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Deutscher Bundestag 20/192

192. Sitzung

Freitag, 11. Oktober 2024Berlin 09:00 – 14:19 Uhr Nächste Sitzung: 16.10.2024
5:19 h
Sitzungsdauer
64
Reden
+ 0 Erklärungen, 1 Zwischenfragen
41.456
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
767
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
10.821
SPD
10.703
Grüne
5.584
FDP
4.801
AfD
4.141
Bundesregierung
1.805
Linke
1.712

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
236
50
Grüne
226
41
FDP
185
15
CDU/CSU
112
87
AfD
52
137
Linke
37
5

Außerdem 25× Heiterkeit oder Lachen und 4× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

TOP 28 · Drucksache 20/13183

Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/13183
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend · federführendRechtsausschussHaushaltsausschuss
mitberatend und gemäß § 96 der GO
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 28:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vorgesehen. – Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die Bundesregierung der Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der Kollegin Ekin Deligöz.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
ED
Ekin Deligöz Parl. Staatssekretärin BMFSFJ
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will einen Punkt voranstellen: Das, was wir Ihnen hier als UBSKM-Gesetz vorlegen, ist kein Neustart in Sachen Kinderschutz, sondern knüpft an eine ganze Reihe von Maßnahmen an, die hier im Deutschen Bundestag bereits beschlossen und umgesetzt wurden. Die Debatte wird schon seit Jahren geführt. Wir gehen hier einen weiteren wichtigen Schritt.

Seit dem „Runden Tisch Sexueller Missbrauch“ 2010 hat sich in diesem Land vieles zum Guten verändert, um Kinder in diesem Land zu schützen und Prävention voranzubringen. Bitte erlauben Sie mir an dieser Stelle, einen ganz besonderen Dank an die erste Unabhängige Beauftragte Christine Bergmann zu richten, die in einer sehr schwierigen Zeit sehr viel Verantwortung übernommen und diese Aufgabe gut gemeistert hat. Vielen herzlichen Dank dafür!

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP

Eigentlich wurde sie auch auf der Tribüne erwartet, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber wir sind vor der Zeit. Sie sind zu schnell.

Heiterkeit/Lachen

Wahrscheinlich wird sie die Tribüne gleich betreten.

Wir wissen aber auch, dass das Themenfeld noch nicht abgeschlossen ist, noch nicht abgeschlossen sein kann; die aktuellen Nachrichten bestätigen das immer wieder. Deshalb dürfen wir in diesem Kampf auch nicht nachlassen, sondern wir müssen weitermachen. So ist es folgerichtig, dass wir das Amt der Unabhängigen Beauftragten dauerhaft auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Die zweite Person, die jetzt gerade die Tribüne betritt, ist die jetzige Beauftragte Kerstin Claus, die hervorragende Arbeit leistet und sehr viel Vertrauen gewonnen hat. Ich danke auch ihr an dieser Stelle für diese Arbeit.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP

Wir wollen aber natürlich nicht nur ihre Arbeit verstetigen und auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Gleiches gilt auch für den Betroffenenrat und die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs. Warum? Weil wir möchten, dass die Menschen, die betroffen sind, Mitspracherechte haben. Wir wollen nicht über sie reden, sondern mit ihnen. Wir wollen empathisch und sensibel im Aufarbeitungsprozess vorankommen und an dieser Stelle auch Fachlichkeit ermöglichen. Dazu gehören auch Instrumente aus dem SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe – wie Akteneinsichts- und Auskunftsrechte, die wissenschaftliche Aufarbeitung von problematischen Kinderschutzverläufen und eine erfolgreiche Prävention. Hierzu sind zwei Maßnahmen vorgesehen.

Erstens. Wir wollen die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung insbesondere bei der Zusammenarbeit mit Kindern und Jugendlichen in Schulen stärken.

Zweitens. Ein sehr wichtiger Punkt ist die Medizinische Kinderschutzhotline, eine Ansprechstelle für alle Menschen, die in diesen Bereichen tätig sind und Unterstützung und Beratung brauchen. Beides möchten wir gesetzlich absichern. Für die Übergangsfinanzierung bis zum Inkrafttreten des Gesetzes sind die finanziellen Grundlagen gelegt, sodass da eine Kontinuität erfolgen kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir hier machen, ist nichts weniger als ein Bekenntnis zum Kinderschutz. Lassen Sie uns an dieser Stelle zusammenarbeiten und erfolgreich sein! Das sind wir unseren Kindern schuldig.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat das Wort Bettina Margarethe Wiesmann.

Beifall bei der CDU/CSU

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sexueller Missbrauch von Kindern ist eines der traurigsten Kapitel menschlichen Zusammenlebens unserer Zeit, das mich fortgesetzt beschämt und für das ich hier und heute alle, die wir nicht davor bewahren konnten, um Verzeihung bitten möchte.

Als ich im März 2010 eine meiner ersten Reden im Hessischen Landtag zu den damals ganz frischen Enthüllungen von sexuellem Missbrauch von Kindern in Reformschulen, Domchören etc. hielt, hätte ich nicht gedacht, dass die damals durch die Bundesregierung eingeleiteten Maßnahmen – der runde Tisch, der Betroffenenrat, die Aufarbeitungskommission und der Unabhängige Beauftragte sind erwähnt worden – erst anderthalb Jahrzehnte später gesetzlich verankert werden würden. Die damaligen Enthüllungen an der Odenwaldschule in Hessen, wo ich herkomme, am Canisius-Kolleg in Berlin, in den Kirchen, Kinderheimen und schließlich im Sport hatten auf einen Schlag gezeigt: Kinder waren übergriffigen Erwachsenen nahezu schutzlos ausgeliefert. Und bis heute sind sie gefährdet.

Vor einer Woche konnten Ermittler aus Nordrhein-Westfalen eine Darknet-Plattform ausheben, auf der Hunderttausende Täter schwersten Missbrauch konsumierten – ein großer Erfolg. Und erst jetzt – immerhin – besteht eine Bereitschaft in Teilen der Ampelregierung, die anlasslose Speicherung von IP-Adressen für wenigstens einen Monat zu erlauben, um verbrecherische Aktivitäten im Internet endlich wirksamer bekämpfen zu können. Danke an die Länder, insbesondere an Hessen, für diese Initiative!

Beifall bei CDU/CSU

Durch das nun vorliegende Gesetzesvorhaben erhalten die Unabhängige Beauftragte, der Betroffenenrat und die Aufarbeitungskommission eine dauerhafte Rechtsgrundlage. Betroffene sollen beraten werden, Aufarbeitung und Prävention sollen gestärkt und auch fachlicher gestaltet werden, und es soll dem Bundestag berichtet werden. Das unterstützen wir ausdrücklich. Allerdings bleibt der Entwurf in vielen Aspekten vage und unscharf. Dazu will ich jetzt ausführen.

Erstens. Der Entwurf gibt den drei Institutionen Verbindlichkeit, eine Aufgabenstellung und Arbeitsregeln. Er enthält eine Verwaltungsregelung für die Träger öffentlicher Jugendhilfe, und er gibt der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Arbeitsaufträge. So weit, so gut. Das reicht aber nicht, sagen uns Verbände. Denn wäre es nicht im Sinne der Schutzziele, die in § 1 des Gesetzes sämtliche Einrichtungen in Verantwortung für Kinder adressieren, dass diese Ziele dann auch mit Vorgaben für alle Kinder verbunden würden?

Nun ist es so, dass die Länder schon vieles geregelt haben, etwa in den Schulen. Die Kirchen haben einiges in eigener Regie unternommen, und auch die Deutsche Sportjugend hat sich schon lange mit den Gefahren von Missbrauch im Sport befasst und Schutzkonzepte entwickelt – all das auch in engem Zusammenwirken mit den Unabhängigen Beauftragten. Das sind wichtige Fortschritte. Aber viele tun sich auch schwer und fordern Orientierung ein, etwa durch Leitlinien für die Aufarbeitung oder für Schutzkonzepte. Gerade die Kirchen möchte ich nennen, die einen riesigen Vertrauensverlust wettmachen müssen und wettmachen wollen; sie wünschen sich dies. Dies könnte, ja, es müsste doch gerade der Mehrwert einer bundesgesetzlichen Regelung sein.

Zweitens. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung soll sensibilisieren, sowohl Eltern als auch Kinder. Das ist notwendig und sinnvoll. Sie soll aber jetzt auch die Entwicklung und Anwendung von Schutzkonzepten für die Einrichtungen unterstützen. Das ist eine Aufgabe, die bisher von den Unabhängigen Beauftragten wahrgenommen wurde. Ist diese Verlagerung sinnvoll? Kann die Bundeszentrale das leisten? Wie verträgt sich das mit der Zuständigkeit der überörtlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe? Und wie können private Anbieter zur Erstellung von Schutzkonzepten angehalten werden? Wir finden, dies muss unbedingt noch geklärt werden.

Drittens. Fatal ist, dass Aufarbeitungsprozesse jenseits des 50. Lebensjahres durch die Begrenzung der Akteneinsicht auf 20 Jahre ab dem 30. Geburtstag massiv erschwert werden. Hier muss unbedingt nachgebessert werden.

Beifall bei CDU/CSU

Warum lassen Sie die älteren Opfer mit ihren schweren Folgen allein, obwohl wir wissen, dass es oft ein Leben dauert, bis Betroffene den Mut zur Aufarbeitung fassen?

Viertens. Die Medizinische Kinderschutzhotline soll weiterhin finanziert werden. Ja, gut so! Aber es bleibt offen, wann das Telefon erreichbar sein soll. Wir raten dringend, im Gesetz zu verankern, dass das Telefon rund um die Uhr erreichbar sein muss. Notfälle richten sich nicht nach einem Achtstundentag.

Beifall bei CDU/CSU

Letzter Punkt. Die Umsetzung dieses Gesetzes soll im kommenden Jahr etwa 4,5 Millionen Euro zusätzlich kosten – in Ordnung. Im Haushaltsentwurf konnten wir diese Mittel jedoch nicht finden, sondern nur eine Fortschreibung der bisherigen Kosten. Hier muss gegebenenfalls nachgelegt werden.

Meine Damen und Herren, wir begrüßen dieses Gesetz. Den vorgeschlagenen Regelungen stimmen wir auch überwiegend zu. Aber es bedarf einer genauen Überarbeitung, damit seine Ziele erreicht werden können. Daran werden wir sehr gerne mitwirken.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Daniel Baldy.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
DB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Staatssekretärin!

„Sie weiß Geschichten, die sie nie erzählt die meisten davon hat sie selber erlebt

Wie die vom bösen Wolf, der hin und wieder kommt und jedes Mal danach von ihr verlangt dass sie niemals ein Sterbenswörtchen sagt weil er sie dafür sonst fürchterlich bestraft …“

Das ist der Beginn des Lieds „Böser Wolf“ von den Toten Hosen. Auch wenn man von der Band nicht erwartet, dass sie sich mit diesem Thema auseinandersetzen: Das Lied handelt von einem Mädchen, das immer und immer wieder sexuelle Gewalt erfährt.

„Sie malt gern Bilder von sich selbst und riesengroßen Männern in einer Zwergenwelt

…

Wenn ihre Mami sie in den Arm nimmt würde sie am liebsten weinen und alles gestehen

…

man nimmt sie kaum wahr, denn sie redet nicht viel sie bleibt am liebsten für sich allein“

Die stummen Hilferufe und Signale werden viel zu häufig nicht verstanden. Kinder müssen sich an bis zu acht Erwachsene wenden, bevor ihnen aus meist immer noch stattfindender sexueller Gewalt geholfen wird.

Für viele Menschen in Deutschland ist sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen weiterhin ein Tabuthema. Doch die Zahlen vom BKA, aber auch Schätzungen der WHO deuten leider auf ein viel zu hohes Dunkelfeld hin: bis zu ein oder zwei betroffene Kinder und Jugendliche in jeder Schulklasse.

Das ist ein Zustand, den wir nicht hinnehmen dürfen und auch nicht hinnehmen werden. Ich bin froh, dass die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Frau Kerstin Claus, in den letzten Jahren immer wieder die eine wichtige Botschaft in der Öffentlichkeit setzt: Jeder und jede muss genau hinschauen, muss genau hinhören, egal wo. Wir alle haben eine Verantwortung, für die Schwächsten in unserer Gesellschaft da zu sein und sie zu schützen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Die Beauftragte wird zukünftig an den Bundestag über das Ausmaß sexueller Gewalt und den aktuellen Stand von Prävention und Hilfsangeboten berichten. Solche Berichte schaffen Aufmerksamkeit, hier im Parlament, aber eben auch in der Öffentlichkeit. Und wo Aufmerksamkeit ist, da wird in der gesamten Bevölkerung genauer hingeschaut und da wird das Dunkelfeld kleiner. Deshalb ist es sehr wichtig, dass die Berichte der Beauftragten und der Aufarbeitungskommission regelmäßig kommen und hier debattiert werden. Noch einmal: Debatten schaffen Aufmerksamkeit. Und genau das braucht das Thema „sexueller Missbrauch an Kindern, sexuelle Gewalt gegen Kinder“. Es braucht Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das Gesetz schafft aber auch – die Kollegin Wiesmann hat es eben angesprochen – ein Recht auf Akteneinsicht, um Betroffene bei individueller Aufarbeitung auch Jahre später noch zu unterstützen. Das ist ein guter Schritt in die richtige Richtung, den wir im parlamentarischen Verfahren unbedingt stärker im Gesetz zum Ausdruck bringen wollen, beispielsweise indem der Kreis der Akten erweitert wird oder vielleicht auch Hürden für die Akteneinsicht so gering wie möglich gehalten werden. Aufarbeitung ist der zentrale Punkt in diesem Gesetz. Deshalb wird es auch das Ziel sein, die Rechte der Betroffenen an dieser Stelle maximal zu stärken, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Mein Wunsch, unser Ziel ist, dass alle Menschen in diesem Land genauer hinschauen, Signale von Betroffenen erkennen und dann auch ihrer Verantwortung nachkommen und dass sie wissen, was zu tun ist. Stumme Hilferufe von Betroffenen müssen in diesem Land stärker und früher gehört werden; lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten! Liebe Frau Wiesmann, danke auch für das Angebot. Ich bin mir sicher: Bei diesem so wichtigen Thema kommt es darauf an, dass wir das auch zusammen tun. Deshalb freue ich mich auf die Beratungen. Ich bin absolut sicher: Mit diesem Gesetz gehen wir einen ganz wichtigen Schritt.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Martin Reichardt.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen, dass die Bundesregierung nun endlich den Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Missbrauchs sowie dessen Berichtspflicht gesetzlich verankern möchte. Dies hatten wir auch in einem eigenen Antrag bereits gefordert.

Wir bedauern aber, dass Sie die unabhängige Aufarbeitungskommission nicht mit Durchgriffsrechten zur Aufklärung institutionellen Missbrauchs ausstatten, wie wir das ebenfalls gefordert hatten. Wir dürfen die Aufklärungsarbeit nicht jenen Institutionen überlassen, die Jahrzehnte zugesehen haben, wie sich in ihren Reihen pädokriminelle Netzwerke bildeten.

Beifall bei AfD

Eines der wohl größten Pädophilennetzwerke wurde unter der Aufsicht der Berliner Jugendämter gegründet. Anfang der 70er-Jahre überzeugte der sogenannte Sexualwissenschaftler Helmut Kentler das Landesjugendamt West-Berlin von seiner perversen Idee, sogenannte schwer vermittelbare Jugendliche in die Obhut teils vorbestrafter Pädokrimineller zu geben. Das Jugendamt erlag dem Zeitgeist der 68er, der auch Sex zwischen Erwachsenen und Kindern legalisieren wollte. Das Kentler-Experiment war ein jahrzehntelanger institutioneller Missbrauch. Hier tut weitere Aufarbeitung not.

Beifall bei AfD

Das Pädophilennetzwerk lebte seine perversen Neigungen bis in die 2020er-Jahre aus, durch das Wegschauen und mit Billigung staatlicher Behörden – ein Skandal!

Beifall bei AfD

Dieses Staatsversagen zeigt, wie viel Macht gegenüber staatlichen Akteuren der Zeitgeist entfalten kann. Die Grünen haben diesen Zeitgeist vorangetrieben; über viele Jahre hinweg tummelten sich dort die politischen Verteidiger und Legalisierer pädophiler Aktivitäten ganz offen. Das perverse Treiben des Kentler-Netzwerks, aber auch bei den Grünen ist bis heute nicht aufgearbeitet. Man verleugnet, man verharmlost – und man schützt sich gegenseitig. Das muss enden!

Beifall bei AfD

Der eigentliche Skandal ist aber, dass Kentlers These, nämlich: Kinder sind von Geburt an sexuelle Wesen mit sexuellen Bedürfnissen, Einzug in unsere Schulen und Kindergärten gehalten hat. Nachzulesen in den „Standards für die Sexualaufklärung …“, einem gemeinsamen Projekt der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und der WHO – ich zitiere –: Babys und Kleinkinder von null bis vier Jahren sollen über frühkindliche Masturbation aufgeklärt werden, lernen, wie man Vergnügen und Lust empfindet, wenn man den eigenen Körper berührt. Kinder ab neun Jahren sollen über erste sexuelle Erfahrungen reden, reden über Lust, Masturbation und Orgasmus.

Die Regierung gibt vor, damit gegen sexuelle Übergriffe schützen zu wollen. Welch ein Unsinn!

Beifall bei AfD

Kinder, die von Erwachsenen zur Selbstbefriedigung angeleitet werden, werden bereits sexuell missbraucht.

Beifall bei AfD

Die Maßnahmen zum Kampf gegen sexuellen Missbrauch befürworten wir ganz entschieden. Genauso entschieden lehnen wir aber die von der Koalition vorangetriebene Frühsexualisierung unserer Kinder ab. Denn die Kentler-Experimente waren das Werk einer gestörten Minderheit, die ihre Sexualideologie einer schweigenden Mehrheit aufdrücken wollte. Heute sitzt leider diese perverse Sexualideologie mit auf der Regierungsbank, und da muss sie als Erstes weg!

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Puh! – Katja Adler für die FDP-Fraktion ist die nächste Rednerin.

Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
KA
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste hier im Saal und draußen an den Bildschirmen! Die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs ist nicht nur ein entscheidender, sie ist auch ein wichtiger Schritt, um den 2011 mit der Benennung der ersten UBSKM eingeschlagenen Weg weiterzugehen. Denn es geht dabei nicht nur um ein Gesetz. Es geht dabei um den wichtigen und essenziellen Schutz der Kinder. Es geht um Gerechtigkeit für die Betroffenen und um die notwendige Aufarbeitung eines der schlimmsten Verbrechen, die in unserer Gesellschaft geschehen können, des Verbrechens des sexuellen Kindesmissbrauchs.

Tausende Kinder und Jugendliche erleiden jedes Jahr in Deutschland sexuellen Missbrauch. Das Hellfeld ist aufgedeckt und bekannt. Das Dunkelfeld, die Zahl der nicht aufgedeckten Fälle, der verborgenen Verbrechen, ist erschreckend hoch. Laut Schätzungen sind rund 1 Million Menschen in unserem Land in ihrer Kindheit oder Jugend Betroffene sexueller Gewalt geworden: 1 Million Menschen, deren Kindheit brutal zerstört wurde; 1 Million Menschen, die oft ein Leben lang unter den Folgen leiden – psychisch, physisch und sozial –; 1 Million Menschen, deren Geschichten gehört werden müssen, wollen wir als Gesellschaft Verantwortung übernehmen; 1 Million Menschen, die dafür stehen, alles zu tun, um zukünftige Missbrauchsfälle zu verhindern.

Die Betroffenen dürfen nicht alleine bleiben oder übersehen werden, so unangenehm ein Hinsehen, ein Ansprechen und Aufarbeiten auch zu sein scheint.

Beifall bei Grüne

Es ist die unbedingte Pflicht unserer Gesellschaft. Dafür braucht es eine starke Stimme, die sich gezielt für die Belange einsetzt, unabhängig und unbeeinflusst von politischen und institutionellen Interessen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs ist seit Jahren diese Stimme und gibt den Betroffenen zuallererst eine Plattform, schafft Bewusstsein für dieses wichtige Thema in der Öffentlichkeit, unterstützt Präventionsarbeit und Projekte und ist maßgeblich an der Aufarbeitung der furchtbaren Missbrauchsskandale in Institutionen wie Kirchen, Schulen und Vereinen beteiligt.

Bisher geschieht dies ohne eine solide rechtliche Grundlage, die zum Beispiel auch einen regelmäßigen Bericht einmal pro Legislatur an den Bundestag einschließen kann. Wichtig ist es, dass diese Aufgabe gesichert fortgesetzt werden kann und damit gesellschaftlich und politisch gestärkt wird. Denn die Aufarbeitung von sexuellem Kindesmissbrauch ist keine Aufgabe, die sich nach ein paar Jahren erledigt oder auflöst. Aufarbeitung ist ein andauernder Prozess.

Vieles wurde in der Vergangenheit verschwiegen, und viele Betroffene haben jahrzehntelang nicht über ihre Erlebnisse gesprochen und nicht sprechen können. Diesen Menschen müssen wir zuhören, nicht nur heute, sondern immer. Und wir müssen gewährleisten, dass zukünftige Generationen besser geschützt werden, Generationen, die mit einer teilweise bedrohlichen digitalen Welt aufwachsen. Die Zahl der Missbrauchsdarstellungen von Kindern und von Jugendpornografie im Internet hat sich von 2020 auf 2022 mit nun fast 50 000 Fällen verdoppelt.

Sexueller Missbrauch geschieht am häufigsten im Verborgenen, im engsten familiären Umfeld. Sexueller Missbrauch geschieht aber auch in Schulen, Sportvereinen oder Kirchen als Institutionen, die eigentlich Schutz und Geborgenheit bieten sollten, jedoch zum Ort des Grauens wurden und noch immer werden. All diese Institutionen müssen sich ihrer Verantwortung stellen, Schutz bieten und Aufarbeitung unterstützen.

Ein Verhaltenskodex oder Schutzkonzepte liegen in Sportverbänden oder anderen Institutionen bereits vor. Präventionsbemühungen allein reichen aber nicht, bleiben die Strukturen, die Missbrauch ermöglichen, unverändert. Es braucht einen Kulturwandel und die oder den Unabhängigen Beauftragten, die oder der mit Mut und Entschlossenheit weiter aufklärt, nachdrücklicher drängt und echte Konsequenzen fordert. Die Betroffenen sexuellen Missbrauchs haben dabei nicht nur ein Recht auf Aufarbeitung; sie haben auch ein Recht auf Wiedergutmachung, so gut es eben möglich ist. Die Betroffenen haben ein Recht darauf, dass sie gehört werden und dass man ihnen glaubt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir heute auf den Weg bringen, ist mehr als nur eine gesetzliche Grundlage. Es ist ein Zeichen der Solidarität mit den Betroffenen und ein klares Bekenntnis dazu, dass wir als Staat die Verantwortung übernehmen, wenn Kinder und Jugendliche missbraucht werden. Wir dürfen den Tätern und den Strukturen, die diesen Missbrauch ermöglichen, keinen Raum lassen. Es geht hier um Menschlichkeit, es geht um Gerechtigkeit und um die Verantwortung, die wir als Gesetzgeber tragen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich Sie darüber informieren, dass ich mir die Rede von Martin Reichardt, vor allen Dingen den letzten Teil, noch mal genau anschaue und mir Ordnungsmaßnahmen vorbehalte.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der Linken – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]

Die nächste Rednerin für die Unionsfraktion ist Mareike Lotte Wulf.

Beifall bei der CDU/CSU
MW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute habe ich im Bundestag ganz besonderen Besuch empfangen; drei Jungs im Alter von fünf, sieben und zehn Jahren haben mich mit ihren Eltern besucht. Es sind drei fröhliche, aufgeweckte Jungs, die eine unbeschwerte Kindheit verbringen dürfen. Wenn ich diese wunderbaren Kinder sehe – ich weiß, jeder und jede von Ihnen hat solche wunderbaren Kinder entweder selber zu Hause oder im persönlichen Umfeld –, dann muss ich sagen: Es macht einen nicht nur betroffen, sondern es bestürzt einen geradezu, dass Schätzungen davon ausgehen, dass jedes siebte Kind in Deutschland einmal im Leben sexuellen Missbrauch in irgendeiner Form erlebt.

Es macht mich ganz besonders betroffen, Herr Reichardt – ich sage Ihnen das einfach mal persönlich –, was Sie gesagt haben; denn ich habe das Gefühl, dass Sie mehr Freude an der Skandalisierung einzelner Themen als an der politischen Arbeit zur Lösung der Probleme empfinden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Das hat mit Freude nichts zu tun!“

Der sexuelle Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ist eine dunkle und so bittere Seite unserer Gesellschaft, dass sich das Thema zur politischen Instrumentalisierung kaum eignet.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Dennoch müssen wir uns natürlich fragen: Tun wir genug, und tun wir das Richtige? Frau Staatssekretärin, die Inhalte dieses Gesetzes – meine Kollegin hat es ausgeführt – sind weitgehend unstrittig. Auch wenn ich selber keine Freundin des ausgedehnten Berater- und Beauftragtenwesens bin, erscheint es mir an dieser Stelle sehr richtig. All die Maßnahmen – das haben Sie auch gesagt – sind bereits unter der letzten Bundesregierung durchgeführt worden, und sie wurden nun weiter verstetigt und gesetzlich verankert.

Ich möchte auf das Kapitel der Qualitätsentwicklung und -sicherung zum Gewaltschutz bei Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe eingehen. Das bedeutet in erster Linie, dass Jugendämter in ihrer Qualitätsentwicklung Kinder- und Jugendschutz im gesetzlichen Rahmen des SGB VIII berücksichtigen müssen. Das ist per se auch nicht schlecht. Aber aus meiner Sicht liegt das Problem ganz woanders. Wir haben in Deutschland 600 Jugendämter, in meinem Bundesland Niedersachsen 54, und jedes dieser Jugendämter ist kommunal unabhängig. Das Sozialgesetzbuch VIII gibt nur den Rahmen vor. Während die Aufgaben für die Jugendämter beständig wachsen, ist aber das qualifizierte Personal weiterhin sehr knapp. In meinem Landkreis gibt es zu wenig Personal und zu viele Pflegekinder. Dadurch gehen die Landkreisfinanzen in die Knie.

Gerade da liegt aus meiner Sicht ein Kernpunkt des Kinder- und Jugendschutzes. Das Fallmanagement braucht einfach Zeit, mehr qualifiziertes Personal und sehr schlanke Verwaltungsstrukturen. Aus Sicht der Frauen-Union Niedersachen, der ich vorsitze, braucht es auch eine Rechtsaufsicht und Landesjugendschutzgesetze, die sicherstellen, dass die Jugendämter in Fällen von schwerem Missbrauch nicht alleine sind und eine Landesbehörde informieren. Gerade dieses Kernproblem geht Ihr Gesetz nicht an. Das können Sie natürlich in diesem Gesetz auch nicht angehen. Aber ich finde, wir müssen darüber nachdenken, wie wir dieses Problem lösen können.

Ich wohne im Landkreis Hameln-Pyrmont. Wahrscheinlich kennen Sie alle den Fall. – Der Wahlkreiskollege von der SPD nickt. Im Jahr 2008 überwies das ansässige Jugendamt auf Wunsch der Mutter ein Mädchen zu einem Pflegevater auf einem Campingplatz. Es dauerte zehn Jahre, bis das ansässige Jugendamt und die Strukturen entdeckten, dass dieser Mann nicht nur dieses eine Mädchen schwer missbrauchte und vergewaltigte, sondern 40 weitere Kinder Opfer dieses Täters und weiterer Täter auf dem Campingplatz wurden und dass über 1 000 Straftaten, Bilder, Videos dokumentiert und live im Internet übertragen wurden.

Die Aufklärung dieses Falls wurde massiv dadurch erschwert, dass sich dieser Fall in zwei Landkreisen und zwei Bundesländern abspielte. Aus meiner Sicht müssen wir hier dringend Änderungen vornehmen. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere eigenen Strukturen sich bei der Aufklärung von schwerem sexuellem Missbrauch gegenseitig behindern.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich weiß, dass nun die parteiübergreifende Einigkeit endet; aber lassen Sie es mich einfach sagen. Während die Jugendämter an den Landkreisgrenzen an ihre Zuständigkeitsgrenzen stoßen, agieren Täter deutschlandweit und im Internet weltweit. Deshalb ist es uns ein Anliegen, dass IP-Adressen gespeichert werden und dass wir Anbieter von Kommunikationsplattformen mehr in die Pflicht nehmen, Daten zu übermitteln, damit wir unsere Kinder schützen können. 3,4 Millionen Abbildungen wurden bei dem schon erwähnten Fall in NRW bei nur einem einzigen Täter gefunden. Liebe Leute, das muss uns zum Nachdenken bringen, und es muss uns vor allen Dingen zum Handeln bringen.

Beifall bei CDU/CSU

Bitte geben Sie sich bei diesem Thema einen Ruck!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich auf die Rede von Martin Reichardt zurückkommen. Er hat in seinem letzten Teil gesagt: „Heute sitzt leider diese perverse Sexualideologie mit auf der Regierungsbank,

Beatrix von Storch [AfD]: Das ist eine Tatsache!

und da muss sie als Erstes weg!“ Das ist eine klare persönliche Verächtlichmachung

Beatrix von Storch [AfD]: Das ist eine Tatsache!

eines Verfassungsorganes, und darum erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist die Wahrheit!

Ich will deutlich sagen: Man kann an der Regierung Kritik üben; das ist Aufgabe der Opposition.

Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist ja sehr freundlich! – Martin Reichardt [AfD]: Ist ja nett, dass Sie uns das zugestehen!

Aber es muss oberhalb der Gürtellinie und nicht unterhalb der Gürtellinie stattfinden.

Beifall bei Abgeordneten der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Aber die Zitate sind doch mit Billigung der Regierung zustande gekommen! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]

Es ist eine Verächtlichmachung des Verfassungsorgans.

Beatrix von Storch [AfD]: So ein Schwachsinn!

Und wenn Sie weiter an der Sitzungsleitung Kritik üben, können Sie sich gleich noch einen zweiten Ordnungsruf abholen.

Beifall bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Huhu! – Zuruf von der Linken – Gegenruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]: Ist doch gut! Komm!

Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort Denise Loop.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
DL
Denise Loop Grüne
#

Frau Präsidentin! Bevor ich meine Rede starte, möchte ich einmal klarstellen: Sexualisierte Gewalt und Ausbeutung sind die schwersten Rechtsverletzungen, die einem jungen Menschen angetan werden können, und jedes Kind hat das Recht auf Schutz.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Gerade meine Partei hat sich der Verantwortung gestellt und die in den frühen Jahren falsch verstandene Liberalisierung aufgearbeitet. Ich weise jegliche Anschuldigungen zurück.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Gar nichts aufgearbeitet!“

So, noch mal: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Claus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne den Mut von Betroffenen würden wir heute hier nicht stehen. Ohne den Mut von Betroffenen von sexualisierter Gewalt würden wir heute nicht über ein Gesetz sprechen, das die Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, die Aufarbeitungskommission und den Betroffenenrat stärkt.

Seit 2010 haben Tausende Betroffene den Mut gefunden, öffentlich über ihre Gewalterfahrungen zu sprechen. Der sogenannte Missbrauchsskandal war der Beginn eines wichtigen Weges. Ein Weg zur Anerkennung des Leids von Betroffenen, ein Weg zum Verständnis für das Ausmaß von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und ein Weg zu mehr Prävention, Hilfe und Aufarbeitung. Doch wir sind noch lange nicht am Ziel.

Aber mit dem UBSKM-Gesetz setzen wir einen Meilenstein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn mit dem Gesetz soll das Amt einer Unabhängigen Bundesbeauftragten für Fragen des sexuellen Missbrauchs an Kindern und Jugendlichen mit Betroffenenrat und Aufarbeitungskommission dauerhaft gesetzlich verankert werden. Damit wird die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder endlich ein zentrales und dauerhaftes Thema in der Bundespolitik.

Was meiner Fraktion dabei besonders wichtig ist – das wurde hier auch schon öfter gesagt –: Durch einen Bericht der Beauftragten an Bundestag und Bundesrat soll dieses wichtige Thema direkt ins Parlament getragen werden. Dieser Bericht wird Risikoräume, Versorgungslücken und Versäumnisse bei der Aufarbeitung aufdecken und konkrete Empfehlungen geben, um sexualisierte Gewalt in allen Bereichen der Gesellschaft zu bekämpfen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

So sorgen wir dafür, dass der Kinderschutz im Diskurs bleibt. Und keine Person hier im Saal, keine Fraktion, keine Institution kann diese Verantwortung mehr wegschieben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn zu oft werden Betroffene als Opfer stigmatisiert, auf ihr Trauma reduziert und nicht gehört. Mit dem verankerten Betroffenenrat beziehen wir die Perspektive und die Expertise von Betroffenen in politische Entscheidungen mit ein. Ich zitiere sinngemäß eine Betroffene: Denn wir können noch so viele Gesetze für den Kinderschutz erlassen – ohne die Stimme der Betroffenen sind sie leblos.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Gerade mit diesem Gesetz stärken wir ihre Rechte.

Das Gesetz wird auch die Aufarbeitungskommission verstetigen und eine zentrale Anlaufstelle für Betroffene schaffen. Es verbessert den Zugang zu wichtigen Akten und sendet eine klare Botschaft an die gesamte Gesellschaft: Sexualisierte Gewalt muss aufgearbeitet werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen danke ich Lisa Paus, ihrem Ministerium und auch der Staatssekretärin für diesen guten Gesetzentwurf; denn er wird einen wichtigen Beitrag zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt leisten. Ich freue mich sehr auf die parlamentarischen Beratungen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Jasmina Hostert für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Physische, psychische und sexuelle Gewalt haben im Sport keinen Platz. Das würden wir alle so unterschreiben. Doch auch im Sport finden schwere Missbrauchsfälle statt. Die Fälle vom Turmspringer Jan Hempel und von den Handballnationalspielerinnen Amelie Berger und Mia Zschocke bewegen mich zutiefst, oder auch Berichte, wie dieser von Tina – ich zitiere –:

„Er organisierte regelmäßig Freizeiten mit gemeinsamer Übernachtung in der Turnhalle, wo er dann mit uns Mädchen ganz alleine war. Dort verschwand er regelmäßig mit verschiedenen Mädchen in der Dusche oder im Geräteschuppen und führte dort sexuelle Handlungen aus.“

Dieses Zitat ist aus der Fallstudie „Sexualisierte Gewalt und sexueller Kindesmissbrauch im Kontext des Sports“ der Unabhängigen Aufarbeitungskommission, die es ohne die Institution der Unabhängigen Beauftragten und ohne den Betroffenenrat nicht gäbe. Das zeigt, wie wichtig dieses Gesetz ist, mit dem wir nun endlich die Strukturen und die Institutionen der Unabhängigen Beauftragten stärken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Immer mehr Betroffene werden laut, um für das Thema „sexuelle Gewalt“ zu sensibilisieren und andere zu schützen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jede Person, die über ihre eigenen traumatischen Erfahrungen spricht, ob öffentlich oder anonym, verdient unseren größten Respekt und unsere absolute Unterstützung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich bin froh, dass unsere Koalition auch andere Bereiche im Sport fördert, die ganz wichtig im Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern sind. Wir haben in dieser Legislatur eine Anlaufstelle gegen Gewalt im Sport errichtet und unterstützen den Aufbau eines bundesweiten unabhängigen Zentrums für Safe Sport. Denn das ist es, was sich die Betroffenen wünschen: unabhängige Stellen, an die sich wenden können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle müssen hinsehen; denn sexuelle Gewalt an Kindern findet nicht irgendwo in der Ferne statt, sondern überwiegend in vertrauter Umgebung: in der Familie, in der Nachbarschaft, in Vereinen. Sexuelle Gewalt braucht dringend mehr Aufmerksamkeit. Betroffene brauchen unsere Unterstützung. Und die Thematik muss aus der Tabuzone geholt werden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Deshalb ist dieses Gesetz im Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern ein unglaublich wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Heidi Reichinnek für die Gruppe Die Linke ist die nächste Rednerin.

Beifall bei der Linken
HR
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute ein Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen beraten, ist ein wichtiger Schritt, den wir als Linke ausdrücklich unterstützen.

Beifall bei SPD, Linke

Dass die Arbeit der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs nun auf eine starke gesetzliche Grundlage gestellt wird, ist unter anderem auch das Verdienst von Kerstin Claus, die dieses Amt seit 2022 ausfüllt und unermüdlich für dieses Thema kämpft. Ich glaube, ich habe fast niemanden so häufig gesehen wie sie in allen möglichen Gremien. Deswegen an dieser Stelle noch mal auch von uns: Vielen Dank für Ihren Einsatz!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Es ist völlig unstrittig, dass der Kampf gegen Kindesmissbrauch verstetigt und langfristig abgesichert werden muss. Dass die Unabhängige Beauftragte, der Betroffenenrat und die Aufarbeitungskommission gestärkt werden, ist daher ein völlig logischer Schritt. Spezielle Beratungsstellen sind zwingend notwendig. Diese müssen dann aber auch flächendeckend verfügbar und mit entsprechenden Mitteln ausgestattet sein. Das sichert der Gesetzentwurf noch nicht; und das wurde zu Recht in den bisherigen Stellungnahmen kritisiert. Hier brauchen wir dringend Nachbesserungen, genauso wie bei den teilweise unklaren Begrifflichkeiten und Zuständigkeiten.

Beifall bei Linke

Ich hoffe, Sie alle nehmen die Kritik entsprechend ernst und wir können das Gesetz im weiteren Prozess an diesen Stellen noch verbessern.

Es gibt im Gesetz auch Pläne, wie Prävention gestärkt werden soll; das begrüßen wir natürlich ausdrücklich. Doch dafür braucht es eine gut funktionierende Basis. Um sexuellen Missbrauch bereits im Vorfeld zu verhindern, müssen die Fachkräfte in der Jugendhilfe, in Kitas und Schulen, in den Jugendämtern und in den gesundheitlichen Einrichtungen geschult und sensibilisiert sein.

Zuruf

Dafür brauchen sie aber Zeit in ihrem Berufsalltag, die viel zu oft fehlt, genauso wie sie Zeit brauchen für die direkte Arbeit mit Kindern und Jugendlichen und Familien. Denn wer überlastet ist, der übersieht. Aber nichts kann so gut Präventivwirkung entfalten wie ein ineinandergreifendes System von gut ausgebildeten Fachkräften.

Dafür braucht es in den aufgezählten Bereichen insbesondere eines: mehr Personal mit mehr Kapazitäten. Und das bedeutet mehr Geld im System:

Beifall bei Linke

für Sozialarbeit in Kitas und Schulen, für offene Jugendarbeit, für Mehrfachstunden in der Jugendhilfe. Prävention und Schutz vor Missbrauch erreichen wir nur mit einem guten Fundament. Das sollten wir uns alle nicht nur jetzt, sondern auch bei den Haushaltsdebatten vor Augen führen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Der letzte Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Lars Castellucci.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Vielen Dank. – Werte Frau Präsidentin! Frau Claus! Frau Staatssekretärin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sexualisierte Gewalt gehört zum Schlimmsten, was man einem Menschen antun kann. Viele sind für ihr Leben gezeichnet, finden oft erst spät den Weg, zu berichten, was geschehen ist. Die Taten sind dann verjährt, der Täter vielleicht sogar verstorben. Und dann? – Dann bleibt Aufarbeitung. Staatliche Aufsicht hat allzu oft versagt, und auch deshalb sind wir, sind wir den Betroffenen Aufarbeitung schuldig.

Beifall bei SPD, Grüne

Für die Aufarbeitung vieler Fälle rennt uns die Zeit davon. Wir müssen sicherstellen, dass Betroffene zu ihrem Recht kommen. Sie haben ein Recht auf Aufarbeitung,

Beifall bei SPD, Grüne

nicht jedoch oder kaum nach diesem Gesetzentwurf.

Ja, der vorliegende Gesetzentwurf ist wieder ein guter Schritt nach vorn, aber er löst natürlich nicht alle Fragen. Betroffene beklagen vor allem Intransparenz, ins Belieben gestellte Prozesse, mangelnde Anerkennung und Entschädigungen, dass sie sich erneut ausgeliefert fühlen. Um es klar zu sagen: Nur durch eigene Vergangenheitsbewältigung können Lernen und Kulturwandel stattfinden. Die Institutionen müssen selbst ran, auch und gerade, wenn es quälend ist.

Beifall bei Grüne

Aber ob und wie Aufarbeitung stattfindet, das kann ihnen nicht freigestellt werden. Es braucht einen verbindlichen Rahmen, Kriterien, Standards. Diesen Rahmen müssen wir setzen

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

und auch durchsetzen, wo er verletzt wird. Im Gesetzentwurf ist das bislang nicht angelegt.

Die Institutionen auf Bundesebene, auch der Betroffenenrat, werden durch ihre gesetzliche Verankerung deutlich gestärkt. Das ist sehr gut. Ich wünsche mir, dass vergleichbare Strukturen überall, auch in den Bundesländern, existieren.

Die Einführung einer Berichtspflicht wird für mehr Öffentlichkeit sorgen; das ist bereits gesagt worden. Ich halte allerdings einen Bericht pro Legislaturperiode für zu wenig.

Die Stärke von Institutionen ergibt sich daraus, wie sie aufgehängt sind, welche Ressourcen sie haben, wie genau ihre Aufgaben und Kompetenzen beschrieben sind. Darüber wird zu reden sein. Ein Beispiel: Nehmen wir an, eine Institution, sei es eine Religionsgemeinschaft oder ein Sportverein, sagt: Nein, bei uns kommt so etwas nicht vor. – Es gibt aber Berichte von Betroffenen, die das Gegenteil sagen. Was passiert dann?

Ich wünsche mir eine Aufarbeitungskommission mit einem Initiativrecht, die Aufarbeitungsprozesse in gesellschaftlichen Bereichen anstoßen und in letzter Konsequenz auch durchsetzen kann.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Des Weiteren: Wir warten gerade auf eine deutschlandweite Dunkelfeldstudie. Großartig, dass sie kommt. Wir müssen wissen, wo wir wirklich stehen, auch um die Erfolge unserer Präventionsarbeit messen zu können. Dort, im Bereich Prävention, passiert unstreitig viel; allerdings wird zu wenig geschaut, was das alles wirklich bringt und wie es noch verbessert werden kann. Auch dazu braucht es mehr Forschung.

Neben dem Betroffenenrat müssen wir die Selbstorganisation der Betroffenen weiter stärken. Sie müssen auf Augenhöhe mit Institutionen und der Politik in Dialog treten können. Aufarbeitung kann nur mit den Betroffenen gelingen. Was es letztlich braucht, ist eine nationale Strategie gegen sexualisierte Gewalt.

Wir können nicht gutmachen, was in der Vergangenheit war, aber wir können das, was geschehen ist, sehen und anerkennen. Ein starkes Zeichen der Anerkennung wäre die Errichtung einer Bundesstiftung für die Opfer sexualisierter Gewalt mit einer Ombudsstelle für Streitfälle – dort, wo sich die Dinge in den Institutionen verhaken –, über die endlich Entschädigung für alle Betroffenen aus allen Bereichen nach gleichen Maßstäben geregelt werden kann. Und an dem Tag ihrer Errichtung findet eine Gedenkstunde im Deutschen Bundestag statt, bei der nicht wir reden, sondern Betroffene zu Wort kommen. Das wäre eine gute Sache.

Beifall bei SPD

Sexualisierte Gewalt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine Sache der ganzen Gesellschaft. Unsere Arbeit hat erst begonnen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Damit beende ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf der Drucksache 20/13183 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine weiteren Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.