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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1024

1024. Sitzung

Freitag, 16. September 2022Berlin 09:30 – 13:01 Uhr Nächste Sitzung: 07.10.2022
76
Tagesordnungspunkte
23
Reden
+ 16 Erklärungen zu Protokoll
30.591
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
16
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Niedersachsen
4.770
Bundesregierung
4.644
Schleswig-Holstein
2.805
Thüringen
1.911
Hessen
1.749
Bayern
1.448
Rheinland-Pfalz
1.399
Brandenburg
1.318
Nordrhein-Westfalen
1.042
Berlin
904
Saarland
707
Baden-Württemberg
511
Hamburg
385
Mecklenburg-Vorpommern
378
Bremen
148
Sachsen-Anhalt
107
BMG
40

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    32
  • Zustimmung
    19
  • Überweisung
    13
  • Sonstiges
    8
  • Entschließung gefasst
    2

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
    Zweites Gesetz zur Änderung des Hopfengesetzes
    Zustimmung
  3. TOP 3
    Gesetz zu dem Protokoll vom 29. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 7. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
    Zustimmung
  4. TOP 4
    Gesetz zu dem Protokoll vom 8. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 9. Juli 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    Zustimmung
  5. TOP 5
  6. TOP 6
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Erlass eines (Sicherungs-)Unterbringungsbefehls bei einer Krisenintervention Antrag des Landes Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  7. TOP 7
    Entwurf einer... Verordnung zur Änderung der Einundvierzigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Bekanntgabeverordnung – 41. BImschV)
    Sonstiges
  8. TOP 8
    Entschließung des Bundesrates für den Erhalt der Pressevielfalt – innovationsoffene und plattformneutrale Förderung der flächendeckenden Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen schnellstmöglich beginnen
    Entschließung gefasst
  9. TOP 9
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
  13. TOP 13
    Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen
    Stellungnahme
  14. TOP 14
    Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften
    Stellungnahme
  15. TOP 15
    Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes
    Stellungnahme
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Gesetz zur weiteren Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates
    Stellungnahme
  18. TOP 18
    Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, des Stabilitätsratsgesetzes sowie weiterer Gesetze
    Stellungnahme
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts
    6 Beiträge · 3.678 Wörter Stellungnahme
  21. TOP 21
    Gesetz zur Durchführung der Verordnungen (EU) 2018/1860, 2018/1861 und 2018/1862 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der dritten Generation sowie zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (SIS-III-Gesetz)
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Gesetz zur Änderung des Planungssicherstellungsgesetzes
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
    Stellungnahme
  24. TOP 24
    Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie
    Stellungnahme
  25. TOP 25
    Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden
    Stellungnahme
  26. TOP 26
    Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2023)
    Sonstiges
  29. TOP 29
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Gesetz zu den Änderungen vom 26. November 2015, 14. Dezember 2017 und 6. Dezember 2019 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998
    Sonstiges
  31. TOP 31
    Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 10. Dezember 2008 zum Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
    Sonstiges
  32. TOP 32
    Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen die Kriterien nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllenden Kriminalitätsbereich
    Sonstiges
  33. TOP 33
  34. TOP 34
    Bericht über die Anwendung des Kulturgutschutzgesetzes
    Stellungnahme
  35. TOP 35
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Berichterstattung über Umweltdaten von Industrieanlagen und zur Einrichtung eines Industrieemissionsportals COM(2022) 157 final; Ratsdok. 8121/22
    Stellungnahme
  36. TOP 36
  37. TOP 37
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für einen Freibetrag zur Reduzierung der steuerlichen Begünstigung von Fremd- gegenüber Eigenkapitalfinanzierungen und für die Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Zinsen für Körperschaftsteuerzwecke COM(2022) 216 final; Ratsdok. 9076/22
    Stellungnahme
  38. TOP 38
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Raum für Gesundheitsdaten COM(2022) 197 final; Ratsdok. 8751/22
    Stellungnahme
  39. TOP 39
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 COM(2022) 144 final; Ratsdok. 7799/22
    Stellungnahme
  40. TOP 40
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2022 Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union COM(2022) 500 final
    Stellungnahme
  41. TOP 41
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Strategie für Solarenergie COM(2022) 221 final
    Stellungnahme
  42. TOP 42
    Vorschlag für eine Verordnung des Rates über koordinierte Maßnahmen zur Senkung der Gasnachfrage COM(2022) 361 final
    Stellungnahme
  43. TOP 43
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten COM(2022) 245 final; Ratsdok. 9598/22
    Stellungnahme
  44. TOP 44
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten (Neufassung) COM(2022) 655 final; Ratsdok. 8580/22
    Stellungnahme
  45. TOP 45
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern COM(2022) 209 final
    Stellungnahme
  46. TOP 46
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Verwendung beim Menschen bestimmte Substanzen menschlichen Ursprungs und zur Aufhebung der Richtlinien 2002/98/EG und 2004/23/EG COM(2022) 338 final; Ratsdok. 11396/22
    Stellungnahme
  47. TOP 47
    Gemeinsame Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Festlegung des Kurses für einen nachhaltigen blauen Planeten – Gemeinsame Mitteilung über die Agenda der EU für die internationale Meerespolitik JOIN(2022) 28 final
    Stellungnahme
  48. TOP 48
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 des Rates hinsichtlich der Umstellung des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen auf ein Datennetz für die Nachhaltigkeit landwirtschaftlicher Betriebe COM(2022) 296 final; Ratsdok. 10592/22
    Stellungnahme
  49. TOP 49
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 COM(2022) 305 final; Ratsdok. 10654/22
    Stellungnahme
  50. TOP 50
    Verordnung über die von den Traumaambulanzen in der Sozialen Entschädigung zu erfüllenden Qualitätskriterien und die Pflichten der Traumaambulanz (Traumaambulanz-Verordnung – TAV)
    Zustimmung
  51. TOP 51
  52. TOP 52
    Vierundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
    Zustimmung
  53. TOP 53
    Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung
    Zustimmung
  54. TOP 54
    Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten (Steuerbeamtenausbildungs- und - prüfungsordnung – StBAPO)
    Zustimmung
  55. TOP 55
    Dritte Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
    Zustimmung
  56. TOP 56
    Zweite Verordnung zur Änderung der Grundwasserverordnung
    Zustimmung
  57. TOP 57
    Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über mittelfristig wirksame Maßnahmen (Mittelfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung – EnSimiMaV)
    Zustimmung
  58. TOP 58
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen
    Zustimmung
  59. TOP 59
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Personenbeförderungsgesetz
    Zustimmung
  60. TOP 60
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Stiftungsrates der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge
    Zustimmung
  61. TOP 61
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Beratenden Ausschuss der Kommission für Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern
    Zustimmung
  62. TOP 62
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  63. TOP 63
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  64. TOP 64
    Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates
    Zustimmung
  65. TOP 65
  66. TOP 66
  67. TOP 67
  68. TOP 68
    Entschließung des Bundesrates zur steuerlichen Unterstützung der Energiewende im Bereich der Denkmalpflege
    Überweisung
  69. TOP 69
  70. TOP 70
  71. TOP 71
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Landes Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  72. TOP 72
  73. TOP 73
    Entschließung des Bundesrates zur Senkung der Kraftstoffpreise
    Überweisung
  74. TOP 74
    Entschließung des Bundesrates „Kurzfristige Sicherung der Liquidität der Krankenhäuser, der Reha- und Vorsorgeeinrichtungen sowie von medizinischen Einrichtungen und Pflegeeinrichtungen wegen außerordentlicher Steigerungen bei Energie- und Sachkosten“
    Überweisung
  75. TOP 75
    Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung der Gasumlage
    1 Beitrag · 703 Wörter Überweisung
  76. TOP 76
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes Antrag des Freistaates Bayern – Geschäftsordnungsantrag des Freistaates Bayern
    Sonstiges
TOP 69 · Drucksache 438/22

Entschließung des Bundesrates „Nachhaltige Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes durch den Bund“

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse

Amtierende Präsidentin Birgit Honé

Entschließung des Bundesrates „Nachhaltige Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes durch den Bund“ – Antrag des Landes Sachsen-Anhalt gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 438/22) Dem Antrag sind die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Schleswig-Holstein und Sachsen beigetreten. Hierzu liegt eine Wortmeldung vor. Das Wort hat Herr Minister Stübgen aus Brandenburg.

MS
Michael Stübgen Brandenburg
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin Sachsen-Anhalt ausgesprochen dankbar für die Einbringung dieses Antrags in dieser Zeit. Aktuell hat der Bevölkerungsschutz in Deutschland zwei Hauptaufgaben. Das ist nicht nur aktuell so. Das war schon immer so und ist im Grundgesetz geregelt. Erstens: den klassischen Brandund Katastrophenschutz, den Schutz vor Unwetterereignissen und Naturkatastrophen wie etwa den Flutkatastrophen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr oder den Wald- und Vegetationsbränden in diesem Jahr in Sachsen, Sachsen-Anhalt und insbesondere auch in Brandenburg.

Zweitens – das hat in den letzten Jahrzehnten eher ein Schattendasein geführt –: die zivile Verteidigung und der damit einhergehende Schutz der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes vor den Auswirkungen geopolitischer Konflikte wie etwa des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Insbesondere Putins Krieg und dessen vielfältige Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft müssen unser Verständnis von Verteidigung und Sicherheit nachhaltig verändern – das ist die Zeitenwende. Effiziente Verteidigungsmaßnahmen beschränken sich dabei keineswegs nur auf die militärische Vorbereitung des Spannungsoder Verteidigungsfall.

Vielmehr müssen sie die zivile Verteidigung, den Umgang mit Ressourcenmangel und den Schutz der Bevölkerung miteinbeziehen, so wie es Artikel 73 Satz 2 Grundgesetz eindeutig definiert. Auch müssen wir stärker als bisher hybride Bedrohungen, Cyberangriffe und Terroranschläge in die Überlegungen zum Bevölkerungsschutz einbeziehen. Die Grundlage der zivilen Verteidigung stellen insbesondere unsere kritischen Infrastrukturen dar: Strom und Kommunikation. Ohne sie ist die Aufrechterhaltung des Staats- und Regierungshandelns massiv gefährdet; auch Polizei und Feuerwehr wären nur noch bedingt einsatzfähig.

Wir müssen deshalb unbedingt in den Aufbau eines gehärteten Krisenkommunikationsnetzes investieren. Energie und Kommunikation stellen das Fundament dar, auf dem wir alle anderen Maßnahmen zum Bevölkerungsschutz aufbauen müssen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Innenminister aller Bundesländer haben im Juni dieses Jahres den Bund aufgefordert, spürbare Summen in den Bevölkerungsschutz zu investieren. Diesem Appell haben sich die Koalitionsfraktionen angeschlossen. Wir sind uns alle einig, dass es vollkommen richtig ist, dass der Bund die Bundeswehr vernünftig ausstattet. Aber wer „Verteidigung“ sagt, muss auch „Bevölkerungsschutz“ sagen.

Wer 100 Milliarden Euro richtigerweise in das Militär investiert, muss auch mindestens 10 Milliarden Euro in den Schutz der Zivilbevölkerung investieren, denn die zivile Verteidigung ist Aufgabe des Bundes. Was ist seitdem passiert? Obwohl sich die Bundesinnenministerin der Forderung der Innenministerkonferenz anschließt, innerhalb von zehn Jahren 10 Milliarden Euro in den Bevölkerungsschutz zu investieren, lässt sie offen, ob sie diese Summe in der Ampelkoalition durchgesetzt bekommt.

Noch nicht einmal das Förderprogramm zur Errichtung und Instandsetzung von Sirenen wird durch das Bundesinnenministerium verlängert – und das, obwohl uns allen klar sein muss, dass wir schlichtweg keine Zeit mehr haben. Ich möchte aber nicht falsch verstanden werden. Selbstverständlich müssen auch wir als Bundesländer unsere Bemühungen zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes leisten und verstärken. Wir müssen die bestehenden Kapazitäten ausbauen und modernisieren. Ich plane für Brandenburg ein Programm von 300 Millionen Euro in zehn Jahren. Das wäre exakt unser Anteil nach Königsteiner Schlüssel bei den 10 Milliarden Euro, die der Bund hoffentlich umsetzen wird.

Um den gegenwärtigen Herausforderungen begegnen zu können, ist es notwendig, dass die bisherige Fokussierung des Katastrophenschutzes überdacht wird. Es bedarf unbedingt einer grundlegenden Neuausrichtung. Den bisherigen, auf akute Notlagen reagierenden Katastrophenschutz müssen wir zu einem effizienten Bevölkerungsschutz umbauen, der auf ein ganzes Spektrum von Aufgaben vorbereitet ist. Ein derartig aufgestellter Bevölkerungsschutz muss interdisziplinär und bundesweit konzipiert werden. Nicht nur müssen verschiedene Organisatoren und Akteure wie etwa Feuerwehren, Rettungsdienst, Polizei und Militär kooperieren, sondern auch der Bund und die Bundesländer.

Nur auf diese Weise werden wir den gegenwärtigen Herausforderungen effizient und effektiv begegnen können. Aus diesen Gründen unterstütze ich den Entschließungsantrag des Landes Sachsen-Anhalt ausdrücklich. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Amtierende Präsidentin Birgit Honé

Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen oder Erklärungen zu Protokoll liegen nicht vor. Ich weise die Vorlage dem Innenausschuss – federführend – sowie dem Finanzausschuss – mitberatend – zu. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 70 auf: