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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1024

1024. Sitzung

Freitag, 16. September 2022Berlin 09:30 – 13:01 Uhr Nächste Sitzung: 07.10.2022
76
Tagesordnungspunkte
23
Reden
+ 16 Erklärungen zu Protokoll
30.591
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
16
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Niedersachsen
4.770
Bundesregierung
4.644
Schleswig-Holstein
2.805
Thüringen
1.911
Hessen
1.749
Bayern
1.448
Rheinland-Pfalz
1.399
Brandenburg
1.318
Nordrhein-Westfalen
1.042
Berlin
904
Saarland
707
Baden-Württemberg
511
Hamburg
385
Mecklenburg-Vorpommern
378
Bremen
148
Sachsen-Anhalt
107
BMG
40

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    32
  • Zustimmung
    19
  • Überweisung
    13
  • Sonstiges
    8
  • Entschließung gefasst
    2

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
    Zweites Gesetz zur Änderung des Hopfengesetzes
    Zustimmung
  3. TOP 3
    Gesetz zu dem Protokoll vom 29. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 7. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
    Zustimmung
  4. TOP 4
    Gesetz zu dem Protokoll vom 8. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 9. Juli 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    Zustimmung
  5. TOP 5
  6. TOP 6
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Erlass eines (Sicherungs-)Unterbringungsbefehls bei einer Krisenintervention Antrag des Landes Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  7. TOP 7
    Entwurf einer... Verordnung zur Änderung der Einundvierzigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Bekanntgabeverordnung – 41. BImschV)
    Sonstiges
  8. TOP 8
    Entschließung des Bundesrates für den Erhalt der Pressevielfalt – innovationsoffene und plattformneutrale Förderung der flächendeckenden Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen schnellstmöglich beginnen
    Entschließung gefasst
  9. TOP 9
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
  13. TOP 13
    Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen
    Stellungnahme
  14. TOP 14
    Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften
    Stellungnahme
  15. TOP 15
    Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes
    Stellungnahme
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Gesetz zur weiteren Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates
    Stellungnahme
  18. TOP 18
    Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, des Stabilitätsratsgesetzes sowie weiterer Gesetze
    Stellungnahme
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts
    6 Beiträge · 3.678 Wörter Stellungnahme
  21. TOP 21
    Gesetz zur Durchführung der Verordnungen (EU) 2018/1860, 2018/1861 und 2018/1862 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der dritten Generation sowie zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (SIS-III-Gesetz)
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Gesetz zur Änderung des Planungssicherstellungsgesetzes
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
    Stellungnahme
  24. TOP 24
    Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie
    Stellungnahme
  25. TOP 25
    Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden
    Stellungnahme
  26. TOP 26
    Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2023)
    Sonstiges
  29. TOP 29
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Gesetz zu den Änderungen vom 26. November 2015, 14. Dezember 2017 und 6. Dezember 2019 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998
    Sonstiges
  31. TOP 31
    Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 10. Dezember 2008 zum Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
    Sonstiges
  32. TOP 32
    Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen die Kriterien nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllenden Kriminalitätsbereich
    Sonstiges
  33. TOP 33
  34. TOP 34
    Bericht über die Anwendung des Kulturgutschutzgesetzes
    Stellungnahme
  35. TOP 35
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Berichterstattung über Umweltdaten von Industrieanlagen und zur Einrichtung eines Industrieemissionsportals COM(2022) 157 final; Ratsdok. 8121/22
    Stellungnahme
  36. TOP 36
  37. TOP 37
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für einen Freibetrag zur Reduzierung der steuerlichen Begünstigung von Fremd- gegenüber Eigenkapitalfinanzierungen und für die Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Zinsen für Körperschaftsteuerzwecke COM(2022) 216 final; Ratsdok. 9076/22
    Stellungnahme
  38. TOP 38
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Raum für Gesundheitsdaten COM(2022) 197 final; Ratsdok. 8751/22
    Stellungnahme
  39. TOP 39
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 COM(2022) 144 final; Ratsdok. 7799/22
    Stellungnahme
  40. TOP 40
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2022 Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union COM(2022) 500 final
    Stellungnahme
  41. TOP 41
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Strategie für Solarenergie COM(2022) 221 final
    Stellungnahme
  42. TOP 42
    Vorschlag für eine Verordnung des Rates über koordinierte Maßnahmen zur Senkung der Gasnachfrage COM(2022) 361 final
    Stellungnahme
  43. TOP 43
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten COM(2022) 245 final; Ratsdok. 9598/22
    Stellungnahme
  44. TOP 44
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten (Neufassung) COM(2022) 655 final; Ratsdok. 8580/22
    Stellungnahme
  45. TOP 45
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern COM(2022) 209 final
    Stellungnahme
  46. TOP 46
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Verwendung beim Menschen bestimmte Substanzen menschlichen Ursprungs und zur Aufhebung der Richtlinien 2002/98/EG und 2004/23/EG COM(2022) 338 final; Ratsdok. 11396/22
    Stellungnahme
  47. TOP 47
    Gemeinsame Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Festlegung des Kurses für einen nachhaltigen blauen Planeten – Gemeinsame Mitteilung über die Agenda der EU für die internationale Meerespolitik JOIN(2022) 28 final
    Stellungnahme
  48. TOP 48
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 des Rates hinsichtlich der Umstellung des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen auf ein Datennetz für die Nachhaltigkeit landwirtschaftlicher Betriebe COM(2022) 296 final; Ratsdok. 10592/22
    Stellungnahme
  49. TOP 49
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 COM(2022) 305 final; Ratsdok. 10654/22
    Stellungnahme
  50. TOP 50
    Verordnung über die von den Traumaambulanzen in der Sozialen Entschädigung zu erfüllenden Qualitätskriterien und die Pflichten der Traumaambulanz (Traumaambulanz-Verordnung – TAV)
    Zustimmung
  51. TOP 51
  52. TOP 52
    Vierundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
    Zustimmung
  53. TOP 53
    Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung
    Zustimmung
  54. TOP 54
    Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten (Steuerbeamtenausbildungs- und - prüfungsordnung – StBAPO)
    Zustimmung
  55. TOP 55
    Dritte Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
    Zustimmung
  56. TOP 56
    Zweite Verordnung zur Änderung der Grundwasserverordnung
    Zustimmung
  57. TOP 57
    Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über mittelfristig wirksame Maßnahmen (Mittelfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung – EnSimiMaV)
    Zustimmung
  58. TOP 58
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen
    Zustimmung
  59. TOP 59
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Personenbeförderungsgesetz
    Zustimmung
  60. TOP 60
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Stiftungsrates der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge
    Zustimmung
  61. TOP 61
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Beratenden Ausschuss der Kommission für Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern
    Zustimmung
  62. TOP 62
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  63. TOP 63
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  64. TOP 64
    Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates
    Zustimmung
  65. TOP 65
  66. TOP 66
  67. TOP 67
  68. TOP 68
    Entschließung des Bundesrates zur steuerlichen Unterstützung der Energiewende im Bereich der Denkmalpflege
    Überweisung
  69. TOP 69
  70. TOP 70
  71. TOP 71
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Landes Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  72. TOP 72
  73. TOP 73
    Entschließung des Bundesrates zur Senkung der Kraftstoffpreise
    Überweisung
  74. TOP 74
    Entschließung des Bundesrates „Kurzfristige Sicherung der Liquidität der Krankenhäuser, der Reha- und Vorsorgeeinrichtungen sowie von medizinischen Einrichtungen und Pflegeeinrichtungen wegen außerordentlicher Steigerungen bei Energie- und Sachkosten“
    Überweisung
  75. TOP 75
    Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung der Gasumlage
    1 Beitrag · 703 Wörter Überweisung
  76. TOP 76
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes Antrag des Freistaates Bayern – Geschäftsordnungsantrag des Freistaates Bayern
    Sonstiges
TOP 67 · Drucksache 434/22

Entschließung des Bundesrates zur Fortsetzung und Verstetigung des Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“

Beschluss: Die Entschließung wird gefasst. 324

Präsident Bodo Ramelow

Entschließung des Bundesrates zur Fortsetzung und Verstetigung des Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ – Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Saarland gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 434/22) Zu Wort gemeldet hat sich Ministerpräsidentin Rehlinger, Saarland. – Ich darf Ihnen das Wort erteilen.

AR
Anke Rehlinger Saarland
#

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen das: Es gibt ein Problem, man sucht nach einer Lösung und setzt dazu ein Programm auf. Hoffentlich ist man erfolgreich – das ist man nicht immer. Wenn man erfolgreich ist, bietet es sich an, das Programm fortzusetzen, wenn nicht, lässt man es fallen. Beim Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ haben wir es nach übereinstimmender Meinung – zumindest habe ich noch von keiner Stelle das Gegenteil gehört – mit einem, wie erhofft, erfolgreichen Programm für das erkannte Problem zu tun. Alle, die sich damit befasst haben, und insbesondere diejenigen, die tagtäglich damit umzugehen haben, haben mir exakt diese Rückmeldung gegeben.

Die Kitaleitungen haben zu 90 Prozent bestätigt, dass das gewünschte Ziel, nämlich dass sich die Sprachförderung in den jeweiligen Einrichtungen strukturell verbessert, auch wirklich erreicht werden konnte. Insofern ist man natürlich relativ schnell bei der Schlussfolgerung, dass man, wenn etwas erkanntermaßen geeignet ist, es auch fortführen sollte, gerade weil dieses Programm mit entsprechenden Strukturen, vor allem Personalstrukturen, hinterlegt worden ist.

Nicht nur im Sinne von ausreichenden Zuschüssen, sondern auch Ausschreibungen, Einstellungen und der nicht ganz einfachen Gewinnung von Fachpersonal in diesem Bereich, das das tut, was man von ihm erwartet, nämlich für eine Verbesserung der Sprachkompetenzen in der frühkindlichen Bildung zu sorgen.

Diesen Gedanken hatten nicht nur diejenigen, die damals das Programm aufgelegt haben, sondern auch die Parteien, die die Koalition tragen; denn im Koalitionsvertrag ist vereinbart worden, und zwar nicht in irgendeiner Formulierung, die Koalitionsverträge gelegentlich so haben, bei der man nicht so genau weiß, was eine Regierung anschließend damit machen möchte, sondern mit einer, wie ich finde, relativ präzisen Formulierung, nämlich „weiterentwickeln und verstetigen“. Im übersetzten Koalitionskauderwelsch heißt das, dass man davon ausgehen darf, dass ein solches Programm dann auch eine Verstetigung erfährt, so wie es im Koalitionsvertrag formuliert worden ist.

Jetzt kenne ich die Argumentation nach dem Motto „Es ist nicht als solches verstetigt, sondern hat Eingang gefunden in das KiTa-Qualitätsgesetz“. Das könnte man so machen. Wenn man allerdings dort die Mittel nicht aufstockt, ist es am Ende ein Problem und keine Lösung. Denn die Gelder, die bislang mit dem KiTa-Qualitätsgesetz in den Ländern sehr unterschiedlich und damit auch den unterschiedlichen Situationen in den Ländern sehr angemessen eingesetzt worden sind, müssten erheblich verschoben werden.

Dinge, die vormals in den Ländern als notwendig und wichtig erachtet worden sind, könnten gegebenenfalls nicht mehr finanziert werden, wenn man dieses ebenfalls sehr wichtige Programm im Rahmen des Qualitätsgesetzes umsetzen wollte. Das scheint mir nicht die glücklichste aller Lösungen zu sein.

Oder um es vielleicht ein bisschen negativer zu formulieren: Ich halte das für eine außerordentlich missliche Situation, insbesondere in Zeiten, in denen nicht nur das Thema „Corona-Rückstand aufholen“ eine besondere Herausforderung in den Einrichtungen darstellt, sondern in denen wir auch noch damit zu tun haben, dass viele Kinder aus dem Kriegsgebiet integriert werden müssen und dabei das Thema Sprache natürlich den Schlüssel zur Welt bedeutet. Es gibt neben all diesen inhaltlichen Gründen auch einen operativen, strukturellen Grund, den man nicht vernachlässigen kann.

Denn mit den zusätzlichen Geldern – und dafür waren wir dem Bund ja außerordentlich dankbar – als Corona-Aufholprogramm in Höhe von 100 Millionen Euro sind Stellen geschaffen und mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besetzt worden. In der Kurzfristigkeit, in der das jetzt abgewickelt werden soll, ist es kaum möglich, einen vernünftigen Übergang zu organisieren – und das in einer Zeit, in der wir alle händeringend nach Fachpersonal suchen. Deshalb ist unsere Forderung, dass das Programm verstetigt werden soll. Die Gelder werden gebraucht. Wir haben gute und effektive Strukturen dafür geschaffen.

Es gibt die politisch getragene Erkenntnis, die Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat, und es gibt Länder, die das beherzt angegangen sind. Zumindest sollten wir die Möglichkeit erhalten, damit wir das, was an Strukturen aufgebaut worden ist, nicht über dem Knie abbrechen, zerschlagen müssen. Ich glaube, wir brauchen hier einen vernünftigen Weg. Darauf weisen wir in dem gemeinsamen Antrag von Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland hin und bitten darum, dass die Bundesregierung sich mit dieser Frage noch mal eingehend befasst, damit wir tatsächlich dem gerecht werden können, was der Name des Programms ist.

Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist, muss das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ auch über 2022 hinaus verlängert werden. – Herzlichen Dank und Glück auf!

Präsident Bodo Ramelow

Vielen Dank, Kollegin Rehlinger! – Ich darf nun das Wort erteilen: der Kollegin Ministerin Oldenburg aus Mecklenburg-Vorpommern.

SO
Simone Oldenburg Mecklenburg-Vorpommern
#

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Nachricht hat uns kalt erwischt. Niemand konnte auch nur im Geringsten erahnen, dass quasi über Nacht die Tür zur Sprachförderung der Mädchen und Jungen in der Kindertagesförderung geschlossen werden könnte. Die Ankündigung, das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ nicht mehr fortzusetzen, machte im ersten Moment tatsächlich sprachlos, und das hat mehrere Gründe. Die Förderung der Sprachentwicklung ist eines der erfolgreichsten Bundesprogramme, das jemals auf die Beine gestellt wurde. Seit 2016 wird diese besondere Unterstützung von fast 7 000 Kitas bundesweit genutzt, das heißt in jeder achten Kita.

Mehr als 7 500 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher leisten Großes, um die sprachlichen Defizite und Barrieren bei den Lütten zu überwinden. Das, was dermaßen unterstützend wirkt, was hilft, was beeindruckende Ergebnisse erzielt, das sollte auch erhalten bleiben. Ein Programm, das Kindern ihre Sprache gibt, damit sie sich verstehen können, damit sie die Welt verstehen können und damit sie verstanden werden, das muss unbedingt fortgeführt werden. Das sieht auch Frau Wenke Stadach so, die Leiterin einer Sprach-Kita in Neubrandenburg.

Sie startete eine Petition – mit beachtlichem Erfolg: 144 000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner unterstützen den Willen, diese Förderung eben nicht zu beenden. Sehr geehrte Damen und Herren, bei uns in Mecklenburg-Vorpommern gilt das Wort und natürlich auch das der Bundesregierung. Ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag: „Die Kindertagespflege wollen wir als Angebot der Kindertagesbetreuung weiterentwickeln und fördern und das Programm ‚Sprach-Kitas‘ weiterentwickeln und verstetigen.“ Die großen Erfolge dieses Programmes dürfen nicht zu den Akten gelegt werden.

In mehr als 80 Prozent der Sprach-Kitas wurde nachweislich festgestellt, dass sich durch diese Unterstützung nicht nur die Zusammenarbeit mit den Eltern, sondern auch die Umsetzung der alltagsintegrierten sprachlichen Bildung verbessert hat. Die enormen Defizite in der sprachlichen Entwicklung wurden weder durch die Pandemie verringert, noch machen sie vor Ländergrenzen halt. Wie ausgesprochen wichtig Bildung und Erziehung sind, wie wertvoll und unverzichtbar die Kindertagesförderung ist, stellte keine Bundesregierung infrage, denn keine einzige – wirklich keine – hat bisher in diesem Bereich gespart, sondern ihn mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet. Und so soll es auch bleiben.

Wir würden uns über Ihre Unterstützung freuen – für den Erhalt der Sprach-Kitas, für mehr Teilhabe für 500 000 kleine Mädchen und Jungen, weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist.

Präsident Bodo Ramelow

Vielen Dank, Kollegin Oldenburg! – Ich darf nun aufrufen: die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Deligöz, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

ED
Ekin Deligöz Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
#

Guten Morgen! – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, Sie haben recht: Sprache ist ein Schlüssel zu Integration, zu Teilhabe, zu Chancengerechtigkeit, und sie ist ein wichtiger Baustein in der Förderung unserer Kinder. Darin sind wir uns einig. Deshalb hat die Bundesregierung über Jahre hinweg das Programm „Sprach-Kitas“ umgesetzt. Das Programm ist aber inzwischen gut evaluiert. Wir haben Ergebnisse, wir haben Erkenntnisse, und die dahinterstehende Fachberatung ist gut erprobt. Wir wissen auch: Bundesprogramme dienen grundsätzlich dazu, Ansätze zu erproben, Erkenntnisse zu gewinnen, Impulse zu setzen. Diese Finanzierung geht nicht dauerhaft und ist auch nicht dauerhaft gedacht.

Um aber der immensen Bedeutung der sprachlichen Bildung in der Kindertagesbetreuung gerecht zu werden, wollen wir dies jetzt dauerhaft unterstützen. Dafür müssen wir aber den Status des Modellprogramms hinter uns lassen und das in den Strukturen der Länder verstetigen, weil die Länder für die Kitas zuständig sind. Wir wollen diesen Status der Projektfinanzierung überwinden. Deshalb hat meine Ministerin bei den Haushaltsverhandlungen auch massiv dafür gekämpft, dass das KiTa-Qualitätsgesetz fortgesetzt wird. Das war bei Weitem nicht selbstverständlich. Inzwischen sind 4 Milliarden Euro im Haushalt zugesagt und eingeplant, damit die Länder über die Umsatzsteuer weiter entlastet werden können.

Mit diesen Entlastungen können sie anhand der Angebotsqualität auch die Sprachförderung stärken. Auch dafür sollen diese Spielräume geschaffen werden. Ich sehe sehr wohl, dass die Abläufe sehr knapp sind. Das gilt für die Programmstrukturen, das gilt für das Personal und die Lage vor Ort, das gilt aber insbesondere für die Länder, die dieses Programm fortsetzen wollen. Deshalb wäre es notwendig, eine Übergangsregelung zu schaffen, um Handlungs- und Planungssicherheit vor Ort und für die Fachkräfte und die Kitas zu gewährleisten und die aufgebauten Strukturen nicht wegbrechen zu lassen.

Deshalb müssen Sie und wir im Bundesfamilienministerium gemeinsam an einem Strang ziehen und uns dafür einsetzen. Ich kann Ihnen versichern, dass das Bundesfamilienministerium hier absolut gesprächsbereit ist und gemeinsam mit Ihnen diesen Übergang, so gut es geht, unterstützt. Wir werden in entsprechender Weise auch die Gespräche mit dem Haushaltsgesetzgeber aufnehmen und versuchen, Lösungsmöglichkeiten zu prüfen. Ich setze aber auch auf Ihre Gesprächsbereitschaft, um gemeinsam einen guten Weg zu finden. Das Ministerium wird sich zeitnah mit den zuständigen Fachressorts in Verbindung setzen. Sowohl meine Ministerin als auch wir im Haus stehen für bilaterale Gespräche sehr gerne bereit.

Ich möchte aber zum Abschluss noch eines bedeuten: Die soziale Lage, die Belange der Kinder, Jugendlichen und Familien sind dieser Bundesregierung sehr wichtig. Das galt bei den Lösungen zur Unterstützung von Geflüchteten aus der Ukraine, das gilt bei allen Entlastungspaketen, die gerade auf den Weg gebracht werden, das gilt beim aktuellen Beschluss zum Bürgergeld, und das wird bei allen Gesetzen, die jetzt anstehen, immer gelten; da können Sie sich sicher sein. Die Belange von Kindern, Jugendlichen und Familien sind uns sehr wichtig und ein zentraler Bestandteil der Politik dieser Regierung. – Vielen Dank!

Präsident Bodo Ramelow

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin! Ausschussberatungen haben nicht stattgefunden. Die antragstellenden Länder haben beantragt, bereits heute in der Sache zu entscheiden. Wer stimmt für die sofortige Sachentscheidung? – Mehrheit. Dann entscheiden wir heute in der Sache. Wer stimmt dafür, die Entschließung zu fassen? – Einstimmig. Dann ist so beschlossen. Bevor ich Tagesordnungspunkt 67 schließe, will ich eine persönliche Anmerkung machen. Es geht hier um Sprach-Kindertageseinrichtungen: „Die Welt spricht Kindergarten!“ Ein herzlicher Gruß von Herrn Fröbel aus Thüringen. Damit schließe ich Tagesordnungspunkt 67. Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 auf: