Protokoll
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 82)
Für Herrn Minister Thomas Strobl gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die vorgelegte Änderung des Artikel 82 des Grundgesetzes begrüße ich ausdrücklich. Gesetze und Verordnungen elektronisch bekannt zu machen – das ist in anderen europäischen Ländern längst geübte Praxis. In Baden-Württemberg haben wir unsere Landesverfassung bereits im April in diesem Sinne geändert. Es wird höchste Zeit, dass wir auch auf Bundesebene die Voraussetzungen für mehr Digitalisierung, auch mehr Digitalisierung in der Verwaltung, schaffen. Die Vorteile liegen auf der Hand: Barrierefreiheit, schnellere Verfahren.
Umso verwunderlicher ist es, dass die Digitalisierung in anderen Bereichen weiterhin ausgebremst und behindert wird. Heute, unter TOP 1, haben wir ein wunderbares Beispiel dafür erlebt: den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen. Die europäische Richtlinie hätte es ohne Weiteres erlaubt, alle Informationen in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen. Der deutsche Arbeitsminister setzt aber weiterhin auf die Schriftform, auf Druckfarbe und Papier. BMAS steht für Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Dachte ich. Da wurde früher einmal Sozialgeschichte geschrieben – mit moderner Sozialgesetzgebung.
Heute steht BMAS für „Bundesministerium für Analoges und Schriftform“. So wird die Digitalisierung aber nicht vorankommen. Da helfen dann auch kein Normenkontrollrat und keine Bürokratiekommission. Wir ändern heute unsere Verfassung, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Per Gesetz. Ein Gesetz, das unsere Verfassung verändert. Ein solches Gesetz können wir künftig online verkünden. Wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer künftig auf eine Änderung ihres Arbeitsvertrages verständigen, dann muss das auf Papier gedruckt werden. So etwas können wir uns in Deutschland nicht mehr erlauben, wenn wir nicht abgehängt werden wollen in der digitalisierten Welt.
Sehr geehrter Herr Kollege Heil, wir sprechen von Digitalisierung, wir sprechen von Entbürokratisierung. Sie haben leider ein Gesetz aus dem 19. Jahrhundert vorgelegt. Und das ist kein gutes Signal für die Digitalisierung in Deutschland! In der vergangenen Woche haben sich die Digitalisierungsminister der Länder, die D16, in Heidelberg getroffen. Unser gemeinsames Bekenntnis: Die Digitalisierung muss für alle da sein. Egal ob alt oder jung, egal ob mit oder ohne Handicap, ob jemand im ländlichen Raum wohnt oder in der Stadt. Wir sehen die digitale Transformation als Chance für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Auf der Konferenz war der Vorsitzende des größten Softwareunternehmens Europas zu Gast. Die SAP hat ihren Sitz in Baden-Württemberg, in Walldorf, 15 Minuten von Heidelberg entfernt. Im Gespräch mit Christian Klein wurde deutlich: Wir sind bei der Digitalisierung noch mit angezogener Handbremse unterwegs – oft steht die Bürokratie im Weg. Ganz ausdrücklich haben wir daher in Heidelberg auch die Entscheidung des IT-Planungsrates zum „OZG Booster“ begrüßt. Mit der heutigen Änderung des Grundgesetztes machen wir unseren Staat ein kleines Stück moderner. Aber wir brauchen mehr Tempo, und zwar in allen Bereichen.
Wir gehen einen Schritt nach vorne – lassen Sie uns an anderer Stelle nicht zwei Schritte zurück machen!