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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1023

1023. Sitzung

Freitag, 8. Juli 2022Berlin 09:32 – 13:34 Uhr Nächste Sitzung: 16.09.2022
49
Tagesordnungspunkte
30
Reden
+ 17 Erklärungen zu Protokoll
35.964
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
4.121
Hessen
3.878
Niedersachsen
3.747
Baden-Württemberg
3.399
Rheinland-Pfalz
2.502
Sachsen
2.367
Thüringen
2.180
Bayern
2.015
Sachsen-Anhalt
1.952
Berlin
1.280
Schleswig-Holstein
983
Nordrhein-Westfalen
917
Bremen
729
Brandenburg
180
Saarland
94
BMEL
64

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    15
  • Stellungnahme
    13
  • Sonstiges
    7
  • Kein Antrag (Art. 77)
    6
  • Überweisung
    3
  • Wahl
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts und zur Übertragung von Aufgaben an die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
    Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    Siebenundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes, zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch und zur Änderung des Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung
  9. TOP 9
    Entwurf einer... Verordnung zur Änderung der Tierschutztransportverordnung Antrag des Landes Niedersachsen
    Sonstiges
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Qualitätssiegels für Kunststoffprodukte mit Recyclingmaterial
    Sonstiges
  12. TOP 12
  13. TOP 13
    Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
    Stellungnahme
  14. TOP 14
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  15. TOP 15
    Entwurf eines Achtundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (28. BAföGÄndG)
    Sonstiges
  16. TOP 16
    Gesetz zur Abschaffung des Güterrechtsregisters
    Sonstiges
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
    Stellungnahme
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2021 – Einzelplan 20
    Sonstiges
  21. TOP 21
    a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Gestaltung der Konferenz zur Zukunft Europas COM(2020) 27 final
  22. TOP 22
  23. TOP 23
  24. TOP 24
  25. TOP 25
    a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: REPowerEU-Plan COM(2022) 230 final
  26. TOP 26
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden sowie der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz COM(2022) 222 final
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/83/EU in Bezug auf im Fernabsatz geschlossene Finanzdienstleistungsverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/65/EG COM(2022) 204 final; Ratsdok. 9053/22
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/1001 und (EU) 2019/1753 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Beschlusses (EU) 2019/1754 des Rates COM(2022) 174 final; Ratsdok. 8205/22
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2022 COM(2022) 234 final
    Stellungnahme
  30. TOP 30
  31. TOP 31
    Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2022 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2022 – BBFestV 2022)
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Zwanzigste Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen über Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse sowie zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Gebührenordnung für Tierärztinnen und Tierärzte (Tierärztegebührenordnung – GOT)
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Vierte Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erweiterung der Meldepflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Infektionsschutzgesetzes auf Hospitalisierungen in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Verordnung über die Registrierung von beruflichen Betreuern (Betreuerregistrierungsverordnung – BtRegV)
    Zustimmung
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission für die Gemeinsame Agrarpolitik gemäß Artikel 153 der Verordnung (EU) 2021/2115
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Benennung einer Vertreterin des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau Antrag des Landes Sachsen-Anhalt gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  43. TOP 43
  44. TOP 44
    Zweite Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
    Zustimmung
  45. TOP 45
  46. TOP 46
    Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Wahl des Vorsitzenden des Finanzausschusses
    Wahl
  48. TOP 48
  49. TOP 49
    Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung genossenschafts- sowie insolvenzund restrukturierungsrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
TOP 23 · Drucksache 137/22, 137/22

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 COM(2022) 71 final; Ratsdok. 6533/22

Beschluss: Stellungnahme

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 COM(2022) 71 final; Ratsdok. 6533/22 (Drucksache 137/22, zu Drucksache 137/22) Es gibt eine Wortmeldung von Frau Ministerin Honé aus Niedersachsen.

BH
Birgit Honé Niedersachsen
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist sehr zu begrüßen, dass die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über Sorgfaltspflichten in Lieferketten für Unternehmen vorgelegt hat. Die Lieferketten sind in den letzten Jahrzehnten länger und komplexer geworden. Damit muss auch die Verantwortung gegenüber den Menschen und der Umwelt wachsen. Die Katastrophe vom 24. April 2013 in Bangladesch, wo in einer Textilfabrik mehr als 1 000 Arbeiterinnen und Arbeiter starben, ist ein schlimmes Beispiel für missbräuchliche Arbeitsbedingungen in der globalen Lieferkette.

Und die über Jahrzehnte anhaltende Verseuchung von Ogoniland im Nigerdelta, einer Fläche so groß wie Portugal, durch eine unsachgemäße Ölförderung ist ebenfalls ein Negativbeispiel für verantwortungsloses Handeln von Unternehmen. Auch Kinder- und Zwangsarbeit sind weltweit verbreitet. Zum Welttag gegen Kinderarbeit am 10. Juni gab die Internationale Arbeitsorganisation bekannt, dass die Zahl der Kinder in Kinderarbeit auf 160 Millionen gestiegen ist. Das ist eine Zunahme von 8,4 Millionen ausgebeuteter Kinder in den letzten vier Jahren.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bestehende internationale Rahmenwerke zur Sorgfaltspflicht wie die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen konnten in ihrer Unverbindlichkeit kein Umdenken von betroffenen europäischen Unternehmen erreichen. Eine Studie der EU-Kommission zeigt, dass lediglich 37 Prozent der befragten Unternehmen der Sorgfaltspflicht in Bezug auf Umwelt und Menschenrechte in ihren unternehmerischen Entscheidungsprozessen nachkommen. Im Rahmen der gesamten Wertschöpfungskette waren es sogar nur 16 Prozent. Diese Beispiele machen deutlich, dass Freiwilligkeit eben nicht reicht.

Es gibt viele anständige und ehrbare Unternehmen, aber eben auch die schwarzen Schafe. Diese dürfen keine Wettbewerbsvorteile haben. Niemand sollte Umsatz und Wohlstand durch gefährliche Arbeitsbedingungen, Kinder- und Zwangsarbeit oder Umweltzerstörung erwirtschaften. Der Richtlinienvorschlag der Kommission geht in die richtige Richtung. Die Regelungen gelten auch für Unternehmen aus Drittstaaten und sorgen somit für faire Wettbewerbsbedingungen. Die europaweiten Regelungen führen zu einer Harmonisierung teilweise bereits bestehender nationaler Vorschriften. Dadurch können Rechtsunsicherheiten und Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt vermieden werden.

Den Sozialpartnern kommt bei der Entwicklung und Umsetzung praxisgerechter Handreichungen eine Schlüsselrolle zu. Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Tarifverhandlungen sind nicht nur Grundrechte und demokratische Grundprinzipien. Sie sind vielmehr eine Grundvoraussetzung für menschenwürdige Arbeit und sozialen Fortschritt. Bei der Anwendung der Richtlinie sollte es allerdings keine Einschränkung bei der Rechtsform von Unternehmen geben. Nicht nur Kapitalgesellschaften, sondern auch Familien- und Stiftungsunternehmen müssen einbezogen werden.

Zu prüfen ist, ob durch die Richtlinie indirekte Belastungen finanzieller und administrativer Art für KMU entstehen und wie diese gegebenenfalls vermieden werden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ausgestaltung der EU-Richtlinie über Sorgfaltspflichten in Lieferketten ist eng mit der Frage verknüpft, wie wir unsere Werte mit politischem und wirtschaftlichem Handeln zusammenbringen und wie wir die Bedingungen entlang der Wertschöpfungsketten durch wirksames Handeln verbessern können. Die vorgeschlagene EU-Richtlinie soll Unternehmen bei der Sicherstellung fairer Arbeitsbedingungen unterstützen.

Sie können dafür sorgen, dass in ihren Lieferketten keine Kinderarbeit vorkommt, faire Löhne gezahlt werden, Arbeitszeiten angemessen sind und auf die Gesundheit der Beschäftigten und die Sicherheit am Arbeitsplatz geachtet wird. In diesem Zusammenhang begrüße ich es sehr, dass die EU-Kommission Handelsabkommen neu ausrichten will und die darin enthaltenen Regeln für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für den Umweltschutz strenger überwacht werden sollen. Mit der Erweiterung um Sanktionsmöglichkeiten wird es einen Hebel dafür geben, Veränderungen umzusetzen. Handel darf nicht auf dem Rücken der Menschenrechte und der Umwelt stattfinden.

Der Vorschlag für eine EU-Richtlinie über Sorgfaltspflichten von Unternehmen ist ein wichtiger Schritt zum Schutz von Menschenrechten, für Nachhaltigkeit und schließlich für ein europäisches Level Playing Field. Dringend notwendig bleibt darüber hinaus ein Importverbot von Produkten aus Zwangsarbeit einschließlich Kinderzwangsarbeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die aktuelle geopolitische Lage zeigt sehr deutlich, wie wichtig ein werteund regelbasierter Multilateralismus ist und wie wertvoll er ist und wie wertvoll es insgesamt ist, Demokratie und Menschenrechte offensiv zu verteidigen.

Dazu müssen auch Unternehmen durch Beachtung ihrer Sorgfaltspflichten in Lieferketten einen ausdrücklichen Beitrag leisten. – Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir stimmen über die Ausschussempfehlungen ab. Ich rufe auf: Ziffer 1, zunächst ohne das Wort „vermindert“! – Mehrheit. Bitte das Handzeichen für das Wort „vermindert“ in Ziffer 1! – Minderheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 6! – Minderheit. Ziffer 7! – Mehrheit. Ziffer 8! – Minderheit. Ziffer 9! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 10. Ziffer 11, zunächst nur Sätze 1 bis 3! – Minderheit. Jetzt bitte das Handzeichen für die Sätze 4 bis 6 von Ziffer 11! – Minderheit. Ziffer 12! – Minderheit. Ziffer 13! – Mehrheit. Ziffer 14! – Mehrheit. Ziffer 15! – Minderheit. Ziffer 16!

– Mehrheit. Ziffer 17! – Mehrheit. Ziffer 18, zunächst nur Sätze 1 und 2! – Minderheit. Jetzt bitte das Handzeichen für die Sätze 3 und 4 von Ziffer 18! – Minderheit. Ziffer 19! – Minderheit. Ziffer 20! – Minderheit. Ziffer 21! – Minderheit. Ziffer 22! – Minderheit. Ziffer 23! – Minderheit. Ziffer 24! – Minderheit. Ziffer 25! – Minderheit. Ziffer 26! – Minderheit. Ziffer 27! – Minderheit. Ziffer 28! – Minderheit. Ziffer 29! – Minderheit. Ziffer 30! – Mehrheit. Ziffer 31! – Minderheit. Ziffer 32! – Minderheit. Ziffer 33! – Minderheit. Ziffer 34! – Minderheit. Ziffer 35! – Minderheit. Ziffer 36! – Minderheit. Ziffer 37! – Minderheit. Ziffer 38! – Minderheit. Ziffer 39! – Minderheit. Ziffer 40!

– Minderheit. Ziffer 41! – Minderheit. Ziffer 42! – Minderheit. Ziffer 43! – Mehrheit. Ziffer 44! – Minderheit. Ziffer 45! – Minderheit. Ziffer 46! – Minderheit. Ziffer 47! – Minderheit. Ziffer 48! – Minderheit. Ziffer 49! – Minderheit. Ziffer 50! – Minderheit. Ziffer 51! – Minderheit. Ziffer 52! – Minderheit. Ziffern 53 und 55 gemeinsam! – Minderheit. Ziffer 54! – Minderheit. Ziffer 56! – Minderheit. Ziffer 57! – Minderheit. Ziffer 58! – Minderheit. Ziffer 59! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Weiter geht es mit Tagesordnungspunkt 24: