Protokoll
Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung der Gasumlage
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung der Gasumlage – Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 448/22) Es liegt eine Wortmeldung von Herrn Staatsminister Dr. Herrmann aus Bayern dazu vor. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energiepreise bewegen sich, wie wir alle wissen, in Höhen, die sowohl für Privathaushalte als auch für Unternehmen brisante bis existenzgefährdende Dimensionen annehmen. Betroffen sind vor allem Gruppen, die des besonderen Schutzes des Staates bedürfen: kinderreiche Familien, Geringverdiener, Rentner, Sozialhilfeempfänger. Bei den Unternehmen sind nicht nur die betroffen, die ohnehin auf wackligen Beinen stehen. Auch für kerngesunde Unternehmen stellen die derzeitigen Preissteigerungen für Energie eine substanzielle Bedrohung dar.
Die Politik muss also handeln, weil wir sonst Gefahr laufen, unsere Wirtschaftskraft, unseren Wohlstand, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und letztlich den sozialen Frieden in unserem Land zu gefährden. Also kann in dieser Situation die Devise nur lauten, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen bestmöglich zu entlasten und jede verfügbare Energie zu nutzen, um die Mangellage nicht noch zusätzlich zu vergrößern. Die Bundesregierung hat zwar mit ihren bislang drei Entlastungspaketen Maßnahmen ergriffen beziehungsweise angekündigt, die mitunter auch in die richtige Richtung zielen. Allerdings erschöpft sich eine ganze Reihe davon in Ankündigungen ohne konkrete Umsetzungskonzepte.
Einfach administrierbare, unbürokratische und somit schnell wirkende Lösungen finden sich leider kaum. Stattdessen müssen vielfach erst neue Instrumente und Strukturen geschaffen werden. Das ist natürlich viel zu kompliziert, bürokratisch, vermutlich nicht zielgenau und kostet vor allem Zeit – Zeit, die die Menschen und Unternehmen in unserem Land nicht haben. Auch sind die Maßnahmen bei Weitem nicht ausreichend. Sie sind zu kleinteilig und zu bürokratisch. Es fehlt der Mut zum großen Wurf, zu nachhaltigen Lösungen. Die brauchen wir aber, um dieser substanziellen Krise zu begegnen, damit die Menschen in unserem Land und die betroffenen Unternehmen das eben auch merken.
Wie all diese Maßnahmen finanziert werden sollen – wir sprechen alleine beim Entlastungspaket III von 65 Milliarden Euro –, bleibt unklar. Wenn aber die Finanzierung nicht gesichert ist, steht die tatsächliche Umsetzung der Maßnahmen schon a priori unter Vorbehalt. In der jetzigen Situation ist das ein geradezu verheerendes Signal. Deshalb sieht sich die Bayerische Staatsregierung veranlasst, mit zwei Bundesratsinitiativen die Entlastungsmaßnahmen vom Kopf auf die Füße zu stellen, damit diese laufen können und die Menschen und Unternehmen in Deutschland auch erreichen.
In unserer ersten Initiative fordern wir die Bundesregierung auf, die sogenannte Gasumlage mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Dafür gibt es mehrere Gründe: Gerade jetzt, da die Gaspreise ohnehin zu hoch sind, bewirkt diese Umlage noch eine weitere und völlig unzumutbare Kostensteigerung für private und gewerbliche Verbraucher. Zudem würden die erzielten Mehreinnahmen auch Unternehmen zugutekommen, die dieses Geld nicht benötigen, weil sie eben nicht insolvenzgefährdet sind. Das steht eindeutig im Widerspruch zur Verordnungsbegründung, nämlich der Verhinderung von Insolvenzen bei Gasimporteuren.
Deshalb sollen wirklich nur die Unternehmen unterstützt werden, die aufgrund der jetzigen Situation tatsächlich insolvenzgefährdet sind. Ähnliche Probleme wie beim Gas haben wir in Deutschland bei den Kraftstoffpreisen für Benzin und Diesel. Diese gehören mit zu den höchsten in Europa, was vor allem daran liegt, dass die Abgabequote an den Staat enorm hoch ist. Deshalb steht der Staat hier ganz besonders in der Pflicht, seine Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Was uns dabei besonders stört, ist die einseitige Mehrbelastung der Menschen im ländlichen Raum, die auf das Auto angewiesen sind.
Deshalb fordern wir mit unserer Bundesratsinitiative die Bundesregierung auf, Maßnahmen zur signifikanten Senkung der Kraftstoffpreise zu ergreifen und dabei sicherzustellen, dass diese Maßnahmen auch tatsächlich bei den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen ankommen. Zuletzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehe ich mich zu einem Ceterum censeo veranlasst, denn bereits am 8. Juli hat Bayern im Bundesrat eine Initiative eingebracht zur Verlängerung der Laufzeiten der drei verbliebenen Kernkraftwerke. Damals erhielt unser Antrag auf sofortige Sachentscheidung leider keine Mehrheit.
Die Initiative hat nach der kürzlich getroffenen und völlig unzulänglichen Ankündigung des Bundeswirtschaftsministers, zwei dieser Kernkraftwerke nur als Notfallreserve quasi in der Hinterhand zu behalten, nichts von ihrer Dringlichkeit verloren – ganz im Gegenteil. Deshalb werbe ich heute erneut um Ihre Unterstützung. Viel Zeit haben wir nicht mehr, die Energieversorgung zu sichern. Meine Damen und Herren, zahlreiche Forderungen der Bayerischen Staatsregierung haben bereits im Entlastungspaket III Berücksichtigung gefunden, zum Beispiel die Entlastung vulnerabler Gruppen, die Senkung der Umsatzsteuer auf Gas oder auch punktuelle Entlastungen der Unternehmen.
Auch mit unseren aktuellen Bundesratsinitiativen stehen wir für pragmatische Lösungen, die tatsächlich bei Menschen und Unternehmen in ganz Deutschland ankommen und diese spürbar entlasten. Deshalb bitte ich erneut um Unterstützung.
Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen oder Erklärungen zu Protokoll liegen nicht vor. Ausschussberatungen in der Sache haben noch nicht stattgefunden. Es ist jedoch beantragt, bereits heute in der Sache zu entscheiden. Deswegen frage ich, wer für die sofortige Sachentscheidung ist. – Eindeutige Minderheit. Dann weise ich die Vorlage – federführend – dem Wirtschaftsausschuss und – mitberatend – dem Umweltausschuss zu. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf: