Protokoll
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments und Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die allgemeine unmittelbare Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie zur Aufhebung des Beschlusses 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates und des diesem Beschluss beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments P9_TA(2022)0129; Ratsdok. 9333/22
Beschluss: Stellungnahme gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments und Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die allgemeine unmittelbare Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie zur Aufhebung des Beschlusses 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates und des diesem Beschluss beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments P9_TA(2022)0129; Ratsdok. 9333/22 (Drucksache 253/22) Es liegen keine Wortmeldungen vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 wurde abgegeben von Herrn Staatsminister Schenk für Frau Staatsministerin Meier (Sachsen). Wir stimmen über die Ausschussempfehlungen ab. Ziffer 1! – Minderheit. Ziffern 2 und 3 gemeinsam!
– Mehrheit. Ziffern 4, 5, 11, 12 und 14 gemeinsam! – Mehrheit. Ziffer 6! – Minderheit. Ziffer 7! – Minderheit. Ziffer 8! – Mehrheit. Ziffer 9! – Mehrheit. Ziffer 10! – Mehrheit. Ziffer 13! – Mehrheit. Ziffer 15! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 38:
Für Frau Staatsministerin Katja Meier gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Ich habe vorhin im Zusammenhang mit der „Konferenz zur Zukunft Europas“ vom Potenzial gesprochen, das in Europa schlummert, und von der Begeisterung, die wir für Europa entfachen wollen. Wenn wir diesen Weg weitergehen und mit überzeugenden Argumenten für die europäische Demokratie werben wollen, dann müssen wir sie zugleich auch weiterentwickeln.
Die Bestrebungen der EU, das Wahlrecht zu reformieren, können dazu einen wertvollen Beitrag leisten, und deshalb freue ich mich auch sehr über den Kompromiss, den wir hier gefunden haben, denn er bedeutet einen großen Schritt in Richtung einer wirklichen europäischen und parlamentarischen Demokratie. Damit die Bürgerinnen und Bürger in Europa ein gutes Verhältnis zur EU aufbauen und sich mit ihr auch wirklich identifizieren können, müssen sie in ihr mehr sehen können als nur die Summe ihrer Organe und Institutionen. Wir müssen der EU ein Gesicht geben. Ein ganz entscheidender Schritt in diese Richtung wurde bereits im Jahr 1979 vollzogen.
Damals wurde das Europäische Parlament zum ersten Mal in seiner Geschichte durch eine allgemeine Direktwahl gewählt. Dem Parlament stand damals Simone Veil vor (als erste Frau, der übrigens bis heute leider nur zwei weitere Frauen in diesem Amt gefolgt sind, aber dies nur anbei), und in ihrer Eröffnungsrede hob sie ausdrücklich hervor, was für eine enorme Verantwortung auf einem durch Direktwahl legitimierten Parlament ruht: „Die Völker, die uns gewählt haben“, sagte Simone Veil damals, „würden es uns nicht verzeihen, wenn wir diese unvergleichlich schwere, aber dennoch faszinierende Verantwortung nicht wahrnähmen.“
Heute, über 40 Jahre später, haben wir die Chance, diese Verantwortung auf eine neue Stufe zu heben, indem wir für mehr Beteiligung und mehr Demokratie sorgen. Das neue Wahlrecht wird die Wahlen einfacher und zugänglicher machen, es wird für mehr Geschlechtergerechtigkeit und Inklusion sorgen und damit nicht nur die Beziehung der Bürgerinnen und Bürger zur EU vertiefen, sondern auch das Parlament stärken. Unter den zahlreichen Reformvorschlägen gilt das besonders für die Idee der transnationalen Listen.
Solche transnationalen Listen würden in Bezug auf die Kandidatinnen und Kandidaten für mehr Transparenz sorgen, sie würden aus der Europawahl eine wirklich transeuropäische Wahl machen und darüber hinaus für ein Parlament mit mehr Bürgernähe sorgen. Zudem könnten wir uns kein besseres Beispiel für die vielbeschworenen grenzüberschreitenden Gemeinsamkeiten wünschen als den Gedanken eines europaweiten Wahlkreises. Dass es sich bei den transnationalen Listen übrigens um einen Vorschlag aus den Bürgerdialogen im Rahmen der KZE handelt, muss offensiv kommuniziert werden – da schließe ich ebenfalls an meinen Redebeitrag von vorhin an.
Auch das wird sich positiv auf die Wahlbeteiligung auswirken, und es wird dem EU-Parlament zusätzliche Legitimation verschaffen. Viele dieser Argumente sprechen in meinen Augen auch für eine Herabsetzung des aktiven Mindestwahlalters auf 16 Jahre, denn die Erfahrungen der Zukunftskonferenz zeigen uns, dass die Jugend eine Stimme hat und dass diese Stimme gehört werden muss. Wenn es um große Themen wie die Folgen der Covid-19-Pandemie geht, um den grünen „Wiederaufbau“ oder den Klimaschutz, dann kommt es uns ganz selbstverständlich über die Lippen, dass die jungen Menschen Repräsentanz brauchen und dass es ihre Interessen zu wahren gilt.
Was glauben Sie, wer könnte diese Interessen glaubhafter und mit mehr Überzeugung artikulieren als die jungen Menschen selbst? Also geben wir ihnen die Gelegenheit, zeigen wir ihnen, dass es uns damit ernst ist, und sorgen wir dafür, dass junge Menschen bei der Europawahl eine Stimme erhalten!