Protokoll
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte und zur Änderung weiterer Gesetze
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 87 Absatz 3 Satz 2 GG
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte und zur Änderung weiterer Gesetze (Drucksache 288/22) Hier gibt es eine Wortmeldung: Herr Parlamentarischer Staatssekretär Saathoff für das Bundesministerium des Innern und für Heimat. – Herr Saathoff, Sie haben das Wort. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Tag für Tag werden terroristische Inhalte im Internet öffentlich verbreitet: zur Anwerbung, zur Radikalisierung, zur Vorbereitung von Anschlägen. Hierdurch werden Gefahrenlagen geschaffen, die sich in der analogen Welt realisieren können. Dieser Gefahr müssen wir effektiver begegnen, und zwar EU-weit, denn solche Bilder und Videos machen nicht an Landesgrenzen halt. Die Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Onlineinhalte ist Gegenstand der gleichnamigen EU-Verordnung, die bereits 2021 in Kraft getreten ist.
Sie enthält einheitliche Vorschriften, durch die Onlineplattformen wie Facebook und YouTube eine aktivere Rolle bei der Bekämpfung terroristischer Onlineinhalte übernehmen und solche Inhalte innerhalb kürzester Zeit aus dem Internet entfernen müssen. Seit dem 7. Juni 2022 ist diese Verordnung nun EUweit anwendbar. Damit wir auch in Deutschland diese dringend erforderlichen Maßnahmen umsetzen können, bedarf es der Benennung von zuständigen Behörden. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht die notwendigen Anpassungen des deutschen Rechtes vor, um eine ordnungsgemäße Anwendung der Verordnung gewährleisten zu können.
Er regelt die Zuständigkeiten und Aufgaben der deutschen Behörden sowie die nationale Ausgestaltung der Sanktionsbestimmungen in Form von Bußgeldtatbeständen. Mit Inkrafttreten des Gesetzes kann das Bundeskriminalamt Anordnungen zur Entfernung terroristischer Inhalte an alle Hostingdiensteanbieter in der EU erlassen. Die Anordnung muss innerhalb von einer Stunde umgesetzt werden. Erhalten Unternehmen mit Sitz in Deutschland eine solche Entfernungsanordnung von einer Behörde eines anderen Mitgliedstaates, wird das Bundeskriminalamt diese Anordnung auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen. Das Bundeskriminalamt wird bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben mit den Landesmedienanstalten zusammenarbeiten.
Die Expertise beider Stellen gewährleistet, dass im Einzelfall differenzierte und gerade im Hinblick auf grundrechtliche Erwägungen sachgerechte Entscheidungen getroffen werden können. Die Bundesnetzagentur soll die Durchführung spezifischer Maßnahmen der inländischen Diensteanbieter überwachen sowie Pflichtverstöße sanktionieren. Der Gesetzentwurf sieht abgestufte Bußgeldhöhen für die verschiedenen Pflichtverstöße vor, wobei es hier lediglich um Obergrenzen geht. Die einzelnen Bußgeldtatbestände setzen die europäischen Vorgaben um. Hier haben wir entsprechend der Prüfbitten des Bundesrates an einigen Stellen nachgebessert.
Wir sind davon überzeugt, dass das Bundeskriminalamt und die Bundesnetzagentur die richtigen Behörden für diese neuen Aufgaben sind. Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt in der effektiven Bekämpfung von Onlineinhalten, die zur Radikalisierung und letztlich auch zur Begehung terroristischer Anschläge führen können. Es ist gut, meine Damen und Herren, wenn wir dieses wichtige Gesetz haben. Das Bundesinnenministerium ist ja auch das Ministerium für Heimat. Also sage ich es abschließend in meiner ostfriesischen Heimatsprache: Hebben is beter as bruuken. – Herzlichen Dank!
Herzlichen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, herzlichen Dank, Herr Saathoff! Es gibt eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Minister Hauk für Herrn Minister Strobl (Baden-Württemberg). Wer dem Gesetz zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Deutliche Mehrheit. Damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Wir sind am Ende des Tagesordnungspunktes. Wir kommen zu Punkt 5:
Für Herrn Minister Thomas Strobl gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Jedes Mal, wenn ich in Berlin bin, an der Gedächtniskirche und dem Breitscheidplatz vorbeikomme, dann spüre ich ein Gefühl der Beklemmung. Das Herz wird schwer, wenn ich an diesen 19. Dezember 2016 zurückdenke. Unsere Pflicht als politisch Verantwortliche ist, dafür zu sorgen, dass die Menschen in Deutschland nicht nur sicher leben, sondern sich im öffentlichen Raum sicher fühlen. Der Terrorismus hat das Ziel, genau dieses Gefühl von Sicherheit zu zerstören. Er möchte Angst und Schrecken verbreiten. Beim Wort Terror denken wir natürlich an Attentate. Terror fängt aber im Kleinen an.
Er beginnt im digitalen Raum mit Hass und Hetze. Nicht erst seit dem Mord an Walter Lübcke wissen wir: Aus Worten werden Taten. Was unsere Sicherheitsbehörden in den sozialen Netzwerken und Messengerdiensten mitlesen, beunruhigt und macht persönlich betroffen – Hass und Hetze haben sich zu einem massiven gesellschaftlichen Problem entwickelt. Genauso wie jede Fußgängerzone, jeder Weihnachtsmarkt ist das Internet ein öffentlicher Raum, in dem die Menschen sich frei und sicher bewegen können müssen. Freiheit und Sicherheit müssen wir in der digitalen ebenso konsequent wie in der analogen Welt schützen.
Aber: Das Internet ist mittlerweile das zentrale Medium zur Verbreitung von Hatespeech und fördert damit auch die Spirale der Radikalisierungen – es wirkt wie ein „digitaler Brandbeschleuniger“. Bleiben Hass und Hetze unwidersprochen, wachsen sie zu einer immer größer werdenden Feuerwalze an, die alles in ihrem Weg zerstört. Sie sind die Glutnester der Radikalisierung und des Terrorismus. Wir – die Sicherheitsbehörden – müssen die Entstehung von Hass und Hetze ersticken, bevor sie auflodern. Wir müssen Radikalisierungen vorbeugen. Und wir müssen anerkennen, welchen Einfluss hasserfüllte Worte auf das Denken und Handeln derer haben, die sich leicht manipulieren lassen.
Bei der Innenministerkonferenz im Dezember letzten Jahres in Stuttgart haben wir parteiübergreifend eine klare Haltung gegen Hass und Hetze mit der Stuttgarter Erklärung formuliert. Für Hass, Hetze und Extremismus gibt es keinen Platz – weder online noch offline. Dafür brauchen wir gesetzliche Regelungen, die eine eindeutige Identifizierbarkeit von Straftäterinnen und Straftätern im Internet ermöglichen. Gerade bei terroristischen Inhalten geht es darum, schnell zu handeln. Daher unterstütze ich ausdrücklich das Durchführungsgesetz zur EU-Verordnung, weil es uns genau hier einen großen Schritt weiterbringt. Auch das schulden wir den Opfern des Breitscheidplatzes.