Protokoll
Entschließung des Bundesrates zur Fortsetzung und Verstetigung des Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“
Beschluss: Die Entschließung wird gefasst. 324
Entschließung des Bundesrates zur Fortsetzung und Verstetigung des Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ – Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Saarland gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 434/22) Zu Wort gemeldet hat sich Ministerpräsidentin Rehlinger, Saarland. – Ich darf Ihnen das Wort erteilen.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen das: Es gibt ein Problem, man sucht nach einer Lösung und setzt dazu ein Programm auf. Hoffentlich ist man erfolgreich – das ist man nicht immer. Wenn man erfolgreich ist, bietet es sich an, das Programm fortzusetzen, wenn nicht, lässt man es fallen. Beim Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ haben wir es nach übereinstimmender Meinung – zumindest habe ich noch von keiner Stelle das Gegenteil gehört – mit einem, wie erhofft, erfolgreichen Programm für das erkannte Problem zu tun. Alle, die sich damit befasst haben, und insbesondere diejenigen, die tagtäglich damit umzugehen haben, haben mir exakt diese Rückmeldung gegeben.
Die Kitaleitungen haben zu 90 Prozent bestätigt, dass das gewünschte Ziel, nämlich dass sich die Sprachförderung in den jeweiligen Einrichtungen strukturell verbessert, auch wirklich erreicht werden konnte. Insofern ist man natürlich relativ schnell bei der Schlussfolgerung, dass man, wenn etwas erkanntermaßen geeignet ist, es auch fortführen sollte, gerade weil dieses Programm mit entsprechenden Strukturen, vor allem Personalstrukturen, hinterlegt worden ist.
Nicht nur im Sinne von ausreichenden Zuschüssen, sondern auch Ausschreibungen, Einstellungen und der nicht ganz einfachen Gewinnung von Fachpersonal in diesem Bereich, das das tut, was man von ihm erwartet, nämlich für eine Verbesserung der Sprachkompetenzen in der frühkindlichen Bildung zu sorgen.
Diesen Gedanken hatten nicht nur diejenigen, die damals das Programm aufgelegt haben, sondern auch die Parteien, die die Koalition tragen; denn im Koalitionsvertrag ist vereinbart worden, und zwar nicht in irgendeiner Formulierung, die Koalitionsverträge gelegentlich so haben, bei der man nicht so genau weiß, was eine Regierung anschließend damit machen möchte, sondern mit einer, wie ich finde, relativ präzisen Formulierung, nämlich „weiterentwickeln und verstetigen“. Im übersetzten Koalitionskauderwelsch heißt das, dass man davon ausgehen darf, dass ein solches Programm dann auch eine Verstetigung erfährt, so wie es im Koalitionsvertrag formuliert worden ist.
Jetzt kenne ich die Argumentation nach dem Motto „Es ist nicht als solches verstetigt, sondern hat Eingang gefunden in das KiTa-Qualitätsgesetz“. Das könnte man so machen. Wenn man allerdings dort die Mittel nicht aufstockt, ist es am Ende ein Problem und keine Lösung. Denn die Gelder, die bislang mit dem KiTa-Qualitätsgesetz in den Ländern sehr unterschiedlich und damit auch den unterschiedlichen Situationen in den Ländern sehr angemessen eingesetzt worden sind, müssten erheblich verschoben werden.
Dinge, die vormals in den Ländern als notwendig und wichtig erachtet worden sind, könnten gegebenenfalls nicht mehr finanziert werden, wenn man dieses ebenfalls sehr wichtige Programm im Rahmen des Qualitätsgesetzes umsetzen wollte. Das scheint mir nicht die glücklichste aller Lösungen zu sein.
Oder um es vielleicht ein bisschen negativer zu formulieren: Ich halte das für eine außerordentlich missliche Situation, insbesondere in Zeiten, in denen nicht nur das Thema „Corona-Rückstand aufholen“ eine besondere Herausforderung in den Einrichtungen darstellt, sondern in denen wir auch noch damit zu tun haben, dass viele Kinder aus dem Kriegsgebiet integriert werden müssen und dabei das Thema Sprache natürlich den Schlüssel zur Welt bedeutet. Es gibt neben all diesen inhaltlichen Gründen auch einen operativen, strukturellen Grund, den man nicht vernachlässigen kann.
Denn mit den zusätzlichen Geldern – und dafür waren wir dem Bund ja außerordentlich dankbar – als Corona-Aufholprogramm in Höhe von 100 Millionen Euro sind Stellen geschaffen und mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besetzt worden. In der Kurzfristigkeit, in der das jetzt abgewickelt werden soll, ist es kaum möglich, einen vernünftigen Übergang zu organisieren – und das in einer Zeit, in der wir alle händeringend nach Fachpersonal suchen. Deshalb ist unsere Forderung, dass das Programm verstetigt werden soll. Die Gelder werden gebraucht. Wir haben gute und effektive Strukturen dafür geschaffen.
Es gibt die politisch getragene Erkenntnis, die Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat, und es gibt Länder, die das beherzt angegangen sind. Zumindest sollten wir die Möglichkeit erhalten, damit wir das, was an Strukturen aufgebaut worden ist, nicht über dem Knie abbrechen, zerschlagen müssen. Ich glaube, wir brauchen hier einen vernünftigen Weg. Darauf weisen wir in dem gemeinsamen Antrag von Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland hin und bitten darum, dass die Bundesregierung sich mit dieser Frage noch mal eingehend befasst, damit wir tatsächlich dem gerecht werden können, was der Name des Programms ist.
Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist, muss das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ auch über 2022 hinaus verlängert werden. – Herzlichen Dank und Glück auf!
Vielen Dank, Kollegin Rehlinger! – Ich darf nun das Wort erteilen: der Kollegin Ministerin Oldenburg aus Mecklenburg-Vorpommern.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Nachricht hat uns kalt erwischt. Niemand konnte auch nur im Geringsten erahnen, dass quasi über Nacht die Tür zur Sprachförderung der Mädchen und Jungen in der Kindertagesförderung geschlossen werden könnte. Die Ankündigung, das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ nicht mehr fortzusetzen, machte im ersten Moment tatsächlich sprachlos, und das hat mehrere Gründe. Die Förderung der Sprachentwicklung ist eines der erfolgreichsten Bundesprogramme, das jemals auf die Beine gestellt wurde. Seit 2016 wird diese besondere Unterstützung von fast 7 000 Kitas bundesweit genutzt, das heißt in jeder achten Kita.
Mehr als 7 500 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher leisten Großes, um die sprachlichen Defizite und Barrieren bei den Lütten zu überwinden. Das, was dermaßen unterstützend wirkt, was hilft, was beeindruckende Ergebnisse erzielt, das sollte auch erhalten bleiben. Ein Programm, das Kindern ihre Sprache gibt, damit sie sich verstehen können, damit sie die Welt verstehen können und damit sie verstanden werden, das muss unbedingt fortgeführt werden. Das sieht auch Frau Wenke Stadach so, die Leiterin einer Sprach-Kita in Neubrandenburg.
Sie startete eine Petition – mit beachtlichem Erfolg: 144 000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner unterstützen den Willen, diese Förderung eben nicht zu beenden. Sehr geehrte Damen und Herren, bei uns in Mecklenburg-Vorpommern gilt das Wort und natürlich auch das der Bundesregierung. Ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag: „Die Kindertagespflege wollen wir als Angebot der Kindertagesbetreuung weiterentwickeln und fördern und das Programm ‚Sprach-Kitas‘ weiterentwickeln und verstetigen.“ Die großen Erfolge dieses Programmes dürfen nicht zu den Akten gelegt werden.
In mehr als 80 Prozent der Sprach-Kitas wurde nachweislich festgestellt, dass sich durch diese Unterstützung nicht nur die Zusammenarbeit mit den Eltern, sondern auch die Umsetzung der alltagsintegrierten sprachlichen Bildung verbessert hat. Die enormen Defizite in der sprachlichen Entwicklung wurden weder durch die Pandemie verringert, noch machen sie vor Ländergrenzen halt. Wie ausgesprochen wichtig Bildung und Erziehung sind, wie wertvoll und unverzichtbar die Kindertagesförderung ist, stellte keine Bundesregierung infrage, denn keine einzige – wirklich keine – hat bisher in diesem Bereich gespart, sondern ihn mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet. Und so soll es auch bleiben.
Wir würden uns über Ihre Unterstützung freuen – für den Erhalt der Sprach-Kitas, für mehr Teilhabe für 500 000 kleine Mädchen und Jungen, weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist.
Vielen Dank, Kollegin Oldenburg! – Ich darf nun aufrufen: die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Deligöz, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Guten Morgen! – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, Sie haben recht: Sprache ist ein Schlüssel zu Integration, zu Teilhabe, zu Chancengerechtigkeit, und sie ist ein wichtiger Baustein in der Förderung unserer Kinder. Darin sind wir uns einig. Deshalb hat die Bundesregierung über Jahre hinweg das Programm „Sprach-Kitas“ umgesetzt. Das Programm ist aber inzwischen gut evaluiert. Wir haben Ergebnisse, wir haben Erkenntnisse, und die dahinterstehende Fachberatung ist gut erprobt. Wir wissen auch: Bundesprogramme dienen grundsätzlich dazu, Ansätze zu erproben, Erkenntnisse zu gewinnen, Impulse zu setzen. Diese Finanzierung geht nicht dauerhaft und ist auch nicht dauerhaft gedacht.
Um aber der immensen Bedeutung der sprachlichen Bildung in der Kindertagesbetreuung gerecht zu werden, wollen wir dies jetzt dauerhaft unterstützen. Dafür müssen wir aber den Status des Modellprogramms hinter uns lassen und das in den Strukturen der Länder verstetigen, weil die Länder für die Kitas zuständig sind. Wir wollen diesen Status der Projektfinanzierung überwinden. Deshalb hat meine Ministerin bei den Haushaltsverhandlungen auch massiv dafür gekämpft, dass das KiTa-Qualitätsgesetz fortgesetzt wird. Das war bei Weitem nicht selbstverständlich. Inzwischen sind 4 Milliarden Euro im Haushalt zugesagt und eingeplant, damit die Länder über die Umsatzsteuer weiter entlastet werden können.
Mit diesen Entlastungen können sie anhand der Angebotsqualität auch die Sprachförderung stärken. Auch dafür sollen diese Spielräume geschaffen werden. Ich sehe sehr wohl, dass die Abläufe sehr knapp sind. Das gilt für die Programmstrukturen, das gilt für das Personal und die Lage vor Ort, das gilt aber insbesondere für die Länder, die dieses Programm fortsetzen wollen. Deshalb wäre es notwendig, eine Übergangsregelung zu schaffen, um Handlungs- und Planungssicherheit vor Ort und für die Fachkräfte und die Kitas zu gewährleisten und die aufgebauten Strukturen nicht wegbrechen zu lassen.
Deshalb müssen Sie und wir im Bundesfamilienministerium gemeinsam an einem Strang ziehen und uns dafür einsetzen. Ich kann Ihnen versichern, dass das Bundesfamilienministerium hier absolut gesprächsbereit ist und gemeinsam mit Ihnen diesen Übergang, so gut es geht, unterstützt. Wir werden in entsprechender Weise auch die Gespräche mit dem Haushaltsgesetzgeber aufnehmen und versuchen, Lösungsmöglichkeiten zu prüfen. Ich setze aber auch auf Ihre Gesprächsbereitschaft, um gemeinsam einen guten Weg zu finden. Das Ministerium wird sich zeitnah mit den zuständigen Fachressorts in Verbindung setzen. Sowohl meine Ministerin als auch wir im Haus stehen für bilaterale Gespräche sehr gerne bereit.
Ich möchte aber zum Abschluss noch eines bedeuten: Die soziale Lage, die Belange der Kinder, Jugendlichen und Familien sind dieser Bundesregierung sehr wichtig. Das galt bei den Lösungen zur Unterstützung von Geflüchteten aus der Ukraine, das gilt bei allen Entlastungspaketen, die gerade auf den Weg gebracht werden, das gilt beim aktuellen Beschluss zum Bürgergeld, und das wird bei allen Gesetzen, die jetzt anstehen, immer gelten; da können Sie sich sicher sein. Die Belange von Kindern, Jugendlichen und Familien sind uns sehr wichtig und ein zentraler Bestandteil der Politik dieser Regierung. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin! Ausschussberatungen haben nicht stattgefunden. Die antragstellenden Länder haben beantragt, bereits heute in der Sache zu entscheiden. Wer stimmt für die sofortige Sachentscheidung? – Mehrheit. Dann entscheiden wir heute in der Sache. Wer stimmt dafür, die Entschließung zu fassen? – Einstimmig. Dann ist so beschlossen. Bevor ich Tagesordnungspunkt 67 schließe, will ich eine persönliche Anmerkung machen. Es geht hier um Sprach-Kindertageseinrichtungen: „Die Welt spricht Kindergarten!“ Ein herzlicher Gruß von Herrn Fröbel aus Thüringen. Damit schließe ich Tagesordnungspunkt 67. Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 auf: