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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1023

1023. Sitzung

Freitag, 8. Juli 2022Berlin 09:32 – 13:34 Uhr Nächste Sitzung: 16.09.2022
49
Tagesordnungspunkte
30
Reden
+ 17 Erklärungen zu Protokoll
35.964
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
4.121
Hessen
3.878
Niedersachsen
3.747
Baden-Württemberg
3.399
Rheinland-Pfalz
2.502
Sachsen
2.367
Thüringen
2.180
Bayern
2.015
Sachsen-Anhalt
1.952
Berlin
1.280
Schleswig-Holstein
983
Nordrhein-Westfalen
917
Bremen
729
Brandenburg
180
Saarland
94
BMEL
64

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    15
  • Stellungnahme
    13
  • Sonstiges
    7
  • Kein Antrag (Art. 77)
    6
  • Überweisung
    3
  • Wahl
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts und zur Übertragung von Aufgaben an die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
    Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    Siebenundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes, zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch und zur Änderung des Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung
  9. TOP 9
    Entwurf einer... Verordnung zur Änderung der Tierschutztransportverordnung Antrag des Landes Niedersachsen
    Sonstiges
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Qualitätssiegels für Kunststoffprodukte mit Recyclingmaterial
    Sonstiges
  12. TOP 12
  13. TOP 13
    Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
    Stellungnahme
  14. TOP 14
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  15. TOP 15
    Entwurf eines Achtundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (28. BAföGÄndG)
    Sonstiges
  16. TOP 16
    Gesetz zur Abschaffung des Güterrechtsregisters
    Sonstiges
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
    Stellungnahme
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2021 – Einzelplan 20
    Sonstiges
  21. TOP 21
    a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Gestaltung der Konferenz zur Zukunft Europas COM(2020) 27 final
  22. TOP 22
  23. TOP 23
  24. TOP 24
  25. TOP 25
    a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: REPowerEU-Plan COM(2022) 230 final
  26. TOP 26
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden sowie der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz COM(2022) 222 final
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/83/EU in Bezug auf im Fernabsatz geschlossene Finanzdienstleistungsverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/65/EG COM(2022) 204 final; Ratsdok. 9053/22
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/1001 und (EU) 2019/1753 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Beschlusses (EU) 2019/1754 des Rates COM(2022) 174 final; Ratsdok. 8205/22
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2022 COM(2022) 234 final
    Stellungnahme
  30. TOP 30
  31. TOP 31
    Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2022 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2022 – BBFestV 2022)
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Zwanzigste Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen über Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse sowie zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Gebührenordnung für Tierärztinnen und Tierärzte (Tierärztegebührenordnung – GOT)
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Vierte Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erweiterung der Meldepflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Infektionsschutzgesetzes auf Hospitalisierungen in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Verordnung über die Registrierung von beruflichen Betreuern (Betreuerregistrierungsverordnung – BtRegV)
    Zustimmung
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission für die Gemeinsame Agrarpolitik gemäß Artikel 153 der Verordnung (EU) 2021/2115
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Benennung einer Vertreterin des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau Antrag des Landes Sachsen-Anhalt gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  43. TOP 43
  44. TOP 44
    Zweite Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
    Zustimmung
  45. TOP 45
  46. TOP 46
    Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Wahl des Vorsitzenden des Finanzausschusses
    Wahl
  48. TOP 48
  49. TOP 49
    Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung genossenschafts- sowie insolvenzund restrukturierungsrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
TOP 45 · Drucksache 309/22

Entschließung des Bundesrates für den Erhalt der Pressevielfalt – innovationsoffene und plattformneutrale Förderung der flächendeckenden Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen schnellstmöglich beginnen

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse

Amtierender Präsident Dr. Dietmar Woidke

Entschließung des Bundesrates für den Erhalt der Pressevielfalt – innovationsoffene und plattformneutrale Förderung der flächendeckenden Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen schnellstmöglich beginnen – Antrag der Länder Sachsen, Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 309/22) Dem Antrag sind Bremen und Schleswig-Holstein beigetreten. Es gibt dazu eine Wortmeldung von Herrn Staatsminister Schenk für den Freistaat Sachsen. – Bitte sehr!

OS
Oliver Schenk Sachsen
#

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle sind schon von Berufs wegen intensive Zeitungsleser. Aber es gibt noch viele gute andere Gründe, jeden Tag in die Zeitung zu schauen. Und deshalb ist es gut, wenn wir sagen können: Deutschland ist ein Land der Zeitungsleser. Täglich erscheinen mehr als 300 Tageszeitungen mit einer gedruckten Gesamtauflage von über 12 Millionen Exemplaren. Hinzu kommen die Wochen- und Sonntagszeitungen mit über 3 Millionen Exemplaren. Fast 10 Millionen Zeitungsexemplare werden jeden Tag ihren Abonnenten zugestellt.

Bereichert wird dieses große Angebot durch die kostenlosen Anzeigenblätter, die mit einer wöchentlichen Gesamtauflage von mehr als 65 Millionen Exemplaren eine einmalig große Verbreitung haben. Im Hinblick auf die Vielfalt und Eigenständigkeit der fast 1 000 lokalen Titel sind die Wochenblätter auch heute ein lebendiger Beitrag zur Pressekultur in Deutschland. Kurzum: Deutschland ist der mit Abstand größte Zeitungsmarkt in Europa, aber der deutsche Zeitungsmarkt befindet sich wie viele andere Branchen in einem tiefgreifenden Strukturwandel. Auflagen und Umsätze gedruckter Zeitungen – wir kennen das alle – sind seit Jahrzehnten konstant rückläufig.

Lokalredaktionen werden geschlossen beziehungsweise fusioniert. Die Zustellungskosten pro Exemplar steigen. Zuletzt haben sie sich alle fünf Jahre verdoppelt, da sich der Aufwand für die Zustellung bei weniger Abonnenten kaum reduziert. Die digitale Transformation im Zeitungswesen läuft. Es wird aber noch eine Weile dauern, bis die zurückgehenden Zeitungsverkäufe ausgeglichen werden können durch mehr digitale Abos, die die Leute heute oft noch scheuen. Meine Damen und Herren, man kann sich fragen: Warum sollen wir hier aktiv werden?

Ich glaube, es muss uns hier interessieren, denn eine freie, lokal und regional verwurzelte Presse mit informierten Leserinnen und Lesern ist für unsere Demokratie eine Lebensversicherung. Und das ist durchaus wörtlich zu nehmen. Der USamerikanische Historiker Timothy Snyder hat zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 bemerkt, der Hauptgrund für diesen Angriff sei der Niedergang der Lokalpresse. Ganze Landstriche in den USA seien regelrechte Nachrichtenwüsten. Die Menschen dort würden ihre Informationen aus nationalen Portalen im Internet beziehen, die keine Verbindung mehr zum Lokalen haben.

Erst diese Woche ist eine Studie der Northwestern University wieder aktualisiert worden: Seit Beginn der Pandemie sind 360 Zeitungen, seit 2005 2 500 Zeitungen in den USA eingestellt worden. 70 Millionen Amerikaner leben in „news deserts“. Ein Blick auf die Lage der Lokal- und Regionalpresse macht einerseits deutlich: Davon sind wir in Deutschland noch weit entfernt. Andererseits: Auch in Deutschland könnten bald die Nachrichtenwüsten auf dem Vormarsch sein, weil die wirtschaftliche Lage der Zeitungen immer schwieriger wird. Die massiv gestiegenen Energie- und Papierpreise verteuern die Zeitungsproduktion.

Nicht zuletzt haben sich durch steigende Löhne und Kraftstoffpreise die Zustellkosten je Exemplar seit 2015 mehr als verdreifacht, und sie werden sich nach der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns in diesem Herbst weiter erhöhen, was die Lage zusätzlich erschwert. Aufgrund dieser Entwicklung ist davon auszugehen, dass schon in diesem Jahr die Zustellung in vielen ländlichen Regionen Deutschlands für die Verlage unwirtschaftlich wird und im besten Fall stärker quersubventioniert werden muss oder im schlimmsten Fall der Vertrieb eingestellt wird.

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen zu gewährleisten. Mit der Ihnen vorliegenden Entschließung soll sie nun aufgefordert werden, schnellstmöglich Maßnahmen zur Sicherung der flächendeckenden Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen zu ergreifen. Es gibt dafür aus unserer Sicht unabweisbare Gründe. Um die regionale Wüstenbildung bei den periodischen Presseerzeugnissen zu verhindern und damit den Anschluss ländlicher Regionen zu gewährleisten, kommt aus unserer Sicht insbesondere eine Förderung der Zustellung in Betracht.

Zur Unterstützung des laufenden Strukturwandels soll aber auch der Einsatz neuer Technologien und Kooperationsmodelle zur Unterstützung und Weiterentwicklung der verlegerischen Tätigkeit gefördert werden. Diese Förderung sollte erstens nur vorübergehender Natur sein und darf sich zweitens vor dem Hintergrund der fundamentalen Bedeutung der Pressefreiheit nicht auf die Unabhängigkeit journalistischer Tätigkeit der Medienhäuser auswirken. Unser Entwurf für einen Entschließungsantrag trägt dem Rechnung. Ich bitte Sie um und wäre Ihnen dankbar für eine Unterstützung in den weiteren Ausschussberatungen. – Vielen Dank!

Vizepräsident Dr. Peter Tschentscher

Vielen Dank! Ich weise die Vorlage dem Kulturausschuss – federführend – sowie dem Innenausschuss und dem Wirtschaftsausschuss – mitberatend – zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 12 a): TOP 12a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 82) (Drucksache 197/22) Dazu gibt es eine Wortmeldung des Herrn Parlamentarischen Staatssekretärs Saathoff, Bundesministerium des Innern und für Heimat.

JS
Johann Saathoff Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe in der letzten Rede auf Platt aufgehört, jetzt fange ich auf Platt an: Nooit an fummeln, wenn wat löppt. Oder für die, die Englisch können: Never change a running system. Das gilt generell, aber natürlich ist das auch ein wichtiger Grundsatz bei Gesetzesänderungen und ganz besonders bei Änderungen des Grundgesetzes. Änderungen des Grundgesetzes sind immer der Rede wert, auch wenn es sich wie hier um eine eher rechtstechnische Änderung handelt.

Der Gesetzentwurf schafft die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für den ebenfalls heute von Ihnen zu behandelnden Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens. Mit dem unter Federführung des Bundesministeriums der Justiz erarbeiteten einfachrechtlichen Gesetzentwurf soll die derzeit allein verbindliche Papierfassung des Bundesgesetzblattes abgelöst und die Verkündung auf einer digitalen Verkündungsplattform des Bundes ermöglicht werden. Der Gesetzentwurf sieht die Einführung der amtlichen elektronischen Veröffentlichung des Bundesgesetzblattes auf einer vom Bundesamt für Justiz betriebenen Internetplattform vor.

Sie bietet gegenüber der papiergebundenen Ausgabe zahlreiche Vorteile: Sie beschleunigt den Ausgabeprozess, verbessert den Zugang zu amtlichen Inhalten und spart last, but not least Ressourcen. Bislang muss die gedruckte amtliche Fassung entweder gegen Entgelt bezogen oder in Bibliotheken eingesehen werden. Bei dem schon heute im Internet verfügbaren Bundesgesetzblatt handelt es sich lediglich um elektronische Kopien, nicht um verbindliche amtliche Fassungen. Zudem ist die Funktionalität im unentgeltlichen Bürgerzugang eingeschränkt.

Demgegenüber wird das elektronisch ausgegebene Bundesgesetzblatt unentgeltlich und barrierefrei zur Verfügung gestellt und kann ohne Einschränkungen gespeichert, ausgedruckt und verwertet werden. Das elektronische Bundesgesetzblatt soll künftig das alleinige Verkündungsorgan für Gesetze und Rechtsverordnungen sein. Der Verlässlichkeit von Authentizität und Integrität wird durch hohe technische Sicherheitsvorkehrungen Rechnung getragen. Es ist unter anderem vorgesehen, dass jede Nummer des Bundesgesetzblatts mit einem qualifizierten elektronischen Siegel versehen werden muss, um die Echtheit und Unverfälschtheit jederzeit überprüfen zu können.

Die vorgesehene Umstellung auf eine ausschließlich elektronische Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen bedarf nach herrschender Ansicht unter den Verfassungsrechtlern einer Änderung von Artikel 82 Absatz 1 des Grundgesetzes, der bisher vorsieht, dass Gesetze ausnahmslos im „Bundesgesetzblatte“ zu verkünden sind. Nach Wortlaut und Entstehungsgeschichte der Norm bedeutet dies eine Festlegung auf ein papiergebundenes Verkündungsorgan. Lediglich für die Verkündung von Rechtsverordnungen besteht wie ausgeführt bereits ein Vorbehalt einer anderweitigen gesetzlichen Regelung, die auch eine andere Form der Verkündung erlaubt, normiert in Artikel 82 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz.

Mit der von meinem Haus vorbereiteten Verfassungsänderung soll Artikel 82 Absatz 1 Grundgesetz um einen Gesetzesvorbehalt ergänzt werden, der alle Fragen der Verkündung sowie die Form der Gegenzeichnung und Ausfertigung von Gesetzen und Rechtsverordnungen umfasst. Die Verfassungsänderung enthält bewusst keine Festlegung auf eine bestimmte Form der Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen sowie zur Gegenzeichnung und Ausfertigung. Sie ist damit hinreichend offen und im besten Sinne verfassungsgemäß, also einer Verfassung gemäß formuliert.

Ich werbe bereits jetzt für die erforderliche Zustimmung zu dieser Änderung des Grundgesetzes nach Artikel 79 Absatz 2, wenn sich der Bundesrat im Herbst hiermit wieder befassen wird. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Vizepräsident Dr. Peter Tschentscher

Vielen Dank, Herr Staatssekretär Saathoff! Wir haben noch eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Minister Hauk für Herrn Minister Strobl (Baden-Württemberg). Wir kommen zur Abstimmung. Wer gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen erheben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 14: