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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1023

1023. Sitzung

Freitag, 8. Juli 2022Berlin 09:32 – 13:34 Uhr Nächste Sitzung: 16.09.2022
49
Tagesordnungspunkte
30
Reden
+ 17 Erklärungen zu Protokoll
35.964
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
4.121
Hessen
3.878
Niedersachsen
3.747
Baden-Württemberg
3.399
Rheinland-Pfalz
2.502
Sachsen
2.367
Thüringen
2.180
Bayern
2.015
Sachsen-Anhalt
1.952
Berlin
1.280
Schleswig-Holstein
983
Nordrhein-Westfalen
917
Bremen
729
Brandenburg
180
Saarland
94
BMEL
64

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    15
  • Stellungnahme
    13
  • Sonstiges
    7
  • Kein Antrag (Art. 77)
    6
  • Überweisung
    3
  • Wahl
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts und zur Übertragung von Aufgaben an die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
    Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    Siebenundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes, zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch und zur Änderung des Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung
  9. TOP 9
    Entwurf einer... Verordnung zur Änderung der Tierschutztransportverordnung Antrag des Landes Niedersachsen
    Sonstiges
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Qualitätssiegels für Kunststoffprodukte mit Recyclingmaterial
    Sonstiges
  12. TOP 12
  13. TOP 13
    Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
    Stellungnahme
  14. TOP 14
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  15. TOP 15
    Entwurf eines Achtundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (28. BAföGÄndG)
    Sonstiges
  16. TOP 16
    Gesetz zur Abschaffung des Güterrechtsregisters
    Sonstiges
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
    Stellungnahme
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2021 – Einzelplan 20
    Sonstiges
  21. TOP 21
    a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Gestaltung der Konferenz zur Zukunft Europas COM(2020) 27 final
  22. TOP 22
  23. TOP 23
  24. TOP 24
  25. TOP 25
    a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: REPowerEU-Plan COM(2022) 230 final
  26. TOP 26
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden sowie der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz COM(2022) 222 final
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/83/EU in Bezug auf im Fernabsatz geschlossene Finanzdienstleistungsverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/65/EG COM(2022) 204 final; Ratsdok. 9053/22
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/1001 und (EU) 2019/1753 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Beschlusses (EU) 2019/1754 des Rates COM(2022) 174 final; Ratsdok. 8205/22
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2022 COM(2022) 234 final
    Stellungnahme
  30. TOP 30
  31. TOP 31
    Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2022 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2022 – BBFestV 2022)
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Zwanzigste Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen über Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse sowie zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Gebührenordnung für Tierärztinnen und Tierärzte (Tierärztegebührenordnung – GOT)
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Vierte Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erweiterung der Meldepflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Infektionsschutzgesetzes auf Hospitalisierungen in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Verordnung über die Registrierung von beruflichen Betreuern (Betreuerregistrierungsverordnung – BtRegV)
    Zustimmung
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission für die Gemeinsame Agrarpolitik gemäß Artikel 153 der Verordnung (EU) 2021/2115
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Benennung einer Vertreterin des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau Antrag des Landes Sachsen-Anhalt gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  43. TOP 43
  44. TOP 44
    Zweite Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
    Zustimmung
  45. TOP 45
  46. TOP 46
    Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Wahl des Vorsitzenden des Finanzausschusses
    Wahl
  48. TOP 48
  49. TOP 49
    Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung genossenschafts- sowie insolvenzund restrukturierungsrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
TOP 30 · Drucksache 253/22

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments und Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die allgemeine unmittelbare Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie zur Aufhebung des Beschlusses 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates und des diesem Beschluss beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments P9_TA(2022)0129; Ratsdok. 9333/22

Beschluss: Stellungnahme gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments und Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die allgemeine unmittelbare Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie zur Aufhebung des Beschlusses 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates und des diesem Beschluss beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments P9_TA(2022)0129; Ratsdok. 9333/22 (Drucksache 253/22) Es liegen keine Wortmeldungen vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 wurde abgegeben von Herrn Staatsminister Schenk für Frau Staatsministerin Meier (Sachsen). Wir stimmen über die Ausschussempfehlungen ab. Ziffer 1! – Minderheit. Ziffern 2 und 3 gemeinsam!

– Mehrheit. Ziffern 4, 5, 11, 12 und 14 gemeinsam! – Mehrheit. Ziffer 6! – Minderheit. Ziffer 7! – Minderheit. Ziffer 8! – Mehrheit. Ziffer 9! – Mehrheit. Ziffer 10! – Mehrheit. Ziffer 13! – Mehrheit. Ziffer 15! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 38:

OS
Oliver Schenk Sachsen · Erklärung zu Protokoll
#

Für Frau Staatsministerin Katja Meier gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Ich habe vorhin im Zusammenhang mit der „Konferenz zur Zukunft Europas“ vom Potenzial gesprochen, das in Europa schlummert, und von der Begeisterung, die wir für Europa entfachen wollen. Wenn wir diesen Weg weitergehen und mit überzeugenden Argumenten für die europäische Demokratie werben wollen, dann müssen wir sie zugleich auch weiterentwickeln.

Die Bestrebungen der EU, das Wahlrecht zu reformieren, können dazu einen wertvollen Beitrag leisten, und deshalb freue ich mich auch sehr über den Kompromiss, den wir hier gefunden haben, denn er bedeutet einen großen Schritt in Richtung einer wirklichen europäischen und parlamentarischen Demokratie. Damit die Bürgerinnen und Bürger in Europa ein gutes Verhältnis zur EU aufbauen und sich mit ihr auch wirklich identifizieren können, müssen sie in ihr mehr sehen können als nur die Summe ihrer Organe und Institutionen. Wir müssen der EU ein Gesicht geben. Ein ganz entscheidender Schritt in diese Richtung wurde bereits im Jahr 1979 vollzogen.

Damals wurde das Europäische Parlament zum ersten Mal in seiner Geschichte durch eine allgemeine Direktwahl gewählt. Dem Parlament stand damals Simone Veil vor (als erste Frau, der übrigens bis heute leider nur zwei weitere Frauen in diesem Amt gefolgt sind, aber dies nur anbei), und in ihrer Eröffnungsrede hob sie ausdrücklich hervor, was für eine enorme Verantwortung auf einem durch Direktwahl legitimierten Parlament ruht: „Die Völker, die uns gewählt haben“, sagte Simone Veil damals, „würden es uns nicht verzeihen, wenn wir diese unvergleichlich schwere, aber dennoch faszinierende Verantwortung nicht wahrnähmen.“

Heute, über 40 Jahre später, haben wir die Chance, diese Verantwortung auf eine neue Stufe zu heben, indem wir für mehr Beteiligung und mehr Demokratie sorgen. Das neue Wahlrecht wird die Wahlen einfacher und zugänglicher machen, es wird für mehr Geschlechtergerechtigkeit und Inklusion sorgen und damit nicht nur die Beziehung der Bürgerinnen und Bürger zur EU vertiefen, sondern auch das Parlament stärken. Unter den zahlreichen Reformvorschlägen gilt das besonders für die Idee der transnationalen Listen.

Solche transnationalen Listen würden in Bezug auf die Kandidatinnen und Kandidaten für mehr Transparenz sorgen, sie würden aus der Europawahl eine wirklich transeuropäische Wahl machen und darüber hinaus für ein Parlament mit mehr Bürgernähe sorgen. Zudem könnten wir uns kein besseres Beispiel für die vielbeschworenen grenzüberschreitenden Gemeinsamkeiten wünschen als den Gedanken eines europaweiten Wahlkreises. Dass es sich bei den transnationalen Listen übrigens um einen Vorschlag aus den Bürgerdialogen im Rahmen der KZE handelt, muss offensiv kommuniziert werden – da schließe ich ebenfalls an meinen Redebeitrag von vorhin an.

Auch das wird sich positiv auf die Wahlbeteiligung auswirken, und es wird dem EU-Parlament zusätzliche Legitimation verschaffen. Viele dieser Argumente sprechen in meinen Augen auch für eine Herabsetzung des aktiven Mindestwahlalters auf 16 Jahre, denn die Erfahrungen der Zukunftskonferenz zeigen uns, dass die Jugend eine Stimme hat und dass diese Stimme gehört werden muss. Wenn es um große Themen wie die Folgen der Covid-19-Pandemie geht, um den grünen „Wiederaufbau“ oder den Klimaschutz, dann kommt es uns ganz selbstverständlich über die Lippen, dass die jungen Menschen Repräsentanz brauchen und dass es ihre Interessen zu wahren gilt.

Was glauben Sie, wer könnte diese Interessen glaubhafter und mit mehr Überzeugung artikulieren als die jungen Menschen selbst? Also geben wir ihnen die Gelegenheit, zeigen wir ihnen, dass es uns damit ernst ist, und sorgen wir dafür, dass junge Menschen bei der Europawahl eine Stimme erhalten!