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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1044

1044. Sitzung

Freitag, 17. Mai 2024Berlin 09:32 – 12:30 Uhr
34
Tagesordnungspunkte
24
Reden
+ 5 Erklärungen zu Protokoll
22.911
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
12
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Nordrhein-Westfalen
3.508
Sachsen
2.531
Brandenburg
2.407
Thüringen
2.373
Baden-Württemberg
1.788
Hessen
1.352
Mecklenburg-Vorpommern
1.205
Bayern
1.098
Sachsen-Anhalt
973
Bremen
920
Schleswig-Holstein
720
Hamburg
452

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    7
  • Überweisung
    6
  • Stellungnahme
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    6
  • Einbringung
    4
  • Sonstiges
    2
  • Entschließung gefasst
    2

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz über die Auszahlung der Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserung (EM-Bestandsrentenverbesserungsauszahlungsgesetz)
    Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz zur Erweiterung der Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres und zur Umsetzung weiterer Änderungen (Freiwilligen-Teilzeitgesetz)
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts und des Internationalen Namensrechts
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Zweites Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
    1 Beitrag · 98 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln und der Übertragung von Verfahren auf den Einzelrichter
    Einbringung
  8. TOP 8
    Gesetz zur Ermöglichung des elektronischen Datenabrufs aus dem Schiffsregister und zur Erleichterung des elektronischen Rechtsverkehrs
    Einbringung
  9. TOP 9
    Gesetz zum Abbau datenschutzrechtlichen Gold-Platings im Wettbewerbsrecht
    Einbringung
  10. TOP 10
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern
    Einbringung
  11. TOP 11
    Entschließung des Bundesrates „Praxisgerechte Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung und Vermeidung bürokratischer Lasten“
    Entschließung gefasst
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
    2 Beiträge · 1.178 Wörter Stellungnahme
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
    Stellungnahme
  17. TOP 17
    Gesetz zu dem Vertrag vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über die Rechtshilfe in Strafsachen
    Sonstiges
  18. TOP 18
    Weißbuch über Optionen für eine verstärkte Unterstützung von Forschung und Entwicklung zu Technologien mit potenziell doppeltem Verwendungszweck COM(2024) 27 final
    Stellungnahme
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Weißbuch – Wie kann der Bedarf an digitaler Infrastruktur in Europa gedeckt werden? COM(2024) 81 final
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Dritte Verordnung zur Änderung der Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung
    Zustimmung
  22. TOP 22
    Dritte Verordnung zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005
    Zustimmung
  23. TOP 23
    Fünfte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
    Zustimmung
  24. TOP 24
    Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Europameisterschaft der Männer 2024
    Zustimmung
  25. TOP 25
    ...Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  26. TOP 26
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Passverwaltungsvorschrift und der Personalausweisverwaltungsvorschrift
    Zustimmung
  27. TOP 27
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene – Themenbereich: Industrielle Abfälle; grenzüberschreitende Abfallverbringung)
  28. TOP 28
  29. TOP 29
  30. TOP 30
  31. TOP 31
    Entschließung des Bundesrates: Anspruchseinschränkung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bei Ausreisepflicht
    Überweisung
  32. TOP 32
  33. TOP 33
  34. TOP 34
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Landes Hessen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
TOP 13 · Drucksache 179/24

Entschließung des Bundesrates zur Einführung von Regelungen im Immissionsschutzrecht und Bauplanungsrecht zur Bewältigung von Immissionskonflikten im Rahmen der Innenentwicklung

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse

Amtierender Präsident Dr. Andreas Bovenschulte

Entschließung des Bundesrates zur Einführung von Regelungen im Immissionsschutzrecht und Bauplanungsrecht zur Bewältigung von Immissionskonflikten im Rahmen der Innenentwicklung – Antrag des Landes Baden-Württemberg gemäß § 23 Absatz 3 i.V.m. § 15 Absatz 1 und § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 179/24) Mir liegt eine Wortmeldung vor. – Frau Ministerin Razavi, Baden-Württemberg!

NR
Nicole Razavi Baden-Württemberg
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wohnen ist eine der großen gesellschaftlichen Fragen unserer Zeit. Wir brauchen in ganz Deutschland dringend mehr Wohnraum. Wenn wir auf die Wohnraumfrage keine Antworten geben, kann das den sozialen Frieden in unserem Land erheblich gefährden. Natürlich gibt es nicht den einen Knopf, auf den man drückt, und dann ist das Wohnraumproblem gelöst. Vielmehr müssen wir viele Hebel betätigen, um wirklich etwas erreichen zu können. Aber ich glaube, wir haben die Pflicht, alle Möglichkeiten zu nutzen, alle Hebel zu bedienen, damit mehr Wohnraum entstehen kann. Besonders wichtig dafür ist die Innenentwicklung.

Hier liegen noch riesige Potenziale, hier müssen wir noch besser werden, hier müssen wir die Chancen nutzen. Aber erfolgreiche Innenentwicklung scheitert leider oft an unflexiblen Regelungen im Immissionsschutz. Wenn es innerorts oder im Quartier Landwirtschaft oder Gewerbe gibt, die Lärm oder Geruch produzieren, kann das den Neubau von Wohnungen einschränken oder oft sogar verhindern. Selbst wenn sich alle Beteiligten arrangieren und verständigen, können sie daran nichts ändern. Ich meine, diese starren Regelungen passen nicht mehr in die Landschaft, in unsere Zeit, in der wirklich jede neue Wohnung zählt.

Deshalb müssen wir solche Interessenslagen und Zielkonflikte bei der Innenentwicklung klüger und flexibler managen. Meine Damen und Herren, wie Sie alle wissen, reden wir hier nicht über ein neues Thema. Bereits im Jahr 2020 hatte eine Arbeitsgruppe der Bauminister- und Umweltministerkonferenz verschiedene Handlungsempfehlungen dazu vorgelegt. Sie umfassten unter anderem die Überarbeitung der TA Luft, und sie empfahlen eine zeitlich befristete Experimentierklausel in der TA Lärm. Diese Experimentierklausel sah innovative Lösungen beim Schallschutz vor und sollte zum Beispiel in bestimmten Fällen die Anwendung von höheren Immissionsrichtwerten ermöglichen.

Ziel war es auch hier, das Heranrücken von Wohnbebauung an eine bestehende gewerbliche oder industrielle Nutzung zu erleichtern. Leider hat der Bund diesen aus meiner Sicht sehr sachgerechten Änderungsvorschlag bis heute nicht aufgegriffen. Mit unserem Entschließungsantrag machen wir daher jetzt einen neuen Anlauf, um Bewegung in dieses Thema zu bringen. Konkret schlagen wir vor, das Immissionsschutz- und Bauplanungsrecht des Bundes um Regelungen zu ergänzen, die eine Zulassung von Bauvorhaben erleichtern. Dazu sollen die Beteiligten vor Ort künftig durch individuelle Vereinbarungen im Einzelfall von den immissionsschutzrechtlichen Standards abweichen dürfen.

Mit dieser Option könnte Wohnungsbau auch dort möglich werden, wo die geltenden Immissionswerte für eine Wohnnutzung eigentlich überschritten sind. Klar ist, dass wir auf alle Fälle weiterhin gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse gewährleisten und bestehende Gewerbe- und Landwirtschaftsbetriebe verlässlich vor Abwehransprüchen schützen wollen. Dazu sieht unser Entschließungsantrag vor, dass eine Abweichung in einem relativ moderaten Umfang ermöglicht wird. Zudem soll sie rechtlich abgesichert werden, etwa über eine öffentlich-rechtliche Sicherung oder eine privatrechtliche Grunddienstbarkeit.

So können wir Wohnungsbau erleichtern, ohne die berechtigten Interessen der Anlagenbetreiber aus dem Blick zu verlieren. Ich denke, unser Vorschlag ist gut austariert und skizziert einen gangbaren Weg, und ich hoffe, er gibt den Anstoß, dass die fachliche Diskussion in eine neue Runde geht. Ich bin davon überzeugt: Die Flexibilisierung der bundesrechtlichen Schutzstandards ist nach wie vor dringend und unbedingt notwendig. Wir brauchen sie, wenn wir mit dem Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ wirklich ernst machen und es auch ernst meinen. Nur so können wir Flächenverbrauch verringern und innerörtliche Brachflächen aktivieren.

Auch kann eine stärkere Nutzungsmischung dazu beitragen, dass in unseren Städten und Gemeinden lebendige und attraktive Lebensräume entstehen – Lebensräume, in denen Wohnen, Arbeiten, Bildung, Versorgung und Freizeitgestaltung gleichermaßen ihren Platz haben. Mir ist klar, dass wir nicht überall in Deutschland den gleichen Wohnraumbedarf haben, den gleichen Druck auf den Wohnungsmarkt wie zum Beispiel in Baden-Württemberg, aber ich denke, dass unser Vorschlag für viele Länder interessant ist und bundesweit helfen kann, Probleme zu lösen. Unser Antrag macht für den Wohnungsbau vor Ort Neues möglich, er schafft mehr Freiraum und mehr Flexibilität. Und er zeigt: Nutzungskonflikte sind lösbar.

Daher bitte ich um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Manfred Pentz

Vielen Dank, Frau Ministerin Razavi! Dann weise ich die Vorlage den Ausschüssen zur Beratung zu, und zwar dem Umweltausschuss – federführend – sowie dem Agrarausschuss, dem Gesundheitsausschuss, dem Innenausschuss, dem Wirtschaftsausschuss und dem Wohnungsbauausschuss – mitberatend. Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 14: