Protokoll
Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Wirtschaft durch die Gewährung von Billigkeitsleistungen an von den Folgen der Aggressionen Russlands gegen die Ukraine betroffene Unternehmen
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Wirtschaft durch die Gewährung von Billigkeitsleistungen an von den Folgen der Aggressionen Russlands gegen die Ukraine betroffene Unternehmen – Antrag des Landes Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 398/22) Als Wortmeldung liegt mir vor: Herr Ministerpräsident Weil. – Ich darf Ihnen das Wort erteilen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niedersachsen schlägt vor, dass wir in Deutschland für kleine und mittlere Unternehmen ein branchenoffenes, niedrigschwelliges Hilfsprogramm haben müssen mit einem Zuschussrahmen bis zu 500 000 Euro, so wie das Europäische Gemeinschaftsrecht es ermöglicht. Erfreulicherweise hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer Beschlüsse mit zum Ausdruck gebracht, dass sie eine Erweiterung der bisherigen Regelung für notwendig hält. Sie will künftig auch kleine und mittlere energieintensive Unternehmen in die Wirtschaftshilfen einbeziehen. Das ist gut, aber ich sage es sehr deutlich: Ich glaube nicht, dass das ausreicht.
Ich glaube, wir sind alle miteinander in den letzten Wochen und Monaten immer problembewusster geworden, was da auf uns zukommen kann, wenn wir es nicht stoppen können. Wir haben eine Situation, wie ich sie jedenfalls noch nicht erlebt habe. Wir erleben, dass große Teile unserer Wirtschaft sich am Vorabend einer echten und harten Krise befinden.
Es gibt im Wesentlichen, so meine ich, drei Bereiche, die man dabei hervorheben kann: Zum einen die vielen vor allen Dingen kleinen und mittleren Unternehmen, die sich mit großen Preissteigerungen konfrontiert sehen, aber diese Preissteigerungen nicht einfach an ihre Kundschaft weiterreichen können, schon deswegen, weil die Kundschaft selbst sich immer mehr zurückhält. Das Beispiel der Bäcker ist besonders prägnant. Das ist ein Handwerk, das innerhalb kurzer Zeit erleben muss, dass die Rohstoffpreise sich mehr als verdoppeln, und das sich jetzt mit Energiepreisen konfrontiert sieht, die im Durchschnitt um das Vier- bis Fünffache gestiegen sind, so jedenfalls in Niedersachsen.
Aber ich habe auch schon Preissteigerungen um das Zehnfache gesehen. Es ist völlig klar, dass diese häufig seit Generationen im Familienbesitz befindlichen Unternehmen schlichtweg sagen: Unter diesen Bedingungen werden wir nicht in der Lage sein, weiterzumachen. – Man muss nicht Volkswirtschaft oder Betriebswirtschaft studiert haben, um zu verstehen, dass das keine übertriebenen Befürchtungen sind, sondern dass das eine Situation ist, die auf Dauer wohl keines dieser Unternehmen durchhalten kann. Und Sie stimmen mir vielleicht zu, wenn ich sage: Ich kann mir Deutschland nicht ohne das Bäckerhandwerk vorstellen. Das ist nur das prägnanteste Beispiel.
Es gäbe manche andere, die man an dieser Stelle hinzufügen könnte. Oder nehmen wir einmal den Bereich der Industrie: Wir hören da von weniger Energie, die benötigt wird. Das ist nur auf den ersten Blick eine gute Nachricht. In der Sache selbst steckt in nicht wenigen Fällen dahinter, dass entweder die Produktion zurückgefahren worden ist oder aber – gerade in Teilen von internationalen Konzernen – die Produktion verlagert wird. Wir müssen einfach nüchtern konstatieren: Produktion, die aus Deutschland heraus verlagert wird, wird aller Voraussicht nach nicht wieder zurückkommen. Hier droht also ein echter Substanzverlust.
Und last but not least all diejenigen Bereiche unserer Volkswirtschaft, die auf eine zahlungsfähige Kundschaft angewiesen sind: Wenn Bürgerinnen und Bürger sehen, dass sie in den nächsten Monaten auf Sicht eine wirklich deutliche Reduzierung ihres verfügbaren Einkommens befürchten müssen, dann halten sie natürlich ihr Geld erst einmal zusammen. Jeder von uns wird das verstehen können. All das ergibt eine Situation, die wir aus meiner Sicht außerordentlich ernst nehmen müssen, die wir nicht einfach laufen lassen können.
Wir stehen vor einer Weichenstellung, und ich rate uns dringend, jetzt die notwendigen, auch schwierigen Diskussionen zu führen und nicht so lange zu warten, bis wir in einem halben Jahr von Alarmmeldungen von allen Seiten nur so überschüttet werden. Wir müssen jetzt Weichen stellen. Was ist dafür notwendig? Braucht es eine weitere Intervention des Staates? Ich will ausdrücklich sagen, dass ich das 65-Milliarden-Euro-Programm der Bundesregierung als großen und wichtigen Schritt im Hinblick auf die Privathaushalte ansehe. Ich sage das in dem Bewusstsein, dass das natürlich auch für uns Länder eine enorme finanzielle Herausforderung ist. Aber es kann nicht der letzte Schritt sein.
Wir werden gar nicht umhinkommen, ebenso wie in der Pandemie und ebenso wie in der Bankenkrise staatlicherseits Verantwortung zu übernehmen und zu intervenieren mit dem, was wir tatsächlich tun können. Wir haben doch in Deutschland die Erfahrung gemacht, dass wir sehr schnell aus der Bankenkrise herausgekommen sind, weil der Staat interveniert hat. Wir hatten in der Anfangsphase von Corona düstere Prognosen, wie groß die Insolvenzwelle sein würde, die da auf uns zukommt. Dieser Fall ist nicht eingetreten, weil der Staat sich entschieden hat, zu intervenieren. Jetzt sind wir in einer Situation, die wahrscheinlich von uns allen als noch riskanter, als noch bedrohlicher angesehen wird.
Und da sollen wir uns an dieser Stelle zurückhalten? Ich kann das nicht glauben. Ich kann es nicht empfehlen. Die zweite Frage ist: Wie soll der Staat intervenieren? Natürlich sind Rettungsprogramme, so beispielsweise in der Pandemie, sinnvoll. Jetzt haben wir es allerdings mit einer Situation zu tun, in der fast die gesamte Bandbreite unserer Wirtschaft betroffen ist. Es wird einigermaßen schwierig sein, allein über Rettungsprogramme in dieser Hinsicht tatsächlich substanzielle Fortschritte zu erzielen, ganz abgesehen davon, dass das Ganze dann noch einmal wesentlich unübersichtlicher zu werden droht als in der Pandemie.
Deswegen müssen wir uns mit der Frage auseinandersetzen, ob unsere Hilfen tatsächlich erst am Ende greifen sollen, also dann, wenn die Not schon entstanden ist, oder ob wir nicht sehr viel sinnvoller unsere staatlichen Möglichkeiten an den Anfang der Kette stellen müssen, da, wo die Preise gebildet werden. Dass das ein schwieriges Unterfangen ist, dessen bin ich mir sehr bewusst. Ich möchte ausdrücklich hervorheben, dass die Bundesregierung aus meiner Sicht den richtigen Schritt geht, wenn sie eine Expertenkommission zusammenruft, die sich mit der Frage auseinandersetzt: Wie kann ein Energiepreisdeckel aussehen? Im Bereich des Strommarktes scheint mir die Antwort nicht schwierig zu sein.
Es ist wirklich ein Skandal, dass im Moment systembedingt Unternehmen riesige Gewinne machen, während andere Unternehmen Existenzangst haben müssen. Beim Gas ist es wesentlich schwieriger, und es ist gut, wenn wir uns in dieser Hinsicht unabhängig beraten lassen. Aber wir haben nicht unendlich viel Zeit. Die Expertinnen und Experten müssen sehr schnell zu einem Ergebnis kommen, und ich hoffe sehr, dass aus diesem Ergebnis dann ein praxistauglicher, wirksamer Vorschlag für einen Energiepreisdeckel werden wird. Wir stehen damit übrigens nicht alleine, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es gibt inzwischen etliche ausländische Beispiele dafür, dass man staatlicherseits auf die Preisebene einwirkt und damit auch deutliche Effekte erzielt hat. Wenn die Konservativen in Großbritannien jetzt ein 150-Milliarden-Euro-Programm vorhaben, dann zeigt das: Es ist keine Frage von rechts oder links, sondern eine Frage des gesunden Menschenverstandes, dass wir an dieser Stelle Fortschritte erzielen. Damit sind wir bei der letzten Frage: Was kostet das alles, und wer soll das zahlen? Die Frage ist ausdrücklich berechtigt. Ich erlaube mir aber die Gegenfrage: Was wird es kosten, wenn wir die Dinge laufen lassen?
Was wird es kosten, wenn Unternehmen sich abmelden, wenn sie keine Gehälter mehr zahlen, keine Steuern, keine Sozialversicherungsbeiträge? Wenn Beschäftigte den Arbeitsplatz verlieren, keine Steuern mehr zahlen, keine Sozialversicherungsbeiträge und die Kaufkraft weg ist, was wird das über die ganze Volkswirtschaft hinweg kosten? Deswegen sage ich: Ich bin absolut überzeugt davon – und das entspricht unseren bisherigen Erfahrungen in den vorangegangenen Krisen –, dass der Staat jetzt mit allem, was er kann, intervenieren muss. Und mit allem was er kann, das heißt aus meiner Sicht – ich will es deutlich sagen –, dass wir eine Kreditfinanzierung nicht ausschließen können.
Wann, wenn nicht jetzt, hätten wir denn eine Notlage? Die Schuldenbremse hat aus guten Gründen gerade für einen solchen Fall die Möglichkeit der Kreditaufnahme eröffnet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer an dieser Stelle meint, das ausschließen zu können, der wird, so fürchte ich, in einem halben Jahr ein böses Erwachen erleben. So weit lassen wir es besser nicht kommen. Es ist eine entscheidende Phase, in der wir stehen. Es steht vieles auf dem Prüfstand. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass aus der Energiekrise keine soziale und keine wirtschaftliche Krise wird und damit dann auch keine politische Krise, denn – auch das muss man offen sagen – auch das steht derzeit auf dem Prüfstand.
In diesem Sinne bitte ich Sie um Ihre Zustimmung. Ich glaube, wir müssen sehr hart an diesem Thema weiterarbeiten. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Kollege Weil! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. – Es gibt eine Erklärung zu Protokoll1 von Frau Ministerin Honé (Niedersachsen). Ich weise die Vorlage – federführend – dem Wirtschaftsausschuss sowie – mitberatend – dem Finanzausschuss zu. Ich darf den Tagesordnungspunkt 12 schließen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 67 auf:
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine dauert nun mittlerweile schon fast sieben Monate an und bewirkt jeden Tag aufs Neue sehr traurige Schicksalsschläge und großes Leid. Auch hier in Deutschland sind die Folgen in vielfältiger Weise sichtbar und führen zu Einschränkungen für die Bevölkerung und für die Wirtschaft. Rekordinflationsraten nahe 10 Prozent werden getrieben durch die enormen Preisanstiege für Energie. Selbst die derzeit hohen Entgeltsteigerungen im Rahmen der Tarifverhandlungen vermögen die realen Kaufkraftverluste nicht aufzuwiegen.
Im Gegenteil droht durch eine Lohn-Preis-Spirale vielmehr das Ziel einer verlässlichen und stabilen Teuerungsrate bei 2 Prozent in immer weitere Ferne zu rücken. Auch die ohnehin schon angespannte Fachkräftesituation wird durch den Krieg weiter verschärft. Bislang verlässliche Arbeitskräfte werden nun zur Landesverteidigung in der Ukraine gebraucht. Auch Lieferketten sind durch den Krieg beeinträchtigt und teilweise ganz zum Erliegen gekommen. Dadurch müssen Produkte zu deutlich erhöhten Preisen über alternative Vertriebskanäle bezogen werden.
Unternehmen haben in dieser schwierigen Zeit nicht nur die gestiegenen Energie- und Beschaffungskosten zu tragen, sondern müssen ebenso die höheren Löhne erwirtschaften. Das ist theoretisch über Preisanpassungen möglich, die am Ende dann der Endverbraucher bezahlen muss. Nun ist es ja aber in der Praxis gerade so, dass nicht jedes Unternehmen entsprechende Kostensteigerungen auch unmittelbar weitergeben kann. Denn die Unternehmen sind häufig nicht nur an bestehende Verträge gebunden, sondern auch einem starken internationalen Wettbewerb ausgesetzt. Mit der drohenden Gasnotlage im Winter hat die Wirtschaft mit einer weiteren extremen Unsicherheit umzugehen.
Niemand vermag heute belastbar abzuschätzen, ob ein Abschalten bestimmter Wirtschaftsbetriebe notwendig werden wird. Die vor uns und vor der deutschen Wirtschaft liegenden Herausforderungen sind immens. Jeden Tag erreichen uns neue Hilferufe aus nahezu allen Branchen. Die Bundesregierung hat zur Unterstützung von betroffenen Unternehmen einen Schutzschirm aufgespannt. Dabei stehen unterschiedliche Programme zur Verfügung, wobei ein deutlicher Fokus auf rückzahlbare Instrumente gelegt wurde. So steht für die breite Masse der Unternehmen insbesondere das Kreditprogramm bei der KfW zur Verfügung. Nicht zurückzuzahlende Zuschüsse sind über das Energiekostendämpfungsprogramm möglich.
Antragsberechtigt sind Unternehmen aus besonders energieintensiven Wirtschaftszweigen, die abhängig von der Belastung in mehreren Stufen Zuschüsse zu Strom- und Erdgaskosten erhalten können. Dieses Programm ist aber deutlich restriktiver ausgestaltet als es durch das Europäische Beihilfenrecht vorgegeben ist. Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten darüber hinaus die Möglichkeit eingeräumt, unbürokratische und niedrigschwellige Zuschüsse an Unternehmen zu gewähren. Diese Möglichkeit nutzt die Bundesregierung bislang nicht. Nachdem die wirtschaftliche Krise durch die Covid-19-Pandemie weitestgehend überwunden ist, kommt im direkten Anschluss die nächste Krise.
Neben dem restriktiv ausgestalteten Energiekostendämpfungsprogramm sollte es eine niedrigschwellige Förderalternative für die mittelständische Wirtschaft geben. Die vielen KMU in Deutschland werden die derzeitigen Kostensteigerungen nicht vollständig an die Endkunden weitergeben können und werden damit in ihrer Existenz bedroht. Die vorhandenen Kreditprogramme vermögen kurzfristig Liquidität bereitzustellen. Jedoch belasten Zins- und Tilgungszahlungen neben den Preissteigerungen für Energie und Rohstoffe mittelfristig die Liquidität. Bund und Länder haben bei der Covid-19-Pandemie bewiesen, dass eine schnelle und in der Breite zur Verfügung stehende Unterstützung der Wirtschaft möglich ist.
Solch eine Kraftanstrengung ist auch jetzt noch einmal notwendig. Das Europäische Beihilfenrecht lässt Zuschüsse von bis zu 500 000 Euro je Unternehmen zu. Damit könnte zumindest ein Teil der aktuell großen Verunsicherung genommen werden. Dieser Baustein könnte den Schutzschild der Bundesregierung sinnvoll vervollständigen. Das letzte Entlastungspaket der Bundesregierung sieht trotz der explodierenden Energiekosten keine Maßnahmen zur Unterstützung des Mittelstandes vor. Hier muss sich endlich etwas tun. Die vielen kleinen und mittleren Unternehmen haben in dieser schwierigen Situation die Unterstützung über ein einfaches und branchenübergreifendes Zuschussprogramm verdient. Gehen wir es an!