Protokoll
Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Ausnahmeregelungen hinsichtlich der Anwendung der Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ-Standards) 7 und 8 für das Antragsjahr 2023 (GAP-Ausnahmen-Verordnung – GAPAusnV)
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG – Annahme einer Entschließung
Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Ausnahmeregelungen hinsichtlich der Anwendung der Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ-Standards) 7 und 8 für das Antragsjahr 2023 (GAP-Ausnahmen-Verordnung – GAPAusnV) (Drucksache 420/22) Hierzu liegt eine Wortmeldung von Frau Parlamentarischer Staatssekretärin Nick aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft vor. – Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Minister! Wir leben in einer Zeit vielfacher, sich überlagernder Krisen: die Pandemie und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Erderhitzung, der dramatische Verlust der Artenvielfalt und der Biodiversität. Jede dieser Krisen ist eng verwoben mit unserer Ernährung und der Erzeugung von Nahrungsmitteln und damit auch mit der Frage, wie wir heute und in Zukunft die Menschheit ernähren können. Denn wir können unsere Ernährung nur im Einklang mit unseren natürlichen Lebensgrundlagen wie Boden, Wasser, Luft und Artenvielfalt sichern – und nicht gegen sie.
Das ist der Gesamtkontext, unter dem wir die aktuellen Herausforderungen betrachten und intensiv diskutieren. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und seine Folgen stellen die globale Ernährungssicherheit vor erhebliche Herausforderungen. Putin spielt mit dem Hunger, und er tut dies auf Kosten der Ärmsten in der Welt. Denn Unsicherheiten wirken sich auf Marktpreise aus. Fehlende Exporte sorgen für Knappheiten auf dem Getreide- und Ölsaatenmarkt. Gleichzeitig ist dort der Hunger am größten, wo die Klimakrise bereits voll zugeschlagen hat. Internationale Organisationen gehen davon aus, dass bis zu 800 Millionen Menschen auf dieser Erde hungern.
Zudem waren noch nie so viele Menschen auf der Flucht wie zurzeit. Das bedeutet, dass wir als internationale Gemeinschaft handeln müssen. Es geht jetzt um kurzfristige Maßnahmen, damit wir den akuten Hunger bekämpfen können. Das Angebot der Europäischen Kommission, die 4-Prozent-Flächenstilllegung und den Fruchtwechsel im Jahr 2023 auszusetzen, ermöglicht uns, einen Beitrag zur Beruhigung der volatilen Getreidemärkte zu leisten. Nach einem intensiven Abwägungsprozess haben wir uns als BMEL bereits im August entschieden, diese Ausnahmen von GLÖZ 7 und 8 in Deutschland in angemessener Weise umzusetzen.
Wir haben intensiv mit den Ministerinnen und Ministern und Senatoren der Länder darüber diskutiert. Mit der vorliegenden Verordnung setzen wir die Einigung der Agrarministerkonferenz um. Ich freue mich, dass der Bundesrat uns dabei unterstützt. Zweifelsohne ist eine solch weitreichende Entscheidung zugleich ein Kompromiss, der an der einen oder anderen Stelle wehtut, denn er sieht vor, dass die eigentlich geplanten zusätzlichen nichtproduktiven Flächen – das bedeutet Artenschutzflächen – erst 2024 eingeführt werden. Dafür zahlen Umwelt und Boden einen Preis. Im Gegenzug können die Bauern im Jahr 2023 auf diesen Flächen weiterhin Nahrungsmittel anbauen.
Dieser Kompromiss steht damit in vertretbarem Verhältnis zur Notwendigkeit. Was aus unserer Sicht aber im gesamten Prozess immer im Blick behalten werden muss: Landschaftselemente, die schon etabliert sind und längst dem Artenschutz dienen, bleiben unangetastet und dürfen nicht beseitigt werden. Ökologisch wertvolle Flächen, die schon in den Vorjahren Brache waren, müssen bei Nutzung der Ausnahmeregelung weiterhin brachliegen. Schließlich leisten sie heute schon einen wertvollen Beitrag für den Artenund Klimaschutz und für eine nachhaltige Landwirtschaft.
Gleichzeitig gelingt uns durch dieses gemeinsame Handeln am besten, die Getreideerträge in Deutschland stabil zu halten und damit zur Stabilität der Weltmärkte beizutragen. Unser Kompromiss ist dabei ganz klar für den Teller gemacht. Wir wollen nicht, dass das Getreide im Tank oder Trog landet. Diese Diskussion müssen wir intensiv führen, jetzt und in den nächsten Jahren: Wie viel Fläche wollen wir für Tierfutter nutzen, wie viel für die menschliche Ernährung? Da gibt es massive Potenziale, auch und gerade in Deutschland. Nicht zuletzt möchte ich deutlich betonen, dass diese Ausnahme nur für 2023 gilt.
Mit der heutigen Entscheidung werden wir gemeinsam den Landwirten und Landwirtinnen Planungssicherheit geben. Wir ermöglichen ihnen, auf ihren Äckern einen Beitrag für die globale Ernährungssicherheit zu leisten. Aber eines ist auch klar: Diejenigen Landwirtinnen und Landwirte, die ihre Leistungen für Klima und Artenschutz im Rahmen der EU-Agrarförderung erbringen möchten, können selbstverständlich die ab 2023 geltenden Regeln zum Fruchtwechsel und zur Flächenstilllegung anwenden. Es besteht keine Verpflichtung zur Anwendung der Ausnahmeregelung. Heute treffen wir gemeinsam eine richtige und gute Entscheidung. Wir bringen das Notwendige und das Machbare in Einklang.
Wir haben einen Kompromiss vorliegen, der versucht, sowohl der Gegenwart als auch der Zukunft gerecht zu werden. Ich danke Ihnen für die gemeinsame Arbeit und die gute Gesamtlösung. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Nick! Weitere Wortmeldungen oder Erklärungen zu Protokoll liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ziffer 1! – Minderheit. Dann frage ich, wer der Verordnung wie in Ziffer 2 empfohlen unverändert zustimmen möchte. – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Wir haben nun noch über eine empfohlene Entschließung abzustimmen. Ich rufe auf: Ziffer 3! – Minderheit. Ziffer 4! – Minderheit. Ziffer 5! – Minderheit. Ziffer 6! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat eine Entschließung gefasst. Wir verlassen diesen Tagesordnungspunkt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 53: