Protokoll
Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Vermögensanlagengesetzes Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Vermögensanlagengesetzes – Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 428/22) Hier liegt eine Erklärung zu Protokoll1 vor von Herrn Senator Tjarks (Hamburg) für Frau Senatorin Gallina. – Wortmeldungen liegen nicht vor. Zur weiteren Beratung weise ich die Vorlage – federführend – dem Finanzausschuss und – mitberatend – dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie dem Wirtschaftsausschuss zu. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 68:
Für Frau Senatorin Anna Gallina gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Immer mehr Verbraucher/innen beschäftigten sich mit Geldanlagen, weil Nullzinsen, Kontoführungsgebühren und Inflation das hart erarbeitete Vermögen bedrohen. Die Möglichkeiten an den Kapitalmärkten sind dabei so zahlreich wie die damit verbundenen Risiken. Leider glauben Menschen dabei zu häufig falschen Versprechen, werden falsch beraten oder kaufen hochriskante Produkte, ohne sich hinreichend mit den damit verbundenen Risiken auseinanderzusetzen.
Problematisch wird es insbesondere dann, wenn Angebote keine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht benötigen und damit der staatlichen Kontrolle entzogen sind. Gerade derartige Angebote des Grauen Kapitalmarkts locken aber mit hohen Renditen über dem allgemeinen Marktniveau. Im Falle einer fehlenden Risikodiversifizierung droht beim Platzen des Anlagemodells häufig ein Totalverlust. Das belegen diverse Beispiele der letzten Jahre, die zu hohen Verlusten bei Kleinanlegerinnen und Kleinanlegern geführt haben.
Hamburg will daher das Gesetz über Vermögensanlagen reformieren, um Kleinanleger/innen auf dem Grauen Kapitalmarkt vor einem möglichen Totalverlust durch Einzelinvestments zu schützen. Die gegenwärtige Gesetzeslage schützt Kleinanleger/innen nicht wirksam vor derartigen Vermögensverlusten. Mit dieser Initiative soll das Vermögensanlagengesetz um eine Deckelung der Anlagesumme für jedes Investment ergänzt werden. Bestimmte Beträge dürfen dann von Kleinanlegerinnen und Kleinanlegern nicht mehr überschritten werden. Die Investitionssummen sind dabei gestaffelt in maximal 1 000 Euro pro Anlage, 10 000 Euro pro Anlage oder 25 000 Euro pro Anlage.
Die Deckelungsgrenzen orientieren sich an der individuellen Vermögenslage. Konkret wirken sich die vorgeschlagenen Deckelungsgrenzen nur auf solche Finanzprodukte aus, die vom Anwendungsbereich des Vermögensanlagengesetzes erfasst sind. Das betrifft insbesondere solche Investments, die eine Beteiligung am Gewinn eines Unternehmens versprechen (stille Beteiligungen oder Genussrechte) oder in Form von sogenannten Nachrangdarlehen ausgestaltet sind. Auch Direktinvestments in Sachwerte (Schiffscontainer etc.) fallen darunter. Diese Investments haben gemein, dass sie nicht wie Aktien an den Börsen gehandelt werden und keine Beteiligung am Unternehmen erworben wird.
Gerade solche Finanzprodukte, die sich durch geringe Handelbarkeit oder fehlende dem Investment unterliegende Sachwerte auszeichnen, bergen das Risiko eines Totalverlusts. Durch die vorgeschlagenen Regelungen werden Kleinanleger/innen entsprechend ihrer Vermögenslage vor riskanten Einzelinvestments geschützt. Sollte eine Anlage scheitern, droht kein Totalverlust des Vermögens. Gleichwohl soll es weiterhin möglich sein, sein gesamtes Vermögen in diesem Sektor zu investieren.
Durch die vorgesehene Deckelung pro Anlage müssen Kleinanleger/innen ihr Vermögen allerdings auf mehrere Finanzprodukte des Grauen Kapitalmarktes verteilen, wodurch sie automatisch diversifiziert und besser vor einem Totalverlust geschützt sind.]