Protokoll
Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016
Beschluss: Keine Einwendungen gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Der Freistaat Bayern tritt seit jeher ein für offene Märkte und Handel auf der Grundlage klarer, vorhersehbarer multilateraler und – wo dies im Rahmen der WTO nicht möglich ist – bilateraler Regeln. Mit Blick auf die stagnierenden Verhandlungen auf multilateraler Ebene begrüßt er daher, dass die EU ergänzende bilaterale Abkommen mit wichtigen Handelspartnern abschließt. In diesem Sinne kann auch das Abkommen mit dem Handelspartner Kanada für Bayern wie für Deutschland und die EU insgesamt einen substanziellen Beitrag leisten. Das Verhandlungsergebnis zu CETA weist aus Sicht des Freistaates Bayern in einer Gesamtbetrachtung zahlreiche positive Regelungen auf.
So eröffnet CETA neue Marktchancen für die Exportwirtschaft und beseitigt unnötige bürokratische Hürden. Gleichzeitig bleiben die in der EU geltenden Schutzstandards erhalten. Das Abkommen kann dazu beitragen, Wachstum und Wohlstand in der EU zu sichern und auszubauen, respektiert dabei aber grundsätzlich europäische Standards und belässt dem Gesetzgeber den Gestaltungsspielraum für die Zukunft.
Der Freistaat Bayern begrüßt daher die Zielsetzung des Gesetzentwurfs, die Voraussetzungen für die Ratifizierung von CETA durch Deutschland herbeizuführen und eine abschließende politische Entscheidung zu treffen, nachdem zuvor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im März 2022 mehrere Verfassungsbeschwerden und eine Organklage gegen CETA als unzulässig beziehungsweise, soweit zulässig, als unbegründet verworfen und grundsätzlich den Weg für die Ratifizierung geebnet hat.
Da aber das BVerfG in seiner Entscheidung im Rahmen eines Obiter Dictum ausdrücklich auf offene Fragen hinsichtlich des Investitionsschutzes und der Arbeit des gemischten Ausschusses im CETA-Abkommen hingewiesen hat, sind infolge einer erfolgreichen Ratifizierung diesbezüglich Klagen gegen CETA und damit eine abschließende verfassungsrechtliche Klärung des Abkommens insgesamt durch das BVerfG zu erwarten.
Deshalb muss die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission darauf hinwirken, dass die vom BVerfG kritisch angemerkten Themenbereiche durch bilaterale Gespräche zwischen der EU und Kanada abschließend geklärt und einer rechtsverbindlichen Lösung zugeführt werden, ohne dass diese Gespräche den weiteren Ratifizierungsprozess beeinträchtigen.
Aus Sicht des Freistaates Bayern sollte daher die Bundesregierung darauf hinwirken, dass 1. alle Partner des Abkommens im Wege einer bindenden Auslegung von materiell-rechtlichen Investitionsschutzstandards in CETA eine missbräuchliche Anwendung dieser Standards wirksam begrenzen, wobei die kürzlich zwischen Bundesregierung und EU-Kommission vereinbarte Zusatzerklärung zur genaueren Definition der Begriffe „indirekte Enteignung“ und „faire und billige Behandlung“ vor diesem Hintergrund zu begrüßen ist, 2. bei der Ausgestaltung des geplanten – und bereits in CETA in Artikel 8.29 angesprochenen – Multilateralen Investitionsgerichtshofs (MIC) als Nachfolge zum bilateralen Investitionsgericht sichergestellt wird, dass auch mittelständische Unternehmen, die die bayerische und deutsche Wirtschaft prägen, Zugang zu einem fairen Verfahren in dem neuen institutionalisierten Investitionsschutz erhalten und der Mittelstand nicht von einer Inanspruchnahme des MIC in berechtigten Fällen abgehalten wird, zum Beispiel über eigene Regelungen zur Kostentragung, eine Kostenreduktion bei den Gerichtsgebühren auf einen vertretbaren Rahmen, eine Prozesskostenhilfe oder aber auch über Regelungen zur Abkürzung von Verfahrensdauern, 3. die Rolle des Europäischen Parlamentes im Rahmen der regulatorischen Kooperation gestärkt wird und 4. das bereits im Rahmen der vorläufigen Anwendung von CETA klargestellte Einstimmigkeitserfordernis der EU-Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit bestimmten Beschlüssen des gemischten CETA-Ausschusses durch Protokollerklärung auch für die Zeit ab dem Inkrafttreten des Abkommens verankert wird.