Protokoll
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (AVV Gebietsausweisung – AVV GeA)
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 84 Absatz 2 GG nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen – Annahme einer Entschließung
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (AVV Gebietsausweisung – AVV GeA) (Drucksache 275/22) Hier haben wir einige Wortmeldungen und beginnen mit Herrn Minister Hauk aus Baden-Württemberg.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eigentlich unüblich, dass man über Allgemeine Verwaltungsvorschriften im Bundesrat spricht, aber dies ist eine zustimmungspflichtige Verwaltungsvorschrift des Bundes. Nachdem uns das Thema Wasserschutz hier schon wiederholt beschäftigt hat, wird dies wahrscheinlich auch nicht die letzte Aussprache dazu in diesem Hause sein, weil danach weitere anstehen werden. Sehr kontroverse Diskussionen zur landwirtschaftlichen Düngepraxis haben die vergangenen Jahre bestimmt.
Während die landwirtschaftlichen Berufsverbände auf verursachergerechte Vorgaben drängen, die in der Praxis umsetzbar sind, weisen die Wasserversorgungsunternehmen vehement auf die Nitratwerte im Grundwasser hin. In diesem Spannungsfeld und vor allem wegen des eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Union hat die Bundesregierung eine Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten vorgelegt, und in diesem Lichte haben die Länder über den Bundesrat ihre Positionen eingebracht.
Baden-Württemberg hat in den letzten Jahren im Wasserschutz im Rahmen der Schutzgebiets- und Ausgleichs-Verordnung vieles angepasst. Bei uns sinken die Nitratgehalte in den Grundwässern seit Mitte der 90er-Jahre, nachdem wir bereits in den 80er-Jahren unsere Wasserschutzpolitik begonnen haben. Die Erfolge zeigen sich eben häufig erst nach einigen Jahren, zum Teil sogar erst nach Jahrzehnten. Wir haben aktuell nur noch einen kleinen Anteil roter Gebiete, der bei uns unter 2 Prozent liegt. Das zeigt, dass die bisherige Vorgehensweise in Baden-Württemberg gut und richtig war.
Mit der ständigen Neuausweisung belasteter Gebiete und den vielen Pflichten zur Dokumentation und Berechnung wurde viel Missmut und Frustration in der Praxis erzeugt. Wir brauchen deshalb differenzierte und zielgerichtete Lösungen in den Problemgebieten und Entlastungen für die Betriebe, die offensichtlich gewässerschonend wirtschaften. Seit Januar 2022 ist uns bekannt, dass das bisherige System für eine verursachergerechte Ausweisung nicht mehr aufrechterhalten kann. Damit werden auch landwirtschaftliche Betriebe, die nachweislich gewässerschonend düngen, von den Verpflichtungen in den roten Gebieten vollumfänglich erfasst.
Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, im nationalen Aktionsprogramm noch in diesem Jahr eine differenzierte, verursachergerechte Maßnahmenausgestaltung zur Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie zu etablieren. Die vorgelegte Protokollerklärung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Nur so kann die Wiederherstellung der Verursachergerechtigkeit auf Betriebsebene erreicht und die notwendige Planungssicherheit ab dem Jahr 2023 hergestellt werden. Ein entscheidender Grundpfeiler der landwirtschaftlichen Produktion ist und bleibt die Düngung der Kulturpflanzen.
Nur durch eine gezielte und ausreichende Nährstoffversorgung können wir in Menge und Qualität genügend hochwertige Nahrungsmittel erzeugen. Das ist in diesen Zeiten angesichts des Kriegs in der Ukraine wichtiger denn je. Wir brauchen deshalb mehr Düngepolitik, insbesondere bei der Ausweisung belasteter Gebiete eine regionale Differenzierung und insgesamt weniger Bürokratie. Die Umweltprobleme sollen dort angegangen werden, wo sie tatsächlich bestehen und entstehen.
Bei der angekündigten Evaluierung der Düngeverordnung im kommenden Jahr 2023 werden wir uns zusätzlich noch mit den grünen Gebieten und deren Auflagen beschäftigen müssen, also den Gebieten, in denen die Verhältnisse in Ordnung sind. Es ist nämlich besonders ärgerlich, dass die Bewirtschafter dort genauso Auflagen treffen, obwohl sie ja offensichtlich gewässerschonend wirtschaften. Es bleibt nun abzuwarten, ob sich die Ankündigungen der Bundesregierung bewahrheiten und die Kommission das laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einstellt. – Vielen Dank!
Besten Dank! – Weiter geht es mit Frau Staatsministerin Hinz aus Hessen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal beschäftigt sich der Bundesrat mit der unzureichenden Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie. Ich weiß, Herr Kollege Hauk, dass wir uns sicher noch öfter über Wasser und den Schutz des Wassers unterhalten werden, aber ich hoffe, zum Thema Nitratrichtlinie und der Beendigung des Vertragsverletzungsverfahrens ist dies das letzte Mal. Dazu haben wir hier schon viele Diskussionen und Entscheidungen gehabt, und ich hoffe, dass wir heute endlich den entscheidenden Schritt machen, damit das Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland seitens der EU beendet wird.
Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass wir heute der vorgelegten Verwaltungsvorschrift zustimmen und damit die Ausweisung der sogenannten roten Gebiete noch einmal neu vornehmen. Weil ich dafür zuständig bin, ist mir bewusst, dass die damit einhergehenden Aufgaben und Herausforderungen für die Länder wieder einmal immens sind. Wir müssen die neue Ausweisungsmethodik anwenden. Wir müssen das notwendige Rechtsetzungsverfahren bei uns wieder anstoßen, das heißt die Länderverordnungen auf den Weg bringen, und zwar ziemlich zügig. Und wir müssen unser Messstellennetz ausweiten.
Daher war es besonders wichtig, dass wir Länder eng eingebunden wurden, auch in die technischen Gespräche mit der Kommission. Dafür will ich dem Kollegen Cem Özdemir, unserem Bundesminister, ausdrücklich danken. Diese neue Gebietsausweisung soll endlich Planungsund Rechtssicherheit für die landwirtschaftlichen Betriebe schaffen; und damit bin ich bei denen, die das Ganze besonders belastet, weil es ein Hin und Her von Verordnungen und Gesetzen gab, Ausweisung, Rücknahme von Ausweisungen. Jetzt weisen wir wieder aus, und die Gebiete werden, zumindest in Hessen, in etwa so groß wie beim vorletzten Mal. All das bringt natürlich nicht nur Ungewissheit für die Landwirtschaft, sondern auch Unmut.
Das kann ich total gut verstehen bei solch einem Hin und Her. Und ich kann gut verstehen, dass sich die Landwirtinnen und Landwirte fragen, ob die Politik ihre Hausaufgaben nicht mal so machen kann, dass sie Planungssicherheit haben. Ja, die roten Gebiete werden wieder deutlich größere Landesteile umfassen als 2020, auch die eutrophierten Gebiete werden voraussichtlich größer.
Ich habe die Erfahrung gemacht, dass wir Landwirtinnen und Landwirten auch unangenehme Wahrheiten zumuten können, wenn wir ehrlich zu ihnen sind und das damit verbunden ist, dass sie zum einen Planungssicherheit haben und zum anderen die Sicherheit, dass es durch die Verfahren, die wir einleiten, auf Dauer zu einer Verbesserung und damit für sie mittelfristig und langfristig wieder zu Erleichterungen kommt. Ich glaube, diese Wahrheit müssen wir aussprechen, und wir sollten dem landwirtschaftlichen Berufsstand an dieser Stelle keine falschen Hoffnungen mehr machen.
Die EU-Kommission war an dieser Stelle mehr als deutlich: Die vorherige Verordnung, die von der alten Bundesregierung vorgelegt worden war und der wir dann mit gutem Gewissen zugestimmt hatten, weil wir dachten, das ist jetzt endgültig in trockenen Tüchern, ist nicht vereinbar mit der Nitratrichtlinie. Mehr Messstellen und ein besseres Verfahren zur regionalen Binnendifferenzierung sind nun Teil der erzielten Einigung mit der Kommission. Das wird uns in Zukunft hoffentlich ein differenzierteres Bild der Belastungssituation liefern. Mit einem guten Monitoring können wir die Gebiete auch verlässlich wieder verkleinern. Das ist das Ziel der ganzen Sache.
Wir Länder wollen und dürfen aber mit dieser großen Aufgabe nicht alleingelassen werden. Daher geht meine Bitte an den Bund, die Länder weiterhin entsprechend zu unterstützen. Was wir bei all den fiskalischen Risiken und den Diskussionen um die Ausweisungsmethodik nicht vergessen dürfen: Wir müssen in Deutschland dafür sorgen, dass wir immer genügend sauberes Wasser haben. Darum geht es am Ende des Tages. Dafür brauchen wir diese Vorschrift. Das ist unsere Aufgabe. Hessen ist bereit, diesen Weg zu gehen und der Änderung zuzustimmen, dieser Verwaltungsvorschrift, wie sie jetzt vorliegt.
Ich bitte Sie alle im Sinne einer endgültigen Beilegung des Verfahrens mit der Kommission ebenfalls um Zustimmung.
Besten Dank! Es gibt noch eine weitere Wortmeldung, von Frau Ministerin Karawanskij aus Thüringen.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vier Jahre, nachdem der Europäische Gerichtshof im Klageverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland die unzureichende Umsetzung der Nitratrichtlinie in Deutschland verurteilt hat, stimmen wir heute wieder über eine geänderte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebiete, kurz AVV, ab. Damit verbindet sich natürlich die Hoffnung, dass nun mit der Umsetzung die Fortsetzung des Vertragsverletzungsverfahrens und damit die enormen zu befürchtenden Strafzahlungen für Deutschland noch abgewendet werden können.
Aus Thüringer Sicht will ich hier zunächst einmal ganz grundsätzlich positiv hervorheben: Mit der zukünftigen Festschreibung der bundesweiten Anwendung von geostatistischen Regionalisierungsverfahren kommen Verfahren zum Tragen, bei denen wir davon überzeugt sind, dass sie zielsicher und weitgehend verursachergerecht sind. Bereits jetzt arbeiten wir in Thüringen bei der aktuellen Gebietsausweisung erfolgreich mit dem SI-MIK+-Verfahren. Nichtsdestotrotz wird es mit dem Wegfall der emissionsbasierten Abgrenzung auch bei uns zu nicht unerheblichen Kulissenvergrößerungen kommen. Infolgedessen werden wir auch mehr betroffene Landwirtinnen und Landwirte haben.
Betrachten wir einmal die Belastungen oder die Herausforderungen, vor denen die Landwirtinnen und Landwirte aktuell stehen, wie beispielsweise die Kostenexplosion bei Energiepreisen, bei Düngemittelpreisen, wobei bereits jetzt Entscheidungen für das kommende Jahr getroffen werden müssen, ohne dass klar ist, wie die Situation in den nächsten vier Wochen, im nächsten halben Jahr oder nächstes Frühjahr tatsächlich sein wird.
Die anhaltend gestörten Lieferketten genauso wie die anstehenden Herausforderungen im Zusammenhang mit der Coronakrise, die im Herbst wieder virulent sein oder stärker um sich greifen wird, und natürlich auch die beschlossene Mindestlohnerhöhung – das sind alles Herausforderungen für die Landwirtschaftsbetriebe, die jetzt auch noch kurzfristig weitere Maßnahmen und Vorhaben umsetzen müssen. Und bei all dem steht der Einigungsund Anpassungsprozess bei der Gemeinsamen Agrarpolitik immer noch aus. Dazu haben wir in dieser Woche bei der Amtschefkonferenz, der Agrarministerkonferenz, gemeinsam weitere Beschlüsse gefasst beziehungsweise sind weiter auf dem Weg gegangen.
Aber es ist immer noch fraglich, wie wir ab 1. Januar 2023 für Planungssicherheit für die Landwirtinnen und Landwirte sorgen können. Konkret bedeutet die AVV, dass sie rote Gebiete mit 20 Prozent weniger Stickstoff zu düngen haben. Aufgrund von längeren Sperrfristen müssen die Landwirtinnen und Landwirte gegebenenfalls in neue Lagerkapazitäten investieren oder hierzu neue Kooperationen eingehen. Auch der Zwischenfruchtanbau muss neu gedacht werden. Meine Damen und Herren, ich bin mir manchmal nicht sicher, ob wir unseren Landwirtinnen und Landwirten in der Summe aller Herausforderungen nicht zu viel zumuten.
Sicher bin ich mir aber darin, dass wir diese AVV heute in einer Form beschließen müssen, dass wir weitere Konflikte mit der EU vermeiden, nicht nur, um mögliche Strafzahlungen an die EU abzuwenden, sondern vor allem auch, um für die Natur und die Menschen heute und in Zukunft eine gesunde Umwelt zu gewährleisten. Dies ist wichtiger denn je. Ich möchte uns noch einmal ganz kurz die Chronologie des Verfahrens in Erinnerung rufen: Wir haben eine Nitratrichtlinie, die seit 1991 gilt, und seit 2006 ist bekannt, dass die Umsetzung in Deutschland nicht ausreicht.
Mit der Düngeverordnung 2017 verschärfte der Bund die Regelungen erheblich, doch das genügte ebenfalls nicht. 2020 folgte die nächste Änderung, wiederum mit Verschärfungen, ohne dass tatsächlich eine wissenschaftliche Auswertung der Wirkungen der bisherigen Maßnahmen erfolgt wäre. 2022 werden wir jetzt nach 2019 die dritte Nitrat- und zweite Phosphatkulisse ausweisen. Meine Damen und Herren, unsere landwirtschaftlichen Betriebe brauchen Planungssicherheit und mehr Verlässlichkeit.
Daher appelliere ich noch einmal ganz ausdrücklich an den Bund, aus der Rolle des Reagierens auf Druck von außen herauszukommen, herauszubrechen und vielmehr zu einem Agieren und Mitgestalten zu gelangen, unter Nutzung von wissenschaftlichen Erkenntnissen und unter Mitnahme der Landwirtinnen und Landwirte, denn wir brauchen bei der konkreten Ausgestaltung die richtige Balance zwischen ökologischen und ökonomischen Anforderungen. Unser gemeinsames Ziel ist, dass die Gesellschaft und die Landwirtschaftsunternehmen davon am Ende profitieren können.
Dazu gehört auch, dass die lang angekündigte Änderung des Düngegesetzes jetzt erfolgt, um so die rechtliche Grundlage für den Aufbau des Wirkungsmonitorings zur Düngeverordnung zu schaffen. Denn nur so können wir mittelfristig eine Datengrundlage aufbauen, mit der dann die bereits heute gewässerschonend wirtschaftenden Betriebe von den zusätzlichen Aufgaben befreit werden können. Wir können uns eine weitere Verzögerung auf diesem Feld nicht erlauben. – Vielen Dank!
Besten Dank! Es liegt eine weitere und letzte Wortmeldung zu diesem Thema vor von Frau Parlamentarischer Staatssekretärin Dr. Rottmann, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin dankbar, dass wir heute gemeinsam ein Problem lösen können, das uns schon zu lange beschäftigt; ich habe hier die Stoßseufzer in allen Reihen laut oder leise gehört. Ich bin dankbar dafür, dass es uns gemeinsam gelungen ist, die Verwaltungsvorschrift auf eine neue Basis zu stellen. Der Austausch mit der EU-Kommission zur Nitratrichtlinie war nicht einfach. Es gab viele intensive Gespräche, und jetzt haben wir endlich den Durchbruch geschafft. Ende Mai 2022 hat die EU-Kommission ihr Einverständnis signalisiert. Ich weiß, dass der Weg seit Mai bis heute für viele eine Zumutung war.
Vorher mussten Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Landesministerien sehr intensiv an diesem Problem mit uns zusammenarbeiten. Die Fristen zur Stellungnahme waren kurz. Aber viele Kollegen haben es schon gesagt: Es geht auch um Planungssicherheit, und deswegen ist es gut, dass wir heute diesen Beschluss fassen können. Die sehr zügige Verabschiedung und dann auch Umsetzung der Gebietskulissen liegt jetzt in unser aller Verantwortung. Gemeinsam können wir heute die AVV zur Gebietsausweisung abschließend behandeln. Wir können damit eine wichtige Grundlage dafür schaffen, dass ein Verfahren, das sich über zehn Jahre hingezogen hat, beendet werden kann.
Und nicht zuletzt können Bund und Länder heute mit einer wegweisenden Entscheidung klarmachen, dass wir unserer politischen Verantwortung gemeinsam gerecht werden, dass wir europäischen Verpflichtungen nachkommen, dass wir Probleme lösen, dass wir abarbeiten, was, warum auch immer, liegen geblieben ist, und dass wir gemeinsam nach vorne schauen. Die Redebeiträge haben gezeigt, dass uns allen gemeinsam bewusst ist, dass hiermit Einschränkungen, Belastungen und Mühen für unsere Landwirtschaft verbunden sind. Deswegen muss die Arbeit zügig weitergehen. Deshalb müssen wir, Bund und Länder, noch genauer werden.
Wir müssen und wollen ein System entwickeln, das es in Zukunft ermöglicht, dass nur die Verursacher der Belastungen von Einschränkungen betroffen sind. Da gibt es überhaupt keine Diskussion, darüber sind wir uns einig. Diesen Prozess werden wir anstoßen. Das machen wir in unserer Protokollerklärung klar, und dazu stehen wir. Die Landwirtinnen und Landwirte haben Mühen vor sich. Sie erwarten aber auch Planbarkeit und Verlässlichkeit. Jetzt bekommen sie die Planungssicherheit, was bei der Düngung im nächsten Jahr und bei ihrer Düngeplanung zu beachten ist. Außerdem sorgen wir für Klarheit und Verlässlichkeit beim Schutz von Umwelt und Wasser. Das ist das zentrale Problem.
Wir sprechen viel zu wenig über das Thema Wasser. Wir werden es gezwungenermaßen in den nächsten Jahren sehr häufig tun, auch im Zusammenhang mit der Zukunft unserer Landwirtschaft. Wasser ist eine lebensnotwendige Ressource, und sie ist nicht selbstverständlich, wie wir in diesen Tagen überall in Europa merken. Und schließlich wird diese Neuregelung der entscheidende Schritt dafür sein, dass die Kommission das laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einstellen kann. Wir können heute endlich die Voraussetzungen dafür schaffen, dass milliardenschwere Strafzahlungen abgewendet werden – Geld, das wir zum Wohle von Land und Leuten wirklich besser ausgeben können.
Wenn wir heute die AVV zur Gebietsausweisung abschließend behandeln, haben wir eine einheitliche Vorgehensweise für alle Länder erreicht. Dann gilt es – und ich denke, dafür wird die Zeit ausreichen –, die Landesverordnungen fristgerecht anzupassen. Wichtig ist, dass die Länder ihre Gebiete bald ausweisen. Ich weiß, das ist noch einmal viel Aufwand. Ich kann Sie aber nur bitten, das mit uns gemeinsam zum Abschluss zu bringen. Auch bei den noch anstehenden Vorhaben im Gewässerschutz, unter anderem bei der Ergänzung der Grundwasserverordnung, wird die Bundesregierung im engen Austausch mit Ihnen bleiben.
Auch hier wollen wir mit Ihnen zusammen sachgerechte und tragfähige Lösungen für die landwirtschaftlichen Betriebe und den Umweltschutz finden. Lassen Sie uns also Schritt für Schritt vorankommen! Bei der EU-Nitratrichtlinie können wir heute sogar mehr als einen Schritt machen: vielleicht einen Sprung nach vorne für Klarheit, Verlässlichkeit und Planungssicherheit für unsere Landwirtinnen und Landwirte. Wir alle sind es ihnen schuldig. – Ich danke Ihnen sehr für die gute Zusammenarbeit.
Besten Dank! Das war die letzte Wortmeldung. – Es ist schon angesprochen worden: Es ist eine Erklärung zu Protokoll1 abgegeben worden von Frau Parlamentarischer Staatssekretärin Dr. Rottmann (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft). Somit können wir zur Abstimmung kommen. Hierzu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen und ein Landesantrag vor. Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 5. Ziffer 6! – Mehrheit. Damit kommen wir zur Schlussabstimmung: Wer der Verordnung wie soeben festgelegt zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Dann ist so beschlossen.
Wir haben nun noch über eine begleitende Entschließung abzustimmen. Bitte Ihr Handzeichen für: Ziffer 7! – Mehrheit. Ziffer 8! – Mehrheit. Ziffer 9! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 1 des Landesantrags. Ziffer 2 des Landesantrags! – Mehrheit. Ziffer 3 des Landesantrags! – Minderheit. Zurück zu den Ausschussempfehlungen: Ziffer 10! – Mehrheit. Ziffer 11! – Mehrheit. Ziffer 12! – Mehrheit. Ziffer 13! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat eine Entschließung gefasst. Wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunktes angelangt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 48:
Protokollerklärung der Bundesregierung Um das Prinzip der Verursachergerechtigkeit zu stärken, wird die Bundesregierung das geplante bundesweite Nährstoffmonitoring zur Düngeverordnung einschließlich des im Koalitionsvertrag verankerten Nährstoffidentifikationssystems, die Überarbeitung der Stoffstrombilanzverordnung sowie die verschiedenen Länderansätze noch in diesem Jahr anstoßen und zeitnah zusammenführen, um in enger Abstimmung mit der EU-Kommission ein robustes, rechtssicheres und vollzugstaugliches, auf kontrollierbaren Daten beruhendes System für eine Maßnahmendifferenzierung zu entwickeln.]