Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Maßnahmen zur Bewältigung zivilgerichtlicher Massenverfahren und zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Justiz“
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates „Maßnahmen zur Bewältigung zivilgerichtlicher Massenverfahren und zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Justiz“ – Antrag der Länder Hessen und Sachsen-Anhalt gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 342/22) Dem Antrag ist Sachsen-Anhalt beigetreten. Es liegt eine Wortmeldung vor: Herr Staatsminister Professor Dr. Poseck aus Hessen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Rechtsstaatsprinzip ist eine tragende Säule unseres Staates, und der Rechtsstaat ist gerade in unsicheren Zeiten besonderen Herausforderungen ausgesetzt. Der Rechtsstaat setzt dabei eine leistungsfähige Justiz voraus. Diese wird nach wie vor in unseren Ländern und im Bund von Tausenden engagierten und kompetenten Bediensteten getragen. Diese klagen aber zurzeit intensiv über die hohe Belastung. Es gibt massive Hilferufe aus der gerichtlichen Praxis.
Diese Hilferufe haben einen Grund, haben eine Ursache: Das sind die zivilgerichtlichen Massenverfahren, die zu einer enormen Belastung der Amtsgerichte, der Landgerichte und der Oberlandesgerichte in unserem Land geführt haben. Massenverfahren sind dabei unter anderem die Tausenden von Diesel-Verfahren, die die Landgerichte und Oberlandesgerichte in den letzten Monaten und Jahren regelrecht geflutet haben. Zu diesem Phänomen zählen auch unzählige Fluggastrechte-Verfahren, zahlreiche Verfahren aus dem Kapitalanlagebereich und andere Phänomene. Und ich bin sicher, es wird auch in Zukunft Massenverfahren in der Justiz geben. Dieses Phänomen wird nicht mehr einfach so verschwinden.
Die Massenverfahren führen dazu, dass enorme Ressourcen gebunden werden, personelle Ressourcen, die dann für andere Verfahren, zum Beispiel Bauverfahren oder wichtige Verfahren im Rahmen der Strafjustiz, nicht zur Verfügung stehen. Abhilfe tut an dieser Stelle not. Die Länder investieren viel in die Justiz. Ich glaube, in nahezu allen Bundesländern – und das gilt auch für das Bundesland Hessen – wird die Justiz personell stark unterstützt und mit zusätzlichen Stellen ausgestattet. Diese personelle Unterstützung durch die Länderhaushalte muss aber endlich sein. Wir haben gerade auch in diesem Raum häufig über die vielen Herausforderungen der Länderhaushalte gesprochen.
Es kann keine beliebige Mehrung mit immer mehr zusätzlichen Stellen zulasten der Länderhaushalte geben. An dieser Stelle ist eine weitere Stellschraube gefragt. Wir brauchen die Unterstützung des Bundes, der Bundesregierung und des Bundesgesetzgebers, um Massenverfahren effizienter bearbeiten zu können. Ich habe ein Vorleben in der Justiz als Präsident des Oberlandesgerichts in Frankfurt. In dieser Funktion habe ich im Herbst des vergangenen Jahres an einer Tagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofes teilgenommen.
Wir haben in der Beschlussfassung einstimmig festgestellt, dass wir hier einen Handlungsbedarf seitens des Gesetzgebers für eine Veränderung der Verfahrensordnung sehen. Wir haben uns im Mai dieses Jahres in Rostock wiedergetroffen und haben beklagt, dass seither nichts geschehen ist. Und wir haben wiederum einen einstimmigen Beschluss aller Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte einschließlich der Präsidentin des Bundesgerichtshofes gefasst mit dem Inhalt, dass der Bundesgesetzgeber schnellstmöglich Veränderungen und Vereinfachungen bei diesen Verfahren herbeiführen sollte.
Diesen Hilferuf greift der nun vorliegende Entschließungsantrag auf, indem er noch einmal die Dringlichkeit des Handlungsbedarfes hervorhebt. Und der Entschließungsantrag unterbreitet auch konkrete Vorschläge, wie man den Massenverfahren in der Justiz besser begegnen kann. Dabei geht es zum Beispiel um schnellere Klärungen von Grundsatzfragen durch den Bundesgerichtshof im Rahmen eines sogenannten Vorabentscheidungsverfahrens. Ein weiterer Vorschlag betrifft die leichtere Verwertbarkeit von Beweisaufnahmen aus anderen Verfahren, damit nicht in unzähligen Verfahren in etwa gleich gelagerte Beweisaufnahmen stattfinden müssen.
Ein weiterer Vorschlag betrifft Vorgaben zur Strukturierung des Parteivortrages. Diese Vorschläge liegen seit Längerem auf dem Tisch. Sie sind auch Vorschläge des Richterbundes. Sie sind Vorschläge aus der gerichtlichen Praxis. Und es ist aus meiner Sicht – und das drückt der Entschließungsantrag aus – nun höchste Zeit, dass der Bund diese Vorschläge aufgreift und ein Gesetzgebungsverfahren zur Vereinfachung der Bearbeitung von Massenverfahren durch die Justiz, durch die Gerichte, in die Wege leitet. Der Rechtsstaat ist eine gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern, und dieser Verantwortung sollten wir auch gemeinsam gerecht werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Kollege Professor Dr. Poseck! Weitere Wortmeldungen oder Erklärungen zu Protokoll liegen nicht vor. Ich weise die Vorlage dem Rechtsausschuss – federführend – sowie dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit – mitberatend – zu. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf: