Protokoll
Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Übergewinnsteuer mit dem Ziel der Finanzierung außergewöhnlicher finanzieller Belastungen im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine
Beschluss: Die Entschließung wird nicht gefasst
Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Übergewinnsteuer mit dem Ziel der Finanzierung außergewöhnlicher finanzieller Belastungen im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine – Antrag der Länder Bremen und Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen – (Drucksache 268/22) Es gibt Wortmeldungen. – Bürgermeister Bovenschulte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor vier Wochen haben wir hier aus Anlass der heute zur Abstimmung stehenden Initiative schon einmal über eine Übergewinnsteuer debattiert. Wir hatten diskutiert, ob es richtig sein kann, dass die einen vom Krieg in der Ukraine profitieren und sich eine goldene Nase verdienen, während die anderen, Bund, Länder und Kommunen, Milliarden in die Hand nehmen, um diejenigen zu unterstützen, die unter Inflation und steigenden Energiepreisen leiden. Das sind bislang vor allem Bürgerinnen und Bürger.
Aber ganz aktuell wird ja auch zum Beispiel darüber diskutiert, für den größten deutschen Gasimporteur, die Düsseldorfer Uniper, eine 9-Milliarden-Spritze auf den Weg zu bringen, um das Unternehmen zu stabilisieren und noch größeren Schaden von Wirtschaft und Gesellschaft abzuwenden. Auf den Punkt gebracht heißt das: Einige Unternehmen verdienen mit steigenden Energiepreisen Milliarden und streichen Übergewinne ein, andere geraten in Schieflage und werden deshalb vom Staat unterstützt. Ich bin mir sicher, dass die Menschen im Land merken: Da stimmt etwas nicht; das kann so nicht richtig sein.
In den vergangenen vier Wochen ist über die Frage der kriegsbedingten Übergewinne weiter intensiv diskutiert worden, und der Bundeswirtschaftsminister, der zu meiner Freude im Übrigen durchaus Sympathie für die Idee einer Übergewinnsteuer hat anklingen lassen, hat angekündigt, das Kartellrecht zu schärfen. Das ist gut und wichtig. Das alleine reicht aber nicht. Denn erstens greift das nur für die Zukunft, und zweitens ändert eine striktere Preiskontrolle nichts an der Notwendigkeit, leistungslos erzielte Übergewinne abzuschöpfen. In den anderen europäischen Ländern hat sich die Diskussion über eine Übergewinnsteuer in den letzten Wochen stetig weiterentwickelt.
Mittlerweile haben sechs Länder eine solche Steuer beziehungsweise Abgabe eingeführt, nämlich Italien, Griechenland, Spanien, Rumänien, Ungarn und Großbritannien. Nur der Bundesfinanzminister hält von alledem überhaupt nichts und geht jeder inhaltlichen Diskussion aus dem Weg. Schon eine Art Arbeitsverweigerung, möchte ich sagen. Stattdessen werden Nebelkerzen gezündet, etwa, dass eine Übergewinnsteuer auch Unternehmen wie BioNTech treffen würde, die uns mit ihrer Innovationskraft ja ganz wesentlich durch die Coronapandemie gebracht haben. Ganz ehrlich gesagt: ein reines Ablenkungsmanöver. Nicht nur, dass überhaupt niemand solche Unternehmen im Blick hat.
Nein, der Blick ins europäische Ausland zeigt, dass man zielgenaue Regelungen und sachgerechte Abgrenzungen durchaus im Steuerrechtssystem finden kann. Man muss allerdings den politischen Willen dazu haben; das stimmt schon. Meine Damen und Herren, es ist wichtiger denn je, sich mit einer Übergewinnsteuer zu beschäftigen, denn der Staat steht in den kommenden Monaten nicht nur bei Menschen mit kleinem Geldbeutel in der Pflicht, sie zu unterstützen. Er wird auch systemrelevanten Unternehmen unter die Arme greifen müssen, siehe Uniper, um den Schaden für die Gesamtwirtschaft in Grenzen zu halten. Wer hiervor die Augen verschließt, spielt mit Hunderttausenden Existenzen.
