Protokoll
Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes – Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 312/22) Hier liegt eine Wortmeldung vor von Herrn Staatsminister Dr. Herrmann aus Bayern.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte um Verständnis, dass ich am Ende der Debatte noch einmal zu dem Thema zurückkomme, das uns am Anfang, heute Morgen, sehr intensiv beschäftigt hat, als wir das Energiepaket beschlossen haben, dem Bayern auch zugestimmt hat. Es ist uns aber ein wichtiges Anliegen, das Thema der gesicherten Kraftwerksleistung ins Bewusstsein zu rufen, zum Nachdenken darüber anzuregen und vielleicht dort eine Meinungsänderung herbeizuführen, wo das noch nicht möglich war. Deshalb legen wir einen ganz konkreten Gesetzentwurf die Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken betreffend vor.
Wir brauchen eine gesicherte Kraftwerksleistung, die jederzeit zur Verfügung steht, sonst drohen uns eine echte wirtschaftliche Notlage und in der Folge soziale Verwerfungen. Wir müssen deshalb alle möglichen Potenziale nutzen, und zwar – ich betone das zum wiederholten Mal – wirklich ohne ideologische Scheuklappen. Dazu gehört eben auch eine befristete Verlängerung der Laufzeiten der drei noch betriebenen deutschen Kernkraftwerke bis Ende 2025. Nur zur Verdeutlichung: Diese drei verbleibenden Kraftwerke, Isar 2 in Bayern, Emsland und Neckarwestheim, Baden-Württemberg, erzeugen zusammen für 10 Millionen Haushalte Strom. Bayern hat circa 6,2 Millionen Haushalte.
Als Ersatz für diese Kernkraftwerke müssten in kürzester Zeit – und wir wissen, dass das unrealistisch ist – 3 000 Windenergieanlagen gebaut werden. Der Verzicht auf die Abschaltung dieser Kraftwerke würde deshalb einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung einer verlässlichen, bezahlbaren und klimagerechten Energieversorgung leisten. Wir könnten dadurch eine erhebliche Menge des derzeit dringend benötigten Erdgases einsparen, die andernfalls verstromt wird. Unsere europäischen Nachbarn machen es uns vor, und sogar der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat sich deutlich für einen Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke ausgesprochen.
Diese Maßnahme liege, wie er sagte, auch im europäischen Interesse. Auch wenn vonseiten der Kritiker dieses Vorschlags insbesondere immer wieder Sicherheitsbedenken ins Feld geführt werden, so muss man ganz klar sagen: Wir sehen diese nicht und haben dafür auch ein Gutachten des TÜV Süd. Dieser kommt in seinem Gutachten zu einem eindeutigen Ergebnis: dass es für solche Bedenken keinen Anlass gibt. Lassen Sie mich das am Beispiel des Kraftwerks Isar 2 kurz konkretisieren! Es befindet sich in einem sehr guten sicherheitstechnischen Zustand. Fachkundiges Personal steht in ausreichender Zahl zur Verfügung. Auch sind uns keinerlei Probleme bei der Ersatzteilbeschaffung bekannt.
Die Beschaffung neuer Brennelemente wird in einem Jahr zu bewerkstelligen sein. Zudem ist ein Weiterbetrieb von Isar 2 für eine begrenzte Zeit auch im Streckbetrieb möglich. Die Bundesregierung wird unserer Auffassung nach ihrer Aufgabe nicht gerecht, wenn sie geradezu verstockt eine Verlängerung der Laufzeiten ausschließt. Denn diese Haltung ist für die Wirtschaftsentwicklung und die Lebensqualität der Menschen in unserem Land höchst bedrohlich, und sie ist auch zu einem guten Teil scheinheilig, wenn man gleichzeitig Atomstrom aus anderen Ländern importiert.
Wir können es uns in der jetzigen Krise schlicht und einfach nicht leisten, unsere Kernkraftwerke – die sichersten der Welt – abzuschalten. Deshalb ergreift die Bayerische Staatsregierung die Initiative und hat diesen, unseren eigenen Gesetzentwurf formuliert zur Verlängerung der Laufzeiten der drei Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 bis zum 31. Dezember 2025. Unser Entwurf ist rechtssicher, abgewogen und dennoch der Dramatik der aktuellen Krise angemessen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sicherstellung der Energieversorgung ist in dieser schwersten Krise seit 1945 eine der zentralen Herausforderungen, die wir jetzt zum Wohle unserer Wirtschaft und der Menschen in unserem Land zu lösen haben. Die Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke würde dazu einen wichtigen Beitrag liefern. Jetzt ist nicht die Zeit für den ideologischen Rigorismus einer Anti-Atomkraft-Bewegung, über den die Zeit hinweggegangen ist. Jetzt in der Krise ist auch nicht die Zeit für salbungsvolle Worte, sondern eben für pragmatisches Handeln. Das gilt insbesondere für die Bundesregierung. Deshalb bitten wir um Ihre Unterstützung für unseren Entwurf.
Die Zahl der Möglichkeiten, die wir derzeit haben, der drohenden Energiekrise, der drohenden Gasmangellage und in der Folge der Stromkrise entgegenzuwirken, ist nicht unbegrenzt. – Vielen Dank!
Besten Dank! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ausschussberatungen haben zu der Vorlage noch nicht stattgefunden. Es ist jedoch beantragt, bereits heute in der Sache zu entscheiden. Ich frage deshalb: Wer ist für die sofortige Sachentscheidung? – Minderheit. Damit entscheiden wir heute nicht in der Sache. Ich weise die Vorlage dem Umweltausschuss – federführend – sowie dem Wirtschaftsausschuss – mitberatend – zu. Wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunktes. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 49: