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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1023

1023. Sitzung

Freitag, 8. Juli 2022Berlin 09:32 – 13:34 Uhr Nächste Sitzung: 16.09.2022
49
Tagesordnungspunkte
30
Reden
+ 17 Erklärungen zu Protokoll
35.964
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
4.121
Hessen
3.878
Niedersachsen
3.747
Baden-Württemberg
3.399
Rheinland-Pfalz
2.502
Sachsen
2.367
Thüringen
2.180
Bayern
2.015
Sachsen-Anhalt
1.952
Berlin
1.280
Schleswig-Holstein
983
Nordrhein-Westfalen
917
Bremen
729
Brandenburg
180
Saarland
94
BMEL
64

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    15
  • Stellungnahme
    13
  • Sonstiges
    7
  • Kein Antrag (Art. 77)
    6
  • Überweisung
    3
  • Wahl
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts und zur Übertragung von Aufgaben an die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
    Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    Siebenundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes, zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch und zur Änderung des Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung
  9. TOP 9
    Entwurf einer... Verordnung zur Änderung der Tierschutztransportverordnung Antrag des Landes Niedersachsen
    Sonstiges
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Qualitätssiegels für Kunststoffprodukte mit Recyclingmaterial
    Sonstiges
  12. TOP 12
  13. TOP 13
    Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
    Stellungnahme
  14. TOP 14
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  15. TOP 15
    Entwurf eines Achtundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (28. BAföGÄndG)
    Sonstiges
  16. TOP 16
    Gesetz zur Abschaffung des Güterrechtsregisters
    Sonstiges
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
    Stellungnahme
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2021 – Einzelplan 20
    Sonstiges
  21. TOP 21
    a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Gestaltung der Konferenz zur Zukunft Europas COM(2020) 27 final
  22. TOP 22
  23. TOP 23
  24. TOP 24
  25. TOP 25
    a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: REPowerEU-Plan COM(2022) 230 final
  26. TOP 26
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden sowie der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz COM(2022) 222 final
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/83/EU in Bezug auf im Fernabsatz geschlossene Finanzdienstleistungsverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/65/EG COM(2022) 204 final; Ratsdok. 9053/22
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/1001 und (EU) 2019/1753 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Beschlusses (EU) 2019/1754 des Rates COM(2022) 174 final; Ratsdok. 8205/22
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2022 COM(2022) 234 final
    Stellungnahme
  30. TOP 30
  31. TOP 31
    Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2022 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2022 – BBFestV 2022)
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Zwanzigste Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen über Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse sowie zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Gebührenordnung für Tierärztinnen und Tierärzte (Tierärztegebührenordnung – GOT)
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Vierte Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erweiterung der Meldepflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Infektionsschutzgesetzes auf Hospitalisierungen in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Verordnung über die Registrierung von beruflichen Betreuern (Betreuerregistrierungsverordnung – BtRegV)
    Zustimmung
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission für die Gemeinsame Agrarpolitik gemäß Artikel 153 der Verordnung (EU) 2021/2115
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Benennung einer Vertreterin des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau Antrag des Landes Sachsen-Anhalt gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  43. TOP 43
  44. TOP 44
    Zweite Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
    Zustimmung
  45. TOP 45
  46. TOP 46
    Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Wahl des Vorsitzenden des Finanzausschusses
    Wahl
  48. TOP 48
  49. TOP 49
    Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung genossenschafts- sowie insolvenzund restrukturierungsrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
TOP 48 · Drucksache 312/22

Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes – Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 312/22) Hier liegt eine Wortmeldung vor von Herrn Staatsminister Dr. Herrmann aus Bayern.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte um Verständnis, dass ich am Ende der Debatte noch einmal zu dem Thema zurückkomme, das uns am Anfang, heute Morgen, sehr intensiv beschäftigt hat, als wir das Energiepaket beschlossen haben, dem Bayern auch zugestimmt hat. Es ist uns aber ein wichtiges Anliegen, das Thema der gesicherten Kraftwerksleistung ins Bewusstsein zu rufen, zum Nachdenken darüber anzuregen und vielleicht dort eine Meinungsänderung herbeizuführen, wo das noch nicht möglich war. Deshalb legen wir einen ganz konkreten Gesetzentwurf die Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken betreffend vor.

Wir brauchen eine gesicherte Kraftwerksleistung, die jederzeit zur Verfügung steht, sonst drohen uns eine echte wirtschaftliche Notlage und in der Folge soziale Verwerfungen. Wir müssen deshalb alle möglichen Potenziale nutzen, und zwar – ich betone das zum wiederholten Mal – wirklich ohne ideologische Scheuklappen. Dazu gehört eben auch eine befristete Verlängerung der Laufzeiten der drei noch betriebenen deutschen Kernkraftwerke bis Ende 2025. Nur zur Verdeutlichung: Diese drei verbleibenden Kraftwerke, Isar 2 in Bayern, Emsland und Neckarwestheim, Baden-Württemberg, erzeugen zusammen für 10 Millionen Haushalte Strom. Bayern hat circa 6,2 Millionen Haushalte.

Als Ersatz für diese Kernkraftwerke müssten in kürzester Zeit – und wir wissen, dass das unrealistisch ist – 3 000 Windenergieanlagen gebaut werden. Der Verzicht auf die Abschaltung dieser Kraftwerke würde deshalb einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung einer verlässlichen, bezahlbaren und klimagerechten Energieversorgung leisten. Wir könnten dadurch eine erhebliche Menge des derzeit dringend benötigten Erdgases einsparen, die andernfalls verstromt wird. Unsere europäischen Nachbarn machen es uns vor, und sogar der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat sich deutlich für einen Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke ausgesprochen.

Diese Maßnahme liege, wie er sagte, auch im europäischen Interesse. Auch wenn vonseiten der Kritiker dieses Vorschlags insbesondere immer wieder Sicherheitsbedenken ins Feld geführt werden, so muss man ganz klar sagen: Wir sehen diese nicht und haben dafür auch ein Gutachten des TÜV Süd. Dieser kommt in seinem Gutachten zu einem eindeutigen Ergebnis: dass es für solche Bedenken keinen Anlass gibt. Lassen Sie mich das am Beispiel des Kraftwerks Isar 2 kurz konkretisieren! Es befindet sich in einem sehr guten sicherheitstechnischen Zustand. Fachkundiges Personal steht in ausreichender Zahl zur Verfügung. Auch sind uns keinerlei Probleme bei der Ersatzteilbeschaffung bekannt.

Die Beschaffung neuer Brennelemente wird in einem Jahr zu bewerkstelligen sein. Zudem ist ein Weiterbetrieb von Isar 2 für eine begrenzte Zeit auch im Streckbetrieb möglich. Die Bundesregierung wird unserer Auffassung nach ihrer Aufgabe nicht gerecht, wenn sie geradezu verstockt eine Verlängerung der Laufzeiten ausschließt. Denn diese Haltung ist für die Wirtschaftsentwicklung und die Lebensqualität der Menschen in unserem Land höchst bedrohlich, und sie ist auch zu einem guten Teil scheinheilig, wenn man gleichzeitig Atomstrom aus anderen Ländern importiert.

Wir können es uns in der jetzigen Krise schlicht und einfach nicht leisten, unsere Kernkraftwerke – die sichersten der Welt – abzuschalten. Deshalb ergreift die Bayerische Staatsregierung die Initiative und hat diesen, unseren eigenen Gesetzentwurf formuliert zur Verlängerung der Laufzeiten der drei Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 bis zum 31. Dezember 2025. Unser Entwurf ist rechtssicher, abgewogen und dennoch der Dramatik der aktuellen Krise angemessen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sicherstellung der Energieversorgung ist in dieser schwersten Krise seit 1945 eine der zentralen Herausforderungen, die wir jetzt zum Wohle unserer Wirtschaft und der Menschen in unserem Land zu lösen haben. Die Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke würde dazu einen wichtigen Beitrag liefern. Jetzt ist nicht die Zeit für den ideologischen Rigorismus einer Anti-Atomkraft-Bewegung, über den die Zeit hinweggegangen ist. Jetzt in der Krise ist auch nicht die Zeit für salbungsvolle Worte, sondern eben für pragmatisches Handeln. Das gilt insbesondere für die Bundesregierung. Deshalb bitten wir um Ihre Unterstützung für unseren Entwurf.

Die Zahl der Möglichkeiten, die wir derzeit haben, der drohenden Energiekrise, der drohenden Gasmangellage und in der Folge der Stromkrise entgegenzuwirken, ist nicht unbegrenzt. – Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ausschussberatungen haben zu der Vorlage noch nicht stattgefunden. Es ist jedoch beantragt, bereits heute in der Sache zu entscheiden. Ich frage deshalb: Wer ist für die sofortige Sachentscheidung? – Minderheit. Damit entscheiden wir heute nicht in der Sache. Ich weise die Vorlage dem Umweltausschuss – federführend – sowie dem Wirtschaftsausschuss – mitberatend – zu. Wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunktes. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 49: