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Bundesrat
1024 · 16.09.2022 · TOP 65
Bodo Ramelow Thüringen
Unter diesem Aspekt sollten wir uns auf den Weg machen, die einrichtungsbezogene Impfpflicht umzusetzen. Das haben wir dann getan. Deswegen möchte ich mein Augenmerk auf die entsprechende Regelung legen, die im vorliegenden Gesetzentwurf zwar marginale Änderungen erfährt, aber nicht grundlegend diskutiert und zur Disposition gestellt wird, wie es in meinen Augen erforderlich wäre. Ich spreche von § 20a IfSG. Die Regelung zur sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht wird nach dem derzeitigen Stand zum 1. Januar 2023 – des nächsten Jahres also – außer Kraft gesetzt. Es zeichnet sich klar ab, dass es keine Mehrheit im Deutschen Bundestag für eine Verlängerung geben wird.