Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Bundesrat 1024

1024. Sitzung

Freitag, 16. September 2022Berlin 09:30 – 13:01 Uhr Nächste Sitzung: 07.10.2022
76
Tagesordnungspunkte
23
Reden
+ 16 Erklärungen zu Protokoll
30.591
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
16
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Niedersachsen
4.770
Bundesregierung
4.644
Schleswig-Holstein
2.805
Thüringen
1.911
Hessen
1.749
Bayern
1.448
Rheinland-Pfalz
1.399
Brandenburg
1.318
Nordrhein-Westfalen
1.042
Berlin
904
Saarland
707
Baden-Württemberg
511
Hamburg
385
Mecklenburg-Vorpommern
378
Bremen
148
Sachsen-Anhalt
107
BMG
40

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    32
  • Zustimmung
    19
  • Überweisung
    13
  • Sonstiges
    8
  • Entschließung gefasst
    2

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
    Zweites Gesetz zur Änderung des Hopfengesetzes
    Zustimmung
  3. TOP 3
    Gesetz zu dem Protokoll vom 29. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 7. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
    Zustimmung
  4. TOP 4
    Gesetz zu dem Protokoll vom 8. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 9. Juli 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    Zustimmung
  5. TOP 5
  6. TOP 6
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Erlass eines (Sicherungs-)Unterbringungsbefehls bei einer Krisenintervention Antrag des Landes Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  7. TOP 7
    Entwurf einer... Verordnung zur Änderung der Einundvierzigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Bekanntgabeverordnung – 41. BImschV)
    Sonstiges
  8. TOP 8
    Entschließung des Bundesrates für den Erhalt der Pressevielfalt – innovationsoffene und plattformneutrale Förderung der flächendeckenden Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen schnellstmöglich beginnen
    Entschließung gefasst
  9. TOP 9
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
  13. TOP 13
    Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen
    Stellungnahme
  14. TOP 14
    Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften
    Stellungnahme
  15. TOP 15
    Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes
    Stellungnahme
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Gesetz zur weiteren Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates
    Stellungnahme
  18. TOP 18
    Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, des Stabilitätsratsgesetzes sowie weiterer Gesetze
    Stellungnahme
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts
    6 Beiträge · 3.678 Wörter Stellungnahme
  21. TOP 21
    Gesetz zur Durchführung der Verordnungen (EU) 2018/1860, 2018/1861 und 2018/1862 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der dritten Generation sowie zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (SIS-III-Gesetz)
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Gesetz zur Änderung des Planungssicherstellungsgesetzes
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
    Stellungnahme
  24. TOP 24
    Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie
    Stellungnahme
  25. TOP 25
    Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden
    Stellungnahme
  26. TOP 26
    Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2023)
    Sonstiges
  29. TOP 29
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Gesetz zu den Änderungen vom 26. November 2015, 14. Dezember 2017 und 6. Dezember 2019 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998
    Sonstiges
  31. TOP 31
    Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 10. Dezember 2008 zum Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
    Sonstiges
  32. TOP 32
    Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen die Kriterien nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllenden Kriminalitätsbereich
    Sonstiges
  33. TOP 33
  34. TOP 34
    Bericht über die Anwendung des Kulturgutschutzgesetzes
    Stellungnahme
  35. TOP 35
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Berichterstattung über Umweltdaten von Industrieanlagen und zur Einrichtung eines Industrieemissionsportals COM(2022) 157 final; Ratsdok. 8121/22
    Stellungnahme
  36. TOP 36
  37. TOP 37
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für einen Freibetrag zur Reduzierung der steuerlichen Begünstigung von Fremd- gegenüber Eigenkapitalfinanzierungen und für die Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Zinsen für Körperschaftsteuerzwecke COM(2022) 216 final; Ratsdok. 9076/22
    Stellungnahme
  38. TOP 38
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Raum für Gesundheitsdaten COM(2022) 197 final; Ratsdok. 8751/22
    Stellungnahme
  39. TOP 39
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 COM(2022) 144 final; Ratsdok. 7799/22
    Stellungnahme
  40. TOP 40
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2022 Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union COM(2022) 500 final
    Stellungnahme
  41. TOP 41
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Strategie für Solarenergie COM(2022) 221 final
    Stellungnahme
  42. TOP 42
    Vorschlag für eine Verordnung des Rates über koordinierte Maßnahmen zur Senkung der Gasnachfrage COM(2022) 361 final
    Stellungnahme
  43. TOP 43
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten COM(2022) 245 final; Ratsdok. 9598/22
    Stellungnahme
  44. TOP 44
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten (Neufassung) COM(2022) 655 final; Ratsdok. 8580/22
    Stellungnahme
  45. TOP 45
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern COM(2022) 209 final
    Stellungnahme
  46. TOP 46
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Verwendung beim Menschen bestimmte Substanzen menschlichen Ursprungs und zur Aufhebung der Richtlinien 2002/98/EG und 2004/23/EG COM(2022) 338 final; Ratsdok. 11396/22
    Stellungnahme
  47. TOP 47
    Gemeinsame Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Festlegung des Kurses für einen nachhaltigen blauen Planeten – Gemeinsame Mitteilung über die Agenda der EU für die internationale Meerespolitik JOIN(2022) 28 final
    Stellungnahme
  48. TOP 48
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 des Rates hinsichtlich der Umstellung des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen auf ein Datennetz für die Nachhaltigkeit landwirtschaftlicher Betriebe COM(2022) 296 final; Ratsdok. 10592/22
    Stellungnahme
  49. TOP 49
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 COM(2022) 305 final; Ratsdok. 10654/22
    Stellungnahme
  50. TOP 50
    Verordnung über die von den Traumaambulanzen in der Sozialen Entschädigung zu erfüllenden Qualitätskriterien und die Pflichten der Traumaambulanz (Traumaambulanz-Verordnung – TAV)
    Zustimmung
  51. TOP 51
  52. TOP 52
    Vierundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
    Zustimmung
  53. TOP 53
    Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung
    Zustimmung
  54. TOP 54
    Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten (Steuerbeamtenausbildungs- und - prüfungsordnung – StBAPO)
    Zustimmung
  55. TOP 55
    Dritte Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
    Zustimmung
  56. TOP 56
    Zweite Verordnung zur Änderung der Grundwasserverordnung
    Zustimmung
  57. TOP 57
    Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über mittelfristig wirksame Maßnahmen (Mittelfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung – EnSimiMaV)
    Zustimmung
  58. TOP 58
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen
    Zustimmung
  59. TOP 59
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Personenbeförderungsgesetz
    Zustimmung
  60. TOP 60
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Stiftungsrates der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge
    Zustimmung
  61. TOP 61
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Beratenden Ausschuss der Kommission für Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern
    Zustimmung
  62. TOP 62
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  63. TOP 63
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  64. TOP 64
    Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates
    Zustimmung
  65. TOP 65
  66. TOP 66
  67. TOP 67
  68. TOP 68
    Entschließung des Bundesrates zur steuerlichen Unterstützung der Energiewende im Bereich der Denkmalpflege
    Überweisung
  69. TOP 69
  70. TOP 70
  71. TOP 71
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Landes Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  72. TOP 72
  73. TOP 73
    Entschließung des Bundesrates zur Senkung der Kraftstoffpreise
    Überweisung
  74. TOP 74
    Entschließung des Bundesrates „Kurzfristige Sicherung der Liquidität der Krankenhäuser, der Reha- und Vorsorgeeinrichtungen sowie von medizinischen Einrichtungen und Pflegeeinrichtungen wegen außerordentlicher Steigerungen bei Energie- und Sachkosten“
    Überweisung
  75. TOP 75
    Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung der Gasumlage
    1 Beitrag · 703 Wörter Überweisung
  76. TOP 76
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes Antrag des Freistaates Bayern – Geschäftsordnungsantrag des Freistaates Bayern
    Sonstiges
TOP 72 · Drucksache 445/22

Entschließung des Bundesrats – Dringender Handlungsbedarf bei der Umsetzung der Europäischen Medizinprodukteverordnung (MDR)

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse

Amtierende Präsidentin Birgit Honé

Entschließung des Bundesrats – Dringender Handlungsbedarf bei der Umsetzung der Europäischen Medizinprodukteverordnung (MDR) – Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 445/22) Es liegen Wortmeldungen vor. Ich gebe das Wort zunächst Herrn Minister Lucha aus Baden-Württemberg.

ML
Manfred Lucha Baden-Württemberg
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich wirklich sehr, Ihnen heute unsere Bundesratsentschließung zum dringenden Handlungsbedarf bei der Umsetzung der Europäischen Medizinprodukteverordnung, MDR, vorzustellen, eine Entschließung, die wir gemeinsam mit dem Kollegen Holetschek aus Bayern initiiert haben. Bereits seit drei Jahren weisen wir, weist die badenwürttembergische Landesregierung in Berlin und Brüssel auf Probleme bei der Umsetzung der Europäischen Medizinprodukteverordnung hin. Die Anforderungen für die Zertifizierung von Medizinprodukten sind unverhältnismäßig gestiegen.

Vor allem für bewährte Bestandsprodukte sind sie nicht verhältnismäßig. Zudem ist das gesamte System um die MDR für eine gute Umsetzung noch nicht vorbereitet und nicht ausgestattet. Das trifft insbesondere die Benannten Stellen, die die Zertifizierung von Medizinprodukten vornehmen. Seit Jahren setzen wir uns konsequent für Verbesserungen ein, und Baden-Württemberg hat gemeinsam mit Bayern bereits konkrete Lösungsvorschläge vorgelegt. Wir haben diese Vorschläge in Gesprächen mit der Europäischen Kommission und dem BMG vorgestellt. Bisher ist leider zu wenig passiert.

Es zeigt sich seit einiger Zeit nämlich immer deutlicher, wovor wir bereits 2019 gewarnt hatten: Bestimmte Medizinprodukte sind gar nicht mehr verfügbar. Das betrifft insbesondere Produkte, die nur in kleiner Stückzahl für eine spezifische Anwendung gebraucht werden. Der dramatischste Fall sind hierbei Herzkatheter für Neugeborene und Säuglinge – technologische Wunder, die hier vollbracht wurden. Sie erkennen das nicht einmal mit der Lupe, aber das wurde mechanisch und technisch erzeugt. Produkte wie diese dürfen nicht vom Markt verschwinden. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und viele engagierte Ärztinnen und Ärzte weisen uns verstärkt auf diese Problematik hin.

Es ist wirklich klar: Wir dürfen nicht in Kauf nehmen, dass eine Behandlung nur mit der Second-Best Option möglich ist. Das darf niemals der Anspruch an eine gute medizinische Versorgung sein. Wir haben bereits sichtbare Versorgungslücken. Diese dürfen sich nicht ausweiten. Es darf nicht dazu kommen, dass Hersteller weitere Produkte vom Markt nehmen, vom Markt nehmen müssen. Dafür brauchen wir jetzt schnelles Handeln. Die Bundesregierung und das Bundesgesundheitsministerium haben sich bisher leider lange zögerlich gezeigt, und ich hoffe, dass sich das nun ändert.

Wir beobachten, auch aufgrund unserer häufigen Besuche, dass die Europäische Kommission nun aufwacht und auch aufgrund der eindringlichen Appelle der Krankenhausgesellschaften und der Fachgesellschaften aktiv wird. Bislang sind die erfolgten Schritte und Maßnahmen aber äußerst überschaubar. Wir begrüßen ausdrücklich das Positionspapier der Koordinierungsgruppe Medizinprodukte, MDCG, von Ende August. Es wird vor allem dabei helfen, die Kapazitäten der Benannten Stellen für die Zertifizierung effektiver zu nutzen. Es muss nun konsequent und schnell umgesetzt werden. Gleichzeitig benötigen wir aber weitere Maßnahmen. Was vorgelegt wurde, reicht nicht aus.

Wir brauchen kluge, angemessene Lösungen für die Anforderungen an die klinische Bewertung von bewährten Bestandsprodukten. Und wir brauchen einen Anreiz dafür, dass auch Nischenprodukte entwickelt und in Verkehr gebracht werden. Die Zeit läuft uns leider davon, und deswegen sollte eine weitere gezielte Verlängerung der Übergangsfristen für bestimmte Fälle diskutiert werden. Auch im Namen meines Kollegen Holetschek fordere ich die Bundesregierung noch einmal eindringlich auf: Setzen Sie sich in Brüssel klar und vehement für schnelle, wirksame Maßnahmen ein! – Und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte ich um Unterstützung für unsere Entschließung. – Herzlichen Dank!

Amtierende Präsidentin Birgit Honé

Vielen Dank, Herr Kollege Lucha! – Das Wort hat jetzt Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dittmar aus dem Bundesministerium für Gesundheit.

SD
Sabine Dittmar Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Medizinprodukteverordnung gilt seit Mai 2021. Dennoch stehen wir – Herr Minister Lucha hat es sehr eindrücklich geschildert – bei der Implementierung der Verordnung vor erheblichen Herausforderungen. Die Bundesregierung sieht die große Besorgnis der medizinischen Fachgesellschaften, der Bundesländer und auch der Wirtschaft.

Bis zum Ablauf der bereits geänderten Übergangsfristen im Jahr 2024 ist es von großer Bedeutung, insbesondere die Rezertifizierung von Bestandsprodukten, aber auch der sogenannten Orphan Devices, also der Nischenprodukte – dazu gehören zum Beispiel Herzkatheter für Kinder, wie Sie, Herr Lucha, dargestellt haben –, zügig zu erreichen. Gleichzeitig Innovationen in der Medizintechnik zu erhalten, diese für die Industrie attraktiv zu gestalten und das Gesundheitsschutzniveau für Patientinnen und Patienten zu erhöhen und sicherzustellen, dass die Patientinnen und Patienten sehr zeitnah den Zugang zu diesen Innovationen finden, das ist die Herausforderung.

Die Bundesregierung steht seit geraumer Zeit im intensiven Austausch mit den EU-Partnern, um die Implementierungsprobleme zu identifizieren und zu lösen. Wir sind hierzu auf Fachebene intensiv und lösungsorientiert in einigen Arbeitsgruppen auf europäischer Ebene unterwegs. Wichtig ist uns dabei, dass die Medizinprodukteverordnung das angestrebte hohe Gesundheitsschutzniveau nicht gefährdet. Denn wir müssen uns noch mal in Erinnerung rufen: Was war denn der Auslöser für die Novelle der Medizinprodukteverordnung? Brustimplantate, gefüllt mit Industriesilikon, das zu erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen der betroffenen Frauen geführt hat.

Also: Gesundheitsschutzniveau nicht gefährden und dabei neue kritische Versorgungsengpässe vermeiden und den Zugang für Innovationen nicht erschweren. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich deshalb kürzlich gegenüber der Europäischen Kommission für weitere gesetzgeberische Maßnahmen ausgesprochen. Ziel ist es, eine angemessene Verlängerung der Übergangsbestimmungen zu erreichen – Sie haben das gerade auch gefordert, Herr Minister Lucha. Er steht dazu im direkten Kontakt mit der europäischen Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides. Meine Damen und Herren, die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen für solch eine Lösung sind allerdings sehr anspruchsvoll.

Derzeit wird mit den Partnerstaaten und den am Gesetzgebungsprozess beteiligten europäischen Institutionen darüber gesprochen, welche Regelungen auf europäischer Ebene realisierbar erscheinen. Im Juli fand zudem die Auftaktveranstaltung unseres nationalen Dialogprozesses statt. Eingeladen waren Vertreter der Industrieverbände, der medizinischen Fachgesellschaften, der Benannten Stellen, der zuständigen Behörden von Bund und Ländern und eine ganze Menge weiterer Akteure. Ziel dieser Dialogveranstaltung ist es, mit den Beteiligten Lösungsstrategien zu diskutieren und einheitlich umzusetzen, und zwar auch unabhängig von einem europäischen Gesetzgebungsprozess.

In den Diskussionen der Auftaktveranstaltung wurden verschiedene Themenkreise erkennbar, zu denen weiterer Informationsbedarf bestand. Der Dialog wurde deshalb auf Fachebene schon intensiv fortgesetzt. Dieser Austausch war im Übrigen von einer sehr konstruktiven Arbeitsatmosphäre geprägt. Thema waren – Sie haben es erwähnt – die Ende August auf EU-Ebene vorgeschlagenen MDCG-Leitlinien, also die vorgeschlagenen untergesetzlichen Lösungsansätze. Ein Beispiel ist, die Benannten Stellen zum einen auszuweiten, aber auch die Kapazitäten dieser Stellen entsprechend zu erhöhen.

Darüber hinaus wurden Maßnahmen zum Umgang mit dem voraussichtlich zu erwartenden Zertifizierungsstau, also diesem Flaschenhals in den Jahren 2023 und 2024, vorgestellt sowie Optionen, um den Nachweis für die Verkehrsfähigkeit von Orphan Devices zeitnah führen zu können. Der Dialog wird im Herbst 2022 fortgesetzt. Meine Damen und Herren, ich stelle hier fest, dass Bund und Länder sich in keinerlei Dissens bezüglich der Zielsetzung, was die Medizinprodukteverordnung angeht, befinden.

Ich denke, unser aller Ziel ist es, Versorgungsengpässe zu vermeiden, wirklich lösungsorientiert und konstruktiv die Zertifizierung für Bestandsprodukte und für Orphan Devices voranzubringen, den Zugang zu Innovationen zu erhalten und gleichzeitig den Patientenschutz in keiner Weise zu gefährden. Daran arbeitet die Bundesregierung national und auf europäischer Ebene mit Nachdruck. Ich freue mich auf den weiteren konstruktiven Austausch über die uns so wichtige Thematik.

Amtierende Präsidentin Birgit Honé

Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen oder Erklärungen zu Protokoll liegen nicht vor. Zur weiteren Beratung weise ich die Vorlage dem Gesundheitsausschuss – federführend – sowie dem Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und dem Wirtschaftsausschuss – mitberatend – zu. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 75 auf: