Protokoll
Gesetz zur Abschaffung der Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe (Drucksache 363/22) Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt eine Wortmeldung vor von Frau Staatsministerin Binz aus Rheinland-Pfalz. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 230 000 Kinder und Jugendliche leben bundesweit in einer stationären Jugendhilfeeinrichtung oder einer Pflegefamilie. Diese Kinder und Jugendlichen haben gegenüber anderen jungen Menschen sehr viel schlechtere Startbedingungen in ihr Leben: Ihnen fehlen die Geborgenheit, die Liebe, die Sicherheit und Stabilität, die eine Familie bietet. Aber sie sind auch ökonomisch im Nachteil gegenüber anderen Kindern und Jugendlichen, weil ihnen in aller Regel die finanzielle Unterstützung durch die Familie fehlt.
Gerade für diese Kinder und Jugendlichen gilt: Politik und Gesellschaft haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass auch diese Kinder, dass auch diese Jugendlichen möglichst gleiche Chancen auf Entwicklung ihrer Persönlichkeiten und Fähigkeiten haben. Wenn wir jetzt die Kostenheranziehung für Heim- und Pflegekinder gänzlich abschaffen, dann kommen wir diesem Anspruch einen Schritt näher. Bisher sah die gesetzliche Regelung vor, dass sich junge Menschen in Heimen oder Pflegefamilien an den Kosten ihrer Unterbringung beteiligen, sobald sie durch eigene Arbeit oder Ausbildung Geld verdienen.
Was diese Kostenheranziehung für die Betroffenen bedeutet, möchte ich an einem Beispiel anschaulich machen: Da ist eine junge Frau. Sie ist 17 Jahre alt und hat eine Ausbildung zur Hotelfachfrau in der nächstgelegenen Stadt begonnen. Von ihrer monatlichen Ausbildungsvergütung von 706 Euro musste sie nach der alten Regelung bis zu drei Viertel abgeben. Das heißt, es blieben ihr lediglich 176 Euro im Monat für ihren persönlichen Bedarf – mit Freunden ausgehen, ein Konzert besuchen oder auch sparen. Seit Inkrafttreten des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes steht dieser jungen Frau nun immerhin ein nicht anzurechnender Freibetrag von 150 Euro zu.
Von dem verbleibenden Einkommen muss sie trotzdem noch ein Viertel abgeben. Danach bleiben ihr immerhin 567 Euro im Monat. Diese Verbesserung für die jungen Menschen ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber sie gelang erst nach zähem politischen Ringen. Auf großes Unverständnis der Betroffenen ist vor allen Dingen gestoßen, dass sich der Gesetzgeber nicht durchringen konnte, auf diese Kostenheranziehung gänzlich zu verzichten. Die Gegner der Abschaffung haben die Kostenheranziehung als pädagogische Maßnahme gelobt, damit diese jungen Menschen lernen, mit Geld umzugehen.
Aber was soll das für eine Pädagogik sein, die jungen Menschen einen Teil ihres selbstverdienten Geldes wieder abnimmt? Auch alle Fachleute aus der Jugendhilfe sind sich in diesem Falle einig: Es ist keine gute Pädagogik und keine gute Basis für einen Start in ein selbstständiges Leben. Vielmehr wirkt es äußerst demotivierend für junge Menschen und nimmt ihnen zusätzlich Chancen, beispielsweise zu sparen. Ich bin sehr froh, dass mit der kompletten Abschaffung der Kostenheranziehung nun eine langjährige, auch schon lange hier im Bundesrat von Rheinland-Pfalz erhobene Forderung endlich umgesetzt wird.
Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit, ein Schritt, dem natürlich noch weitere folgen müssen, um soziale Ungleichheit und Kinderarmut zu bekämpfen. So ist der nächste logische Schritt, eine solche Regelung analog bei Hartz IV beziehungsweise dem neuen Bürgergeld anzuwenden. Ich bin sehr froh, dass hierzu im aktuellen Entwurf der Bundesregierung entsprechende Verbesserungen vorgesehen sind. Das vorliegende Gesetz ist also ein guter Schritt für die betroffenen 230 000 Kinder und Jugendlichen, und es ist ein klares Signal, dass diese Gesellschaft sie unterstützt und ihnen Chancen eröffnet. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Kollegin Binz! Weitere Wortmeldungen oder Erklärungen zu Protokoll liegen nicht vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Daraus rufe ich auf: Ziffer 1! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen. Wir verlassen diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf: