Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Bundesrat 1023

1023. Sitzung

Freitag, 8. Juli 2022Berlin 09:32 – 13:34 Uhr Nächste Sitzung: 16.09.2022
49
Tagesordnungspunkte
30
Reden
+ 17 Erklärungen zu Protokoll
35.964
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
4.121
Hessen
3.878
Niedersachsen
3.747
Baden-Württemberg
3.399
Rheinland-Pfalz
2.502
Sachsen
2.367
Thüringen
2.180
Bayern
2.015
Sachsen-Anhalt
1.952
Berlin
1.280
Schleswig-Holstein
983
Nordrhein-Westfalen
917
Bremen
729
Brandenburg
180
Saarland
94
BMEL
64

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    15
  • Stellungnahme
    13
  • Sonstiges
    7
  • Kein Antrag (Art. 77)
    6
  • Überweisung
    3
  • Wahl
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts und zur Übertragung von Aufgaben an die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
    Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    Siebenundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes, zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch und zur Änderung des Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung
  9. TOP 9
    Entwurf einer... Verordnung zur Änderung der Tierschutztransportverordnung Antrag des Landes Niedersachsen
    Sonstiges
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Qualitätssiegels für Kunststoffprodukte mit Recyclingmaterial
    Sonstiges
  12. TOP 12
  13. TOP 13
    Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
    Stellungnahme
  14. TOP 14
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  15. TOP 15
    Entwurf eines Achtundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (28. BAföGÄndG)
    Sonstiges
  16. TOP 16
    Gesetz zur Abschaffung des Güterrechtsregisters
    Sonstiges
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
    Stellungnahme
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2021 – Einzelplan 20
    Sonstiges
  21. TOP 21
    a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Gestaltung der Konferenz zur Zukunft Europas COM(2020) 27 final
  22. TOP 22
  23. TOP 23
  24. TOP 24
  25. TOP 25
    a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: REPowerEU-Plan COM(2022) 230 final
  26. TOP 26
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden sowie der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz COM(2022) 222 final
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/83/EU in Bezug auf im Fernabsatz geschlossene Finanzdienstleistungsverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/65/EG COM(2022) 204 final; Ratsdok. 9053/22
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/1001 und (EU) 2019/1753 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Beschlusses (EU) 2019/1754 des Rates COM(2022) 174 final; Ratsdok. 8205/22
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2022 COM(2022) 234 final
    Stellungnahme
  30. TOP 30
  31. TOP 31
    Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2022 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2022 – BBFestV 2022)
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Zwanzigste Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen über Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse sowie zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Gebührenordnung für Tierärztinnen und Tierärzte (Tierärztegebührenordnung – GOT)
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Vierte Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erweiterung der Meldepflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Infektionsschutzgesetzes auf Hospitalisierungen in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Verordnung über die Registrierung von beruflichen Betreuern (Betreuerregistrierungsverordnung – BtRegV)
    Zustimmung
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission für die Gemeinsame Agrarpolitik gemäß Artikel 153 der Verordnung (EU) 2021/2115
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Benennung einer Vertreterin des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau Antrag des Landes Sachsen-Anhalt gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  43. TOP 43
  44. TOP 44
    Zweite Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
    Zustimmung
  45. TOP 45
  46. TOP 46
    Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Wahl des Vorsitzenden des Finanzausschusses
    Wahl
  48. TOP 48
  49. TOP 49
    Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung genossenschafts- sowie insolvenzund restrukturierungsrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
TOP 43 · Drucksache 300/22

Entschließung des Bundesrates „Klimafreundliches Krankenhaus – 1,5 Milliarden Euro Sonderförderung“

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse

Amtierender Präsident Dr. Dietmar Woidke

Entschließung des Bundesrates „Klimafreundliches Krankenhaus – 1,5 Milliarden Euro Sonderförderung“ – Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 300/22) Hierzu gibt es eine Wortmeldung: Herr Staatsminister Holetschek für den Freistaat Bayern. – Bitte sehr, Herr Holetschek!

KH
#

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass der Klimawandel Fakt ist, brauchen wir uns, glaube ich, nicht gegenseitig zu bestätigen. Wir merken das. Die Hitzetage haben sich verdreifacht, die Temperaturen steigen. Wir stehen vor großen Herausforderungen, die auch eine Belastung für die Gesundheit der Menschen darstellen. Klimaschutz und Gesundheitsschutz gehören für mich ganz eng zusammen. Deswegen haben wir im Freistaat Bayern schon sehr früh versucht, Weichen zu stellen: mit den Kommunen in Richtung Hitzeaktionspläne, mit einer eigenen Landesarbeitsgemeinschaft zum Thema „Gesundheitsschutz im Klimawandel“.

Das sind Themen, derer wir uns annehmen müssen und zu denen wir gemeinsam Lösungen suchen müssen. Zu diesem Themenbereich gehört natürlich das Thema Energie – ein ganz zentrales Thema. Ein Teil der vorherigen Debatte hat sich ja diesem Bereich gewidmet. Wir wissen, dass wir in den Krankenhäusern explodierende Energiekosten haben. Die Inflationsrate steigt. Die Gesundheitsministerinnen und -minister aller Länder haben vor Kurzem den Bund aufgefordert, hier sehr schnell und unmittelbar Lösungen zu suchen für die Krankenhäuser, die sowieso in der Pandemie in einer unglaublich schwierigen Situation sind.

Deswegen brauchen wir hier jetzt ein Entlastungspaket in dem Bereich Inflation, und zwar unbürokratisch und schnell. Wir brauchen aber auch einen Zukunftsentwurf. Wir haben ein Krankenhauszukunftsgesetz gehabt zur Digitalisierung, das, glaube ich, wirklich wichtig und richtig war. Und wir müssen jetzt auch die Zukunft der Krankenhäuser im Klimaschutz gemeinsam nach vorne bringen. Deswegen ist es tatsächlich zentral, dass wir mit einem neuen Programm die Nachhaltigkeit auch in diesem Bereich stützen. Die CO2-Emissionen eines Krankenhauses sind ungefähr zweieinhalbmal so hoch wie die eines vergleichbaren modernen Bürogebäudes.

Hoher Energieverbrauch, 24 Stunden, sieben Tage, Strom, Wärme, Kälte, Druckluft – alles Dinge, die die Krankenhäuser tatsächlich vor große Herausforderungen stellen. Allein in den bayerischen Kliniken beträgt das CO2-Einsparpotenzial rund 1 Million Tonnen CO2 pro Jahr. Deswegen: Energieeffizienz bedeutet auch Kosteneffizienz. Nachhaltigkeit in diesem Bereich ist ein zentrales Thema. Ich denke, wir brauchen hier einen großen Aufschlag, der vom Bund ausgehen sollte; denn wir wissen, dass wir für die Investitionen in den Ländern zuständig sind, was die medizinische Versorgung angeht, aber eben bei den anderen Bereichen nicht.

Und deswegen müssen wir hier den Bund auf die Spur bringen, auf den Weg bringen, Frau Staatssekretärin, mit einem großen, wuchtigen Programm – auf drei Jahre jeweils 500 Millionen Euro –, um die Krankenhäuser nachhaltig und klimagerecht nach vorne zu bringen. Das ist der Antrag, den wir heute einbringen wollen. Für den bitten wir um Unterstützung, parallel aber auch noch, jetzt sehr schnell, für ein Entlastungsprogramm für die Krankenhäuser unter dem jetzigen Druck der steigenden Energiekosten und der hohen Inflation. – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Dr. Dietmar Woidke

Herzlichen Dank, Herr Holetschek! Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Es gibt auch keine Erklärungen zu Protokoll. Zur weiteren Beratung weise ich die Vorlage dem Gesundheitsausschuss – federführend – sowie dem Finanzausschuss, dem Ausschuss für Kulturfragen, dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und dem Wirtschaftsausschuss – mitberatend – zu. Damit beende ich den Tagesordnungspunkt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 45: