen eine zeitlich befristete Experimentierklausel in der TA Lärm. Diese Experimentierklausel sah innovative Lösungen beim Schallschutz vor und sollte zum Beispiel in bestimmten Fällen die Anwendung von höheren Immissionsrichtwerten ermöglichen.
Ziel war es auch hier, das Heranrücken von Wohnbebauung an eine bestehende gewerbliche oder industrielle Nutzung zu erleichtern. Leider hat der Bund diesen aus meiner Sicht sehr sachgerechten Änderungsvorschlag bis heute nicht aufgegriffen. Mit unserem Entschließungsantrag machen wir daher jetzt einen neuen Anlauf, um Bewegung in dieses Thema zu bringen. Konkret schlagen wir vor, das Immissionsschutz- und Bauplanungsrecht des Bundes um Regelungen zu ergänzen, die eine Zulassung von Bauvorhaben erleichtern. Dazu sollen die Beteiligten vor Ort künftig durch individuelle Vereinbarungen im Einzelfall von den immissionsschutzrechtlichen Standards abweichen dürfen.
Mit dieser Option könnte Wohnungsbau auch dort möglich werden, wo die geltenden Immissionswerte für eine Wohnnutzung eigentlich überschritten sind. Klar ist, dass wir auf alle Fälle weiterhin gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse gewährleisten und bestehende Gewerbe- und Landwirtschaftsbetriebe verlässlich vor Abwehransprüchen schützen wollen. Dazu sieht unser Entschließungsantrag vor, dass eine Abweichung in einem relativ moderaten Umfang ermöglicht wird. Zudem soll sie rechtlich abgesichert werden, etwa über eine öffentlich-rechtliche Sicherung oder eine privatrechtliche Grunddienstbarkeit.
So können wir Wohnungsbau erleichtern, ohne die berechtigten Interessen der Anlagenbetreiber aus dem Blick zu verlieren. Ich denke, unser Vorschlag ist gut austariert und skizziert einen gangbaren Weg, und ich hoffe, er gibt den Anstoß, dass die fachliche Diskussion in eine neue Runde geht. Ich bin davon überzeugt: Die Flexibilisierung der bundesrechtlichen Schutzstandards ist nach wie vor dringend und unbedingt notwendig. Wir brauchen sie, wenn wir mit dem Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ wirklich ernst machen und es auch ernst meinen. Nur so können wir Flächenverbrauch verringern und innerörtliche Brachflächen aktivieren.
Auch kann eine stärkere Nutzungsmischung dazu beitragen, dass in unseren Städten und Gemeinden lebendige und attraktive Lebensräume entstehen – Lebensräume, in denen Wohnen, Arbeiten, Bildung, Versorgung und Freizeitgestaltung gleichermaßen ihren Platz haben. Mir ist klar, dass wir nicht überall in Deutschland den gleichen Wohnraumbedarf haben, den gleichen Druck auf den Wohnungsmarkt wie zum Beispiel in Baden-Württemberg, aber ich denke, dass unser Vorschlag für viele Länder interessant ist und bundesweit helfen kann, Probleme zu lösen. Unser Antrag macht für den Wohnungsbau vor Ort Neues möglich, er schafft mehr Freiraum und mehr Flexibilität. Und er zeigt: Nutzungskonflikte sind lösbar.
Daher bitte ich um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Ministerin Razavi! Dann weise ich die Vorlage den Ausschüssen zur Beratung zu, und zwar dem Umweltausschuss – federführend – sowie dem Agrarausschuss, dem Gesundheitsausschuss, dem Innenausschuss, dem Wirtschaftsausschuss und dem Wohnungsbauausschuss – mitberatend. Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 14: