Protokoll
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt COM(2022) 105 final; Ratsdok. 7042/22
Beschluss: Stellungnahme
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt COM(2022) 105 final; Ratsdok. 7042/22 (Drucksache 131/22, zu Drucksache 131/22) Es liegt eine Wortmeldung vor von Frau Ministerin Paul aus Nordrhein-Westfalen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jeder Mensch kann Opfer von Gewalt werden, unabhängig von Alter, sozialem Hintergrund oder anderen individuellen Merkmalen. Doch zur Wahrheit gehört eben auch: Frauen und Mädchen sind in besonderer Weise von Gewalt betroffen. Von geschlechtsspezifischer oder Partnerschaftsgewalt sind Frauen in 81 Prozent der Fälle betroffen, und jede dritte Frau wird im Laufe ihres Lebens Opfer von Gewalt. Dabei geht es nicht nur um Formen der physischen Gewalt. Auch Bedrohung, Beschimpfung, Belästigung oder Kontrolle hinterlassen Narben, auch wenn diese äußerlich weniger sichtbar erscheinen.
Gewalt gegen Frauen tritt überall auf, auch dort, wo wir uns vermeintlich am sichersten fühlen, dort, wo wir uns am sichersten fühlen sollten: zu Hause. Das eigene Zuhause ist für viele Frauen eben kein sicherer Ort. Aber Gewalt passiert auch am Arbeitsplatz, auf der Straße oder im Netz. Nach Daten aus dem Jahr 2020 ist rund die Hälfte der jungen Frauen von geschlechtsspezifischer Cybergewalt betroffen. Der Schutz vor geschlechtsbezogener Gewalt und die Prävention von Gewalt aufgrund von geschlechtlicher und/oder sexueller Identität ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und dieser Verantwortung müssen wir uns gemeinsam stellen.
Der Europarat verabschiedete daher im Mai 2011 das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, kurz Istanbul-Konvention. Dieses Abkommen wurde vom Deutschen Bundestag am 1. Juni 2017 ratifiziert und trat 2018 in Deutschland in Kraft. Mit der Istanbul-Konvention werden auf europäischer Ebene einheitliche Schutzstandards in den Bereichen Prävention, Opferschutz, Strafverfolgung und behörden- sowie grenzüberschreitender Zusammenarbeit geschaffen, um Frauen ein gewaltfreies Leben zu ermöglichen und Diskriminierungen abzubauen.
Damit ist die Istanbul-Konvention ein Meilenstein auf dem Weg dahin, Mädchen und Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt und unterschiedlichsten Formen von Gewalt und Diskriminierung zu schützen. Viele Bundesländer haben sich schon auf den Weg gemacht und ihre Hilfe- und Schutzangebote für gewaltbetroffene Frauen kontinuierlich und signifikant ausgebaut. Nordrhein-Westfalen kann bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention auf ein seit Jahrzehnten gewachsenes, hochdifferenziertes Schutz- und Hilfesystem für von Gewalt betroffene Frauen und Mädchen zurückgreifen.
Dennoch sind wir uns bewusst, dass es auch bei uns, wie in allen Bundesländern, weiter bestehende Schutzlücken gibt, sei es in der Frage der flächendeckenden Schutzinfrastruktur, der ausreichenden Anzahl von Akutschutzplätzen oder der Zugänglichkeit von Einrichtungen für alle Frauen. Diese Lücken zu schließen, ist unsere gemeinsame Aufgabe und unsere gemeinsame Verantwortung. Denn Frauenrechte sind Menschenrechte, und sie sind nicht verhandelbar, nirgendwo in Deutschland, Europa oder der Welt. Der Schutz der Selbstbestimmungsrechte von Frauen ist ein hohes Gut.
Umso erschreckender ist, dass seit einem Jahr der Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention wirksam ist und andere europäische Länder bei der Ratifizierung der Istanbul-Konvention zögern oder über ihren Austritt nachdenken. Dieser Entwicklung müssen wir uns mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenstellen. Umso mehr freue ich mich aber über die Ratifizierung der Konvention durch das ukrainische Parlament am 20. Juni. Das ist ein starkes Zeichen, auch und gerade in diesen furchtbaren Zeiten eines völkerrechtswidrigen Krieges.
Es ist unsere Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass die über Jahrzehnte erlangten Errungenschaften im Bereich der Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in der Europäischen Union nicht zurückgedreht, sondern im Gegenteil kontinuierlich und nachhaltig verstetigt werden. Vor diesem Hintergrund ist der vorliegende Richtlinienentwurf von großer Bedeutung. Er ergänzt die bereits bestehenden Richtlinien der Istanbul-Konvention und macht umfassend und unmissverständlich in insgesamt 52 Artikeln deutlich, wo es weiteren Handlungsbedarf zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt gibt.
So geht es darum, neue Formen der Gewalt zu bekämpfen, die sich etwa im Internet abspielen und von denen Frauen und Mädchen in besonderem Maße und in besonderer Weise stark betroffen sind. Auch die Rechte der Opfer werden durch die neue Richtlinie gestärkt, indem Mindeststandards in den Bereichen Gewaltverhütung, Strafen für einschlägige Taten, Opferschutz und Opferhilfe sowie Unterstützung der Gewaltopfer im Rahmen von Strafverfahren und der Zugang zur Justiz festgelegt werden. Hierbei handelt es sich ausdrücklich um Mindestvorschriften, die strengere Regelungen in den Mitgliedstaaten weiterhin ermöglichen und damit eine Aufwärtskonvergenz fördern.
Für Deutschland muss das aber auch heißen, dass die Bundesregierung ihre Vorbehalte gegen Artikel 59 Absätze 2 und 3 der Istanbul-Konvention zurücknimmt, die die Aussetzung von Ausweisungsverfahren und einen verlängerbaren Aufenthaltstitel für gewaltbetroffene Frauen regeln. Auch von Gewalt betroffene Frauen ohne Aufenthaltstitel müssen in Deutschland dauerhaft und umfassend geschützt werden. Der Richtlinienvorschlag stellt einen dringend notwendigen Schritt bei der Bekämpfung und der Prävention geschlechtsspezifischer Gewalt dar, und diesen wichtigen Schritt unterstützen wir ausdrücklich. – Vielen Dank!
Besten Dank! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 wurde gegeben von Frau Ministerin Karawanskij für Herrn Minister Adams (Thüringen). Wir können dann in die Abstimmung der Ausschussempfehlungen einsteigen. Ich rufe auf: Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 6! – Mehrheit. Ziffer 7! – Mehrheit. Ziffer 8! – Mehrheit. Ziffer 9! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 10. Ziffer 13! – Minderheit. Ziffer 16! – Mehrheit. Ziffer 17! – Mehrheit. Ziffer 18! – Mehrheit. Ziffer 19! – Mehrheit. Ziffer 20! – Mehrheit. Ziffer 21! – Minderheit. Ziffer 22! – Minderheit. Ziffer 23! – Minderheit. Ziffer 28! – Minderheit. Ziffer 29!
– Minderheit. Ziffer 32! – Minderheit. Ziffer 33! – Minderheit. Ziffer 34! – Minderheit. Ziffer 35! – Mehrheit. Ziffer 36! – Mehrheit. Ziffer 37! – Mehrheit. Ziffer 38! – Mehrheit. Ziffer 39! – Minderheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen.
Die Tagesordnungspunkte 25 a) und b) rufe ich zur gemeinsamen Beratung auf: TOP 25a) a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: REPowerEU-Plan COM(2022) 230 final (Drucksache 233/22) TOP 25b) b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/241 in Bezug auf REPowerEU-Kapitel in den Aufbau- und Resilienzplänen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1060, der Verordnung (EU) 2021/2115, der Richtlinie 2003/87/EG und des Beschlusses (EU) 2015/1814 COM(2022) 231 final; Ratsdok. 9337/22 (Drucksache 271/22, zu Drucksache 271/22) Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst zu Tagesordnungspunkt 25 a). Es liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ich rufe auf: Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 3! – Minderheit. Ziffer 4! – Minderheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 25 b). Wir stimmen über die Ausschussempfehlungen ab. Ich rufe auf: Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 4! – Minderheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen.
Tagesordnungspunkt 26:
Für Herrn Minister Dirk Adams gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt sind unionsweit verbreitet. Sie betreffen schätzungsweise ein Drittel aller Frauen in der Union. Das ist erschütternd! Viel zu lang wurde häusliche Gewalt als etwas „Privates“ angesehen. Erst seit 2015 erhebt das Bundeskriminalamt Daten zur „Partnerschaftsgewalt“. Zwar gibt es nach wie vor eine hohe Dunkelziffer, da schätzungsweise nur 10 Prozent der Taten zur Anzeige gebracht werden, aber auch aus den Helldaten lassen sich bestimmte Entwicklungen ablesen.
Die letzte ist besorgniserregend: „Aus der kriminalstatistischen Auswertung der Daten zur Partnerschaftsgewalt [aus dem Jahr 2020] kann geschlossen werden, dass das Phänomen in Deutschland in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen hat. Dafür spricht, dass die erfasste Opferzahl in den letzten fünf Jahren insgesamt um 11,2 Prozent angestiegen ist.“ Befördert wurde diese besorgniserregende Entwicklung seit 2020 durch die Covid-19-Pandemie. 80,5 Prozent der angezeigten Fälle häuslicher Gewalt richten sich gegen Frauen. Bei diesen Frauen handelt es sich um solche aus allen sozialen Schichten, da Gewalt in Partnerschaften – wie die kriminologische Forschung belegt – milieuunabhängig ist.
Es ist höchste Zeit, dass wir darüber debattieren, wie Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt verhütet und besser bekämpft werden können. Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt ist eine gesellschaftliche Gemeinschaftsaufgabe. Gewalt im häuslichen und persönlichen Nahbereich ist ein strukturelles Problem, das leider immer wieder verharmlost wird. Als wichtigster Referenzrahmen für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt auf europäischer Ebene diente bislang die sogenannte Istanbul-Konvention, die am 12. Oktober 2017 für Deutschland ratifiziert wurde.
Die Istanbul-Konvention legt einheitliche Standards für die Bekämpfung bestimmter Formen von Gewalt sowie Schutz und Hilfe für die betroffenen Personen fest. Dazu gehört auch eine Erweiterung der Kriminalstatistik, damit das Ausmaß von in Deutschland verübten Gewaltstraftaten gegen Frauen differenziert erfasst wird. Ich begrüße es sehr, dass die Bundesregierung angekündigt hat, die Istanbul-Konvention endlich vollständig umzusetzen! Mit dem Richtlinienvorschlag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt soll nunmehr die Istanbul-Konvention im Rahmen der Zuständigkeit der Union ergänzt werden.
Der Richtlinienvorschlag enthält Maßnahmen zum Strafrecht, zum Zugang zur Justiz, Opferschutzmaßnahmen, eine umfassende Regelung zur Opferhilfe, zur Prävention, zur Statistik, zur Koordinierung und zur Zusammenarbeit. Im Gegensatz zur Istanbul-Konvention regelt der Richtlinienvorschlag auch Cyberdelikte. Die Beratungen in der Ratsarbeitsgruppe stehen erst am Anfang. Es ist mir wichtig, dass dort auch die Kohärenz der Strafrechtssystematik der einzelnen Mitgliedstaaten in den Blick genommen wird, was zum Beispiel Verjährungsvorschriften oder Strafzumessungsaspekte anbelangt.
Hier sollte darauf geachtet werden, dass verhältnismäßige Lösungen gefunden werden, die mit dem deutschen Strafrecht in Einklang stehen. Aber auch, wenn der Richtlinienvorschlag meines Erachtens in einzelnen Punkten über das Ziel hinausschießt, begrüße ich es sehr, dass die Europäische Kommission die Aufmerksamkeit auf die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt lenkt. Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt sind nicht nur strafwürdige Verhaltensweisen, sondern schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen und zugleich Ausdruck der strukturellen Diskriminierung von Frauen. In den Mitgliedstaaten der Union gibt es große Unterschiede im Schutzniveau.
Das Anliegen der Europäischen Kommission, eine Angleichung des EU-Rechts an die Vorgaben einschlägiger internationaler Abkommen – insbesondere der Istanbul-Konvention – vorzunehmen, ist daher insgesamt gerechtfertigt. Ich bin davon überzeugt, dass jeder Frau und jedem Mädchen überall in Europa mittels hoher, einheitlicher Standards derselbe Schutz gegen geschlechtsspezifische Gewalt zuteilwerden sollte. Lassen wir die betroffenen Frauen nicht alleine! Lassen wir den Opfern geschlechtsspezifischer Gewalt, Schutz und Unterstützung zukommen, die auf ihre besonderen Bedürfnisse zugeschnitten sind!
Lassen Sie uns versuchen, Vertrauen zu schaffen, um die Anzeigebereitschaft zu erhöhen und dadurch das Dunkelfeld zu verkleinern. Wir alle sind gefragt, zu einer Gesellschaft beizutragen, in der sich keiner alleingelassen fühlt.