Protokoll
Entschließung des Bundesrats – Dringender Handlungsbedarf bei der Umsetzung der Europäischen Medizinprodukteverordnung (MDR)
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrats – Dringender Handlungsbedarf bei der Umsetzung der Europäischen Medizinprodukteverordnung (MDR) – Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 445/22) Es liegen Wortmeldungen vor. Ich gebe das Wort zunächst Herrn Minister Lucha aus Baden-Württemberg.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich wirklich sehr, Ihnen heute unsere Bundesratsentschließung zum dringenden Handlungsbedarf bei der Umsetzung der Europäischen Medizinprodukteverordnung, MDR, vorzustellen, eine Entschließung, die wir gemeinsam mit dem Kollegen Holetschek aus Bayern initiiert haben. Bereits seit drei Jahren weisen wir, weist die badenwürttembergische Landesregierung in Berlin und Brüssel auf Probleme bei der Umsetzung der Europäischen Medizinprodukteverordnung hin. Die Anforderungen für die Zertifizierung von Medizinprodukten sind unverhältnismäßig gestiegen.
Vor allem für bewährte Bestandsprodukte sind sie nicht verhältnismäßig. Zudem ist das gesamte System um die MDR für eine gute Umsetzung noch nicht vorbereitet und nicht ausgestattet. Das trifft insbesondere die Benannten Stellen, die die Zertifizierung von Medizinprodukten vornehmen. Seit Jahren setzen wir uns konsequent für Verbesserungen ein, und Baden-Württemberg hat gemeinsam mit Bayern bereits konkrete Lösungsvorschläge vorgelegt. Wir haben diese Vorschläge in Gesprächen mit der Europäischen Kommission und dem BMG vorgestellt. Bisher ist leider zu wenig passiert.
Es zeigt sich seit einiger Zeit nämlich immer deutlicher, wovor wir bereits 2019 gewarnt hatten: Bestimmte Medizinprodukte sind gar nicht mehr verfügbar. Das betrifft insbesondere Produkte, die nur in kleiner Stückzahl für eine spezifische Anwendung gebraucht werden. Der dramatischste Fall sind hierbei Herzkatheter für Neugeborene und Säuglinge – technologische Wunder, die hier vollbracht wurden. Sie erkennen das nicht einmal mit der Lupe, aber das wurde mechanisch und technisch erzeugt. Produkte wie diese dürfen nicht vom Markt verschwinden. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und viele engagierte Ärztinnen und Ärzte weisen uns verstärkt auf diese Problematik hin.
Es ist wirklich klar: Wir dürfen nicht in Kauf nehmen, dass eine Behandlung nur mit der Second-Best Option möglich ist. Das darf niemals der Anspruch an eine gute medizinische Versorgung sein. Wir haben bereits sichtbare Versorgungslücken. Diese dürfen sich nicht ausweiten. Es darf nicht dazu kommen, dass Hersteller weitere Produkte vom Markt nehmen, vom Markt nehmen müssen. Dafür brauchen wir jetzt schnelles Handeln. Die Bundesregierung und das Bundesgesundheitsministerium haben sich bisher leider lange zögerlich gezeigt, und ich hoffe, dass sich das nun ändert.
Wir beobachten, auch aufgrund unserer häufigen Besuche, dass die Europäische Kommission nun aufwacht und auch aufgrund der eindringlichen Appelle der Krankenhausgesellschaften und der Fachgesellschaften aktiv wird. Bislang sind die erfolgten Schritte und Maßnahmen aber äußerst überschaubar. Wir begrüßen ausdrücklich das Positionspapier der Koordinierungsgruppe Medizinprodukte, MDCG, von Ende August. Es wird vor allem dabei helfen, die Kapazitäten der Benannten Stellen für die Zertifizierung effektiver zu nutzen. Es muss nun konsequent und schnell umgesetzt werden. Gleichzeitig benötigen wir aber weitere Maßnahmen. Was vorgelegt wurde, reicht nicht aus.
Wir brauchen kluge, angemessene Lösungen für die Anforderungen an die klinische Bewertung von bewährten Bestandsprodukten. Und wir brauchen einen Anreiz dafür, dass auch Nischenprodukte entwickelt und in Verkehr gebracht werden. Die Zeit läuft uns leider davon, und deswegen sollte eine weitere gezielte Verlängerung der Übergangsfristen für bestimmte Fälle diskutiert werden. Auch im Namen meines Kollegen Holetschek fordere ich die Bundesregierung noch einmal eindringlich auf: Setzen Sie sich in Brüssel klar und vehement für schnelle, wirksame Maßnahmen ein! – Und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte ich um Unterstützung für unsere Entschließung. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege Lucha! – Das Wort hat jetzt Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dittmar aus dem Bundesministerium für Gesundheit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Medizinprodukteverordnung gilt seit Mai 2021. Dennoch stehen wir – Herr Minister Lucha hat es sehr eindrücklich geschildert – bei der Implementierung der Verordnung vor erheblichen Herausforderungen. Die Bundesregierung sieht die große Besorgnis der medizinischen Fachgesellschaften, der Bundesländer und auch der Wirtschaft.
Bis zum Ablauf der bereits geänderten Übergangsfristen im Jahr 2024 ist es von großer Bedeutung, insbesondere die Rezertifizierung von Bestandsprodukten, aber auch der sogenannten Orphan Devices, also der Nischenprodukte – dazu gehören zum Beispiel Herzkatheter für Kinder, wie Sie, Herr Lucha, dargestellt haben –, zügig zu erreichen. Gleichzeitig Innovationen in der Medizintechnik zu erhalten, diese für die Industrie attraktiv zu gestalten und das Gesundheitsschutzniveau für Patientinnen und Patienten zu erhöhen und sicherzustellen, dass die Patientinnen und Patienten sehr zeitnah den Zugang zu diesen Innovationen finden, das ist die Herausforderung.
Die Bundesregierung steht seit geraumer Zeit im intensiven Austausch mit den EU-Partnern, um die Implementierungsprobleme zu identifizieren und zu lösen. Wir sind hierzu auf Fachebene intensiv und lösungsorientiert in einigen Arbeitsgruppen auf europäischer Ebene unterwegs. Wichtig ist uns dabei, dass die Medizinprodukteverordnung das angestrebte hohe Gesundheitsschutzniveau nicht gefährdet. Denn wir müssen uns noch mal in Erinnerung rufen: Was war denn der Auslöser für die Novelle der Medizinprodukteverordnung? Brustimplantate, gefüllt mit Industriesilikon, das zu erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen der betroffenen Frauen geführt hat.
Also: Gesundheitsschutzniveau nicht gefährden und dabei neue kritische Versorgungsengpässe vermeiden und den Zugang für Innovationen nicht erschweren. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich deshalb kürzlich gegenüber der Europäischen Kommission für weitere gesetzgeberische Maßnahmen ausgesprochen. Ziel ist es, eine angemessene Verlängerung der Übergangsbestimmungen zu erreichen – Sie haben das gerade auch gefordert, Herr Minister Lucha. Er steht dazu im direkten Kontakt mit der europäischen Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides. Meine Damen und Herren, die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen für solch eine Lösung sind allerdings sehr anspruchsvoll.
Derzeit wird mit den Partnerstaaten und den am Gesetzgebungsprozess beteiligten europäischen Institutionen darüber gesprochen, welche Regelungen auf europäischer Ebene realisierbar erscheinen. Im Juli fand zudem die Auftaktveranstaltung unseres nationalen Dialogprozesses statt. Eingeladen waren Vertreter der Industrieverbände, der medizinischen Fachgesellschaften, der Benannten Stellen, der zuständigen Behörden von Bund und Ländern und eine ganze Menge weiterer Akteure. Ziel dieser Dialogveranstaltung ist es, mit den Beteiligten Lösungsstrategien zu diskutieren und einheitlich umzusetzen, und zwar auch unabhängig von einem europäischen Gesetzgebungsprozess.
In den Diskussionen der Auftaktveranstaltung wurden verschiedene Themenkreise erkennbar, zu denen weiterer Informationsbedarf bestand. Der Dialog wurde deshalb auf Fachebene schon intensiv fortgesetzt. Dieser Austausch war im Übrigen von einer sehr konstruktiven Arbeitsatmosphäre geprägt. Thema waren – Sie haben es erwähnt – die Ende August auf EU-Ebene vorgeschlagenen MDCG-Leitlinien, also die vorgeschlagenen untergesetzlichen Lösungsansätze. Ein Beispiel ist, die Benannten Stellen zum einen auszuweiten, aber auch die Kapazitäten dieser Stellen entsprechend zu erhöhen.
Darüber hinaus wurden Maßnahmen zum Umgang mit dem voraussichtlich zu erwartenden Zertifizierungsstau, also diesem Flaschenhals in den Jahren 2023 und 2024, vorgestellt sowie Optionen, um den Nachweis für die Verkehrsfähigkeit von Orphan Devices zeitnah führen zu können. Der Dialog wird im Herbst 2022 fortgesetzt. Meine Damen und Herren, ich stelle hier fest, dass Bund und Länder sich in keinerlei Dissens bezüglich der Zielsetzung, was die Medizinprodukteverordnung angeht, befinden.
Ich denke, unser aller Ziel ist es, Versorgungsengpässe zu vermeiden, wirklich lösungsorientiert und konstruktiv die Zertifizierung für Bestandsprodukte und für Orphan Devices voranzubringen, den Zugang zu Innovationen zu erhalten und gleichzeitig den Patientenschutz in keiner Weise zu gefährden. Daran arbeitet die Bundesregierung national und auf europäischer Ebene mit Nachdruck. Ich freue mich auf den weiteren konstruktiven Austausch über die uns so wichtige Thematik.
Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen oder Erklärungen zu Protokoll liegen nicht vor. Zur weiteren Beratung weise ich die Vorlage dem Gesundheitsausschuss – federführend – sowie dem Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und dem Wirtschaftsausschuss – mitberatend – zu. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 75 auf: