Protokoll
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 COM(2022) 71 final; Ratsdok. 6533/22
Beschluss: Stellungnahme
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 COM(2022) 71 final; Ratsdok. 6533/22 (Drucksache 137/22, zu Drucksache 137/22) Es gibt eine Wortmeldung von Frau Ministerin Honé aus Niedersachsen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist sehr zu begrüßen, dass die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über Sorgfaltspflichten in Lieferketten für Unternehmen vorgelegt hat. Die Lieferketten sind in den letzten Jahrzehnten länger und komplexer geworden. Damit muss auch die Verantwortung gegenüber den Menschen und der Umwelt wachsen. Die Katastrophe vom 24. April 2013 in Bangladesch, wo in einer Textilfabrik mehr als 1 000 Arbeiterinnen und Arbeiter starben, ist ein schlimmes Beispiel für missbräuchliche Arbeitsbedingungen in der globalen Lieferkette.
Und die über Jahrzehnte anhaltende Verseuchung von Ogoniland im Nigerdelta, einer Fläche so groß wie Portugal, durch eine unsachgemäße Ölförderung ist ebenfalls ein Negativbeispiel für verantwortungsloses Handeln von Unternehmen. Auch Kinder- und Zwangsarbeit sind weltweit verbreitet. Zum Welttag gegen Kinderarbeit am 10. Juni gab die Internationale Arbeitsorganisation bekannt, dass die Zahl der Kinder in Kinderarbeit auf 160 Millionen gestiegen ist. Das ist eine Zunahme von 8,4 Millionen ausgebeuteter Kinder in den letzten vier Jahren.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bestehende internationale Rahmenwerke zur Sorgfaltspflicht wie die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen konnten in ihrer Unverbindlichkeit kein Umdenken von betroffenen europäischen Unternehmen erreichen. Eine Studie der EU-Kommission zeigt, dass lediglich 37 Prozent der befragten Unternehmen der Sorgfaltspflicht in Bezug auf Umwelt und Menschenrechte in ihren unternehmerischen Entscheidungsprozessen nachkommen. Im Rahmen der gesamten Wertschöpfungskette waren es sogar nur 16 Prozent. Diese Beispiele machen deutlich, dass Freiwilligkeit eben nicht reicht.
Es gibt viele anständige und ehrbare Unternehmen, aber eben auch die schwarzen Schafe. Diese dürfen keine Wettbewerbsvorteile haben. Niemand sollte Umsatz und Wohlstand durch gefährliche Arbeitsbedingungen, Kinder- und Zwangsarbeit oder Umweltzerstörung erwirtschaften. Der Richtlinienvorschlag der Kommission geht in die richtige Richtung. Die Regelungen gelten auch für Unternehmen aus Drittstaaten und sorgen somit für faire Wettbewerbsbedingungen. Die europaweiten Regelungen führen zu einer Harmonisierung teilweise bereits bestehender nationaler Vorschriften. Dadurch können Rechtsunsicherheiten und Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt vermieden werden.
Den Sozialpartnern kommt bei der Entwicklung und Umsetzung praxisgerechter Handreichungen eine Schlüsselrolle zu. Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Tarifverhandlungen sind nicht nur Grundrechte und demokratische Grundprinzipien. Sie sind vielmehr eine Grundvoraussetzung für menschenwürdige Arbeit und sozialen Fortschritt. Bei der Anwendung der Richtlinie sollte es allerdings keine Einschränkung bei der Rechtsform von Unternehmen geben. Nicht nur Kapitalgesellschaften, sondern auch Familien- und Stiftungsunternehmen müssen einbezogen werden.
Zu prüfen ist, ob durch die Richtlinie indirekte Belastungen finanzieller und administrativer Art für KMU entstehen und wie diese gegebenenfalls vermieden werden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ausgestaltung der EU-Richtlinie über Sorgfaltspflichten in Lieferketten ist eng mit der Frage verknüpft, wie wir unsere Werte mit politischem und wirtschaftlichem Handeln zusammenbringen und wie wir die Bedingungen entlang der Wertschöpfungsketten durch wirksames Handeln verbessern können. Die vorgeschlagene EU-Richtlinie soll Unternehmen bei der Sicherstellung fairer Arbeitsbedingungen unterstützen.
Sie können dafür sorgen, dass in ihren Lieferketten keine Kinderarbeit vorkommt, faire Löhne gezahlt werden, Arbeitszeiten angemessen sind und auf die Gesundheit der Beschäftigten und die Sicherheit am Arbeitsplatz geachtet wird. In diesem Zusammenhang begrüße ich es sehr, dass die EU-Kommission Handelsabkommen neu ausrichten will und die darin enthaltenen Regeln für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für den Umweltschutz strenger überwacht werden sollen. Mit der Erweiterung um Sanktionsmöglichkeiten wird es einen Hebel dafür geben, Veränderungen umzusetzen. Handel darf nicht auf dem Rücken der Menschenrechte und der Umwelt stattfinden.
Der Vorschlag für eine EU-Richtlinie über Sorgfaltspflichten von Unternehmen ist ein wichtiger Schritt zum Schutz von Menschenrechten, für Nachhaltigkeit und schließlich für ein europäisches Level Playing Field. Dringend notwendig bleibt darüber hinaus ein Importverbot von Produkten aus Zwangsarbeit einschließlich Kinderzwangsarbeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die aktuelle geopolitische Lage zeigt sehr deutlich, wie wichtig ein werteund regelbasierter Multilateralismus ist und wie wertvoll er ist und wie wertvoll es insgesamt ist, Demokratie und Menschenrechte offensiv zu verteidigen.
Dazu müssen auch Unternehmen durch Beachtung ihrer Sorgfaltspflichten in Lieferketten einen ausdrücklichen Beitrag leisten. – Vielen Dank!
Besten Dank! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir stimmen über die Ausschussempfehlungen ab. Ich rufe auf: Ziffer 1, zunächst ohne das Wort „vermindert“! – Mehrheit. Bitte das Handzeichen für das Wort „vermindert“ in Ziffer 1! – Minderheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 6! – Minderheit. Ziffer 7! – Mehrheit. Ziffer 8! – Minderheit. Ziffer 9! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 10. Ziffer 11, zunächst nur Sätze 1 bis 3! – Minderheit. Jetzt bitte das Handzeichen für die Sätze 4 bis 6 von Ziffer 11! – Minderheit. Ziffer 12! – Minderheit. Ziffer 13! – Mehrheit. Ziffer 14! – Mehrheit. Ziffer 15! – Minderheit. Ziffer 16!
– Mehrheit. Ziffer 17! – Mehrheit. Ziffer 18, zunächst nur Sätze 1 und 2! – Minderheit. Jetzt bitte das Handzeichen für die Sätze 3 und 4 von Ziffer 18! – Minderheit. Ziffer 19! – Minderheit. Ziffer 20! – Minderheit. Ziffer 21! – Minderheit. Ziffer 22! – Minderheit. Ziffer 23! – Minderheit. Ziffer 24! – Minderheit. Ziffer 25! – Minderheit. Ziffer 26! – Minderheit. Ziffer 27! – Minderheit. Ziffer 28! – Minderheit. Ziffer 29! – Minderheit. Ziffer 30! – Mehrheit. Ziffer 31! – Minderheit. Ziffer 32! – Minderheit. Ziffer 33! – Minderheit. Ziffer 34! – Minderheit. Ziffer 35! – Minderheit. Ziffer 36! – Minderheit. Ziffer 37! – Minderheit. Ziffer 38! – Minderheit. Ziffer 39! – Minderheit. Ziffer 40!
– Minderheit. Ziffer 41! – Minderheit. Ziffer 42! – Minderheit. Ziffer 43! – Mehrheit. Ziffer 44! – Minderheit. Ziffer 45! – Minderheit. Ziffer 46! – Minderheit. Ziffer 47! – Minderheit. Ziffer 48! – Minderheit. Ziffer 49! – Minderheit. Ziffer 50! – Minderheit. Ziffer 51! – Minderheit. Ziffer 52! – Minderheit. Ziffern 53 und 55 gemeinsam! – Minderheit. Ziffer 54! – Minderheit. Ziffer 56! – Minderheit. Ziffer 57! – Minderheit. Ziffer 58! – Minderheit. Ziffer 59! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Weiter geht es mit Tagesordnungspunkt 24: