Protokoll
Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz – GKVFinStG) (Drucksache 366/22) Dazu liegen mir Wortmeldungen vor, und ich freue mich sehr, die erste Rede des Kollegen Rhein aus Hessen aufrufen zu dürfen. – Herr Ministerpräsident, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz soll nach Auffassung des Bundesgesundheitsministeriums die finanzielle Situation der GKV stabilisieren. Tatsächlich aber wird es in sämtlichen Bereichen unseres Gesundheitswesens zu erheblichen Instabilitäten führen. Ich glaube, dass sich die GKV in einer schwierigen Situation befindet. Darin sind wir uns einig; das steht außer Frage. Deswegen stimme ich völlig mit dem Bundesgesundheitsminister überein, dass Handlungsbedarf besteht. Der Ansatz des vorliegenden Gesetzes, schnelles Geld durch kurze Schnitte in die Kassen der gebeutelten GKV zu schaffen, wird aber nicht zum Ziel führen.
Die gesetzlichen Krankenkassen und deren Verbände, beispielsweise in Hessen, befürchten meines Erachtens zu Recht, dass das Gesetz die Finanzlage der Krankenkassen weiter destabilisieren und die Situation weiter verschärfen wird, und insbesondere, dass der Abbau der Reserven der Kassen zu absehbaren Beitragssteigerungen führen wird – und das in dieser Situation, in der die Bürgerinnen und Bürger nicht wissen, wie es weitergeht und wie sich die finanzielle Situation entwickelt. Deswegen: Was wir brauchen, ist eine grundlegende und strukturelle Reform der GKV, die langfristig gedacht ist, die nachhaltig angelegt ist, die nicht auf schnelle Effekte ausgerichtet ist.
Dieser Gesetzentwurf wählt nicht diesen Weg, sondern einen Weg, der sämtliche Bereiche unseres Gesundheitswesens bis zur Schmerzgrenze – und ich meine: darüber hinaus – belastet. Ich finde es besonders enttäuschend – das will ich an dieser Stelle sagen –, dass er ausgerechnet diejenigen belastet, die während der Pandemie Großes geleistet haben und uns gezeigt haben, wie wichtig, wie zuverlässig und wie unverzichtbar sie für uns alle sind. Was hätten wir eigentlich ohne einen rasch zur Verfügung stehenden Impfstoff getan? Was hätten wir eigentlich ohne engagierte niedergelassene Ärztinnen und Ärzte gemacht?
Was hätten wir eigentlich ohne all die Fach- und Pflegekräfte in den Krankenhäusern getan? Was hätten wir ohne gut aufgestellte Apotheken getan? Meine Damen und Herren, wir alle wissen das, weil wir in dieser Situation handeln mussten, und wir alle wissen, dass der Staat die Pandemie ohne sie und ohne ihr Engagement nicht hätte bewältigen können.
Lassen Sie mich nur einige wenige Beispiele nennen, die zeigen, welche Konsequenzen dieser Gesetzentwurf für die verschiedenen Bereiche unseres Gesundheitswesens hat, beispielsweise bei den Krankenhäusern: Der Entwurf sieht vor, dass ab dem Jahr 2024 nur noch die Pflegepersonalkosten qualifizierter Pflegekräfte, die in der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen eingesetzt sind, im Pflegebudget berücksichtigt werden können. Andere Berufsgruppen wie beispielsweise Ergotherapeutinnen und -therapeuten, Physiotherapeuten wurden jedoch insbesondere während der Pandemie ihrer Qualifikation entsprechend in der Pflege eingesetzt.
Dadurch waren gerade sie in der Lage, die Pflegekräfte spürbar und auch erfolgreich zu entlasten. Wenn die Personalkosten dieser Berufsgruppen ohne klassische Pflegeausbildung jetzt nicht mehr über das Pflegebudget refinanziert werden können, dann droht eine zusätzliche Arbeitsbelastung der Pflegekräfte, die – und das will ich hier betonen – mittlerweile seit zweieinhalb Jahren im Dauereinsatz sind. Das ist ein Risiko, dass wir zum Schutze unserer Pflegekräfte, aber natürlich auch zum Schutze von Patientinnen und Patienten nicht eingehen sollten.
Der Gesetzentwurf bringt aber auch die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte in arge Bedrängnis, so beispielsweise mit dem Wegfall der Neupatientenregelung, die der Bundesgesundheitsminister vor noch gar nicht allzu langer Zeit ja ausdrücklich befürwortet hat. Neben den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten fürchtet im Übrigen auch die Zahnärzteschaft, dass das im hier vorliegenden Gesetzentwurf angedachte Maßnahmenpaket genau das zur Folge haben wird, was der Bundesgesundheitsminister immer wieder zu Recht ausgeschlossen hat, nämlich dass es eine massive Verschlechterung des Leistungsangebotes geben wird, was natürlich auch eine Verschlechterung der Patientenversorgung bedeutet.
Auch die Apotheken sehen harten Zeiten entgegen, wenn der Gesetzentwurf Realität wird. Denn die geplante Erhöhung des Apothekenabschlags bringt viele Apotheken in ernste Schwierigkeiten. Das gilt gerade für ländlich gelegene Apotheken, was für die Bevölkerung auf dem Land schlimmstenfalls zu Versorgungslücken führen wird. Und damit nicht genug: Der Gesetzentwurf schadet insbesondere der Pharmaindustrie. Herr Ministerpräsident Weil sagte zu Recht: Ich kann mir ein Deutschland ohne Bäckereien nicht vorstellen. – Ich kann mir ein Deutschland ohne Pharmaindustrie nicht vorstellen. Dieser Gesetzentwurf schadet massiv dem Wirtschaftsstandort Deutschland.
Ich bin sehr dankbar, Herr Bundesminister, dass die noch im Referentenentwurf vorgesehene Solidaritätsabgabe in Höhe von 2 Milliarden Euro nicht mehr vorgesehen ist, dass sie nun entfallen soll. Aber stattdessen plant Ihr Ministerium nun eine Erhöhung des Herstellerabschlags, und zwar um 5 Prozent. Diese Erhöhung soll nach meinen Informationen für circa 14 Monate gelten. Das wird die pharmazeutische Industrie bis zu 1,3 Milliarden Euro kosten. Ich finde, das ist keine ernsthafte Lösung. Das ist ein Verschiebebahnhof, und das macht die Sache nicht besser. Dazu kommen weitere Maßnahmen, die die Pharmaindustrie stark belasten.
Wir reden wahrscheinlich von einer Summe von bis zu 4 Milliarden Euro pro Jahr. Dieses Maßnahmenpaket reduziert die Attraktivität des Pharmastandortes Deutschland. Es ist eine massive Mehrbelastung für innovative pharmazeutische Unternehmen in Deutschland, und es wird dazu führen, dass Investitionen künftig woanders stattfinden. Was das im Übrigen auch für die Mindereinnahmen in den Kommunen mit entsprechenden Firmensitzen bedeutet, das, glaube ich, muss ich hier an diesem Ort nicht besonders betonen; das ist uns vollkommen klar.
Lassen Sie mich aber eines feststellen und auch klarstellen: Es ist unzweifelhaft, dass natürlich auch die Industrie ihren Beitrag zur Stabilisierung der Krankenversicherung leisten muss. Aber ich finde, die Bundesregierung schießt dabei weit über das Ziel hinaus. Durch den Gesetzentwurf wird die Wirtschafts- und Innovationskraft unserer Pharmaunternehmen ausgebremst. Das wird im globalen Wettbewerb zu erheblichen Nachteilen für den deutschen Standort führen, und das, obwohl wir ja gerade die Verlagerung der Produktion während der Pandemie doch bitter bereut haben.
Wenn wir wirklich resilient werden wollen, wenn wir Produktion in Deutschland haben wollen, dann müssen wir den Standort auch attraktiv machen, dann dürfen wir ihn nicht unattraktiv machen. Und natürlich spielt dabei Rechtssicherheit eine große Rolle, denn heute so und morgen so macht die Sache nicht besser und wird insbesondere nicht dafür sorgen, dass ausländische Unternehmen uns als einen zuverlässigen Standort betrachten. Meine Damen und Herren, die Gesundheitsversorgung wird nachhaltig geschwächt, wenn Unternehmen es schlicht nicht mehr lohnenswert finden, neue und innovative Medikamente auf den Markt zu bringen.
Gerade die Pandemie hat gezeigt, über welche enormen Potenziale der Pharmastandort Deutschland verfügt. Ich finde, wir sollten diese Erfolge lieber ausbauen, statt sie durch kurzfristig angelegte Maßnahmen zu gefährden. Insoweit: Wir sind uns einig; das ist doch gar keine Frage. Die Finanzierungslücke der GKV muss geschlossen werden. Aber statt der beschriebenen und nicht nachhaltig wirkenden Maßnahmen in sämtlichen Bereichen – es sind ja nun wirklich sämtliche Bereiche des Gesundheitswesens und im Übrigen auch die einzelnen Krankenkassen selbst – muss eine handfeste Reform in die Wege geleitet werden.
Es sollte ein angemessener Beitrag für Bezieher von Arbeitslosengeld II durch den Bund erfolgen. Die Ampelkoalition hat es ja richtigerweise in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen. Es sollte daran gearbeitet werden, dass die GKV grundlegend neu geordnet wird. Hier kann viel erreicht werden, wenn wir mehr auf Digitalisierung setzen, wenn wir Verwaltungsabläufe verschlanken oder eben auch, wenn wir weniger versicherungsfremde Leistungen erbringen. Deswegen fordere ich die Bundesregierung auf, den vorliegenden Gesetzentwurf zu überarbeiten und unser Gesundheitswesen sowie die pharmazeutische Industrie nicht unverhältnismäßig zu belasten.
Der vorgelegte Entwurf löst nicht die Probleme der Krankenversicherung, er schafft neue, und das kann nicht unser Ziel und nicht der richtige Weg sein. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege Rhein! – Ich darf nun das Wort erteilen: Frau Senatorin Gote, Berlin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir arbeiten alle an multiplen Krisen. Vieles von dem, was wir erleben, schwelt schon lange. Ein Holzscheit, das im Bereich der Gesundheitspolitik schon seit Langem im Feuer schwelt, ist die Finanzlücke der GKV. Alles zusammengenommen könnte unser Gesundheitssystem massiv treffen und damit insbesondere die Patientinnen und Patienten. Politik erhält in diesen schwierigen Zeiten ihre Legitimation immer dann, wenn es gelingt, in kurzer Zeit gemeinsam möglichst tragfähige Lösungen zu finden. Für das Merkmal „in kurzer Zeit“ ist es hier schon reichlich knapp.
Der Bund hat sich mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz etwas viel Zeit gelassen und dadurch versäumt, dringend nötige Veränderungen rechtzeitig einzuleiten. Wir, die Bundesländer und insbesondere deren Gesundheitsminister/innen, haben die Beratungen konstruktiv begleitet und auf die zeitliche Brisanz hingewiesen. Nun ist eine Schließung der Finanzlücke der GKV im Jahr 2023 unabdingbar und wird von uns natürlich grundsätzlich mitgetragen. Der nun vorgelegte Gesetzentwurf enthält aus Sicht Berlins aber leider nur kurzfristige Lösungsansätze. Die gravierenden strukturellen Finanzierungsprobleme der GKV werden nicht abschließend gelöst.
Wir haben im Bundesratsverfahren in den Ausschüssen dem Bund eine ganze Reihe von Verbesserungsvorschlägen mitgegeben, die dieses Gesetz optimieren würden. Ich bitte deshalb nochmals um Zustimmung für diese Vorschläge. Der Großteil der Einsparungen aus dem Gesetzentwurf trifft die Beitragszahler und Beitragszahlerinnen direkt. Aber auch indirekt werden die Beitragszahler/innen belastet, etwa durch den Abbau der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds oder durch den Abbau von Rücklagen der Krankenkassen. Besonders die geplante weitere Abschmelzung der Finanzreserven der Kassen wird von uns sehr kritisch gesehen.
Ich möchte ganz klar darauf hinweisen: Es besteht die Gefahr, dass Krankenkassen aufgrund der dünnen Finanzdecke, die der Bundesgesetzgeber den Kassen jetzt noch lässt, in Schieflage geraten. Aus Sicht der Länder ist es der Bund, der hier die Verantwortung übernehmen muss. Auch viele weitere Maßnahmen des Gesetzentwurfs sind nicht zukunftssichernd. Der für 2023 zusätzliche ergänzende Bundeszuschuss ist niedriger als in den Vorjahren, obwohl die Lage ja nicht besser geworden ist. Das Bundesdarlehen von 1 Milliarde Euro muss eine Ausnahme bleiben und darf kein Einstieg in eine Schuldenfinanzierung der Sozialversicherungen werden.
Wir wollen dem Bund konstruktive Vorschläge mitgeben, um die geschilderten Sorgen zu mildern und zu einem breiteren und umfassenderen Ansatz zu kommen. Und ja, wir sind uns einig: Die Kosten der Sozialversicherungen dürfen nicht zu stark ansteigen. Dass die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen zum Großteil an die Beitragszahlenden der Krankenversicherung weitergegeben werden, darf kein Zukunftsmodell sein. Maßnahmen zur Reduzierung der Kostensteigerungen müssen auf alle Beteiligten gleichmäßig verteilt werden. Deshalb begrüßen wir es, dass der Gesetzentwurf zumindest versucht, die Lasten auf viele Schultern zu verteilen. Aber dies gelingt nicht durchgehend.
Hier haben wir eine andere Sicht als die eben gehörte. So sollten die Pharmaunternehmen ja ursprünglich 2 Milliarden Euro beitragen. Nun ist es nur noch 1 Milliarde Euro. Auch enthält der Gesetzentwurf nicht alles, was wir uns erhofft hatten. Einige Leistungen, die derzeit stationär erbracht werden, würden sich sehr gut für die Ambulantisierung eignen. Die ambulante Leistungserbringung bedeutet für alle – für die Versicherten, aber eben auch für die GKV – große Vorteile. Nun hat das BMG angekündigt, bis zum 31. Mai 2023 Vorschläge für eine stabile, verlässliche und solidarische Finanzierung der GKV vorzulegen.
Dies hätten wir uns natürlich schon früher gewünscht, und es wäre mit Blick auf die internationale Lage, auf die steigenden Energiepreise und auf die Finanzmärkte auch dringend nötig gewesen. Zwei zentrale Punkte, die der Bund bereits im Koalitionsvertrag zugesagt hat, müssen hierbei die zu niedrigen Beiträge für ALG-II-Bezieher/innen und die nicht auskömmlich refinanzierten versicherungsfremden Leistungen sein. Hier muss der Bund eine viel höhere finanzielle Beteiligung erbringen und den dynamisierten Bundeszuschuss einführen. Wir setzen uns für eine starke, auf die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten ausgerichtete Versorgung ein.
Ambulant vor stationär, das ist noch immer das richtige Prinzip. Das führt dazu, dass die Gesundheitsversorgung verbessert und passgenau auf die Menschen zugeschnitten werden kann, und es bringt Vorteile für die Patientinnen und Patienten, aber auch für das Gesundheitssystem insgesamt. Wir können nicht länger warten. Die Lage wird sich für die GKV und für alle Einrichtungen im Gesundheitssystem in diesem Herbst/Winter noch dramatisch verschärfen. Deshalb brauchen wir schnellstmöglich das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, um auf dessen Grundlage den krisenbedingten Beeinträchtigungen entgegensteuern zu können. Aber: Nach der Reform ist vor der Reform.
Wir werden sicherlich zeitnah über die nächsten Schritte beraten müssen. Ich möchte Sie dringend bitten, das Gesprächsangebot der Länder diesmal früher und entschlossener anzunehmen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Kollegin Gote! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Daraus rufe ich auf: Ziffer 2! – Minderheit.1 Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 6! – Mehrheit. 1 Siehe aber Seite 327 Damit entfällt Ziffer 7. Ziffer 12! – Mehrheit. Ziffer 13! – Mehrheit. Ziffer 15! – Mehrheit. Ziffer 16! – Mehrheit. Ziffer 17! – Mehrheit. Hier gibt Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) eine Erklärung zu Protokoll1. Ziffer 18! – Minderheit. Ziffer 20! – Mehrheit. Ziffer 21! – Mehrheit. Ziffer 22! – Mehrheit. Ziffer 27! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 28. Ziffer 35! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 36.
In Ziffer 37 sollen die Buchstaben g und h getrennt abgestimmt werden. Bitte zunächst Ihr Handzeichen für Buchstabe g! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für Buchstabe h! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 39, zunächst ohne den Satz 5! – Mehrheit. Damit kommen wir zu Satz 5. – Mehrheit. Ziffer 40 soll nach Buchstaben getrennt abgestimmt werden. Bitte Ihr Handzeichen für: Buchstabe a! – Mehrheit. Buchstabe b! – Mehrheit. Buchstaben c und d gemeinsam! – Mehrheit. Buchstabe e! – Mehrheit. Buchstabe f! – Mehrheit. Buchstabe g! – Mehrheit. Buchstabe h! – Mehrheit. Buchstabe i! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen!
– Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. (Lucia Puttrich [Hessen]: Frau Präsidentin, ich bitte um die Wiederholung der Abstimmung zu Ziffer 2!) Es hat sich kein Widerspruch erhoben. Wir stimmen über die Ziffer 2 noch einmal ab. Ich bitte Sie also um Ihr Handzeichen für Ziffer 2. – Mehrheit. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 65 auf:
Zu Ziffer 17 in BR-Drucksache 366/1/22 wird auf Folgendes hingewiesen: Das Land Sachsen-Anhalt hält es für erforderlich und geboten, die zur Anschaffung und Erneuerung der Vermögensteile bereitgehaltenen Geldmittel, die bereits durch bestehende rechtliche Verpflichtungen gebunden sind, bei der Berechnung der Obergrenze für die definierten sogenannten Finanzreserven der Krankenkassen unberücksichtigt zu lassen.
Dies gilt neben gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen auch für Haushaltsmittel, die zur Wirksamkeit der Durchführung eines Vergabeverfahrens bereitgestellt sind, da mit der Bekanntmachung eines Vergabeverfahrens eine vergleichbare Bindungswirkung wie bei Abschluss eines Vertrages entsteht, um so die Krankenkassen mit aktuellen Investitionsvorhaben, die aus dem Verwaltungsvermögen finanziert werden, vor einer Überlastung zu schützen.