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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1023

1023. Sitzung

Freitag, 8. Juli 2022Berlin 09:32 – 13:34 Uhr Nächste Sitzung: 16.09.2022
49
Tagesordnungspunkte
30
Reden
+ 17 Erklärungen zu Protokoll
35.964
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
4.121
Hessen
3.878
Niedersachsen
3.747
Baden-Württemberg
3.399
Rheinland-Pfalz
2.502
Sachsen
2.367
Thüringen
2.180
Bayern
2.015
Sachsen-Anhalt
1.952
Berlin
1.280
Schleswig-Holstein
983
Nordrhein-Westfalen
917
Bremen
729
Brandenburg
180
Saarland
94
BMEL
64

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    15
  • Stellungnahme
    13
  • Sonstiges
    7
  • Kein Antrag (Art. 77)
    6
  • Überweisung
    3
  • Wahl
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts und zur Übertragung von Aufgaben an die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
    Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    Siebenundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes, zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch und zur Änderung des Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung
  9. TOP 9
    Entwurf einer... Verordnung zur Änderung der Tierschutztransportverordnung Antrag des Landes Niedersachsen
    Sonstiges
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Qualitätssiegels für Kunststoffprodukte mit Recyclingmaterial
    Sonstiges
  12. TOP 12
  13. TOP 13
    Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
    Stellungnahme
  14. TOP 14
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  15. TOP 15
    Entwurf eines Achtundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (28. BAföGÄndG)
    Sonstiges
  16. TOP 16
    Gesetz zur Abschaffung des Güterrechtsregisters
    Sonstiges
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
    Stellungnahme
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2021 – Einzelplan 20
    Sonstiges
  21. TOP 21
    a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Gestaltung der Konferenz zur Zukunft Europas COM(2020) 27 final
  22. TOP 22
  23. TOP 23
  24. TOP 24
  25. TOP 25
    a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: REPowerEU-Plan COM(2022) 230 final
  26. TOP 26
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden sowie der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz COM(2022) 222 final
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/83/EU in Bezug auf im Fernabsatz geschlossene Finanzdienstleistungsverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/65/EG COM(2022) 204 final; Ratsdok. 9053/22
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/1001 und (EU) 2019/1753 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Beschlusses (EU) 2019/1754 des Rates COM(2022) 174 final; Ratsdok. 8205/22
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2022 COM(2022) 234 final
    Stellungnahme
  30. TOP 30
  31. TOP 31
    Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2022 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2022 – BBFestV 2022)
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Zwanzigste Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen über Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse sowie zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Gebührenordnung für Tierärztinnen und Tierärzte (Tierärztegebührenordnung – GOT)
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Vierte Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erweiterung der Meldepflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Infektionsschutzgesetzes auf Hospitalisierungen in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Verordnung über die Registrierung von beruflichen Betreuern (Betreuerregistrierungsverordnung – BtRegV)
    Zustimmung
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission für die Gemeinsame Agrarpolitik gemäß Artikel 153 der Verordnung (EU) 2021/2115
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Benennung einer Vertreterin des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau Antrag des Landes Sachsen-Anhalt gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  43. TOP 43
  44. TOP 44
    Zweite Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
    Zustimmung
  45. TOP 45
  46. TOP 46
    Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Wahl des Vorsitzenden des Finanzausschusses
    Wahl
  48. TOP 48
  49. TOP 49
    Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung genossenschafts- sowie insolvenzund restrukturierungsrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
TOP 10 · Drucksache 268/22

Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Übergewinnsteuer mit dem Ziel der Finanzierung außergewöhnlicher finanzieller Belastungen im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine

Beschluss: Die Entschließung wird nicht gefasst

Vizepräsident Dr. Reiner Haseloff

Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Übergewinnsteuer mit dem Ziel der Finanzierung außergewöhnlicher finanzieller Belastungen im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine – Antrag der Länder Bremen und Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen – (Drucksache 268/22) Es gibt Wortmeldungen. – Bürgermeister Bovenschulte!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor vier Wochen haben wir hier aus Anlass der heute zur Abstimmung stehenden Initiative schon einmal über eine Übergewinnsteuer debattiert. Wir hatten diskutiert, ob es richtig sein kann, dass die einen vom Krieg in der Ukraine profitieren und sich eine goldene Nase verdienen, während die anderen, Bund, Länder und Kommunen, Milliarden in die Hand nehmen, um diejenigen zu unterstützen, die unter Inflation und steigenden Energiepreisen leiden. Das sind bislang vor allem Bürgerinnen und Bürger.

Aber ganz aktuell wird ja auch zum Beispiel darüber diskutiert, für den größten deutschen Gasimporteur, die Düsseldorfer Uniper, eine 9-Milliarden-Spritze auf den Weg zu bringen, um das Unternehmen zu stabilisieren und noch größeren Schaden von Wirtschaft und Gesellschaft abzuwenden. Auf den Punkt gebracht heißt das: Einige Unternehmen verdienen mit steigenden Energiepreisen Milliarden und streichen Übergewinne ein, andere geraten in Schieflage und werden deshalb vom Staat unterstützt. Ich bin mir sicher, dass die Menschen im Land merken: Da stimmt etwas nicht; das kann so nicht richtig sein.

In den vergangenen vier Wochen ist über die Frage der kriegsbedingten Übergewinne weiter intensiv diskutiert worden, und der Bundeswirtschaftsminister, der zu meiner Freude im Übrigen durchaus Sympathie für die Idee einer Übergewinnsteuer hat anklingen lassen, hat angekündigt, das Kartellrecht zu schärfen. Das ist gut und wichtig. Das alleine reicht aber nicht. Denn erstens greift das nur für die Zukunft, und zweitens ändert eine striktere Preiskontrolle nichts an der Notwendigkeit, leistungslos erzielte Übergewinne abzuschöpfen. In den anderen europäischen Ländern hat sich die Diskussion über eine Übergewinnsteuer in den letzten Wochen stetig weiterentwickelt.

Mittlerweile haben sechs Länder eine solche Steuer beziehungsweise Abgabe eingeführt, nämlich Italien, Griechenland, Spanien, Rumänien, Ungarn und Großbritannien. Nur der Bundesfinanzminister hält von alledem überhaupt nichts und geht jeder inhaltlichen Diskussion aus dem Weg. Schon eine Art Arbeitsverweigerung, möchte ich sagen. Stattdessen werden Nebelkerzen gezündet, etwa, dass eine Übergewinnsteuer auch Unternehmen wie BioNTech treffen würde, die uns mit ihrer Innovationskraft ja ganz wesentlich durch die Coronapandemie gebracht haben. Ganz ehrlich gesagt: ein reines Ablenkungsmanöver. Nicht nur, dass überhaupt niemand solche Unternehmen im Blick hat.

Nein, der Blick ins europäische Ausland zeigt, dass man zielgenaue Regelungen und sachgerechte Abgrenzungen durchaus im Steuerrechtssystem finden kann. Man muss allerdings den politischen Willen dazu haben; das stimmt schon. Meine Damen und Herren, es ist wichtiger denn je, sich mit einer Übergewinnsteuer zu beschäftigen, denn der Staat steht in den kommenden Monaten nicht nur bei Menschen mit kleinem Geldbeutel in der Pflicht, sie zu unterstützen. Er wird auch systemrelevanten Unternehmen unter die Arme greifen müssen, siehe Uniper, um den Schaden für die Gesamtwirtschaft in Grenzen zu halten. Wer hiervor die Augen verschließt, spielt mit Hunderttausenden Existenzen.

Dabei versprechen wir uns von einer Übergewinnsteuer nicht allein fiskalische Effekte für die Staatskasse. Wir versprechen uns davon vor allem auch eine disziplinierende und den Markt regulierende Wirkung. Es geht aber natürlich auch um ein politisches Signal, nämlich, dass wir denjenigen helfen, die es nötig haben, aber auch denen etwas zusätzlich abverlangen, die einfach nur unverdientes Glück haben. Unternehmen zu unterstützen, die unverschuldet in Not geraten sind, und Unternehmen mit einer zusätzlichen Abgabe zu belegen, die ohne eigene Leistung Sondergewinne erzielen konnten, das sind für mich zwei Seiten der gleichen Medaille.

Und ich bin der festen Überzeugung, dass die Menschen, die sich angesichts der steigenden Gas- und Ölpreise ernsthaft Sorgen um ihr Zuhause und ihren Arbeitsplatz machen, das auch so sehen. Meine Damen und Herren, der Finanzausschuss und der Wirtschaftsausschuss dieses Hauses empfehlen, die vorliegende Entschließung zu fassen. Ich möchte mich ausdrücklich für die zügige und konstruktive Diskussion bedanken. Ich möchte insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der Union bitten, sich heute einen Ruck zu geben, unserem Antrag zuzustimmen und damit die Prüfbitte an die Bundesregierung zu ermöglichen.

Denn wir haben ja kein ideologisches, sondern ein objektives Problem: Wie sollen die Entlastungspakete in Zukunft finanziert werden? In jedem Fall empfinde ich unsere Initiative – und dabei möchte ich mich ausdrücklich bei allen unterstützenden Ländern bedanken – als Erfolg, hat sie doch die Diskussion um dieses wichtige und zentrale Thema maßgeblich mit befördert.

Ich kann Ihnen auch versichern, dass Sie das Thema nicht los sein werden und dass wir uns möglicherweise schon direkt nach der Sommerpause erneut damit befassen müssen, dann nämlich, wenn es darum geht, weitere dringend erforderliche Hilfen zu beschließen, weil sich die Kluft zwischen den wenigen Gewinnern und den vielen Verlierern der Krise weiter vertieft hat. – Herzlichen Dank!

Amtierender Präsident Dr. Dietmar Woidke

Herzlichen Dank, Herr Bovenschulte! Das Wort hat jetzt Senator Wesener für die Stadt Berlin. – Bitte sehr!

DW
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe der Debatte über das Energiepaket gerade sehr aufmerksam zugehört. Alle Rednerinnen und Redner haben die Notwendigkeit betont, dass wir schneller werden müssen bei der Energie- und Wärmewende, beim Ausbau der erneuerbaren Energien, dass wir besser werden müssen beim Energieeinsparen und dass wir diejenigen in unserem Land unterstützen müssen – als Verbraucherinnen und Verbraucher, als private Haushalte –, die aufgrund der steigenden Energiepreise mit erheblichen Mehrkosten leben müssen.

Wer diese Fragen ventiliert und versucht, Antworten zu finden, darf die Frage nicht vergessen: Wie kann das bezahlt werden, und wer soll das bezahlen? Eine gerechte Lastenverteilung, das ist die Aufgabe in einem demokratischen Staat, in einer sozialen Marktwirtschaft, und das gerade in Krisensituationen. Als Wladimir Putin die Ukraine angreifen ließ, ging es ihm nicht alleine um die Annexion zusätzlicher Gebiete. Im Fadenkreuz stand und steht auch unser Gesellschaftsmodell, für das sich die Ukraine entschieden hatte.

Dieses, unser Gesellschaftsmodell stellt die Freiheit jedes einzelnen Menschen in den Mittelpunkt, vergisst dabei aber nicht, dass wir alle gleichzeitig Teil eines solidarischen Gemeinwesens sind. Die mit dem Krieg verbundene und politisch motivierte Verknappung der Rohstoffe durch die russische Regierung soll unsere Gesellschaft spalten und nachhaltig schwächen; auch das ist ja eben noch mal zur Sprache gekommen unter dem Stichwort „Gas als Waffe“. Umso mehr kommt es jetzt darauf an, dass wir uns hierzulande für den sozialen Ausgleich und den gesellschaftlichen Zusammenhalt starkmachen.

Und ja, die Realität ist: Wer finanziell jetzt schon kaum über die Runden kommt, der wird erst recht nicht in der Lage sein, vorsorglich Geld für drastisch gestiegene Energiekosten zur Seite zu legen. Gleichzeitig ermöglicht es die aktuelle Entwicklung einzelnen Unternehmen, an der Gewinnschraube zu drehen und höhere Dividenden auszuschütten, insbesondere dort, wo sie Marktmechanismen für sich ausnutzen können. Für die einen geht es also um die Einschränkung des eigenen Lebensstandards, drohende Energiearmut bis zur Gefährdung der individuellen materiellen Existenz, während andere die Situation nutzen, um Gewinne nahezu beliebig zu erhöhen.

Genau für solche Situationen ist die Übergewinnsteuer ein geeignetes und ein effektives Instrument, um außergewöhnliche Lasten gerechter zu verteilen, ein Instrument – mein Vorredner hat es gesagt –, das sich auch in anderen Ländern bewährt hat und bewährt. Mit einer gezielten und temporären Abschöpfung von Übergewinnen, die nicht auf eigenes wirtschaftliches Handeln zurückzuführen sind, würden wir die finanzielle Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand stärken und gezielt zur solidarischen Krisenbewältigung beitragen.

Es versteht sich von selbst, dass dabei genau unterschieden werden muss zwischen Gewinnen, die durch eigene Investitionen und Innovationen entstehen wie beispielsweise bei den Pharmaunternehmen, die Coronaimpfstoffe entwickelt haben, und leistungslosen Gewinnen auf der anderen Seite, die vor allem durch das Ausnutzen der künstlichen Verknappung von Wirtschaftsgütern entstanden sind. Ich denke, ein gutes Beispiel ist der Brent-Rohölpreis. Vor Kurzem, und zwar vor der letzten Bundesratssitzung, war er mit mehr als 123 Dollar pro Fass auf einem Zwischenhoch. Gestern, Stand 13 Uhr, waren es ungefähr 101 Dollar pro Fass.

Wenn die Benzinpreise an der Tankstelle heute ein bisschen niedriger sind als vor vier Wochen, kann das daran liegen, dass die sinkenden Einkaufspreise zumindest teilweise an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeleitet wurden. Der sogenannte Tankrabatt, also die 3 Milliarden Euro, wäre dann allerdings komplett bei den Unternehmen gelandet. Würde man umgekehrt davon ausgehen, dass die etwas geringeren Preise an den Tankstellen auf den Tankrabatt zurückzuführen sind, hätten die Mineralölunternehmen die Preissenkungen an den Rohölmärkten als Extragewinn einkassiert. Für die Übergewinnsteuer spielt es keine Rolle, welche Erklärung man anlegt.

Dort zählt alleine: keine Investitionen, keine Innovationen, kein deutlich höheres Risiko, aber deutlich höhere Gewinne und somit ein Übergewinn, der selbstredend auch besteuert werden kann. Wir wissen natürlich, dass nicht jeder, der Windfall Profits, also Zufallsgewinne, einfährt, selbst an diesen Positionen drehen kann. Das betrifft zum Beispiel die Stromerzeugung. Von der Abschaffung der EEG-Umlage bekommen Verbraucherinnen und Verbraucher bekanntlich wenig mit, weil der Anstieg der Preise an der Strombörse in Leipzig diesen Effekt überkompensiert. Wer sein Geld in Solar- und Windparks angelegt hat, profitiert von der Steigerung der Strompreise ebenfalls ganz ohne Zutun.

Nichts spricht dagegen, dass solche Anleger auch weiterhin den Profit erhalten, den sie vor dem Krieg bekommen haben. Je nach Ausgestaltung einer Übergewinnsteuer ist es möglich, einen solchen Extraprofit aus der Steigerung der Strompreise teilweise zur Umverteilung heranzuziehen. Dadurch würde auch niemand davon abgebracht, in erneuerbare Energien zu investieren, denn kein Businessplan, kein Anlageprospekt hat einen Krieg in Europa zur Grundlage der Renditebetrachtungen gemacht. Ob gerade im Energiebereich eine Gegenrechnung von Investitionen über die Berücksichtigung von Abschreibungen hinaus sinnvoll ist, wie das in Großbritannien der Fall ist, wäre sicherlich zu diskutieren.

Auch die Frage, ob es eine Rechtfertigung für eine strikte Beschränkung auf eine bestimmte Branche gibt und wie genau die Bemessungsgrundlage auszugestalten ist, sollte nach unserem Antrag von den Expertinnen und Experten der Bundesregierung genau diskutiert und beantwortet werden. Für das italienische Modell, also dafür, eine pauschalierte Gewinnermittlung – Nettoumsätze im Vergleich zu früheren Jahren – heranzuziehen, spricht sicherlich vieles. Das haben wir auch in der Fachveranstaltung der Bremer Landesvertretung in der vergangenen Woche erfahren. Niemand bestreitet, dass diese und andere Fragen der technischen Ausgestaltung einer Übergewinnsteuer alles andere als banal sind.

Aber warum sollte eine solche Steuer in diversen anderen Ländern innerhalb und außerhalb der EU möglich sein, nur nicht in Deutschland? Zumal sie ja laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestags im Einklang mit unserem Verfassungsrecht steht. Allerdings vermute ich nach den Vorbesprechungen, dass diese gute Bundesratsinitiative wegen der Blockade der Union keine Mehrheit finden wird – wohlgemerkt: trotz der positiven Voten in den Fachausschüssen. Damit ist die Möglichkeit der Einführung einer Übergewinnsteuer aber keinesfalls erledigt.

Denn klar ist, dass es eine Übergewinnsteuer im Rahmen der Gemeinschaftssteuern, also mit gerechter Beteiligung der Länder und Gemeinden, nur mit Zustimmung des Bundesrats geben kann. Eine Übergewinnsteuer als Ergänzungsabgabe, die alleine dem Bund zustünde, wäre auch ohne Zustimmung der Union im Bundesrat möglich. Ich möchte aber betonen, dass das angesichts der finanziellen Situation der Länder und der hohen Belastung der Haushalte von Ländern und Gemeinden eine denkbar schlechte Alternative wäre. Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir werden hier im Bundesrat über die gerechte Verteilung der Lasten von Putins Angriffskrieg noch öfter reden; da bin ich mir sehr sicher.

Zum Beispiel bei der Berücksichtigung der gestiegenen Inflation im Einkommensteuertarif. Es wäre nicht verantwortbar, immer nur Entlastungen zu versprechen, ohne gleichzeitig zu vereinbaren, wer die Lasten denn nun tragen soll. Steuersenkungen auf Pump und Hilfen mit der Gießkanne sind sicher kein belastbares Konzept. Wer aber zielgerichtet entlasten will – und das werden wir tun müssen –, sollte auch sagen, wo das Geld herkommt. Was wir angesichts dieser Krise brauchen, sind pragmatische Lösungen, keine politischen Dogmen und die Suche nach der besten Alternative.

Wer die Bundesratsinitiative zur Übergewinnsteuer und damit die Möglichkeit zu einer gerechteren Lastenverteilung heute ablehnt, sollte selbst ein tragfähiges Konzept vorlegen. Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, diese Diskussion wird weitergehen; da bin ich mir absolut sicher. – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Dr. Dietmar Woidke

Herzlichen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die beteiligten Ausschüsse empfehlen, die Entschließung zu fassen. Ich bitte Sie jetzt um Ihr Handzeichen für diese Entschließung! – Minderheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung nicht gefasst. Wir kommen jetzt zu Punkt 1: