Protokoll
Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) – Bemessungszeitraum Antrag des Landes Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) – Bemessungszeitraum – Antrag des Landes Schles-1 Anlagen 7 bis 9 wig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 421/22) Es gibt eine Wortmeldung: Frau Ministerin Touré aus Schleswig-Holstein.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben die Menschen vor große Unsicherheiten gestellt: Unsicherheit, ob sie oder ihre Angehörigen erkranken und wie die Krankheit verlaufen wird. Unsicherheit, wann sie ihre Angehörigen, die im Ausland wohnen, wiedersehen werden. Unsicherheit, ob sie in Kurzarbeit gehen müssen oder ihren Job eventuell ganz verlieren werden. Unsicherheiten sind nicht zuletzt auch wegen der Auswirkungen des Krieges in der Ukraine zu spüren. Nicht nur Strom- und Heizkosten, sondern auch die Lebensmittelpreise steigen und stellen viele Menschen vor eine große Herausforderung.
Diese Krisen betreffen uns als gesamte Gesellschaft, aber wieder sind es vor allem Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen, die die Auswirkungen dieser Krisen am meisten spüren werden. Und es sind vor allem Familien, die auf eine riesige finanzielle Belastungsprobe gestellt werden. Sehr geehrte Damen und Herren, die wirtschaftliche Lage und die daraus resultierende Angst vor der Zukunft dürfen Menschen nicht davon abhalten, eine Familie zu gründen. Einkommensverluste, die werdende Eltern zwischen dem 1. März 2020 und dem 23. September 2022 wegen der Corona-Pandemie hatten, können Eltern bei der Berechnung des Elterngeldes ausklammern.
Diese Monate werden übersprungen, und stattdessen wird das höhere Einkommen aus davor liegenden Monaten für die Bemessung des Elterngeldes berücksichtigt. Davon haben allein in Schleswig-Holstein 30 Prozent der Antragsteller und Antragstellerinnen profitiert. Die Regelung gibt ihnen die Möglichkeit, sich ohne finanzielle Sorgen um ihre Neugeborenen zu kümmern und die spannenden ersten Lebensmonate genießen zu können. Sie müssen die Unterstützung bekommen, die sie in dieser Zeit brauchen. Kurz gesagt: Es ist ein Baustein, der Existenzsicherung von Familien zusichern würde.
Was sich in diesen Monaten gezeigt hat, ist, dass sich die Sonderregelungen, die wir in der Corona-Zeit geschaffen haben, bewährt haben. Die Menschen schätzen es sehr, dass sich die viel geringeren Einkünfte, die sie aufgrund von Kurzarbeit hatten, nicht nachteilig auf die Höhe des Elterngeldes auswirken. Auch wenn sich die Corona-Situation heute ganz anders darstellt als im Jahre 2021, heißt das nicht, dass sich die finanzielle Situation der Menschen ganz anders darstellt. Denn was mit der Corona-Pandemie begann, erreicht nun seit Beginn des Krieges in der Ukraine eine neue Dimension. Uns als Land ist bewusst, dass diese Gesetzesinitiative weitere Änderungen nach sich ziehen kann.
Aber die Erfolgsgeschichte des Elterngeldes spricht dafür, diese Schritte zu gehen, und sie soll durch unsere Gesetzesinitiative fortgesetzt werden, auch wenn die Änderungen zunächst nur den Kreis der Kurzarbeitergeldbeziehenden berücksichtigt. In der derzeitigen Situation gehen die Unsicherheiten für Familien weiter, und die Angst vor Kurzarbeit oder Kündigung bleibt nicht nur bestehen, sondern betrifft einen noch größeren Teil der Gesellschaft. Mit dieser Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes sorgen wir dafür, dass Kurzarbeit die Höhe des Elterngeldes nicht reduziert.
Um Nachteile bei der späteren Elterngeldberechnung auszugleichen, können werdende Eltern diese Monate von der Elterngeldberechnung ausnehmen. Das ist unser Beitrag dazu, dass der Beginn des Familienlebens nicht von finanziellen Nöten begleitet wird. Ich wünsche uns eine gute Beratung und hoffe, dass diese Initiative eine Mehrheit finden wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Frau Ministerin Touré! Ich weise die Vorlage folgenden Ausschüssen zu: dem Ausschuss für Familie und Senioren – federführend – sowie – mitberatend – dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik. Wir kommen zu Punkt 6: