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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1023

1023. Sitzung

Freitag, 8. Juli 2022Berlin 09:32 – 13:34 Uhr Nächste Sitzung: 16.09.2022
49
Tagesordnungspunkte
30
Reden
+ 17 Erklärungen zu Protokoll
35.964
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
4.121
Hessen
3.878
Niedersachsen
3.747
Baden-Württemberg
3.399
Rheinland-Pfalz
2.502
Sachsen
2.367
Thüringen
2.180
Bayern
2.015
Sachsen-Anhalt
1.952
Berlin
1.280
Schleswig-Holstein
983
Nordrhein-Westfalen
917
Bremen
729
Brandenburg
180
Saarland
94
BMEL
64

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    15
  • Stellungnahme
    13
  • Sonstiges
    7
  • Kein Antrag (Art. 77)
    6
  • Überweisung
    3
  • Wahl
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts und zur Übertragung von Aufgaben an die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
    Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    Siebenundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes, zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch und zur Änderung des Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung
  9. TOP 9
    Entwurf einer... Verordnung zur Änderung der Tierschutztransportverordnung Antrag des Landes Niedersachsen
    Sonstiges
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Qualitätssiegels für Kunststoffprodukte mit Recyclingmaterial
    Sonstiges
  12. TOP 12
  13. TOP 13
    Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
    Stellungnahme
  14. TOP 14
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  15. TOP 15
    Entwurf eines Achtundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (28. BAföGÄndG)
    Sonstiges
  16. TOP 16
    Gesetz zur Abschaffung des Güterrechtsregisters
    Sonstiges
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
    Stellungnahme
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2021 – Einzelplan 20
    Sonstiges
  21. TOP 21
    a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Gestaltung der Konferenz zur Zukunft Europas COM(2020) 27 final
  22. TOP 22
  23. TOP 23
  24. TOP 24
  25. TOP 25
    a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: REPowerEU-Plan COM(2022) 230 final
  26. TOP 26
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden sowie der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz COM(2022) 222 final
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/83/EU in Bezug auf im Fernabsatz geschlossene Finanzdienstleistungsverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/65/EG COM(2022) 204 final; Ratsdok. 9053/22
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/1001 und (EU) 2019/1753 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Beschlusses (EU) 2019/1754 des Rates COM(2022) 174 final; Ratsdok. 8205/22
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2022 COM(2022) 234 final
    Stellungnahme
  30. TOP 30
  31. TOP 31
    Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2022 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2022 – BBFestV 2022)
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Zwanzigste Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen über Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse sowie zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Gebührenordnung für Tierärztinnen und Tierärzte (Tierärztegebührenordnung – GOT)
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Vierte Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erweiterung der Meldepflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Infektionsschutzgesetzes auf Hospitalisierungen in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Verordnung über die Registrierung von beruflichen Betreuern (Betreuerregistrierungsverordnung – BtRegV)
    Zustimmung
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission für die Gemeinsame Agrarpolitik gemäß Artikel 153 der Verordnung (EU) 2021/2115
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Benennung einer Vertreterin des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau Antrag des Landes Sachsen-Anhalt gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  43. TOP 43
  44. TOP 44
    Zweite Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
    Zustimmung
  45. TOP 45
  46. TOP 46
    Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Wahl des Vorsitzenden des Finanzausschusses
    Wahl
  48. TOP 48
  49. TOP 49
    Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung genossenschafts- sowie insolvenzund restrukturierungsrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
TOP 19 · Drucksache 246/22

Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Amtierender Präsident Dr. Peter Tschentscher

Entwurf eines Gesetzes zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz – CO2KostAufG) (Drucksache 246/22) Hierzu gibt es eine Wortmeldung von Frau Ministerin Dr. Hüskens, Sachsen-Anhalt.

LH
Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz ist auf den ersten Blick natürlich zu begrüßen. Es werden sowohl Anreize für die Vermieter als auch Anreize für die Mieter gesetzt, Treibhausgasemissionen einzusparen, und wir haben uns heute schon alle wechselseitig versichert, wie wichtig das ist. Bei entsprechenden Aktivitäten reduziert sich der CO2-Preis, sodass Vermieter und auch Mieter gleichermaßen davon profitieren. Aber aus meiner Sicht übersieht das Gesetz die strukturellen Unterschiede zwischen den Bundesländern und vor allen Dingen auch zwischen Stadt und Land.

In Regionen mit für die Mieter entspanntem Wohnungsmarkt – ja, ich weiß, in Städten wie Berlin kann man sich das gar nicht vorstellen; aber die gibt es in Deutschland, und zwar Gott sei Dank nicht zu knapp – haben die Wohnungsbestände zum großen Teil einen Sanierungsstand von vor der Jahrtausendwende, und es gibt ein relativ niedriges Mietpreisniveau. Somit ist zu befürchten, dass insbesondere – das trifft vor allen Dingen in Sachsen-Anhalt zu – die lokalen und die städtischen Wohnungsbauunternehmen und die Wohnungsbaugenossenschaften im Land aufgrund des Stufenmodells einen hohen Anteil an den Kohlendioxidkosten zu tragen haben und in eine weitere Schieflage geraten könnten.

Im Augenblick sind zumindest in Sachsen-Anhalt diese Unternehmen schon in einer Schieflage, die aus dem demografischen Wandel heraus resultiert. Da ist Sachsen-Anhalt leider relativ weit voraus. Das sind also Probleme, die auf die anderen Bundesländer noch zukommen. Jetzt ist die typische Reaktion des Staates, wenn er merkt, dass es da ein strukturelles Problem gibt, hinzugehen und zu sagen: Es gibt doch Fördermittel. – Der Bund hat auch in einem erheblichen Umfang Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt. Die laufen in Sachsen-Anhalt aber schon seit Jahren ins Leere. Das hat etwas mit dem entspannten Wohnungsmarkt zu tun.

Das hat aber vor allen Dingen etwas damit zu tun, dass der Bund nach wie vor darauf beharrt, dass wir eine Belegungsbindung ausweisen und dass wir Mieten fordern, mit denen eine Sanierung absolut unwirtschaftlich ist. Vor diesem Hintergrund sehe ich zumindest für unser Bundesland – ich vermute, aber auch für sehr viele ländliche Regionen in den anderen Bundesländern – ein erhebliches Problem, das aus diesem gut gemeinten Gesetz heraus resultiert und dafür sorgen wird, dass interessanterweise gerade in genossenschaftlichen und öffentlichen Wohnungsbauunternehmen hier entsprechend wirtschaftlich schwierige Zeiten auf uns zukommen.

Die Lösung wäre aus meiner Sicht relativ einfach und an den Bund adressiert: dass wir in Zukunft beim Abschluss von Verwaltungsvereinbarungen akzeptieren, dass es zwischen den Bundesländern, zwischen Stadt und Land unterschiedliche Realitäten gibt und diese in den Verwaltungsvereinbarungen auch entsprechend abbilden.

Sachsen-Anhalt würde zum Beispiel der Verzicht auf die Belegbindung in diesem Bereich enorm helfen, und ich bin mir sicher, dass wir dann auch in Zukunft innerhalb der kleineren Städte unseres Bundeslandes, wo genau diese kommunalen Wohnungsbaugenossenschaften unterwegs sind, helfen könnten, um auch einen, ich sage mal, bunten Vermietermarkt anzubieten und nicht zukünftig tatsächlich nur noch einen größeren Vermieter zu haben, der dann wahrscheinlich auch die Mietpreise diktieren kann. Wir setzen uns natürlich immer dafür ein, dass der Vermieter wählen kann und dass es auch in diesem Bereich einen Markt gibt. – Ich danke Ihnen!

Vizepräsident Dr. Peter Tschentscher

Vielen Dank! Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Aus diesen rufe ich auf: Ziffer 1! – Minderheit. Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 3, und zwar zunächst Buchstabe a. Wer stimmt zu? – Minderheit. Dann rufe ich den Rest der Ziffer 3 auf. Bitte das Handzeichen! – Mehrheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 6! – Minderheit. Ziffer 7! – Minderheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen.

Zur gemeinsamen Beratung rufe ich die Tagesordnungspunkte 21 a) und b) auf: TOP 21a) a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Gestaltung der Konferenz zur Zukunft Europas COM(2020) 27 final (Drucksache 37/20) TOP 21b) b) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Konferenz zur Zukunft Europas – Von der Vision zu konkreten Maßnahmen COM(2022) 404 final (Drucksache 282/22) Hierzu gibt es Wortmeldungen: Frau Staatministerin Puttrich, Hessen.

LP
#

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist erst zwei Monate her, dass die Konferenz zur Zukunft Europas beendet wurde, ein Prozess, den man ein Stück weit als Experiment bezeichnen kann, in dem der Versuch gemacht wurde, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen, über die Zukunft Europas zu beraten und entsprechende Vorschläge zu machen. Wenn ich sage, dass es ein Experiment gewesen ist, dann deshalb, weil es der Versuch gewesen, möglichst viele Bürger aus den unterschiedlichsten Gruppen zu beteiligen und ihnen möglichst freie Hand zu lassen und ihnen auch keine Denkverbote zu erteilen in der Frage, wie sie sich die Zukunft Europas vorstellen können.

Enttäuschung ist das Ergebnis falscher Erwartungen. Deshalb ist immer die Frage: Welche Erwartungen hatte man? Es war ein Prozess, der unter besonderen Bedingungen stattfand. Es war in den Zeiten von Corona, und all das, was in Person hätte stattfinden sollen, konnte nur digital stattfinden, zumindest fast alles. Die große Eröffnung, die in Dubrovnik geplant war, war digital. Am Ende waren dann wieder vereinzelt Treffen in Person möglich. Der positive Teil ist, dass das vielleicht auch eine Beteiligung von Menschen in einer Art und Weise ermöglicht hat, wie es sonst nicht möglich gewesen wäre, und es hat sie noch fitter im Umgang mit digitalen Medien gemacht.

Die Beteiligung aus den unterschiedlichsten Bereichen der Europäischen Union ist aktiv gewesen, sehr arbeitsintensiv und auch mit guten Vorschlägen versehen. Was durchaus üblich ist, ist, dass sich Bürgerinnen und Bürger nicht immer an das halten, was an Zuständigkeiten festgeschrieben ist. Bürgern geht es um die Lösung eines Problems und nicht an erster Stelle darum, wer für etwas zuständig ist. In diesem Sinne, möchte ich sagen, ist die Konferenz zur Zukunft Europas ein Experiment gewesen, das man als gelungen, aber durchaus auch als verbesserungsfähig bezeichnen kann. Es war ein Prozess, in dem gelernt wurde, in dem alle Beteiligten während des Prozesses gelernt haben.

Das Erste, was man festhalten kann, ist, dass damit hohe Erwartungen geweckt wurden bei vielen, die sich beteiligt haben und die von ihrer Seite her sagen: Wir wollen auch zukünftig in irgendeiner Form beteiligt werden und nicht nur Teilnehmer einer Alibiveranstaltung gewesen sein. Insofern wird es die besondere Aufgabe sein, jetzt zu schauen, wie man Bürgerinnen und Bürger beteiligt, wie man sie ernsthaft anhört und logischerweise trotzdem die Entscheidungsstrukturen, wie man sie hat und braucht, zu erhalten. Worin wir uns aber alle miteinander einig sind, ist, dass die zweite Entwicklung während der Konferenz zur Zukunft Europas auch den Blick wesentlich verändert hat.

Wäre die Konferenz gestartet in der Zeit, in der der Vernichtungskrieg Russlands gegenüber der Ukraine – ich bezeichne ihn bewusst als Vernichtungskrieg; es ist ein Angriffskrieg, der aber auf Vernichtung ausgerichtet ist – begonnen hat, wären wahrscheinlich noch andere Themen im Vordergrund gewesen. Es wären noch viel stärker die Sicherheitsbedürfnisse besprochen worden, und es wäre wahrscheinlich viel mehr darüber gesprochen worden, wie man sich eine Europäische Union in dieser Zeit, in dieser Welt vorstellt, wie sich die Machtverhältnisse in der Welt verändert haben und welche besonderen Herausforderungen die EU in dieser Welt hat.

Was man feststellen kann, ist, dass bei den Ergebnissen, die zusammengefasst wurden, viel unter dem Stichwort „strategische Souveränität Europas“ zusammengefasst wurde. Das ist auch ein Stück mit Ergebnis dieser dramatischen politischen Entwicklung, die es gegeben hat aufgrund des russischen Angriffs- und Vernichtungskriegs auf die Ukraine – mit Sicherheit. Wenn wir über Sicherheit oder über Souveränität reden, dann umfasst das mehrere Dinge. Das eine ist selbstverständlich Sicherheit im klassischen Sinne, das heißt im Bereich der Verteidigung.

Wenn wir über Sicherheit reden, dann meint das gerade auch im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine Sicherheit bei Energieversorgung und Sicherheit bei der Ernährung – Sicherheit bei der Ernährung nicht nur für diejenigen, die in der Europäischen Union leben, sondern auch für diejenigen, die außerhalb der Europäischen Union leben und dringend darauf angewiesen sind, Essen für ihre Menschen zu haben. Da denke ich insbesondere an den afrikanischen Kontinent.

Insofern hat gerade während dieser Zukunftskonferenz der Begriff „strategische Souveränität Europas“ meines Erachtens auch ein Stück neuen Sinn und einen höheren Stellenwert bekommen, als am Anfang der Konferenz zur Zukunft Europas absehbar gewesen ist. Ich habe es angesprochen: Es sind viele Vorschläge gemacht worden, Vorschläge, die aufgegriffen werden können, die auch des guten Willens bedürfen und nicht unbedingt Vertragsänderungen. Es gibt aber auch Vorschläge, die Vertragsänderungen bedeuten würden.

Jetzt ist es die Aufgabe, an der Stelle offen zu sein, zu schauen, was man machen kann, dafür zu werben und sich nicht von vornherein zu verschließen, zu schauen, wie die Europäische Union zukunftsfähig sein kann in einer veränderten Zeit, inzwischen auch in einer veränderten Struktur mit 27 Mitgliedsstaaten und mit neuen Herausforderungen, wie wir sie vor zwei Jahren, vor drei Jahren in dieser Form noch nicht hatten. Daran haben viele mitgearbeitet und werden viele mitarbeiten müssen. Der Bundesrat konnte zwei Mitglieder in die Konferenz zur Zukunft Europas entsenden. Meine Kollegin Birgit Honé aus Niedersachsen ist dabei gewesen, ich bin dabei gewesen.

Wir haben diesen Prozess miterlebt mit positiven Erfahrungen, vielleicht auch mit der einen oder anderen Enttäuschung, aber mit dem festen Willen, dass es nicht umsonst gewesen sein soll, sondern dass wir die Aufgabe haben, hier an der Entwicklung der Europäischen Union weiterzuarbeiten. Wir haben – und das ist erfreulich gewesen – in diesem Prozess gemeinsam gearbeitet, einerseits wir hier, die beiden Vertreterinnen des Bundesrates, aber auch mit denjenigen, die vom Bundestag dorthin gesendet wurden und auch mit der Bundesregierung. Jetzt es ist meines Erachtens unsere Aufgabe, dass wir den Weg, den wir eingeschlagen haben, weitergehen.

Es reicht nicht, denjenigen, die sich viele Gedanken gemacht haben, was man denn ändern kann, zuzuhören. Vielmehr müssen wir uns intensiv mit diesen Vorschlägen auseinandersetzen. Ein Vorschlag, der gemacht wurde, bei dem wir uns besonders darüber gefreut haben, dass er nun aufgegriffen wird, und mit dem sich der Bundesrat schon beschäftigt hatte, betrifft die „grüne Karte“, die es zukünftig für die nationalen Parlamente geben soll. Lassen Sie mich noch drei kurze Stichworte nennen. Was haben wir gelernt aus diesem Prozess?

Das eine ist selbstverständlich, dass wir gerade in dieser schwierigen Zeit zeigen müssen, dass wir an den Meinungen der Bürgerinnen und Bürger interessiert sind, um deren mentale Distanz teilweise ein Stück aufzubrechen. Das war ja auch der Grund, warum wir Bürgerinnen und Bürger beteiligt hatten. Das hat den einen oder anderen Politiker vielleicht enttäuscht und ein bisschen frustriert, weil man den Eindruck hatte, dass diejenigen, die aus politischen Ebenen kommen, weniger gefragt seien. Für viele ist die Europäische Union weit weg. Vor zwei, drei Jahren wurde, wenn über die Europäische Union gesprochen wurde, häufig über Bürokratie gesprochen.

Es wurde über alles gesprochen, was irgendwie als negativ angesehen wurde, eher als Beschwernis. Heute wissen wir, dass es keine Beschwernis ist, sondern eine Herausforderung, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Insofern ist es wichtig, auch zukünftig die Distanz von Bürgerinnen und Bürgern abzubauen und die Transparenz zu erhöhen. Wenn ich mir die Menschen in unserem Land ansehe, dann möchte ich sagen, dass sie im Großen und Ganzen eine große Europafreundlichkeit haben.

Aber wir dürfen uns nicht darüber hinwegtäuschen lassen, dass es in vielen Mitgliedstaaten durchaus eine Distanz, vielleicht nicht nur des einen oder anderen Regierungsvertreters, sondern auch von Bürgerinnen und Bürgern, gibt. Deshalb müssen wir den Blick schärfen. Das ist meines Erachtens ein Vorteil dieser Konferenz zur Zukunft Europas: dass auch die Bürgerinnen und Bürger unterschiedlicher Länder in dieser Art und Weise zusammengetroffen sind und dass man nicht nur aus dem eigenen Fokus heraus Dinge beurteilt, sondern auch mal hinschaut, wie man von anderen gesehen wird.

Ich sage ganz klar: Uns Deutschen tut es ganz gut, wenn wir nicht nur den deutschen Blick haben, sondern auch mal schauen, wie andere Bürgerinnen und Bürger in der heutigen Zeit auf uns schauen und was sie von uns erwarten. Distanz abbauen ist das eine, die Transparenz zu erhöhen, ist das andere. Insofern haben wir an der Stelle viele Dinge zu tun. Die Grundfrage, die ich vorhin schon stellte, ist die Frage der Mitwirkungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern. Was für uns feststeht, ist klar: Wir wollen Transparenz.

Wir wollen, dass Dinge, die die Europäische Union besser gemeinsam tun kann, von ihr übernommen werden, aber selbstverständlich trotzdem das Prinzip der Subsidiarität weiterverfolgen, indem wir das, was wir als Länder besser können, auch tun, also keine zentralistische Europäische Union, sondern eine, die das gemeinsam besser macht, was man gemeinsam tun kann, und ansonsten das Prinzip der Subsidiarität im tiefsten Sinne entsprechend befolgt.

Ich darf festhalten, dass wir es als große Herausforderung, als Ehre und als Chance gesehen haben, in dieser Konferenz zur Zukunft Europas mitzuarbeiten, und wünsche mir, dass bei der Umsetzung der Empfehlungen die Bundesregierung die Länder entsprechend miteinbezieht, wir in einem Dialog sind, wir beteiligt werden – nicht nur beteiligt werden, sondern der Bundesrat auch eine ganz eigene und selbstbewusste Rolle hat. Wir sind nicht irgendwo unterhalb, sondern wir sind auf Augenhöhe dabei.

Insofern geht es darum, dass bei Entscheidungen, die möglicherweise getroffen werden müssen, wenn es um die Ausweitung von qualifizierten Mehrheitsentscheidungen geht, oder auch Empfehlungen, wo es um Länderzuständigkeiten geht, nicht über die Köpfe der Länder hinweg beraten wird, sondern mit den Ländern gemeinsam. Wenn man sich nämlich Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern anschaut wie zum Beispiel im Bereich der Bildung oder der Gesundheitspolitik, dann muss man sagen: Das ist keine Aufgabe des Bundes, sondern das sind Aufgaben der Länder.

In diesem Sinne wünsche ich uns allen gemeinsam einen guten Geist, in dem wir uns für die Europäische Union gemeinsam weiter engagieren mit voller Kraft, Entschlossenheit, aber vor allen Dingen auch gemeinsam. – Besten Dank!

Vizepräsident Dr. Peter Tschentscher

Vielen Dank, Frau Staatsministerin Puttrich! Wir kommen jetzt zur Wortmeldung von Frau Ministerin Honé aus Niedersachsen.

BH
Birgit Honé Niedersachsen
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch heute ist in vielen Beiträgen im Bundesrat deutlich geworden: Wir befinden uns derzeit in einer Zeit des Wandels, in der verschiedene Ereignisse die Grundfeste unserer bisherigen Lebensweise erschüttern. Erstens: die Klimaerwärmung. Sie trifft uns alle mit voller Wucht und immer stärker. Dabei müssen wir mittlerweile gar nicht mehr in die Zukunft schauen. Vielmehr spüren wir die Folgen bereits hier und jetzt in Europa, in Deutschland, bei uns in den Ländern. Ein Wärmerekord jagt den nächsten; Starkregenereignisse, Hitzesommer und Trockenzeiten treten immer häufiger und heftiger auf.

Das schädigt die Natur, es gefährdet Wasser- und Nahrungsmittelversorgung und bringt viele Menschen, gerade auch die älteren Menschen, in Gefahr. Zweitens: die Covid-19-Pandemie. Bis heute hat uns die Pandemie im Griff und prägt unser tägliches Leben. Am 31. Dezember 2019 wurde der Ausbruch in Wuhan in China bestätigt. Am 22. Februar 2020 erreichte die Pandemie dann auch Europa. Es wurden aus Italien die ersten beiden Todesfälle von Europäern durch Covid-19 gemeldet. Viele ahnen: Dies wird nicht die letzte Pandemie des 21. Jahrhunderts bleiben. Drittens: der Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Am 24.

Februar begann ein Krieg in Europa, den, so ehrlich müssen wir sein, viele von uns nicht erwartet haben. Er zerstört unsere jahrzehntelange Friedensordnung in Europa auf brutalste Art und Weise und stellt damit unseren Glauben an die Unverrückbarkeit von Grenzen, an staatliche Souveränität und an das internationale Recht infrage. Letztlich ist der Krieg ein Angriff gegen unsere demokratischen und rechtsstaatlichen Grundwerte und damit im Ergebnis ein Angriff auf unsere Art, zu leben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, den Beginn des Krieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine hat Bundeskanzler Scholz als Zeitenwende bezeichnet.

Ich stimme zu: Es handelt sich hier ohne Frage um einen historischen Moment in unserer Geschichte. Aber auch der Beginn der Pandemie kann als historischer Moment verstanden werden, hat die Pandemie doch seit über zwei Jahren einen massiven Einfluss auf unsere Gesellschaft und unser Zusammenleben. Und nicht zuletzt die Klimakrise: Sie verändert unser Leben umfassend und in allen Bereichen. Zwar fehlt hier der eine Moment, der Beginn; aber letztlich ist die Klimaerwärmung als solche nichts anderes als eine kontinuierliche Zeitenwende für uns Menschen. Kurzum: Wir befinden uns mittendrin in einer von mehreren bedeutenden Ereignissen geprägten Zeitenwende.

Was bedeutet es aber konkret, wenn wir von Zeitenwende reden? Es bedeutet erstens, dass wir an einer Weggabelung angelangt sind, an der sich entscheidet, wie es für uns in Zukunft weitergeht, zweitens, dass wir die Chance haben, einen Weg in eine gute Zukunft einzuschlagen, statt nur passiv auf unser Schicksal zu warten, und drittens, dass wir jetzt handeln müssen. Genau vor diesem Hintergrund reden wir jetzt über die Konferenz zur Zukunft Europas oder besser: über den Umgang mit den 49 Vorschlägen und 328 Maßnahmen, die uns vorliegen.

Diese Vorschläge und Maßnahmen sind das Ergebnis – das hat meine Kollegin Lucia Puttrich ja eben ausgeführt – einer groß angelegten und europaweiten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Sie fußen auf den Empfehlungen, die die Bürgerinnen und Bürger insbesondere im Rahmen der vier großen europäischen Bürgerforen, aber auch in den verschiedenen nationalen Bürgerforen und über die mehrsprachige digitale Plattform der Konferenz eingereicht hatten. Dabei haben sich die Bürgerinnen und Bürger klar für ein starkes und progressives Europa ausgesprochen, ein Europa, das auf einer gemeinsamen Wertegrundlage aufgebaut ist, ein Europa, das fähig ist, die heutigen und zukünftigen Krisen zu meistern.

Ebenso klar fordern die Bürgerinnen und Bürger uns dazu auf, die aus ihrer Sicht notwendigen Reformen entschlossen anzugehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus meiner Sicht kann es hier nur eine Schlussfolgerung geben: Wir müssen die Chance nutzen, die uns die Konferenz mit ihren Vorschlägen gegeben hat und uns an die möglichst zeitnahe und möglichst umfassende Umsetzung begeben. Die von mir genannten Ereignisse haben uns deutlich gezeigt, dass wir nur mit einer starken und handlungsfähigen Europäischen Union zukunftsfähig sind und die großen Herausforderungen unserer Zeit meistern können.

Es ist deutlich geworden, dass die einzelnen Staaten der Europäischen Union die großen Krisen alleine nicht meistern können. Wenn unsere Stimme im 21. Jahrhundert gehört werden soll, wenn unsere Werte und Interessen im Konzert der Großmächte eine Rolle spielen sollen, dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann brauchen wir Europa.

Es ist aber auch deutlich geworden, dass die Europäische Union nicht optimal auf die Krisen reagiert hat oder auch nicht reagieren konnte, sei es beispielsweise, dass die Europäische Union etwa im Gesundheitsbereich unzureichende Kompetenzen hat, sei es, dass einzelne Staaten wichtige Maßnahmen aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips abschwächen oder gar blockieren können. Die Europäische Union muss schlagfertiger, entscheidungsfreudiger und im Übrigen auch demokratischer werden. Deswegen ist es jetzt entscheidend, dass wir uns nicht im Klein-Klein verfangen. Vielmehr müssen alle Vorschläge und Maßnahmen, die auf dem Tisch liegen, diskutiert und soweit möglich auch umgesetzt werden.

Aus diesem Grund stimme ich der EU-Kommission ausdrücklich zu, dass beim Follow-up der Konferenz neue Reformen und politische Maßnahmen einerseits und Diskussionen über Vertragsänderungen andererseits sich nicht gegenseitig ausschließen dürfen. Es darf im Ergebnis nur darauf ankommen, was gut für Europa und seine Menschen ist und was wir zu einer guten Entwicklung unseres Planeten beitragen können. Das ist die wesentliche Frage und nicht, ob eine Vertragsänderung erforderlich ist. Das ist auch der Grund, warum ich für einen Konvent offen bin. Wenn es die EU weiterbringt, dann sollten wir auch einen Konvent nicht ausschließen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Ende meiner Rede die wesentlichen Punkte zusammenfassen. Erstens. Wir stehen umgeben von einer selten gesehenen Problemdichte mitten in einer Zeitenwende, in der die Europäische Union handlungsfähiger werden muss. Zweitens. Die Vorschläge und Ideen für notwendige Reformen liegen auf dem Tisch. Wir können, sollten und müssen die Reformen angehen, um unserem Kontinent, unseren Werten und uns selbst eine Zukunft zu geben. Gemeinsam können wir die Europäische Union handlungsfähiger und schlagkräftiger machen und so den Weg für eine gute Zukunft ebnen. – Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! Als Nächstes spricht Frau Staatsministerin Meier aus Sachsen.

KM
Katja Meier Sachsen
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Moment heißt „über Europa reden“ leider sehr häufig „vom Krisenbefund reden“. Und ja, ich könnte an dieser Stelle meine ganze Redezeit darauf verwenden, die vielen gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen aufzuzählen, vor denen die EU aktuell steht, vom dringend gebotenen grünen Wandel über die zunehmenden Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit bis hin zum völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine.

Das Entscheidende bei all diesen Herausforderungen ist, dass die EU sich all diesen Themen stellt und dass sie offensiv nach Ideen und Lösungsansätzen sucht, wie mit diesen Krisen umzugehen ist, wie die EU handlungsfähig bleiben kann und wie sich die europäische Demokratie weiterentwickeln lässt. Genau zu diesem Zweck wurde die Konferenz zur Zukunft Europas ins Leben gerufen, deren Abschlussbericht – wir haben es gehört – ja jetzt seit zwei Monaten vorliegt. Ich habe genauso wenig wie meine Kolleginnen vor, alle 49 Vorschläge und die weit über 300 Maßnahmen, die dort entwickelt wurden, hier aufzuzählen.

Aber der Bericht verrät doch eins: was in Europa alles an Potenzial schlummert und zu wie viel Engagement die europäischen Bürgerinnen und Bürger bereit sind. Das Thema Bürgerbeteiligung liegt mir als sächsischer Europa- und Demokratieministerin natürlich sehr am Herzen. Als Beitrag zur KZE haben wir in den letzten zwölf Monaten mit Polen, Tschechien und Sachsen zusammen mehrere grenzüberschreitende Bürgerdialoge veranstaltet, darunter auch zwei trinationale Jugendforen. Diese Veranstaltungen sind auf viel Interesse gestoßen, sie haben gute Ideen entstehen lassen und die Menschen im Dreiländereck einander nähergebracht.

Wir trauen solchen Formaten in Zukunft noch sehr viel mehr zu und suchen deswegen auch nach Möglichkeiten, sie zu verstetigen. Allerdings sollten wir uns über eine Sache im Klaren sein: Solche Formate sind kein Allheilmittel, das der politischen Kultur nur eben mal injiziert werden muss, um die europäische Demokratie zu retten. Denn um der Gefahr einer gesellschaftlichen Spaltung zu begegnen und um Vertrauen in politisches Handeln zu schaffen, genügt es eben nicht, zwei Workshoptage zu initiieren und sich am Flipchart zu versammeln.

Damit die Ideen, die im Zuge solcher Formate gesammelt werden, auch wirklich unserer europäischen Demokratie zugutekommen, sind zwei Aspekte ganz entscheidend: Transparenz und Verlässlichkeit. Wenn wir aufseiten der Bürgerinnen und Bürger Erwartungen wecken, die dann später enttäuscht werden, sehe ich nämlich die Gefahr, dass solche partizipativen Formate im Nachgang regelrecht delegitimiert werden. Damit würden wir unserer Demokratie im schlimmsten Fall sogar Schaden zufügen, statt sie zu stärken. Das heißt: Die Vorschläge und Ideen, die wir der Zukunftskonferenz verdanken, dürfen wir nicht bloß dekorativ ins Regal stellen oder pflichtbewusst abheften, wo sie dann vor sich hinschlummern.

Deswegen begrüße ich außerordentlich, dass die Kommissionspräsidentin die Arbeit der KZE würdigt und dass sie in ihrer Rede zur Lage der EU in wenigen Monaten auf diese Vorschläge eingehen wird. Aber noch wichtiger erscheint mir, dass die Vorschläge sowohl durch die Organe der EU als auch auf nationaler Ebene diskutiert werden und dass wir uns um stabile Feedbackstrukturen kümmern. Was mit den Vorschlägen geschehen wird, was umgesetzt werden kann, aber auch – und das ist wichtig –, was nicht umgesetzt werden kann, all das muss kommuniziert werden, nachvollziehbar, offen und transparent.

Solche Rückmeldungen sorgen genauso für Vertrauen in demokratische Strukturen wie die Beteiligungsformate selbst. Wenn ich einen Kritikpunkt an der KZE habe, dann, dass sie eine zu geringe Rolle in der öffentlichen Wahrnehmung gespielt hat. Frau Puttrich hat es gesagt: Natürlich hat Corona eine Rolle gespielt. Viele Formate mussten ins Digitale verlegt werden. Aber dennoch ist es ein Problem, wenn darüber nicht öffentlich gesprochen wird. Denn die Möglichkeiten der Teilhabe sollten doch nicht bloß denjenigen gerecht werden, die daran glauben, dass solche persönlichen Formate, solche Formate des Austauschs wichtig sind.

Die jungen Menschen, die im letzten Jahr an der trinationalen Jugendkonferenz in Görlitz und im Rahmen der EMK teilgenommen haben, deren Vorsitz wir vor einer Woche an die Kollegen in Sachsen-Anhalt übergeben haben, haben doch gezeigt, wie begeistert und engagiert die jungen Europäerinnen und Europäer ihre Ideen präsentieren. 32 von ihnen waren, wie gesagt, im Rahmen der EMK in Chemnitz dabei. Das sind allerdings nur knapp 0,000001 Prozent der rund 450 Millionen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger. Realistischerweise – und ich glaube, das ist uns auch allen klar – wird es natürlich nie eine 100-Prozent-Quote geben, was die Beteiligung angeht.

Deswegen brauchen wir aber unbedingt eine wirkungsvolle und funktionierende Kommunikation, um auch wirklich bei allen Bürgerinnen und Bürgern der EU offensiv für die Ideen der Teilhabe zu werben. Damit Europa auf diesem Weg näher zusammenwächst, sollten wir uns nicht scheuen, auch über vertiefende Reformen der EU nachzudenken. Ob am Ende dieses Prozesses tatsächlich ein Konvent steht oder nicht, das wird uns die Zukunft zeigen. Entscheidend ist, dass sich sowohl die Bundesregierung als auch wir in den Ländern konstruktiv in diese Reformdebatte einbringen.

Wir wollen gern zu einer ambitionierten Weiterentwicklung der EU beitragen, dezentral organisiert und im Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit. Das setzt voraus, dass wir in Europa künftig Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stärken, denn daran, meine sehr verehrten Damen und Herren, führt kein Weg vorbei. – Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! Als Letztes spricht zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Staatsministerin Dr. Lührmann vom Auswärtigen Amt.

AL
Dr. Anna Lührmann Staatsministerin im Auswärtigen Amt
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar für die sehr enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit, die wir während der Plenarphase der Konferenz zur Zukunft Europas auch im Rahmen der informellen Abstimmung zwischen Bund und Ländern hatten, insbesondere mit den Vertreterinnen des Bundesrates im Plenum, Frau Ministerin Honé und Frau Staatsministerin Puttrich. Herzlichen Dank dafür! Es ist ganz klar, dass die Krisen der aktuellen Zeit eine geschlossene europäische Antwort verlangen.

Denn ein entschlossenes und geschlossenes Handeln der EU ist nicht nur nötig angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges auf die Ukraine, sondern auch angesichts anderer Krisen, mit denen wir konfrontiert sind. Der Krieg macht deutlich, dass Europa handlungsfähiger, aber eben auch resilienter werden muss. Das gilt insbesondere für energiepolitische Fragen. Europa muss Vorreiter beim grünen Wandel werden und erneuerbare Energien noch stärker ausbauen. Das ist ganz unverkennbar auch eine Sicherheitsfrage. Auf diese Zukunftsfragen müssen wir Antworten formulieren, zusammen mit unseren Bürgerinnen und Bürgern. Hierbei hat die Konferenz zur Zukunft Europas, die am 9.

Mai zu Ende gegangen ist, eine sehr hohe Relevanz. Ich selbst konnte bei unserem „Nationalen Bürgerforum“ im Auswärtigen Amt erleben, wie viele gute Ideen die Bürgerinnen und Bürger im Kleinen und im Großen zu diesen Themen haben. Im Abschlussbericht der Bürgerbeteiligungsphase der Konferenz zur Zukunft Europas bilden 49 Vorschläge mit sage und schreibe 320 verschiedenen detaillierten Maßnahmen das Herzstück, basierend auf den Ideen und Empfehlungen der Bürgerinnen und Bürger in Dialogveranstaltungen, sowohl auf europäischer als auch nationaler, aber auch regionaler Ebene.

Die Vorschläge machen deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger für ein Europa plädieren, das noch enger zusammenhält und zusammenarbeitet, um die Krisen zu bewältigen. Sie wollen Europa als eine Rechts- und Wertegemeinschaft stärken. Sie wollen Europas Demokratie bürgernäher machen und festigen. Sie geben also wesentliche Impulse für die Reform Europas in vielen Politikbereichen. Jetzt ist es an den EU-Institutionen, aber auch an den nationalen Institutionen, diese Vorschläge zu beraten und konkret zu prüfen, ob und wie sie in praktische Politik umgesetzt werden können.

Ich will kurz auf einige Themen eingehen, die wir als Bundesregierung prioritär behandeln wollen und bei denen wir wollen, dass schnell ambitionierte und konkrete Ergebnisse erreicht werden. Zunächst: Mit der Zukunftskonferenz haben wir ein neues Kapitel in der Bürger/-innenbeteiligung in der europäischen Politik aufgeschlagen. Diese Formate sollten wir weiterentwickeln und stärken, zum Beispiel mit regelmäßigen Bürgerversammlungen, wie sie die Kommissionspräsidentin Frau von der Leyen schon angekündigt hat. Auch Katja Meier ist ja gerade darauf eingegangen, dass die Bürger/-innenbeteiligung bei europäischen Themen weiter gestärkt werden sollte.

Um Europas Handlungsfähigkeit zu stärken, setzen wir uns auch dafür ein, Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit im Rat auszuweiten, besonders in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Drittens: Die bestehenden Rechtsstaatsinstrumente wollen wir konsequent weiterentwickeln und anwenden. Auch hierzu haben die Bürgerinnen und Bürger wertvolle Vorschläge gemacht. Viertens: Der Klimawandel bleibt eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Die EU muss ihre ganze Kraft dafür einsetzen, die Energiewende erfolgreich zu gestalten und die 1,5-Grad-Obergrenze einzuhalten. Das dient eben auch der Sicherheit und der Souveränität Europas.

Auch die Bürgerinnen und Bürger haben gefordert, dass die EU sich weniger abhängig macht von Energieimporten aus autoritären Regimen. Mittlerweile haben sowohl die Kommission als auch das Ratssekretariat eine Analyse der Vorschläge vorgelegt. Wir setzen uns hier für einen ganz klaren und ambitionierten Fahrplan zur Umsetzung ein. Wir denken, dass die Vorschläge im Rat quer über die Ratsformation hinweg diskutiert werden sollten. Die allermeisten Vorschläge beziehen sich auf sogenannte Policy-Reformen in einzelnen Politikbereichen, für die wir keine Vertragsänderung brauchen und mit denen wir sofort anfangen können.

Für uns als Bundesregierung steht insgesamt im Vordergrund, dass wir die Handlungsfähigkeit der EU voranbringen. Daher setzen wir uns auch für institutionelle Reformen ein. Dazu gehören Instrumente wie gemeinsam definierte Vertragsänderungen, über die innerhalb eines Konvents beraten werden kann. Dafür ist allerdings der Konsens unter den Mitgliedstaaten unerlässlich. Eine Abkürzung zu mehr Handlungsfähigkeit bieten die EU-Verträge mit der sogenannten Passerelle-Klausel, die es ermöglicht, Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit auch ohne langwierige Vertragsänderungen herbeizuführen.

Schließlich ist es uns auch äußerst wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger ein klares und zeitnahes Feedback zur Umsetzung der Vorschläge bekommen. Auch dafür haben wir verschiedene Vorschläge gemacht. Damit wir den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam aufrechterhalten, bin ich sehr interessiert daran, den regelmäßigen Austausch mit den Vertretern der Länder fortzuführen, denn – und darin kann ich mich Frau Staatsministerin Puttrich nur anschließen – Europa bringen wir am besten gemeinsam voran.

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! Wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunktes und schauen, dass wir jetzt gemeinsam die Abstimmungen zu den einzelnen Empfehlungen zügig durchziehen. Das sind ja immer viele, wenn es um europäische Themen geht. Tagesordnungspunkt 21 a). Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ich rufe auf: Ziffern 2 und 3 gemeinsam! – Mehrheit. Nun bitte das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir fahren fort mit Tagesordnungspunkt 21 b). Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ich rufe auf: Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 3!

– Mehrheit. Ziffern 4, 8, 15 und 20 bis 22 gemeinsam! – Mehrheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 6! – Mehrheit. Ziffer 7! – Mehrheit. Ziffer 9! – Mehrheit. Ziffer 10! – Mehrheit. Ziffer 11! – Mehrheit. Ziffer 12! – Mehrheit. Ziffer 13! – Mehrheit. Ziffer 14! – Mehrheit. Ziffer 16! – Mehrheit. Ziffer 17! – Mehrheit. Ziffer 18! – Mehrheit. Ziffer 19! – Mehrheit. Ziffer 23! – Mehrheit. Ziffer 24! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunktes angelangt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 22: