Protokoll
Entschließung des Bundesrates für den Erhalt der Pressevielfalt – innovationsoffene und plattformneutrale Förderung der flächendeckenden Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen schnellstmöglich beginnen
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates für den Erhalt der Pressevielfalt – innovationsoffene und plattformneutrale Förderung der flächendeckenden Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen schnellstmöglich beginnen – Antrag der Länder Sachsen, Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 309/22) Dem Antrag sind Bremen und Schleswig-Holstein beigetreten. Es gibt dazu eine Wortmeldung von Herrn Staatsminister Schenk für den Freistaat Sachsen. – Bitte sehr!
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle sind schon von Berufs wegen intensive Zeitungsleser. Aber es gibt noch viele gute andere Gründe, jeden Tag in die Zeitung zu schauen. Und deshalb ist es gut, wenn wir sagen können: Deutschland ist ein Land der Zeitungsleser. Täglich erscheinen mehr als 300 Tageszeitungen mit einer gedruckten Gesamtauflage von über 12 Millionen Exemplaren. Hinzu kommen die Wochen- und Sonntagszeitungen mit über 3 Millionen Exemplaren. Fast 10 Millionen Zeitungsexemplare werden jeden Tag ihren Abonnenten zugestellt.
Bereichert wird dieses große Angebot durch die kostenlosen Anzeigenblätter, die mit einer wöchentlichen Gesamtauflage von mehr als 65 Millionen Exemplaren eine einmalig große Verbreitung haben. Im Hinblick auf die Vielfalt und Eigenständigkeit der fast 1 000 lokalen Titel sind die Wochenblätter auch heute ein lebendiger Beitrag zur Pressekultur in Deutschland. Kurzum: Deutschland ist der mit Abstand größte Zeitungsmarkt in Europa, aber der deutsche Zeitungsmarkt befindet sich wie viele andere Branchen in einem tiefgreifenden Strukturwandel. Auflagen und Umsätze gedruckter Zeitungen – wir kennen das alle – sind seit Jahrzehnten konstant rückläufig.
Lokalredaktionen werden geschlossen beziehungsweise fusioniert. Die Zustellungskosten pro Exemplar steigen. Zuletzt haben sie sich alle fünf Jahre verdoppelt, da sich der Aufwand für die Zustellung bei weniger Abonnenten kaum reduziert. Die digitale Transformation im Zeitungswesen läuft. Es wird aber noch eine Weile dauern, bis die zurückgehenden Zeitungsverkäufe ausgeglichen werden können durch mehr digitale Abos, die die Leute heute oft noch scheuen. Meine Damen und Herren, man kann sich fragen: Warum sollen wir hier aktiv werden?
Ich glaube, es muss uns hier interessieren, denn eine freie, lokal und regional verwurzelte Presse mit informierten Leserinnen und Lesern ist für unsere Demokratie eine Lebensversicherung. Und das ist durchaus wörtlich zu nehmen. Der USamerikanische Historiker Timothy Snyder hat zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 bemerkt, der Hauptgrund für diesen Angriff sei der Niedergang der Lokalpresse. Ganze Landstriche in den USA seien regelrechte Nachrichtenwüsten. Die Menschen dort würden ihre Informationen aus nationalen Portalen im Internet beziehen, die keine Verbindung mehr zum Lokalen haben.
Erst diese Woche ist eine Studie der Northwestern University wieder aktualisiert worden: Seit Beginn der Pandemie sind 360 Zeitungen, seit 2005 2 500 Zeitungen in den USA eingestellt worden. 70 Millionen Amerikaner leben in „news deserts“. Ein Blick auf die Lage der Lokal- und Regionalpresse macht einerseits deutlich: Davon sind wir in Deutschland noch weit entfernt. Andererseits: Auch in Deutschland könnten bald die Nachrichtenwüsten auf dem Vormarsch sein, weil die wirtschaftliche Lage der Zeitungen immer schwieriger wird. Die massiv gestiegenen Energie- und Papierpreise verteuern die Zeitungsproduktion.
Nicht zuletzt haben sich durch steigende Löhne und Kraftstoffpreise die Zustellkosten je Exemplar seit 2015 mehr als verdreifacht, und sie werden sich nach der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns in diesem Herbst weiter erhöhen, was die Lage zusätzlich erschwert. Aufgrund dieser Entwicklung ist davon auszugehen, dass schon in diesem Jahr die Zustellung in vielen ländlichen Regionen Deutschlands für die Verlage unwirtschaftlich wird und im besten Fall stärker quersubventioniert werden muss oder im schlimmsten Fall der Vertrieb eingestellt wird.
Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen zu gewährleisten. Mit der Ihnen vorliegenden Entschließung soll sie nun aufgefordert werden, schnellstmöglich Maßnahmen zur Sicherung der flächendeckenden Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen zu ergreifen. Es gibt dafür aus unserer Sicht unabweisbare Gründe. Um die regionale Wüstenbildung bei den periodischen Presseerzeugnissen zu verhindern und damit den Anschluss ländlicher Regionen zu gewährleisten, kommt aus unserer Sicht insbesondere eine Förderung der Zustellung in Betracht.
Zur Unterstützung des laufenden Strukturwandels soll aber auch der Einsatz neuer Technologien und Kooperationsmodelle zur Unterstützung und Weiterentwicklung der verlegerischen Tätigkeit gefördert werden. Diese Förderung sollte erstens nur vorübergehender Natur sein und darf sich zweitens vor dem Hintergrund der fundamentalen Bedeutung der Pressefreiheit nicht auf die Unabhängigkeit journalistischer Tätigkeit der Medienhäuser auswirken. Unser Entwurf für einen Entschließungsantrag trägt dem Rechnung. Ich bitte Sie um und wäre Ihnen dankbar für eine Unterstützung in den weiteren Ausschussberatungen. – Vielen Dank!
Vielen Dank! Ich weise die Vorlage dem Kulturausschuss – federführend – sowie dem Innenausschuss und dem Wirtschaftsausschuss – mitberatend – zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 12 a): TOP 12a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 82) (Drucksache 197/22) Dazu gibt es eine Wortmeldung des Herrn Parlamentarischen Staatssekretärs Saathoff, Bundesministerium des Innern und für Heimat.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe in der letzten Rede auf Platt aufgehört, jetzt fange ich auf Platt an: Nooit an fummeln, wenn wat löppt. Oder für die, die Englisch können: Never change a running system. Das gilt generell, aber natürlich ist das auch ein wichtiger Grundsatz bei Gesetzesänderungen und ganz besonders bei Änderungen des Grundgesetzes. Änderungen des Grundgesetzes sind immer der Rede wert, auch wenn es sich wie hier um eine eher rechtstechnische Änderung handelt.
Der Gesetzentwurf schafft die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für den ebenfalls heute von Ihnen zu behandelnden Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens. Mit dem unter Federführung des Bundesministeriums der Justiz erarbeiteten einfachrechtlichen Gesetzentwurf soll die derzeit allein verbindliche Papierfassung des Bundesgesetzblattes abgelöst und die Verkündung auf einer digitalen Verkündungsplattform des Bundes ermöglicht werden. Der Gesetzentwurf sieht die Einführung der amtlichen elektronischen Veröffentlichung des Bundesgesetzblattes auf einer vom Bundesamt für Justiz betriebenen Internetplattform vor.
Sie bietet gegenüber der papiergebundenen Ausgabe zahlreiche Vorteile: Sie beschleunigt den Ausgabeprozess, verbessert den Zugang zu amtlichen Inhalten und spart last, but not least Ressourcen. Bislang muss die gedruckte amtliche Fassung entweder gegen Entgelt bezogen oder in Bibliotheken eingesehen werden. Bei dem schon heute im Internet verfügbaren Bundesgesetzblatt handelt es sich lediglich um elektronische Kopien, nicht um verbindliche amtliche Fassungen. Zudem ist die Funktionalität im unentgeltlichen Bürgerzugang eingeschränkt.
Demgegenüber wird das elektronisch ausgegebene Bundesgesetzblatt unentgeltlich und barrierefrei zur Verfügung gestellt und kann ohne Einschränkungen gespeichert, ausgedruckt und verwertet werden. Das elektronische Bundesgesetzblatt soll künftig das alleinige Verkündungsorgan für Gesetze und Rechtsverordnungen sein. Der Verlässlichkeit von Authentizität und Integrität wird durch hohe technische Sicherheitsvorkehrungen Rechnung getragen. Es ist unter anderem vorgesehen, dass jede Nummer des Bundesgesetzblatts mit einem qualifizierten elektronischen Siegel versehen werden muss, um die Echtheit und Unverfälschtheit jederzeit überprüfen zu können.
Die vorgesehene Umstellung auf eine ausschließlich elektronische Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen bedarf nach herrschender Ansicht unter den Verfassungsrechtlern einer Änderung von Artikel 82 Absatz 1 des Grundgesetzes, der bisher vorsieht, dass Gesetze ausnahmslos im „Bundesgesetzblatte“ zu verkünden sind. Nach Wortlaut und Entstehungsgeschichte der Norm bedeutet dies eine Festlegung auf ein papiergebundenes Verkündungsorgan. Lediglich für die Verkündung von Rechtsverordnungen besteht wie ausgeführt bereits ein Vorbehalt einer anderweitigen gesetzlichen Regelung, die auch eine andere Form der Verkündung erlaubt, normiert in Artikel 82 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz.
Mit der von meinem Haus vorbereiteten Verfassungsänderung soll Artikel 82 Absatz 1 Grundgesetz um einen Gesetzesvorbehalt ergänzt werden, der alle Fragen der Verkündung sowie die Form der Gegenzeichnung und Ausfertigung von Gesetzen und Rechtsverordnungen umfasst. Die Verfassungsänderung enthält bewusst keine Festlegung auf eine bestimmte Form der Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen sowie zur Gegenzeichnung und Ausfertigung. Sie ist damit hinreichend offen und im besten Sinne verfassungsgemäß, also einer Verfassung gemäß formuliert.
Ich werbe bereits jetzt für die erforderliche Zustimmung zu dieser Änderung des Grundgesetzes nach Artikel 79 Absatz 2, wenn sich der Bundesrat im Herbst hiermit wieder befassen wird. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Staatssekretär Saathoff! Wir haben noch eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Minister Hauk für Herrn Minister Strobl (Baden-Württemberg). Wir kommen zur Abstimmung. Wer gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen erheben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 14: