Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Bundesrat 1024

1024. Sitzung

Freitag, 16. September 2022Berlin 09:30 – 13:01 Uhr Nächste Sitzung: 07.10.2022
76
Tagesordnungspunkte
23
Reden
+ 16 Erklärungen zu Protokoll
30.591
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
16
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Niedersachsen
4.770
Bundesregierung
4.644
Schleswig-Holstein
2.805
Thüringen
1.911
Hessen
1.749
Bayern
1.448
Rheinland-Pfalz
1.399
Brandenburg
1.318
Nordrhein-Westfalen
1.042
Berlin
904
Saarland
707
Baden-Württemberg
511
Hamburg
385
Mecklenburg-Vorpommern
378
Bremen
148
Sachsen-Anhalt
107
BMG
40

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    32
  • Zustimmung
    19
  • Überweisung
    13
  • Sonstiges
    8
  • Entschließung gefasst
    2

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
    Zweites Gesetz zur Änderung des Hopfengesetzes
    Zustimmung
  3. TOP 3
    Gesetz zu dem Protokoll vom 29. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 7. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
    Zustimmung
  4. TOP 4
    Gesetz zu dem Protokoll vom 8. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 9. Juli 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    Zustimmung
  5. TOP 5
  6. TOP 6
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Erlass eines (Sicherungs-)Unterbringungsbefehls bei einer Krisenintervention Antrag des Landes Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  7. TOP 7
    Entwurf einer... Verordnung zur Änderung der Einundvierzigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Bekanntgabeverordnung – 41. BImschV)
    Sonstiges
  8. TOP 8
    Entschließung des Bundesrates für den Erhalt der Pressevielfalt – innovationsoffene und plattformneutrale Förderung der flächendeckenden Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen schnellstmöglich beginnen
    Entschließung gefasst
  9. TOP 9
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
  13. TOP 13
    Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen
    Stellungnahme
  14. TOP 14
    Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften
    Stellungnahme
  15. TOP 15
    Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes
    Stellungnahme
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Gesetz zur weiteren Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates
    Stellungnahme
  18. TOP 18
    Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, des Stabilitätsratsgesetzes sowie weiterer Gesetze
    Stellungnahme
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts
    6 Beiträge · 3.678 Wörter Stellungnahme
  21. TOP 21
    Gesetz zur Durchführung der Verordnungen (EU) 2018/1860, 2018/1861 und 2018/1862 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der dritten Generation sowie zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (SIS-III-Gesetz)
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Gesetz zur Änderung des Planungssicherstellungsgesetzes
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
    Stellungnahme
  24. TOP 24
    Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie
    Stellungnahme
  25. TOP 25
    Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden
    Stellungnahme
  26. TOP 26
    Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2023)
    Sonstiges
  29. TOP 29
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Gesetz zu den Änderungen vom 26. November 2015, 14. Dezember 2017 und 6. Dezember 2019 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998
    Sonstiges
  31. TOP 31
    Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 10. Dezember 2008 zum Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
    Sonstiges
  32. TOP 32
    Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen die Kriterien nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllenden Kriminalitätsbereich
    Sonstiges
  33. TOP 33
  34. TOP 34
    Bericht über die Anwendung des Kulturgutschutzgesetzes
    Stellungnahme
  35. TOP 35
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Berichterstattung über Umweltdaten von Industrieanlagen und zur Einrichtung eines Industrieemissionsportals COM(2022) 157 final; Ratsdok. 8121/22
    Stellungnahme
  36. TOP 36
  37. TOP 37
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für einen Freibetrag zur Reduzierung der steuerlichen Begünstigung von Fremd- gegenüber Eigenkapitalfinanzierungen und für die Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Zinsen für Körperschaftsteuerzwecke COM(2022) 216 final; Ratsdok. 9076/22
    Stellungnahme
  38. TOP 38
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Raum für Gesundheitsdaten COM(2022) 197 final; Ratsdok. 8751/22
    Stellungnahme
  39. TOP 39
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 COM(2022) 144 final; Ratsdok. 7799/22
    Stellungnahme
  40. TOP 40
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2022 Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union COM(2022) 500 final
    Stellungnahme
  41. TOP 41
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Strategie für Solarenergie COM(2022) 221 final
    Stellungnahme
  42. TOP 42
    Vorschlag für eine Verordnung des Rates über koordinierte Maßnahmen zur Senkung der Gasnachfrage COM(2022) 361 final
    Stellungnahme
  43. TOP 43
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten COM(2022) 245 final; Ratsdok. 9598/22
    Stellungnahme
  44. TOP 44
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten (Neufassung) COM(2022) 655 final; Ratsdok. 8580/22
    Stellungnahme
  45. TOP 45
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern COM(2022) 209 final
    Stellungnahme
  46. TOP 46
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Verwendung beim Menschen bestimmte Substanzen menschlichen Ursprungs und zur Aufhebung der Richtlinien 2002/98/EG und 2004/23/EG COM(2022) 338 final; Ratsdok. 11396/22
    Stellungnahme
  47. TOP 47
    Gemeinsame Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Festlegung des Kurses für einen nachhaltigen blauen Planeten – Gemeinsame Mitteilung über die Agenda der EU für die internationale Meerespolitik JOIN(2022) 28 final
    Stellungnahme
  48. TOP 48
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 des Rates hinsichtlich der Umstellung des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen auf ein Datennetz für die Nachhaltigkeit landwirtschaftlicher Betriebe COM(2022) 296 final; Ratsdok. 10592/22
    Stellungnahme
  49. TOP 49
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 COM(2022) 305 final; Ratsdok. 10654/22
    Stellungnahme
  50. TOP 50
    Verordnung über die von den Traumaambulanzen in der Sozialen Entschädigung zu erfüllenden Qualitätskriterien und die Pflichten der Traumaambulanz (Traumaambulanz-Verordnung – TAV)
    Zustimmung
  51. TOP 51
  52. TOP 52
    Vierundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
    Zustimmung
  53. TOP 53
    Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung
    Zustimmung
  54. TOP 54
    Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten (Steuerbeamtenausbildungs- und - prüfungsordnung – StBAPO)
    Zustimmung
  55. TOP 55
    Dritte Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
    Zustimmung
  56. TOP 56
    Zweite Verordnung zur Änderung der Grundwasserverordnung
    Zustimmung
  57. TOP 57
    Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über mittelfristig wirksame Maßnahmen (Mittelfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung – EnSimiMaV)
    Zustimmung
  58. TOP 58
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen
    Zustimmung
  59. TOP 59
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Personenbeförderungsgesetz
    Zustimmung
  60. TOP 60
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Stiftungsrates der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge
    Zustimmung
  61. TOP 61
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Beratenden Ausschuss der Kommission für Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern
    Zustimmung
  62. TOP 62
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  63. TOP 63
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  64. TOP 64
    Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates
    Zustimmung
  65. TOP 65
  66. TOP 66
  67. TOP 67
  68. TOP 68
    Entschließung des Bundesrates zur steuerlichen Unterstützung der Energiewende im Bereich der Denkmalpflege
    Überweisung
  69. TOP 69
  70. TOP 70
  71. TOP 71
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Landes Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  72. TOP 72
  73. TOP 73
    Entschließung des Bundesrates zur Senkung der Kraftstoffpreise
    Überweisung
  74. TOP 74
    Entschließung des Bundesrates „Kurzfristige Sicherung der Liquidität der Krankenhäuser, der Reha- und Vorsorgeeinrichtungen sowie von medizinischen Einrichtungen und Pflegeeinrichtungen wegen außerordentlicher Steigerungen bei Energie- und Sachkosten“
    Überweisung
  75. TOP 75
    Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung der Gasumlage
    1 Beitrag · 703 Wörter Überweisung
  76. TOP 76
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes Antrag des Freistaates Bayern – Geschäftsordnungsantrag des Freistaates Bayern
    Sonstiges
TOP 19 · Drucksache 366/22

Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Präsident Bodo Ramelow

Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz – GKVFinStG) (Drucksache 366/22) Dazu liegen mir Wortmeldungen vor, und ich freue mich sehr, die erste Rede des Kollegen Rhein aus Hessen aufrufen zu dürfen. – Herr Ministerpräsident, Sie haben das Wort.

BR
Boris Rhein Hessen
#

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz soll nach Auffassung des Bundesgesundheitsministeriums die finanzielle Situation der GKV stabilisieren. Tatsächlich aber wird es in sämtlichen Bereichen unseres Gesundheitswesens zu erheblichen Instabilitäten führen. Ich glaube, dass sich die GKV in einer schwierigen Situation befindet. Darin sind wir uns einig; das steht außer Frage. Deswegen stimme ich völlig mit dem Bundesgesundheitsminister überein, dass Handlungsbedarf besteht. Der Ansatz des vorliegenden Gesetzes, schnelles Geld durch kurze Schnitte in die Kassen der gebeutelten GKV zu schaffen, wird aber nicht zum Ziel führen.

Die gesetzlichen Krankenkassen und deren Verbände, beispielsweise in Hessen, befürchten meines Erachtens zu Recht, dass das Gesetz die Finanzlage der Krankenkassen weiter destabilisieren und die Situation weiter verschärfen wird, und insbesondere, dass der Abbau der Reserven der Kassen zu absehbaren Beitragssteigerungen führen wird – und das in dieser Situation, in der die Bürgerinnen und Bürger nicht wissen, wie es weitergeht und wie sich die finanzielle Situation entwickelt. Deswegen: Was wir brauchen, ist eine grundlegende und strukturelle Reform der GKV, die langfristig gedacht ist, die nachhaltig angelegt ist, die nicht auf schnelle Effekte ausgerichtet ist.

Dieser Gesetzentwurf wählt nicht diesen Weg, sondern einen Weg, der sämtliche Bereiche unseres Gesundheitswesens bis zur Schmerzgrenze – und ich meine: darüber hinaus – belastet. Ich finde es besonders enttäuschend – das will ich an dieser Stelle sagen –, dass er ausgerechnet diejenigen belastet, die während der Pandemie Großes geleistet haben und uns gezeigt haben, wie wichtig, wie zuverlässig und wie unverzichtbar sie für uns alle sind. Was hätten wir eigentlich ohne einen rasch zur Verfügung stehenden Impfstoff getan? Was hätten wir eigentlich ohne engagierte niedergelassene Ärztinnen und Ärzte gemacht?

Was hätten wir eigentlich ohne all die Fach- und Pflegekräfte in den Krankenhäusern getan? Was hätten wir ohne gut aufgestellte Apotheken getan? Meine Damen und Herren, wir alle wissen das, weil wir in dieser Situation handeln mussten, und wir alle wissen, dass der Staat die Pandemie ohne sie und ohne ihr Engagement nicht hätte bewältigen können.

Lassen Sie mich nur einige wenige Beispiele nennen, die zeigen, welche Konsequenzen dieser Gesetzentwurf für die verschiedenen Bereiche unseres Gesundheitswesens hat, beispielsweise bei den Krankenhäusern: Der Entwurf sieht vor, dass ab dem Jahr 2024 nur noch die Pflegepersonalkosten qualifizierter Pflegekräfte, die in der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen eingesetzt sind, im Pflegebudget berücksichtigt werden können. Andere Berufsgruppen wie beispielsweise Ergotherapeutinnen und -therapeuten, Physiotherapeuten wurden jedoch insbesondere während der Pandemie ihrer Qualifikation entsprechend in der Pflege eingesetzt.

Dadurch waren gerade sie in der Lage, die Pflegekräfte spürbar und auch erfolgreich zu entlasten. Wenn die Personalkosten dieser Berufsgruppen ohne klassische Pflegeausbildung jetzt nicht mehr über das Pflegebudget refinanziert werden können, dann droht eine zusätzliche Arbeitsbelastung der Pflegekräfte, die – und das will ich hier betonen – mittlerweile seit zweieinhalb Jahren im Dauereinsatz sind. Das ist ein Risiko, dass wir zum Schutze unserer Pflegekräfte, aber natürlich auch zum Schutze von Patientinnen und Patienten nicht eingehen sollten.

Der Gesetzentwurf bringt aber auch die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte in arge Bedrängnis, so beispielsweise mit dem Wegfall der Neupatientenregelung, die der Bundesgesundheitsminister vor noch gar nicht allzu langer Zeit ja ausdrücklich befürwortet hat. Neben den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten fürchtet im Übrigen auch die Zahnärzteschaft, dass das im hier vorliegenden Gesetzentwurf angedachte Maßnahmenpaket genau das zur Folge haben wird, was der Bundesgesundheitsminister immer wieder zu Recht ausgeschlossen hat, nämlich dass es eine massive Verschlechterung des Leistungsangebotes geben wird, was natürlich auch eine Verschlechterung der Patientenversorgung bedeutet.

Auch die Apotheken sehen harten Zeiten entgegen, wenn der Gesetzentwurf Realität wird. Denn die geplante Erhöhung des Apothekenabschlags bringt viele Apotheken in ernste Schwierigkeiten. Das gilt gerade für ländlich gelegene Apotheken, was für die Bevölkerung auf dem Land schlimmstenfalls zu Versorgungslücken führen wird. Und damit nicht genug: Der Gesetzentwurf schadet insbesondere der Pharmaindustrie. Herr Ministerpräsident Weil sagte zu Recht: Ich kann mir ein Deutschland ohne Bäckereien nicht vorstellen. – Ich kann mir ein Deutschland ohne Pharmaindustrie nicht vorstellen. Dieser Gesetzentwurf schadet massiv dem Wirtschaftsstandort Deutschland.

Ich bin sehr dankbar, Herr Bundesminister, dass die noch im Referentenentwurf vorgesehene Solidaritätsabgabe in Höhe von 2 Milliarden Euro nicht mehr vorgesehen ist, dass sie nun entfallen soll. Aber stattdessen plant Ihr Ministerium nun eine Erhöhung des Herstellerabschlags, und zwar um 5 Prozent. Diese Erhöhung soll nach meinen Informationen für circa 14 Monate gelten. Das wird die pharmazeutische Industrie bis zu 1,3 Milliarden Euro kosten. Ich finde, das ist keine ernsthafte Lösung. Das ist ein Verschiebebahnhof, und das macht die Sache nicht besser. Dazu kommen weitere Maßnahmen, die die Pharmaindustrie stark belasten.

Wir reden wahrscheinlich von einer Summe von bis zu 4 Milliarden Euro pro Jahr. Dieses Maßnahmenpaket reduziert die Attraktivität des Pharmastandortes Deutschland. Es ist eine massive Mehrbelastung für innovative pharmazeutische Unternehmen in Deutschland, und es wird dazu führen, dass Investitionen künftig woanders stattfinden. Was das im Übrigen auch für die Mindereinnahmen in den Kommunen mit entsprechenden Firmensitzen bedeutet, das, glaube ich, muss ich hier an diesem Ort nicht besonders betonen; das ist uns vollkommen klar.

Lassen Sie mich aber eines feststellen und auch klarstellen: Es ist unzweifelhaft, dass natürlich auch die Industrie ihren Beitrag zur Stabilisierung der Krankenversicherung leisten muss. Aber ich finde, die Bundesregierung schießt dabei weit über das Ziel hinaus. Durch den Gesetzentwurf wird die Wirtschafts- und Innovationskraft unserer Pharmaunternehmen ausgebremst. Das wird im globalen Wettbewerb zu erheblichen Nachteilen für den deutschen Standort führen, und das, obwohl wir ja gerade die Verlagerung der Produktion während der Pandemie doch bitter bereut haben.

Wenn wir wirklich resilient werden wollen, wenn wir Produktion in Deutschland haben wollen, dann müssen wir den Standort auch attraktiv machen, dann dürfen wir ihn nicht unattraktiv machen. Und natürlich spielt dabei Rechtssicherheit eine große Rolle, denn heute so und morgen so macht die Sache nicht besser und wird insbesondere nicht dafür sorgen, dass ausländische Unternehmen uns als einen zuverlässigen Standort betrachten. Meine Damen und Herren, die Gesundheitsversorgung wird nachhaltig geschwächt, wenn Unternehmen es schlicht nicht mehr lohnenswert finden, neue und innovative Medikamente auf den Markt zu bringen.

Gerade die Pandemie hat gezeigt, über welche enormen Potenziale der Pharmastandort Deutschland verfügt. Ich finde, wir sollten diese Erfolge lieber ausbauen, statt sie durch kurzfristig angelegte Maßnahmen zu gefährden. Insoweit: Wir sind uns einig; das ist doch gar keine Frage. Die Finanzierungslücke der GKV muss geschlossen werden. Aber statt der beschriebenen und nicht nachhaltig wirkenden Maßnahmen in sämtlichen Bereichen – es sind ja nun wirklich sämtliche Bereiche des Gesundheitswesens und im Übrigen auch die einzelnen Krankenkassen selbst – muss eine handfeste Reform in die Wege geleitet werden.

Es sollte ein angemessener Beitrag für Bezieher von Arbeitslosengeld II durch den Bund erfolgen. Die Ampelkoalition hat es ja richtigerweise in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen. Es sollte daran gearbeitet werden, dass die GKV grundlegend neu geordnet wird. Hier kann viel erreicht werden, wenn wir mehr auf Digitalisierung setzen, wenn wir Verwaltungsabläufe verschlanken oder eben auch, wenn wir weniger versicherungsfremde Leistungen erbringen. Deswegen fordere ich die Bundesregierung auf, den vorliegenden Gesetzentwurf zu überarbeiten und unser Gesundheitswesen sowie die pharmazeutische Industrie nicht unverhältnismäßig zu belasten.

Der vorgelegte Entwurf löst nicht die Probleme der Krankenversicherung, er schafft neue, und das kann nicht unser Ziel und nicht der richtige Weg sein. – Herzlichen Dank!

Präsident Bodo Ramelow

Vielen Dank, Herr Kollege Rhein! – Ich darf nun das Wort erteilen: Frau Senatorin Gote, Berlin.

UG
Ulrike Gote Berlin
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir arbeiten alle an multiplen Krisen. Vieles von dem, was wir erleben, schwelt schon lange. Ein Holzscheit, das im Bereich der Gesundheitspolitik schon seit Langem im Feuer schwelt, ist die Finanzlücke der GKV. Alles zusammengenommen könnte unser Gesundheitssystem massiv treffen und damit insbesondere die Patientinnen und Patienten. Politik erhält in diesen schwierigen Zeiten ihre Legitimation immer dann, wenn es gelingt, in kurzer Zeit gemeinsam möglichst tragfähige Lösungen zu finden. Für das Merkmal „in kurzer Zeit“ ist es hier schon reichlich knapp.

Der Bund hat sich mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz etwas viel Zeit gelassen und dadurch versäumt, dringend nötige Veränderungen rechtzeitig einzuleiten. Wir, die Bundesländer und insbesondere deren Gesundheitsminister/innen, haben die Beratungen konstruktiv begleitet und auf die zeitliche Brisanz hingewiesen. Nun ist eine Schließung der Finanzlücke der GKV im Jahr 2023 unabdingbar und wird von uns natürlich grundsätzlich mitgetragen. Der nun vorgelegte Gesetzentwurf enthält aus Sicht Berlins aber leider nur kurzfristige Lösungsansätze. Die gravierenden strukturellen Finanzierungsprobleme der GKV werden nicht abschließend gelöst.

Wir haben im Bundesratsverfahren in den Ausschüssen dem Bund eine ganze Reihe von Verbesserungsvorschlägen mitgegeben, die dieses Gesetz optimieren würden. Ich bitte deshalb nochmals um Zustimmung für diese Vorschläge. Der Großteil der Einsparungen aus dem Gesetzentwurf trifft die Beitragszahler und Beitragszahlerinnen direkt. Aber auch indirekt werden die Beitragszahler/innen belastet, etwa durch den Abbau der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds oder durch den Abbau von Rücklagen der Krankenkassen. Besonders die geplante weitere Abschmelzung der Finanzreserven der Kassen wird von uns sehr kritisch gesehen.

Ich möchte ganz klar darauf hinweisen: Es besteht die Gefahr, dass Krankenkassen aufgrund der dünnen Finanzdecke, die der Bundesgesetzgeber den Kassen jetzt noch lässt, in Schieflage geraten. Aus Sicht der Länder ist es der Bund, der hier die Verantwortung übernehmen muss. Auch viele weitere Maßnahmen des Gesetzentwurfs sind nicht zukunftssichernd. Der für 2023 zusätzliche ergänzende Bundeszuschuss ist niedriger als in den Vorjahren, obwohl die Lage ja nicht besser geworden ist. Das Bundesdarlehen von 1 Milliarde Euro muss eine Ausnahme bleiben und darf kein Einstieg in eine Schuldenfinanzierung der Sozialversicherungen werden.

Wir wollen dem Bund konstruktive Vorschläge mitgeben, um die geschilderten Sorgen zu mildern und zu einem breiteren und umfassenderen Ansatz zu kommen. Und ja, wir sind uns einig: Die Kosten der Sozialversicherungen dürfen nicht zu stark ansteigen. Dass die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen zum Großteil an die Beitragszahlenden der Krankenversicherung weitergegeben werden, darf kein Zukunftsmodell sein. Maßnahmen zur Reduzierung der Kostensteigerungen müssen auf alle Beteiligten gleichmäßig verteilt werden. Deshalb begrüßen wir es, dass der Gesetzentwurf zumindest versucht, die Lasten auf viele Schultern zu verteilen. Aber dies gelingt nicht durchgehend.

Hier haben wir eine andere Sicht als die eben gehörte. So sollten die Pharmaunternehmen ja ursprünglich 2 Milliarden Euro beitragen. Nun ist es nur noch 1 Milliarde Euro. Auch enthält der Gesetzentwurf nicht alles, was wir uns erhofft hatten. Einige Leistungen, die derzeit stationär erbracht werden, würden sich sehr gut für die Ambulantisierung eignen. Die ambulante Leistungserbringung bedeutet für alle – für die Versicherten, aber eben auch für die GKV – große Vorteile. Nun hat das BMG angekündigt, bis zum 31. Mai 2023 Vorschläge für eine stabile, verlässliche und solidarische Finanzierung der GKV vorzulegen.

Dies hätten wir uns natürlich schon früher gewünscht, und es wäre mit Blick auf die internationale Lage, auf die steigenden Energiepreise und auf die Finanzmärkte auch dringend nötig gewesen. Zwei zentrale Punkte, die der Bund bereits im Koalitionsvertrag zugesagt hat, müssen hierbei die zu niedrigen Beiträge für ALG-II-Bezieher/innen und die nicht auskömmlich refinanzierten versicherungsfremden Leistungen sein. Hier muss der Bund eine viel höhere finanzielle Beteiligung erbringen und den dynamisierten Bundeszuschuss einführen. Wir setzen uns für eine starke, auf die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten ausgerichtete Versorgung ein.

Ambulant vor stationär, das ist noch immer das richtige Prinzip. Das führt dazu, dass die Gesundheitsversorgung verbessert und passgenau auf die Menschen zugeschnitten werden kann, und es bringt Vorteile für die Patientinnen und Patienten, aber auch für das Gesundheitssystem insgesamt. Wir können nicht länger warten. Die Lage wird sich für die GKV und für alle Einrichtungen im Gesundheitssystem in diesem Herbst/Winter noch dramatisch verschärfen. Deshalb brauchen wir schnellstmöglich das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, um auf dessen Grundlage den krisenbedingten Beeinträchtigungen entgegensteuern zu können. Aber: Nach der Reform ist vor der Reform.

Wir werden sicherlich zeitnah über die nächsten Schritte beraten müssen. Ich möchte Sie dringend bitten, das Gesprächsangebot der Länder diesmal früher und entschlossener anzunehmen. – Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Birgit Honé

Vielen Dank, Frau Kollegin Gote! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Daraus rufe ich auf: Ziffer 2! – Minderheit.1 Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 6! – Mehrheit. 1 Siehe aber Seite 327 Damit entfällt Ziffer 7. Ziffer 12! – Mehrheit. Ziffer 13! – Mehrheit. Ziffer 15! – Mehrheit. Ziffer 16! – Mehrheit. Ziffer 17! – Mehrheit. Hier gibt Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) eine Erklärung zu Protokoll1. Ziffer 18! – Minderheit. Ziffer 20! – Mehrheit. Ziffer 21! – Mehrheit. Ziffer 22! – Mehrheit. Ziffer 27! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 28. Ziffer 35! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 36.

In Ziffer 37 sollen die Buchstaben g und h getrennt abgestimmt werden. Bitte zunächst Ihr Handzeichen für Buchstabe g! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für Buchstabe h! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 39, zunächst ohne den Satz 5! – Mehrheit. Damit kommen wir zu Satz 5. – Mehrheit. Ziffer 40 soll nach Buchstaben getrennt abgestimmt werden. Bitte Ihr Handzeichen für: Buchstabe a! – Mehrheit. Buchstabe b! – Mehrheit. Buchstaben c und d gemeinsam! – Mehrheit. Buchstabe e! – Mehrheit. Buchstabe f! – Mehrheit. Buchstabe g! – Mehrheit. Buchstabe h! – Mehrheit. Buchstabe i! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen!

– Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. (Lucia Puttrich [Hessen]: Frau Präsidentin, ich bitte um die Wiederholung der Abstimmung zu Ziffer 2!) Es hat sich kein Widerspruch erhoben. Wir stimmen über die Ziffer 2 noch einmal ab. Ich bitte Sie also um Ihr Handzeichen für Ziffer 2. – Mehrheit. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 65 auf:

RH
Dr. Reiner Haseloff Sachsen-Anhalt · Erklärung zu Protokoll
#

Zu Ziffer 17 in BR-Drucksache 366/1/22 wird auf Folgendes hingewiesen: Das Land Sachsen-Anhalt hält es für erforderlich und geboten, die zur Anschaffung und Erneuerung der Vermögensteile bereitgehaltenen Geldmittel, die bereits durch bestehende rechtliche Verpflichtungen gebunden sind, bei der Berechnung der Obergrenze für die definierten sogenannten Finanzreserven der Krankenkassen unberücksichtigt zu lassen.

Dies gilt neben gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen auch für Haushaltsmittel, die zur Wirksamkeit der Durchführung eines Vergabeverfahrens bereitgestellt sind, da mit der Bekanntmachung eines Vergabeverfahrens eine vergleichbare Bindungswirkung wie bei Abschluss eines Vertrages entsteht, um so die Krankenkassen mit aktuellen Investitionsvorhaben, die aus dem Verwaltungsvermögen finanziert werden, vor einer Überlastung zu schützen.