Protokoll
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms der Union für sichere Konnektivität für den Zeitraum 2023–2027 COM(2022) 57 final; Ratsdok. 6318/22
Beschluss: Stellungnahme
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms der Union für sichere Konnektivität für den Zeitraum 2023–2027 COM(2022) 57 final; Ratsdok. 6318/22 (Drucksache 67/22, zu Drucksache 67/22) Es liegt eine Wortmeldung vor von Frau Staatsministerin Professor Sinemus aus Hessen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir brauchen resiliente Telekommunikationsnetze in Europa. Das gilt nicht nur in Krisen- und Katastrophenfällen, aber natürlich besonders dort. Satellitenkommunikation bietet eine flächendeckende Versorgung in Ergänzung zu terrestrischen Netzen. Sie kann eine nahtlos digitale Kommunikation in den Gebieten ermöglichen, in denen terrestrische Netze entweder nicht vorhanden sind oder zerstört wurden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir tun meines Erachtens gut daran, unsere Abhängigkeit von Lösungen aus Drittstaaten zu reduzieren.
Wir brauchen perspektivisch ein eigenes europäisches Satellitennetzwerk. Wir schaffen damit im Hinblick auf die Kommunikation mit den hilfeleistenden Behörden in Katastrophenfällen und anderen Einsatzlagen eine weitere Rückfallebene, die den bisherigen Behördenfunk und den öffentlichen Mobilfunk ergänzt. Damit kann der Aufbau einer neuen europäischen Satellitenkonstellation als ein essenzieller Beitrag zu resilienten Telekommunikationsnetzen betrachtet werden und damit aus unserer Sicht auch als eine Resilienz für eine Zukunft, in der wir Europa in eine Unabhängigkeit führen.
Aber wir sollten uns nicht alleine auf diese Frage beschränken, denn auch im Alltag wird die satellitengestützte Kommunikationstechnik an Bedeutung gewinnen. Sie kann für bestimmte Bereiche wie zum Beispiel für die Landwirtschaft oder bei der Bekämpfung des Klimawandels eine wichtige Rolle spielen, und dieses Potenzial kann, ja muss Europa heben. Wir haben in den vergangenen Wochen intensiv und auch konstruktiv als Länder mit dem Bund über das Thema Gigabitstrategie diskutiert. In wenigen Tagen steht das als Beschlussfassung im Bundeskabinett an, und wir haben klare Ziele für den Glasfaserausbau in Deutschland.
Bis wir aber diese Ziele erreicht haben, brauchen wir eine Übergangstechnologie, die schnelles, verlässliches Internet auch in abgelegene Lagen bringt. Das kann vielerorts nur Satellitenkonnektivität sein, und ich wünsche mir, dass wir bald statt überseeischer Anbieter einen europäischen Anbieter dafür haben. Auch weitere Anwendungen wie zum Beispiel das Funktionieren von Internet of Things können somit selbst in abgelegensten Lagen ermöglicht werden. Neue Entwicklungen aus der Weltraumtechnologie werden einen deutlichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen nach sich ziehen, und die deutsche Wirtschaft wird hier erhebliche Chancen haben.
Meine Damen und Herren, ich komme aus Hessen, und wir proklamieren für uns auch, dass wir ein wichtiger Weltraumstandort sind, denn wir haben Behörden und Einrichtungen wie die ESOC oder auch die EUMETSAT bei uns. Herausragende Forschungseinrichtungen gibt es nicht nur in Hessen, sondern auch in vielen anderen Ländern, und alle machen eine herausragende Arbeit. Wir müssen und wir wollen, dass Deutschland ein Weltraumfahrtland bleibt. Ich begrüße daher ausdrücklich die Ankündigungen aus Brüssel, dass auch KMUs bei dieser Initiative berücksichtigt werden und wir damit Impulse für Forschung und Entwicklung in der New-Space-Branche auf den Weg bringen.
So werden innovativen Start-ups wie auch mittelständischen Unternehmen neue Marktchancen eröffnet, die wir in Deutschland nutzen. Ich bitte deswegen die Bundesregierung, dass sie dieses Thema weiter entschlossen und mutig angeht, denn wir haben hier enorme Potenziale. Auch und gerade durch die wachsende außenpolitische Spannung und die zunehmende Bedrohungslage von Cyberattacken wird sehr deutlich, dass die Resilienz der Telekommunikationsnetze gewährleistet sein muss und Satellitennetze als Alternative benötigt werden. Dieses Programm allerdings wird am Ende nur dann erfolgreich umgesetzt, wenn es ausreichend finanziert ist.
Das heißt, wir brauchen zusätzliche Mittel, und wir brauchen eine Finanzierung, die nicht zulasten bereits bestehender Programme wie Galileo oder Copernikus geht. Ich bitte Sie heute um Ihre Zustimmung für diese Forderung und danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit.
Besten Dank! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir stimmen über die Ausschussempfehlungen ab. Ich rufe auf: Ziffern 1 bis 11! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunktes angekommen. Wir kommen zu TOP 23: