Protokoll
Entschließung des Bundesrates zur angemessenen Beteiligung des Bundes an den Kosten für Staatsschutzsachen
Beschluss: Überweisung an den Rechtsausschuss
Entschließung des Bundesrates zur angemessenen Beteiligung des Bundes an den Kosten für Staatsschutzsachen – Antrag der Länder Bayern, Sachsen-Anhalt gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 430/22) Dem Antrag ist das Land Mecklenburg-Vorpommern beigetreten. Es liegt eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Staatsminister Dr. Herrmann (Bayern) vor. – Weitere Wortmeldungen oder Erklärungen zu Protokoll liegen nicht vor. Ich weise die Vorlage dem Rechtsausschuss zu. Ich beende diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 72 auf:
Die Zahl der vor den Oberlandesgerichten verhandelten Staatsschutzsachen hat in den letzten Jahren zugenommen. Vor allem aber sind diese Verfahren komplexer geworden. Ein herausragendes Beispiel hierfür ist das in München geführte NSU-Verfahren mit 438 Verhandlungstagen, 93 Nebenklägern, einem 3 000 Seiten langen Urteil und Gesamtkosten von fast 64 Millionen Euro. Soweit in solchen Verfahren die Anklage vom Generalbundesanwalt erhoben wird, üben die Länder Gerichtsbarkeit des eigentlich originär zuständigen Bundes im Wege der Organleihe aus. Dennoch verweigert der Bund seit Jahren eine angemessene Beteiligung an den in diesem Zusammenhang anfallenden Personal- und Sachkosten der Länder.
Eine Erstattung erfolgt derzeit nur im Hinblick auf die Verfahrens- und Justizvollzugskosten. Zwar sieht eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern aus den 1970er-Jahren schon jetzt beim Vorliegen von „besonderen Umständen“ die Möglichkeit einer weitergehenden Kostenerstattung vor. Der Bund lehnt die Anerkennung solcher Umstände jedoch regelmäßig ab; bislang sogar im Hinblick auf den NSU-Prozess, einem singulären Großverfahren von historischer Bedeutung.
Ergänzend zu den bestehenden Erstattungsmöglichkeiten ist deshalb eine klare gesetzliche Regelung nötig, die eine angemessene Beteiligung des Bundes an den in den Ländern entstehenden Personal- und Sachkosten einschließlich der Baukosten sicherstellt. Betroffen sind von dieser Haltung der Bundesregierung grundsätzlich alle Länder. Die Justizministerinnen und Justizminister sind sich daher auch einig, dass Handlungsbedarf besteht. Mehrere Vorstöße der Justizministerkonferenz in den letzten Jahren blieben ohne Resonanz. Bisher hat die Bundesregierung kein Tätigwerden in Aussicht gestellt.
Der Bund soll daher mit dem vorliegenden Entschließungsantrag aus Bayern und Sachsen-Anhalt zum Handeln aufgefordert werden.