Dabei versprechen wir uns von einer Übergewinnsteuer nicht allein fiskalische Effekte für die Staatskasse. Wir versprechen uns davon vor allem auch eine disziplinierende und den Markt regulierende Wirkung. Es geht aber natürlich auch um ein politisches Signal, nämlich, dass wir denjenigen helfen, die es nötig haben, aber auch denen etwas zusätzlich abverlangen, die einfach nur unverdientes Glück haben. Unternehmen zu unterstützen, die unverschuldet in Not geraten sind, und Unternehmen mit einer zusätzlichen Abgabe zu belegen, die ohne eigene Leistung Sondergewinne erzielen konnten, das sind für mich zwei Seiten der gleichen Medaille.
Und ich bin der festen Überzeugung, dass die Menschen, die sich angesichts der steigenden Gas- und Ölpreise ernsthaft Sorgen um ihr Zuhause und ihren Arbeitsplatz machen, das auch so sehen. Meine Damen und Herren, der Finanzausschuss und der Wirtschaftsausschuss dieses Hauses empfehlen, die vorliegende Entschließung zu fassen. Ich möchte mich ausdrücklich für die zügige und konstruktive Diskussion bedanken. Ich möchte insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der Union bitten, sich heute einen Ruck zu geben, unserem Antrag zuzustimmen und damit die Prüfbitte an die Bundesregierung zu ermöglichen.
Denn wir haben ja kein ideologisches, sondern ein objektives Problem: Wie sollen die Entlastungspakete in Zukunft finanziert werden? In jedem Fall empfinde ich unsere Initiative – und dabei möchte ich mich ausdrücklich bei allen unterstützenden Ländern bedanken – als Erfolg, hat sie doch die Diskussion um dieses wichtige und zentrale Thema maßgeblich mit befördert.
Ich kann Ihnen auch versichern, dass Sie das Thema nicht los sein werden und dass wir uns möglicherweise schon direkt nach der Sommerpause erneut damit befassen müssen, dann nämlich, wenn es darum geht, weitere dringend erforderliche Hilfen zu beschließen, weil sich die Kluft zwischen den wenigen Gewinnern und den vielen Verlierern der Krise weiter vertieft hat. – Herzlichen Dank!
Herzlichen Dank, Herr Bovenschulte! Das Wort hat jetzt Senator Wesener für die Stadt Berlin. – Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe der Debatte über das Energiepaket gerade sehr aufmerksam zugehört. Alle Rednerinnen und Redner haben die Notwendigkeit betont, dass wir schneller werden müssen bei der Energie- und Wärmewende, beim Ausbau der erneuerbaren Energien, dass wir besser werden müssen beim Energieeinsparen und dass wir diejenigen in unserem Land unterstützen müssen – als Verbraucherinnen und Verbraucher, als private Haushalte –, die aufgrund der steigenden Energiepreise mit erheblichen Mehrkosten leben müssen.
Wer diese Fragen ventiliert und versucht, Antworten zu finden, darf die Frage nicht vergessen: Wie kann das bezahlt werden, und wer soll das bezahlen? Eine gerechte Lastenverteilung, das ist die Aufgabe in einem demokratischen Staat, in einer sozialen Marktwirtschaft, und das gerade in Krisensituationen. Als Wladimir Putin die Ukraine angreifen ließ, ging es ihm nicht alleine um die Annexion zusätzlicher Gebiete. Im Fadenkreuz stand und steht auch unser Gesellschaftsmodell, für das sich die Ukraine entschieden hatte.
Dieses, unser Gesellschaftsmodell stellt die Freiheit jedes einzelnen Menschen in den Mittelpunkt, vergisst dabei aber nicht, dass wir alle gleichzeitig Teil eines solidarischen Gemeinwesens sind. Die mit dem Krieg verbundene und politisch motivierte Verknappung der Rohstoffe durch die russische Regierung soll unsere Gesellschaft spalten und nachhaltig schwächen; auch das ist ja eben noch mal zur Sprache gekommen unter dem Stichwort „Gas als Waffe“. Umso mehr kommt es jetzt darauf an, dass wir uns hierzulande für den sozialen Ausgleich und den gesellschaftlichen Zusammenhalt starkmachen.
Und ja, die Realität ist: Wer finanziell jetzt schon kaum über die Runden kommt, der wird erst recht nicht in der Lage sein, vorsorglich Geld für drastisch gestiegene Energiekosten zur Seite zu legen. Gleichzeitig ermöglicht es die aktuelle Entwicklung einzelnen Unternehmen, an der Gewinnschraube zu drehen und höhere Dividenden auszuschütten, insbesondere dort, wo sie Marktmechanismen für sich ausnutzen können. Für die einen geht es also um die Einschränkung des eigenen Lebensstandards, drohende Energiearmut bis zur Gefährdung der individuellen materiellen Existenz, während andere die Situation nutzen, um Gewinne nahezu beliebig zu erhöhen.
Genau für solche Situationen ist die Übergewinnsteuer ein geeignetes und ein effektives Instrument, um außergewöhnliche Lasten gerechter zu verteilen, ein Instrument – mein Vorredner hat es gesagt –, das sich auch in anderen Ländern bewährt hat und bewährt. Mit einer gezielten und temporären Abschöpfung von Übergewinnen, die nicht auf eigenes wirtschaftliches Handeln zurückzuführen sind, würden wir die finanzielle Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand stärken und gezielt zur solidarischen Krisenbewältigung beitragen.
Es versteht sich von selbst, dass dabei genau unterschieden werden muss zwischen Gewinnen, die durch eigene Investitionen und Innovationen entstehen wie beispielsweise bei den Pharmaunternehmen, die Coronaimpfstoffe entwickelt haben, und leistungslosen Gewinnen auf der anderen Seite, die vor allem durch das Ausnutzen der künstlichen Verknappung von Wirtschaftsgütern entstanden sind. Ich denke, ein gutes Beispiel ist der Brent-Rohölpreis. Vor Kurzem, und zwar vor der letzten Bundesratssitzung, war er mit mehr als 123 Dollar pro Fass auf einem Zwischenhoch. Gestern, Stand 13 Uhr, waren es ungefähr 101 Dollar pro Fass.
Wenn die Benzinpreise an der Tankstelle heute ein bisschen niedriger sind als vor vier Wochen, kann das daran liegen, dass die sinkenden Einkaufspreise zumindest teilweise an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeleitet wurden. Der sogenannte Tankrabatt, also die 3 Milliarden Euro, wäre dann allerdings komplett bei den Unternehmen gelandet. Würde man umgekehrt davon ausgehen, dass die etwas geringeren Preise an den Tankstellen auf den Tankrabatt zurückzuführen sind, hätten die Mineralölunternehmen die Preissenkungen an den Rohölmärkten als Extragewinn einkassiert. Für die Übergewinnsteuer spielt es keine Rolle, welche Erklärung man anlegt.
Dort zählt alleine: keine Investitionen, keine Innovationen, kein deutlich höheres Risiko, aber deutlich höhere Gewinne und somit ein Übergewinn, der selbstredend auch besteuert werden kann. Wir wissen natürlich, dass nicht jeder, der Windfall Profits, also Zufallsgewinne, einfährt, selbst an diesen Positionen drehen kann. Das betrifft zum Beispiel die Stromerzeugung. Von der Abschaffung der EEG-Umlage bekommen Verbraucherinnen und Verbraucher bekanntlich wenig mit, weil der Anstieg der Preise an der Strombörse in Leipzig diesen Effekt überkompensiert. Wer sein Geld in Solar- und Windparks angelegt hat, profitiert von der Steigerung der Strompreise ebenfalls ganz ohne Zutun.
Nichts spricht dagegen, dass solche Anleger auch weiterhin den Profit erhalten, den sie vor dem Krieg bekommen haben. Je nach Ausgestaltung einer Übergewinnsteuer ist es möglich, einen solchen Extraprofit aus der Steigerung der Strompreise teilweise zur Umverteilung heranzuziehen. Dadurch würde auch niemand davon abgebracht, in erneuerbare Energien zu investieren, denn kein Businessplan, kein Anlageprospekt hat einen Krieg in Europa zur Grundlage der Renditebetrachtungen gemacht. Ob gerade im Energiebereich eine Gegenrechnung von Investitionen über die Berücksichtigung von Abschreibungen hinaus sinnvoll ist, wie das in Großbritannien der Fall ist, wäre sicherlich zu diskutieren.
Auch die Frage, ob es eine Rechtfertigung für eine strikte Beschränkung auf eine bestimmte Branche gibt und wie genau die Bemessungsgrundlage auszugestalten ist, sollte nach unserem Antrag von den Expertinnen und Experten der Bundesregierung genau diskutiert und beantwortet werden. Für das italienische Modell, also dafür, eine pauschalierte Gewinnermittlung – Nettoumsätze im Vergleich zu früheren Jahren – heranzuziehen, spricht sicherlich vieles. Das haben wir auch in der Fachveranstaltung der Bremer Landesvertretung in der vergangenen Woche erfahren. Niemand bestreitet, dass diese und andere Fragen der technischen Ausgestaltung einer Übergewinnsteuer alles andere als banal sind.
Aber warum sollte eine solche Steuer in diversen anderen Ländern innerhalb und außerhalb der EU möglich sein, nur nicht in Deutschland? Zumal sie ja laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestags im Einklang mit unserem Verfassungsrecht steht. Allerdings vermute ich nach den Vorbesprechungen, dass diese gute Bundesratsinitiative wegen der Blockade der Union keine Mehrheit finden wird – wohlgemerkt: trotz der positiven Voten in den Fachausschüssen. Damit ist die Möglichkeit der Einführung einer Übergewinnsteuer aber keinesfalls erledigt.
Denn klar ist, dass es eine Übergewinnsteuer im Rahmen der Gemeinschaftssteuern, also mit gerechter Beteiligung der Länder und Gemeinden, nur mit Zustimmung des Bundesrats geben kann. Eine Übergewinnsteuer als Ergänzungsabgabe, die alleine dem Bund zustünde, wäre auch ohne Zustimmung der Union im Bundesrat möglich. Ich möchte aber betonen, dass das angesichts der finanziellen Situation der Länder und der hohen Belastung der Haushalte von Ländern und Gemeinden eine denkbar schlechte Alternative wäre. Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir werden hier im Bundesrat über die gerechte Verteilung der Lasten von Putins Angriffskrieg noch öfter reden; da bin ich mir sehr sicher.
Zum Beispiel bei der Berücksichtigung der gestiegenen Inflation im Einkommensteuertarif. Es wäre nicht verantwortbar, immer nur Entlastungen zu versprechen, ohne gleichzeitig zu vereinbaren, wer die Lasten denn nun tragen soll. Steuersenkungen auf Pump und Hilfen mit der Gießkanne sind sicher kein belastbares Konzept. Wer aber zielgerichtet entlasten will – und das werden wir tun müssen –, sollte auch sagen, wo das Geld herkommt. Was wir angesichts dieser Krise brauchen, sind pragmatische Lösungen, keine politischen Dogmen und die Suche nach der besten Alternative.
Wer die Bundesratsinitiative zur Übergewinnsteuer und damit die Möglichkeit zu einer gerechteren Lastenverteilung heute ablehnt, sollte selbst ein tragfähiges Konzept vorlegen. Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, diese Diskussion wird weitergehen; da bin ich mir absolut sicher. – Vielen Dank!
Herzlichen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die beteiligten Ausschüsse empfehlen, die Entschließung zu fassen. Ich bitte Sie jetzt um Ihr Handzeichen für diese Entschließung! – Minderheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung nicht gefasst. Wir kommen jetzt zu Punkt 1: