Protokoll
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/125/EG COM(2022) 142 final; Ratsdok. 7854/22
Beschluss: Stellungnahme
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/125/EG COM(2022) 142 final; Ratsdok. 7854/22 (Drucksache 182/22, zu Drucksache 182/22) Es liegen keine Wortmeldungen vor. – Es gibt eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Minister Professor Dr. Hoff (Thüringen) für Frau Ministerin Siegesmund. Wir stimmen über die Ausschussempfehlungen ab. Zur Einzelabstimmung rufe ich auf: Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 9! – Mehrheit. Ziffer 10! – Minderheit. Ziffer 12, zunächst ohne das Wort „grundsätzlich“! – Mehrheit.
Nun bitte Ihr Handzeichen für das Wort „grundsätzlich“ in Ziffer 12! – Minderheit. Ziffer 13! – Minderheit. Ziffer 14! – Minderheit. Ziffer 16! – Minderheit. Ziffer 17! – Minderheit. Ziffer 19! – Minderheit. Ziffer 22! – Mehrheit. Ziffer 29! – Mehrheit. Ziffer 31! – Mehrheit. Ziffer 35! – Minderheit. Ziffer 36! – Minderheit. Ziffer 39! – Minderheit. Wir kommen zu Ziffer 40, die nach Buchstaben getrennt abgestimmt werden soll. Bitte zunächst Ihr Handzeichen für Buchstabe a der Ziffer 40! – Minderheit. Ich rufe jetzt auf den Buchstaben b der Ziffer 40! – Minderheit. Nun Ihr Handzeichen für die Buchstaben c und d der Ziffer 40! – Mehrheit.
Jetzt bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir verlassen diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 37 auf:
Für Frau Ministerin Anja Siegesmund gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine führt uns unsere fatale Abhängigkeit von fossilen Energien vor Augen, aber auch unsere Abhängigkeit von Rohstoffen und Lieferketten. Die Menschen spüren im Privaten ebenso wie die Wirtschaft die indirekten Folgen des Krieges durch drastisch steigende Energie- und Rohstoffpreise. Laut der IHK Ostthüringen sind aktuell vier von fünf Unternehmen in der Region, vom Bau bis zum Handel, von Lieferschwierigkeiten betroffen. Fast ein Fünftel der Firmen in Ostthüringen musste wegen Lieferschwierigkeiten oder Preisanstiegen ihre Produktion zumindest teilweise stoppen oder verringern.
Weil Vorprodukte oder Rohstoffe fehlen, konnte fast die Hälfte bestehende Aufträge nicht fertigstellen oder musste neue Aufträge ablehnen. Die immense Abhängigkeit schwächt unseren Industriestandort und gefährdet die Wertschöpfung in unserem Land. Schnellstmöglich müssen wir Lieferketten diversifizieren und mehr Effizienz und Substitution auf den Weg bringen. Vor allem aber müssen wir dafür sorgen, dass die Kreislaufwirtschaft rund läuft. Wenn wir heute von Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft sprechen, dann geht es um Resilienz und eine krisensichere Wirtschaft. Kreislaufwirtschaft schreibt aber auch Klimaschutz groß.
Studien zeigen: Rund die Hälfte aller globalen Treibhausgasemissionen und 90 Prozent des Artenaussterbens und der Wasserknappheit sind zurückzuführen auf das Gewinnen und Verarbeiten von Ressourcen. Würden alle Menschen auf der Welt so konsumieren wie wir in Deutschland, bräuchten wir drei Mal unsere eine Erde. Nur sorgsames Wirtschaften und mehr Ressourceneffizienz ermöglichen unser künftiges Leben innerhalb der planetaren Grenzen. Und davon sind wir immer noch viel zu weit entfernt. Jahr für Jahr steigt das Aufkommen an Elektroschrott. Mehr als 20 Kilogramm fallen jährlich in Deutschland pro Kopf an. Nur etwa ein Fünftel der defekten Geräte werden repariert.
Thüringen hat diesem Trend den Reparaturbonus entgegengesetzt: Wir fördern das Reparieren haushaltsüblicher Elektrogeräte vom Smartphone bis zur Waschmaschine. Verbraucher/innen erhalten 50 Prozent der Bruttorechnungssumme, maximal 100 Euro pro Person und Jahr. Mit dem Thüringer Reparaturbonus wird es attraktiver, Elektrogeräten eine zweite Chance zu geben, anstatt sich für einen Neukauf zu entscheiden. Sowohl die Pilotphase des Reparaturbonus 2021 als auch der diesjährige Reparaturbonus 2.0 trafen auf überwältigende Resonanz. Bereits drei Monate nach seinem Start am 31. Mai 2022 wurde der 7 000. Antrag auf den Reparaturzuschuss bei der Verbraucherzentrale Thüringen gestellt.
Die Menschen tun damit einerseits etwas für die Umwelt und schonen zugleich ihren Geldbeutel. Mit langer Lebensdauer, Recycling und klugem Produktdesign schützen wir unsere Lebensgrundlagen. Wir brauchen bundesweit ein Recht auf Reparatur. Gleichzeitig müssen wir Kreislaufwirtschaft noch stärker vom Anfang her denken: Das beginnt beim Produktdesign. Machen wir uns nichts vor: Müll ist ein Designfehler, und zwar einer, der politisch korrigiert werden kann. Der vorliegende Vorschlag für eine Verordnung ist ein Meilenstein auf dem Weg zu mehr Kreislaufwirtschaft – für einen klimaneutralen Kontinent und für eine weniger starke Abhängigkeit von Rohstoffimporten.
Die Ökodesign-Anforderungen regen die Hersteller dazu an, der Reparierbarkeit bereits im Produktdesign stärker Rechnung zu tragen. Unser Konsum von Gebrauchsgegenständen macht einen großen Anteil am ökologischen Fußabdruck aus, den wir auf der Erde hinterlassen. Die Thüringerinnen und Thüringer zeigen: Mit einer sinnvollen Reparatur können wir diesen Fußabdruck wirksam reduzieren und Ressourcen und Energie sparen. Die Produkte der Zukunft sind so designt, dass sie länger halten, reparierbar sind und recycelt werden können.
Es geht um Energie- und Ressourceneffizienz, ein Umdenken beim Produktdesign, Mindeststandards für Langlebigkeit, das Erhöhen von Rezyklatanteilen und ein Recht auf Reparatur. Die Ökodesign-Anforderungen sind ein wichtiger Baustein für den Green Deal. Thüringen hat mit dem Reparaturbonus die Verbraucher/innen motiviert, Elektroschrott zu reduzieren. Nun ist die Bundesregierung gefragt, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, die Hersteller der Produkte im Sinne dieser Zielsetzungen zu bewegen. Lassen Sie uns gemeinsam auf ausreichend Ressourcen sowie ehrgeizige Ziele und Fristen beim Ökodesign drängen!