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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Manfred Lucha Baden-Württemberg

Wir verankern zum Beispiel die wertvolle Arbeit der oder des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs ausdrücklich im Gesetz. Auch wird das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit – die ehemalige Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung – bundeseinheitliche Materialien zur Aufklärung und Sensibilisierung zur Verfügung stellen. Das telefonische Beratungsangebot im Medizinischen Kinderschutz kann dauerhaft verankert werden. Und schließlich gelten die Vorgaben zur Qualitätsentwicklung im Gewaltschutz nicht mehr nur für Einrichtungen und die Familienpflege, sondern – sehr wichtig – vielmehr für alle Aufgabenbereiche von Kinder- und Jugendhilfe.

Manfred Lucha Baden-Württemberg

Mit diesem Gesetz zeigen Sie, zeigen wir noch mal deutlich: Gewalt an Kindern und Jugendlichen ist keine Privatangelegenheit. Kinderschutz geht uns alle an. Er ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir müssen also auch aus schwierigen Verläufen und Verfahren lernen und unser staatliches Handeln laufend verbessern. Hierzu müssen wir zum Beispiel die zentrale Rolle wissenschaftlich fundierter Fallanalysen akzeptieren, und ferner müssen diese fester Bestandteil von Qualitätsentwicklung in der Jugendhilfe werden. Ich freue mich, dass in das Gesetz eine wichtige Empfehlung aus Baden-Württemberg aufgenommen wurde.

Manfred Lucha Baden-Württemberg

Kinderschutz und Datenschutz dürfen nicht in einem unauflösbaren Widerspruch stehen. Wir müssen sie gemeinsam denken und ausgewogen gestalten. Also ist es umso wichtiger, klare und praktikable Regelungen zu schaffen. Mit dem neuen Gesetz bekommen Betroffene ausdrücklich Zugang zu relevanten Akten. So können auch sie das erlittene Unrecht aufarbeiten. Wir schaffen hier Vertrauen durch Transparenz, und die gesetzliche Verankerung von wissenschaftlichen Fallanalysen stärkt die Zusammenarbeit und fördert das gemeinsame Verständnis im Kinderschutz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Morgen schon intensiv und berechtigt über Sicherheit und Schutz für die Bevölkerung unseres Landes gesprochen. Um Sicherheit und Schutz geht es auch bei diesem Tagesordnungspunkt, nämlich Sicherheit und Schutz für Kinder und Jugendliche. Kinderschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der viele Verantwortungsträger zusammenarbeiten. Effektiver Kinderschutz umfasst die Förderung der Rechte von Kindern wie das Recht auf Bildung, Gesundheitsversorgung, Spiel und Freizeit sowie den Schutz vor Diskriminierung.

Kinder und Jugendliche dürfen nicht alleingelassen werden, sondern müssen immer Hilfe finden, wenn sie in Not sind. Kinderschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe, bei der viele Verantwortungsträger zusammenarbeiten, und ich bin mir sicher, dass alle Beteiligten diese Verantwortung sehr ernst nehmen. Wie wichtig die Arbeit der Jugendhilfe zur Gewährleistung des Wohls und des Schutzes von Kindern und Jugendlichen ist, zeigt ein Blick in die aktuelle Jugendhilfestatistik. Die Zahl der Inobhutnahmen von Kindern und Jugendlichen ist im Jahr 2023 erneut gestiegen, wenn auch schwächer als im Jahr zuvor.

Fallanalysen sollen in allen Aufgabenbereichen der Kinderund Jugendhilfe zum verbindlichen Qualitätsmerkmal werden. Dies wird dazu beitragen, die Prävention und Qualitätsentwicklung im Kinderschutz zu stärken. Hinzu kommt die Absicherung der Medizinischen Kinderschutzhotline. Das telefonische Beratungsangebot hat sich in den vergangenen Jahren im Medizinischen Kinderschutz als ein geeignetes Instrument zur Stärkung der interdisziplinären Arbeit bewährt. Das vorliegende Gesetz ist das Ergebnis eines breiten Beteiligungsverfahrens, an dem sich viele Akteure und Akteurinnen der Zivilgesellschaft, Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Forschung beteiligt haben.

Lisa Paus Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Diese Zahlen sind nach wie vor unerträglich. Und Sie und ich wissen: Die Dunkelfeldzahlen liegen noch deutlich höher. Deshalb haben wir im vergangenen Jahr dieses wichtige Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen intensiv vorbereitet und auf den Weg gebracht. Ich bin sehr froh, dass der Bundestag das Gesetz noch Ende Januar einstimmig beschlossen hat und der Bundesrat es hier heute abschließend behandelt. Dieses Gesetz ist für mich mehr als nur ein rein rechtlicher Rahmen. Dieses Gesetz ist Ausdruck politischer Verantwortung, die wir in Deutschland im Kinderschutz übernehmen und übernehmen müssen.

Lisa Paus Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Kern des Gesetzes ist ein starkes und nun endlich durch das Parlament legitimiertes unabhängiges Amt, das unabhängige Amt der Antimissbrauchsbeauftragten für Kinder. Es gibt eine Debatte darüber, dass die Bundesregierung zu viele Beauftragte habe. Sie hat aber nur eine Handvoll Beauftragte, die per Gesetz legitimiert sind. Mit diesem Gesetz wird nun die Antimissbrauchsbeauftragte für Kinder in genau diesen Kreis aufgenommen; und das aus gutem Grund, denn der Kinderschutz sollte genau diesen besonderen Stellenwert bekommen.

Lisa Paus Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Die Kommission führt vertrauliche Anhörungen und öffentliche Hearings ab jetzt auf gesetzlicher Grundlage durch und wird ihre wichtige Arbeit damit gut weiterführen können. Mit dem Gesetz unterstützen wir auch die individuelle Aufarbeitung durch ein neues bundeszentrales Beratungssystem, welches Betroffenen Informationen, Erstberatung und Vernetzung anbietet. Zusätzlich verbessern wir die Akteneinsichtsrechte, und wir erweitern die Aufbewahrungsfristen in der Kinder- und Jugendhilfe. Hiermit werden wir Vorbild für andere Bereiche werden. Wir regeln verbindlich, dass Kinderschutzfälle analysiert werden müssen, um daraus zu lernen und den Kinderschutz immer weiter zu verbessern.

Lisa Paus Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Aber ich finde, Kinder und Jugendliche sollten überall vor Gewalt geschützt sein, und ich würde mich deshalb freuen, wenn darüber hinaus alle Bereiche, also auch die Schulen und die privaten Träger, Schutzkonzepte haben und leben würden. Zuletzt möchte ich Ihren Fokus noch auf die Medizinische Kinderschutzhotline lenken, die in den vergangenen Jahren wirklich sehr gute Arbeit geleistet hat und aus guten Gründen mit in dieses Gesetz aufgenommen wurde. Damit unterstützen wir die Fachkräfte im Kinderschutz, und damit beteiligt sich der Bund im Rahmen seiner Zuständigkeiten und finanzverfassungsrechtlichen Möglichkeiten.

Lisa Paus Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Meine Damen und Herren, mit Ihrer Zustimmung zu diesem Gesetz können wir gemeinsam dafür sorgen, den Kinderschutz zu verbessern, individuell und strukturell. Ich danke Ihnen dafür sehr herzlich.

Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

Für das Land Nordrhein-Westfalen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Nordrhein-Westfalen begrüßt das Vorhaben, die bestehenden Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen zu stärken und einen stärkeren Fokus auf die Beachtung der Belange von Menschen, die in ihrer Kindheit oder Jugend sexuelle Gewalt oder Ausbeutung erfahren haben, zu legen. Auch das Vorhaben der weiteren Stärkung von Prävention und Qualitätsentwicklung im Kinderschutz wird ausdrücklich befürwortet.

Sie sollten sich schämen und hier nicht über Kinderschutz reden.

Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ

Sie alle haben über Jahre Strukturen geschaffen und den Weg freigemacht, dass wir heute auch dieses Gesetz verabschieden können, das Ihnen noch mehr Sicherheit gibt für die Zukunft, damit Kinderschutz in Deutschland eine gesicherte Grundlage hat. Das brauchen wir. Wir haben Ihre Perspektive gesichert. Aber wir haben noch viel mehr getan für den Kinderschutz, und auch da ganz herzlichen Dank, dass es dafür eine breite Mehrheit in diesem Haus gibt. An diesem Abend können wir zumindest noch feststellen: Eine breite Mehrheit hat gemeinsam das Ziel: ein Ende der Gewalt.

Josefine Paul Nordrhein-Westfalen

Wir in Nordrhein-Westfalen fördern deshalb eine weitere Fachkraftstelle speziell für die Arbeit mit Kindern. Den Kinderschutz weiter zu stärken, fordert eine gute Verzahnung eines Gewalthilfegesetzes mit den Regelungen des SGB VIII; auch darauf wird weiter zu achten sein. Sehr geehrte Damen und Herren, die weitere Verbesserung des Schutzes und der Hilfe bei Gewalt diskutieren wir seit Jahrzehnten. Dass wir hier Schritte vorangekommen sind, ist das große Verdienst der vielen engagierten Frauen, denen wir eine heute durchaus gute und professionelle Hilfestruktur zu verdanken haben.

der dieses Thema sozusagen mit Mythen unterlegt hat, der es nicht vorangetrieben hat. Die Grünen können sich nicht recht entscheiden. In Nordrhein-Westfalen sind sie dafür, hier nicht. Bei uns ist die Position eindeutig – so auch die Beschlusslage der Fraktion –, was das angeht: Wir wollen das, und wir wollen auch mehr Kinderschutz.

Bedauerlich ist auch, dass Sie sich in der Diskussion – das hat Ihnen meine Kollegin Loop beim letzten Mal schon erläutert – um Kinderschutz immer rein auf diesen Aspekt der Strafverfolgung beschränken.

Wenn es um den Kinderschutz geht, muss man einfach feststellen, dass die Union immer nur die Vorratsdatenspeicherung ins Schaufenster stellt und sonst keine Vorschläge im Hinblick auf die Prävention hat.

Wiebke Osigus Niedersachsen

Sie darf weder humanitäre noch geltende rechtliche Standards im Kinderschutz und im Bildungszugang beeinträchtigen.

Ekin Deligöz Parl. Staatssekretärin BMFSFJ

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will einen Punkt voranstellen: Das, was wir Ihnen hier als UBSKM-Gesetz vorlegen, ist kein Neustart in Sachen Kinderschutz, sondern knüpft an eine ganze Reihe von Maßnahmen an, die hier im Deutschen Bundestag bereits beschlossen und umgesetzt wurden. Die Debatte wird schon seit Jahren geführt. Wir gehen hier einen weiteren wichtigen Schritt.

Ekin Deligöz Parl. Staatssekretärin BMFSFJ

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir hier machen, ist nichts weniger als ein Bekenntnis zum Kinderschutz. Lassen Sie uns an dieser Stelle zusammenarbeiten und erfolgreich sein! Das sind wir unseren Kindern schuldig.

So sorgen wir dafür, dass der Kinderschutz im Diskurs bleibt. Und keine Person hier im Saal, keine Fraktion, keine Institution kann diese Verantwortung mehr wegschieben.

Denn zu oft werden Betroffene als Opfer stigmatisiert, auf ihr Trauma reduziert und nicht gehört. Mit dem verankerten Betroffenenrat beziehen wir die Perspektive und die Expertise von Betroffenen in politische Entscheidungen mit ein. Ich zitiere sinngemäß eine Betroffene: Denn wir können noch so viele Gesetze für den Kinderschutz erlassen – ohne die Stimme der Betroffenen sind sie leblos.

Genau da setzen die Frühen Hilfen an. Von Anfang an entlasten sie Eltern durch Familienhebammen, Eltern-Kind-Treffs, offene Sprechstunden. Sie fördern damit das gesunde und behütete Aufwachsen von Kindern und leisten einen wichtigen präventiven Beitrag zum Kinderschutz.

Guten Abend, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um einen Gesetzentwurf des Bundesrates, übrigens schon aus dem Jahr 2022. Das zu ändernde Gesetz heißt etwas sperrig „Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz“, KKG genannt. Es geht um die Frühen Hilfen und um deren Finanzierung, wie wir gerade schon gehört haben.

„Die Bundesregierung begrüßt das Anliegen der Länder, den präventiven Kinderschutz in Deutschland zu stärken.“

Deshalb haben wir als Parlament in den letzten Jahren den Haushaltsansatz immer wieder aufgestockt, im letzten Jahr um 5 Millionen. Denn wenn wegen Vernachlässigung oder Misshandlung Kinder in Obhut genommen werden müssen oder Familien intensive Betreuung und Begleitung brauchen, um den Kinderschutz sicherzustellen, dann wird es nicht nur später in der Kinder- und Jugendhilfe richtig teuer. Berechnungen gehen davon aus, dass bei einem späten Hilfebeginn die Kosten über die Sozialsysteme mindestens 60-mal höher sind als die Präventionskosten ab der Schwangerschaft und Entbindung. Davon profitieren alle öffentlichen Haushalte: Kommune, Land und Bund. Alle sollten sich deshalb bei der Prävention engagieren.

Die Frühen Hilfen und natürlich auch Angebote für Familien mit älteren Kindern sind auf so vielen Ebenen wichtig: für den Kinderschutz, für den späteren Bildungserfolg, für unser demokratisches Gemeinwesen und natürlich für alle Betroffenen selbst.

Es gibt neuere Studien, die sich detailliert mit den Folgekosten unzureichender Prävention befasst haben: Kosten für logopädische Behandlungen, Sprachtherapie, Erziehungsberatung, sozialpädagogische Familienhilfe, psychotherapeutische Behandlung usw. Frau Kollegin Bahr, Sie haben ja darauf hingewiesen, dass die Folgekosten mindestens 60-mal höher wären als die Präventionskosten. Für uns ist es also eine Selbstverständlichkeit, dass wir in den präventiven Kinderschutz investieren müssen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste hier im Saal und an den Bildschirmen! Kinderschutz ist eine unserer obersten staatlichen und gesellschaftlichen Aufgaben. Dabei geht es nicht nur um das Eingreifen, wenn etwas passiert ist; es geht vor allem um wirksame Prävention. Frühe Hilfen können so eine Prävention leisten, mit Unterstützung für Familien und Kindern bei ersten sichtbaren und manchmal auch unsichtbaren Problemen.