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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1024

1024. Sitzung

Freitag, 16. September 2022Berlin 09:30 – 13:01 Uhr Nächste Sitzung: 07.10.2022
76
Tagesordnungspunkte
23
Reden
+ 16 Erklärungen zu Protokoll
30.591
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
16
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Niedersachsen
4.770
Bundesregierung
4.644
Schleswig-Holstein
2.805
Thüringen
1.911
Hessen
1.749
Bayern
1.448
Rheinland-Pfalz
1.399
Brandenburg
1.318
Nordrhein-Westfalen
1.042
Berlin
904
Saarland
707
Baden-Württemberg
511
Hamburg
385
Mecklenburg-Vorpommern
378
Bremen
148
Sachsen-Anhalt
107
BMG
40

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    32
  • Zustimmung
    19
  • Überweisung
    13
  • Sonstiges
    8
  • Entschließung gefasst
    2

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
    Zweites Gesetz zur Änderung des Hopfengesetzes
    Zustimmung
  3. TOP 3
    Gesetz zu dem Protokoll vom 29. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 7. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
    Zustimmung
  4. TOP 4
    Gesetz zu dem Protokoll vom 8. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 9. Juli 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    Zustimmung
  5. TOP 5
  6. TOP 6
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Erlass eines (Sicherungs-)Unterbringungsbefehls bei einer Krisenintervention Antrag des Landes Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  7. TOP 7
    Entwurf einer... Verordnung zur Änderung der Einundvierzigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Bekanntgabeverordnung – 41. BImschV)
    Sonstiges
  8. TOP 8
    Entschließung des Bundesrates für den Erhalt der Pressevielfalt – innovationsoffene und plattformneutrale Förderung der flächendeckenden Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen schnellstmöglich beginnen
    Entschließung gefasst
  9. TOP 9
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
  13. TOP 13
    Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen
    Stellungnahme
  14. TOP 14
    Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften
    Stellungnahme
  15. TOP 15
    Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes
    Stellungnahme
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Gesetz zur weiteren Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates
    Stellungnahme
  18. TOP 18
    Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, des Stabilitätsratsgesetzes sowie weiterer Gesetze
    Stellungnahme
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts
    6 Beiträge · 3.678 Wörter Stellungnahme
  21. TOP 21
    Gesetz zur Durchführung der Verordnungen (EU) 2018/1860, 2018/1861 und 2018/1862 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der dritten Generation sowie zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (SIS-III-Gesetz)
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Gesetz zur Änderung des Planungssicherstellungsgesetzes
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
    Stellungnahme
  24. TOP 24
    Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie
    Stellungnahme
  25. TOP 25
    Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden
    Stellungnahme
  26. TOP 26
    Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2023)
    Sonstiges
  29. TOP 29
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Gesetz zu den Änderungen vom 26. November 2015, 14. Dezember 2017 und 6. Dezember 2019 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998
    Sonstiges
  31. TOP 31
    Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 10. Dezember 2008 zum Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
    Sonstiges
  32. TOP 32
    Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen die Kriterien nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllenden Kriminalitätsbereich
    Sonstiges
  33. TOP 33
  34. TOP 34
    Bericht über die Anwendung des Kulturgutschutzgesetzes
    Stellungnahme
  35. TOP 35
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Berichterstattung über Umweltdaten von Industrieanlagen und zur Einrichtung eines Industrieemissionsportals COM(2022) 157 final; Ratsdok. 8121/22
    Stellungnahme
  36. TOP 36
  37. TOP 37
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für einen Freibetrag zur Reduzierung der steuerlichen Begünstigung von Fremd- gegenüber Eigenkapitalfinanzierungen und für die Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Zinsen für Körperschaftsteuerzwecke COM(2022) 216 final; Ratsdok. 9076/22
    Stellungnahme
  38. TOP 38
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Raum für Gesundheitsdaten COM(2022) 197 final; Ratsdok. 8751/22
    Stellungnahme
  39. TOP 39
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 COM(2022) 144 final; Ratsdok. 7799/22
    Stellungnahme
  40. TOP 40
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2022 Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union COM(2022) 500 final
    Stellungnahme
  41. TOP 41
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Strategie für Solarenergie COM(2022) 221 final
    Stellungnahme
  42. TOP 42
    Vorschlag für eine Verordnung des Rates über koordinierte Maßnahmen zur Senkung der Gasnachfrage COM(2022) 361 final
    Stellungnahme
  43. TOP 43
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten COM(2022) 245 final; Ratsdok. 9598/22
    Stellungnahme
  44. TOP 44
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten (Neufassung) COM(2022) 655 final; Ratsdok. 8580/22
    Stellungnahme
  45. TOP 45
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern COM(2022) 209 final
    Stellungnahme
  46. TOP 46
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Verwendung beim Menschen bestimmte Substanzen menschlichen Ursprungs und zur Aufhebung der Richtlinien 2002/98/EG und 2004/23/EG COM(2022) 338 final; Ratsdok. 11396/22
    Stellungnahme
  47. TOP 47
    Gemeinsame Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Festlegung des Kurses für einen nachhaltigen blauen Planeten – Gemeinsame Mitteilung über die Agenda der EU für die internationale Meerespolitik JOIN(2022) 28 final
    Stellungnahme
  48. TOP 48
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 des Rates hinsichtlich der Umstellung des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen auf ein Datennetz für die Nachhaltigkeit landwirtschaftlicher Betriebe COM(2022) 296 final; Ratsdok. 10592/22
    Stellungnahme
  49. TOP 49
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 COM(2022) 305 final; Ratsdok. 10654/22
    Stellungnahme
  50. TOP 50
    Verordnung über die von den Traumaambulanzen in der Sozialen Entschädigung zu erfüllenden Qualitätskriterien und die Pflichten der Traumaambulanz (Traumaambulanz-Verordnung – TAV)
    Zustimmung
  51. TOP 51
  52. TOP 52
    Vierundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
    Zustimmung
  53. TOP 53
    Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung
    Zustimmung
  54. TOP 54
    Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten (Steuerbeamtenausbildungs- und - prüfungsordnung – StBAPO)
    Zustimmung
  55. TOP 55
    Dritte Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
    Zustimmung
  56. TOP 56
    Zweite Verordnung zur Änderung der Grundwasserverordnung
    Zustimmung
  57. TOP 57
    Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über mittelfristig wirksame Maßnahmen (Mittelfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung – EnSimiMaV)
    Zustimmung
  58. TOP 58
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen
    Zustimmung
  59. TOP 59
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Personenbeförderungsgesetz
    Zustimmung
  60. TOP 60
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Stiftungsrates der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge
    Zustimmung
  61. TOP 61
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Beratenden Ausschuss der Kommission für Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern
    Zustimmung
  62. TOP 62
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  63. TOP 63
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  64. TOP 64
    Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates
    Zustimmung
  65. TOP 65
  66. TOP 66
  67. TOP 67
  68. TOP 68
    Entschließung des Bundesrates zur steuerlichen Unterstützung der Energiewende im Bereich der Denkmalpflege
    Überweisung
  69. TOP 69
  70. TOP 70
  71. TOP 71
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Landes Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  72. TOP 72
  73. TOP 73
    Entschließung des Bundesrates zur Senkung der Kraftstoffpreise
    Überweisung
  74. TOP 74
    Entschließung des Bundesrates „Kurzfristige Sicherung der Liquidität der Krankenhäuser, der Reha- und Vorsorgeeinrichtungen sowie von medizinischen Einrichtungen und Pflegeeinrichtungen wegen außerordentlicher Steigerungen bei Energie- und Sachkosten“
    Überweisung
  75. TOP 75
    Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung der Gasumlage
    1 Beitrag · 703 Wörter Überweisung
  76. TOP 76
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes Antrag des Freistaates Bayern – Geschäftsordnungsantrag des Freistaates Bayern
    Sonstiges
TOP 12 · Drucksache 398/22

Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Wirtschaft durch die Gewährung von Billigkeitsleistungen an von den Folgen der Aggressionen Russlands gegen die Ukraine betroffene Unternehmen

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse

Präsident Bodo Ramelow

Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Wirtschaft durch die Gewährung von Billigkeitsleistungen an von den Folgen der Aggressionen Russlands gegen die Ukraine betroffene Unternehmen – Antrag des Landes Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 398/22) Als Wortmeldung liegt mir vor: Herr Ministerpräsident Weil. – Ich darf Ihnen das Wort erteilen.

SW
Stephan Weil Niedersachsen
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niedersachsen schlägt vor, dass wir in Deutschland für kleine und mittlere Unternehmen ein branchenoffenes, niedrigschwelliges Hilfsprogramm haben müssen mit einem Zuschussrahmen bis zu 500 000 Euro, so wie das Europäische Gemeinschaftsrecht es ermöglicht. Erfreulicherweise hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer Beschlüsse mit zum Ausdruck gebracht, dass sie eine Erweiterung der bisherigen Regelung für notwendig hält. Sie will künftig auch kleine und mittlere energieintensive Unternehmen in die Wirtschaftshilfen einbeziehen. Das ist gut, aber ich sage es sehr deutlich: Ich glaube nicht, dass das ausreicht.

Ich glaube, wir sind alle miteinander in den letzten Wochen und Monaten immer problembewusster geworden, was da auf uns zukommen kann, wenn wir es nicht stoppen können. Wir haben eine Situation, wie ich sie jedenfalls noch nicht erlebt habe. Wir erleben, dass große Teile unserer Wirtschaft sich am Vorabend einer echten und harten Krise befinden.

Es gibt im Wesentlichen, so meine ich, drei Bereiche, die man dabei hervorheben kann: Zum einen die vielen vor allen Dingen kleinen und mittleren Unternehmen, die sich mit großen Preissteigerungen konfrontiert sehen, aber diese Preissteigerungen nicht einfach an ihre Kundschaft weiterreichen können, schon deswegen, weil die Kundschaft selbst sich immer mehr zurückhält. Das Beispiel der Bäcker ist besonders prägnant. Das ist ein Handwerk, das innerhalb kurzer Zeit erleben muss, dass die Rohstoffpreise sich mehr als verdoppeln, und das sich jetzt mit Energiepreisen konfrontiert sieht, die im Durchschnitt um das Vier- bis Fünffache gestiegen sind, so jedenfalls in Niedersachsen.

Aber ich habe auch schon Preissteigerungen um das Zehnfache gesehen. Es ist völlig klar, dass diese häufig seit Generationen im Familienbesitz befindlichen Unternehmen schlichtweg sagen: Unter diesen Bedingungen werden wir nicht in der Lage sein, weiterzumachen. – Man muss nicht Volkswirtschaft oder Betriebswirtschaft studiert haben, um zu verstehen, dass das keine übertriebenen Befürchtungen sind, sondern dass das eine Situation ist, die auf Dauer wohl keines dieser Unternehmen durchhalten kann. Und Sie stimmen mir vielleicht zu, wenn ich sage: Ich kann mir Deutschland nicht ohne das Bäckerhandwerk vorstellen. Das ist nur das prägnanteste Beispiel.

Es gäbe manche andere, die man an dieser Stelle hinzufügen könnte. Oder nehmen wir einmal den Bereich der Industrie: Wir hören da von weniger Energie, die benötigt wird. Das ist nur auf den ersten Blick eine gute Nachricht. In der Sache selbst steckt in nicht wenigen Fällen dahinter, dass entweder die Produktion zurückgefahren worden ist oder aber – gerade in Teilen von internationalen Konzernen – die Produktion verlagert wird. Wir müssen einfach nüchtern konstatieren: Produktion, die aus Deutschland heraus verlagert wird, wird aller Voraussicht nach nicht wieder zurückkommen. Hier droht also ein echter Substanzverlust.

Und last but not least all diejenigen Bereiche unserer Volkswirtschaft, die auf eine zahlungsfähige Kundschaft angewiesen sind: Wenn Bürgerinnen und Bürger sehen, dass sie in den nächsten Monaten auf Sicht eine wirklich deutliche Reduzierung ihres verfügbaren Einkommens befürchten müssen, dann halten sie natürlich ihr Geld erst einmal zusammen. Jeder von uns wird das verstehen können. All das ergibt eine Situation, die wir aus meiner Sicht außerordentlich ernst nehmen müssen, die wir nicht einfach laufen lassen können.

Wir stehen vor einer Weichenstellung, und ich rate uns dringend, jetzt die notwendigen, auch schwierigen Diskussionen zu führen und nicht so lange zu warten, bis wir in einem halben Jahr von Alarmmeldungen von allen Seiten nur so überschüttet werden. Wir müssen jetzt Weichen stellen. Was ist dafür notwendig? Braucht es eine weitere Intervention des Staates? Ich will ausdrücklich sagen, dass ich das 65-Milliarden-Euro-Programm der Bundesregierung als großen und wichtigen Schritt im Hinblick auf die Privathaushalte ansehe. Ich sage das in dem Bewusstsein, dass das natürlich auch für uns Länder eine enorme finanzielle Herausforderung ist. Aber es kann nicht der letzte Schritt sein.

Wir werden gar nicht umhinkommen, ebenso wie in der Pandemie und ebenso wie in der Bankenkrise staatlicherseits Verantwortung zu übernehmen und zu intervenieren mit dem, was wir tatsächlich tun können. Wir haben doch in Deutschland die Erfahrung gemacht, dass wir sehr schnell aus der Bankenkrise herausgekommen sind, weil der Staat interveniert hat. Wir hatten in der Anfangsphase von Corona düstere Prognosen, wie groß die Insolvenzwelle sein würde, die da auf uns zukommt. Dieser Fall ist nicht eingetreten, weil der Staat sich entschieden hat, zu intervenieren. Jetzt sind wir in einer Situation, die wahrscheinlich von uns allen als noch riskanter, als noch bedrohlicher angesehen wird.

Und da sollen wir uns an dieser Stelle zurückhalten? Ich kann das nicht glauben. Ich kann es nicht empfehlen. Die zweite Frage ist: Wie soll der Staat intervenieren? Natürlich sind Rettungsprogramme, so beispielsweise in der Pandemie, sinnvoll. Jetzt haben wir es allerdings mit einer Situation zu tun, in der fast die gesamte Bandbreite unserer Wirtschaft betroffen ist. Es wird einigermaßen schwierig sein, allein über Rettungsprogramme in dieser Hinsicht tatsächlich substanzielle Fortschritte zu erzielen, ganz abgesehen davon, dass das Ganze dann noch einmal wesentlich unübersichtlicher zu werden droht als in der Pandemie.

Deswegen müssen wir uns mit der Frage auseinandersetzen, ob unsere Hilfen tatsächlich erst am Ende greifen sollen, also dann, wenn die Not schon entstanden ist, oder ob wir nicht sehr viel sinnvoller unsere staatlichen Möglichkeiten an den Anfang der Kette stellen müssen, da, wo die Preise gebildet werden. Dass das ein schwieriges Unterfangen ist, dessen bin ich mir sehr bewusst. Ich möchte ausdrücklich hervorheben, dass die Bundesregierung aus meiner Sicht den richtigen Schritt geht, wenn sie eine Expertenkommission zusammenruft, die sich mit der Frage auseinandersetzt: Wie kann ein Energiepreisdeckel aussehen? Im Bereich des Strommarktes scheint mir die Antwort nicht schwierig zu sein.

Es ist wirklich ein Skandal, dass im Moment systembedingt Unternehmen riesige Gewinne machen, während andere Unternehmen Existenzangst haben müssen. Beim Gas ist es wesentlich schwieriger, und es ist gut, wenn wir uns in dieser Hinsicht unabhängig beraten lassen. Aber wir haben nicht unendlich viel Zeit. Die Expertinnen und Experten müssen sehr schnell zu einem Ergebnis kommen, und ich hoffe sehr, dass aus diesem Ergebnis dann ein praxistauglicher, wirksamer Vorschlag für einen Energiepreisdeckel werden wird. Wir stehen damit übrigens nicht alleine, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es gibt inzwischen etliche ausländische Beispiele dafür, dass man staatlicherseits auf die Preisebene einwirkt und damit auch deutliche Effekte erzielt hat. Wenn die Konservativen in Großbritannien jetzt ein 150-Milliarden-Euro-Programm vorhaben, dann zeigt das: Es ist keine Frage von rechts oder links, sondern eine Frage des gesunden Menschenverstandes, dass wir an dieser Stelle Fortschritte erzielen. Damit sind wir bei der letzten Frage: Was kostet das alles, und wer soll das zahlen? Die Frage ist ausdrücklich berechtigt. Ich erlaube mir aber die Gegenfrage: Was wird es kosten, wenn wir die Dinge laufen lassen?

Was wird es kosten, wenn Unternehmen sich abmelden, wenn sie keine Gehälter mehr zahlen, keine Steuern, keine Sozialversicherungsbeiträge? Wenn Beschäftigte den Arbeitsplatz verlieren, keine Steuern mehr zahlen, keine Sozialversicherungsbeiträge und die Kaufkraft weg ist, was wird das über die ganze Volkswirtschaft hinweg kosten? Deswegen sage ich: Ich bin absolut überzeugt davon – und das entspricht unseren bisherigen Erfahrungen in den vorangegangenen Krisen –, dass der Staat jetzt mit allem, was er kann, intervenieren muss. Und mit allem was er kann, das heißt aus meiner Sicht – ich will es deutlich sagen –, dass wir eine Kreditfinanzierung nicht ausschließen können.

Wann, wenn nicht jetzt, hätten wir denn eine Notlage? Die Schuldenbremse hat aus guten Gründen gerade für einen solchen Fall die Möglichkeit der Kreditaufnahme eröffnet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer an dieser Stelle meint, das ausschließen zu können, der wird, so fürchte ich, in einem halben Jahr ein böses Erwachen erleben. So weit lassen wir es besser nicht kommen. Es ist eine entscheidende Phase, in der wir stehen. Es steht vieles auf dem Prüfstand. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass aus der Energiekrise keine soziale und keine wirtschaftliche Krise wird und damit dann auch keine politische Krise, denn – auch das muss man offen sagen – auch das steht derzeit auf dem Prüfstand.

In diesem Sinne bitte ich Sie um Ihre Zustimmung. Ich glaube, wir müssen sehr hart an diesem Thema weiterarbeiten. – Herzlichen Dank!

Präsident Bodo Ramelow

Vielen Dank, Kollege Weil! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. – Es gibt eine Erklärung zu Protokoll1 von Frau Ministerin Honé (Niedersachsen). Ich weise die Vorlage – federführend – dem Wirtschaftsausschuss sowie – mitberatend – dem Finanzausschuss zu. Ich darf den Tagesordnungspunkt 12 schließen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 67 auf:

BH
Birgit Honé Niedersachsen · Erklärung zu Protokoll
#

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine dauert nun mittlerweile schon fast sieben Monate an und bewirkt jeden Tag aufs Neue sehr traurige Schicksalsschläge und großes Leid. Auch hier in Deutschland sind die Folgen in vielfältiger Weise sichtbar und führen zu Einschränkungen für die Bevölkerung und für die Wirtschaft. Rekordinflationsraten nahe 10 Prozent werden getrieben durch die enormen Preisanstiege für Energie. Selbst die derzeit hohen Entgeltsteigerungen im Rahmen der Tarifverhandlungen vermögen die realen Kaufkraftverluste nicht aufzuwiegen.

Im Gegenteil droht durch eine Lohn-Preis-Spirale vielmehr das Ziel einer verlässlichen und stabilen Teuerungsrate bei 2 Prozent in immer weitere Ferne zu rücken. Auch die ohnehin schon angespannte Fachkräftesituation wird durch den Krieg weiter verschärft. Bislang verlässliche Arbeitskräfte werden nun zur Landesverteidigung in der Ukraine gebraucht. Auch Lieferketten sind durch den Krieg beeinträchtigt und teilweise ganz zum Erliegen gekommen. Dadurch müssen Produkte zu deutlich erhöhten Preisen über alternative Vertriebskanäle bezogen werden.

Unternehmen haben in dieser schwierigen Zeit nicht nur die gestiegenen Energie- und Beschaffungskosten zu tragen, sondern müssen ebenso die höheren Löhne erwirtschaften. Das ist theoretisch über Preisanpassungen möglich, die am Ende dann der Endverbraucher bezahlen muss. Nun ist es ja aber in der Praxis gerade so, dass nicht jedes Unternehmen entsprechende Kostensteigerungen auch unmittelbar weitergeben kann. Denn die Unternehmen sind häufig nicht nur an bestehende Verträge gebunden, sondern auch einem starken internationalen Wettbewerb ausgesetzt. Mit der drohenden Gasnotlage im Winter hat die Wirtschaft mit einer weiteren extremen Unsicherheit umzugehen.

Niemand vermag heute belastbar abzuschätzen, ob ein Abschalten bestimmter Wirtschaftsbetriebe notwendig werden wird. Die vor uns und vor der deutschen Wirtschaft liegenden Herausforderungen sind immens. Jeden Tag erreichen uns neue Hilferufe aus nahezu allen Branchen. Die Bundesregierung hat zur Unterstützung von betroffenen Unternehmen einen Schutzschirm aufgespannt. Dabei stehen unterschiedliche Programme zur Verfügung, wobei ein deutlicher Fokus auf rückzahlbare Instrumente gelegt wurde. So steht für die breite Masse der Unternehmen insbesondere das Kreditprogramm bei der KfW zur Verfügung. Nicht zurückzuzahlende Zuschüsse sind über das Energiekostendämpfungsprogramm möglich.

Antragsberechtigt sind Unternehmen aus besonders energieintensiven Wirtschaftszweigen, die abhängig von der Belastung in mehreren Stufen Zuschüsse zu Strom- und Erdgaskosten erhalten können. Dieses Programm ist aber deutlich restriktiver ausgestaltet als es durch das Europäische Beihilfenrecht vorgegeben ist. Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten darüber hinaus die Möglichkeit eingeräumt, unbürokratische und niedrigschwellige Zuschüsse an Unternehmen zu gewähren. Diese Möglichkeit nutzt die Bundesregierung bislang nicht. Nachdem die wirtschaftliche Krise durch die Covid-19-Pandemie weitestgehend überwunden ist, kommt im direkten Anschluss die nächste Krise.

Neben dem restriktiv ausgestalteten Energiekostendämpfungsprogramm sollte es eine niedrigschwellige Förderalternative für die mittelständische Wirtschaft geben. Die vielen KMU in Deutschland werden die derzeitigen Kostensteigerungen nicht vollständig an die Endkunden weitergeben können und werden damit in ihrer Existenz bedroht. Die vorhandenen Kreditprogramme vermögen kurzfristig Liquidität bereitzustellen. Jedoch belasten Zins- und Tilgungszahlungen neben den Preissteigerungen für Energie und Rohstoffe mittelfristig die Liquidität. Bund und Länder haben bei der Covid-19-Pandemie bewiesen, dass eine schnelle und in der Breite zur Verfügung stehende Unterstützung der Wirtschaft möglich ist.

Solch eine Kraftanstrengung ist auch jetzt noch einmal notwendig. Das Europäische Beihilfenrecht lässt Zuschüsse von bis zu 500 000 Euro je Unternehmen zu. Damit könnte zumindest ein Teil der aktuell großen Verunsicherung genommen werden. Dieser Baustein könnte den Schutzschild der Bundesregierung sinnvoll vervollständigen. Das letzte Entlastungspaket der Bundesregierung sieht trotz der explodierenden Energiekosten keine Maßnahmen zur Unterstützung des Mittelstandes vor. Hier muss sich endlich etwas tun. Die vielen kleinen und mittleren Unternehmen haben in dieser schwierigen Situation die Unterstützung über ein einfaches und branchenübergreifendes Zuschussprogramm verdient. Gehen wir es an!