Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Klimafreundliches Krankenhaus – 1,5 Milliarden Euro Sonderförderung“
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates „Klimafreundliches Krankenhaus – 1,5 Milliarden Euro Sonderförderung“ – Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 300/22) Hierzu gibt es eine Wortmeldung: Herr Staatsminister Holetschek für den Freistaat Bayern. – Bitte sehr, Herr Holetschek!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass der Klimawandel Fakt ist, brauchen wir uns, glaube ich, nicht gegenseitig zu bestätigen. Wir merken das. Die Hitzetage haben sich verdreifacht, die Temperaturen steigen. Wir stehen vor großen Herausforderungen, die auch eine Belastung für die Gesundheit der Menschen darstellen. Klimaschutz und Gesundheitsschutz gehören für mich ganz eng zusammen. Deswegen haben wir im Freistaat Bayern schon sehr früh versucht, Weichen zu stellen: mit den Kommunen in Richtung Hitzeaktionspläne, mit einer eigenen Landesarbeitsgemeinschaft zum Thema „Gesundheitsschutz im Klimawandel“.
Das sind Themen, derer wir uns annehmen müssen und zu denen wir gemeinsam Lösungen suchen müssen. Zu diesem Themenbereich gehört natürlich das Thema Energie – ein ganz zentrales Thema. Ein Teil der vorherigen Debatte hat sich ja diesem Bereich gewidmet. Wir wissen, dass wir in den Krankenhäusern explodierende Energiekosten haben. Die Inflationsrate steigt. Die Gesundheitsministerinnen und -minister aller Länder haben vor Kurzem den Bund aufgefordert, hier sehr schnell und unmittelbar Lösungen zu suchen für die Krankenhäuser, die sowieso in der Pandemie in einer unglaublich schwierigen Situation sind.
Deswegen brauchen wir hier jetzt ein Entlastungspaket in dem Bereich Inflation, und zwar unbürokratisch und schnell. Wir brauchen aber auch einen Zukunftsentwurf. Wir haben ein Krankenhauszukunftsgesetz gehabt zur Digitalisierung, das, glaube ich, wirklich wichtig und richtig war. Und wir müssen jetzt auch die Zukunft der Krankenhäuser im Klimaschutz gemeinsam nach vorne bringen. Deswegen ist es tatsächlich zentral, dass wir mit einem neuen Programm die Nachhaltigkeit auch in diesem Bereich stützen. Die CO2-Emissionen eines Krankenhauses sind ungefähr zweieinhalbmal so hoch wie die eines vergleichbaren modernen Bürogebäudes.
Hoher Energieverbrauch, 24 Stunden, sieben Tage, Strom, Wärme, Kälte, Druckluft – alles Dinge, die die Krankenhäuser tatsächlich vor große Herausforderungen stellen. Allein in den bayerischen Kliniken beträgt das CO2-Einsparpotenzial rund 1 Million Tonnen CO2 pro Jahr. Deswegen: Energieeffizienz bedeutet auch Kosteneffizienz. Nachhaltigkeit in diesem Bereich ist ein zentrales Thema. Ich denke, wir brauchen hier einen großen Aufschlag, der vom Bund ausgehen sollte; denn wir wissen, dass wir für die Investitionen in den Ländern zuständig sind, was die medizinische Versorgung angeht, aber eben bei den anderen Bereichen nicht.
Und deswegen müssen wir hier den Bund auf die Spur bringen, auf den Weg bringen, Frau Staatssekretärin, mit einem großen, wuchtigen Programm – auf drei Jahre jeweils 500 Millionen Euro –, um die Krankenhäuser nachhaltig und klimagerecht nach vorne zu bringen. Das ist der Antrag, den wir heute einbringen wollen. Für den bitten wir um Unterstützung, parallel aber auch noch, jetzt sehr schnell, für ein Entlastungsprogramm für die Krankenhäuser unter dem jetzigen Druck der steigenden Energiekosten und der hohen Inflation. – Vielen Dank!
Herzlichen Dank, Herr Holetschek! Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Es gibt auch keine Erklärungen zu Protokoll. Zur weiteren Beratung weise ich die Vorlage dem Gesundheitsausschuss – federführend – sowie dem Finanzausschuss, dem Ausschuss für Kulturfragen, dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und dem Wirtschaftsausschuss – mitberatend – zu. Damit beende ich den Tagesordnungspunkt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 45: