Protokoll
Entschließung des Bundesrates zum Verbot von Vorkasseforderungen bei der Beförderung von Personen mit Luftfahrzeugen
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates zum Verbot von Vorkasseforderungen bei der Beförderung von Personen mit Luftfahrzeugen – Antrag des Landes Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 397/22) Es liegen keine Wortmeldungen vor. – Es liegt eine Erklärung zu Protokoll1 von Frau Ministerin Havliza (Niedersachsen) vor. Ich weise die Vorlage dem Rechtsausschuss – federführend – sowie dem Ausschuss für Fragen der Europäischen Union, dem Umweltausschuss, dem Verkehrsausschuss und dem Wirtschaftsausschuss – mitberatend – zu. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 11 a) und b) zur gemeinsamen Beratung auf: TOP 11a) a) Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht – Wiedereinführung des § 10 EGStPO zur Hemmung der Unterbrechung strafgerichtlicher Hauptverhandlungen aufgrund der COVID-19-Pandemie – Antrag der Länder Niedersachsen, Sachsen-Anhalt gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 401/22) TOP 11b) b) Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Strafprozessordnung – Erweiterung der Hemmungstatbestände in § 229 StPO um Fälle der höheren Gewalt – Antrag des Landes Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 402/22) Es liegen keine Wortmeldungen vor.
– Es gibt eine Erklärung zu Protokoll2 von Frau Ministerin Havliza (Niedersachsen). Wir beginnen mit Punkt 11 a). Dem Antrag ist Bremen beigetreten. Hier wurde der Antrag auf sofortige Sachentscheidung zurückgezogen. Dann weise ich die Vorlage dem Rechtsausschuss zu. Jetzt zu Punkt 11 b). Auch diese Vorlage weise ich dem Rechtsausschuss zu. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 69:
Fluggesellschaften verlangen von den Reisenden üblicherweise eine Bezahlung von Flugtickets bereits unmittelbar nach der Buchung – auch wenn der Abflugzeitpunkt zum Teil noch Monate in der Zukunft liegt. Eine solche Vertragsgestaltung begünstigt die Airlines einseitig, indem sie sich von den Reisenden zinslose Darlehen geben lassen. Diese Praxis hat in den vergangenen Jahren bereits vielfach zu erheblichen Schwierigkeiten bei den Reisenden geführt. Nämlich insbesondere dann, wenn die jeweiligen Flüge nicht wie geplant durchgeführt wurden. Denn immer dann sind die Fluggäste darauf angewiesen, die geleistete Vorkasse einzeln zurückzufordern.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang etwa an die Insolvenzen von Air Berlin und Germania, bei denen Rückforderungen zum Teil ganz scheiterten, oder an die im Ergebnis unberechtigten Weigerungen von Fluggesellschaften zu Rückzahlungen bei stornierten Flügen in der Corona-Pandemie und deren Versuch, die Reisenden mit Gutscheinen statt Rückzahlungen abzufinden. Auch in diesem Sommer sahen und sehen sich wieder Zehntausende Bürgerinnen und Bürger in Deutschland gezwungen, ihre Ansprüche auf Rückzahlung der in Vorkasse bezahlten Flugtickets gegenüber den Airlines geltend zu machen.
Der Grund hierfür liegt dieses Mal darin, dass die Fluggesellschaften aufgrund von fehlendem Personal bei ihnen selbst oder den Flughäfen Tausende Flüge kurzfristig gestrichen haben und weiter streichen. Jede Geltendmachung einer Rückzahlung bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger nicht nur einen – von ihnen unverschuldeten – zusätzlichen Aufwand. Auch wird ihnen häufig die Möglichkeit genommen, die Reise auf anderem Wege anzutreten oder umzubuchen, wenn ihnen die finanziellen Mittel hierfür vor einer Rückzahlung der Vorkasse nicht zur Verfügung stehen.
Mir ist bewusst, dass mit der vorgesehenen Bundesratsentschließung zu einem Vorkasseverbot in die Vertragsfreiheit der Fluggesellschaften eingegriffen wird. Dies ist aber aus guten Gründen hinzunehmen: Erstens ist es in der Vergangenheit zum Teil zu erheblichen Verzögerungen bei Rückerstattungen durch die Airlines gekommen. Zweitens haben die Airlines selbst kaum Ausgaben, die sie vorfinanzieren müssten. Und drittens sieht die gesetzliche Regelung des Werkvertragsrechts eigentlich gerade eine Vorfinanzierungspflicht des Unternehmers vor, die von den Airlines bislang in ihr Gegenteil verkehrt wird.
Mich haben nach der Kabinettsbefassung in Niedersachsen zu unserer Bundesratsinitiative zahlreiche Rückmeldungen erreicht, und in der ganz überwiegenden Zahl unterstützen diese ein Vorkasseverbot. Interessant hierbei war vor allem, dass sich nicht nur privat reisende Bürgerinnen und Bürger bei mir gemeldet haben, sondern ebenso Geschäftsreisende und Unternehmen sowie insbesondere auch Verbraucherschützer und Anbieter von Zahlungssystemen. Diese begrüßen ein Vorkasseverbot und möchten ihren Sachverstand in den weiteren Beratungsprozess einbringen. Überzeugende Argumente der Airlines, warum man von einem Verbot Abstand nehmen müsste, haben mich hingegen bislang nicht erreicht.
Ein Vorkasseverbot wird deren bisheriges System der Preisfindung nicht beeinträchtigen. Auch muss bei den Fluggesellschaften niemand fürchten, dass nun massenhaft Flüge günstig weit im Vorfeld gebucht werden und die Reisenden dann nicht am Flughafen erscheinen. Denn ein Vorkasseverbot verpflichtet die Reisenden natürlich trotzdem dazu, die gebuchten Tickets auch zu bezahlen – nur eben zu einem späteren Zeitpunkt. Die seit Jahren etwa bei Hotelbuchungen übliche Praxis – online im Vorfeld buchen und bei Abreise im Hotel bezahlen – beweist, dass ein solches System funktioniert. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie um Zustimmung zu dem von mir eingebrachten Entschließungsantrag.
Lassen Sie uns als Länder einen kraftvollen und parteiübergreifenden Beschluss an den Bund richten, hier im Sinne der Bürgerinnen und Bürger tätig zu werden. Die Bundesregierung fordere ich auf, sich zeitnah mit der Entschließung zu befassen und diese auch umzusetzen. Wir haben unsere Entschließung bewusst so offen formuliert, dass noch offene Detailfragen – zum Beispiel, welche Lösungen sich für Menschen finden lassen, die keine Kreditkarte besitzen – im weiteren Gesetzgebungsprozess des Bundes zu guten Lösungen gebracht werden können. Die letzten Jahre haben immer wieder gezeigt, dass unvorhergesehene Ereignisse zu völlig unbilligen Ergebnissen für die Reisenden geführt haben.
Wir können es nicht verantworten, auf das nächste Ereignis zu warten, um erst dann erneut zu prüfen, ob die Vorkasse im Luftverkehr abgeschafft gehört.