Fundstellen
Sie machen sich damit zur Regierung von Namibia, Uganda, Jordanien, Kolumbien, aber nicht von Deutschland. Sie sind eigentlich – wenn man so will – eine Regierung des Auslands.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist mal wieder einer dieser Tage, an denen ich wirklich stolz auf diese Koalition bin. Ich bin stolz, dass Deutschland als einer der ersten Staaten weltweit diese explizite Klarstellung vornimmt. Ich bin stolz darauf, dass wir damit einmal mehr unserer Vorreiterrolle in der gerichtlichen Aufarbeitung von Völkerstraftaten gerecht werden, und das gerade in Zeiten zunehmender internationaler Repressionen gegenüber queeren Menschen – man schaue nach Uganda, nach Ghana, nach Russland. Was für ein starkes, was für ein wichtiges Signal, das von diesem Beschluss ausgeht!
Das sind die Krisen und Herausforderungen, die mediale Aufmerksamkeit bekommen. Dabei brodeln weiterhin so viele menschenrechtliche und humanitäre Krisen außerhalb dieser öffentlichen Aufmerksamkeit: politische Gefangene in Aserbaidschan, die systematische Unterdrückung von Uiguren in China, Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter der Militärjunta in Myanmar, die Situation von Homosexuellen in Uganda, die Klimakrise, die Not in Burundi, Putschisten an der Macht im Sahel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 400 Mädchen konnten im Jahr 2020 in Mali vor Genitalverstümmelung bewahrt werden. Entscheidend für den Erfolg dieses Projektes war der Einbezug religiöser Akteure. In Uganda konnte in einem Projekt die Häufigkeit häuslicher Gewalt um 30 Prozent reduziert werden. Auch hierfür war die Beteiligung von Religionsgemeinschaften ausschlaggebend. Diese konkreten Beispiele zeigen: Gleichberechtigung von Frauen lässt sich in den Partnerländern deutscher Entwicklungszusammenarbeit nur mit und nicht ohne oder sogar gegen religiöse Akteure durchsetzen.
Auch erkennen Sie in Ihrem Antrag die Ambivalenz von Religionen an. Religionen werden in vielen Regionen unserer Erde instrumentalisiert. So bereiten in Ghana und übrigens auch in Uganda, Herr Rachel, Freiprediger durch ihre Hetze gegen queere Menschen das Feld, um durch Gesetz verordnete Diskriminierung gesellschaftsfähig zu machen.
Es ist wichtig, dass wir gewalttätigen Extremismus unter dem Deckmantel von Religionen thematisieren. Wir sollten uns aber davor hüten, unseren Blick nur auf den Islamismus zu richten, welchen die AfD stets ins Feld führt, um antimuslimischen Rassismus zu schüren. Radikale christliche Vereinigungen werden von der AfD hingegen nie erwähnt. Denken wir nur einmal an die Evangelikalen in den USA, die offen ihre Homophobie propagieren. Wie der Wissenschaftliche Dienst erst im Januar dieses Jahres mitteilte, haben die Evangelikalen aus den USA mittlerweile erheblichen Einfluss in Afrika gewonnen. Ich zitiere: „Die mittlerweile afrikanisierten evangelikalen Bewegungen nehmen hierdurch in einigen Staaten, insbesondere in Uganda und Nigeria, Einfluss auf Politik und Regierungen. Wichtigstes Thema ist dabei der Umgang mit Homosexualität, der die evangelikalen Gruppen fundamental ablehnend gegenüberstehen.“
Auf der anderen Seite bleibt eine zentrale im Antrag aufgeworfene Frage dort beispielsweise unbeantwortet, nämlich wie wir Religionen dort, wo sie Teil des Problems sind, auch zum „Teil der Lösung“ machen können. Und diese Frage stellt sich nicht nur mit Blick auf die Taliban in Afghanistan, den islamistischen Terror im Sahel oder die Unterdrückung Homosexueller in Uganda und vielen anderen afrikanischen Länder. Wir müssen sie überall dort aufwerfen, wo unsere Entwicklungszusammenarbeit wirklich inklusiv und effektiv sein soll und den Schutz sexueller wie religiöser Minderheiten verbessern will.
Es gibt so viele Projekte im Gesamthaushalt, bei denen man sparen kann. Hier nur ein paar Beispiele: 46 Millionen Euro will die Ampel für das Projekt „Ländliche Entwicklung und produktive Landwirtschaft – Ernährungssicherheit und Kleinbewässerung“ in Niger ausgeben. 28,4 Millionen Euro gehen an die lokale Landwirtschaft im Libanon. In Uganda soll die kleinbäuerliche Landwirtschaft bis Ende 2025 mit über 1 Million Euro gefördert werden. Von den berühmt-berüchtigten Radwegen in Peru für 160 Millionen oder den vielen Gendergerechtigkeits-Förderprogrammen in aller Welt will ich gar nicht erst anfangen. Diese Liste könnte ich ewig weiterführen. Und ja, Herr Minister, es sind Hunderte von Millionen Euro und nicht ein paar Tausend.
Die Bürger sehen, dass das vorne und hinten nicht passt. Deutschland kann das Klima nicht global retten und auch nicht die Landwirtschaft im Libanon und in Uganda. Aufgabe der Regierung und des Ministers für Landwirtschaft und Ernährung muss doch sein, die Landwirtschaft in Deutschland zu erhalten und zu fördern.
Ich habe die Frage mit dem moralischen Finger gestellt, weil hinter „Feminismus“ ja ganz viel Gender, Schutz von Minderheiten und Transsexuellenrechte stecken. In dem Moment, wo Sie mit dem feministischen Ansatz auf Afrika zugegangen sind, gab es in Uganda, in Ghana und in Kenia – eines Ihrer Vorzeigeländer – eine Verschärfung der Strafen für Homosexuelle bis hin zur Todesstrafe, weil die Afrikaner keine Lust mehr haben, sich von Ihnen erklären zu lassen, wie und was in ihrer Gesellschaft zu passieren hat. Finden Sie da eine Korrelation? Erkennen Sie, dass es vielleicht Zusammenhänge gibt?
Ja, es gibt Tendenzen in der Welt, die uns Sorgen machen müssen. In Ghana, in Uganda ist gegen das internationale Recht, gegen das Selbstbestimmungsrecht der Menschen entschieden worden. Dass sie gegen offen homosexuell lebende Menschen vorgehen, ist gegen internationales Recht; deswegen thematisieren wir das immer wieder in unseren Kontakten. Die angesprochenen Tendenzen, das ist etwas, was wir nicht teilen, was der afrikanische Kontinent eigentlich nicht in seinen Werten hat und was deshalb von uns auch thematisiert wird.
Zur Wahrheit gehört: Auf den UN-Klimakonferenzen ist ein ungleiches Kräfteverhältnis. Deswegen ist es besonders wichtig, dass wir auch gegen die Interessen von fossilen Industrien einstehen und einfordern, auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Dies fordern wir auch von fossilen Unternehmen wie TotalEnergies, die aktuell planen, eine Pipeline von Uganda nach Tansania für den Export zu bauen. Aktuell sind junge Menschen, die in Uganda friedlich protestiert haben, deshalb inhaftiert. Deswegen wird es für die Zukunft unglaublich wichtig sein, dass wir gerechte Bündnisse für Transformation schaffen,
dass wir die Menschenrechte überall verteidigen und dass wir besonders darauf dringen, dass junge Stimmen der Klimagerechtigkeitsbewegung – egal wo sie sind: in Dubai, hier oder in Uganda – nicht Repressionen fürchten müssen.
Ein besonderes Beispiel ist hier die EACOP, die vom Konzern TotalEnergies gebaut wird und durch Uganda und Tansania führt. Für diese Pipeline werden 100 000 Menschen zwangsumgesiedelt. Ich war dort und habe mit den Betroffenen gesprochen. Das Erste, was sie mir erzählt haben, war, dass die Klimakrise bereits ihre Subsistenzlandwirtschaft gefährdet und dass die Pipeline nun ihre fruchtbaren Felder und ihre Dörfer bedroht. Gleichzeitig werden sie und die Zivilgesellschaft bedroht. Erst vor Kurzem wurden friedlich protestierende Studenten inhaftiert. TotalEnergies nimmt hier Menschenrechtsverletzungen billigend in Kauf.
Glauben Sie ernsthaft, die verfolgte Aktivistin aus dem Iran oder der wegen Homosexualität verfolgte Mann aus Uganda geht, wenn er merkt: „Jetzt wird es brenzlig; ich muss fliehen“, in die Bibliothek, recherchiert die Sozialleistungen in den verschiedenen Staaten auf der Welt und stellt dann fest: „O Gott! Deutschland hat Sachleistungen anstatt Geldleistungen eingeführt. Da werde ich in Zukunft nicht mehr hinfliehen“?
Zum Schluss möchte ich noch einen in meinen Augen wichtigen Punkt hervorheben. Die Staaten der Afrikanischen Union stellen fast die Hälfte der Soldaten und weit mehr als die Hälfte der Polizisten. Auch der Regionalorganisation IGAD sowie den Nachbarstaaten Äthiopien, Kenia, Sudan und Uganda kommen bei der Begleitung des Friedensprozesses Schlüsselrollen zu. Das zeigt: Afrikanische Staaten und Organisationen sollen und müssen für ihren Kontinent endlich eigenständig mehr Verantwortung übernehmen.
Halten wir uns an die Fakten. 103 Millionen Menschen weltweit sind auf der Flucht. Die eine Hälfte der Menschen bleibt als Binnenvertriebene im eigenen Land. Von der anderen Hälfte werden 69 Prozent von Nachbarländern aufgenommen: Libanon, Türkei, Uganda. Nur gut 5 Prozent kamen im letzten Jahr in die EU. Diese Proportionen sollte man sich immer wieder vor Augen führen. Es wird immer wieder gesagt: „Alle kommen hierher“; aber das stimmt einfach nicht.
Ganz kurz abschließend noch: Wir hören immer mehr und jetzt wiederholt, dass es auf dem afrikanischen Kontinent, in Uganda zum Beispiel, Ebolaausbrüche gibt. Wenn Sie uns da vielleicht noch mal eine kurze Übersicht geben könnten. – Danke.
Oder wenden wir uns der Tilenga-Pipeline in Uganda zu. Um den Energiehunger der Länder des globalen Nordens mit fossilen Brennstoffen zu befriedigen, werden über 100 000 Menschen aus ihrer Heimat vertrieben, wird die ökologische Vielfalt zerstört und das Trinkwasser für Millionen von Menschen in Uganda und Tansania gefährdet. Die einzige Chance, dieses Projekt noch zu verhindern, ist das französische Lieferkettengesetz, das den Betroffenen ermöglicht, den Mutterkonzern direkt in Frankreich zu verklagen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird 2023 Ausgaben in Höhe von 12,2 Milliarden Euro umfassen. Aber der Name dieses Ministeriums alleine ist schon ein Etikettenschwindel. Deutschland hat sich vor Jahren von einer richtigen wirtschaftlichen Zusammenarbeit verabschiedet. Stattdessen ist mittlerweile der Fokus des BMZ auf Direktzahlungen und Zahlungen an internationale Organisationen gerichtet. Das ist so ziemlich das Gegenteil von klug; denn wir hätten in Deutschland ganz andere Potenziale. Deutschland hat ein Wirtschaftsmodell, das zu großen Teilen auf dem Export von hochwertigen Maschinen, Fahrzeugen und Chemieprodukten basiert. Das ist eigentlich eine sehr gute Ausgangsbasis für die Zusammenarbeit mit Ländern, die selbst wachsen und wirtschaftlich unabhängig sein wollen. Es wäre doch sehr leicht, bei dem Aufbau einer nachhaltigen Forstwirtschaft in Uganda vertraglich festzuziehen, dass deutsche Fahrzeugbauer die Maschinen dafür liefern. So kann man den Regenwald retten und gleichzeitig deutsche Interessen vertreten. Derlei Gedanken findet man im BMZ aber seit Langem nicht mehr. Der Abstieg der deutschen Wirtschaft im internationalen Vergleich ist von der Politik der Altparteien selbst verschuldet, und er wurde mitverursacht von der falschen Schwerpunktsetzung dieses Ministeriums.
In Uganda endete Anfang Januar dieses Jahres nach fast zwei Jahren die längste pandemiebedingte Schulschließung weltweit: 83 Wochen lang wurde fast 95 Prozent der Schüler/-innen in Uganda ihr Recht auf Bildung verwehrt. Nur Eltern der restlichen 5 Prozent konnten den alternativen Distanzunterricht überhaupt finanzieren.
Als Zweites müssen wir aber auch einen sehr kritischen Blick auf die internationale Finanzierung von zukünftigen fossilen Projekten werfen. Aktuell möchte der Energiekonzern Total eine neue Pipeline von Uganda über Tansania bis zum Indischen Ozean bauen, die East African Crude Oil Pipeline, „EACOP“ genannt. Diese würde auch am Victoriasee entlangführen, von dem Millionen von Menschen abhängig sind. Die Förderung und der Transport des Erdöls riskiert die Wasserversorgung der Region. Klima- und Menschenrechtsaktivistinnen und ‑aktivisten, die dort versuchen, gegen das Projekt aktiv zu sein, müssen Repressionen fürchten. Wir sollten ihnen aber sehr genau zuhören. Ihre Forderungen sind: Die EACOP darf nicht gebaut werden. Deutsche und europäische Banken dürfen für den Bau der Erdölpipeline kein Geld zur Verfügung stellen. Diese koloniale Ausbeutung muss enden.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Putin tötet. Putin tötet und zerstört. Putin tötet in der Ukraine, aber auch in den Entwicklungs- und Schwellenländern. Der UN-Generalsekretär António Guterres sieht einen Wirbelsturm des Hungers kommen. In Kenia, Uganda, Somalia – überall explodieren die Lebensmittelpreise.
Meine Damen und Herren, natürlich dürfen dann die Genderprojekte nicht fehlen. Auch da hat man angekündigt, dass man das intensiver gestalten will. Großartige Projekte wie angewandtes Gender-Diversity-Management im Nahen Osten, Förderung zivilgesellschaftlicher landesweiter Gendernetzwerke in China, die Förderung von organisierten Kleinbauernfamilien unter Genderaspekten in Uganda – das ist offensichtlich das, womit sich diese Bundesregierung auch beschäftigt.