Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 7. Juli 2022 (47. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Verkehrsausschuss (15. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen U…
Das Recht auf Bildung stärken – Grundbildung im Globalen Süden als Basis gesellschaftlicher Teilhabe auf- und ausbauen
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vorgesehen. – Ich bitte, Platz zu nehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Nadja Sthamer für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin Schulze! Bildung ist ein Menschenrecht und ein Hebel für nachhaltige Entwicklung. Eine gut ausgebildete Bevölkerung ist die Basis für Armutsbekämpfung, Wirtschaftswachstum und gesellschaftliche Entfaltung. Bildung wirkt sich zudem positiv auf die Gesundheit von Familien aus. Sie stärkt die Rolle der Frau und ermöglicht gesellschaftliche sowie wirtschaftliche Teilhabe.
Bildung befähigt, besser mit Widrigkeiten umzugehen und kreative Problemlösungen zu finden. Bildung ist also unglaublich wichtig. Wir als Koalition bringen heute anlässlich des Weltkindertages und des Transforming Education Summit der UN einen Antrag zur Bildungsgerechtigkeit im Globalen Süden ins Plenum ein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen
– vielleicht hören Sie auch von der CDU/CSU ganz kurz zu, das wäre wunderbar; danke schön –,
auch wenn Schule und Hausaufgaben manchmal keinen Spaß machen: Kinder haben ein Recht darauf, etwas zu lernen. Dieses wichtige Kinderrecht besagt, dass jedes Kind die Möglichkeit haben muss, eine Schule zu besuchen. Der Besuch der Schule darf nichts kosten, und die Kinder müssen dort anständig behandelt werden.
Mehr als 260 Millionen Kinder können allerdings gar nicht selber entscheiden, ob sie Hausaufgaben cool finden oder auch nicht. Sie gehen nämlich gar nicht in die Schule. Besonders dramatisch sieht dabei die Lage in Afrika aus. Laut der Europäischen Investitionsbank sind weniger als 20 Prozent der afrikanischen Frauen je zur Schule gegangen. Die Hälfe der Kinder, die weltweit keine Schule besuchen, lebt in Afrika. Das sind rund 30 Millionen Jungen und Mädchen. Aber auch in Asien und Lateinamerika ist vielen Kindern der Weg zur Bildung versperrt. Häufig befinden sich die Schulen zu weit weg vom Wohnort der Kinder, oder sie kosten Geld, das die Eltern nicht bezahlen können. Tatsächlich haben viele Kinder auch einfach keine Zeit für die Schule. Sie müssen nämlich arbeiten und Geld verdienen, weil ihre Familien zu arm sind. Corona war hier ein negativer Verstärker.
Eines von drei Kindern hat während der Pandemie überhaupt keine Form von Bildung erhalten: keine Bücher, keine Arbeitsblätter, keine Whatsapp-Gruppe, kein Radioprogramm. Aufgrund von Schulschließungen haben laut Welternährungsprogramm im ersten Jahr der Pandemie 370 Millionen der ärmsten Kinder der Welt 39 Milliarden Mahlzeiten verpasst. Mithilfe unseres Engagements in der Entwicklungszusammenarbeit sind wir aber handlungsfähig und setzen der Bildungskrise im Globalen Süden etwas entgegen. Mit dem vorliegenden Antrag stellen wir vier Schwerpunkte besonders in den Fokus:
Erstens: den Zugang. Bildung muss für alle Kinder verfügbar sein – auf dem Land, in der Stadt –, und wir fokussieren uns auf die Bildung für Mädchen. Deutschland rückt im Rahmen der G‑7-Präsidentschaft das Thema Mädchenbildung und die Bedeutung von gendertransformativen Bildungssystemen in den Vordergrund.
Zweitens: die Ganzheitlichkeit. Bei den Bildungsprojekten wird ein viele Aspekte umfassender Ansatz genutzt; denn Schule funktioniert nur, wenn sie auch ein Dach hat, wenn sie Strom hat und wenn es ausreichend Lehrpersonal gibt.
Drittens: den Schutz. Schulen sind mehr als Orte, an denen Wissen vermittelt wird. Es gibt Essen, es entsteht Gemeinschaft außerhalb des eigenen Zuhauses. Da sind Menschen, die helfen können. Da ist ein Ort zum Spielen. Wenn Kinder zur Schule gehen, ist das wie eine schützende Kraft in ihrem Leben.
Viertens: die Zukunft. Grundbildung ist der Grundstein, um Selbstbestimmung über die eigene Zukunft zu erlangen. Insbesondere für Mädchen werden die Zukunftsaussichten deutlich verbessert, wenn sie Zugang zu Bildung haben.
Durch den deutschen Beitrag an die Globale Bildungspartnerschaft, GPE, in Höhe von 316 Millionen Euro bis mindestens 2026 unterstützt das BMZ die Stärkung von Bildungssystemen in bis zu 90 Partnerländern. Der Fokus liegt dabei auf der Förderung von hochwertiger Grundbildung in den ärmsten Ländern der Welt. Die GPE hat seit ihrer Gründung dazu beigetragen, dass zusätzlich 160 Millionen Kinder die Schule besuchen konnten. Mehr als die Hälfte davon sind Mädchen.
Über die finanziellen Zusagen an den Fonds „Education Cannot Wait“ fördert das BMZ Bildungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche in Notsituationen und lang anhaltenden Krisen, ganz im Sinne der Bildungskoordination zwischen humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Mit der Mittelzusage von 200 Millionen Euro für den Zeitraum 2023 bis 2026 durch Bundesministerin Schulze am Internationalen Tag der Bildung Anfang des Jahres ist Deutschland derzeit größter Geber bei „Education Cannot Wait“.
Für Mitte Februar 2023 ist erstmals eine Wiederauffüllungskonferenz geplant, und Deutschland ist Mitausrichter dieser Konferenz. Das ist gut, richtig und wichtig so.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Grundbildung ist essenziell für alle Kinder. Wir arbeiten gemeinsam für eine Verbesserung der Lebenssituation und der Zukunftsaussichten von Kindern im Globalen Süden. Daher bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Antrag.
Das Wort hat Dr. Wolfgang Stefinger für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Vertreter der Regierungsfraktionen! Liebe Kollegin Sthamer, Sie fordern in Ihrem Antrag, zugegeben, ja viele sinnvolle Maßnahmen, um die Bildung in Entwicklungsländern zu stärken. Wir sind uns ja auch einig, dass Bildung der Schlüssel zur Hungerbekämpfung ist, dass sie der Schlüssel zur Verbesserung von Lebensgrundlagen ist und auch beim Thema Familienplanung eine wichtige Rolle spielt. Hinzu kommt, dass Bildung zu einem höheren Wirtschaftswachstum führt und auch zu einer besseren Gesundheit, zu weniger Konflikten und zu verbesserter ökologischer Nachhaltigkeit.
Das Gespräch, das wir heute Morgen im Ausschuss mit UNICEF und Safe The Children hatten, hat noch mal verdeutlicht, welche fatalen Auswirkungen gerade die Coronapandemie auf den Bildungsbereich hatte und hat. Die Schulabschlussquoten sinken massiv. Die globale Hunger- und Wirtschaftskrise führt dazu, dass Mädchen wieder vermehrt zwangsverheiratet werden und die Schule abbrechen. Viele Eltern können auch das Schulgeld nicht mehr aufbringen. Die Vertreter haben heute Morgen aber auch deutlich gemacht, wie verheerend die Folgen für Kinder und die Zukunftsfähigkeit in den Ländern sind. Vor allem haben sie deutlich gemacht, was die geplanten Kürzungen im Etat 2023 für diesen Bereich bedeuten.
Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel – mit Verlaub –, wirkt Ihr Antrag auf mich so, als würden Sie hier mit vollem Anlauf und mit viel Getöse in ein Becken springen, aus dem Ihnen die Entwicklungsministerin und der Finanzminister aber schon vor Wochen das Wasser abgelassen haben.
Ich darf Sie daher wirklich einmal fragen: Mit welchen Haushaltsmitteln wollen Sie denn all Ihre Forderungen umsetzen? Erst vor zwei Wochen haben wir hier an dieser Stelle über den Etat debattiert und waren uns auch fraktionsübergreifend weitestgehend einig, dass die Gelder hier nicht ausreichen, um die Krisen unserer Zeit anzugehen. Im Lichte der Haushaltsdebatte, die wir in der letzten Sitzungswoche geführt haben, wirkt Ihr Antrag, mit Verlaub, nicht wie ein Akt von parlamentarischem Selbstbewusstsein, sondern eher wie ein Antrag fürs Schaufenster. Sie haben nur leider vergessen, dass der Finanzminister die Stromrechnung nicht bezahlt hat und der Wirtschaftsminister bereits das Licht abgedreht hat; das ist die Realität.
Sie beschreiben in Ihrem Antrag, was Sie gerne umsetzen würden, wenn Ihre eigene Regierung Sie nur ließe – oder wie kann man diesen Antrag sonst verstehen?
Interessant ist auch, wenn wir uns anschauen, was die FDP und die Grünen in ihren Anträgen aus der letzten Wahlperiode noch alles forderten: Die Grünen wollten in ihrem Antrag auf Drucksache 19/456 noch Kinder mit Behinderungen stärker gefördert wissen. Davon lese ich in Ihrem jetzigen Antrag überhaupt nichts. Die Grünen wollten den Anteil für die Globale Bildungspartnerschaft perspektivisch auf 100 Millionen Euro erhöhen, die FDP in ihrem Antrag auf Drucksache 19/27809 sogar auf 110 Millionen Euro.
In Ihrem jetzigen Antrag lese ich: Sie begrüßen die Aufstockung der Mittel im Rahmen der Haushaltsverhandlungen und wollen den deutschen Beitrag zur Globalen Bildungspartnerschaft und zu Education Cannot Wait nachhaltig auf das erforderliche Niveau heben. Was ist denn jetzt das erforderliche Niveau? Das aus Ihren Anträgen aus der letzten Wahlperiode, mit 100 bzw. 110 Millionen Euro, oder das, was Sie im Haushaltsentwurf vorgelegt haben, die Kürzung auf 50 Millionen Euro? Diese Frage sollten Sie meines Erachtens schon einmal beantworten.
Ich darf Sie auch daran erinnern, dass Sie die Mittel zum Beispiel für UNICEF um 57 Prozent und für die Globale Bildungspartnerschaft insgesamt um 21 Prozent kürzen wollen.
Die FDP im Übrigen forderte noch im März 2021 – also gar nicht so lange her –, dass im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit das privatwirtschaftliche Engagement in der beruflichen Bildung in Entwicklungs- und Schwellenländern wesentlich stärker zu unterstützen sei und hierbei auch eine bessere Verzahnung von Ausbildungsmaßnahmen und Arbeitsplatzaufbau in Entwicklungs- und Schwellenländern zu schaffen sei. Was ist aus dieser Forderung geworden?
Die ist in Ihrem Antrag überhaupt nicht mehr enthalten.
Sie wissen – das haben wir heute Morgen auch in dem Gespräch im Ausschuss gehört –, dass man nicht alles mit öffentlichen Geldern regeln kann – schon gar nicht, wenn Sie diese kürzen. Es braucht also die Kooperationen mit der Wirtschaft, um Arbeits- und Ausbildungsplätze auch im Globalen Süden zu schaffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, leider habe ich nicht ausreichend Redezeit, um noch weitere Beispiele zu nennen.
Es gäbe nämlich schon noch ein paar schöne Schmankerl von Aussagen, die Sie in den letzten Jahren hier gebracht haben. Ich kann nur eines feststellen: Als Sie in der Opposition waren in den letzten Jahren, waren Ihre Forderungen so groß – im Umsetzen ist die Regierung so klein.
Manchmal ist es halt doch besser, lieber nicht zu regieren als falsch zu regieren.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Susanne Menge das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Stefinger, ich bin erstaunt, wie wenig Sie diesem Parlament zutrauen. Wir haben den Haushalt noch gar nicht verabschiedet. Wir sitzen hier, damit wir alle gemeinsam für die guten Dinge und die guten Ziele kämpfen,
und das werden wir im November entscheiden.
„Let me learn!“, „Lass mich lernen!“, das forderten weltweit Jugendvertreter/‑innen und Jugendbotschafter/-innen am Wochenende stellvertretend für ihre Generation beim Bildungsgipfel der Vereinten Nationen in New York. Bildung ist ein Menschenrecht. In der Realität ist sie jedoch ein Privileg. Wir lassen viele Kinder und Jugendliche dieser Welt nicht lernen; dieses in den SDGs und in der Kinderrechtskonvention verankerte Recht bleibt ihnen verwehrt.
Bereits vor der Coronapandemie hatten wir es mit einer Bildungskrise zu tun; denn rund die Hälfte der zehnjährigen Kinder war nicht in der Lage, eine einfache Geschichte zu lesen und sie auch zu verstehen; die meisten davon in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Nach den jüngsten Modellrechnungen von UNICEF und der Weltbank sind es heute zwei Drittel der Zehnjährigen weltweit, die keine einfache Geschichte lesen und verstehen können.
Ja, die Krisen der Welt überschlagen sich aktuell: der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die Ukraine, die dadurch ausgelöste Hunger- und Energiekrise, die Coronapandemie und die Klimakrise. Aber in der breiten Öffentlichkeit ist kaum die Rede von der aktuellen Bildungskrise in unserer Welt.
In Uganda endete Anfang Januar dieses Jahres nach fast zwei Jahren die längste pandemiebedingte Schulschließung weltweit: 83 Wochen lang wurde fast 95 Prozent der Schüler/-innen in Uganda ihr Recht auf Bildung verwehrt. Nur Eltern der restlichen 5 Prozent konnten den alternativen Distanzunterricht überhaupt finanzieren.
Internationalen Schätzungen zufolge sind 30 Prozent der Kinder und Jugendlichen, insbesondere Mädchen, nicht mehr in die Schulen zurückgekehrt; viele Mädchen wurden schwanger oder wurden früh zwangsverheiratet. Andere Kinder müssen arbeiten, weil die Eltern den Job verloren haben oder das Schulgeld nicht mehr bezahlen können. Lehrkräfte haben ihren Arbeitsplatz gewechselt, weil sie über einen Zeitraum von zwei Jahren nicht arbeiten konnten.
Diese Entwicklungen alarmieren. Daher bringen wir hier heute gemeinsam mit der SPD und der FDP unseren Antrag zur Grundbildung im Globalen Süden ein.
Denn das Recht auf Bildung darf kein Privileg bleiben! Grundbildung, das heißt beispielsweise, lesen und schreiben zu können und die Grundrechenarten zu beherrschen. Mit einer Grundbildung geben wir Kindern Kulturhandwerkszeug an die Hand; wir legen damit den Grundstein dafür, das eigene Potenzial auszuschöpfen. Grundbildung bereitet den Weg für eine existenzsichernde Ausbildung und Arbeit. Grundbildung bedeutet, zukunftsfähige Perspektiven zu entwickeln; sie hilft, Macht und Herrschaft zu verstehen, Argumente zu finden und Lösungen für schwierige Situationen zu entwickeln. Grundbildung erhöht die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben. Ich bin fest davon überzeugt, dass Grundbildung und die Bildungsinhalte, die wir vermitteln, heute wichtiger denn je sind, wenn wir Demokratiebildung wollen und wenn wir Demokratiebildung weltweit wollen.
Bildung ist ein öffentliches Gut, und Bildungsorte müssen Schutzorte sein. Die Staaten dieser Welt müssen ihrer Verantwortung nachkommen und Bildung für ihre Gesellschaften bestmöglich bereitstellen. Wie aber soll ein Staat wie Ghana zum Beispiel, der 46 Prozent seiner öffentlichen Einnahmen zur Schuldendeckung ausgeben muss, in die Grundbildung seiner Bürger/‑innen investieren? Wir brauchen ein kodifiziertes internationales Staateninsolvenzverfahren; darauf arbeiten wir hin, so wie im Koalitionsvertrag festgehalten.
Stattdessen wurde nun beim UN-Bildungsgipfel eine neue Finanzierungsfazilität vorgestellt, die wieder einmal auf Krediten und Schulden fußt – vorangetrieben vom UN-Sonderbeauftragten für globale Bildung, dem ehemaligen britischen Premierminister Gordon Brown. Statt Gordon Brown sollten wir lieber Farida Shaheed aus Pakistan zuhören, der aktuellen UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Bildung. Sie fordert, Partnerländer darin zu stärken und zu unterstützen, mehr Eigenmittel für Grundbildung auszugeben, anstatt ihnen noch mehr Schulden aufzubürden.
Deutschland tut dies beispielsweise über seinen Beitrag zur Globalen Bildungspartnerschaft. In Zusammenarbeit mit den Partnerländern fördert die Globale Bildungspartnerschaft öffentliche Bildungssysteme und den Zugang zu kostenfreier Bildung. Gemessen an Deutschlands Wirtschaftskraft sollten wir somit endlich unseren Beitrag auf mindestens 110 Millionen Euro pro Jahr anheben und uns dafür einsetzen, dass der internationale Finanzierungsbedarf der Globalen Bildungspartnerschaft von allen Geberländern erreicht wird.
Jeder einzelne Euro, meine Damen und Herren, der für Grundbildung ausgegeben wird, ist ein sinnvoll ausgegebener Euro zur Krisenbekämpfung, zur Krisenprävention und zur Friedensbildung.
Zur Stärkung der Grundbildung von Kindern gehören für mich auch Fragen von Gesundheit und reproduktiver Gerechtigkeit. Der Einsatz für Grundbildung ist für uns auch Kernaufgabe feministischer Entwicklungspolitik; darunter verstehen wir unter anderem eine gendertransformative Ausbildung von Lehrkräften, geschlechtergerechte Lehrpläne und Bildungsmaterialien, adäquate Sanitäreinrichtungen und auch die Bereitstellung von Ressourcen, zum Beispiel für Menstruationshygiene. „Gendertransformativ“ ist – das habe ich gerade wahrgenommen – ein sperriger Begriff; wohl wahr. Aber wer Maßnahmen ergreift, um die eben genannten Veränderungen in Schulen umzusetzen, schafft echte Gleichstellung.
Schülerinnen und Schüler werden mithilfe einer gendertransformativen Arbeit erst befähigt, tradierte Geschlechter- und Machtverhältnisse zu verändern. Gendertransformative Arbeit will echte Inklusion.
Angesichts der dramatischen Entwicklung weltweit, dass laut Bertelsmann-Stiftung aktuell Autokratien gegenüber Demokratien dominieren, haben wir eine internationale Aufgabe. Gendertransformative Arbeit ist gesellschaftspolitische Arbeit.
Kollegin.
Sie ist somit demokratiebildend.
Ich komme auf den Beginn meiner Rede zurück.
Liebe Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen wir sie lernen!
Ich danke für die Unterstützung des Antrages.
Das Wort hat der Abgeordnete Dietmar Friedhoff für die AfD-Fraktion.
Werte Frau Präsidentin! Werte Politikmachende! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Der Antrag liest sich so unglaublich, dass ich Ihnen Auszüge nicht vorenthalten möchte. Die Zeitenwendler stellen fest:
Erstens. Es droht eine Generation von Kindern und Jugendlichen heranzuwachsen, deren Kindheit von Armut und Unsicherheit gekennzeichnet ist.
Zweitens. Kinder von Eltern mit niedrigem und mittlerem Einkommen können bis zum Ende der Grundschulzeit keinen einfachen Text lesen und verstehen.
Drittens. Klima, Covid, Krieg und steigende Lebensmittelpreise setzen bereits gefährdete Familien unter enormen Druck.
Viertens. Bildung trägt dazu bei, Mädchen vor Gewalt und früher Verheiratung zu schützen.
Fünftens. Spielen stellt eine wichtige Lernform dar. Vermutlich meint man hier Original Play, mit Sicherheit nicht Völkerball.
Sechstens. Bildung ohne Hunger ist entscheidend.
Und siebtens. Kindern muss der Schulzugang auch in Krisen und Konflikten ermöglicht werden, und Schulbildung muss möglichst lückenlos fortgesetzt werden. – Wie genau bitte war das denn bei uns während des Corona-Lockdowns? Haben wir das selber gemacht?
Unfassbar. Man beschreibt die Zustände in Deutschland, meint aber eigentlich Afrika. Dazu will man unter anderem digitales Lernen und digitalen Wandel. In Nordafrika wächst derzeit eine digitale First Generation heran, die startklar ist; die braucht unsere Last-Generation-Straßen-Klebe-Kids garantiert nicht.
Wo leben Sie überhaupt?
Man will geschlechtergerechte Aufklärung, meint aber nicht das Mann/Frau-Bild, sondern man meint Geschlechtsidentität und geschlechtliche Orientierung, also Gender in Reinform. Das braucht der afrikanische Kontinent mit Sicherheit nicht.
Das ist nämlich das, was er als westliche Dekadenz ablehnt. Übrigens: Wie gendert man übrigens in Suaheli? Das ist mir noch nicht ganz klar.
Zu den Fakten in Deutschland und zu den wirklichen Entwicklungsaufgaben. Deutschlands Bildungspolitik, das Rückgrat unserer Nation, wird der links-grünen Ideologie geopfert. In Deutschland hungern weit mehr als 500 000 Kinder, leben 2 Millionen Kinder in Hartz-IV-Verhältnissen und 3 Millionen Kinder in Armut. Hungern und lernen, liebe Freunde, ist in Deutschland Realität.
Über 70 000 Mädchen und Frauen in Deutschland sind zwangsbeschnitten, Tausende von Mädchen leben in Deutschland in Kinderehen. In Deutschland sind Zehntausende von Mädchen abgeschnitten vom wirklichen Zugang zu Bildung und Sport.
Tendenz? Stark steigend.
Deutschland hat 11 Millionen Schüler, inklusive beruflicher Bildung. Davon haben 500 000 Kinder eine Rechenschwäche, 1,5 Millionen eine akute Lese- und Rechtschreibschwäche. Insgesamt sind es in Deutschland 6 Millionen Menschen, die schlecht lesen und schreiben können. In Deutschland leben 3 Millionen Menschen ohne allgemeinen Schulabschluss, davon 2,2 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. 12 Millionen Menschen in Deutschland haben keine Berufsqualifikation, davon 6 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund.
Warum scheint ihre Integration zu scheitern? Haben Sie sich einmal die Frage gestellt, warum das so ist? Warum fördern Sie nicht diese Menschen, die hier in Deutschland sozial abgehängt werden? Das wäre zielgerichtete Entwicklungspolitik und hat sogar was mit „wirtschaftliche Zusammenarbeit – gut für Deutschland“ zu tun.
Unser Land treibt immer weiter auseinander, und das liegt daran, dass wir unseren Blick nicht mehr auf das Eigene richten. Die Außenministerin hat es ja eindrucksvoll beschrieben. Der eigene Wähler ist ihr egal. Milliarden für jeden und alles, nur nicht für das Eigene. Der links-grüne Weltenrettungswohlfühlfaktor ausgetragen auf dem Rücken unserer Heimat.
Deswegen: Niedersachsen, am 9. Oktober AfD wählen! Wählen wir diese Regierung ab!
Danke schön.
Das Wort hat der Kollege Knut Gerschau für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Bildung, Bildung, Bildung – das wissen wir doch alle – ist der Schlüssel für starke Gesellschaften. Wir wollen starke Frauen und starke Männer. Bildung steht für selbstbestimmtes Leben, stärkt Demokratien, schafft Bewusstsein für Empathie, für Solidarität.
Am Anfang aller Bildungssysteme steht die Grundbildung. Welchen enormen Stellenwert Bildung hat, haben wir hier in Deutschland in den letzten zweieineinhalb Jahren deutlich erfahren: Die Coronapandemie hat zu Schulschließungen geführt, zu einer Überlastung der Eltern und der Lehrer, zum Anstieg von psychischen Problemen bei jungen Menschen. Auch klaffende Lücken bei der Digitalisierung wurden uns vor Augen geführt. Die Konsequenz sind erhebliche Wissenslücken bei unseren Kindern, die nur mit Mühe wieder aufgeholt werden können. Wir sorgen dafür, dass es nicht wieder zu Schulschließungen kommt.
Dies sind ja nur die Konsequenzen in einem reichen Industrieland. Wie dramatisch muss man sich erst die Lage in den Entwicklungsländern vorstellen? Länder, in denen weder der Staat noch die Familien auch nur annähernd über solche Ressourcen verfügen wie wir.
Wussten Sie, dass schon vor der Coronapandemie über 250 Millionen Kinder weltweit keinen Zugang zu Grundbildung hatten? Durch die Pandemie hat sich die Krise noch erheblich zugespitzt. Auf ihrem Höhepunkt hatten weltweit 1,6 Milliarden Menschen keinen Zugang zu Bildung.
Besonders schlimm ist die Situation für Mädchen. Während der Pandemie werden sie oft in Lohnarbeit gedrängt oder sogar zwangsverheiratet oder gar verkauft.
Bildung, Bildung, Bildung. Bildung ist absolut zentral für die Entwicklung von Persönlichkeiten und die Gestaltung von Gesellschaften. Sie ist unverzichtbar, um den Menschen in den Entwicklungsländern eine Perspektive und ein Leben in Würde zu bieten.
Daher wollen wir die weltweite Grundbildung noch mehr als bisher in den Mittelpunkt der Entwicklungszusammenarbeit rücken; denn Bildung ist ein Menschenrecht.
Höherer Bildungsstand führt nicht nur zu höherer Produktivität, sondern auch zu einer Abnahme der Kinderzahl und zu geringerer Mütter- und Kindersterblichkeit. In Afrika wird die Bevölkerungsdynamik zum bestimmenden Thema der nächsten Jahrzehnte. Alle Bemühungen um ein besseres Leben werden zunichtegemacht, wenn eine Verdopplung der Bevölkerung zu einem Verteilungskampf um Arbeit, um Nahrung und gesellschaftlichen Einfluss führt. Eine bessere Bildung für Frauen und Mädchen, sowohl in Schulen als auch in der Weiterbildung, wird helfen, dieses Thema in den Griff zu bekommen.
Die Grundbildung, um die es in unserem Antrag geht, ist dafür die Grundlage. Mit unserem Antrag „Das Recht auf Bildung stärken“ bekennen wir uns zur Aufstockung der Haushaltsmittel für die Globale Bildungspartnerschaft, für die Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit, für die Sicherung von Schulmahlzeiten.
Bildung, Bildung, Bildung: Ich erwarte große Zustimmung zu diesem Antrag, auch von den Oppositionsfraktionen.
Danke.
Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Cornelia Möhring das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Bildung steckt weltweit in einer tiefen Krise. „Etwa 70 Prozent der Zehnjährigen in armen Ländern sind nicht in der Lage, einen einfachen Text zu lesen“, so UN-Generalsekretär António Guterres in seiner Rede beim Bildungsgipfel an diesem Montag in New York.
Der UN-Bildungsbeauftragte Gordon Brown ergänzte weitere bittere Zahlen: 260 Millionen Kinder weltweit besuchen derzeit keine Schule. 400 Millionen Elfjährige können weder lesen noch schreiben und nicht ein bisschen rechnen. 840 Millionen Kinder bringen am Ende ihrer Schulzeit keinerlei Qualifikationen für das Erwerbsleben mit.
Diese Bildungskrise trifft die ärmeren Länder besonders hart. Bildungsbudgets wurden weltweit massiv gekürzt, und die Mittel aus der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe fließen nur zu einem geringen Teil ins Bildungswesen. Durch die Folgen der Pandemie, militärischer Konflikte und der akuten Hungerkrisen ist die globale Bildung mittlerweile zum schweren Notfall geworden.
Wir wissen schon lange, dass mit den Schulschließungen in der Pandemie aus Fortschritten Rückschläge im Lernen wurden, die schwer aufzuholen sind. Heute hat uns – das wurde schon erwähnt – der Vertreter von UNICEF im Ausschuss berichtet, dass circa 20 Millionen Mädchen wohl nicht mehr in die Schule zurückkehren werden. Dabei geht es um weit mehr als den reinen Gang zur Schule. Es geht um Sicherheit. Es geht um Schritte aus der Armut. Es geht um Selbstbestimmung. Es geht um eine Zukunft der Einzelnen und ganzer Gesellschaften.
Liebe Kolleginnen und Kollegen – wir haben es schon gehört –, Mädchen sind besonders von diesen Rückschritten und dem Bildungsnotstand betroffen. Frühverheiratungen, frühe Schwangerschaften und sexualisierte Gewalt nehmen extrem zu.
In der Beschreibung der Lage sind wir uns, glaube ich, sowieso weitgehend einig, und wir können Ihrem Antrag im Großen und Ganzen auch zustimmen. Aber in den Schlussfolgerungen bleiben Sie nach meinem Geschmack etwas zu unkonkret.
So beschreiben Sie im Antrag ganz richtig die Bedeutung der Schulspeisungen des UN-Welternährungsprogramms. Für sehr viele Kinder ist das die einzig verlässliche Ernährungsquelle des Tages. Dass Sie dann aber in Ihrem aktuellen Haushaltsentwurf die Mittel für das Welternährungsprogramm um 42 Millionen Euro auf den Stand von vor Corona gekürzt haben, ist absurd.
Nun sagen Sie: Wir können das in den Haushaltsdebatten im Parlament nachholen. – Ich fordere Sie dazu auf, da auch für die Erhöhung der Mittel zu stimmen.
Die Zusage von Ministerin Schulze, 200 Millionen Euro in vier Jahren für Education Cannot Wait beizutragen, begrüßen wir. Aber es ist aus unserer Sicht auch bitter notwendig, die Mittel für den globalen Bildungsfonds auf mindestens 100 Millionen Euro zu erhöhen.
Das fordern im Übrigen auch zahlreiche NGOs – ebenso wie die FDP und die Grünen in der letzten Wahlperiode.
Klar ist: Es sind sehr viel mehr Mittel nötig, um das Menschenrecht auf Bildung zu sichern. Das wird ohne globale Umverteilung von Reichtum nicht gehen. Genau dafür wird Die Linke weiter streiten. Zu diesem Kampf laden wir Sie recht herzlich ein.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Rebecca Schamber für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal muss ich sagen, dass ich wirklich schockiert und bedrückt bin, wie hier in diesem Hohen Haus von der rechten Seite Kinder, die auf verschiedenen Kontinenten leben, gegeneinander ausgespielt werden, die Schwächsten unserer globalen Gesellschaft.
Bei den Kolleginnen und Kollegen von der Opposition nehme ich durchaus Zustimmung zu unseren Forderungen und den Aufgaben, die wir uns gestellt haben, wahr. Der Haushalt ist eingebracht worden; wir befinden uns also noch in der Debatte. Ich lade herzlich ein, sich konstruktiv, auch mit konstruktiven Finanzierungsvorschlägen, daran zu beteiligen, sodass wir diese Ziele gemeinsam erreichen.
Dazu passt auch das folgende Zitat, mit dem ich meine Rede eigentlich beginnen wollte:
Lasst uns unsere Bücher und Stifte in die Hand nehmen, sie sind die mächtigsten Waffen. Ein Kind, eine Lehrkraft, ein Buch, ein Stift können die Welt verändern.
Dieses Zitat von Malala Yousafzai ist heute genauso aktuell wie im Jahr 2013, als sie diesen Satz vor der Jugendversammlung der Vereinten Nationen sagte. Malala, deren Geschichte hier im Saal sicherlich alle kennen: ein Mädchen, das sich sein Recht auf Bildung nicht nehmen lassen wollte, das dafür fast von den Taliban getötet wurde, das sich selbst dadurch nicht hat unterkriegen lassen. Im Gegenteil: Sie ist heute wohl die weltweit bekannteste Aktivistin für Bildungsgerechtigkeit, hat ihre eigene Organisation gegründet und 2014 den Friedensnobelpreis erhalten. Quasi ein Albtraum für alle, die eben nicht wollen, dass Bildung für alle Menschen gleich zugänglich ist – unabhängig von Geschlechtsidentität, Ethnie, Behinderung oder dem sozialen Status.
Wir sehen es aktuell wieder in Afghanistan. Eine der ersten Maßnahmen der neuen Machthaber war es, Mädchen den Zugang zu Bildung zu verweigern. Die Taliban – so könnte man es zynisch zusammenfassen – haben die Macht der Bildung erkannt, und genau deshalb wollen sie diese einem großen Teil der afghanischen Bevölkerung verwehren. Wir können uns kaum vorstellen, wie viel Mut die Mädchen und Frauen aufbringen, die dagegen auf die Straße gehen.
Und nicht nur in Afghanistan ist das Recht auf qualitativ hochwertige Bildung in Gefahr.
Wir erleben eine globale Bildungskrise. Die Schulschließungen aufgrund der Coronapandemie haben Mädchen und Jungen weltweit in ihrer Bildung zurückgeworfen.
Die Zahl der Kinderarbeiterinnen und ‑arbeiter steigt wieder, genauso wie die Zahlen der Frühverheiratungen und Teenagerschwangerschaften.
Niemanden zurücklassen – das ist das Prinzip der Agenda 2030. Das gilt ganz besonders für Bildung. Sie ist der Schlüssel für ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben. Genau deshalb ist ein feministischer Ansatz in der Entwicklungspolitik so wichtig.
Jedes zusätzliche Schuljahr erhöht das spätere Einkommen eines Mädchens um 20 Prozent. Die Zahl von Teenagerschwangerschaften in Subsahara-Afrika und Südasien könnte um 10 Prozent sinken, wenn allen Mädchen Zugang zu Grundbildung gewährt wäre.
Genau deshalb begrüßen wir, dass Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze in Grundbildung für alle investiert. Sie tut dies über die Globale Bildungspartnerschaft, die GPE. Damit stärken wir die Geschlechtergerechtigkeit in der Bildung.
Dazu möchte ich Ihnen ein Beispiel nennen: Seit 2002 gehen 82 Millionen mehr Mädchen in den Partnerländern der Globalen Bildungspartnerschaft in die Schule. Damit ist die Einschulung von Mädchen in diesen Ländern um 65 Prozent gestiegen.
Damit diese Erfolge bestehen bleiben und eines Tages alle Kinder ihr Recht auf Bildung verwirklichen können, darf es keine Unterbrechung in der Bildung geben. So verheerend die Schulschließungen aufgrund der Coronapandemie waren, so war es doch für viele Kinder weltweit nicht das erste Mal, dass sie aufgrund einer Krise nicht zur Schule gehen konnten. Schätzungen zufolge sind weltweit über 200 Millionen Kinder von Krisen betroffen. Fast 80 Millionen von ihnen gehen nicht zur Schule. Halten wir kurz fest: Das wäre fast die gesamte Einwohnerzahl Deutschlands. Weil Krisen immer länger andauern, muss uns allen hier bewusst sein: Wir sprechen nicht nur von einer Unterbrechung von ein oder zwei Jahren, sondern von einer kompletten Kindheit und Jugend ohne wirklichen Zugang zu Bildung.
Deshalb ist es so wichtig, dass die Ministerin den Fonds der Vereinten Nationen für Bildung in Krisen stärkt: Education Cannot Wait – Bildung kann nicht warten. Meine Kollegin Nadja Sthamer hat es schon erwähnt: Mittlerweile ist Deutschland hier größter Geldgeber. Das ist ein wichtiger Beitrag für globale Bildungsgerechtigkeit, den die Bundesregierung hier leistet.
Sehr geehrte Damen und Herren, gemeinsam in dieser Koalition wollen wir die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass es durch den Zugang zu Bildung noch viele mutige Mädchen und Jungen wie Malala geben wird, die sich nicht einschüchtern lassen, die laut sind und ihr Recht auf Bildung einfordern.
Herzlichen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Nicolas Zippelius das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag enthält grundsätzlich viele wichtige Forderungen und beginnt mit einer passenden Zustandsbeschreibung: „Konflikte … bestimmen zunehmend das Weltgeschehen.“ Weltweit leiden noch immer zu viele Kinder darunter, dass sie keinen geregelten Zugang zu Grundbildung haben; Tendenz leider steigend. Die Folgen der Klimakrise und vieles mehr werden genannt, was in den Grundsätzen richtig ist. Fassen wir es zusammen: Das Grundrecht auf Bildung – insbesondere für Frauen – in den Fokus zu rücken, ist ein richtiges und wichtiges Anliegen.
Wie bereits angesprochen: Weltweit werden die Krisen nicht weniger. Deutschland sollte hierbei seinen wirtschaftlichen Fähigkeiten entsprechend tätig werden. Dieser Herausforderung wurden die Bundesrepublik Deutschland und die Bundesregierung in der Vergangenheit bereits gerecht. In der vergangenen Legislaturperiode wurden unter einer Großen Koalition – liebe Kollegen von der SPD, der Bundeskanzler und auch Sie haben bezüglich der Vergangenheit regelmäßig Erinnerungslücken;
ich erinnere aber gerne daran – die Zusagen für die Bildung – das betrifft bilaterale Zusagen, Bewilligungen an Zuwendungsempfänger und multilaterale Beiträge – im Vergleich zur vorherigen Legislaturperiode mehr als verdoppelt.
Denn: Grundbildung im Globalen Süden ist insbesondere auch eine Geschlechterfrage. Minister Gerd Müller hat deshalb beispielsweise schon mit dem „Entwicklungspolitischen Aktionsplan zur Gleichberechtigung der Geschlechter 2016 bis 2020“ viele Themen und Handlungsfelder adressiert. Das sage ich, weil diese Erkenntnis, dass vieles, was im Antrag enthalten ist, bereits in der Vergangenheit angepackt wurde, einem beim Lesen jeder zusätzlichen Zeile des Antrages offenbar wird.
Das Thema Bildung war bereits zu einem früheren Zeitpunkt aufgrund seiner zentralen Bedeutung nicht nur in der BMZ-Bildungsstrategie 2015, sondern auch in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, dem BMZ-Strategiepapier „Entwicklungspolitik 2030“, der Digitalen Agenda des BMZ, dem Marshallplan mit Afrika usw. enthalten. Des Weiteren hat sich Deutschland bei der Verabschiedung der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung zur Entwicklungsfinanzierung explizit dafür eingesetzt, Frauenrechte als Querschnittsthema zu verankern und die tatsächliche Überwindung geschlechterspezifischer Diskriminierungen als Ziel aufzunehmen.
Daher verwundern einige Forderungen umso mehr – nicht weil sie falsch sind, sie wirken aber wie alter Wein in neuen Schläuchen und konterkarieren stellenweise den Haushaltsentwurf der Bundesregierung.
So überrascht zum Beispiel die Forderung, das Engagement im Rahmen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik zu verstärken, während die Bundesregierung unter anderem dem Goethe-Institut die Haushaltsmittel um circa 10 Prozent streichen möchte.
Gleichzeitig will ich aber auch erwähnen, dass im Vergleich zum ersten Entwurf die Mittel für den Global Partnership for Education Fund nicht von 64 auf 50 Millionen Euro sinken. Dies wurde in den Haushaltsberatungen korrigiert.
Kommen wir zum Schluss. Man kann festhalten, dass die Ampelfraktionen hier eine Wunschliste an die Bundesregierung und das BMZ verfasst haben, ohne selbst Vorschläge zur konkreten Ausgestaltung und Priorisierung vorzunehmen.
Unter dem engen Korsett des Haushaltsentwurfs und der vorgenommenen Einsparungen werden diese Wünsche nicht ohne Abstriche bei anderen Projekten erfüllt werden können. Dieser unangenehmen Einsicht und Aufgabe entzieht sich der Antrag, indem er keinen Finanzierungsvorschlag unterbreitet, sondern die Bundesregierung und das BMZ auffordert, „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“ – das ist kein konkreter Finanzierungsvorschlag – diese Wunschliste umzusetzen.
Darüber hinaus kommt bei Ihrem Antrag zur Grundbildung im Globalen Süden das Thema „Zusammenarbeit mit der Wirtschaft“ – und in diesem Kontext „Berufliche Bildung“ – nicht vor.
Hier lässt man ein wichtiges Feld unbestellt, und da muss man sich fragen, Herr Kollege von der FDP – Sie haben gerade noch von „Bildung, Bildung, Bildung“ gesprochen, lassen aber den Kontext der beruflichen Bildung komplett außen vor –: Wie konnte das eigentlich passieren?
Wir halten also fest: Bei der sogenannten Zukunftskoalition – wobei sie sich diesen Namen wahrscheinlich nicht mehr selbst geben würde – fehlt die inhaltliche Linie. Da bleibt noch einiges an Arbeit übrig. Wir werden das weiter beobachten und uns zu gegebener Zeit auch dazu äußern.
Herzlichen Dank.
Ich schließe die Aussprache. – Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/3495 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.