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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1023

1023. Sitzung

Freitag, 8. Juli 2022Berlin 09:32 – 13:34 Uhr Nächste Sitzung: 16.09.2022
49
Tagesordnungspunkte
30
Reden
+ 17 Erklärungen zu Protokoll
35.964
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
4.121
Hessen
3.878
Niedersachsen
3.747
Baden-Württemberg
3.399
Rheinland-Pfalz
2.502
Sachsen
2.367
Thüringen
2.180
Bayern
2.015
Sachsen-Anhalt
1.952
Berlin
1.280
Schleswig-Holstein
983
Nordrhein-Westfalen
917
Bremen
729
Brandenburg
180
Saarland
94
BMEL
64

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    15
  • Stellungnahme
    13
  • Sonstiges
    7
  • Kein Antrag (Art. 77)
    6
  • Überweisung
    3
  • Wahl
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts und zur Übertragung von Aufgaben an die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
    Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    Siebenundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes, zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch und zur Änderung des Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung
  9. TOP 9
    Entwurf einer... Verordnung zur Änderung der Tierschutztransportverordnung Antrag des Landes Niedersachsen
    Sonstiges
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Qualitätssiegels für Kunststoffprodukte mit Recyclingmaterial
    Sonstiges
  12. TOP 12
  13. TOP 13
    Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
    Stellungnahme
  14. TOP 14
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  15. TOP 15
    Entwurf eines Achtundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (28. BAföGÄndG)
    Sonstiges
  16. TOP 16
    Gesetz zur Abschaffung des Güterrechtsregisters
    Sonstiges
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
    Stellungnahme
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2021 – Einzelplan 20
    Sonstiges
  21. TOP 21
    a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Gestaltung der Konferenz zur Zukunft Europas COM(2020) 27 final
  22. TOP 22
  23. TOP 23
  24. TOP 24
  25. TOP 25
    a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: REPowerEU-Plan COM(2022) 230 final
  26. TOP 26
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden sowie der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz COM(2022) 222 final
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/83/EU in Bezug auf im Fernabsatz geschlossene Finanzdienstleistungsverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/65/EG COM(2022) 204 final; Ratsdok. 9053/22
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/1001 und (EU) 2019/1753 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Beschlusses (EU) 2019/1754 des Rates COM(2022) 174 final; Ratsdok. 8205/22
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2022 COM(2022) 234 final
    Stellungnahme
  30. TOP 30
  31. TOP 31
    Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2022 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2022 – BBFestV 2022)
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Zwanzigste Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen über Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse sowie zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Gebührenordnung für Tierärztinnen und Tierärzte (Tierärztegebührenordnung – GOT)
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Vierte Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erweiterung der Meldepflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Infektionsschutzgesetzes auf Hospitalisierungen in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Verordnung über die Registrierung von beruflichen Betreuern (Betreuerregistrierungsverordnung – BtRegV)
    Zustimmung
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission für die Gemeinsame Agrarpolitik gemäß Artikel 153 der Verordnung (EU) 2021/2115
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Benennung einer Vertreterin des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau Antrag des Landes Sachsen-Anhalt gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  43. TOP 43
  44. TOP 44
    Zweite Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
    Zustimmung
  45. TOP 45
  46. TOP 46
    Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Wahl des Vorsitzenden des Finanzausschusses
    Wahl
  48. TOP 48
  49. TOP 49
    Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung genossenschafts- sowie insolvenzund restrukturierungsrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
TOP 22 · Drucksache 67/22, 67/22

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms der Union für sichere Konnektivität für den Zeitraum 2023–2027 COM(2022) 57 final; Ratsdok. 6318/22

Beschluss: Stellungnahme

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms der Union für sichere Konnektivität für den Zeitraum 2023–2027 COM(2022) 57 final; Ratsdok. 6318/22 (Drucksache 67/22, zu Drucksache 67/22) Es liegt eine Wortmeldung vor von Frau Staatsministerin Professor Sinemus aus Hessen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir brauchen resiliente Telekommunikationsnetze in Europa. Das gilt nicht nur in Krisen- und Katastrophenfällen, aber natürlich besonders dort. Satellitenkommunikation bietet eine flächendeckende Versorgung in Ergänzung zu terrestrischen Netzen. Sie kann eine nahtlos digitale Kommunikation in den Gebieten ermöglichen, in denen terrestrische Netze entweder nicht vorhanden sind oder zerstört wurden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir tun meines Erachtens gut daran, unsere Abhängigkeit von Lösungen aus Drittstaaten zu reduzieren.

Wir brauchen perspektivisch ein eigenes europäisches Satellitennetzwerk. Wir schaffen damit im Hinblick auf die Kommunikation mit den hilfeleistenden Behörden in Katastrophenfällen und anderen Einsatzlagen eine weitere Rückfallebene, die den bisherigen Behördenfunk und den öffentlichen Mobilfunk ergänzt. Damit kann der Aufbau einer neuen europäischen Satellitenkonstellation als ein essenzieller Beitrag zu resilienten Telekommunikationsnetzen betrachtet werden und damit aus unserer Sicht auch als eine Resilienz für eine Zukunft, in der wir Europa in eine Unabhängigkeit führen.

Aber wir sollten uns nicht alleine auf diese Frage beschränken, denn auch im Alltag wird die satellitengestützte Kommunikationstechnik an Bedeutung gewinnen. Sie kann für bestimmte Bereiche wie zum Beispiel für die Landwirtschaft oder bei der Bekämpfung des Klimawandels eine wichtige Rolle spielen, und dieses Potenzial kann, ja muss Europa heben. Wir haben in den vergangenen Wochen intensiv und auch konstruktiv als Länder mit dem Bund über das Thema Gigabitstrategie diskutiert. In wenigen Tagen steht das als Beschlussfassung im Bundeskabinett an, und wir haben klare Ziele für den Glasfaserausbau in Deutschland.

Bis wir aber diese Ziele erreicht haben, brauchen wir eine Übergangstechnologie, die schnelles, verlässliches Internet auch in abgelegene Lagen bringt. Das kann vielerorts nur Satellitenkonnektivität sein, und ich wünsche mir, dass wir bald statt überseeischer Anbieter einen europäischen Anbieter dafür haben. Auch weitere Anwendungen wie zum Beispiel das Funktionieren von Internet of Things können somit selbst in abgelegensten Lagen ermöglicht werden. Neue Entwicklungen aus der Weltraumtechnologie werden einen deutlichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen nach sich ziehen, und die deutsche Wirtschaft wird hier erhebliche Chancen haben.

Meine Damen und Herren, ich komme aus Hessen, und wir proklamieren für uns auch, dass wir ein wichtiger Weltraumstandort sind, denn wir haben Behörden und Einrichtungen wie die ESOC oder auch die EUMETSAT bei uns. Herausragende Forschungseinrichtungen gibt es nicht nur in Hessen, sondern auch in vielen anderen Ländern, und alle machen eine herausragende Arbeit. Wir müssen und wir wollen, dass Deutschland ein Weltraumfahrtland bleibt. Ich begrüße daher ausdrücklich die Ankündigungen aus Brüssel, dass auch KMUs bei dieser Initiative berücksichtigt werden und wir damit Impulse für Forschung und Entwicklung in der New-Space-Branche auf den Weg bringen.

So werden innovativen Start-ups wie auch mittelständischen Unternehmen neue Marktchancen eröffnet, die wir in Deutschland nutzen. Ich bitte deswegen die Bundesregierung, dass sie dieses Thema weiter entschlossen und mutig angeht, denn wir haben hier enorme Potenziale. Auch und gerade durch die wachsende außenpolitische Spannung und die zunehmende Bedrohungslage von Cyberattacken wird sehr deutlich, dass die Resilienz der Telekommunikationsnetze gewährleistet sein muss und Satellitennetze als Alternative benötigt werden. Dieses Programm allerdings wird am Ende nur dann erfolgreich umgesetzt, wenn es ausreichend finanziert ist.

Das heißt, wir brauchen zusätzliche Mittel, und wir brauchen eine Finanzierung, die nicht zulasten bereits bestehender Programme wie Galileo oder Copernikus geht. Ich bitte Sie heute um Ihre Zustimmung für diese Forderung und danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit.

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir stimmen über die Ausschussempfehlungen ab. Ich rufe auf: Ziffern 1 bis 11! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunktes angekommen. Wir kommen zu TOP 23: