20/1949
Fundstellen
Das Konkreteste ist, dass man den Normenkontrollrat damit beauftragen möchte, mal eine umfassende Analyse der Belastungen von KMUs in Auftrag zu geben. Das ist dahin gehend spannend – ich freue mich auch über Lerneffekte im Hohen Haus –, dass Sie, Herr Brandner, der Sie ja gerade so aktiv sind, am 12. Mai noch hier im Haus zu Protokoll gegeben haben, dass Sie da erst von der Existenz des Normenkontrollrats erfahren haben, um dann am 17. Mai schon wieder eine leicht tendenziöse Anfrage – Drucksache 20/1949 – einzubringen, in der bezüglich des Normenkontrollrats gefragt wird: Wie viele Büros? Wie viel Personal? Es wird also ein bisschen suggestiv gefragt, wie viel Steuergeld der Normenkontrollrat verschwendet. Dementsprechend ist es ganz bezaubernd, dass Sie sich jetzt auf ihn beziehen. Von daher ist Ihre eigene Argumentation nicht stimmig. Das ist schade, aber deswegen umso besser, dass wir über dieses Thema noch mal reden können.