Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Nachhaltige Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes durch den Bund“
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates „Nachhaltige Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes durch den Bund“ – Antrag des Landes Sachsen-Anhalt gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 438/22) Dem Antrag sind die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Schleswig-Holstein und Sachsen beigetreten. Hierzu liegt eine Wortmeldung vor. Das Wort hat Herr Minister Stübgen aus Brandenburg.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin Sachsen-Anhalt ausgesprochen dankbar für die Einbringung dieses Antrags in dieser Zeit. Aktuell hat der Bevölkerungsschutz in Deutschland zwei Hauptaufgaben. Das ist nicht nur aktuell so. Das war schon immer so und ist im Grundgesetz geregelt. Erstens: den klassischen Brandund Katastrophenschutz, den Schutz vor Unwetterereignissen und Naturkatastrophen wie etwa den Flutkatastrophen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr oder den Wald- und Vegetationsbränden in diesem Jahr in Sachsen, Sachsen-Anhalt und insbesondere auch in Brandenburg.
Zweitens – das hat in den letzten Jahrzehnten eher ein Schattendasein geführt –: die zivile Verteidigung und der damit einhergehende Schutz der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes vor den Auswirkungen geopolitischer Konflikte wie etwa des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Insbesondere Putins Krieg und dessen vielfältige Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft müssen unser Verständnis von Verteidigung und Sicherheit nachhaltig verändern – das ist die Zeitenwende. Effiziente Verteidigungsmaßnahmen beschränken sich dabei keineswegs nur auf die militärische Vorbereitung des Spannungsoder Verteidigungsfall.
Vielmehr müssen sie die zivile Verteidigung, den Umgang mit Ressourcenmangel und den Schutz der Bevölkerung miteinbeziehen, so wie es Artikel 73 Satz 2 Grundgesetz eindeutig definiert. Auch müssen wir stärker als bisher hybride Bedrohungen, Cyberangriffe und Terroranschläge in die Überlegungen zum Bevölkerungsschutz einbeziehen. Die Grundlage der zivilen Verteidigung stellen insbesondere unsere kritischen Infrastrukturen dar: Strom und Kommunikation. Ohne sie ist die Aufrechterhaltung des Staats- und Regierungshandelns massiv gefährdet; auch Polizei und Feuerwehr wären nur noch bedingt einsatzfähig.
Wir müssen deshalb unbedingt in den Aufbau eines gehärteten Krisenkommunikationsnetzes investieren. Energie und Kommunikation stellen das Fundament dar, auf dem wir alle anderen Maßnahmen zum Bevölkerungsschutz aufbauen müssen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Innenminister aller Bundesländer haben im Juni dieses Jahres den Bund aufgefordert, spürbare Summen in den Bevölkerungsschutz zu investieren. Diesem Appell haben sich die Koalitionsfraktionen angeschlossen. Wir sind uns alle einig, dass es vollkommen richtig ist, dass der Bund die Bundeswehr vernünftig ausstattet. Aber wer „Verteidigung“ sagt, muss auch „Bevölkerungsschutz“ sagen.
Wer 100 Milliarden Euro richtigerweise in das Militär investiert, muss auch mindestens 10 Milliarden Euro in den Schutz der Zivilbevölkerung investieren, denn die zivile Verteidigung ist Aufgabe des Bundes. Was ist seitdem passiert? Obwohl sich die Bundesinnenministerin der Forderung der Innenministerkonferenz anschließt, innerhalb von zehn Jahren 10 Milliarden Euro in den Bevölkerungsschutz zu investieren, lässt sie offen, ob sie diese Summe in der Ampelkoalition durchgesetzt bekommt.
Noch nicht einmal das Förderprogramm zur Errichtung und Instandsetzung von Sirenen wird durch das Bundesinnenministerium verlängert – und das, obwohl uns allen klar sein muss, dass wir schlichtweg keine Zeit mehr haben. Ich möchte aber nicht falsch verstanden werden. Selbstverständlich müssen auch wir als Bundesländer unsere Bemühungen zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes leisten und verstärken. Wir müssen die bestehenden Kapazitäten ausbauen und modernisieren. Ich plane für Brandenburg ein Programm von 300 Millionen Euro in zehn Jahren. Das wäre exakt unser Anteil nach Königsteiner Schlüssel bei den 10 Milliarden Euro, die der Bund hoffentlich umsetzen wird.
Um den gegenwärtigen Herausforderungen begegnen zu können, ist es notwendig, dass die bisherige Fokussierung des Katastrophenschutzes überdacht wird. Es bedarf unbedingt einer grundlegenden Neuausrichtung. Den bisherigen, auf akute Notlagen reagierenden Katastrophenschutz müssen wir zu einem effizienten Bevölkerungsschutz umbauen, der auf ein ganzes Spektrum von Aufgaben vorbereitet ist. Ein derartig aufgestellter Bevölkerungsschutz muss interdisziplinär und bundesweit konzipiert werden. Nicht nur müssen verschiedene Organisatoren und Akteure wie etwa Feuerwehren, Rettungsdienst, Polizei und Militär kooperieren, sondern auch der Bund und die Bundesländer.
Nur auf diese Weise werden wir den gegenwärtigen Herausforderungen effizient und effektiv begegnen können. Aus diesen Gründen unterstütze ich den Entschließungsantrag des Landes Sachsen-Anhalt ausdrücklich. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen oder Erklärungen zu Protokoll liegen nicht vor. Ich weise die Vorlage dem Innenausschuss – federführend – sowie dem Finanzausschuss – mitberatend – zu. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 70 auf: